Propaganda-TV?

GdeTV
«Propaganda-TV» ist ein Artikel in der BaZ vom 9.2.16 überschrieben (BaZ_160209_GdeTV). Ein Skandal? Oder eine Zeitungsente? Sicher kein Skandal! Sagen wir es mal so: Ein Journalist hat eine Medienmitteilung von SVP und FDP zu wenig hinterfragt.

Auslöser der Geschichte soll eine Medienmitteilung von SVP- und FDP-Reinach sein (ich habe sie selber nie gesehen; auf der Website der SVP-Reinach gibt es zwar eine Rubrik Medienmitteilungen, aber der neueste Eintrag dort datiert vom März 2015, auf jener der FDP gibt's gar nichts Aktuelles seit Dezember 2015). Demnach habe ich als Gemeindepräsident meine Macht missbraucht und mit Steuergeldern Wahlpropaganda im Gemeinde-TV betrieben. Konkret geht es um einen Beitrag des Gemeinde-TV zu einem Streitgespräch zwischen amtierenden GemeinderätInnen von CVP und SP. FDP und SVP bemängeln, dass nur Kandidierende von CVP und SP, nicht aber solche von SVP und FDP auftreten durften. Hätte tatsächlich die Gemeinde einen öffentlichen Anlass organisiert und dazu nur die Gemeinderäte zweier statt aller Parteien eingeladen, dann wäre dies tatsächlich inakzeptabel, insbesondere wenn dann noch ein Gemeinde-TV-Beitrag darüber gedreht würde.

Selbstverständlich ist dies nicht geschehen. Richtig ist, dass sich die Abteilung Kommunikation frühzeitig Gedanken darüber gemacht hat, wie man Wählerinnen und Wähler anlässlich der Gemeindewahlen informieren könnte. Ein bewährtes Mittel sind überparteiliche Podiumsdiskussionen, an denen Kandidierende ihre Ansichten zu Gemeindethemen kontrovers diskutieren. Deshalb hat die Gemeinde im August sämtliche Parteien angeschrieben und unter anderem angeboten (Zitat aus dem Schreiben vom 4..8.2015, Brief an Parteien): «Die Gemeinde bietet Ihnen auch die Möglichkeit, Sie bei der Organisation eines überparteilichen Anlasses zu unterstützen … oder einen überparteilichen Beitrag im Gemeinde-TV zu senden. Dazu müssen Sie uns aber sagen, ob Sie daran interessiert sind. Gerne erwarten wir hierzu Ihre Rückmeldungen.». Leider ging bei der Gemeinde nur eine konkrete Rückmeldung ein, jene von CVP und SP. Diese beiden Parteien haben selbständig und mit eigenen Geldern (keine Steuergelder!) ein Streitgespräch organisiert und durchgeführt.

Logisch, dass das Gemeinde-TV demzufolge nur über diese eine, überparteiliche Veranstaltung berichten konnte, da keine andere Partei einen öffentlichen Anlass organisierte. Ich bedaure dies. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die anderen Parteien sich engagieren und Veranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit anbieten. Direkte Demokratie lebt von Vielfalt und Engagement. Statt CVP und SP vorzuwerfen, sie hätten das Gemeinde-TV missbraucht, sollten die anderen Parteien sich bei der Nase nehmen und fragen, wieso sie nicht selber etwas angeboten haben!

Medienecho: BZ_160210_Gde-TV, BaZ_160210_Gde-TV.

Nachtrag vom 10.2.16:
In obigem Artikel der BZ vom 10.1. schlägt der Medienexperte Philipp Cueni vor, den Umgang mit dem Gemeinde-TV in einem Gemeindereglement festzulegen. Das ist ein prüfenswerter Gedanke. Allerdings braucht es dazu kein neues Reglement. Wir verfügen schon über eine Kommunikationsverordnung. Wenn ein Regelungsbedarf besteht, dann kann dieser auch dort gedeckt werden. Ich werde an der nächsten Gemeinderatssitzung meinen Kolleginnen vorschlagen, eine entsprechende Ergänzung zu prüfen.

Medienecho: BZ_160211_GGdeTV.