Woher nehmen und nicht stehlen?

Gastkommentar
«Ein Grossteil der Gemeinden nimmt nicht genügend Asylbewerber auf.» So lautete die Schlagzeile in der BZ am Montag (BZ_160419_Asylquoten). Die Botschaft ist klar: Der Grossteil der Gemeinden drückt sich um Ihre Verantwortung. Doch stimmt das wirklich?

Bis vor kurzem galt eine Quote von 0.8%: pro Tausend Einwohner muss eine Gemeinde 8 Asylbewerber aufnehmen – vorausgesetzt es hat genügend Asylbewerber! Und genau hier liegt das Problem mit den Zahlen. Die Quoten werden vom Kanton im voraus festgelegt. Fachleute beurteilen nach bestem Wissen und Gewissen die Entwicklung der Flüchtlingssituation in den kommenden Monaten und machen Schätzungen, wieviele Leute wohl in die Schweiz kommen könnten. Leider sind diese Voraussagen sehr schwierig. In den letzten Jahren ist keiner der angekündigten grösseren Asylströme in der Schweiz oder in unserem Kanton angekommen.

Was, wenn nun weniger Flüchtlinge kommen? So zum Beispiel 2015. Gemäss Prognose hätten 2280 Asylsuchende in die Schweiz kommen sollen (= 0.8% von 284’960 Einwohnern), effektiv gekommen sind aber nur 1864 Asylbewerber. Das entspricht einer effektiven Quote von 0.65%. Bei einer gleichmässigen Verteilung der Asylsuchenden hätten die Gemeinden 2015 also nicht 0.8%, sondern nur 0.65% Quoten-Unterkünfte bereitstellen müssen.

Es ist unsinnig, «einem Grossteil der Gemeinden» vorzuwerfen, sie würden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden – wo sollen die Gemeinden die «fehlenden» Asylsuchenden herzaubern? Damit will ich keineswegs behaupten, alle Gemeinden seien vorbildlich. So haben acht Gemeinden am Stichtag überhaupt keine Asylsuchende aufgenommen. Allerdings kann auch das Zufall sein, schwanken doch die Zahlen gerade in kleinen Gemeinden sehr stark und schnell, wenn auch nur ein oder zwei Bewerber kommen oder gehen. Zum Beispiel erreicht Kilchberg mit einem einzigen Asylsuchenden genau die Quote von 0.65%. Wird die Person ausgewiesen oder darf sie umziehen, wäre die Quote 0%, kommt eine weitere Person dazu, liegt sie bei sagenhaften 1.3%.

Steht in einer Gemeinde Wohnraum für Asylsuchende bereit, dann ist sie daran interessiert, dass dieser auch belegt wird. Nur für belegte Plätze erhalten die Gemeinden Bundesgelder, die Kosten für ungenutzten Wohnraum müssen sie selber tragen. Wie stark die Belegungsschwankungen sein können, zeigt folgendes Beispiel aus Reinach: Die Auslastung der beiden Wohnzentren mit insgesamt 132 Plätzen lag im 1. Halbjahr 2015 bei rund 70%, etwa 30 Plätze waren frei. Ende 2015 nahmen die Zuweisungen markant zu, bis zu einer Auslastung von über 90%. Aktuell sind 15 Plätze frei.

Weil man Zahlen auch lesen und interpretieren können muss, bin ich gegenüber der geforderten Offenlegung der Asylzahlen immer skeptisch gewesen. Der BZ-Bericht bestätigt meine Befürchtungen. Nackte Zahlen mögen nicht falsch sein, richtig sind sie deshalb noch lange nicht. Eine Forderung, die in der gestrigen Berichterstattung in den Medien aufgestellt wurde, kann ich allerdings absolut unterstützen: Statt Erbsenzählerei – welche Gemeinde hat wieviele Asylbewerber aufgenommen – wäre es besser, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu verbessern und beispielsweise regionale Lösungen zu suchen. So betreut Reinach zusätzlich zu seiner Quote (2015: 0.65%) bis zu vierzig Asylsuchende, die Arlesheim und Binningen zugewiesen sind. Dadurch können die Asylzentren besser ausgelastet, Kosten reduziert und die Qualität der Betreuung gesteigert werden.

Medienecho: BaZ_160421_Asylkoordinator_Rossi, BZ_160421_Asylquoten_Kommentar.