Neujahrsansprache 2016 – gute Politik in verwirrenden Zeiten

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Bei meinen Gedanken zum neuen Jahr geht es um die verwirrenden Zeiten, in denen wir leben, um den Zusammenhang zwischen Angst und einfachen Lösungen und darum, dass wir einen unaufgeregten Politikstil pflegen sollten.

Einerseits: 2015 war ein gutes Jahr! Weltweit hungert heute nur noch jeder neunte Mensch – vor 25 Jahren war es noch jeder fünfte. Die Kindersterblichkeit ist so tief wie noch nie, genauso wie die Anzahl der Malaria-Toten. An Aids sind so wenig Menschen gestorben, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Noch nie hatten so viele Kinder Zugang zu Bildung und noch nie so viele Menschen Anschluss ans Internet. Auch in der Schweiz haben wir ein gutes Jahr erlebt. Wegen des starken Schweizerfrankens wurde befürchtet, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwinden – doch die grosse Rezession ist ausgeblieben. Die Jugendgewalt ist im Sinken: innerhalb von fünf Jahren sind die Delikte um 40% zurückgegangen. Die Jugend trinkt und raucht weniger denn je.

Andererseits: Im vergangenen Jahr gab es verschiedene schreckliche, beängstigende und verunsichernde Ereignisse – Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Grenzkonflikte oder die aktuelle Wirtschaftslage. Was diese verwirrenden Ereignisse noch schlimmer macht: Wenn wir Angst haben und Unsicherheit spüren, dann suchen wir nach Halt, nach einfachen Antworten auf komplizierte Fragen. Wir werden anfällig für Heilsversprechen, für Stimmungsmacher, die uns genau sagen können, was gut und was schlecht ist, wie man alle Probleme einfach löst und wer an allem Übel schuld ist. Wir lehnen aus Unsicherheit Neues und Fremdes reflexartig ab und verklären die Vergangenheit.

Das ist keine gute Politik! Politik sollte nicht Holzschnittartig sein, nicht schwarz-weiss zeichnen. Konstruktive und pragmatische Politik ist mehr wie eine Bleistift-Skizze, an der man immer weiterarbeitet, die man ständig korrigiert, radiert, ergänzt, weiterentwickelt. Konkret heisst dies: Politik soll pragmatisch-konstruktiv statt ideologisch sein, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung fördern statt Fremdbestimmung und Abhängigkeit, Betroffene beteiligen statt ausgrenzen und sie soll verbinden statt trennen.

Wir müssen unsere politischen Stärken und Errungenschaften pflegen und weiterentwickeln. Wir dürfen sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, denn auch bei uns
  • gibt es Politikerinnen und Politiker, die mehr auf Effekt als auf Wirkung aus sind – ihnen müssen wir widerstehen;
  • gibt es Leute, die wählen, ohne die Kandidierenden kritisch zu prüfen – und später jammern, wenn sich diese als unfähig erweisen;
  • ist die Ideologie manchmal wichtiger als die Menschen und deren Wohlbefinden – bis es uns selber trifft;
  • ist es manchmal bequemer, auszugrenzen statt einzubinden – und dann wundern wir uns, wenn es soziale Spannungen gibt;
  • gehen viele nicht abstimmen und wählen – und reklamieren später, wenn nicht in ihrem Sinn gehandelt wird.

Das ist schade und gefährlich. Mir liegt sehr an unserer politischen Kultur. Uns geht es gut in diesem Land, in dieser Gemeinde. Das ist nicht selbstverständlich und auch ein Ergebnis umsichtigen Handelns von Behörden und Verwaltung, des guten Umgangs von Politik und Bevölkerung – eben: von guter politischer Kultur. Gute politische Kultur wiederum ist die Grundlage dafür, dass auch in den kommenden Jahren Jahresrückblicke nicht nur aus schlimmen, sondern auch aus möglichst vielen erfreulichen Ereignissen bestehen.

Die ganze Neujahrsansprache können Sie hier herunterladen: Neujahrsansprache 2016.

Medienecho: WoBla.

(Bild: Ausriss Wochenblatt)