2003

Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

Motion 2003-312 vom 10.12.2003
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben unterbreiten. Dabei soll die Höhe der Abgabe hauptsächlich von der Ökoeffizienz des Fahrzeuges abhängen. Die Umlagerung soll einnahmenneutral erfolgen.

Geplantes Einkaufszentrum in Aesch

Interpellation 2003-314 vom 10.12.2003
In Aesch ist ein Mega-Einkaufszentrum mit verheerenden Auswirkungen auf den Detailhandel in Aesch und Reinach und die Verkehrssituation der Region geplant. Die Interpellation verlangt Auskunft über das Projekt, seine Auswirkungen und die Haltung der Regierung.

Konzept für die räumliche Entwicklung (KORE)

Ein richtungsweisendes und mutiges Konzept für die räumlichen Entwicklung des Kanton Basel-Landschaft (KORE) wäre für unseren Kanton von grösster Bedeutung. Leider fehlt es dem KORE an mutigen und klaren, zukunftsweisenden Aussagen. Dies lässt für den Kantonalen Richtplan wenig Gutes ahnen.

Erdbebensicherheit von Chemieanlagen

Postulat: 2003-191 vom 4.9.2003
Recherchen der BaZ haben ergeben, dass der Kanton Basel-Landschaft die Erdbebensicherheit von Chemieanlagen offenbar nicht sehr ernst nimmt. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, mit der Chemischen Industrie Vereinbarungen abzuschliessen, um die Risiken abzuklären und zweckmässige Massnahmen zu ihrer Verminderung festzulegen.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Luftreinhalteplan: Konsequenzen aus dem heissen Sommer

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Zeitgemässes Rollmaterial für die BLT

Interpellation 2003-139 vom 12.6.2003
Wer heute mit den Tramwagen der Linie 11 fährt, sitzt in Fahrzeugen mit Technologie aus den 60er Jahren. Dementsprechend ist der Komfort und die «Benutzerfreundlichkeit» für ältere Leute oder Eltern mit Kinderwagen. Da der Ersatz der Tramflotte mehr als zehn Jahre dauert, muss sehr schnell über die Beschaffung moderner Fahrzeuge entschieden werden, wenn wir im nächsten Jahrzehnt zeitgemässes Rollmaterial wollen. Die Interpellation erkundigt sich nach dem Stand der Beschaffung und dem Zeitplan.

Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Motion 2003-119 vom 22.5.2003
Im Mai 2003 hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Motion verlangt, dass die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis im Sinne des Verursacherprinzips durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Abfallfinanzierung

Die Einführung einer Grundgebühr in der kommunalen Abfallfinanzierung soll möglich sein. Allerdings kann dies nicht die Lösung sein, um Löcher in den Gemeinde-Abfallkassen zu stopfen. Vielmehr müssten die Gemeinden konsequent ihr Monopol auch bei der Entsorgung von Gewerbeabfall durchsetzen, wie dies zum Beispiel Reinach getan hat.

Anti-Stau Initiative

Die SP wehrt sich nicht gegen die Anti-Stau-Initiative, auch wenn sie unnötig und populistisch ist.

3. Tunnelröhre am Belchen

Die unverzügliche Realisierung der teuren und noch mehr Lastwagenverkehr produzierenden 3. Tunnelröhre am Belchen ist ein weiterer verkehrspolitischer Sündenfall. Wir werden mit Mehrverkehr und fehlenden finanziellen Mitteln bei wichtigeren Verkehrsprojekten dafür büssen. Die SP hat sich vergebens dagegen gewehrt (Vorstoss).