Mir wei luege...

Seit heute liegt der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zum Gemeinderegionengesetz (2016-028) vor. Mein Fazit: Ein typisch mutloser Baselbieter Nicht-Entscheid!

Man kann es bald nicht mehr hören: Landauf - landab verlangen PolitikerInnen aller Parteien, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden verbessert werden sollte, letztendlich um die Gemeindeautonomie trotz steigendender Anzahl Aufgaben und Kosten zu retten. Aber wenn es dann konkret wird, dann wird gekniffen und vor überstürztem Handeln gewarnt.

10 Sitzungen hat die JSK gebraucht, um herauszufinden, dass sie das Gesetz an die Regierung zur Überarbeitung zurück schicken möchte. Die Regierung solle doch bitte noch etwas zuwarten und in einigen Jahren eine überarbeitete Vorlage ausarbeiten. Statt endlich einen mutigen Schritt vorwärts zu machen, hat (Zitat) «die Kommission … diskutiert, ob sie die in Klammern gesetzten Fremdwörter streichen oder in den Text einarbeiten soll». Super! Das ist doch eine spannende Frage, deren Beantwortung uns sicher weiter bringen wird. (Zu welchem Schluss die JSK gekommen ist, verrate ich nicht; kann auf Seite 4 des Berichts nachgelesen werden.)

Selbstverständlich würde das Gemeinderegionengesetz in der vorliegenden Form nicht alle Probleme der Zusammenarbeit lösen – aber ohne Regionalkonferenzen haben wir noch mehr Probleme. Zugegeben, wir kennen die genauen Kosten der Professionalisierung der Zusammenarbeit noch nicht – aber wieso frägt keiner nach den Kosten der Nicht-Professionalisierung der Zusammenarbeit? Ja, wahrscheinlich ist die Region Oberbaselbiet mit 31 Gemeinden zu gross – wieso machen dann die Oberbaselbieter PolitikerInnen nicht einen Vorschlag, wie sie in 2 oder 3 kleinere Regionen unterteilt werden könnte? Selbstverständlich kann es sein, dass man nach einigen Jahren Erfahrung zum Schluss kommt, dass man das Gesetz nachbessern muss – aber ohne Ausprobieren werden wir nicht schlauer. Ja, auch ich habe kritisiert, dass Strukturen vorgegeben werden, statt zuerst die Inhalte der gemeinsamen Aufgaben festzulegen – aber die gleichen Leute, welche die Regionalkonferenzen verhindern wollen, werden sich auch querstellen, wenn es darum geht, gemeinsame Aufgaben verbindlich festzulegen.

Jetzt soll die Regierung erst mal die Erkenntnisse aus der VAGS-Übung («Verfassungsauftrag Stärkung der Gemeinden») auswerten und dann eine überarbeitete Fassung vorlegen. Dumm nur, dass es sich bei VAGS um eine mehrrährige, um nicht zu sagen Dauer-Aufgabe handelt. Aber das kommt natürlich all jenen entgegen, die eh nichts verbessern wollen.

Bleibt noch als letzter Hoffnungsschimmer der Landrat. Aber ich bezweifle, dass er den Mut hat, gegen den Bericht der JPK zu entscheiden. Die Devise wird eher sein: Mir wei luege… Ich werde nicht zu luege! Wenn der Landrat blockiert, dann müssen wohl wieder einmal wir Gemeinden selber die Initiative ergreifen.

Medienecho: BZ_161221_GRG, BaZ_161221_GRG.