Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.

Wir fordern zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons die Rückerstattung der gesamten CHF 45 Millionen bis Ende 2020, die der Kanton seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 2011 gespart hat. Uns Gemeinden geht es dabei in erster Linie darum, dass der Kanton uns fair behandelt, so dass für die zukünftige Zusammenarbeit das nötige gegenseitige Vertrauen erhalten bleibt. Der Kanton soll sich durch die Zahlung der restlichen CHF 30 Millionen als verlässlicher Partner erweisen.

Kantonsfinanzen nicht auf dem Buckel der Gemeinden sanieren
Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 spart der Kanton jedes Jahr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu CHF 15 Mio. mehr ausgeben müssen. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes müssen die Gemeinden höhere Pflegekostenbeiträge leisten, was gleichzeitig den Anteil der benötigten Ergänzungsleistungen (EL) für pflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend reduziert. Von dieser Reduktion profitiert der Kanton sehr viel stärker als die Gemeinden, da die EL-Kosten zu zwei Dritteln vom Kanton getragen werden. Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die gesparten Millionen als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Doch plötzlich wollte der Kanton nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten war. (Alles zum Thema Ergänzungsleistungen.)

Ende März in den Gemeinderäten zur Unterzeichnung
Die "Fairness-Initiative" für eine faire Kompensation der EL-Entlastung, die die untenstehenden Gemeindepräsidien heute beschlossen haben, wird per Ende März allen Baselbieter Gemeinderäten zur Behandlung und Unterstützung übergeben.

  • Hinter der Gemeinde-Initiative stehen stellvertretend für die Baselbieter Gemeinden die Gemeindepräsidien folgender Regionen:
  • Urs Hintermann, GP Reinach (Region Birsstadt)
  • Alex Imhof, SP Laufen (Region Laufental)
  • Christine Mangold, GP Gelterkinden (Region Oberes Baselbiet)
  • Nicole Nüssli, GP Allschwil (Region Leimental)
  • Lukas Ott, SP Liestal (Region Liestal-Frenkentäler)
  • Beat Stingelin GP Pratteln (Region Rheintal-Hülften)
  • Reto Wolf, GP Therwil (Region Leimental)

Der genaue Wortlaut der Gemeinde-Initiative und weitere Hintergrundinformationen werden wir Ende März bekannt gegeben.

Medienecho:BaZ_160303_GI-EL, bz, Regionaljournal, BZ_160304_Fairness-Initiative.