2005

Übernahme Sekundarschulhäuser durch den Kanton

Es wird endlich Zeit, dass für die Sekundarschulhäuser – sie sollen gemäss Bildungsgesetz von den Gemeinden an die Kantone übergehen – die definitive Lösung vorbereitet und umgesetzt wird. Ich habe mich eine kurze Übergangslösung in dieser leidigen Geschichte eingesetzt – leider mit mässigem Erfolg.

Heimatschutzpreis für das Gemeindezentrum Reinach

Der Heimatschutzpreis Baselland 2005 geht an die Gemeinde Reinach für das neue Gemeindezentrum. Der Preis ist eine Anerkennung für die Bemühungen der Gemeinde, einen städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Bau im Ortskern zu errichtet. Das Gemeindezentrum wurde von den Architekten Morger und Degelo entworfen und 2002 bezogen.

Artikel dazu: BaZ_051212_Heimatschutzpreis

5. Genereller Leistungsauftrag ÖV

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages ÖV ist mir ein grosses Anliegen. Das gute Angebot darf nicht kurzfristigen Sparübungen geopfert werden. Im Gegenteil: Ein weiterer Ausbau ist dort angesagt, wo die Nachfrage besteht.

Kägen soll bessere Anschlüsse erhalten

Im Reinacher Kägen gibt es immer mehr neue Arbeitsplätze und - Verkehr. Neben der dringend nötigen Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr soll ein Mobilitätsmanagement der ansässigen Firmen den motorisierten Individualverkehr eindämmen. Das Quartier Kägen in Reinach ist ein Wirtschaftsstandort von überregionaler Bedeutung. Mit der Umwandlung vom Industrie- und Gewerbegebiet zu einem Campus für Forschung und Entwicklung mit über 5000 neuen Arbeitsplätzen hat auch das Verkehrsaufkommen stark zugenommen. «Das Kägen wird von seinem eigenen Erfolg eingeholt», meinte Gemeindepräsident Urs Hintermann dieser Tage am traditionellen «Energie-Apéro».

Rund 75 Prozent fahren täglich mit ihrem privaten Auto zu ihrem Arbeitsplatz im Kägenquartier. Das Gebiet ist mit dem öffentlichen Verkehr ungenügend erschlossen. Die Gemeinde fordert im Rahmen der Vernehmlassung zum generellen ÖV-Leistungsauftrag 2006-2009 deshalb vom Kanton eine attraktive Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr auf Anfang 2006. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei eine neue Ergänzung der Buslinie 64 oder eine zusätzliche Buslinie Bahnhof Münchenstein- Reinach-Bahnhof Dornach/Arlesheim. Mittel- und längerfristig erwägt der Kanton die Verknüpfung der Tramlinien Nummer 10 und 11.

Martin Huber, Leiter des Amtes für Raumplanung, bestätigte zwar das Bedürfnis eines verbesserten ÖV-Angebots, konnte aber keine konkrete Zusage abgeben. Er verwies darauf, dass der Kanton verpflichtet sei, beim Leistungsauftrag zwei Millionen Franken einzusparen. umsteigen fördern. Die am «Energie-Apéro» anwesenden Firmenrepräsentanten, Gemeindevertreter und Experten waren sich einig, dass Mobilitätskonzepte für Unternehmen erforderlich sind, welche das Umsteigen vom motorisierten Privatverkehr auf den öffentlichen Verkehr fördern.

Hans-Jörg Fankhauser vom TechCenter kündigte den Bau eines Parkhauses an, das auch von den anliegenden Firmen mitbenützt werden könne. Die Nutzer müssten die Kosten der Parkplatzmiete tragen. Gleichzeitig entstünde ein Mobility-Car-Stützpunkt. Fahrgemeinschaften sowie die Velobenützung würden gefördert. (Artikel der BaZ vom 17.7.2005)

Legislaturprogramm des Gemeinderates veröffentlicht

Der neue Gemeinderat hat in mehreren Klausuren sein Legislaturprogramm 2004-08 erarbeitet. Es zeigt, wie in den nächsten vier Jahren das wichtigste Ziel erreicht werden soll, nämlich Reinach als attraktiven Wohn- und Arbeitsort und begehrten Wirtschaftsstandort zu erhalten und auszubauen (Legislaturprogramm_2004).

Reinacherpreis 2005 verliehen

Der diesjährige Reinacherpreis geht an die Promotoren des TechCenters im Kägen. Das Kägen ist das bedeutendste Arbeitsplatzgebiet im Kanton – nicht zuletzt dank dem TechCenter. (Medienmitteilung)

Artikel dazu: BaZ_050411_Reinacherpreis

Osterbrücke der Reinacher Schulen

Meine Meinung zu einigen Schulfragen, die ich anlässlich der Veranstaltung Osterbrücke 2005 geäussert habe, in einem Artikel: BaZ_050404_Osterbrücke

Keine Zeit für Feuerwehrreisli

Gut gemeint, das Feuerwehrreisli, aber weder nötig, noch kostenbewusst oder zeitgemäss.

Artikel dazu: BaZ_050318_Feuerwehrreise

Kommunaler Richtplan von Reinach angenommen

Der Einwohnerrat sagt ja zum Richtplan und unterstützt damit den Gemeinderat vollumfänglich.

Artikel dazu: BaZ_050316_RiPla

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Interpellation 2005-068 und Postulat 2005-061 vom 24.2.2005
Immer wieder wird in den Medien über Bauvorhaben berichtet, die durch Beschwerden von Verbänden verzögert oder gar gestoppt wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, die beschwerdeberechtigten Verbände handelten wirtschaftsschädigend und wären die Hauptverantwortlichen dafür, dass in unserem Land Baubewilligungsverfahren oft so lange dauern.

Aus eigener Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass in dieser Beziehung die Proportionen nicht gewahrt werden. In den allermeisten mir bekannten Fällen waren es nicht beschwerdeberechtigte Verbände, welche Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben, sondern Privatpersonen (Nachbarn!) oder Firmen. Um in dieser Streitfrage Fakten statt Meinungen zu verbreiten, bitte ich den Regierungsrat mit einer Interpellation um präzise Zahlen zu den Einsprechern und Beschwerdeführern und den von ihnen verursachten Verzögerungen. Mit einem Postulat bitte ich den Regierungsrat einen Bericht vorzulegen der zeigt, welche gesetzlichen Massnahmen und Änderungen geeignet sind, um Beschwerdeverfahren im Rahmen des Planungs- und Baurechts zu beschleunigen und, wo sinnvoll, zu straffen. Dabei sollen sowohl Verfahren in erster Instanz wie auch solche vor den Rechtsmittelinstanzen berücksichtigt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Festlegung einer maximalen Verfahrensdauer sowie die allfällige Straffung des Instanzenweges. Die BaZ hat das Thema in einem Artikel genauer beleuchtet.

Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Bauverfahren

Interpellation 2005-047 vom 3.2.2005
Die Schweiz kennt mindestens 26 unterschiedliche Bauvorschriften und Bauverfahren. Das kompliziert und verteuert das Bauen unnötig. Die Vielfalt an Vorschriften ist wettbewerbshemmend. Unterschiedliche Standards verhindern die Rationalisierung des Bauens. Die Regelungsvielfalt führt zu Mehrkosten im Bau von bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr.

Auf Bundesebene existiert seit geraumer Zeit eine interkantonale Vereinbarung, mit welcher eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften angestrebt wird. Mit der Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Auskunft darüber, ob er die Vereinbarung als zweckmässig erachtet und ob der Kanton BL dieser Vereinbarung beizutreten gedenkt.

Artikel dazu: BaZ_050510_Verbandsbeschwerde

Neujahrsansprache 2005

Im Zentrum meiner Neujahrsansprache 2005 stehen Gedanken zu den Werten unserer Gemeinde. Wie können wir dafür sorgen, dass Reinach ein Ort bleibt, wo man gerne lebt und arbeitet (Neujahrsansprache 2005).