USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden.

Allerdings behaupte ich dreierlei: 1. Die Auswirkungen der USR III lassen sich nicht wirklich abschätzen – weder von Befürwortern noch von Gegnern. 2. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit letztendlich auf das Steueraufkommen, sind wahrscheinlich ohne USR III dramatischer, als mit dieser Reform. 3. Die prognostizierten Steuerausfälle, so sie denn eintreffen sollten, sind nicht eine zwingende Folge der Abstimmung von 12. Februar, sondern der späteren kantonalen Umsetzung!

Auswirkungen der USR III
Wie ich bereits in einem früheren Blog-Beitrag festgehalten habe, kann niemand die Auswirkungen der USR III auf die Steuereinnahmen auch nur annäherungsweise berechnen. Die Hochrechnungen des Kantons beispielsweise gehen von Mindereinnahmen der Gemeinden von 0-30 MCHF aus. Der Grund ist ein einfacher: Weil sehr viele Details der Reform noch nicht festgelegt sind, lassen sich die Auswirkungen auf die Firmen nicht genau berechnen. Beispielsweise ist nicht klar, welche Patente betroffen sind. Genauso wenig ist heute klar definiert, welche Aufwendungen als Forschung und Entwicklung anerkannt und damit in Abzug gebracht werden können. Solange dies nicht klar ist, wissen die Firmen nicht, wie sich USR III auf ihre Gewinne auswirkt und wir wissen nicht, wie sich die Standortattraktivität der Schweiz und die Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden verändern. Hinzu kommt, dass sich auch das internationale Umfeld und die Konjunktur weiter verändern werden. Letztendlich hat ein Konjunktureinbruch oder die Frankenstärke einen viel grösseren Einfluss auf das Steueraufkommen der Juristischen Personen, als die USR III. Interessant ist ein Blick in die Vergangenheit. Auch bei der USR II wurden horrende Verluste bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war. Schaut man sich die Steuereinnahmen der letzten Jahrzehnte an, so kann man keine Delle nach 2008 erkennen (Steuern Juristische Personen 1979 - 2015; Quelle: statistik.bl.ch)

Entwicklung JP BL
Was ist die Alternative?
Auch wenn es das letzte Mal (USR II) entgegen den Prognosen zu keinem Steuereinbruch gekommen ist, darf man daraus natürlich nicht zweckoptimistisch folgern, es werde auch dieses Mal gut gehen. Ohne zwingenden Grund sollte man nie so massiv in ein Steuersystem eingreifen; das Risiko ist enorm. Ich glaube aber, dass eine Unternehmenssteuerreform zwingend nötig ist. Unser heutiges System ist ungerecht (Bevorzugung von Statusgesellschaften) und international nicht mehr geduldet. Stellt sich bloss die Frage, ob man die Reform hätte besser machen können. Ja, hätte man! Es gibt einige Punkte der USR III, die ich nicht gut finde (z.B. bei den Regeln für die Patentbox oder bei der Dividendenbesteuerung). Aber die Vorlage ist in weiten Teilen gut und entspricht dem, was das Parlament bei den bestehenden Machtverhältnissen zustande gebracht hat. Ich weiss nicht, woher die Gegner die Hoffnung nehmen, bei einem «Nein» würde das Parlament in kürzester Zeit eine viel bessere Reform beschliessen. Das bezweifle ich. Was ich aber weiss ist, dass Unsicherheit Gift für die Wirtschaft ist. Lehnen wir die USR III ab, ist das Risiko gross, dass die Schweiz auf die «schwarze Liste» kommt, weil sie Steuerpraktiken zulässt, die international geächtet sind. Wie sich dies auf Wirtschaft auswirkt kann man sich vorstellen, haben wir bei den Banken in den letzten zehn Jahren sehen können.

Kantone bestimmen die Höhe der Steuerausfälle
Was in der ganzen Diskussion um die eidgenössische Abstimmung fast ganz untergeht: Die prognostizierten Steuerausfälle, so sie denn eintreffen sollten, sind nicht eine zwingende Folge der Abstimmung von 12. Februar, sondern der späteren kantonalen Umsetzung! USR III führt voraussichtlich zu keinen grossen Steuerausfällen bei den heutigen Statusgesellschaften (dank USR III müssen diese zukünftig Gewinne zu einem massiv höheren Steuersatz versteuern, können diese Mehrkosten aber wieder mehr oder weniger kompensieren durch tiefere Besteuerung der Erträge aus Patenten, durch Abzüge für Forschung und Entwicklung, etc.). Steuerausfälle sind deshalb zu befürchten, weil der allgemeine Steuersatz, der neu für sämtliche Firmen gelten soll, massiv gesenkt wird (in BL von über 20 auf 14%). Diese Senkung des Steuersatzes liegt aber in der alleinigen Kompetenz der Kantone und muss bei uns erst noch beschlossen werden. Der Bund «erleichtert» lediglich solche Steuersenkungen, indem er den Kantonen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer überlässt. Wir BaselbieterInnen bestimmen selber, wie stark die Firmen in Baselland zukünftig besteuert werden. Wenn wir der Meinung sind, die angekündigte Steuersenkung sei falsch und unangebracht, dann müssen wir uns auf Kantonsebene dagegen wehren, sobald die Vorlage 2017 oder 2018 in den Landrat kommt (Umsetzung USR III in Baselland).

Fazit
Der Status Quo ist keine Option. Eine Unternehmenssteuerreform ist unumgänglich. Da wir erstens schnell Klarheit für unsere Wirtschaft haben müssen und ich nicht daran glaube, dass das Parlament im Falle eines «Nein» eine wesentlich bessere Vorlage ausarbeiten wird, sollten wir am 12. Februar «Ja» stimmen. Die Umsetzung im Kanton entscheidet letztendlich, wie gross die Steuerausfälle sein werden – so sie denn überhaupt eintreffen.

Weitere Informationen: Offizielle Information des Bundes zur USR III, Website Befürworter, Website Gegner.

Medienecho: BZ_170113_USR3, BZ_170114_USRIII, BZ_170114_USRIII_2, Regionaljournal (ab Minute 8:30), BaZ_170119_USR3.