Fairness-Initiative der Landeskanzlei überreicht

Foto_Fairness-Initiative
Die Baselbieter Gemeinden sind nicht bereit, auf die vom Kanton versprochenen 30 Mio. Franken zu verzichten und haben der Landeskanzlei in Liestal am Montag, 15. August 2016 die angekündigte „Fairness-Initiative“ überreicht.

Zur Kompensation der EL-Entlastung, die der Kanton seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 2011 gespart hat, hätte er den Gemeinden – wie versprochen – CHF 45 Mio. zurückerstatten sollen. Bisher sind CHF 15 Mio. geflossen und das sollte gemäss einem Landratsbeschluss auch so bleiben. Zu wenig, finden die Baselbieter Gemeinden, und fordern nun mit einer Initiative die Rückerstattung der ausstehenden CHF 30 Mio. bis Ende 2020.

Den Gemeinden geht es dabei auch darum, dass der Kanton sie fair behandelt. Durch die Zahlung der restlichen CHF 30 Mio. soll sich der Kanton als verlässlicher Partner der Gemeinden erweisen und somit das gegenseitige Vertrauen erhalten.

78 Gemeinden unterstützen die Fairness-Initiative
Von den 86 Baselbieter Gemeinden haben 78 beschlossen, die formulierte Fairness-Initiative zu unterzeichnen – meines Wissens ht es noch nie eine Gemeindeinitiative gegeben, die derart breit abgestützt ist. Nur acht Gemeinden haben die Initiative nicht der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Das ist ein deutliches Votum an die Adresse des Ksntons. Nicht ohne Stolz haben die Initiantinnen und Initianten darum am Montag, 15. August 2016 die „Fairness-Initiative“ der Landeskanzlei in Liestal überreicht.

Der Initiativtext im Wortlaut
Der von den 78 Gemeinden beschlossene Initiativtext lautet wie folgt:

Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)
Gestützt auf § 49 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung stellen die unterzeichneten Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren (formulierte Initiative):
§ 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:
Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen
1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet.

Federführend ist die Gemeinde Reinach (Hauptstrasse 10, 4153 Reinach).
Dieses Begehren kann von den Gemeinderäten der unterzeichneten Gemeinden gemäss § 81c des Gesetzes über die politischen Rechte jederzeit vorbehaltlos zurückgezogen werden.


Wie geht es nun weiter?
Die Landeskanzlei hat nun formell festzustellen, ob die Initiative zustande gekommen ist und veröffentlicht daraufhin eine entsprechende Verfügung im Amtsblatt. Nachher geht die Initiative an den Regierungsrat, der dem Landrat eine Vorlage unterbreiten muss mit dem Antrag, der formulierten Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen. Der Landrat kann dem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, das dem Stimmvolk gleichzeitig mit der ursprünglichen Initiative zur Abstimmung vorgelegt wird.

Medienecho: BZ_160812_FairnessInitiative, OnlineReports, BaZ_160816_Fairnessinitiative.