Wieviel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

GP
Die BZ hat wieder einmal das Thema der Löhne der Gemeindepräsidenten aufgegriffen (BZ_160615_GP-Lohn). Die Spanne der Löhne ist erwartungsgemäss gross. Es stellt sich die Frage: Wieviel ist angemessen? Aber es gibt auch andere, von mir aus gesehen wichtigere Fragen!

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich verdiene gemäss Personalreglement 101'328.60 CHF pro Jahr. Hinzu kommen noch Sitzungsgelder, v.a. für meine kantonalen Mandate, von vielleicht etwa 5'000 CHF. Für meine Arbeit als Gemeindepräsident ist ein Pensum von 50% vorgesehen (in der Realität eher 60%) und für meine ausserkommunale Arbeit in der Birsstadt und in kantonalen Gremien kommen nochmals etwa 20% dazu. Umgerechnet auf ein 100%-Pensum würde mein Lohn also etwa 130'000 - 140'000 CHF betragen (und nicht 212'000 CHF, wie kürzlich in der Sonntagszeitung stand).

Die Lohnspanne zwischen grossen und kleinen Gemeinden ist erwartungsgemäss sehr gross, aber es gibt auch deutliche Unterschiede zwischen den grossen Gemeinden. Dafür gibt es erklärbare Gründe (z.B. das Pensum, das für diese Arbeit vorgesehen ist; Gemeindepräsidien sind in BL ausnahmslos Teilzeit-Anstellungen), aber natürlich auch nicht-erklärbare – so wie auch in der Privatwirtschaft nicht alle Lohnunterschiede nachvollziehbar sind. Tatsache bleibt aber – und da kann ich auf meine eigenen Erfahrungen zurückgreifen:
  • Eine angemessene Entlöhnung ist unabdingbar, sonst kann sich ein Präsident nicht im erforderlichen Umfang aus seiner beruflichen Arbeit zurückziehen: wer 100% in seinem Beruf tätig ist, kann nicht zusätzlich 50 oder mehr Prozente für seine Arbeit als Gemeindepräsident aufwenden. Wer aber nicht willens oder fähig ist, Zeit in diesem Umfang in sein politisches Amt zu investieren, der kann nicht ernsthaft eine grosse Gemeinde präsidieren.
  • Die allermeisten Gemeindepräsidenten nehmen eine Lohneinbusse in Kauf, wenn sie ganz oder teilweise ihre bisherige Erwerbsarbeit zugunsten eines politischen Amtes aufgeben. Ich hätte viel mehr verdient, wenn ich weiterhin voll in meiner Firma gearbeitet hätte. Niemand wird des Geldes wegen Gemeindepräsident.
  • Es kann nicht im Interesse der EinwohnerInnen und Gemeinden sein, wenn nur noch jene Leute ein politisches Amt übernehmen können, die nicht (mehr) auf ein Einkommen angewiesen sind, also sehr Reiche oder Pensionierte.

Interessanter als die Frage der Lohnhöhe finde ich jene nach dem Arbeitsaufwand, der für ein solches Amt notwendig ist. Wie dem BZ-Artikel zu entnehmen ist, gehen die Meinungen darüber, wieviel Aufwand für das Präsidium nötig ist, auseinander. Ich finde einen Aufwand von rund 50 oder 60% angemessen. Der Stadtpräsident von Liestal, Lukas Ott, findet, es sollten mindestens 80-100% sein. Wer hat recht?

Es gibt verschiedene Modelle, wie Gemeinden geführt werden können. In Dornach beispielsweise ist der gewählte Gemeindepräsident gleichzeitig der (operative) Leiter, der CEO der Gemeinde und dementsprechend mit einem Vollzeitpensum angestellt. Reinach funktioniert hingegen nach einem anderen Modell. Die vom Volk gewählten Gemeinderäte bilden den Verwaltungsrat der Gemeinde, der Gemeindepräsident ist der Verwaltungsratspräsident. Die Verwaltungsleitung (der «CEO»; in Reinach gibt es zwei gleichgestellte Leiter, jenen der Allgemeinen und jenen der Technischen Verwaltung) werden nicht vom Volk gewählt, sondern vom Gemeinderat angestellt. Die Gemeinderäte sind nicht operativ tätig und nicht die direkten Vorgesetzten der Mitarbeitenden (mit Ausnahme der beiden Leiter der Verwaltung). Beide Modelle, jenes von Dornach und jenes von Reinach sind möglich und verbreitet. Ich bevorzuge jenes mit nebenamtlichem, vom Volk gewähltem Verwaltungsrat und professioneller, angestellter Verwaltungsleitung, weil es klar Aufgaben und Verantwortungen unterscheidet: Der Gemeinderat ist für die «Politik» zuständig, legt die politischen Ziele fest und überwacht deren Umsetzung. Die Verwaltung setzt die Ziele um und besorgt das Tagesgeschäft. Was erfahrungsgemäss nicht funktioniert ist eine Mischung beider Modelle: Eigentlich ist die Verwaltungsleitung für die Führung der Mitarbeitenden und das Tagesgeschäft zuständig, aber der Gemeinderat mischt sich immer wieder ins Operative ein und führt Abteilungsleiter direkt. Das gibt nur Probleme!

Zurück zur Frage nach dem erforderlichen Pensum für ein Gemeindepräsidium: Ein Bürgermeister (im Sinne von Dornach) muss sicher im Vollamt arbeiten. Für einen Verwaltungsratspräsidenten hingegen sollte ein Teilpensum reichen – sonst besteht die Gefahr, dass er / sie sich ins Tagesgeschäft einmischt.

Gastbeitrag in BZ: BZ_160621_GPLohn.