Rücktritt als Gemeindepräsident

Seit Monaten läuft eine beispiellose Medienkampagne, vor allem einer Lokalzeitung, gegen den Gemeinderat und gegen mich als Gemeindepräsidenten im speziellen. Nach sorgfältigen Überlegungen und verschiedenen Gesprächen habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung von allen meinen Ämtern und Funktionen zurückzutreten.
 
Als schwerwiegendste Folge dieser Medienkampagne kann ich seit bald einem Jahr meine Führungsaufgabe als Gemeindepräsident nicht mehr seriös wahrnehmen. Fast meine gesamte Energie und Arbeitszeit sind durch diese Kampagne gebunden. Ich kann mich um wichtige Geschäfte, welche für die Gemeinde und die Region von grosser Bedeutung sind und sie vorwärtsbringen würden, nicht oder nicht mehr ausreichend kümmern. Das ist für die Gemeinde eine unhaltbare Situation. Die grossen Aufgaben, die vor uns liegen, brauchen ein Gemeindepräsidium, das seine Führungsaufgabe hundertprozentig wahrnehmen kann.
 
Der zweite Grund für meinen Rücktritt ist das politische Klima. Ich habe zusammen mit dem Gemeinderat versucht, den Konflikt in konstruktive Bahnen zu lenken. Ich war zuversichtlich, dass neben den laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der externen Studie, welche der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat, auch die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Klärung der Situation beitragen wird. Nach der letzten Einwohnerratssitzung, der ich krankheitshalber nicht beiwohnen konnte, und der darauffolgenden Berichterstattung (WoBla_170831_ER-Sitzung) ist mir klargeworden, dass ich diese Erwartung nicht haben kann. Wenn Mitglieder der GRPK bereits öffentlich über Schuld und Unschuld richten, bevor die Kommission ihre Prüfungstätigkeit auch nur aufgenommen hat, ist eine unvoreingenommene und faire Aufarbeitung nicht zu erwarten. Ich bin als Gemeindepräsident davon ausgegangen, dass Mitglieder unseres Parlaments, und insbesondere Mitglieder der GRPK, die Gebote, die unser Rechtsstaat an ein faires Verfahren stellt, achten und hochhalten. Ich stelle heute fest: Ich habe mich getäuscht.
 
Der Gemeinderat sitzt in einer Informationsfalle: Aus rechtlichen Gründen (Personen-, Datenschutz) kann er über verschiedene Sachverhalte des Verwaltungshandelns, insbesondere über konkrete Arbeitskonflikte, nicht transparent informieren. Ich bin enttäuscht darüber, dass einzelne Mitglieder des Parlaments dieses Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht verstehen oder aber ganz bewusst ausnutzen, um den Gemeinderat in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. In politischen Vorstössen werden Fragen gestellt im vollen Bewusstsein, dass diese von der Exekutive gar nicht beantwortet werden dürfen. Und das einzig mit dem Ziel, ihr dann im gleichen Atemzug Intransparenz vorzuwerfen. Ich bin davon ausgegangen, dass ein Parlament solche Spiele durchschaut als das, was sie sind: Politische Manöver zur Selbstinszenierung. Wenn dann aber die Verweise der Exekutive auf die geltende Gesetzeslage mit Hohn und Spott quittiert werden, dann gibt mir dies sehr zu denken. Und ich schäme mich für das respektlose Verhalten «meiner» Fraktion gegenüber der Gemeinderats-Vizepräsidentin Béatrix von Sury, welche die gemeinderätliche Antwort auf die Interpellation Mall aufgrund meiner Erkrankung vortragen musste.
 
Mein stetes Bestreben war es, die Gemeinde vorwärts zu bringen. Ich schaue mit Freude und Genugtuung auf die ersten zwölf Jahre meiner Amtszeit als Gemeindepräsident zurück und bin stolz auf das, was wir in dieser Zeit erreicht haben. All diese Erfolge waren nur möglich dank der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung. Es macht mich traurig zu sehen, wie es einer einzelnen Mitarbeiterin und einer Zeitung gelungen ist, diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb eines Jahres zu zerstören.
 
Wenn ich mit meinem Rücktritt einen Beitrag dazu leisten kann, die gegenwärtige Situation zu überwinden und zu deblockieren, dann will ich das tun. Ich hoffe, dass durch meinen Rücktritt Ruhe einkehrt und rufe die konstruktiven Kräfte innerhalb der Gemeinde auf, jetzt zu übernehmen und sich darauf zu besinnen, was den Erfolg Reinachs in den letzten zwölf Jahren ausgemacht hat: die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen politischen Akteuren.
 
Zum Schluss bedanke ich mich bei meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin stolz darauf, dass wir während meiner ganzen Amtszeit politische Arbeit jenseits von Parteiparolen und Selbstinszenierung leisten konnten. Ganz besonderen Dank verdienen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung unter der Leitung von Thomas Sauter und Peter Leuthardt. Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung leisten ausgezeichnete Arbeit und haben Reinach zu dem gemacht, was es heute ist: Ein prosperierender Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität! Ich hoffe sehr, dass sich alle politischen Kräfte wieder darauf konzentrieren, diese Qualität zu erhalten und zu fördern.

Medienmitteilung: Gemeinderat Reinach und Gemeinderat Silvio Tondi (MM_170906_Ruecktrittsschreiben-Tondi).