2007

Schöner leben

Ein Bericht der BaZ zum Thema «Schöner Leben in Reinach» und was das Projekt Umgestaltung Hauptstrasse damit zu tun hat.

Der Artikel: BaZ_071224_Hauptstrasse.

Die GAP-Millionen gibt's wohl nicht!?

Im Oktober habe ich mich in einer Interpellation nach dem Verbleib der GAP-Millionen für die Gemeinden erkundigt (mehr dazu). Obwohl es noch keine offizielle Antwort der Regierung gibt, scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen. Die Gemeinden wurden wieder einmal über den Tisch gezogen: Die Mehrbelastungen aus GAP sind real und eingetroffen, die versprochene Kompensation nicht.

Der Bericht der BaZ: BaZ_071217_GAP.

Der Witz des Jahres

Ein Lehrer will mit seiner 3. Klasse einen Ausflug machen. Geht mit Schüler auf Bahnhof und wartet. Nach zwei Stunden Warten auf dem kalten Bahnhof hat er die Nase voll und schimpft: "Mir ist es jetzt egal, den nächsten Zug nehmen wir, auch wenn wieder nur Wagen für die 1. und 2. Klasse dabei sind!

Kanton gefährdet die Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach

Grünes Licht für den Kreisel, dafür eine Neubeurteilung der Haltestelle Reinach Dorf – mit seinem Entscheid gefährdet die BUD die Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach. Der Gemeinderat ist irritiert über die Mitteilung aus dem Kanton und fordert einen schnellen Entscheid.

Der Gemeinderat Reinach nimmt den Entscheid der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zur Umgestaltung der Hauptstrasse mit Erleichterung und Erstaunen zur Kenntnis. Im Rahmen der obligatorischen Vernehmlassung beim Kanton hatte die BUD ein Variantenstudium für den Knoten Hauptstrasse/ Bruggstrasse in Auftrag gegeben. In einem offiziellen Schreiben eröffnet die BUD der Gemeinde nun ihren Entscheid. Die Untersuchung bestätigte, dass der geplante Kreisel die optimale Lösung darstellt. Einzig kleinere Anpassungen sollen die Leistung des Kreisels noch verbessern. Dieser Bescheid freut die Behörde, auch wenn dadurch das Projekt fast ein halbes Jahr verzögert wurde. Jetzt könnte das Projekt, das seit fünf Jahren von Kanton und Gemeinde zusammen geplant wird, zur Abstimmung vor den Einwohnerrat
und anschliessend vors Volk gehen. Doch an Stelle von grünem Licht stellt die BUD der Gemeinde Reinach eine weitere Studie in Aussicht. Er verlangt die Neubeurteilung der geplanten Tramhaltestelle Reinach Dorf. Diese ist gemäss dem gemeinsam mit dem Kanton und der BLT erarbeiteten Projekt als Kaphaltestelle geplant, bei der das Trottoir bis an die Tramhaltestelle gezogen wird. Die Verkehrs- und die Tramspuren werden dafür auf einer Fahrbahn zusammen geführt. Jetzt fordert die BUD, dass auch für die Tramhaltestelle nochmals eine Variantenprüfung vorgenommen wird. Dabei bevorzugt die BUD eine Lösung wie heute bestehend. Eine Kaphaltestelle, wie sie das gemeinsame Projekt vorsieht, schliesst die BUD in ihrem Schreiben an die Gemeinde von Anfang an aus. Da diese bei vielen Radfahrenden als gefährlich gelte, würden im Kanton Basel-Landschaft bis auf weiteres keine Kaphaltestellen gebaut.

Beste Variante ist bei Neubeurteilung ausgeschlossen
Der Bescheid aus Liestal kommt für das Projektteam überraschend, wurde das Umgestaltungsprojekt Hauptstrasse doch in jahrelanger guter Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde entwickelt. Auch im Zuge der kantonalen Vernehmlassung war die Tramhaltestelle nie in Frage gestellt worden. Bei der Projektentwicklung hatte sie sich als beste Lösung dargestellt, da sie die höchste Passagiersicherheit, eine optimale Priorisierung des öffentlichen Verkehrs sowie genug Fläche für den Bau von Tramhäuschen, Haltestelle und Parkplätzen bietet. Eine Neuplanung, bei der die beste Variante von Anbeginn ausgeschlossen ist, erachtet der Gemeinderat als sinnlos.

Gemeinderat fordert kurze Entscheidungsfrist
Durch die Neuplanung droht nun eine zeitliche Verzögerung, die das Ende des Projektes „Umgestaltung Hauptstrasse“ bedeuten könnte. Denn nicht nur die Variantenabklärung braucht Zeit. Eine andere Gestaltung der Haltestelle hätte auch planerische Konsequenzen auf andere Teile des Bauprojekts. Das Umgestaltungsprojekt sieht aber vor, dass Kantonsstrasse, Tramgeleise und die anschliessenden öffentlichen Räume der Gemeinde gleichzeitig saniert werden. Da die BLT aus Sicherheitsgründen darauf besteht, dass die alten Tramgeleise spätestens im Sommer 2009 ersetzt werden, gefährdet das erneute Variantenstudium des Kantons jetzt diese Synergien. In ihrem offiziellen Schreiben stellt die BUD in Aussicht, dass der definitive Entscheid zur Haltestelle bis Ende März 2008 vorliegen wird. Liegt der Entscheid der BUD nicht bis spätestens Ende Januar vor, dann können die Arbeiten nicht mehr koordiniert ausgeführt werden. Es wäre dann denkbar, dass 2009 die Tramgeleise ersetzt und im Folgejahr wegen der verzögerten restlichen Arbeiten wieder herausgerissen werden müssen – oder dass das Umgestaltungsprojekt in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr realisiert wird.

Um die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht aufs Spiel zu setzen, ist der Gemeinderat bereit, eine erneute Variantenüberprüfung durchzuführen. Allerdings fordert er, dass der definitive Entscheid des BUD bis Ende Januar vorliegt, wie es die BUD entgegen dem offiziellen Schreiben in ihrer heutigen Medienmitteilung verspricht. Zudem muss bei der Überprüfung auch die Variante Kaphaltestelle eingeschlossen bleiben. Gleichzeitig behält sich der Gemeinderat vor, das bestehende Projekt in seinen unbestrittenen Teilen bereits in den politischen Prozess zu überführen.

Link zum Thema Hauptstrasse auf der Website der Gemeinde Reinach.

Die Berichterstattung in den Medien: BZ_071213_Hauptstrasse, BaZ_071213_Hauptstrasse, ReiZ_071220_Hauptstrasse, ,WoBlatt_071220_Hauptstrasse.

Der Beitrag in Telebasel (ab 14. Minute,Telebasel_071212_Hauptstrasse) und im Regionaljournal (Beitrag vom 7.1.2008).

Und ein weiterer Bericht der BaZ, diemal zur heiklen Situation von RR Krähenbühl: BaZ080112_Haltestelle.

Ein Hallenbad für Reinach?

Fast 3000 Schwimmbegeisterte wünschen sich ein Hallenbad in Reinach. Ein nachvollziehbarer Wunsch, aber auch eine riesige Investition mit hohen Folgekosten für den Betrieb. Der Gemeinderat kann und will deshalb keine falschen Hoffnungen wecken. Er ist zwar bereit, in der anstehenden Sportanlagenplanung (GESAK) auch die Möglichkeit eines Hallenbades zu berücksichtigen, sollte es aber je zu einer Realisierung kommen, dann sicher nicht in den nächsten Jahren und kaum im Alleingang. Solche Grossprojekte müssen heute interkommunal geplant und betrieben werden. Dies ist auch die Antwort des Gemeinderates auf eine entsprechende Interpellation: Antwort_Interpellation_619.

Sehen Sie einen Beitrag von Telebasel zu diesem Thema: Telebasel_Hallenbad

Der Bericht in den Tagespresse: BaZ_071221_Hallenbad

Einsprache gegen Euro 08-Fancamp zurückgezogen

Weil die Veranstalter nachweisen konnten, dass sie ausreichende und sinnvolle Massnahmen getroffen haben, um die Anwohner vor Belästigungen zu schützen, hat der Gemeinderat seine Einsprache gegen das Euro 08-Fancamp zurückgezogen.

Die Gemeinde Reinach hat anfangs Oktober eine vorsorgliche Einsprache gegen das geplante Euro 08-Fancamp in Aesch eingereicht. Dieser Schritt war notwendig, weil das Baugesuch unvollständig war. Insbesondere fehlte das Verkehrs- und Erschliessungskonzept. Gleichzeitig forderte der Gemeinderat die Gesuchsteller auf, die notwendigen Nachweise für den bestmöglichen Schutz der Anwohnerschaft vor negativen Begleiterscheinungen zu erbringen.

Vergangene Woche haben die Organisatoren des Fancamps das Baugesuchsdossier ergänzt und der Gemeinde die verlangten Dokumente zugestellt. Das Dossier enthielt die erwünschten Informationen über die Vorkehrungen bezüglich des Verkehrsaufkommens und der Verkehrslenkung, sowie der geplanten sicherheitstechnischen und betrieblichen Massnahmen. Aufgrund dieser Unterlagen ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, dass seine grundsätzlichen Anliegen berücksichtigt worden sind. Er zieht deshalb seine Einsprache zurück. Er hofft, dass nächsten Sommer im Birseck ein tolles und friedliches Fussballfest stattfinden wird, welches den unterschiedlichsten Ansprüchen und Wünschen gerecht wird.

Hören Sie den Beitrag im Gemeinde TV

Fancamp Euro 08: Endlich öffentliche Informationen aus erster Hand

Endlich ist die Bevölkerung aus erster Hand über das Fancamp in Aesch informiert worden. Auch wenn noch längst nicht alles klar und nicht alle Fragen beantwortet sind, so haben doch die interessierten Anwohner die Möglichkeit gehabt, sich ein Bild vom geplanten Fancamp machen zu können.

Seine (vorsorgliche) Einsprache kann der Gemeinderat allerdings noch nicht zurückziehen. Die verlangten (und versprochenen) schriftlichen Unterlagen zum Erschliessungs- und Parkierungskonzept liegen auch heute noch nicht vor.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_Fancamp

Es geht nicht nur um ein paar Tausend Franken...

Der Kanton möchte die Kosten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Vorortsgemeinden abwälzen. Neu sollen die Agglomerationsgemeinden zwei Drittel der Kosten tragen. Reinach, zusammen mit anderen Gemeinden, wehrt sich dagegen. Dabei geht es aber keineswegs nur um ein paar Tausend Franken, wie der BaZ-Artikel suggeriert. Es geht zunehmend um das Prinzip: Der Kanton schiebt systematisch Kosten auf die Gemeinde ab (während er gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm nach dem andern lanciert mit entsprechenden Mindereinnahmen für die Gemeinden – aber das ist ein anderes Thema). Dabei ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar eine Aufgabe des Kantons. Die Agglomerationsgemeinden profitieren nicht direkt von dieser Zusammenarbeit. Sie ist für die Region als ganzes wichtig, weshalb auch der Kanton zuständig bleiben muss. Ich unterstütze weiterhin die regionale, auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin deshalb auch gerne bereit, mich weiterhin im TEB zu engagieren. Aber ich akzeptiere dieses schleichende Kostenverschiebung und Aufgabendelegation des Regierungsrates nicht mehr länger. Deshalb hat sich der Gemeinderat Reinach, wie übrigens die Mehrzahl der involvierten Gemeinden, gegen die Absicht der Kantonsregierung ausgesprochen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_TEB

Suppentag für einen guten Zweck

Am 4. Suppentag der Schweizer-Tafeln sind am Donnerstag rund 15 000 Teller Suppe geschöpft worden - einge davon auch in Reinach. Es war mir eine Freude, diese gute Idee zu unterstützen und selber Suppe zu schöpfen. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren und HelferInnen.

Der Zeitungsartikel zum Suppentag in Reinach: BZ_071116_Schweizertafel
Zur Information: Schweizer-Tafeln ist ein Projekt der Stiftung Hoffnung für Menschen in Not. Der Suppentag macht darauf aufmerksam, dass auch in der Schweiz Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. 2006 beliefterten Schweizer-Tafeln über 380 soziale Institutionen mit 1447 Tonnen Lebensmitteln im Wert von rund 9,4 Millionen Franken. (Swissinfo)

Halbherzige Weichenstellung bei der Südumfahrung

Nur halbherzig hat heute der Landrat die Weichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Basel gestellt. Statt sich in erster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie die Verkehrsprobleme in nützlicher Frist gelöst werden könnten, beharrt eine knappe Mehrheit des Landrates auf der Variante Südumfahrung, obwohl diese – wenn überhaupt – frühestens in 20, 30 oder gar 40 Jahren realisiert werden kann. Immerhin hat der Landrat die Regierung gegen ihren Willen gezwungen, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Schade für diese verpasste Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Immerhin muss die Regierung sich jetzt auch um echte Lösungsmöglichkeiten kümmern. Diese liegen einerseits im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beispielsweise könnten Expressbusse aus dem Grenzraum zum Elsass (z.B. in Allschwil) auf Busspuren mit wenigen Haltestellen bis in den Raum Reinach / Kägen geführt werden. Oder die Verbindungen aus dem Leimental in die Stadt könnten verbessert werden (Stichwort Margarethenstich). Eine bessere Anknüpfung der S-Bahnhöfe (v.a. Dornach-Arlesheim) an den ÖV wären wichtig. Schon lange in Aussicht gestellt, aber noch nicht in Angriff genommen worden ist ein anderes Projekt: Die Verknüpfung der 11er mit der 10er Line zur besseren Erschliessung des Kögen-Gebietes. Dies sind nur ein paar von mehreren möglichen Ideen, die es zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren gilt. Andererseits gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten beim Strassennetz, die mit tragbaren Kosten schnell realisiert werden könnten, vorzugsweise in den Gebieten Allschwil und Reinach/Aesch. Ich warte gespannt, was die Regierung konkret zu unternehmen gedenkt.

Lesen Sie meine ausführliche Stellungnahme im Parlament: Votum Hintermann 071115

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_071116_SUmfahrung

Bericht des Regionaljournals: Vorschau und Bericht.

NB: Regierungsrat Krähenbühl hat ein interessantes Versprechen abgegeben: "Kein Quadratmeter Kulturland geht verloren, der nicht nötig ist durch Zufahrten zur Südumfahrung". D.h., die ganze Südumfahrung wird offenbar unterirdisch geführt. Diese Variante ist neu. Da sind wir doch mal gespannt, wie eine solche Strasse von Allschwil bis Reinach unterirdisch geführt wird. Und was sie kostet! (Zitat Landratsprotokoll: «Der Bau- und Umweltschutzdirektor verspricht dem Landrat, es werde kein Quadratmeter Kulturland verloren gehen, wenn dies nicht für die Zufahrten zwingend nötig ist. Es geht kein Kulturland beim Schlatthof und im Allschwilerwald verloren»)

Strommarktliberalisierung: Die Grossen profitieren zuerst

Die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2007 widmeten sich der Strommarktliberalisierung und ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt.

Rund 60 TeilnehmerInnen liessen sich von Thomas Wälchli, Geschäftsführer EBM Energie AG über den Stand der Strommarktliberalisierung informieren. Die grösseren Strombezüger werden sich schon nächstes entscheiden müssen, ob sie die Chancen und Risiken der freien Lieferantenwahl nutzen wollen. Fünf Jahre später können voraussichtlich alle Kunden frei wählen.

Nationalrat Ruedi Rechsteiner zeigte auf, welche Chancen die neuen Gesetze für erneuerbare Energien bringen. Dank Förderabgaben und Einspeisevergütungen besteht die Hoffnung, dass sie endlich auch in unserem Land einen signifikanten Marktanteil erreichen. Er ist überzeugt, dass sich Wind-, Solar- und andere erneuerbare Energien schon aus rein ökonomischen Gründen in den nächsten Jahren durchsetzen werden.

Die Reinacher Wirtschaftsgespräche finden jährlich statt. Sie dienen der Kontaktpflege zwischen den Firmen und Behörden. Neben einer Betriebsbesichtigung steht jedes Jahr ein aktuelles Thema zur Diskussion.

Die Medienmitteilung: Wirtschaftsgesprache_2007

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071109_Wirtschaftsgespraech

Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte

Mit dem Buch «Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte» erscheint nach «Biografie einer Stadt vor der Stadt» und «Baukultur entdecken. Reinach BL» bereits die dritte Publikation zur baulichen Vergangenheit unserer Gemeinde innert kurzer Zeit. Und auch diese neuste Schrift vermittelt wieder spannende, neue und zum Teil unerwartete Einblicke in die Geschichte. Autorin ist die ehemalige Bauinspektorin von Reinach, Claudia Fetzer.

Interessant ist die Darstellung der Planungs- und Rechtskultur Reinachs. Es wird deutlich, wie immer wieder versucht wurde, sich den Entwicklungen und der neuen Zeit anzupassen. Das fängt mit der Aufgabe der Dreifelderwirtschaft an, als der Etter als älteste Siedlungsbegrenzung hinfällig wurde und damit plötzlich neue Regeln notwendig waren, um die Besiedlung zu lenken. Dass diese Regeln immer wieder überdacht und angepasst werden mussten, verwundert nicht. Dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen; auch wir suchen immer wieder nach Wegen, die Raumplanung griffiger zu gestalten.

Dass nicht alles, was wir heute erfinden neu ist, zeigt das «erste Energiegesetz» im Kanton von 1918: Um den Verbrauch von Brennmaterial einzuschränken, wurden Höchsttemperaturen erlassen, auf Toiletten tiefe 8°C!

Die Publikation macht auch deutlich, wie Masslosigkeit beim Ausscheiden von Bauzonen zu ungeregelter Entwicklung, Zersiedelung und leeren Gemeindekassen führen kann und wie schwierig es ist, solche Fehler später wieder zu korrigieren. Aus diesem Beispiel sollten wir unsere Lehren ziehen!

Ein letztes Beispiel sei schliesslich erwähnt, um zu zeigen, dass einige Probleme nach wie vor ungelöst sind: Die resignierende Feststellung des Gemeinderates von 1928 «Da die Gemeinde Reinach keine gesetzliche Grundlagen oder Vorschriften zur Bauverhinderung ... hat, steht es dem Gemeinderat nicht zu, die Erstellung dieses Baues zu verhindern» könnte auch in einem Gemeinderatsprotokoll von 2007 stehen. All zu oft müssen wir auch heute noch unbefriedigende Projekte genehmigen.

Wer die tief greifende Entwicklung der letzten drei Jahrhunderte, insbesondere aber das ungestüme Wachstum der letzten 50 Jahre vor Augen hat, der wundert sich kaum, dass Reinach heute kein harmonisch gewachsenes, idyllisches Dorf mehr ist. Umso wichtiger ist es, dass wir den noch vorhandenen Zeitzeugen vergangener Bauepochen in Reinach eine Chance geben. Sie zu erhalten ohne die Entwicklung der Stadt Reinach zu behindern, ist eine wichtige Aufgabe von Planung und Politik in den nächsten Jahren.

Das Buch ist im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 30 Franken erhältlich.

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


Gratulation an Claude und Eric

Ein schwarzer Tag für die SP schweizweit, aber ein toller Erfolg für die SPBL. Herzliche Gratulation an Claude Janiak zum überwältigend Erfolg im Ständerat - Der Kampf hat sich gelohnt. Ebenso herzliche Gratulation an Eric Nussbaumer - Dein Erfolg nach jahrelangem Einsatz für die SPBL ist hoch verdient!

In Reinach ist es der SP gelungen, mit einem Stimmenanteil von über 27% wählerstärkste Partei zu werden:REIZ_071025_SPErgebnis

AGIR 2007 ein Erfolg

Einmal mehr offenbarte sich eine Reinacher Gewerbeausstellung als Publikumsmagnet. Die Besucher fanden ein reichhaltiges Angebot vor, das ihnen die Reinacher Gewerbetreibenden mit Charme präsentierten.

Gleich an drei Ständen war die Gemeinde an der AGIR präsent: Der Stand «Gemeinde Reinach» informierte Besucherinnen und Besucher über das Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Hauptstrasse. Am Stand «Jugend und Arbeit» erhielten Jugendliche Informationen rund um das Unterstützungsangebot bei der Stellensuche. Und die Polizei Reinach war beim Stand der Kantonspolizei beteiligt.

Artikel zum Podium «Wirtschaftsstandort Reinach weiter entwickeln».WoB_071025_AGIRPodium

Wo bleiben die GAP-Millionen?

Interpellation 2007-255

Mit der Vorlage 2005/76 hat der Regierungsrat dem Landrat die GAP-Vorlage unterbreitet, deren Ziel es war hunderte von Millionen Franken im Kanton einzusparen. Unter anderem wurden in dieser Vorlage verschiedene Massnahmen vorgeschlagen (und vom Landrat später beschlossen), welche zu Mehrbelastungen der Gemeinden in Millionenhöhe führten.

Um diese Mehrausgaben der Gemeinden zu kompensieren, schlug der Regierungsrat eine Änderung des Steuergesetzes vor. Demnach hätten die Arbeitgeber – zumindest in den Kantonen BL und BS – gezwungen werden sollen, Lohnausweise zukünftig direkt der kantonalen Steuerverwaltung einzusenden. Mit dieser Massnahme wollte der Kanton erreichen, dass die Erwerbseinkünfte systematisch erfasst und nicht mehr verheimlicht werden können. Gemäss GAP-Vorlage hätten durch diese Massnahme bei den Gemeinden ab 2007 zusätzliche Steuererträge von 6-12 MCHF (bei einem Gemeindesteuerfuss von 60%) generiert werden sollen.

Eine Zwischenbeurteilung per Ende September der Abteilung Steuern der Gemeinde Reinach hat jetzt allerdings ein ganz anderes Bild ergeben. Von den prognostizierten Mehreinnahmen von 400-800 TCHF sind bis heute noch keine realisiert worden. Bis jetzt wurden nur sehr wenige, vom Steuerpflichtigen nicht deklarierte Lohnausweise gefunden. Es wurde auch festgestellt, dass noch lange nicht alle Arbeitgeber der Meldepflicht gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung nachgekommen sind.

Ich habe an der Landratssitzung vom 18.10. dem Regierungsrat hierzu einige Fragen gestellt - und warte gespannt auf die Antworten...

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071005_GAP

Fancamp: Reinach erhebt vorsorglich Einsprache

Entgegen früheren Absichten sieht sich der Gemeinderat Reinach gezwungen, gegen das Baugesuch für das Fancamp in Aesch vorsorglich Einsprache zu machen. Dies nicht deshalb, weil der Gemeinderat gegen das Fancamp wäre. Vielmehr geht es darum, dass das Baugesuch unvollständig ist und keine Angaben zur geplanten Erschliessung, zum Verkehrskonzept oder zur Sicherheit enthält. Diese Angaben müssten zwingend vorliegen, um das Projekt und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft beurteilen zu können.

Unabhängig vom mangelhaften Baugesuch für das Fancamp bin ich nach wie vor der Meinung, dass es auch für die 5000 geplanten Parkplätze eine Baubewilligung bräuchte. RR Krähenbühl hat auf eine entsprechende Frage meinerseits im Landrat die Meinung vertreten, eine solches Baugesuch sei nicht notwendig. Die Antwort ist wenig überzeugend: Sie widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Schliesslich bittet der Gemeinderat den Regierungsrat und die Organisatoren einmal mehr, die (Reinacher) Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren. Nur so können die Befürchtungen der Bevölkerung vielleicht beseitigt werden.

Die Medienmitteilung vom 4.10.07: MM_Fancamp_Euro_08_071004 ; Zeitungsartikel: REIZ_071012_Zeltstadt

Innovative Idee aus Reinach

Die Gemeinde Reinach lanciert eine eigene online-Informationssendung. Das «Gemeinde-TV» wird im Zweiwochen-Rhythmus auf www.reinach-bl.ch aufgeschaltet und informiert über Neues und Interessantes aus der Gemeinde.

Am 27. September lanciert die Gemeinde Rinach einen eigenen online-Informationskanal. Sie schaltet auf www.reinach-bl.ch unter Gemeinde-TV eine News-Sendung auf. Die Sendung präsentiert im Nachrichtensendungs-Stil zweimal pro Monat jeweils die wichtigsten News aus der Gemeinde. Von der Einwohnerratssitzung über den Kindergartenanlass bis hin zum Häckseldienst präsentiert das Gemeinde-TV Interessierten ab sofort die wichtigsten Nachrichtenmeldungen. Mit dem Gemeinde-TV eröffnet sich der Gemeinde eine zusätzliche Möglichkeit, die Einwohnerinnen und Einwohner über das Gemeindegeschehen auf dem Laufenden zu halten. Sie möchte damit Schwerpunkte in der Fülle von Informationen auf der Website setzen und so vermehrt auch jüngere Zielgruppen ansprechen. Die Pilotphase dauert bis Ende Jahr.

Zeitungsartikel dazu: 20minuten_070928_TV, BaZ_070928_TV, BZ_071003_TV

Tempo 30 in Reinach kommt!

Gestern hat der Einwohnerrat entschieden, dass in Reinach Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden soll! Er ist sogar noch ein Stück weitergegangen als der Gemeinderat und hat ausser den beiden Kantonsstrassen und dem Industrie- und Gewerbegebiet Kägen keine Ausnahmen von T30 zugelassen. Damit hat sich der jahrelange Einsatz zugunsten von mehr Verkehrssicherheit, mehr Ruhe und Wohnqualität gelohnt. Match-entscheidend für diesen Erfolg war sicher die Hartnäckigkeit und das unermüdliche Engagement der Bevölkerung. Immer wieder haben QuartierbewohnerInnen Vorstösse, Petitionen und vieles mehr lanciert.

Jetzt sind der Gemeinderat und die Verwaltung gefordert. Innerhalb von drei Jahren muss der Auftrag des Einwohnerrates umgesetzt werden. Noch ungelöst sind die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde bezüglich Verkehrsberuhigung auf der Therwiler-, Au- und Aumattstrasse, die gleichzeitig regionale Buslinien sind. Kreative und konsensfähige Lösungen sind in einer Arbeitsgruppe zwischen Kanton, Gemeinde und BLT erarbeitet worden. Allerdings fehlt noch das OK von Baudirektor Krähenbühl. Wir bleiben dran!

Zur Vorgeschichte.

Der Artikel dazu: BaZ_070926_T30

Euro 08 und Baubewilligungen

Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal. Ich habe deshalb den Regierungsrat um Beantwortung einiger Fragen rund um das Baubewilligungswesen für Euro 08 gebeten (Landratssitzung vom 20.9.2007).
 
Die Antworten sind wenig überzeugend: Für die 5000 Parkplätze wird keine Baubewilligung verlangt. Dies widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Für das Fan-Camp soll zwar eine Baubewilligung notwendig sein, aber es ist denkbar, dass einer Einsprache die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird und somit der Entscheid durchaus auch erst nach der Euro 08 gefällt wird. Meine Befürchtungen – ich habe sie schon oft geäussert (frühere Beiträge) – bleiben damit bestehen:

  • Die Euro 08-Verantwortlichen haben es bis heute versäumt, die betroffene Bevölkerung von Aesch und Reinach über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren, ihre Bedenken ernst und ihre Anliegen entgegen zu nehmen, um gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Die Folgen sind absehbar: Der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich bereits. Das ist schade und unnötig.
  • Langfristig kommt der Staat in ein Rechtfertigungsproblem: Wieso muss ein Hausbesitzter, der einen kleinen Geräteschuppen anbauen will, eine Baubewilligung einholen und ein gigantisches Vorhaben wie Euro 08 braucht dies nicht oder nur teilweise? Da greift auch die Begründung zu kurz, dass die Einrichtungen nicht dauerhaft seien. Dieses Argument müsste ja dann für Parkplätze und Fancamp gelten. Zudem sind die Auswirkungen durchaus nicht auf 2 Wochen beschränkt. Es wird beisspielsweise hektarweise Ackerland umgenutzt und die Einrichtungen liegen in oder neben Gewässerschutzzonen.

Ich bin nicht gegen die Euro 08 eingestellt und ich bin auch kein Gegner eines Fan-Camps. Ich habe auch akzeptieren müssen, dass die Organisatoren nichts zugunsten der lokalen Bevölkerung des Birstals unternehmen will – unsere Vorstösse für eine Grossleinwand für die Lokalbevölkerung wurde abgelehnt, obwohl es im Landrat noch ganz anders getönt hatte, als ensprechende Mittel beantragt wurden. Ich meine aber, dass auch ein Anlass wie die Euro 08 rechtsstaatlich ablaufen muss, dass Gesetze einzuhalten sind, dass die Bevölkerung unserer politischen Kultur entpsrechend einzubeziehen ist. Zumindest letzteres ist bisher nicht der Fall und ich befürchte, dass es auch weiterhin nicht der Fall sein wird. Deshalb einmal mehr mein Aufruf an die Organisatoren und die zuständigen Mitglieder der Regierung: Informieren Sie endlich die Bevölkerung aller betroffener Gemeinden, beziehen Sie die Leute in den Prozess ein und nehmen Sie die Anliegen ernst. Keine Ausreden mehr wie Zeitmangel, enge Fristen udn Unsicherheiten. Die Pläne leigen schon lange vor und man hätte schon längst aktiv werden können, wenn man nur gewollt hätte.

Hier die Berichte des Regionaljournals (Beitrag) und von Telebasel (Beitrag).

Berichte in der BZ: BZ_070919_Euro, BZ_070920_Euro

Tempo 30 in Reinach - wie geht es weiter?

Eigentlich wäre alles bereit für die Umsetzung von Tempo 30 in Reinach: Die Kommission für Planungsfragen hat den Strassennetzplan des Gemeinderates kritisch geprüft und empfiehlt ihn zur Umsetzung. Der Einwohnerrat wird am 24.9. in dieser Sache entscheiden (Vorlage und KOPF-Bericht).

Jetzt fehlt nur noch die endgültige Stellungnahme des Kantons - sie lässt seit Monaten auf sich warten, obwohl eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons, der BLT und der Gemeinde vertreten waren, für die kritischen offenen Punkte Lösungen gefunden haben.

Ein Artikel in der BZ zu diesem Thema: BZ_070915_T30

Zur Vorgeschichte.

Blocher wählen oder nicht?

Meine Haltung ist klar. Herr Blocher gehört nicht in den Bundesrat. Er polarisiert bewusst, grenzt Andersdenkende aus und verhöhnt sie, macht die Schweiz und Ihr System schlecht. Kurz: Er schadet letztlich unserem Land. Sollte ich in den Nationalrat gewählt werden, so werde ich Herrn Blocher sicher nicht in den Bundesrat wählen.

So sehen es die Kandidierenden aus den beiden Basel: BaZ_070911_Blocher

Mobilitästag in Reinach

Die Energiestädte Reinach, Münchenstein, Arlesheim und Muttenz streben eine sparsame und emissionsarme Mobilität an. Mehr dazu in diesem Artikel: BaZ_070911_Mobility

Die KandidatInnen der Liste 2 sind Klima-top!

Die SP-NationalratskandidatInnen sind konsequent umweltbewusste PolitikerInnen, die für den zügigen ökologischen Umbau einstehen. Dies zeigen die verschiedenen Klima-Ratings im Vorfeld der Wahlen.


Die Klima-Charta der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie fordert, dass sich PolitikerInnen dafür einsetzen, ab 2008 den CO2-Ausstoss jährlich um zwei Prozent zu verringern und die Energieeffizienz und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch um je 1% zu steigern. Dies durch konkrete Massnahmen wie beispielsweise die Einführung des Minergie-P-Baustandards.
Die KandidatInnen der Liste 2 unterstützen die Klima-Charta (wie auch das Klima-Rating des WWF) mit Überzeugung und geben damit auch ihrem jahrelangen Engagement für eine ökologischere Politik Ausdruck. Der Klimawandel muss politisch zu Stande kommen: Am 21. Oktober braucht es grossen links-grünen Zuwachs. Die bürgerliche Mehrheit hat klimapolitisch jahrelang keinen Finger gerührt - auf enstprechend laute Ankündigungen im Wahlkampf ist daher auch null Verlass. Es braucht eine deutliche und breit abgestützten Offensive für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Klima-Aktionsplan von Umweltminister Leuenberger mit seinen 26 konkreten Massnahmen muss rasch umgesetzt werden. Dieser setzt neben der Energie- insbesondere auch auf die Verkehrspolitik und fordert z.B. eine vereinheitlichte und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer.
Mit Eric Nussbaumer (Geschäftsführer der ADEV-Energiegenossenschaft) und Urs Hintermann (Mitinhaber der Hintermann & Weber AG) hat die SP BL zudem zwei ausgewiesene Energie- und Ökologieprofis auf ihrer Liste. Sie können mit viel Fachwissen und grosser Überzeugungskraft die grüne Schweiz entscheidend stärken.

Verzögerung bei der Umgestaltung der Hauptstrasse

Reinach möchte die Hauptstrasse im Rahmen einer Gleissanierung des Kantons umbauen und neu gestalten. Weil der Kanton die Gestaltung der Kreuzung zwischen Bruggstrasse und Birsigtalstrasse jetzt plötzlich nochmals überprüft will, verzögert sich die Umgestaltung der Hauptstrasse. Das ist ärgerlich, war doch der Kanton von Beginn an partnerschaftlich an der Planung beteiligt und der Bau des Kreisels seit Jahren eine Planungsvorgabe des Kantons. Die Überprüfung hat zur Folge, dass die Vorlage zur Umgestaltung der Hauptstrasse nicht wie geplant auf die Septembersitzung im Einwohnerrat behandelt werden kann. Sie kommt frühestens im Dezember 2007 ins kommunale Parlament und damit voraussichtlich im Herbst 2008 zur Volksabstimmung.

Lesen Sie den Artikel der BZ: BZ_070908_Hauptstrasse

Hier geht’s zur Vorgeschichte.

Interview zur Nationalratskandidatur

Urs Hintermann im Gespräch mit Reto Wyss.

Hören Sie meine Ansichten zu aktuellen Problemen, zu meiner Motivation und meinen Plänen in Bern: Podcast

Lasst uns endlich über Inhalte streiten!

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

(Gastbeitrag in BaZ (29.8.07)und BZ (3.9.07), als Reaktion auf diverse Artikel, z.B. BaZ_070829_Plakate.

Ihre Meinung können Sie hier abgeben.

Ein peinlicher Fehler

Die Gemeinde Reinach hat festgestellt, dass sie wegen eines formellen Fehlers bei einem Teil der Bevölkerung die Feuerwehrersatzabgabe ein bis zwei Jahre über das reglementarisch festgehaltene Datum hinaus eingezogen hat. Nun legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Rückerstattung der Mehreinnahmen vor.

Obschon eine kantonale Genehmigung fehlte, hat die Gemeinde in den vergangenen elf Jahren ihren 41- und 42-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Feuerwehrersatzpflicht in Rechnung gestellt. Jetzt wurde dieser Verfahrensfehler entdeckt und ein Massnahmenpaket zur Rückzahlung der Beträge an die Betroffenen erarbeitet.

Reglementsrevision nicht genehmigt
Der Ende 2006 durch die Rechnungsprüfungskommission entdeckte Verfahrensfehler entstand im Rahmen einer Revision des Feuerwehrreglements in den Jahren 1994/95: Damals legte der Einwohnerrat u.a. die Einführung einer Ersatzabgabe auch für Frauen sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Ersatzpflicht neu fest. Vor Inkraftsetzung müssen Reglementsrevisionen jedoch vom Kanton genehmigt werden, was im vorliegenden Fall aus nicht rekonstruierbaren Gründen nicht geschah. Dennoch setzte der damalige Gemeinderat das revidierte Feuerwehrreglement per 1. Januar 1995 in Kraft. Daraus resultierte, dass die Gemeinde von 1995 bis 2006 die Ersatzabgabe bei den Ersatzpflichtigen im Alter von 22 bis 42 Jahren anstatt bei den 21- bis 40-Jährigen in Rechnung stellte. Wer in dieser Zeit 41 oder 42 Jahre alt war, bezahlte somit den Feuerwehrersatz ein oder zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen. 21-Jährige mussten in dieser Zeitspanne hingegen keine Abgabe entrichten, was sich aufgrund der höheren Einkommen der 42-Jährigen unter dem Strich positiv auf die Gemeindeeinnahmen ausgewirkt hat.

Jährlich rund sechshundert Ersatzpflichtige betroffen
Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner aus Reinach mit den Jahrgängen 1953 bis 1965. Das waren jedes Jahr schätzungsweise sechshundert Ersatzpflichtige. Diese erhalten nun den entsprechenden Betrag zurückerstattet oder gutgeschrieben. Die Höhe der jährlichen Feuerwehrersatzabgabe berechnet sich auf der Basis des Einkommens. Sie beträgt höchstens fünfhundert Franken pro Person und Jahr, lag aber mit CHF 120.-- im Schnitt deutlich darunter.

Berichte: BaZ_070816_FWPE, BaZ_070829_FWPFE

Auf zur Baustelle Bern

SP BL eröffnet Wahlkampf. An einer Medienorientierung erläuterten die KandidatInnen der SP Baselland für die Nationalratswahlen ihre politischen Schwerpunkte. Der Wahlkampf geht los, unter dem Slogan "Auf zur Baustelle Bern!"

Parteipräsidentin Regula Meschberger erläuterte die Wahlziele der SP Baselland. Dies sei eine klare Verstärkung der SP-Delegation in Bern durch die Wahl von Claude Janiak in den Ständerat, der Wahl von Susanne Leutenegger Oberholzer mit einem hervorragenden Resultat in den Nationalrat und mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann von der starken SP-Liste in den Nationalrat. Nationalrat Claude Janiak betonte die Wichtigkeit der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik gerade für die Region Nordwestschweiz. Leider hätten in diesem Bereich die verlässlichen Partner gefehlt. Von der SVP sei in dieser Sache gar nichts zu erwarten gewesen. Die Mitteparteien hätten sich auf reine Lippenbekenntnisse beschränkt und dann trotzdem alle Sparprogramme mitgetragen. Nationalratskandidatin Anina Weber führte aus, dass im Bildungsbereich nach wie vor grosse Ungleichheiten herrschten. Gemäss einer Studie der OECD sei die Schweiz das Land mit den höchsten sozialen Hürden im Zugang zur Bildung. Daher bedürfe es dringend einer Harmonisierung des Stipendienwesens durch den Bund. Eine Ersetzung von Stipendien durch Darlehen wäre dagegen falsch, weil dies ungerecht und bürokratisch wäre. Die Studiengebühren dürften auf keinen Fall erhöht werden...
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wies darauf hin, dass die SP für eine gerechtere Steuerpolitik stehe. Mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative setze die SP sozial wichtige Leitplanken und dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen klare Grenzen. Gegen die Unternehmenssteuerreform, die eine reine Begünstigung von Grossaktionären bedeute, hat die SP erfolgreich das Referendum ergriffen. Klar gekontert werden müssten die Angriffe von Bundesrat Merz und der Bürgerlichen auf die direkte Bundessteuer.

Zusammenarbeit ist Hochverrat

Eine Peinlichkeit sondergleichen hat die SVP heute bei der konstituierenden Sitzung des Landrates geboten. Sie hat sich strikte geweigert, die fünfte Strophe des Baselbieter Liedes zu singen und dies in kindischer Art und Weise auf einem Transparent verkündet. Begründung: In der fünfte Strophe – sie ist extra zum 175-sten Geburtstag des Kantons zum temporären Gebrauch gedichtet worden – wird das Wort "Partnerschaft" erwähnt!

Wer das Baselbieter Lied kennt, der weiss: Vier Strophen lang wird die Schönheit, Unabhängigkeit, Besonderheit etc. des Baselbietes in allen Farben gelobt. Auch die ersten drei Zeilen der neuen fünften Strophe berichten, wie gut wir es zusammen haben und wie viel wir aus eigener Kraft schaffen können. Nur in der letzten Zeile steht sinngemäss, dass wir, darüber hinaus, auch einiges in starker Partnerschaft angehen wollen. That's it! Und das genügte, dass SVP-Fraktionschef de Courten und der, bis vor zehn Jahren noch dem Kanton Bern angehörige Thüring aus dem Laufental, sich demonstrativ weigerten, die fünfte Strophe zu singen. (Hätte das alte Baselbiet die gleiche Igelhaltung eingenommen, wie heute Thüring, dann würde er noch immer im Kanton Bern wohnen; aber das nur nebenbei).

Übrigens: auch der neue SVP-Regierungsrat hat mit steinerner Mine geschwiegen – in Anwesenheit der gesamten Regierung von Basel-Stadt. Da kann die Zusammenarbeit ja heiter werden.

Die Birsstadt: Sieben Gemeinden - eine Behauptung

Jetzt ist das neue Sonderheft von Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» erschienen. Das Heft enthält viele interessante Gedanken zum Thema Birsstadt. Geht es darum, ein Gegengewicht zur Stadt Basel zu schaffen? Ist eine Gemeindefusion wie in Glarus eine Option? Oder geht es mehr um verbesserte Zusammenarbeit. Meine Ansichten können Sie im Heft lesen und in diesem Beitrag.

Eines ist wichtig: Mit diesem interessanten Sonderheft ist es nicht getan. Jetzt müssen die betroffenen Gemeinden zeigen, wie ernst es ihnen mit einer vertieften Zusammenarbeit ist. Deshalb wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen.

Solange vorrätig, ist das Heft auf der Gemeindeverwaltung Reinach erhältlich.

Artikel zum Thema: BaZ_070626_Birsstadt , BaZ_071006_Birsstadt

Neue H2-Initiative ist Unfug!

H.-R. Gysin und sein Mitarbeiter Chr. Buser sind phänomenal. Sie bringen es immer wieder fertig, den grössten Unsinn in eine Volksinitiative zu verpacken und das Stimmvolk zu beschäftigen. Diesmal fordern sie eine Baubegleitkommission aus Vertretern der Wirtschafts- und Verkehrsverbände.

Zugegeben: Das H2-Projekt läuft schlecht, ist vielleicht auch ein Desaster. Aber die vorgeschlagene Lösung ist ein Witz! Wie kann man eine effektive Kostenkontrolle einrichten, wenn man gerade jene Leute, die im Strassenbau immer mehr fordern, in die Aufsichtsbehörde wählt? Glaubt jemand im Ernst, die Verkehrsverbände seien auch nur für die kleinsten Kosteneinsparungen zu haben (ausser bei den Umweltauflagen)? Der TCS soll in dieser Begleitkommission Einsitz nehmen. Schon vergessen, dass der TCS vor wenigen Wochen in der Kritik war, weil die Kosten bei der Prüfstation völlig aus dem Ruder gelaufen sind? Schon vergessen, dass der TCS-Präsident Muggli wegen überrissener Entschädigung für sein Nebenamt angegriffen wurde? Und was soll Chr. Buser zu einem besseren Projektmanagement beitragen? Wer das "Projektmanagement" von Chr. Buser im Zusammenhang mit der Euro 08 miterlebt hat, dem graut davor, dass er zukünftig bei der H2 mitmischt – das kann uns teuer zu stehen kommen.

Gutes Projektmanagement – inkl. Kostenkontrolle selbstverständlich – kann man nicht über ein solches politisches Gremium erreichen. Dazu braucht es Know-How innerhalb der BUD-Verwaltung oder allenfalls durch Beizug externer Controller. Alles andere ist nichts anderes als politische Propaganda. Das hingegen beherrschen Gysin, Buser und Co. vorzuglich.

Artikel zum Thema: BaZ_070614_H2

Kantonspolizei oder Gemeindepolizei?

Vor zwei Jahren hat der Kanton im Rahmen der unseligen GAP-Übung dazu getrieben, die eigenen Gemeindepolizeien auszubauen. Jetzt ist bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Einsicht gereift, dass es vielleicht doch besser wäre, man würde enger statt parallel arbeiten. Eine richtige Erkenntnis, nur leider etwas spät. In der Zwischenzeit hat z.B. Reinach seine Mannschaft aufgestockt, die Polizisten weiter ausgebildet, ein neues Fahrzeug angeschafft etc. (Vorgeschichte). Da macht es kaum Sinn, alles wieder über den Haufen zu werfen und die Gemeindepolizei mit der Kantonspolizei zu fusionieren. Aber man soll Türen nie endgültig verschliessen. Vielleicht ändern sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Polizei macht Sinn. So sind wir auch durchaus an der Option interessiert, Kantonspolizei und Polizei Reinach in einem gemeinsamen, neuen Polizeiposten an der Bruggstrasse unterzubringen. Vorläufig gehen wir aber den eingeschlagenen Weg der Koorperation mit den Gemeindepolizeien von Therwil und Ettingen weiter.

Artikel dazu: BZ_070622_GePo

Sollen die Gemeinden höhere Kulturbeiträge leisten?

Die Baselbieter Gemeinden profitieren vom grossen Kulturangebot der Stadt Basel und nutzen es auch kräftig. Wenn es aber darum geht, einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistung zu bezahlen, dann hört bei den meisten Gemeinden die Begeisterung auf. Ich meine: Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wer hochstehende Kultur als Standortvorteil preisen will, muss auch dafür bezahlen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass einerseits höhere Beiträge nach Basel bezahlt werden, dass aber andererseits die Baselbieter Gemeinden auch bewusster mitbestimmen, wer welche Beiträge bekommen soll. Gar nicht überzeugen kann mich die Idee, die in einigen Köpfen herumgeistert, dass die Agglogemeinden anstelle des Kantons Baselland Mitträger und Geldgeber wichtiger Kultureinrichtungen der Stadt werden sollen. Nicht nur die Agglogemeinden profitieren von der Stadt Basel. Also sollen auch alle mitbezahlen: der Kanton genau so wie die Gemeinden.

Artikel dazu: BaZ_070609_Kulturbeitrag

Neugestaltung Finanzausgleich: Eine Monstervorlage

Nicht nur der Name «Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden» ist monströs, auch der Inhalt hat es in sich: nicht weniger als 10 Gesetze und 2 Dekrete werden geändert oder abgeschafft, um den NFA im Kanton Baselland umzusetzen. Aus der Sicht der SP sind dabei die Änderungen im Bereich der Spitex sowie der Altersbetreuung- und -pflege zentral.

Spitex
Der Bund hat sich mit dem NFA ganz aus der Spitex verabschiedet und der Kanton ist dabei, das gleiche zu tun. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinden, welche auch bisher schon die wichtigsten Träger der Spitex waren, jetzt alleine zuständig sind und die Restkosten tragen. Nicht einverstanden war die SP mit der Absicht der Regierung, das Spitex-Gesetz ersatzlos aufzuheben. Zum Glück ist es gelungen, die wichtigsten Eckpfeiler neu im Gesundheitsgesetz zu verankern: Koordinationsauftrag, minimales Leistungsangebot für alle und die Pflicht zur Qualitätssicherung. Dass der Kanton den Gemeinden die Spitex-Kosten von rund 8 Millionen CHF jährlich über veränderte EL-Anteile wieder rückerstattet, ist nur recht und billig.

Altersbetreuung und -pflege
Die zweite wichtige Änderung betrifft die Kostenübernahme im Bereich der Alterspflege und -betreuung. Da es in Zukunft bei den Ergänzungsleistungen (EL) keine absolute Obergrenze mehr geben soll, werden die bisherigen Gemeindebeiträge zur Deckung der Restkosten entfallen. Zwangsläufig gelten aber neu auch die Regelungen der EL für den Vermögensverzehr, die Anrechnung ehemals selbst bewohnter Liegenschaften und die Anrechung von Schenkungen. Die EL ist hier restriktiver, als es in Baselland bisher Praxis war. Konkret: Bevor die öffentliche Hand in die Lücke springt, wird das Vermögen der pflegebedürftigen Personen stärker beansprucht, als bisher. Wir sind wir der Meinung, dass diese (eidgenössische) Neuregelung vertretbar ist: Es entspricht nicht sozialdemokratischer Politik, dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern Leute unterstützt, nur um die Erben zu schonen. Selbstverständlich kann es zu einigen zusätzlichen Härtefällen kommen. Gegenwärtig wird aber das EL-Gesetz auf Bundesebene revidiert, um genau diese Härtefälle zu entschärfen.

Fazit
Wie jeder grosse Wurf ist auch dieser ein Kompromiss zwischen den verschiedensten Interessengruppen. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile und die SP kann hinter dem Gesetz stehen und wird es in der zweiten Lesung unterstützen.

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.

Umgestaltung Reinacher Hauptstrasse

Es geht vorwärts mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse». Wenn alles wie geplant läuft, so kann der Einwohnerrat im Herbst 2007 über das Projekt beschliessen und eine Volksabstimmung wäre in der ersten Hälfte 2008 möglich. Vorerst findet aber bis zum 6.7.2007 eine weitere Mitwirkung statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.



Seit Beginn der Projektierungsphase ist das ursprüngliche Projekt immer wieder verbessert worden. Soweit möglich sind die zahlreichen Wünsche und Anregungen von EinwohnerInnen, Geschäftsleuten, VerkehrsteilnehmerInnen usw. berücksichtigt worden. So konnten erst kürzlich aufgrund einer Besprechung mit der IG Laden die Anzahl der Parkplätze nochmals um fünf erhöht werden.

Das Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» ist und bleibt ein ganz wichtiges Projekt für Reinach. Es ist Teil der Strategie zur Belebung des Ortskerns: Das Zentrum soll eine lebendige Einkaufsstrasse werden und die Bedingungen für den Detailhandel verbessern. Die umgestaltete Hauptstrasse wird Reinach ein klares Gesicht geben und die Attraktivität erhöhen. Und schliesslich wird mit verschiedenen Projekten mehr und neuer Wohnraum im Ortskern geschaffen. Mehr dazu hier.

Artikel zum Thema: BaZ_070606_Hauptstrasse

Die Zeichen der Zeit (ver)erkennen

Alle Welt redet vom Klimawandel und fordert wirksame Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss. Neu ist der Klimawandel auf dem Sorgenbarometer an erster Stelle. Und was macht der Nationalrat in Bern? Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz wieder Formel 1-Autorennen stattfinden können. In welcher Welt leben diese Parlamentarier eigentlich? Statt gemeinsam an guten Lösungen für unsere Umweltprobleme zu arbeiten, schaffen sie neue Probleme. Das ist reiner Zynismus.

Nachtrag: Wenigstens ist der Ständerat etwas schlauer. Er bezeichnet den Vorstoss richtigerweise als unnötig und tritt nicht darauf ein. Felicitation (4.10.2007)

Der wahre Skandal...

...ist nicht der Entscheid des Bundesgerichtes gegen die degressiven Steuersätze im Kanton Obwalden, sondern die Reaktion von SVP und FDP auf dieses Urteil. Sie kritisieren, das Bundesgericht beschränke den Steuerwettbewerb. Mag sein, aber in erster Linie hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die PolitikerInnen und das Volk von Obwalden an die Bundesverfassung halten müssen. Wenn SVP und FDP das Urteil kritisieren, dann heisst das nichts anderes, als dass sie der Meinung sind, Verfassung und Gesetze dürften durchaus gebrochen werden, wenn sie mit dem Parteiprogramm nicht übereinstimmen. Die gleichen Leute schreien nach der Polizei, wenn Junge die Nachtruhe stören oder Bierflaschen liegen lassen. Aber die Verfassung nicht einhalten, das macht nichts. Das ist der wahre Skandal.

Atommüll in der Region

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll (BaZ_070525_Atommuell). Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?

Grenzsteine oder Treffpunkte

Am 50. Banntag durften die GemeindepräsidentInnen von Aesch, Therwil und Reinach einen neuen Grenzstein setzen. Alle drei sind sich einig: Grenzsteine sind heute keine Symbole der Abgrenzung gegenüber den Nachbargemeinden mehr, sondern sie zeigen Berührungslinien auf. In einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden notwendiger denn je ist, stehen sie für Gemeinsames, nicht für Trennendes.

Artikel zum Thema: WoB_070524_Grenzstein

Nachtbusangebot verbessern

In Reinach hat die SP eine Petition für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an Wochenenden eingereicht. Zwar besteht schon heute ein Angebot, aber es ist noch zu mager: Einmal am Samstag und einmal am Sonntagmorgen, jeweils um zirka drei Uhr, lässt der Nachtbus hier im Dorf die Nachtschwärmer aussteigen. Das reicht nicht.

In einer gemeinsamen Aktion hat die SP in Reinach, Münchenstein, Arlesheim, Aesch und Pfeffingen Unterschriften für die Petition «Ausbau des öffentlichen Verkehrs an Wochenenden» gesammelt. In Reinach unterzeichneten 185 Personen. Beim Gemeinderat stösst das Anliegen auf offene Ohren. Er will sich bei den kantonalen Behörden für einen raschen Ausbau des Nachtangebots mit öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen. Ich meine: Eine Verbesserung wäre in der Tat wünschenswert.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070511_Nachtbus, BaZ_070514_Nachtbus

Umweltvorschriften keine unverhältnismässige Belastung!

Eine Expertenstudie des BAFU belegt: Die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche (KMU) betrachten die Schweizer Umweltvorschriften nicht als unverhältnismässige Belastung. Als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden hingegen die kantonalen und teils gar kommunalen Unterschiede beim Vollzug.

Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.

Verbandsbeschwerderecht einschränken: Was soll das?

Statt Umweltprobleme bekämpft unsere Regierung die Verbände! Einmal mehr versuchen Regierung und rechte Parteien, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken (Landratsvorlage). Statt sich endlich um die wahren Probleme zu kümmern, bringt die Regierung mal wieder eine Vorlage zur Einschränkung des Verbandbeschwerderechts. Dabei wissen wir spätestens seit der Beantwortung meiner Interpellation 2005-068, dass in 99% aller Fälle nicht die Verbände schuld an Bauverzögerungen sind, sondern Privatpersonen, Firmen, Nachbarn. Im Bereich Planung bedeutet dies ganz konkret: 2004 wurden 83 Einsprachen eingereicht, davon 65 von Privatpersonen, 17 von juristischen Personen und eine einzige von einem Umweltverband. Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie kommt ebenfalls zu einem positiven Schluss: «Tatsache bleibt, dass bei den untersuchten rund 450 Bauvorhaben keine wichtigen Schwierigkeiten beim Planen und Bauen angeführt werden» (Die Volkswirtschaft, 5-2007).

Wenn aber die Umweltverbände Einsprachen oder Beschwerden machen, dann sind sie überdurchschnittlich erfolgreich – was nichts anderes heisst, als dass geltendes Umweltrecht von Regierung, Verwaltung oder Parlament tatsächlich missachtet worden ist. Deshalb liebe Regierung: Bitte kümmert Euch um die wahren Probleme – den überbordenden Verkehr, die richtungslose Richtplanung, die nicht geförderten Alternativenergien oder die mangelhafte Energieeffizienz – statt um die Lieblingsfeindbilder einiger Populisten.

Mehr zu diesem Thema unter diesem Link.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070508_VBR

Zusammenarbeit zwischen Reinach, Therwil und Ettingen

Reinach, Therwil und Ettingen spannen ab Anfang Mai bei der Polizeiarbeit enger zusammen. Das neuartige Projekt sieht in einer ersten Phase die gemeinsame Durchführung von Kontrollaktionen und nächtlichen Patrouillen sowie ein teilweises Zusammengehen beim Pikettdienst vor. Dadurch erhoffen sich die Gemeinden eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Die verstärkte Polizeipräsenz soll nicht zuletzt auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitragen. Nach Abschluss der Versuchsphase gegen Ende 2007 werden die beteiligten Gemeinden eine Auswertung vornehmen und über die Fortsetzung der Kooperation entscheiden.

Hier geht es weiter zum Thema Kantonspolizei und / oder Gemeindepolizei.

Wann werden endlich umweltfreundlichere Autos belohnt?

Das Anliegen ist berechtigt und allgemein anerkannt – jetzt sogar von der Baselbieter Regierung: Autos, die viel Sprit schlucken sollten höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, als jene, die mit wenig Sprit auskommen. Damit würde ein positiver Anreiz geschaffen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Soweit so gut! Nur: Wieso wird die Idee in Baselland nicht umgesetzt? Ich habe namens der SP-Fraktion bereits 2003 im Landrat einen Vorstoss eingereicht, der am 27.5.2004 vom Parlament als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Geschehen ist seither nichts. Die Regierung wartet nach Auskunft von RR Balmer auf Bundesvorgaben, sodass nicht vor 2009 mit einer Vorlage zu rechnen ist – sechs Jahre nach Einreichen des Vorstosses. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Regierung nicht einfach gewartet, sondern hätte Pionierarbeit geleistet und aktiv nach einer Lösung gesucht. In anderen Fragen, beispielsweise beim Bausparen, wartet die Regierung auch nicht, bis der Bund mit einem Vorschlag kommt, sondern beharrt auf dem eigenen Weg. Entscheidend ist halt, ob man will oder nicht!

Artikel dazu: BaZ_070505_Spritschlucker

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Harassenlauf: So geht das nicht!

Dieses alljährlich stattfindende öffentliche Besäufnis in Form des Harassenlaufs finde ich abstossend und unannehmbar. Das stört natürlich die Teilnehmenden nicht - ganz im Gegenteil. Derartige Rituale zur Abgrenzung von der Erwachsenenwelt und vom «Establishment» hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Und im Gegensatz zu den Saubannerzügen, den früher üblichen Wirtshausschlägereien oder den FCB-Kravallen ist der Harassenlauf immerhin weitgehend gewaltfrei. Und dass viel Bier konsumiert wird ist zwar eine Tatsache, aber an jeder Fasnacht, an jedem Fussballmatch und an manchem Banntag wird wohl nicht sehr viel weniger getrunken. Worüber also sich aufregen?

Was mich stört und was ich nicht bereit bin, einfach hinzunehmen, sind die Folgen für den Rest der Bevölkerung: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit der andern beeinträchtigt wird.

Der Harassenlauf zwischen Reinach und der Grün 80 führt regelmässig zu einer riesigen Schweinerei entlang der Route: unzählige Flaschen – viele davon zerbrochen –, Flaschendeckel, Dosen und sogar Harassen liegen am Weg, im Naturschutzgebiet Reinacherheide oder in der Birs. Auch dieses Jahr meldeten sich nach dem 1. Mai besorgte Einwohnerinnen und Einwohner bei mir und beschwerten sich über Scherben, Urinspuren und Erbrochenem entlang der Route. Schwimmbadbesucherinnen und -besucher konnten in Reinach teilweise nicht mehr zum Eingang oder mussten über einen Scherbenteppich gehen. Und während die TeilnehmerInnen am Mittwoch ihren Rausch ausschlafen, dürfen die Gemeindeangestellten die Schäden beheben und den Abfall aufräumen; die Kosten trägt die öffentliche Hand. Dieses rücksichtslose Verhalten ist für mich absolut unakzeptabel. Elementare Regeln des Anstands gelten an diesem Tag offenbar nicht mehr. Ich bin auch nicht bereit, zwischen Teilnehmenden zu unterscheiden, die sich anständig benehmen und solchen, die Flaschen zerschlagen, provozieren oder sich sonst daneben benehmen. Wer an einem solchen Anlass teilnimmt, ist für die Folgen verantwortlich.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen – ich bin. Aber wie so oft ist es einfacher, nach drastischen Massnahmen zu rufen, als diese umzusetzen. So wird verlangt, dass der Anlass verboten werde. Aber was, wenn trotzdem tausend oder zweitausend TeilnehmerInnen kommen. Können und wollen wir mehrere hundert Polizisten aufbieten, um den Anlass zu unterbinden? Was, wenn die Gewalt eskaliert? Und wenn wir die Veranstaltung nicht verbieten, sondern nur zur Auflage machen, dass keine Flaschen oder Abfälle weggeworfen werden: Haben Sie schon mal versucht, in einer tausendköpfigen Meute ein Litteringverbot durchzusetzen oder Einzelne auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen?

Ich will damit nicht sagen, wir seien machtlos und müssten diesen Anlass alljährlich wie die biblische Heuschreckenplage über uns ergehen lassen. Aber die Lösung ist nicht einfach. Da sind kreative Ideen gefragt – der Ruf nach der Staatsgewalt hilft hier nicht viel. Wir bleiben dran.(als Leserbrief in BaZ (8.5.07) und BZ (7.5.07) erschienen.)

Beiträge zu diesem Thema: BZ_070502_Harrassenlauf,BZ_0705004_Harassenlauf , BaZ_070503_Harassenlauf, WoB_070510_Harassenlauf

Neu: Jetzt hätte der Gemeinderat die Rechtsgrundlage, den Harassenlauf zu verbieten (BaZ_070523_Verbot). Der Einwohnerrat hat am 22.5.2007 das Polizeireglement entsprechend angepasst. Allerdings ändert sich damit nicht viel. Verbieten ist eines, ein Verbot durchsetzen das andere. Wollen wir wirklich ein Grossaufgebot an Polizei bereitstellen. Es muss doch noch andere Wege geben.

Birsstadt: Vision oder Schnapsidee?

Die BZ hat die «Birsstadt» zum Thema gemacht (BZ-Artikel). Was ist von der Idee einer «Birsstadt» zu halten, einem Zusammenschluss von sieben Gemeinden des Birstals von Birsfelden bis Pfeffingen?

Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden steht ganz oben auf meiner politischen Agenda. Nicht alle Versuche in der Vergangenheit waren erfolgreich. Gute Beispiele sind die Wasserversorgung Reinach (sie versorgt rund 50'000 Einwohner aus dem Birs- und Leimental) oder der Zweckverband Schiessanlage Schürfeld. Erfolgreich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Reinach und Arlesheim im Bereich Unterbringung Asylbewerber oder zwischen verschiedenen Gemeinden im Benchmarking im Sozialbereich. Gescheitert ist hingegen der Abfallzweckverband Birstal. Im Aufbau begriffen ist die Zusammenarbeit im Polizeibereich zwischen Reinach, Therwil und Ettingen. Andere Projekte werden folgen.

Diese Form der Zusammenarbeit ist gut, sinnvoll und kostensparend. Aber sie reicht natürlich nicht. Ein grosses Potenzial liegt sicher noch in den Bereichen Feuerwehr, Zivilschutz oder Spitex, um nur einige wenige zu nennen. Das grösste Potenzial, resp. Defizit besteht meines Erachtens aber im Planungsbereich. Hier müsste viel mehr (oder überhaupt einmal) grenzüberschreitend gedacht und gehandelt werden, gerade in der Agglomeration. Beispiele mit grossem Handlungsbedarf sind das Gebiet zwischen Aesch und Reinach, die Südumfahrung, Bauzonenerweiterungen oder der öffentliche Verkehr. Ein erstes Erfolgserlebnis in dieser Hinsicht ist sicher die gemeinsame Stellungnahme der meisten Agglomerationsgemeinden zum kantonalen Richtplan (KRIP). Hier wurde für einmal zusammen und grenzüberschreitend nachgedacht.

Und trotzdem: Der Leidensdruck ist noch viel zu gering, als dass sich eine Vision wie die Fusion von sieben Gemeinden zur Birsstadt mittelfristig realisieren liesse. Entsprechend zurückhaltend sind denn auch die Reaktionen (BZ-Artikel). Vergleichbar Zusammenschlüsse, beispielsweise in unserer deutschen Partnergemeinde Ostfildern, sind immer nur auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch in der Schweiz braucht es Aussendruck. Nicht nur die Gründung der modernen Eidgenossenschaft Mitte des 19. Jahrhunderts ist auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch moderne Institutionen wie die (kantonalen) Fachhochschulen, haben erst auf Druck des Bundes zusammengefunden. Und die Tatsache, dass im neuen Finanzausgleich (NFA) die Zusammenarbeit vom Bund verordnet werden kann, ist wohl aus der Erkenntnis entstanden, dass sich ganz ohne Druck nur wenig bewegt. Kein Zufall, dass auch die Koordination im Bildungsbereich (Harmos) vom Bund verlangt werden kann.

Zurück zum Kunstgebilde «Birsstadt». Ihm würde das für jede Stadt wichtige Zentrum fehlen. Wenn schon, dann müsste der Gedanke des Zusammenwachsens konsequent weitergedacht werden: Die (gewachsene) Kernstadt der Agglomeration ist Basel. Basel müsste das Zentrum einer neuen Grossstadt sein. Den Agglomerationsgemeinden käme dabei die Rolle von lebendigen und selbstbewussten Quartieren mit eigener Identität und – selbstverständlich bei voller Mitbestimmung in Belangen, welche die gesamte Grossstadt betreffen – zu. Nur: Eine solche Grossstadt, wie sie aus der Vogelperspektive ja eigentlich schon besteht, würde nicht nur von Gemeinde-, sondern auch von einer Kantonsgrenze durchschnitten. Sie ist wohl erst dann als Einheit lebensfähig, wenn die beiden Basler Kantone wieder zu einem Basel geworden sind – eine sehr langfristige Vision...

Somit bleibt wohl nur der (schweizerische) Pragmatismus: Vermehrte Zusammenarbeit über Zweckverbände oder Aufbau gemeinsamer Institutionen, die auch eigene Kompetenzen haben. Oder aber Druck von Aussen!?

Hier geht es weiter zum Sonderheft Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» und zum nächsten Beitrag,

Artikel zum Thema: BZ_070425_Birsstadt, BZ_070426_Birsstadt

Reinacher Preis 2007 verliehen

Der Reinacher Preis 2007 geht an Fabian Egger, den Junioren-Weltmeister im Armbrustschiessen. Mit viel Engagement, Durchhaltevermögen und mentaler Stärke hat er es zu diesem tollen Erfolg gebracht. Mehr über Fabian Egger und die geladenen Jubilare und Ehrengäste erfahren sie in den Zeitungsartikeln der BaZ (BaZ_070423_RP2007-1, BaZ_070424_Paparazzi) und der BZ (BZ_070423_RP2007).

Der Reinacher Preis wird alljährlich vom Gemeinderat an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich durch herausragende Leistungen zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ausgezeichnet haben.

Reinacher Gespräche 2007

Die Reinacher Gespräche 2007 stehen unter dem Titel «Damit die Wut im Bauch nicht kopflos wird» (Programm). «Aggression und Gewalt» werden oft als Synonyme gebraucht und sind negativ belastet. Aggression kann aber auch Energien freisetzen bzw. helfen, Ziele zu setzen und zu erreichen. Sport und Wirtschaft nutzen offensives Verhalten gezielt: Sportler stimmen sich damit auf den Gegner ein, Vorgesetzte motivieren ihre Mitarbeitenden zu höheren Leistungen.

Traditionsgemäss werden an den Reinacher Gesprächen Themen aus unterschiedlichen Perspektiven angegangen mit zum Teil überraschenden Ergebnissen. So konnten die rund 100 TeilnehmerInnen erfahren, wieso Heilige Schriften oft missbraucht werden, um Gewalttätigkeit zu rechtfertigen. Eine singende Schweizermeisterin im Boxen erklärte, wieso Aggression allein nicht reicht, um im Sport zu gewinnen. Für den CEO von Comparis ersetzt Wissen Ohnmacht und wirkt damit aggressionshemmend. Warum Greenpeace ein Meister im virtuosen Umgang mit Emotionen im Interesse der Umwelt ist, zeigte ihr Kampagnenleiter.

Mehr dazu finden Sie in diesen Artikeln: WoB_070426_RG, REIZ_070504_RP

Salina Raurica: Chance nutzen!

Die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica kann eine grosse Chance sein – oder einfach ein beliebiges weiteres Bauprojekt, das mehr Verkehr generiert und Boden verbraucht (Vorlage Spezialrichtplan). Gegenwärtig ist die Vorlage im Landrat, resp. in der Bau- und Planungskommission in Beratung (Artikel dazu: BaZ_070407_SalinaRausica).

Entscheidend ist, ob es gelingen wird, gute Rahmenbedingungen im Spezialrichtplan zu verankern. Gelingt dies, ist das Projekt eine Chance: Eine Gebiet mit grossem wirtschaftlichen Potenzial wird umfassend entwickelt. Gleichzeitig wird der OeV ausgebaut, um den Zusatzverkehr zu beschränken. Strenge Vorgaben im Energiebereich sollen dafür sorgen, dass die Bauten nach dem modernsten Standard im Minergiebereich gebaut werden. (Forderungen der SPBL)

Reinacher Reform

Reinach ist gut in Form. Wieso trotzdem eine Reform? Weil man immer noch besser werden kann! Leistungsaufträge, Zielvereinbarungen, Prozesse, Qualitätsmanagement, klare Aufgabenteilungen zwischen Exekutive und Verwaltung, Kundenorientierung etc.: nach diesen Prinzipien wird schon heute im Gemeinderat und in der Verwaltung gearbeitet. Verbesserungspotenzial besteht dagegen noch in der Zusammenarbeit Gemeinderat - Einwohnerrat. Hier mangelt es an längerfristigem Denken, verbindlichen Leistungsvereinbarungen oder Kostentransparenz. "Reform Reinach" - ein gemeinsames Projekt von Einwohnerrat und Gemeinderat - möchte hier ansetzen. Lesen Sie dazu die Vorlage oder den Artikel in der BZ. Ein mögliches Vorbild ist das Reformprojekt in Riehen.

Artikel dazu: BZ_070403_ReinacherReform2

Tempo 30 auch in Reinach?!

Die Vernehmlassung zum Strassennetzplan ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit die Stellungnahmen ausgewertet, die Vorlage (Vorlage_910) genehmigt und sie dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Zusammen mit dem Strassennetzplan muss der Einwohnerrat auch darüber befinden, ob und wann in den Wohngebieten Reinachs Tempo 30 eingeführt werden soll. Der Einwohnerrat hat das Geschäft am 22.3.07 an die Planungskommission (KoPF) zur Prüfung überwiesen.

Artikel dazu: REIZ_061117_T30

Ein erster Schritt in Richtung Tempo 30 in Wohnquartieren ist schon getan worden: Der Einwohnerrat hat am 20. November 2006 ein entsprechendes Pilotprojekt für das Gebiet Reinach Nord bewilligt.

Wie der Teufel das Weihwasser...

... scheint die BüZa einen Ständerat aus dem nicht-bürgerlichen Lager zu fürchten. Niemand der ihn kennt wird bestreiten, dass Erich Straumann ein netter, sympathischer und integerer Mensch ist. Aber gäbe es nicht auch noch andere Auswahlkriterien, wie zum Beispiel Durchsetzungskraft, Gestaltungswillen oder politisches Gewicht? Wie fatal es sein kann, wenn ein Kanton von einen Ständerat im Dauer-Tiefschlaf "vertreten" wird, haben wir in den letzen acht Jahren mit FDP-Mann Hans Fünfschilling erlebt. Baselland hat keine einflussreiche Ständeratsstimme in Bern! Die Anliegen unseres Kantons werden in Bern nicht gehört - letztes Beispiel ist der Wiesenbergtunnel. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen starken, durchsetzungsfähigen Ständerat wie Claude Janiak.

Hier noch ein interessanter Artikel aus dem Jahr 2000 (BaZ_001117_Straumann).

Es geht vorwärts mit dem "Alten Werkhof" in Reinach

Jetzt unterstützt auch der Einwohnerrat das Überbauungsprojekt "Alter Werkhof". Aus dem Wettbewerb ging das Projekt der sabarchitekten als Sieger hervor. Auf dem Areal sollen rund hundert moderne Wohnungen entstehen. Ebenfalls Platz finden wird der neue Polizeiposten der Kantonspolizei. Geprüft wird zur Zeit noch, ob allenfalls auch ein Hotel realisiert werden könnte.

Artikel dazu: WoB_070329_Werkhof

Fussballfest in Reinach?

Die Host City Basel schlägt Reinach als Standorte für Fan-Zonen vor. Ob es wirklich zu einem Fussballfest während der Euro 08 kommt, steht aber noch in den Sternen. Das hängt nicht zuletzt von den Kosten ab, welche die drei Gemeinden, die dieses Projekt gemeinsam realisieren möchten, tragen müssten.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070124_Euro , BaZ_070317_FanZonen

Ehrgeizige Entwicklungsziele in Reinach

Das Reinacher Ortsbild verändert sich: Um die Bevölkerungszahl halten zu können, müssen in grösserem Massstab Wohnungen gebaut werden. Damit einher gehen Bemühungen für einen attraktiveren Ortskern. Wohin steuert Reinach? Ein Interview mit der BaZ über die Ziele der Raumplanung in Reinach (BaZ_070317_Raumplanung).

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Erweiterung der Migros in Reinach

Die Migros soll mit einem attraktiven Laden im Ortskern von Reinach bleiben. Dies ist das Ziel des Gemeinderates. Nachdem die Verhandlungen zwischen Migros und der Eigentümerin der Brunngasse 1 gescheitert sind, zeichnet sich ein neuer Weg am alten Standort Herrenweg ab (Vorgeschichte). Die Migros und die Liegenschaftsbesitzerin wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie sich der Standort Herrenweg aufwerten und die Ladenfläche vergrössern lässt. Der Gemeinderat begrüsst diesen Schritt und unterstützt die Abklärungen. Lesen Sie mehr dazu in der gemeinsamen Medienmitteilung (MM_070130_Migros).

Eurodistrict Basel

In unserer Region ist die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kantonen, aber auch über die Landesgrenzen hinaus von existenzieller Bedeutung. Deshalb begrüsse ich die Gründung des «Trinationalen Eurodistricts Basel», dem momentan rund 60 Partner angehören, u.a. auch die Gemeinde Reinach.

Die feierliche Gründung des TEB fand am 27.1.2007 in Saint - Louis statt. Ich freue mich, dass ich bei dieser Gelegenheit zm Mitglied des Distictrats, eine Art Parlament, zu gewählt wurde.

Artikel dazu: BaZ_070127_Eurodistrict

Kägen endlich mit Bus erschlossen - aber das reicht nicht!

Endlich ist es soweit. Ab 10.12.2006 wird auch das kantonal bedeutsamste Arbeitsplatzgebiet des Kantons mit einem Bus erschlossen. Die vorliegende Lösung ist auf die hartnäckige Intervention der Gemeinde zurückführen, welche im August 2005 zur Bildung einer Arbeitsgruppe führte. Trotz des Erfolges dürfen wir uns mit der vorliegenden Erschliessung nicht zufrieden geben: Ein derart bedeutendes Wirtschaftsgebiet mit über 6000 Arbeitsplätzen braucht eine bessere Versorgung. Deshalb soll in Kürze eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinden Reinach und Aesch, sowie des Kantons und der BLT eingesetzt werden, um die mittelfristige Option einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11 vorzubereiten. Bis dies soweit ist, muss nach Verbesserungen über den Ausbau der bestehenden Buslinien gesucht werden. Wir bleiben dran!

Artikel dazu: BaZ_070117_TramKaegen

Neben der ÖV-Erschliessung mangelt es dem Kägen auch an anderer Infrastruktur, insbesondere an Übernachtungs- und Verpflegemöglichkeiten. Hierzu der folgende Artikel: BaZ_070521_Infrastruktur

Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

Auf Einladung des Kantons fand Ende November eine Diskussion zum Thema Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden statt. Finanzdirektor Adrian Balmer vertrat die Meinung des Kantons. Seitens Gemeinden nahmen die Gemeindepräsidenten von Gelterkinden (Michael Baader), Reinach (Urs Hintermann) und Allschwil (Anton Lauber) sowie die Präsidentin des Verbandes Baselbieter Gemeinden, Myrta Stohler, teil.

Mein Fazit: Aus Sicht einer grossen Agglomerationsgemeinde ist nicht nur der oft behauptete Zentralisums des Kantons das Problem. Vielmehr ist es die Tatsache, dass die Agglomerationsgemeinden zu wenig miteinander reden, zu selten ihre Bedürfnisse gemeinsam vertreten und damit ihre Interessen auch oft nicht wirksam durchsetzen können.

Lesen Sie die ganze Diskussion im Infoheft des Kantons (Infoheft_BL_149).

Entwicklung Industrie- und Gewerbezone Kägen

Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat das Kägen? Wird es von «Aesch Nord» konkurrenziert? Lesen Sie einen Artikel zu diesem Thema (BaZ_070109_Kaegen).

Neujahrsansprache 2007

In meiner Neujahrsansprache steht der Staat im Zentrum. Ausgehend von einem Zitat Aristoteles' – «Der Zweck des Staates jedoch ist die Verschönerung des Lebens» – stelle ich die Frage, wieso wir heute ein so schlechtes Bild vom Staat haben oder zumindest so oft schlecht über ihn reden. Mein Fazit: Unser Staat ist viel besser, als wir wahrhaben wollen. Lesen sie gekürzte Fassung (Neujahrsansprache_Text 2007).