Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Am kommenden 14. Januar steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Landrates: «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Das tönt eher langweilig und trocken, ist aber vor allem eines: Sehr teuer für die Gemeinden. Der Landrat hat es jetzt in der Hand, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen. Zuerst einmal geht es darum, dass der Kanton den Gemeinden 45 MCHF schuldet. Mehrmals hat er versprochen, diese zurückzuzahlen. Jetzt will er plötzlich nichts mehr davon wissen, weil er klamm ist. Wie es dazu gekommen ist, dass der Kanton den Gemeinden soviel Geld schuldet, habe ich in zwei früheren Blogg-Einträgen erklärt: «Statt Sparen Schulden nicht bezahlen? So geht das nicht!» und «Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz: Der nächste Rohrkrepierer?» (Das einzige, was sich zwischenzeitlich geändert hat, ist die Höhe der Schuld, da sich diese jedes Jahr um weitere 15 MCHF erhöht, solange der zweite Teil dieser Vorlage nicht in Kraft tritt.) Für uns Gemeinden ist es nicht akzeptabel, dass der Kanton seine Schulden uns gegenüber nicht bezahlt. Aber weil wir für die schwierige Situation des Kantons Verständnis haben, haben wir zu einem Kompromiss Hand geboten: 15 MCHF bezahlt der Kanton sofort, die restlichen in den nächsten Jahren, wenn sich die finanzielle Situation etwas entspannt hat. Doch auf dieses Angebot sind weder der Regierungsrat noch die vorberatende Finanzkommission eingestiegen. Die Finanzkommission schlägt jetzt vor, den Gemeinden 15 MCHF zu bezahlen, die restlichen 30 MCHF sollen sich die Gemeinden ans Bein streichen. Das werden wir so nicht akzeptieren. Ich zähle darauf, dass der Landrat die Beschlüsse noch nachbessert und den Gemeinden zu Ihrem Recht verhilft.

Der zweite Teil der Vorlage ist noch komplizierter. Es geht darum, dass zukünftig die Ergänzungsleistungen, die IV- oder AHV-Bezüger erhalten können, nicht mehr aus einem einzigen Topf finanziert werden, welcher vom Kanton zu 2/3 und von den Gemeinden zu 1/3 getragen wird. Neu soll der Kanton vollständig für die EL-IV und die Gemeinden für die EL-AHV zuständig sein. Das ist grundsätzlich sinnvoll, auch wenn - wen wundert's - jener EL-Teil, den die Gemeinden übernehmen (EL für AHV-Bezüger), sehr viel stärker wachsen wird, als jener, den der Kanton übernimmt. Was mir hingegen Sorgen macht ist, dass diese Aufteilung erfolgt, bevor die Gemeinden die notwenigen Instrumente haben, die Kosten zu steuern. Das wird teuer, wie immer, wenn man die Kosten übernehmen muss, ohne sie beeinflussen zu können. Da werden wir am Ball bleiben und darauf drängen, dass die Gesetzesanpassungen wirkungsvoll und zügig vorangetrieben werden, sei es beim Gesetz über die Pflege und Betreuung im Alter, sei es bei der Einführung einer EL-Obergrenze bei den Tagespauschalen in den Heimen.

Medienecho: BZ_151211_Pflegekosten, BaZ_160107_EL, Regionaljournal.

Nachtrag 14.1.2016
Der Landrat ist in der ersten Lesung dem Antrag der Fiko gefolgt und möchte den Gemeinden nur 15 statt der geschuldeten 45 MCHF zurückzahlen. Die zweite Lesung findet voraussichtlich am 28. Januar statt.

Medienecho: BaZ_160115_EL, BZ_160115_EL.