Kanton bricht sein Wort

BL
Was sich abgezeichnet hat, ist eingetreten: Der Kanton bricht sein Wort und weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Nach dem Regierungsrat ist jetzt auch der Landrat nicht bereit, den Gemeinden die geschuldeten 45 MCHF zurück zu zahlen.

Hintergrund und Vorgeschichte habe ich in früheren Beiträgen ausführlich geschildert. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren 45 MCHF an Ergänzungsleistungen eingespart, da die Gemeinden aufgrund einer Gesetzesänderung höhere Pflegekostenbeiträge zahlen müssen. Als diese Änderung beschlossen wurde, versprach der Kanton den Gemeinden, die Differenz auszugleichen, sodass es zu keiner Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden kommen sollte. Das war einmal. Heute hat der Landrat beschlossen, statt den geschuldeten 45 MCHF den Gemeinden lediglich 15 MCHF zu bezahlen – einmalig und abschliessend.

«So what?» könnte man sich fragen. Spielt doch keine Rolle, ob die umstrittenen restlichen 30 MCHF in der Kasse des Kantons oder der Gemeinden bleiben, resp. fehlen. Bezahlt werden sie ja eh vom gleichen Steuerzahler. Stimmt natürlich nicht. Es spielt sehr wohl eine Rolle, wie diese Geschichte ausgeht.

Zu aller erst geht es um Vertrauen, darum, ob man einem Versprechen glauben kann oder ob man in Zukunft immer damit rechnen muss, dass der Partner Kanton sein Wort bricht. Wir haben in Baselland anspruchsvolle Aufgaben vor uns. Der Kanton hat grosse finanzielle Probleme, die Strukturen des Kantons sind verkrustet und viele Gemeinden kaum in der Lage, die Aufgaben der Zukunft zu meistern. Wir werden diese grosse Herausforderung nur bewältigen können, wenn Kanton und Gemeinden partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wortbruch ist Gift in einer Beziehung.

Das Vorgehen von Regierungsrat und Landrat zeigt, dass die Gemeinden als Partner nicht ernst genommen werden. Wie es sich gehört, wurden die Gemeinden über die «Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (KKAF) angehört und einbezogen. Das kann man auch in der Landratsvorlage auf Seite 6 so nachlesen: «Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) hat die Problematik gemeinsam mit der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) angegangen.». Was nicht steht: Die KKAF (und damit die Gemeinden) haben den Vorschlag der Regierung einstimmig abgelehnt. So geht man nicht mit einem Partner um. Immerhin hat die Regierung gegen Ende Jahr kalte Füsse und wahrscheinlich Angst vor der Abstimmung bekommen und versucht, bei den Gemeinden gute Stimmung mit einem «letter of intent» zu machen. In diesem versprach sie den Gemeinden, «…bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen … dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche … eine Kompensation der dem Kanton zugefallenen Entlastungswirkung bei den Ergänzungsleistungen infolge der Pflegefinanzierung vorsieht.» Hätte in dieser Absichtserklärung noch ein Termin gestanden, zum Beispiel spätestens bis 2020, dann hätten wir Gemeinden wohl mit dieser Stundung leben können. Der Landrat hat mit seinem Beschluss auch diesen «letter of intent» für null und nichtig erklärt.

Steuererhöhungen sind auf Kantonsebene offensichtlich ein absolutes Tabu. Regierung und Parlament sind sogar bereit, bestehende Gesetze so zu ändern, dass die in besseren Zeiten vorgesehene automatische Steuerhöhung nicht zum Zug kommen kann, wenn die Rechnung aus dem Ruder läuft. Gleichzeitig verschiebt man finanzielle Lasten zu den Gemeinden, wie im vorliegenden Fall erlebt. In der gleichen Vorlage wird auch die Zuständigkeit für die Bezahlung der Ergänzungsleistungen neu geregelt. Jener Teil der stärker wächst, kommt neu ganz zu den Gemeinden (EL für AHV-Bezüger in Alters- und Pflegeheimen). Der langsamer wachsende Teil (EL für IV-Bezüger) geht zum Kanton. Mehrere weitere Beispiele für Kostenverschiebungen zu den Gemeinden könnten aufgezählt werden. Wie sollen die Gemeinden diese steigenden Kosten bezahlen? Richtig, sie müssen Steuern erhöhen. Verschiedene Gemeinden waren gezwungen, mit dem Budget 2016 eine Steuererhöhung vorzuschlagen: Allschwil, Bottmingen, Laufen, Sissach oder Waldenburg. Das ist unfair und kurzsichtig, denn wir brauchen starke und handlungsfähige Gemeinden.

Baselland hat ein strukturelles Problem. Einem extrem zentralistischen Kanton stehen schwache Gemeinden gegenüber, die zu wenig Kompetenzen, Eigenverantwortung und Spielräume haben. Kein anderer Schweizer Kanton hat so viele Aufgabe zentralisiert und so wenige Aufgaben bei den Gemeinden belassen. Das sieht man u.a. auch daran, dass in den Gemeinden rund 85% des Budgets durch nationale und kantonale Vorschriften gebunden sind; nur über rund 15% können die Gemeinden noch frei verfügen. Das ist schlecht. Wir müssen dringend mehr Aufgaben an die Gemeinden delegieren, selbstverständlich zusammen mit dem entsprechenden Anteil an den Kantonssteuer-Einnahmen. Die Gemeinden sollen mehr Selbstverantwortung und mehr Spielräume bei der Wahl und Umsetzung der Aufgaben erhalten. Allerdings müssen die Gemeinden auch in der Lage sein, mehr Aufgaben zu übernehmen. Das setzt nicht nur eine minimale Grösse und angemessene personelle Ressourcen voraus, sondern natürlich auch ausreichende finanzielle Mittel. Nur starke Gemeinden sind in der Lage, mehr Aufgaben zu übernehmen. Wenn aber der Kanton seine Schulden wie im vorliegenden Fall einfach auf die Gemeinden abschiebt und sie damit schwächt, dann ist dies letztendlich auch ein grosser Rückschritt in unseren Bemühungen, die Baselbieter Gemeinden zu stärken.

Zurück zum unseligen Entscheid des Landrates. Es ist offensichtlich, dass es halt eben doch eine Rolle spielt, ob der Kanton seine Schuld begleicht oder einfach den Schwarzen Peter den Gemeinden zuschiebt. Wir müssen uns jetzt überlegen, ob wir eine Gemeindeinitiative starten, um den Fehlentscheid zu korrigieren. Wie der folgenden Medienmitteilung zu entnehmen ist, gibt es aus allen Regionen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die bereit sind, sich für eine bessere Lösung zu engagieren (MM_EL-_Rueckzahlung, BZ_160130_Kommentar_Hintermann).

Gedanken zum Verhältnis Gemeinden - Kanton: 151209_Steuern_BL, BaZ_160113_Gemeinden, BaZ_160130_Kommentar, Und zur Steuersituation in den Gemeinden: BZ_151203_Steuererhöhungen_BL.

Medienecho: BaZ-Online OnlineReports, BZ, BaZ_160128_EL-Rueckzahlung.