Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.

Am 12. Februar stimmen die SchweizerInnen über die USR III ab. Die USR III führt, vereinfacht formuliert, dazu, dass Statusgesellschaften (Holdings etc.) nicht mehr privilegiert besteuert werden dürfen; für sie muss in Zukunft gleiches Recht gelten, wie für alle anderen Firmen. Diese Änderung führt zwangsläufig dazu, dass diese Gesellschaften zukünftig massiv mehr Steuern bezahlen müssen und zwar so viel mehr, dass die Gefahr besteht, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Deshalb stellt USR III auch einige Instrumente bereit, mit denen die Mehrbelastung dieser Gesellschaften reduziert werden kann, beispielsweise mit einer Patentbox oder mit der Möglichkeit, Kosten für Forschung und Entwicklung stärker abziehen zu können. Wie weit diese Instrumente in den einzelnen Kantonen effektiv eingesetzt werden, wie stark die Statusgesellschaften dadurch entlastet werden und wie gross damit schlussendlich die Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden sind, müssen die Kantone nach dem 12. Februar in ihren kantonalen Steuergesetzen selber festlegen. USR III stellt lediglich diese Instrumente zur Verfügung.

Steuerausfälle
Die erste Streitfrage ist jene nach der Höhe der Steuerausfälle. Sie lässt sich nicht beantworten, auch wenn alle möglichen Schätzungen herumgeistern. Dies beweisen die Berechnungen der Finanzdirektion des Kantons BL eindrücklich. Je nach dem, ob man die Berechnungen statisch oder dynamisch macht, resultieren für die öffentliche Hand happige oder nur marginale Steuerausfälle. Für die Gemeinden beispielsweise zwischen 0 und 30 MCHF. Was stimmt, wissen wir erst 2024! Aufgrund meiner Erfahrungen gehe ich davon aus, dass es Steuerausfälle geben wird, dass diese aber zu einem schönen Teil wieder kompensiert werden, wenn wir der Wirtschaft die (heute schon) guten Rahmenbedingungen erhalten.

Wenn es schon so schwierig ist, in die Zukunft zu schauen, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in die Vergangenheit. 2008 wurde die Unternehmenssteuerreform II beschlossen. Auch damals ging man davon aus, dass sie zu massiven Steuerausfällen führen würde. Mag sein, dass dies zutraf. Interessant ist aber, dass sich dieser «Steuereinbruch» rückblickend in den Steuereinnahmen der Juristischen Personen nicht erkennen lässt, wie die offiziellen Zahlen aus BL zeigen (untere Abbildung: Steuereinnahmen Juristische Personen BL 1979-2015). Wahrscheinlich sind die damals prognostizierten horrenden Steuerausfälle statisch berechnet worden, in der Realität sind sie von dynamischen Entwicklungen übertönt worden.
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Der zweite Streitpunkt ist jener nach den Kompensationsinstrumenten. Patentbox und erhöhter Abzug für F&E sind unbestritten. Heikler ist die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie ist mir nicht sympathisch, obwohl ich verstehe, dass es auch für jene Gesellschaften Kompensationsmöglichkeiten geben muss, die nicht von der Patentbox und den höheren Abzügen für F&E profitieren können. Ich begrüsse deshalb den Vorschlag der Baselbieter Regierung, dieses Instrument in BL nicht anzubieten. Es ist allerdings absehbar, dass Wirtschaftsverbände, SVP und FDP versuchen werden, dieses Instrument doch noch einzuführen.

Bleibt der dritte Punkt, die allgemeine Steuersenkung für Juristische Personen. Auch diese ist mir nicht sympathisch, aber sie ist wohl unumgänglich. Einerseits sollen ja alle Firmen zukünftig gleich stark belastet und keine mehr privilegiert werden. Das geht nur, wenn der Steuersatz auch für alle Firmen tragbar ist. Andererseits sind andere Kantone schon mit tieferen Steuersätzen vorgeprescht und aus Gründen des Steuerwettbewerbs müssen wir versuchen, im Mittelfeld zu bleiben; billigster Kanton zu sein, ist weder nötig noch sinnvoll, zählen doch andere Standortfaktoren sehr viel mehr.

Fazit: Wir brauchen diese USR III, auch wenn es dabei zu Steuerausfällen kommen sollte. Ich sehe keine Alternative und auch die Gegner der Vorlage haben keine überzeugende Alternative vorgeschlagen. Einfach zu hoffen, im Falle einer Ablehnung der Vorlage würde dann das Bundesparlament schon noch eine bessere Lösung aus dem Hut zaubern, ist naiv. An den Kräfteverhältnissen in Bern hat sich seit Beschluss zur USR III nichts geändert. Jahrelanger Streit über eine neue Reform und, damit verbunden, Unsicherheit bei der Wirtschaft ist die schlechteste aller Optionen.

Medienecho: bz_161231_USRIII, BZ_170110_GP_USR III.