Dichtung und Wahrheit bei der BaZ

Die «Basler Zeitung» hat in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 15. Juni 2017 (BaZ_170615_Pellegrini) erneut verschiedene tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt – und das auch in verschiedenen Punkten, welche der Gemeinderat schon früher korrigiert hatte. Der Vollständigkeit und Transparenz halber korrigiert der Gemeinderat noch einmal wie folgt:

Die BAZ behauptet im Hinblick auf eine Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten, der betreffende Anzeigeerstatter habe als «Asylbetreuer» im Asylwohnheim gearbeitet. Diese Aussage ist falsch. Der besagte Mann war anfangs 2016 für fünf Wochen als temporäre Nachtwache beschäftigt. Nachtwächter haben keine Betreuungsaufgaben.

Die BAZ behauptet, der Nachtwächter habe Missstände gemeldet und sei dafür vom Gemeindepräsidenten entlassen worden. Diese Aussage ist faktenwidrig – wie die Gemeinde schon in ihrer Medienmitteilung vom 6. Juni 2017 festgehalten hat. Dem Mann wurde wegen Verletzung der Treuepflichten gekündigt, und zwar nicht vom Gemeindepräsidenten, sondern von der Gemeinde. Falsch ist auch, dass Mitarbeitende von Hintermann oder seinen Kadern «bestraft und entlassen» wurden. Richtig ist, dass im Falle der zweiten, langjährigen Mitarbeiterin, ein Arbeitskonflikt über drei Jahre angedauert hatte, der trotz vielen Versuchen einer Konfliktbeilegung am Ende zu einer Freistellung geführt hatte. Die Gemeinde hat den Verlauf dieser Bemühungen in ihrer Medienmitteilung vom 3. Mai 2017 so ausführlich, differenziert und transparent, wie das unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen und des Amtsgeheimnisses möglich ist, geschildert.

Die Behauptung der BAZ, die «Vorfälle» würden erst untersucht, seit sie von der BAZ öffentlich gemacht worden seien, ist erneut frei erfunden. Alle Meldungen wurden sofort zunächst intern abgeklärt und immer dann, wenn angebracht und nötig, weiteren Organen der Rechtspflege oder Verwaltung zur Abklärung und Untersuchung weitergegeben. Wo es den Verantwortlichen angezeigt erschien, wurden arbeitsdisziplinarische Massnahmen verhängt.

Unwahr ist, dass die Gemeindebehörden «beschwichtigten», richtig ist, dass sie umgehend Abklärungen durchgeführt und mit den Involvierten gesprochen und die Sachverhalte erhoben hatten. Die Vorgänge sind entsprechend den «Best Practice»-Regeln für das Vorgehen in solchen Fällen dokumentiert und protokolliert. Die Unterlagen stehen den Untersuchungsorganen zur Verfügung, dürfen indes aufgrund von Persönlichkeitsschutz und Amtsgeheimnis, nicht öffentlich publiziert oder an Medienschaffende ausgehändigt werden.