Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.

Jetzt müssen die 86 Gemeinden handeln
Seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung hat der Kanton CHF 45 Mio. gespart. Die Rückerstattung des gesamten Betrags an die Baselbieter Gemeinden war ursprünglich unbestritten, aufgrund der prekären finanziellen Situation des Kantons hat der Regierungsrat im Sommer 2015 hingegen beschlossen, auf eine Ausgleichszahlung zu verzichten. Der Landrat hatte demgegenüber im Januar entschieden, den Gemeinden immerhin CHF 15 Mio. zurückzuzahlen (Verweis).

Diese Rechnung geht für die Baselbieter Gemeinden nicht auf. Die Gemeinden, Allschwil, Bubendorf, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Pratteln, Reinach, Sissach und Therwil haben daher eine Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung ("Fairness-Initiative") gestartet. Heute wurde der definitive Initiativtext allen 86 Gemeinden zugeschickt mit der Aufforderung, diese zu unterstützen. Zuständig für die Unterstützung der Initiative sind die Einwohnerräte resp. Gemeindeversammlungen.

Die Frist für die Unterstützung der Gemeindeinitiative durch die Gemeindeversammlungen, resp. die Einwohnerräte endet Ende Juni. Im Juli soll die Initiative dem Kanton übergeben werden. Sollte der Kanton der Forderung der Gemeinden auf Ausgleich der geleisteten Zahlung entsprechen, kann die Initiative zurückgezogen und so eine Volksabstimmung vermieden werden.

"Fairness-Initiative" soll gegenseitiges Vertrauen erhalten
Neben den monetären Forderungen bezweckt die Initiative, dass der Kanton die Gemeinden fair behandelt und das Vertrauen in gemachte Zusicherungen wieder hergestellt wird. Der Kanton soll sich durch die Zahlung der restlichen CHF 30 Millionen als verlässlicher Partner erweisen.

Der Initiativtext
Der Initiativtext wurde von der Landeskanzlei überprüft und von den Gemeinden wie folgt verabschiedet:
Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)
Gestützt auf § 49 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung stellen die unterzeichneten Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren (formulierte Initiative): § 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:
Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen 1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet.
Federführend ist die Gemeinde Reinach (Hauptstrasse 10, 4153 Reinach). Dieses Begehren kann von den Gemeinderäten der unterzeichneten Gemeinden gemäss § 81c des Gesetzes über die politischen Rechte jederzeit vorbehaltlos zurückgezogen werden.

Die Gemeinde-Initiative wurde von den folgenden Gemeinderäten und Gemeindepräsidien initiiert:
  • Urs Hintermann, GP Reinach (Region Birsstadt)
  • Alex Imhof, GP Laufen (Region Laufental)
  • Christine Mangold, GP Gelterkinden (Region Oberes Baselbiet) Nicole Nüssli, GP Allschwil (Region Leimental)
  • Lukas Ott, SP Liestal (Region Liestal-Frenkentäler)
  • Beat Stingelin GP Pratteln (Region Rheintal-Hülften)
  • Reto Wolf, GP Therwil (Region Leimental)
  • Erwin Müller, GP Bubendorf
  • Peter Buser, GP Sissach

Medienecho: BaZ_161009_Fairness_Initiative.

Nachtrag: Initiative ist gut gestartet: BaZ_160611_FI.