2006

Der Witz des Jahres

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker?
Das Telefon kann man aufhängen, wenn man falsch gewählt hat!

Engel in Reinach

Wer im Dezember durch Reinach spaziert, wird allenthalben auf Engel stossen. Was die Engel – die Boten zwischen Himmel und Erde – den ReinacherInnen zu erzählen haben, müssen Sie selber herausfinden. Seien Sie sich auf jeden Fall bewusst, dass Ihnen Engel bei allem, was Sie tun, über die Schulter blicken und notieren werden, was Sie alles an Gutem uns Schlechtem tun. Das Gute werden sie gleich notieren, das Schlechte etwas später – so haben Sie Zeit es wieder gut zu machen. So zumindest glaubt man im Islam. Sie sehen: Engel gehören nicht nur zum Christentum, sondern auch zum Judentum und Islam.

Artikel dazu: BaZ_061201_BaZ_Engelstadt

Rauschtrinken

Eine Gruppe Jugendlicher, die sich jeweils an den Wochenenden sinnlos besäuft, verursacht beim Gemeindezentrum in Reinach grossen Ärger: Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Littering. Nach zahlreichen Versuchen, über Gespräche Lösungen zu finden, sieht sich der Gemeinderat jetzt gezwungen, mit einer Platzordnung rigoros durchzugreifen. Ein Problem, das auch andere Gemeinden haben. Ein Vorstoss im Landrat soll helfen, den nächtlichen Alkoholverkauf unter Kontrolle zu bekommen.

Artikel dazu: BaZ_060615_Rauschtrinken, BaZ_060619_Platzordnung, BaZ_060905_SituationJugendszeneBL

Kontroverse Diskussion in den Medien: Die persönliche Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Verbote tangiert - notwendig oder übertrieben? Eine Kontroverse in der BaZ vom 25.11.2006. Lesen Sie meinen Artikel dazu. Fazit: Nicht die Frage, ob wir Verbote brauchen, ist zentral, sondern welche Regeln Sinn machen und welche nicht.

Artikel dazu: BaZ_061125_puristen

Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht in BL

Der Regierungsrat hat seinen Bericht über die Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht vorgelegt. Endlich werden Vorurteile durch Fakten ersetzt. Entgegen der dauernden Kritik von rechter Seite funktioniert das Beschaffungswesen recht gut: Es gibt nur wenige Beschwerden und diese werden von den Gerichten in den allermeisten Fällen als unberechtigt abgewiesen. Über 90 Prozent der Aufträge werden freihändig vergeben (immerhin ein Drittel der Auftragssumme). Über 90 Prozent der Aufträge verbleiben in der Region (60 Prozent sogar in BL). Seit Einführung der Submissionsgesetzgebung dürfte die öffentliche Hand hunderte von Millionen Franken eingespart haben, dank dem Wettbewerb.

Natürlich dürfen auch die negativen Seiten nicht verschwiegen werden: Ausschreibungen sind auf beiden Seiten (Staat und Auftragnehmer) mit grossen Kosten verbunden. Bewerben sich Dutzende von Firmen um einen Auftrag, so entstehen dadurch enorme volkswirtschaftliche Kosten, weil letztendlich nur eine Firma den Zuschlag erhalten kann. Die Grenzen des Beschaffungswesen zeigen sich v.a. dort, wo es um weiche Faktoren geht, wie Erfahrung, Vertrauen oder Kontinuität; deshalb sind Ausschreibungen im Beratungs- und Planungssektor oft fragwürdig. Und nicht zu vergessen: Wo es (Wettbewerbs-)Sieger gibt, da gibt es auch Verlierer! Das sollten sich all jene (neoliberalen) Kreise merken, welche Wettbewerb und freien Markt über alles stellen.

Fazit: Im Grossen und Ganzen funktioniert das Beschaffungswesen gut. Verbesserungen sind natürlich möglich. So darf der Preis gerade im Dienstleistungsbereich nicht das einzige entscheidende Kriterium sein. Auf nationaler Ebene muss das Beschaffungswesen harmonisiert werden; der Kanton BL sollte sich hier auch engagieren.

Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassung zum KRIP 2?

Interpellation 2006-291 vom 16.11.2006
In der BZ vom 7.11.2006 äussert sich der Leiter Rechtsdienst der BUD zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung KRIP 2 (Kantonaler Richtplan). Unter anderem wird er mit den folgenden Worten zur geschlossenen Kritik von Gemeinden, Verbänden und Parteien zitiert: «Man darf sich jetzt nicht vom öffentlichen Echo täuschen lassen». Derartige Äusserungen werfen Fragen zum Thema «Wie geht der Regierungsrat mit Kritik um?» auf. Nimmt er die Vernehmlassungsantworten ernst?

Offen ist auch das weitere Vorgehen. Wäre es nicht Zeit für eine Denkpause? Sollten vor einer nächsten Version des KRIP nicht zuerst die liegen gebliebenen Hausaufgaben gemacht werden?

Ein erster Erfolg (21.11.06): Es scheint so, als wäre der Regierungsrat bereit, ernsthaft über die Bücher zu gehen. Artikel: BaZ_061121_Schneider

Familienfreundliche Unternehmenskultur zahlt sich aus

Familie und Beruf müssen sich miteinander vereinbaren lassen. Nationalrätin Jacqueline Fehr zeigte in ihrem Referat an den Reinacher Wirtschaftsgesprächen 2006 auf, welche Rahmenbedingungen dazu nötig sind.

«Vielleicht haben Sie beim Rundgang durch die International School of Basel ebenfalls den Eindruck gewonnen, dass Tagesschulen wertvolle Einrichtungen sind», wandte sich die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr an die versammelten Wirtschafts- und Behördenvertreter in der Aula der ISB in Reinach. Die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder seien ein wichtiger Standortentscheid für Familien. Familienfreundlichkeit bleibe allerdings ein Schlagwort, wenn keine konkreten Taten folgten. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Eltern ihren Beitrag leisten, so Fehr. Sie warf die These in den Raum, dass eine gute Work-Life-Balance als Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität wirke. Da heute die meisten Frauen gut ausgebildet seien, könnten sie bei Berufstätigkeit zu einem höheren Steuereinkommen und zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen. Dass sich familienfreundliche Rahmenbedingungen volkswirtschaftlich lohnen, belege eine Studie des Seco. Allerdings müssten Familien fördernde Massnahmen auch von Firmen unterstützt und zu einem festen Bestandteil der Unternehmenskultur erhoben werden. «Es braucht Familien ergänzende Massnahmen und Firmen, die mitmachen», appellierte Fehr. Die nordischen Staaten würden es uns vormachen.

Gemeindepräsident Urs Hintermann betonte, dass auch die Gemeinde ihren Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf leiste. Dies beginne bei Blockzeiten in der Schule, über Kindertagesstätten und -krippen bis hin zu Teilzeitstellen in der Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig hob er die grosse Bedeutung der ISB für Reinach hervor. Dank der ISB ist Reinach als Wohnort für Expats aus der ganzen Welt attraktiv geworden und Reinach ist ein interessanter Standort für internationale Firmen geworden. Schuldirektorin Lesley Barron erläuterte das Schulsystem. Besonders wichtig für die Philosophie der ISB sei der interkulturelle Austausch unter den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit dem schweizerischen Alltag in der Umgebung.

Agglomerationsgemeinden lehnen kantonalen Richtplan ab

Weil auch der zweite Entwurf des Kantonalen Richtplanes die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden zu wenig berücksichtigt, haben diese eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, den Entwurf ein weiteres Mal grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Bereiche Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Die 12 Gemeinden Aesch, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Reinach und Therwil haben zum zweiten Entwurf des Kantonalen Richtplans eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die fehlende Lenkung der Siedlungsentwicklung durch den Kanton, der jeden Gestaltungswillen vermissen lässt. Auch der Verkehrsteil ist ungenügend. Der Verweis auf eine noch zu erarbeitende Mobilitätsstrategie genügt in keiner Art und Weise. Eine solche Strategie müsste bereits vorliegen und die Grundlage des Richtplans sein. Die Gemeinden befürchten deshalb, dass sich die bestehenden grossen Verkehrsprobleme in der Kernagglomeration aufgrund der ungesteuerten Siedlungsentwicklung noch verschärfen werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden grosse Bedenken, ob der vom Bund bereitgestellte Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs genutzt werden kann, da auch der zweite Entwurf den raumplanerischen Ansprüchen des Bundes nicht entspricht.

Betreffend Südumfahrung zeigen die Gemeinden auf, wie ein Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation gefunden werden könnte. Sie sind sich einig, dass zuerst die Funktion dieser Strasse geklärt werden muss, bevor über eine Linienführung entschieden werden kann. Die Schlussfolgerungen daraus führen bei den Gemeinden jedoch zu unterschiedlichen Haltungen: einige vertreten die Meinung, dass solange keine Alternative zur Südumfahrung vorliegt, an der Trasseesicherung festgehalten werden soll. Die Mehrzahl ist jedoch der Meinung, dass zuerst die Funktion der Strasse zu klären ist, bevor eine genaue Linienführung festgelegt werden kann. Sie fordern deshalb die Streichung der Südumfahrung aus dem entsprechenden Richtplankapitel.

Insgesamt beurteilen die Gemeinden den Kantonalen Richtplan als ungenügend. Sie erwarten, deshalb eine nochmalige grundlegende Überarbeitung insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Fortsetzung Thema Südumfahrung.

Standards für Verkehrsinfrastrukturen

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob der Standard im Baselbieter Strassenbau zu hoch, zu tief oder gerade richtig sind. Grund genug für den Regierungsrat, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, die Standards zu überprüfen und ggf Empfehlungen auszuarbeiten. Ich konnte in dieser Arbeitsgruppe die Sichtweise der Gemeinden vertreten. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie im Bericht des Regierungsrates. Die Details dazu im Ergebnisbericht und im Projektierungshandbuch.

Biografie einer Stadt vor der Stadt

Reinach hat eine neue Heimatkunde - wenn auch keine ganz gewöhnliche! Der erste Band beleuchtet vor allem die Vergangenheit, zeigt Entwicklungen und Zusammenhänge auf und erklärt, wie Reinach funktioniert. Ganz anders der zweite Band «Unterwegs in der Stadt vor der Stadt»: Er stellt hauptsächlich Fragen und führt direkt in die Gegenwart hinein. Der Wandel Reinachs wird nicht beschrieben, sondern erlebbar gemacht: mit farbigen Fotoreportagen und impressionistischen Textreportagen. Was dieses Werk so angenehm macht: Es verzichtet darauf, eine irgendwie geartete Identität zu beschwören oder zu beweisen.

Aber ist eine Heimatkunde wirklich noch zeitgemäss? Meine Gedanken dazu finden Sie im Vorwort (Vorwort Heimatkunde). Das Doppelpack ist in der Buchhandlung, beim Kantonsverlag Baselland oder im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 40 CHF erhältlich.

Viel Lärm um Nichts

Der BaZ-Artikel über das Neue Reklamereglement ist ein unrühmliches Beispiel, wie mit einem reisserischen Artikel Stimmung gemacht werden kann und eine ganze Gemeinde der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dies fängt bereits beim Titel an: "Gemeinde verbietet nackte Haut". In Tat und Wahrheit steht in keinem Gesetzestext der Gemeinde, dass nackte Haut auf Werbetafeln verboten werden soll. Der fragliche Paragraph gibt dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit, rassistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Plakate zu verbieten, falls dagegen aus der Einwohnerschaft begründete Beschwerden eingehen. Die Gemeinde Reinach möchte dabei weder Sittenwächterin spielen noch im Vorfeld irgendwelche Plakate kontrollieren. Die Behörde will lediglich ein Instrument für den Notfall haben, wie dies im Übrigen auch von Piero Schäfer, Sprecher der Lauterkeitskommission, befürwortet und als sinnvoll erachtet wird. Das neue Reklamereglement ist vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat - von ganz links bis ganz rechts - gutgeheissen und vom Regierungsrat genehmigt worden. Weder Gemeinderäte noch Einwohnerräte können nachvollziehen, wie man aufgrund dieses Paragraphen auf die Idee kommen kann, Reinach wolle "nackte Haut" verbieten.

Der Artikel dazu: BaZ_060828_Reklamereglement

Einkaufen im Ortszentrum von Reinach

Gute Einkaufsmöglichkeiten sind Voraussetzung für einen lebendigen Ortskern. Deshalb engagiert sich der Gemeinderat nicht nur für die Umgestaltung der Hauptstrasse (s. unten), sondern auch dafür, dass die beiden Grossverteiler Coop und Migros im Zentrum bleiben. Sie ziehen Kunden an und sind Voraussetzung dafür, dass auch die Detaillisten überleben können (was noch nicht alle Dataillisten begriffen haben), die wiederum das Einkaufsangebot vielfältiger und attraktiver machen. Mit der Eröffnung der erneuerten und vergrösserten Coop-Filiale ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Noch keine Lösung konnte die Migros finden. Auch sie möchte gerne ihren Laden im Zentrum vergrössern.

Artikel dazu: BaZ_060808_NeuerMigrosstandort,

Artikel zum Thema: BaZ_060818_Migrosumzug

Hier geht es zur Fortsetzung.

Änderung Raumplanungs- und Baugesetz BL

Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes soll es Nicht-Landwirten einfacher gemacht werden, ausserhalb der Bauzone zu wohnen. Erleichtert wird auch die Umnutzung von Landwirtschaftlichen Bauten für andere Nutzungen. Eine gefährliche Entwicklung, welche die Gerichte noch beschäftigen wird.

Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr

Motion 2006-152 vom 8.6.2006
Seit der Aufhebung der Ladenöffnungszeiten können alkoholische Getränke die ganze Nacht über verkauft werden. Das führt zu grossen Problemen: Alkoholverkaufende Läden sind zu Zentren nächtlicher Alkoholexzesse mit all ihren Nebenwirkungen wie Nachtruhestörungen, Pöbeleien, Vandalismus oder Littering geworden. Mit meiner Motion möchte ich den nächtlichen Alkoholverkauf einschränken. Damit wird das Problem übermässigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen natürlich nicht gelöst, aber zumindest entschärft, wie die Erfahrungen von Alkohol- und Polizeifachleute zeigen (Interview).

Der Vorstoss wurde als Postulat am 16.11.2006 überwiesen. Die Berichterstattung in den Medien dazu: BaZ_061117_Alkoholverkausverbot

Fortsetzung hier.

Reinach plant gut

Eine Replik auf eine undifferenzierte Kritik an der Reinacher Planungspolitik im BaZ-Forum:

Sünden korrigieren. Der im Herbst 2005 von Einwohnerrat und Regierungsrat BL genehmigte kommunale Richtplan Reinach formuliert die raumrelevante Entwicklungsstrategie unserer Gemeinde. Vereinfacht gesagt will Reinach seine Qualitäten bewahren, strukturelle Chancen aktiv nutzen und die augenfälligen «Sünden» der Vergangenheit korrigieren. Entgegen der Praxis der 70er und 80er Jahre will der Gemeinderat als Planungsbehörde die Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltentwicklung - und damit die Stadtentwicklung - aktiv steuern. Die ungünstigen demografischen Entwicklungsprognosen und die Konkurrenz der umliegenden Agglomerationsgemeinden veranlassen uns, die Siedlungsentwicklung über das Angebot quantitativ und qualitativ zu steuern. Im «gastbeitrag» von Adrian Billerbeck wird der Eindruck vermittelt, dass wir den Landbesitzenden und Investierenden nach dem Motto: «Bringen Sie uns ein Projekt, dann entscheiden wir, ob uns das passt» vorgehen. Diese Behauptung ist falsch. Im Gegenteil: Die Planungs- und Bauvorhaben werden in enger Zusammenarbeit mit den Bauwilligen entwickelt. Die Aussage, wonach die Gemeinde Reinach «an verschiedenen Orten Planungszonen eingeführt» hat, ist ebenfalls falsch. In unserer Gemeinde wurde keine Planungszone erlassen! Ein wesentliches Ziel der Reinacher Siedlungsplanung ist es, die unterschiedlichen Anförderungen an unseren Lebensraum aufeinander abzustimmen. Um für eine ausgewogene Entwicklung des Raumes zu sorgen, müssen dabei die Interessen der Investoren ebenso berücksichtigt werden wie die Anliegen der Allgemeinheit.
Gespräche erwünscht. Hierfür sucht die Gemeinde aktiv das Gespräch mit Interessenten und Investoren und versucht, möglichst früh gemeinsam zu planen. Beispiele erfolgreicher jüngerer Quartierplanungen sind nicht nur das Gemeindezentrum, sondern auch der Erweiterungsbau der Coop oder die International School Basel ISB. Um bei der Beurteilung der Bauvorhaben eine grösstmögliche Neutralität sicherzustellen, hat der Gemeinderat ein externes Fachgremium für Fragen zur Siedlungsentwicklung eingesetzt, das den Gemeinderat und die Verwaltung berät. Richtig ist, dass in unserer Gemeinde viele Planungen und Projekte bearbeitet werden, die Reinach stärker als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort in der Agglomeration Basel positionieren sollen. Zu erwähnen sind unter anderem die Umgestaltung der Hauptstrasse, das Bestreben nach einem neuen Migros-Standort im Ortszentrum, das zusätzliche ÖVAngebot für den Kägen oder die Umzonung und bauliche Nutzung des alten Werkhofareals. Die bedeutendsten Planungen und Projekte werden übrigens allesamt in einem partizipativen Prozess erarbeitet.

Urs Hintermann und Hans-Ulrich Zumbühl

Regierungsrat besucht Reinach

Der Regierungsrat Baselland und der Gemeinderat Reinach treffen sich im März zu einen Gedankenaustausch. Im Zentrum stehen das Entwicklungspotenzial des Industrie- und Gewerbegebietes Kägen. Eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist die Verbesserung des ÖV-Angebotes, die ab Dezember 2006 kommen soll.

Reinacher Gespräche 2006

Die Reinacher Gespräche 2006 haben die Entwicklung der Region zum Thema: Welche Entwicklungen werden stattfinden? Wie sind die Auswirkungen auf unser tägliches Leben? Wie reagiert die Politik darauf?

Das Programm: Programm_RG_2006

Ein Bericht aus der BaZ.

Artikel dazu: BaZ_060506_ReinacherGespräche

Reinacher Preis 2006 verliehen

In diesem Jahr geht der Reinacher Preis an Prof. Dr. Gottfried Schatz, emeritierter Professor für Biochemie an der Universität Basel und ehemaliger Präsident des Schweizer Wissenschafts- und Technologierates. Er wird für seine besonderen Leistungen im Bereich der Biochemie geehrt und damit auch für sein wissenschaftliches Engagement zu Gunsten unserer Region. Gottfried Schatz hat insbesondere durch seine Forschung an der Mitochondrien-DNS und die Diagnose des genetischen Fingerprints für Aufsehen gesorgt und internationale Bekanntheit erlangt. Aufgrund seiner Forschungsergebnisse können heute viele Krankheiten bereits im Säuglingsalter rechtzeitig erkannt und behandelt werden.

Der Reinacher Preis wird alljährlich vom Gemeinderat an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich durch herausragende Leistungen zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ausgezeichnet haben.

Mangelnde Zusammenarbeit in der Agglomeration

Die Agglomerationsgemeinden marschieren oft nebeneinander, bisweilen auch gegeneinander – zu selten miteinander. Immerhin: Das Bedürfnis, über die interkommunale Zusammenarbeit hinaus zu einem «Agglomerations-Sprachrohr» zu kommen, scheint zu wachsen.

Artikel zum Thema: BaZ_060102_Agglo

Neujahrsansprache 2006

2005 war für Reinach ein gutes Jahr. In vielen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden, sei es bei den Arbeitsplätzen, der Kinderbetreuung oder der Belebung des Ortskerns. Sorge bereitet hingegen das rücksichtslose und egoistische Verhalten Einzelner oder ganzer Gruppen. Einige Gedanken dazu finden Sie in meiner Neujahrsansprache (Neujahrsansprache 2006).