2008

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Im Mischeli tut sich was

Es kommt Bewegung ins Mischeli-Gebiet. Die Reformierte Kirchgemeinde hat ein Projekt zur Überbauung ihres Landes ausgearbeitet. Ein tolles Projekt, das gute Wohnungen in einer attraktiven Lage anbietet. Ich hoffe, dass bald der Quartierplan zur Entscheidung kommt – eine Voraussetzung für die Realisation des Projektes.

Ebenfalls vorwärts geht es mit der Sanierung des Einkaufszentrum, das an mangelnder Attraktivität leidet und deshalb leider Kunden verliert. Jetzt hat der Eigentümer des Einkaufscenters Sanierungspläne.

Da wird auch die Gemeinde nicht zurückstehen und ihren Teil zur Aufwertung des Mischeli beitragen: Die Sanierung des öffentlichen Raumes zwischen dem Land der Kirchgemeinde und dem Einkaufscenter.

Der der BaZ: BaZ_081231_Mischeli.

Wird der Fluglärm doch endlich ernst genommen?

Seit bald einem Jahr wehren sich die lärmgeplagten Gemeinden im Süden des Flughafens. Grund dafür ist die massive Zunahme von Südanflügen seit Einführung des Instrumentenlandeanflugs (ILS 34, heute ILS 33 genannt). In den ersten Monaten wurde seitens des Flughafen, resp. der Verwaltungsräte, das Problem kleingeredet. Es handle sich um vorübergehende, meteorologisch bedingte Zunahmen, die bis Ende Jahr wieder ausgeglichen sein werden. Denkste! Auch Ende Jahr liegt der Anteil der Südanflüge über dem langjährigen Durchschnitt. In den Jahren 2005 bis 2007 lag der Anteil der Südanflüge bei 3.9 - 7%. 2008, im ersten Jahr mit ILS 33, liegt er dagegen bei 9.2%. Und dies, obwohl den Betroffenen seinerzeit in der Vernehmlassung klar zugesichert wurde, der Anteil der Südanflüge werde nicht zunehmen.

Jetzt scheint das BAZL zu realisieren, dass die Zusagen nicht eingehalten werden können. Auch wenn es keine Missbräuche seitens der französischen Fluglotsen hat nachweisen können, so hat es doch mit Schreiben vom 16.12.2008 versprochen, zusammen mit den französischen Behörden nach Betriebsoptimierungen zu suchen, um den Anteil Südanflüge wieder auf den alten Wert zu senken.

Begrüssenswert ist das Engagement des Solothurner Regierungsrates für seine Bevölkerung. Er fordert verlängerte Nachtruhe (22 - 7 Uhr) und eine Änderung der Nordwind-Klausel (Anflug aus Süden erst ab 7.5 Knoten). Diese Haltung könnte sich der Regierungsrat BL als Vorbild nehmen. Er setzt sich nur zögerlich für die Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung ein (Nachtruhe nur von 23 - 6 Uhr, keine Änderung der Südanflug-Regeln) und auch das nur auf politischen Druck hin.

Zu langsam arbeiten hingegen die Flughafen-Organe. Obwohl sich 12 am stärksten betroffenen Gemeinden bereits im Mai auf gemeinsame Forderungen geeinigt und diese den Behörden übergeben haben, sind noch keine Entschiede gefallen. So wird der Bericht zu der geforderten Betriebszeitenverkürzung erst im 1. Quartal 2009 vorliegen. Eine Änderung der Flughafengebühren, welche Landungen in den Randzeiten und an Sonn- und Feiertagen sowie für laute Flugzeuge verteuern soll, treten frühestens auf den 1.4.2009 in Kraft. Und die Bearbeitung der Fragestellung, ob die Rückenwindkomponente erhöht werden soll, wird erst angekündigt.

Wir bleiben dran. Die Forderungen der betroffenen Gemeinden sind unverändert: Kurzfristig verlangen wir die strikte Einhaltung der ILS-33-Auflagen, möglichst wenige Südanflüge und unabhängige Kontrollen. Mittelfristig müssen das Nachtflugverbot auf 22 - 7 Uhr ausgedehnt, die Regeln für den Wechsel auf Südanflüge strenger und die Frachtflüge stark eingeschränkt werden.

Der Bericht in den Medien zur Situation im Juli (BaZ_080728_Suedanfluege) und im Dezember 2008 (BZ_081218_Fluglaerm).

Der Witz des Jahres

Was ist der Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus? Im Kommunismus werden Firmen zuerst verstaatlicht und dann ruiniert.

Reinacherzeitung stellt Erscheinen ein

Am Montag hat die Herausgeberin der Reinacherzeitung den Gemeinderat unterrichtet, dass heute Freitag die letzte gedruckte Ausgabe der Reinacherzeitung erscheinen wird. Zukünftig erscheint die Zeitung nur noch online.

Das ist schade. Die Reinacherzeitung hat die Medienlandschaft bereichert, nicht zuletzt deshalb, weil sie immer wieder (auch kritische) Themen in redaktionellen Beiträgen aufgenommen hat. Ob die Zeitung das gleiche Echo hat, wenn sie nur noch online erscheint, wird sich zeigen. Bei allem Respekt vor der Qualität der Online-Ausgabe – sie gefällt mir gut – stösst eine reine Online-Zeitung nicht bei allen EinwohnerInnen auf Verständnis. Das zeigt auch die Diskussion auf BaZ-Online. Sicher wird es andererseits auch neue LeserInnen geben, die erst dank dem Internet auf diesen Informationskanal aufmerksam werden.

Für die Gemeinde stellt sich die Frage, ob sie eine reine Online-Zeitung unterstützen will. Der heutige Vertrag, welcher die Basis für den jährlichen finanziellen Beitrag der Gemeinde an dieses «Amtsblatt» bildet, geht jedenfalls von einer «richtigen» Zeitung aus. Der Gemeinderat, und möglicherweise auch der Einwohnerrat, werden sich in Kürze eine Meinung dazu bilden müssen.

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.

Jugendliche Polizei

In diesem Jahr hat die Polizei Reinach eine spezielle Dienstleistung für Junge aufgebaut: Ein Jugendpolizist ist in Schulen und auf öffentlichen Plätzen präsent.

Sieben Vorträge bei Kindern der 5. Primarschulklasse, mehrere Schulhausbesuche in den Pausen der Sekundarschulen, ein Stand am Monatsmarkt, ein Infospektakel vor dem Gemeindezentrum und vier Ferienpass-Nachmittage. Das ist nicht etwa die Jahresbilanz eines Reinacher Jugendarbeiters, sondern die Leistung des neuen Jugendpolizisten von Reinach. Seit diesem Jahr steht Franz Brodmann, Mitglied der vierköpfigen Polizei Reinach, speziell den Jugendlichen als Ansprechperson zur Verfügung. „Ich suche aktiv den Kontakt zu den Jugendlichen und vernetze mich eng mit den im Jugendbereich tätigen Institutionen und Behörden“, beschreibt der Jugendpolizist seine Aufgabe. Ziel dieses neuen Projekts ist es, die Schwellenängste der Jugendlichen zur Polizei abzubauen. Der Jugendpolizist steht ihnen als Ansprechperson bei Fragen und Problemen unkompliziert zur Verfügung.

Meist positive Begegnungen
Das Angebot ist bewusst personenbezogen. Denn obwohl die Arbeit des Jugendpolizisten keine sozialpädagogische Arbeit darstellt, erfordert sie wie diese eine konstante Beziehung. Franz Brodmann zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. „Vandalismus, Littering und Lärm sind Themen, welche uns im Jahr 2008 beschäftig haben und uns wohl auch im Jahr 2009 beschäftigen werden. Ich empfinde das Ausmass dieser schlagzeilenträchtigen Dinge jedoch nicht als gravierend. Was meine Teamkollegen und ich im Jahr 2008 im öffentlichen Raum erleben durften, waren meist positive Begegnungen mit den Jugendlichen. Ich möchte den Jugendlichen von Reinach ganz herzlich danken für die vielen spannenden und meist freundlichen Gespräche.“

Das Polizeiteam unterstützt die Arbeit
Die Umsetzung des Projekts „Jugendpolizist“ erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen der Polizei Reinach. Es bringt für das gesamte Team einen spürbaren Mehraufwand mit sich, fehlt doch der Jugendpolizist teilweise im Präsenzdienst. Doch das Team ist vom Sinn der Aufgabe überzeugt. „Kinder und Jugendliche brauchen einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir alle können ihnen helfen, ihn zu finden – mit dem, was wir ihnen vorleben und indem wir auf sie zugehen und uns nicht von ihnen abdrehen“, sagt Franz Brodmann stellvertretend für das ganze Team.

Das Portrait in der BaZ: BaZ_081209_Jugendpolizist und der Beitrag des Gemeinde-TV.

Gemeinderat organisiert sich neu

Als logische Konsequenz aus der laufenden Reinacher Reform hat der Gemeinderat seine Geschäftsfelder den neuen Bedürfnissen angepasst und die Zuständigkeiten neu bestimmt.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag einen wichtigen Entscheid zu Gunsten der wirkungsorientierten Arbeitsweise gefällt, welche aus der Reinacher Reform hervorgeht. Getreu dem Motto, dass die Organisation den Prozessen folgen soll und alte Strukturen anzupassen sind, wird er per 1. März 2009 seine Geschäftsbereiche reorganisieren und eine Neuverteilung der bisherigen Verantwortungsgebiete vornehmen. Er setzt damit seinen Reformwillen unter Beweis und geht für Parlament und Verwaltung mit gutem Beispiel voran. Dies hat unter anderem den Vorteil, dass die Gemeinderatsmitglieder von Beginn weg bei der Erarbeitung der folgenden, per 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Strategischen Sachpläne und Leistungsbereiche eingebunden sind:
• Urs Hintermann, Gemeindepräsident (SP): Stadtentwicklung, Finanzierung und interne Dienstleistungen
• Hans-Ulrich Zumbühl, Vize-Gemeindepräsident (FDP): Bevölkerungsdienste und Sicherheit
• Eva Chappuis (SP): Bildung
• Franz Hartmann (SVP): Natur und Umwelt, Ver- und Entsorgung
• Josef Küng (CVP): Verkehr und Mobilität
• Bianca Maag-Streit (SP): Gesundheit und Soziales
• Yves Thommen (ab 1.1.09 Paul Wenger, SVP): Freizeit und Kultur

Der Bericht in den Medien dazu: BZ_081204_GBGR.

Gemeinsame Sportanlagenplanung

Das Projekt Birsstadt kommt langsam auf Touren. Ein weiteres Projekt nimmt Form an: Die gemeinsame Sportanlagenplanung im Birstal. Es kann nicht mehr länger sein, dass jede Gemeinde für sich alleine teure Anlagen plant und unterhält. Mehr zu diesem Porjekt im folgenden Artikel: BaZ_081127_GESAK.

Fusionieren oder doch nur zusammenarbeiten?

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint jetzt auch in unserer Region ein solches zu werden.

An einer Tagung der BDOVisura am 20. November wurde das Thema anhand konkreter Beispiele aus dem Kanton Aargau illustriert. Mein Referat ging von der These aus, dass Zusammenlegungen nicht nur bei kleinen Gemeinden ein Thema sein müssen, sondern dass auch grosse Gemeinden darüber nachdenken sollten. Letztendlich stehen sie vor den gleichen Problemen: Knappe Geldmittel, Mangel an MilizpolitikerInnen, Personalmangel in verschiedenen Organisationen (z.B. Feuerwehr), Ausbau teuerer Dienstleistungen, Probleme, die sich nur über die Gemeindegrenzen hinaus lösen lassen (Verkehr, Raumplanung) etc. Kooperationsprojekte wie Birsstadt sind in diesem Zusammenhang wichtig. Aber sie machen die Diskussion über Zusammenschlüsse nicht obsolet. Schlussendlich geht es darum, ob die Funktion unseres Gemeinwesens in den heutigen Grenzen noch gewährleistet werde kann und zu welchem Preis. Wichtig ist, dass solche Diskussionen (noch) aus einer Position der Stärke geführt werden können und nicht erst, wenn den Betroffenen das Wasser am Hals steht. Wer will sich schon mit einem geschwächten, verarmten Partner verheiraten? Die Aufgabe des Kantons besteht aus meiner Sicht nicht nur darin, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zusammenschlüsse fördern (oder zumindest nicht behindern), sondern er sollte auch ein Klima schaffen, das die Diskussion in einem positiven Umfeld ermöglicht: Wo liegen die Chancen von Zusammenschlüssen? Können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht besser zusammen statt einzeln fördern?

Der Medienbeitrag dazu: BaZ_0811.21_Gemeindezusammenschluesse.

Dem gleichen Thema war bereits die Generalversammlung des VBLG gewidmet: Sollen Gemeinden fusionieren? Oder reicht eine verbesserte Zusammenarbeit aus? Und wie könnte diese aussehen? Antworten gaben unter anderem zwei Geschäftsführerinnen von sogenannten Regionalplanungsvereinen aus dem Kanton Bern. Bern hat, nicht zuletzt seiner Grösse wegen, eine lange Tradition in der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Regionalplanung.

Der Medienbeitrag zur VBLG-Generalversammlung: BaZ_0811.01_Gemeindefusionen.

Kultur-Lobby kämpft für Theater Basel

Das Theater Basel soll mit Baselbieter Unterstützung aus seinen Geldnöten kommen. Eine neugegründete Kultur-Lobby will die Bevölkerung überzeugen und fordert eine Verdoppelung des Baselbieter Kulturbeitrags an Basel. Ich finde diese Initiative wichtig und und unterstütze sie deshalb. Der Bericht dazu.

Würde das Theater Basel beispielsweise zusätzliche 10 Millionen Franken aus dem Kanton Baselland erhalten und Basel seine Kürzung rückgängig machen, so wären Qualität und Umfang des Theaters längerfristig sicher gestellt. Das Geld wäre in Basellland durchaus vorhanden: Die Regierung plant, die Erbschafts- und Schenkungssteuer-Freiheit auf noch weitere Kreise auszudehnen, als dies heute schon der Fall ist (heute sind bereits die direkten Nachkommen steuerbefreit). Diese unnötige Erweiterung kostet uns jährlich rund 10 MCHF. Ich behaupte: Die Standortattraktivität unseres Kantons nimmt mehr zu, wenn wir das Theater Basel nachhaltig sichern, als wenn wir dieses Geld entfernten Hinterbliebenen und Beschenkten geben.

Gut informieren ist Pflicht

Gut und vorausschauend informieren ist dem Gemeinderat und der Verwaltung immer ein grosses Anliegen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was läuft und was beschlossen wurde. Deshalb legen wir Wert darauf, schnell und klar zu informieren – und so, dass uns die Leute verstehen. Schön, dass dies auch wahrgenommen wird: BZ_081118_Oeffentlichkeitsarbeit.

Win-win

Wir wünschen uns saubere Strassen und Plätze. Asylbewerber wollen sich nützlich zeigen und freuen sich über einen Zustupf zu den Sozialhilfebeiträgen. Was liegt da näher, als Asylbewerber an den Wochenenden einzusetzen, um Abfallkübel zu leeren? Eine weitere innovative Idee des Asylbetreuerteams Reinach.

Der Bericht in der BZ: BZ_081117_Asylbewerber.

Eine innovative Reinacher Firma

Das Gemeinde-TV, eine Entwicklung der Reinacher Firma «Fadeout», findet Nachahmergemeinden. Das freut mich, umso mehr, als wir die erste Gemeinde war, welche das Gemeinde-TV ausprobiert haben. Hier geht es zur Vorgeschichte und zu den aktuellen Beiträgen zu Reinach.

Der Bericht in der BZ: BZ_081116_GemeindeTV.

Unrechtmässige Läden in der Industrie- und Gewerbezone?

Seit 2001 ist es klar: Das (heutige) Kantonsgericht hat entschieden, dass in der Wohn- und Gewerbezone keine Verkaufsläden gebaut werden dürfen. Ob das richtig ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. Ich bin der Meinung, Läden bis 500 m2 (Tankstellenshops oder Läden für die Versorgung der Erwerbstägigen sollen in der I/G-Zone Platz finden. So hat denn auch kürzlich der Landrat entschieden.

Tatsache bleibt aber, dass das Bauinspktorat über Jahre hinweg Aldi-Läden und dergleichen in der I/G-Zone bewilligt hat, wohlwissend, dass dies gemäss Gerichtsentscheid nicht zulässsig wäre. Isaak Reber hat in dieser Sache interpelliert. Von Reue oder Einsicht ist in der Antwort nichts zu finden. Beachtenswert finde ich insbesondere die Aussage, mit dieser Praxis habe man dem «Lädelisterben» entgegenwirken wollen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Läden in der I/G-Zone profitieren von tieferen Landpreisen als im Zentrum und konkurrenzieren die Läden im Zentrum. Deshalb meine ich, in der I/G-Zone sollten ohne Quartierplan nur Läden zugelassen werden, welche den Bedarf der dort Berufstätigen oder der Tankstellenshops abdeckt.

Bedenklich finde ich als Nicht-Jurist, aber jemand, der bisher geglaubt hat, Gesetze seien (von allen) ernst zu nehmen, die folgende Aussage: «Es wurde bundesgerichtlich wiederholt festgehalten, dass eine dauernd entgegen den Wortlaut oder einer anderen Auslegung des Gesetzestextes fortgeführte Verwaltungspraxis der Behörden zulässig ist bei Beachtung der Rechtsgleichheit». Im Klartext: Die Verwaltung muss das Gesetz nicht einhalten, solange es alle gleich (ungesetzlich) behandelt. Das kann ja wohl nicht sein! Soll noch einer behaupten, wir bräuchten das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr!

Hier die Antwort der Regierung.

Der Bericht in den Medien: BZ_081112_Baubewilligungen.

Wirtschaftsgespräche 2008

Die Wirtschaftsgespräche 2008 in Reinach waren ein voller Erfolg. Rund hundert VertreterInnen von KMU, Politik und Verwaltung trafen sich am 6.11.2008 in der Weiermatthalle. Höhepunkt war das Referat von Rudolf Strahm, alt-SP-Nationaalrat und -Preisüberwacher. Er legte überzeugend dar, dass das fortschrittliche Berufsbildungssystem der Schweiz ein Hauptgrund für den langanhaltenden Erfolg der Schweizer Wirtschaft und des Wohlstandes in unserem Land ist (Link zu seinem neuen Buch «Warum wir so reich sind»). Nach dem Referat hatten die WirtschaftsvertreterInnen die Gelegenheit an verschiedenen Ständen Dienstleistungen der Gemeinde kennenzulernen: InterGGA, Gemeinde-TV, Wirtschaftsdatenbank, Mobiltiätsmanagement oder das Arbeitslosenprojekt «Themenweg».

Beitrag im Gemeinde TV und Medienberichte: BaZ_081107_Wirtschaftsgespraech.

Genügend Wohnzonen vorhanden – aber nicht am richtigen Ort

Die BaZ vom 5.11.2008 enthält einen interessanten Artikel zur Frage, ob es in der Agglomeration Basel genügend Bauland gibt. Die Antwort, basierend auf Abklärungen des Bundesamtes für Raumplanung (ARE), ist zwar nicht neu aber dennoch interessant: Es gibt genügend Bauland, um in den nächsten Jahren die erwarteten 30'000 zusätzlichen EinwohnerInnen aufzunehmen, aber die Bauzonen liegen teilweise am falschen Ort. Benötigt werden Bauzonen in Stadtnähe, vorhanden sind sie aber vor allem im oberen Baselbiet.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Entwicklung zu steuern und nicht einfach sich selbst zu überlassen. Deshalb setze ich mich in der Bau- und Planungskommission, welche zur Zeit den Kantonalen Richtplan berät, dafür ein, dass die Entwicklung v.a. entlang den Siedlungsachsen stattfinden soll. Dort ist die Infrastruktur vorhanden, die Bauzonen sind gut mit ÖV erschlossen und die Pendlerwege bleiben kurz.

Hier ist der Artikel zum Thema: BaZ_081105_Bauland. Mehr dazu über diesen Link, über den Schalter «KRIP» weiter unten oder diesen Link zur Landrats-Vorlage.

Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts

Die Zürcher FDP will einmal mehr aus ideologischen Gründen das Verbandsbeschwerderecht abschaffen. Das wäre ein verhängnisvoller Fehler.

Begründet wird die Abschaffungsinitiative damit, dass die Umweltverbände durch Beschwerden die wirtschaftliche Entwicklung behindern würden. Das ist purer Unsinn: Rund 99% aller Einsprachen und Beschwerden gegen Bauprojekte werden von Privaten und Firmen, meist Nachbarn, eingereicht (mehr dazu...). Wer ernsthaft Bau- und Planungsvorhaben beschleunigen will, der muss das Einspracherecht der Nachbarn einschränken. Aber wollen wir das wirklich?

Die Forderung der Initianten ist widersinnig und gefährlich. Sie verlangen, dass gegen Bauvorhaben, die in Volksabstimmungen gutgeheissen wurden, keine Beschwerden mehr möglich sein sollen. Sie begründen dies mit dem Argument, Volksentscheide seien ernst zu nehmen. Dazu muss man wissen: Die Umweltverbände können mit dem Verbandsbeschwerderecht keine neuen Umweltvorschriften aufstellen. Sie können lediglich den Mahnfinger aufhalten und eine Überprüfung geltender Umweltbestimmungen verlangen, wenn sie den gut begründeten Verdacht haben, dass Vorschriften bei einem Projekt nicht eingehalten werden. Umweltvorschriften basieren auf Gesetzen, welche vom Volk gutgeheissen wurden. Wenn sie von den Behörden nicht eingehalten werden, dann ist dies eine schwerwiegende Missachtung des Volkswillen. Hingegen darf nicht geschehen, was die Initiative verlangt, nämlich dass per Gemeinde- oder Kantonsentscheid Bundesrecht ausser kraft gesetzt wird. Genau dies verlangt aber die Initiative.

Die Tatsache, dass Umweltverbände vor Gericht überdurchschnittlich häufig Recht bekommen beweist erstens, dass Behörden Umweltvorschriften nicht immer korrekt anwenden und dass zweitens die Verbände ihr Recht sehr zurückhaltend nutzen. Verlieren sie nämlich vor Gericht, dann müssen sie bezahlen.

Fazit: Lehnen Sie die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts am 30.11.2008 ab.

Über diesen Link erfahren Sie mehr zum Thema.

Stadtwerbung Basel

Eine Werbekampagne der Stadt Basel sorgt für Aufregung, zumindest in den Medien. Basel-Stadt wirbt dafür, dass Pendler, die in der Stadt arbeiten, auch in der Stadt wohnen sollen. Dass die entsprechenden Werbeplakate im Kanton BL hängen, wird von einigen Leuten offenbar als Affront empfunden – nicht von mir.

Dass Städte und Dörfer um Einwohner buhlen ist doch nichts als normal. Und dass Basel seine Plakate ausserhalb der Stadt dort aufhängt, wo potenzielle Zuzüger wohnen, ist naheliegend. Reinach hat auch nicht das Problem, dass es zu wenig EinwohnerInnen hätte, vielmehr fehlt es an ausreichendem Wohnraum; das ist unser Hauptproblem!

Aber abgesehen davon: Eigentlich ist es ja sinnvoll, dass die Leute dort wohnen, wo sie arbeiten (oder umgekehrt). Dadurch reduziert sich der Pendlerverkehr. Reinach sollte sich der Kampagne anschliessen – mit umgekehrtem Vorzeichen. Reinach hat gleich viele Erwerbstätige wie Arbeitsplätze. Leider wohnen aber nur etwa 30% der in Reinach arbeitenden Leute auch hier, 70% pendeln täglich nach Reinach. Würden alle Leute, die in Reinach arbeiten, auch hier wohnen, dann wären unsere Verkehrsprobleme gelöst. Deshalb: «Welcome home in Reinach, liebe Pendler».

Der in den Medien: BaZ_081030_Stadtwerbung.

Quartierplan startet ohne Taunerhaus

Trotz hohem Engagement ist es der privaten Stiftung Baselbieter Baukultur nicht gelungen, genügend Gelder für die Rettung des Taunerhauses zu beschaffen. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt dieses ältesten Reinacher Gebäudes im entsprechenden laufenden Quartierplanverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Anfangs 2007 sprach sich der Einwohnerrat dafür aus, das Taunerhaus im Rahmen der Erneuerung des Taunerquartiers nicht zu erhalten. Die private „Stiftung Baselbieter Baukultur“ bot sich daraufhin an, die Liegenschaft Taunerhaus im Baurecht zu übernehmen und mit privaten Mitteln zu sanieren. Die Stiftungsmitglieder brachten dafür ein grosses persönliches Engagement ein. Doch obwohl der Gemeinderat die Frist für den Finanzierungsnachweis zusätzlich verlängert hatte, konnte die Stiftung die erforderlichen Mittel nicht beschaffen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Quartierplanverfahrens konnte der Gemeinderat nun nicht mehr länger zuwarten und löste die Vorbereitung der Einwohnerratsvorlage ohne Taunerhaus aus. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt des Taunerhauses gescheitert ist. Der Medienbericht dazu: BaZ_081030_Taunerhaus.

Wohnen im Alter

«Wohnen im Alter» reicht von hindernisfreiem Bauen / Sanieren bis zu Pflegeplätzen in AHP. Die Aufgaben der Gemeinde liegen meines Erachtens in drei Bereichen: Pflegeplätze müssen von der Gemeinde – in Reinach bisher delegiert an die Seniorenstiftung – bereitgestellt werden. Hindernisfreies, und damit auch altersgerechtes Bauen, können wir über entsprechende Zonenbestimmungen und durch Beratung fördern oder bei grossen Überbauungen auch vorschreiben. Im dazwischenliegenden Segment neuer, altersgerechter Wohnformen, beispielsweise solche mit einem Serviceteil, versuchen wir, private nicht gewinnorientierte Initiativen (Genossenschaften) zu unterstützen oder, bei entsprechenden Vorhaben, auch kommerzielle Investoren zu gewinnen.

Über diesen Link finden Sie die Antwort auf eine entsprechende Interpellation im Einwohnerrat.

Der Medienbericht dazu: BaZ_081029_Alterswohnen.

Nein zur Privatschulinitiative

Die (meisten) Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sind sich einig: Schul-Privatisierung ist der falsche Weg!
Die Initiative „Bildungsvielfalt“ verlangt, dass Kanton und Gemeinden den Besuch von Privatschulen bezahlen. Die Folge: Unseren Volksschulen fehlt das Geld! Die Initiative gefährdet die Schule in der Gemeinde und schafft eine Zweiklassengesellschaft für Kinder. Lesen Sie den ganzen Text hier: GP-Apell Schulinitiative.

Der Link zum Komitee Privatschul-Initiative Nein.

Jetzt kann Tempo 30 kommen

Endlich hat der Regierungsrat den Strassennetzplan genehmigt (Vorgeschichte). Zwar hat er ein paar (unnötige) Einschränkungen gemacht. Dennoch steht jetzt der Einführung von Tempo 30 in Reinach nichts mehr im Weg. Als nächstes werden die Planauflagen und die Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat erfolgen. Wenn alles gut geht, kann die Realisation noch 2009 erfolgen.

Die Berichterstattung dazu: BaZ_081016_T30.

Birsstadt aus der Sicht des Kantonsplaners

In einem Interview äussert sich der Kantonsplaner Hans-Georg Bächtold zum Projekt Birsstadt. Unsere Meinungen decken sich: Birsstadt ist ein wichtiges Projekt, aber es braucht viel Zeit und viel Geduld (Vorgeschichte).

Kulturbeiträge: Reinach kann sich sehen lassen!

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nicht machbar. Wie ein Vergleich der BaZ zeigt (BaZ_081003_Kulturbeitraege), gibt Reinach absolut (fast 1 MCHF) und relativ (über 50 CHF/Kopf) am meisten für Kultur aus. Der grösste Teil des Geldes bleibt in Reinach, resp. geht an Reinacher Organisationen. Dennoch leisten wir mit rund 130 TCHF auch einen beachtlichen Beitrag an das Kulturangebot in der Stadt Basel. Selbstverständlich machen wir das nicht einfach spasseshalber. Ein attraktives und vielfältiges Kulturangebot ist wichtig für die Qualität eines Wohn- und Arbeitsortes.

Schärareal: Die Eigentümer haben entschieden

Das Schärareal ist eines der grossen wichtigen Baugebiete der Gemeinde. Solche Areale dürfen in Reinach gemäss geltendem Richtplan nur noch über Quartierplanverfahren und unter wettbewerbsähnlichen Bedingungen geplant und überbaut werden. Jetzt haben die Eigentümer des Areals den Wettbewerb abgeschlossen und das Siegerprojekt erkoren.

Gemeinderat und Verwaltung werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen um eine gute Überbauung zu ermöglichen.

Die Medienmitteilung der Gemeinde und die Berichte in den Medien: BaZ und BZ (BZ_081001_Schaerareal).

Rainenweg: Eine Chance vergeben

Leider hat die Bevölkerung den Kredit für die Freizeitanlage Rainenweg (knapp) abgelehnt. Damit ist die Chance vergeben worden, in Reinach Nord eine attraktive Einrichtung für die Bevölkerung zu schaffen. Reinach Nord ist zur Zeit das Gebiet mit dem stärksten Bevölkerungswachstum, mit dem grössten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Dieses Quartier und diese Bevölkerungsgruppe hätten es verdient, wenn die geplante Freizeitanlage hätte realisiert werden können. Aber nachdem der Robi-Verein das Referendum gegen dieses Projekt mit unterstützt hat, nachdem er früher einmal ja dazu sagte, war mit der Ablehnung zu rechnen. Schade!

Die Medienberichte dazu: BaZ_080929_Rainenweg, BZ_080929_Rainenweg.

Wegweisen oder Wegschauen?

In der BaZ vom 17.9.2008 wirft M. Rockenbach der Gemeinde Reinach (und allen anderen Gemeinden) vor, sie würden betrunkene Jugendliche wegweisen, statt das Problem an den Wurzeln anzupacken. Das tönt immer gut und sagt sich leicht, wenn man das Problem nicht selber lösen muss, sondern nur darüber schreiben kann. Tatsache ist, dass Reinach zwar einen «Wegweisungsartikel» hat, diesen aber kaum anwenden muss. Denn: Wir üben nicht nur Repression aus, sondern wir haben auch die Jugendarbeit ausgebaut, wir suchen das Gespräch, wir verhandeln mit Läden, die Alkohol verkaufen, wir bauen das Freizeitangebot für junge aus etc. Wer aber schon mal mitten in der Nacht versucht hat, einen stockbetrunkenen Jugendlichen (oder Erwachsenen) mit sachlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass er doch bitte keine Sachbeschädigung anrichten oder nicht an die Wand pinkeln und überdies auf das Schlaf-Bedürfnis der Nachbarn Rücksicht nehmen soll, der weiss, dass es manchmal ganz einfach nötig ist zu handeln statt zu reden.

Was heisst eigentlich «Wegweisungsartikel». Auch ohne solchen kann die Polizei Leute, die beispielsweise mitten in der Nacht lärmen, wegschicken – zum Glück. Darüber hinaus hat sich in Reinach der Gemeinderat die Möglichkeit geben lassen, notfalls Verhaltensregeln oder im Extremfall ein Verweilverbot für bestimmte Areale zu erlassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Konkret: Wenn sich, wie vor Jahren auf dem Gemeindeplatz jedes Wochenende -zig Leute treffen, unzumutbaren Lärm verursachen, öffentliches Eigentum beschädigen etc., dann kann er ein Alkohol-Konsumverbot auf dem Gemeindeplatz erlassen, war wir auch getan haben. Aber Wegweisungen, wie sie beispielsweise in Basel vorgesehen sind, gibt es bei uns nicht; dort können nicht nur einzelne Personen beispielsweise von der Herbstmesse verwiesen werden, sondern es kann ihnen auch untersagt werden, in den nächsten x Tagen sich dort wieder aufzuhalten.

Überhaupt: Was soll dieses Ausspielen von Repression gegen Jugendarbeit? Es braucht beides. In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Rockenbach recht. Eigentlich müssten alle Gemeinden zusammen handeln und gemeinsame Regeln beschliessen, am besten zusammen mit dem Kanton. Aber das ist eine andere, lange Geschichte. Manchmal ist halt schnelles Handeln notwendig. Das haben wir gemacht und ich bin froh darüber.

Der Medienbericht vom 17.9. in der BaZ und in der BZ (BZ_080926_Wegweisung).Und noch ein Bericht über die Situation in Liestal (BZ_081002_Wegweisung_Liestal).

Inzwischen hat die BaZ am 23.9.2008 meine Kritik aufgegriffen und mich in einem Interview zum Thema befragt (BaZ_080923_Wegweisung).

Hier ein Link zu einem Vorstoss von mir in dieser Sache (Nächtlicher Alkoholverkauf).


GemeindepräsidentInnen für die ÖV-Initiative

Auf dem ÖV-Podium in Grellingen trat Brigitte Bos, Stadtpräsidentin von Laufen, für die ÖV-Initiative ein. In Binningen war es Gemeindepräsident Charles Simon. Und im untenstehenden Interview erläutere ich aus meiner Sicht, weshalb ein JA nötig ist (Interview erschien auf der Web-Site der SP Baselland).

Braucht das Baselbiet diese Initiative? Hat man für den ÖV nicht genug getan? Urs Hintermann: Das Baselbiet braucht diese Initiative unbedingt. Natürlich wurde in der Vergangenheit schon viel investiert, natürlich gab es mal eine Zeit, da war unsere Region bezüglich ÖV vorbildlich. Leider sind wir das nicht mehr. Im Vergleich zu anderen Regionen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, beispielsweise dem Glattal bei Zürich, fallen wir laufend zurück. Wenn wir unsere Standortattraktivität erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Zukunft investieren - bei den Strassen tun wir dies ja auch. Warum ist ein ÖV-Fonds sinnvoll? Die Erfahrung zeigt, dass heute Investitionen in den Strassenbau meist Priorität haben. Das sieht man besonders gut beim Agglomerationsprogramm, wo der überwiegende Teil der Mittel für den Individualverkehr ausgegeben wird. Auch das neue Budget 2009 des Kantons zeigt, dass in den nächsten Jahren derart viele Investitionen geplant - H2, Spital, etc. -, dass die Gefahr gross und real ist, dass der ÖV einmal mehr hinten anstehen muss. Durch den ÖV-Fonds erhoffe ich mir, dass gute Ideen schnell und wirksam umgesetzt werden können. Was bringt die ÖV-Initiative für das untere Birstal/die Birsstadt und für Reinach im Speziellen? Ein Projekt, die bessere Erschliessung des wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebietes (Kägen), ist explizit in der Initiative als prioritäres Projekt aufgeführt. Aber ich verspreche mir natürlich noch mehr: Durch den Ausbau des Bahnhofs Dornach / Arlesheim wird dieser zu einer ganz wichtigen Drehscheibe des ÖV. Jetzt müssen die Verbindungen ins Birstal verbessert werden. Dann brauchen wir dringend Alternativen zur Südumfahrung mit ÖV. Ganz wichtig ist für mich die Erkenntnis: Der Verkehr im Birstal kann längerfristig nur flüssig bleiben, wenn der ÖV ausgebaut wird. Deshalb bin ich überzeugt, dass die ÖV-Initiative letztendlich auch den AutofahrerInnen zugute kommt.
Interview: SP-Baselland, Ruedi Brassel

Eine Jungbürgerfeier der anderen Art

Statt viele kleine ein grosse gemeinsame Jungbürgerfeier. Das haben sechs Gemeinden beschlossen und dieses Jahr realisiert. Den Jugendlichen hat es gefallen. Sehen Sie den Beitrag des Gemeinde-TV dazu.

Über diesen Link können Sie einen Beitrag des Gemeinde-TV zur Frage «Was bedeutet es, volljährig zu sein?» anschauen.

Sagen Sie ja zur Freizeitanlage Rainenweg

Am 28. September findet die Abstimmung über die Freizeitanlage Rainenweg statt. Ich empfehle Ihnen, dem Projekt zuzustimmen, so wie dies auch Einwohner- und Gemeinderat getan haben.

Die Freizeitanlage ist ein sinnvolle Investition für die Kinder von Reinach, für das Quartier Reinacherhof Nord, für die Lebensqualität von Reinach ganz generell.

Mehr Informationen finden sie hier.

1. MetroBasel Birstal Forum

Am 4. September fand in Reinach das erste MetroBasel Birstal Forum statt, organisiert von den fünf Birsstadt-Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Pfeffingen und Reinach. (MetroBasel.)

In seinem Hauptreferat zeigte Dr. Christoph Koellreuter die grossen Stärken der Birsstadt auf, die letztendlich für das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, insbesondere im Life Science Bereich, führten. Dennoch besteht Handlungsbedarf, wenn das Birstal weiterhin an der Spitze mitspielen will: So besteht ein Mangel an Wohnraum. Bei der relativen ÖV-Erschliessungsqualität (verglichen mit Regionen wie Zürich), verlieren wir an Boden und fallen weiter zurück.

In der anschliessenden Diskussionsrunde unter Leitung des BaZ Chefredakteurs Matthias Geering vertieften Andreas Büttiker, Direktor BLT, Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB. Dr. Thomas Villiger, CEO Mepha Pharma AG, Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident Arlesheim die Diskussion über die Standortqualität und den Handlungsbedarf.

Die Medienberichte: BaZ_080905_MetroBasel, WOB_080911_MetroBasel.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Die Gemeinde Reinach hat auf seiner Web-Site eine eigene Seite über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eingerichtet. Hier werden alle aktuellen, gemeinsamen Projekte vorgestellt.

Birsstadt nimmt Formen an

Was im Juni beschlossen wurde (Vorgeschichte), nimmt langsam Form an: Die Gemeinden der Birsstadt haben erste Projekte aufgegleist, um die Zusammenarbeit zu verbessern. So geht es um eine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Generellen Leistungsauftrag ÖV des Kantons, die engere Zusammenarbeit bei der Spitex, die gemeinsame Planung von Sportanlagen, Synergien beim Gemeinde-TV, Tagesstätten für Betagte oder die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Anlagen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080829_Birsstadt.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Das Warten geht weiter

... und immer noch kein Entscheid der Regierung in Sachen Tramhaltestelle. Das meint die BaZ: BaZ_080826_Kaphaltestelle. Und das ist die Vorgeschichte.

Einwohnerrat sagt ja zur Gemeindereform

Nach dem Gemeinderat hat jetzt auch der Einwohnerrat das Gemeindereformprojekt gutgeheissen. Mit neuen Instrumenten wie Stategischen Sachplänen oder Jahresplänen soll die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung optimiert werden. Wenn weiterhin alles gut läuft, dann kann die Reform bis zum 1.1.2011 umgesetzt sein.

Erläuterungen zur Reform finden Sie hier.

Der Bericht der BZ: BZ_080826_ReinacherReform.

Vier Jahre Gemeindepräsident

Ende Juni sind die ersten vier Jahre meines Gemeindepräsidiums zu Ende gegangen. Wie meine Bilanz aussieht und ob es mir immer noch gefällt erfahren Sie im Interview der REIZ: REIZ_080822_GP.

Südumfahrung aus dem KRIP gestrichen

Die Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung die Südumfahrung defacto aus dem Kantonalen Richtplan gestrichen. Als BPK-Mitglied habe ich diese Entscheidung natürlich unterstützt. Damit erhöhen sich die Chancen, dass der KRIP angenommen wird.

Der Antrag verlangt das einzig Richtige: Die Südumfahrung und insbesondere die Trassesicherung sind aus dem Richtplan gestrichen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, innert fünf Jahren verschiedene Varianten zur Minderung der Verkehrsprobleme im Birs- und Leimental vorzuschlagen. Neben einer allfälligen Umfahrungsstrasse sind insbesondere auch ÖV-Varianten und punktuelle Verbesserungen des Strassennetzes zu prüfen. Das ist richtig so. Erst wenn man die verschiedenen Möglichkeiten kennt, kann man die beste aussuchen. Schon im voraus festzulegen, dass die Südumfahrung die einzig richtige Variante ist, wie das der Regierungsrat bisher gemacht hat, ist Unsinn. Ich habe bereits im Februar im Landrat bei der Debatte um die Südumfahrungs-Initiative im gleichen Sinne votiert, leider erfolglos. Damals wehrten sich sowohl Regierungsrat Krähenbühl als auch die Mehrheit des Landrates gegen diesen Vorschlag. Jetzt ist die Streichung einstimmig erfolgt.

Die Medienmitteilung der BPK: MM_KRIPSüdumfahrung_080821.

Tempo 30 in Reinach: Gas geben

Im letzten September hat der Einwohnerrat den neuen Strassennetzplan (SNP) beschlossen, der die Grundlage für die Einführung von Tempo 30 bildet. Seit Januar liegt der SNP beim Kanton zur Genehmigung. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, kann die Umsetzung nicht beginnen. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen Gas zu geben und die Planungsarbeiten für die Umsetzung in Auftrag gegeben, obwohl die Genehmigung noch nicht vorliegt. Aber ich bin zuversichtlich, dass der kanton bald sein OK gibt. Schliesslich haben ja Kanton, BLT und Gemeinde beretis vor rund einem Jahr eine Lösung für das Problem T30 und Regionalbus auf der Linie Therwilerstrasse, Austrasse, Aumattstrasse gefunden.

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080614_T30.

Kritik an regierungsrätlicher Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes

Durch eine Gesetzesänderung möchte es der Regierungsrat möglich machen, dass auch in der Industrie- und Gewerbezone ohne Quartierplanverfahren Verkaufsflächen von bis zu 1000 m2 möglich werden. Das ist der falsche Weg, meine ich.

Es macht Sinn, dass zukünftig in der Industrie- und Gewerbezonen «Güter des täglichen Bedarfs» eingekauft werden können. Dies entspricht einerseits dem Bedürfnis der dort Arbeitenden, andererseits gehören auch die sogenannten «Tankstellen-Shops» in diese Zone. Für diese Läden genügt aber i.d.R. eine maximale Fläche von 500 m2, wie dies der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Gesetzesänderung vor einigen Monaten auch vorgeschlagen hat. Die Vorlage sah auch vor, dass, wenn die 500m2 nicht reichen, über ein Quartierplanverfahren grössere Verkaufsflächen möglich sind. Es ist wichtig und richtig, dass grössere Verkaufsflächen eines Quartierplanverfahrens bedürfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen, wie Lärm, Verkehr etc., minimiert werden.

Jetzt will die Regierung plötzlich Verkaufsflächen bis 1000 m2 ohne Quartierplanverfahren zulassen. Damit würden Tür und Tor geöffnet, dass Discounter wie Aldi und Lidl ohne sorgfältige Planung ihre Läden in der Industrie- und Gewerbezone bauen können. Das ist fatal. Es sollte immer noch unser Bestreben sein, den Detailhandel wenn möglich im Ortszentrum anzusiedeln oder zumindest so nahe bei den Leuten wie möglich. Ich werde mich deshalb gegen die vorgeschlagene Lösung einsetzen: Verkaufsflächen in der Industrie- und Gewerbezone ja, aber nur bis maximal 500 m2. Wer grossflächiger bauen will, der soll die erhöhten Anforderungen eines Quartierplanes erfüllen müssen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080611_Verkaufsflaechen.

Birsstadt: Den Visionen Taten folgen lassen

Die Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsleitungen von sieben Birstalgemeinden trafen sich in Arlesheim zu einer Tagung. Sie erarbeiteten diverse Möglichkeiten zur Erweiterung der gemeinsamen Zusammenarbeit. In Kürze wird entschieden, welche Projekte es konkret umzusetzen gilt.

Birsstadt
Vor gut einem Jahr beleuchteten Fachleute aus Architektur, Raumplanung und Politik in einem Sonderheft der Architekturzeitschrift „Hochparterre“ die sieben Gemeinden Birsfelden, Münchenstein, Arlesheim, Dornach, Reinach, Pfeffingen und Aesch unter dem Blickwinkel eines einheitlichen zusammengehörenden Raums (mehr dazu). Diese Gemeinden sind im Schatten der Kernstadt Basel längst zu einer beachtlichen Grösse zusammengewachsen. In vielen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Wohnungsmarkt hängen sie stark voneinander ab.

Erfahrungsaustausch pflegen
Knapp ein Jahr später trafen sich die Gemeinderäte und Verwaltungsleitungen dieser sieben Gemeinden, um gemeinsam nach Wegen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu suchen und konkrete Projekte zu lancieren. Karl-Heinz Zeller, Gastgeber und Gemeindepräsident von Arlesheim, formulierte die zentralen Tagungsziele wie folgt: „Diese Tagung stellt eine weitere Chance dar, um uns gegenseitig besser kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und die Basis für noch stärkere Zusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig mache ich Ihnen beliebt, eine Philosophie der kleinen und pragmatischen Schritte zu verfolgen.“

Vielzahl von Ideen
Dass es ausreichend Handlungsbedarf gibt, zeigte die lange Liste von über 60 potenziellen Vorhaben, welche im Vorfeld von den einzelnen Gemeinden zusammengestellt wurde. Auf elf dieser Vorhaben gingen die Tagungsteilnehmer konkret ein. Die Liste umfasste einen Katalog von technischen und gesellschaftlich relevanten Themen wie Synergienutzungen bei der Steuererhebung, die koordinierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Wasserversorgung, die familienexterne Kinderbetreuung, gegenseitige Maschinenausleihen bei den Werken, interkulturelle Integrationsprojekte, die Realisierung von Tagesstätten für Betagte, ein gemeinsames Beschaffungswesen, die gemeindeübergreifende Kinderzuteilung im Schulwesen, sowie gemeinsame Sportanlagen- und Kommunikationskonzepte.

Rasche und sichtbare Akzente setzen
Als nächstes sollen diese Projekte priorisiert und ihr Synergie- und Erfolgspotenzial geklärt werden. Eine erste informelle Gewichtung durch die Tagungsteilnehmer ergab, dass vor allem den Projekten Trinkwasserversorgung sowie Sport- und Freizeitanlagen eine hohe Dringlichkeit eingeräumt wird. Die Gemeindepräsidien werden die erarbeiteten Vorschläge prüfen und entsprechende Umsetzungsmassnahmen in die Wege leiten. „Entscheidend ist“, so der Gemeindepräsident von Reinach Urs Hintermann, „dass wir gegenüber der Bevölkerung in vernünftigen Fristen einen sichtbaren Erfolg mit einem effektiven Nutzen ausweisen, ohne den administrativen Aufwand zu erhöhen oder zwingend neue Organisationsformen zu bilden.“

Die Sondersendung des Gemeinde TV.

Die Zeitungsbereichte dazu: BaZ_080605_Birsstadt, BZ_080608_Birsstadt.

Übergang Sekundarschulhäuser an Kanton verzögert sich erneut

Eigentlich hätte der Kanton die Sekundarschulhäuser schon längst von den Gemeinden übernehmen (und bezahlen) müssen (Vorgeschichte). Seit 2003 sieht das Bildungsgesetz vor, dass jeder Schulträger seine Schulhäuser selber besitzt und unterhält. Für die Sekundarschulhäuser bedeutet dies, dass der Kanton die Schulhäuser, welche die Gemeinden seinerzeit im Auftrag des Kantons gebaut und bezahlt haben, übernehmen und die Restschuld bezahlen muss. Gemäss Übergangslösung hätte der Übergang am 1.1.2009 stattfinden sollen. Daraus wird nichts – der Kanton ist im Verzug.

Das hat für die Gemeinden Konsequenzen, so auch für Reinach. Lochacker- und Bachmattschulhaus müssen dringend saniert werden. Allein die Sanierung des Bachmattschulhauses kostet rund 20 MCHF, etwa zwei Drittel davon gehen zulasten des Kantons. Mögliche Konsequenzen der Verzögerung: Wenn die Gemeinde die Sanierung im Interesse der SchülerInnen zügig vorantreiben will, dann muss sie wohl die gesamten Kosten von 20 MCHF vorschiessen, weil sie bis zur definitiven Übernahme der Schulhäuser durch den Kanton Eigentümerin bleibt. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080606_Sekschulhaeuser, BZ_080606_Sekschulhaeuser.

Warten in Sachen Umgestaltung der Hauptstrasse

Noch immer ist nicht klar, wie es mit der Umgestaltung der Hauptstrasse weitergeht. Der Entscheid des Regierungsrates über die Ausgestaltung der Tramhaltestelle Reinach Dorf dürfte nicht vor Herbst 2008 fallen. Damit ist eines klar: Die frühere Aussage von Regierungsrat Krähenbühl, der Haltestellenentscheid habe keinen Einfluss auf den weiteren Projektverlauf, stimmt definitiv nicht. Die BLT werden jetzt voraussichtlich 2009 die Geleise zwischen Kreisel Coop und Brunngasse sanieren und im südlichen Teil provisorisch in Stand stellen. Die Sanierung der Kantonsstrasse und, sofern sie dann kommt, die Umgestaltung des Bereichs zwischen der Hauptstrasse und den Häuserfassaden folgen 2011.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080529_Hauptstrasse, BaZ_080530_Hauptstrasse, REIZ_080613_Hauptstrasse.

Fluglärm: Doch kein Problem?

Gemäss Medienmiiteilung des BAZL werden die Regeln für Südanflüge eingehalten. Auf den ersten Blick ein beruhigendes Ergebnis – man stelle sich vor, der Euroairport würde regelmässig gegen Abmachungen des Staatsvertrages verstossen!

Auf den zweiten Blick offenbart sich aber das wahre Problem: Wenn die Bestimmungen eingehalten werden, dann bedeutet dies ja nichts anderes, als dass die jetzt vom Lärm stark betroffenen Gemeinden dies auch in Zukunft sein werden, dass sich an der Belastung nichts ändern wird. Und dies ist definitiv nicht, was uns seinerzeit zugesagt wurde. In der Vernehmlassungsphase hiess es, die Einführung von ILS-34 werde zu keiner Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung führen. Das ist jetzt ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb bleibt es bei den Forderungen der Gemeinden: In erster Priorität Verlängerung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 7 Uhr und längerfristig – es ist eine Änderung des Staatsvertrages nötig – eine Korrektur der Südanflugregeln: Südanflüge erst bei Windstärke 10 Knoten statt 5 Knoten.

Ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema müssen Frachtflüge sein. Sie sind besonders laut und finden in den kritischen Nachtstunden statt. Wir wollen keinen Ausbau des Frachtluganteils!


Die Medienberichte dazu: BaZ_080529_29. Und die Recherchen von Online Reports.

Gemeinden rücken zusammen

Das Instrumentenlande-System ILS 34 sorgt seit seiner Einführung Ende 2007 bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden für erheblichen Unmut. Aus diesem Grund haben sich 11 Gemeinden zu einer einheitlichen Position und einem gemeinsamen Vorgehen geeinigt:
  • Die strikte Einhaltung der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr
  • Südlande-Anflüge erst ab 10 Knoten
  • Kein Ausbau des Fracht-Flugverkehrs zulasten der Bevölkerung

Die Gemeinden sind sich einig, dass mit dem nötigen Willen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs vom EuroAirport reduziert werden können. Deshalb haben die anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlossen, schriftlich an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu gelangen. Dieser soll seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des EuroAirport nutzen und darauf hinwirken, dass der EuroAirport seinen Vereinbarungen nachkommt und sich der Verwaltungsrat aktiv für Verbesserungen der Fluglärmproblematik einsetzt. Der Regierungsrat muss die Sorgen der mehr als 80'000 vom Fluglärm betroffenen Baselbieter Einwohner/innen Ernst nehmen und die Gemeinden mit seinen Anliegen unterstützen.

Lesen Sie ganze Medienmitteilung (MM Fluglaerm_080526) und den Zeitungsbericht dazu: BaZ_080527_Euroairport.

Hören Sie mehr zum Thema Fluglärm im Interview mit dem Regionaljournal.

Regierungsrat Ballmer: «Wir setzen uns für kürzere Betriebszeiten ein»

Es tut sich was in Sachen Fluglärm. Nicht zuletzt dank der öffentlichen Veranstaltung in Reinach vom 19.5. kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Der Landrat hat eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat verpflichtet, sich für längere Nachtruhezeiten einzusetzen. Zwar mag der Kompromiss des Landrates – er verlangt ein Nachtflugverbot von 23 bis 06 Uhr – noch nicht zu befriedigen. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht. Die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 07 Uhr bleibt bestehen.

Lesen Sie den Bericht dazu: BaZ_080523_Nachtflugverbot.

Heute war ich Wochengast im Regionaljournal. Thema war – wie könnte es anders sein – Fluglärm, ILS-34, Euroairport. Hier ist der Link zum Gespräch.

Übrigens wurde im Landrat bereits ein weiterer Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass Südanflüge statt ab 5 Knoten erst ab 10 Knoten möglich werden.

Alles zum Thema Fluglärm, ILS.34, Euroairport etc. erfahren Sie, wenn sie den Schalter «Fluglärm» anklicken.

Reinach fordert strikteres Nachtflugverbot

An einer Informationsveranstaltung in Reinach beantworteten die Verantwortlichen des Euro-Airport Basel Fragen aus der Bevölkerung. Der Gemeinderat forderte die strikte Einhaltung der Regeln für Südanflüge sowie ein Nachtflugverbot von 22 - 7 Uhr.

Die Zunahme der Südanflüge seit der Einführung des neuen Instrumentenlandesystems ILS 34 am Euro-Airport Basel hat auch in der Gemeinde Reinach zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung geführt. Als Reaktion darauf lud der Gemeinderat am Montagabend in der Aula des Schulhauses Fiechten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, an der sich die Verantwortlichen des Euro-Airport den Fragen von über 250 Gästen stellten. Flughafendirektor Jürg Rämi wehrte sich mit Daten und Fakten gegen zum Teil massive Vorwürfe, der Euro-Airport halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Insgesamt habe sich mit der Einführung des neuen Landesystems zudem die Sicherheit im Luftverkehr für die ganze Region erhöht, meinte Rämi. Adrian Ballmer, Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied des Euro-Airport, appellierte an das Verständnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit den vielen wirtschaftlichen und zivilen Vorteilen des Euro-Airport auch ein paar Nachteile in Kauf genommen werden müssten. Präzisierend fügte er hinzu: „Einer dieser Nachteile ist die Neuverteilung von Lärmimmissionen zu Ungunsten von Reinach.“ Hans-Ulrich Zumbühl, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Raum und Umwelt, informierte die Anwesenden darüber, welche Massnahmen der Gemeinderat Reinach beschlossen hat: „Wir fordern nicht nur, dass die vereinbarten Regeln strikte eingehalten werden, sondern setzen uns für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots von 22.00 bis 7.00 Uhr ein. Zudem werden wir die Einhaltung der Regeln sehr genau beobachten.“ Einen direkten Einfluss auf den Flughafenbetrieb und die Nutzung der Südanflugschneise habe die Gemeinde zwar nicht, erläuterte Zumbühl. Sie habe aber die Möglichkeit, über die beiden vom Kanton gestellten Verwaltungsräte des Euro-Airports Einfluss zu nehmen. Es liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates, Nachtflugverbote festzulegen. Seine Forderungen möchte der Gemeinderat Reinach gemeinsam mit den anderen vom Fluglärm betroffenen Gemeinden koordinieren. Um seine Interessen besser vertreten zu können, tritt die Gemeinde Reinach ausserdem dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen bei.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080520_Suedanfluege, WoB_080522_Suedanfluege.

Ein Stadtpark für Reinach

In vielen Städten sind aus alten Friedhöfen attraktive Pärke geworden. Das könnte auch in Reinach Wirklichkeit werden. Allerdings dauert es noch ein Weilchen, bis die letzten Familiengräber aufgehoben sind. Hier erfahren Sie mehr zum Richtplan. Weitere Beiträge zur Stadtentwicklung finden Sie, indem Sie den Schalter «Standtentwicklung» anklicken.

Der Bericht dazu: BaZ_080513_Stadtpark.

Baubewilligungsgebühren sind angemessen

Die Höhe der Baubewilligungsgebühren gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Bei Grossprojekten können die Gebühren weit höher sein, als die aktuellen Kosten seitens Bewilligungsbehörde. Gebühren bei Kleinprojekten, wie Mobilfunkantennen oder Anbauten an Einfamilienhäuser, sind dagegen nicht kostendeckend. Mit einem Vorstoss habe ich names der Bau- und Planungskommission einen Bericht zu diesem Thema verlangt. Dieser Bericht liegt jetzt vor.

Der Bericht zeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die Gebühren bei Grossprojekten tatsächlich höher als die Kosten. Aber das Äquivalenzprinzip, das der Berechnung zugrunde liegt, berücksichtigt nicht nur die anfallenden Kosten sondern auch den zu erwartenden Nutzen - und der ist in der Regel natürlich auch höher als bei Kleinprojekten.

Kostendeckung ist dagegen bei Kleinprojekten kaum möglich. Die Baubewilligungsgebühr würde so hoch, dass wahrscheinlich zunehmend ohne Baugesuch gebaut würde. Und das wäre sicher nicht im öffentlichen Interesse. Denn Baubewilligungen verursachen nicht einfach nur kosten, sondern sie nützen auch. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Bestimmungen zum Schutze des Menschen und der Umwelt eingehalten werden. Der Nutzen der mit einer Baubewilligung verbundenen Beratung darf nicht unterschätzt werden. Unter diesem Aspekt ist es gerechtfertigt, wenn die Gebühren bei kleineren Projekten nicht kostendeckend sind. Das schliesst nicht aus, dass in bestimmten Fällen, wie z.B.Mobilfunkantennen, deren Verfahren mit sehr hohen Kosten verbunden sind, Gebührenerhöhungen vorgenommen werden.

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Ich habe 2005 mit einem Vorstoss vom Regierungsrat Abklärungen zur Frage verlangt, wie die Fristen bei Baurekursen verkürzt werden könnten. Jetzt liegt die Antwort vor. Kurz zusammengefasst ist das Ergebnis folgendes: Hauptgründe langer Verfahrensfristen sind mangelhafte Baueingaben durch die Bauherrschaften, weitreichende Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn und komplexe Vorschriften. Mitverantwortlich für schleppende Verfahren ist die Überlastung der Baurekurskommission und die aufwändigen Begründungen ihrer Entscheide. Hier sind Verbesserungen möglich, wie dem Bericht der BPK entnommen werden kann. Folgerichtig verlangt der Landrat in diesem Punkt vom Regierungsrat konkrete Vorschläge.

Keine einfache Lösung gibt es hingegen bei der Hauptursache der Einsprache- und Beschwerdeflut: In unserem Land hat es Tradition, dass alle Bauvorhaben publiziert werden müssen und Nachbarn das Recht haben, gegen Bauprojekte zu intervenieren, wenn sie tangiert sind. Dieses (Bundes-)Recht müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Anzahl der Einsprachen / Beschwerden signifikant abnehmen soll. Aber wollen wir das? Falls nicht, dann müssen wir auch den Preis dafür bezahlen: längere Verfahrensdauern.

Was einmal mehr deutlich wird: Das von rechten Kreisen immer wieder angegriffene Verbandsbeschwerderecht ist nur marginal «mitverantwortlich» für schleppende Verfahren. Weniger als 1% aller Verzögerungen gehen auf das Konto von Verbandsbeschwerden. Wer ernsthaft Verfahren beschleunigen will, der muss nicht das Verbandsbeschwerderecht bekämpfen, sondern die Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn. Aber wie gesagt: Wollen wir unsere eigenen Rechte einschränken? Beim nächsten Bauprojekt könnten wir die Nachbarn sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Baurekurse.

Gemeinsamer Pool für Stadtkultur

Sieben Vorortsgemeinden speisen ihre Kulturbeiträge für Stadtbasler Institutionen in einen gemeinsamen Pool (Vorgeschichte). Damit sollen die Beiträge besser koordiniert verteilt werden. Mit 130 TCHF leistet Reinach momentan den grössten Beitrag an die total 190 TCHF. Es ist zu hoffen, dass dies andere Gemeinden animiert, ebenfalls (höhere) Beiträge zu leisten. Denn noch immer sind die Beiträge aus der Agglomeration zu tief. Die Pro-Kopf-Zahlungen liegen zwischen 25 Rappen und 8. 50 Franken. Damit kommen die Bewohner bei weitem nicht für ihre Kosten auf, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel im Stadttheater der Billettpreis nur etwa die Hälfte des Aufwandes deckt.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080508_Kulturbeitraege.

Es geht weiter auf dem Schärareal

Mit einiger Verzögerung, bedingt durch neue Vorgaben aus dem Richtplan der Gemeinde Reinach, geht es jetzt mit der Entwicklung des Schärareals weiter – und hoffentlich zügig voran. Mit einem Projektfindungsverfahren (deutsch: Wettbewerb) soll die beste Überbauungsprojekt gefunden werden. Ich bin gespannt. Im Gegensatz zum Titel des Zeitungsartikels geht es aber bei diesem Projekt, gleich wie den anderen laufenden Überbauungsprojekten nicht um Wachstum um seiner selbst willen, sondern vielmehr darum, das bestehende, knappe Bauland in Reinach optimal zu nutzen. Wenn Sie mehr über den Richtplan der Gemeinde oder die Stadtentwicklungs-Ideen wissen wollen, dann klicken Sie auf den Schalter «Stadtentwicklung».

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Schaerareal.

Ein erster Erfolg

Raymund Cron, Chef des BAZL, hat zugesagt, die Praxis der Südanflüge sofort (und nicht erst in einem Jahr) zu überprüfen. Das ist der richtige Ansatz und der erste wichtige Schritt.

Das Interview: BaZ_080502_Suedanfluege.

Möchten Sie sich aus erster Hand über das Thema Südanflüge / EuroAirport informieren? Die Gemeinde Reinach organisiert am 19. Mai 2008 eine Informationsveranstaltung mit dem EAP-Verwaltungsrat Regierungsrat Adrian Ballmer und einer Vertretung des EAP (19 Uhr Aula Schulhaus Fiechten).

Gemeinsam gegen Fluglärm

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, die unter dem neuen Anflugregime leidet (Vorgeschichte). Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden gemeinsam gegenüber dem Euroairport für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080428_Fluglaerm.

Gemeindeportrait in der BaZ

In der BaZ ist ein umfassendes Portrait der Gemeinde Reinach erschienen: Teil 1: BaZ_080425_Portraet1; Teil 2: BaZ_080425_Portraet2.

Das Stammtischgespräch dreht sich v.a. um die Stadtentwicklung, den Ortskern und die Hauptstrasse: BaZ_080425_Stammtisch.

Reinacher Gespräche 2008 wiederum ein Erfolg

  • Die Reinacher Gespräche 2008 waren dem Thema «ausländerfreindlich» – Eine Tagung über den Beitrag der Ausländer zu einer erfolgreichen Schweiz – gewidmet.

Mein Fazit: Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss mehr als eine Strategie verfolgen, da es mindesten zwei Gruppen von Ausländern gibt. Die erste Gruppe besteht, vereinfacht gesagt, aus gut ausgebildeten Ausländern, welche meist von grossen Firmen in die Schweiz geholt werden. Diese Arbeitnehmer und ihre Familien bleiben meist ein paar Jahre hier, bevor sie in ihre Heimat zurück- oder in ein anderes Land weiterziehen. Sie sind für unsere Wirtschaft eine absolute Notwendigkeit. Ohne diese Arbeitskräfte könnten viele Firmen nicht erfolgreich überleben. Wir sollten diese Leute aber nicht nur als notwendige Arbeitskräfte und gute Steuerzahler sehen, sondern auch als Chance: Sie bereichern unsern Alltag, geben Einblick in andere Kulturen und Sprachen. Leider nutzen wir diese Möglichkeiten heute noch viel zu wenig. Schon heute leben in Reinach Menschen aus 99 Nationen und dank der International School of Basel sind wir für ausländische Arbeitnehmer sehr interessant. Englisch ist die vierthäufigste Sprache in Reinach! Es freut mich, dass wir rechtzeitig zur Tagung die englische Version der Reinacher Broschüre und unserer Website fertig stellen konnten. Unser Ziel bei dieser Migrantengruppe muss es sein, dass Sie sich hier wohl und willkommen fühlen. Wenn sie eines Tages weiterziehen, soll ihnen der Abschied schwer fallen. Und was mich besonders freut: nicht wenige dieser Ausländer, die eigentlich nur für ein paar Jahre hier bleiben wollten, sind auch nach Jahrzehnten noch hier. Das ist ein Kompliment für Reinach und die Schweiz.

Die andere Gruppe der Migranten ist meist nicht freiwillig hier. Sie sind aus wirtschaftlicher Not gekommen oder vor Krieg und Verfolgung geflüchtet. Oft sind sie nur schlecht ausgebildet und kommen aus schwierigen Verhältnissen. Bei diesen Leuten ist es wichtig, dass sie, falls sie bleiben wollen, möglichst schnell und gut integriert werden. Meist ist der erste und wichtigste Schritt dazu, dass sie unsere Sprache lernen und unsere «Spielregeln» (Gesetze, Kultur etc.) kennen und respektieren. Dabei benötigen sie unsere Hilfe und Unterstützung: fördern und fordern! Verschiedene Referate haben gezeigt: Erfolgreiche Integration ist möglich.

Lesen Sie die Zusammenfassung der Beiträge: Tagungsunterlagen. Hier ein weiterer Bericht zur Situation von Ausländern in der Region: BaZ_080315_Auslaender.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080426_Reinachergespraeche.

Unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm

Mit der Einführung des ILS 34 hat für viele EinwohnerInnen der Fluglärm ein Ausmass angenommen, das nicht mehr erträglich ist (BaZ_080423_Fluglaerm, Vorgeschichte). Täglich gehen auf den Gemeindeverwaltungen und -behörden in der ILS34-Schneise Dutzende von Briefen, Emails und Telefonanrufen ein. Ich habe dies zum Anlass genommen, im Landrat eine Interpellation einzureichen (2008/103).

Leider hat die Interpellation nicht die gewünschte Klarheit gebracht: Auf der einen Seite ist es eine Tatsache, dass die Südanflüge seit Anfang Jahr massiv zugenommen haben und wir Anwohner im der ILS34-Schneise stark beeinträchtigt sind, auf der anderen Seite die offizielle Aussage von Regierungsrat und EAP-Verwaltungsrat Adrian Ballmer, wonach alles rechtens sei und alle EinwohnerInnen des Kantons einen Teil der Lasten tragen müssten.

Bemerkenswert war die Diskussionsbeiträge der Reinacher Volksvertreter aus der SVP. Paul Jordi: «...das stört doch niemanden.» (s. Zeitungsbericht). Und auch Paul Wenger meint, man müsse schon sehr genau hinhören, wenn man etwas hören wolle. Zitate aus dem Protokoll des Landrates: Jordi: «Es stimmt, dass der Flugverkehr zugenommen hat, auch der Nachtflugverkehr. Die Zunahme tagsüber ist aber wirklich minimal. So ein Flieger hat im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Sekunden und ist nicht wesentlich hörbar, man muss sich direkt darauf konzentrieren.» Wenger: «Die Wahrnehmungen von Paul Jordi können bestätigt werden: Diese Flugzeuge kommen ca. 800 Meter über Reinach und rütteln einen weder aus dem Schlaf noch beunruhigen sie einen tagsüber.».

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080425_Fluglaerm, REIZ_080430_Fluglaerm.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

Finanzausgleich belastet Reinach

Über den Finanzausgleich sollen reichere Gemeinden die ärmeren unterstützen. Das ist gut und richtig so - ein Akt der Solidarität. Im Kanton Basel-Landschaft ist der Finanzausgleich in den letzten Jahren allerdings aus dem Ruder gelaufen. Unter anderem mit dem Effekt, dass Gebergemeinden wie Reinach unter dem Strich schlechter dastehen als Nehmergemeinden, Das kann nicht sein. Momentan überprüft eine kantonale Arbeitsgruppe das System. Wir werden dran bleiben und die Interessen der Gemeinde Reinach vertreten.

Die Publikation des Statistischen Amtes finden Sie hier.

Der Bericht dazu: REIZ_080418_Finanzausgleich.

Weitere vier Jahre Gemeindepräsident

Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist kein anderer Wahlvorschlag eingegangen ist, werde ich dem Gemeinderat für weitere vier Jahre als Präsident vorstehen. Ich freue mich darauf, dieses Amt weiterführen zu dürfen.

Reinacher Preis 2008 geht an Margrit Kamm

Den Reinacher Preis 2008 erhält Margrit Kamm für ihr grosses Engagement für das Projekt „El Puente“ in Guatemala. Der Reinacher Preis ist mit CHF 5000.- dotiert. Zahlreiche Jubilare und Ehrengäste wurden an der Preisverleihung ebenfalls geehrt.

Der Gemeindesaal in Reinach war auch an der diesjährigen Verleihung des Reinacher Preises am 13. April bis auf den letzten Sitzplatz voll. Die Reinacherinnen und Reinacher liessen es sich nicht nehmen als erste zu wissen, wer die glückliche Hauptpreisträgerin ist, welche Jubilare und weiteren Persönlichkeiten der Gemeinderat ehrt. Passend zum Engagement der Preisträgerin in Guatemala wurde die feierliche Preisvergabe durch die Marimbaphon-Klänge einer Reinacher Musik-schülerin umrahmt. Bildung als Fundament der Entwicklungsarbeit Das Projekt „El Puente“ unterstützt die Mayas in Guatemala mit kulturell angepasster, partnerschaftlicher Basis- und Aufbauarbeit. Es ist eine Hilfe zur Selbsthilfe: Frauen werden zu Lehrerinnen und Promotorinnen resp. Multiplikatorinnen ausgebildet, damit sie in ihren Dörfern ihr Wissen weitervermitteln können. Es geht dabei nicht nur um schulisches Wissen, sondern um Gesundheit, landwirtschaftliche Entwicklung, bessere Nutzung der eigenen Ressourcen und vieles mehr.  Dabei werden die extrem schwierigen sozialen und geografischen Bedingungen mit einbezogen. Ziele sind u.a. der Kampf gegen Armut, die Verbesserung der Erziehung, die ganzheitliche Förderung der indigenen Frau/Familie sowie die Schaffung von Einkommensquellen. „El Puente“ hilft dort, wo prekärste Lebensbedingungen und grösste Armut herrschen. Mit Leib und Seele dabei: Margrit Kamm Die Präsidentin von „El Puente“, Margrit Kamm, hatte in Peru zum ersten Mal Kontakt zu Entwicklungshelfern; seit 1995 hilft sie mit „El Puente“ in Guatemala. Ihr Interesse für fremde Sprachen kann die heute weiterhin als Übersetzerin tätige Frau auch in dem guatemaltekischen Entwicklungsgebiet nahe der mexikanischen Grenze nutzen. Im Rahmen des Projektes „El Puente“ fördert sie das soziale Denken der Mayas: Wer Hilfe bekommt, hilft auch anderen wieder. Ziel ist es, die Eigenleistungen der Mayas zu fördern, damit sie gemeinsam an einer besseren Zukunft bauen können. Der Vorstand von „El Puente“ arbeitet ehrenamt-lich und ist zur Realisierung der Projekte auf Spenden angewiesen.

Mehr Infos auf www.elpuente-info.ch

Interviews mit der Preisträgerin und Ehrengästen im Gemeinde-TV.

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080411_Kamm, REIZ_080418_Reinacherpreis.

Das Trauerspiel ums Verbandsbeschwerderecht geht weiter

Der Landrat hat am 10.4.2008 die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht (vorläufig) abgewehrt. Leider nur vorläufig. Statt auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – es besteht ja kein Anlass dazu, da das Recht von den Umweltorganisationen nicht missbraucht wird – hat er die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung ist beauftragt, die Vorlage den (noch ausstehenden) nationalen Änderungen anzupassen und dem Landrat wieder vorzulegen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mit der Zeit doch noch Sachargumente gegen diese ewigen ideologisch begründeten Angriffe durchsetzen.

Der Bericht dazu: BaZ_080411_VBR.

Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen steht unter Dauerbeschuss (Vorgeschichte). Obwohl schon x-mal bewiesen wurde, dass die Umweltorganisationen das Beschwerderecht sehr zurückhaltend einsetzen (neustes Beispiel ist der BaZ-Artikel vom 9.4.08, s. unten) und vor Gericht überdurchschnittlich oft Recht erhalten, wollen SVP, FDP und Teile der CVP dieses immer wieder abschaffen. Dabei hat die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation klar gezeigt: Wer wirklich Bauprojekte beschleunigen und vereinfachen möchte, der müsste die allgemeinen Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn einschränken; sie sind für rund 99% aller Einsprachen verantwortlich. Aber das will natürlich niemand! Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Umweltorganisationen, von einem Gericht prüfen zu lassen, ob der Staat bei der Erteilung von Bewilligungen das Umweltrecht korrekt anwendet. Wenn Gerichte den Verbänden überdurchschnittlich oft Recht geben müssen, dann sollten nicht die Umweltverbände an den Pranger gestellt werden, sondern jene Regierungen / Verwaltungen, welche zu Unrecht eine Bewilligung erteilt haben.

Brisant im vorliegenden Fall: Wie untenstehendem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, engagiert sich die Wortführerin der Südumfahrungsgener, Elisabeth Schneider, an vorderster Front gegen das Verbandsbeschwerderecht und möchte sogar noch weiter gehen, als die Regierung. Da stimmt doch etwas nicht!

Die Artikel dazu: BaZ_080220_Verbandsbeschwerde, BaZ_080409_Verbandsbeschwerderecht.

Die SBB kann's, der Kanton BL kann's nicht

Den SBB reicht's: Zum Schutze ihrer Kunden darf ab 1. April in den Bahnhöfen kein Alkohol mehr verkauft werden. Aus guten Gründen: Bahnkunden haben genug von Betrunkenen (oft Jugendliche), Pöbeleien und herumliegenden Flaschen und Büchsen in den Bahnhöfen. Die SBB haben das Problem erkannt und reagieren. Jetzt zeigen die Recherchen der BZ, dass die Massnahme der SBB ohne nennenswerte Probleme umgesetzt werden konnten (BZ_080409_Alkoholverkauf).

Ganz anders der Kanton Baselland. Obwohl ein Vorstoss von mir schon lange an die Regierung überwiesen wurde, will der Regierungsrat den nächtlichen Alkoholverkauf nicht verbieten (Vernehmlassungsvorlage). Unzumutbar sei dies. Das verstehe wer will – ich nicht! Auch wir wollen doch der berechtigten Forderung unserer Kunden, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons, nachkommen und die nächtlichen Alkoholexzesse einschränken. Wo liegt der Unterschied? Nach Meinung des Regierungsrates ist es für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zumutbar, wenn sie nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr in den Läden kaufen kann – etwas, das man bis vor wenigen Jahren in der Schweiz noch gar nicht gekannt hat (Ladenschlussgesetz). Und jetzt plötzlich ist der nächtliche Alkoholkauf quasi ein schützenswertes Menschenrecht.

Mir geht es nicht darum, den Alkoholkonsum zu verteufeln, ich trinke selber gerne. Aber die Nachteile des uneingeschränkten Alkoholverkaus, insbesondere nachts und an Jugendliche, kann man nicht wegleugnen. Und in einer Güterabwägung meine ich, dass das nächtliche Kaufverbot zumutbar ist. Davon ist der Alkoholausschank in den Restaurants nicht tangiert und auch für alle spitzfindigen Grenzfälle (darf der Pizzacourier auch ein Bier austragen?) lassen sich Lösungen finden.

Im Übrigen: Suchtfachleute begrüssen den SBB-Entscheid. Der Kanton Genf kennt das Nachtverkaufsverbot schon lange und der Kanton Basel-Stadt plant dessen Einführung.

Der Zeitungsbericht dazu: 20minuten_080129_Alkoholverkauf.

Arlesheim und Reinach planen gemeinsamen Zivilschutz

Arlesheim und Reinach möchten einen Bevölkerungsschutzverbund ins Leben rufen. Die Gemeinderäte haben den Verwaltungen den Auftrag erteilt, eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats und der Gemeindeversammlung zu erarbeiten.

Nach den erfolgreichen Erfahrungen bei der Kooperation im Asylbereich möchten die Gemeinden Reinach und Arlesheim ihre Zusammenarbeit auch in anderen Gebieten vertiefen. Sie planen einen gemeinsamen Zivilschutzverbund, der mittelfristig mit weniger Personal auskommen, weniger kosten, und die Effizienz beim Bevölkerungsschutz steigern soll. Die Zivilschutzkommandos, die Verwaltungsleitungen und die zuständigen Gemeinderatsmitglieder haben im Rahmen ihrer Vorarbeiten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenlegung geschaffen. Jetzt ist eine Vorlage in Arbeit, die im Juni dem Reinacher Einwohnerrat und der Arlesheimer Gemeindeversammlung unterbreitet werden soll. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der neue Zivilschutzverbund auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Kadermitglieder aus den derzeitigen Zivilschutzorganisationen stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Sie haben ihre Bereitschaft und Zuversicht für ein gelingendes Projekt signalisiert. „Der Bevölkerungsschutzverbund ist ein weiterer wichtiger Schritt in der überkommunalen Zusammenarbeit“, meint Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. Und Karl-Heinz Zeller Zanolari, Gemeindepräsident von Arlesheim, ergänzt: „Das Projekt muss von den Exekutivbehörden der beiden Gemeinden noch im Detail beraten werden. Aber wir sind überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden.“

Fluglärm hat massiv zugenommen

Seit Ende Dezember ist das neue Instrumentenlandesystem ILS 34 auf dem Flughafen Basel-Mulhouse in Betrieb. Seither erhält die Gemeinde Reinach, wie andere Gemeinden in der Anflugschneise auch, Reklamationen aus der Bevölkerung Beanstandet wird die Zunahme der Südanflüge vor allem nachts und früh morgens. Die Gemeinde erfasst die Meldungen der Einwohnerinnen und Einwohner und wird beim Kanton intervenieren, falls die vereinbarten Grenzwerte langfristig überschritten werden.

Bei der Einführung des ILS 34 wurde im Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich festgelegt, dass Anflüge aus Süden nur bei Nordwind und ab Windstärke 5 Knoten erfolgen dürfen, oder wenn die Hauptlandepiste von Norden her (Piste 16) gefroren oder Schneebedeckt ist. Zudem wurde den betroffenen Gemeinden zugesichert, dass die Anzahl der Südanflüge gegenüber früher nicht zunehmen werde. Übersteigt der Anteil aller Instrumenten-Landeanflüge auf Piste 34 die 8%-Grenze innert einem Kalenderjahr, so müssen die Ursachen dafür von französischer und schweizerischer Seite gemeinsam analysiert werden. Übersteigen die Anfüge innert einem Kalenderjahr die 10% Grenze, müssen Massnahmen ergriffen werden, welche die Anzahl Landungen wieder unter die 10% Marke senken.

Alle Landungen werden vom Schweizerischen Schutzverband, vom Flughafen Mulhouse und vom deutschen Fluglärmdienst erfasst. Die Gemeinde Reinach verfolgt die erfassten Südlandungen aktiv und sammelt die eingehenden Reklamationen zur Lärmbelastungen aus Bevölkerung. Sollten die oben erläuterten Vereinbarungen nicht eingehalten werden, dann wird die Gemeinde Regierungsrat Adrian Ballmer entsprechend informieren. Er muss auftragsgemäss die Interessen der Bevölkerung im Verwaltungsrat des Euro-Airport vertreten.

Zwei Zeitungsberichte dazu: BZ_080315_Fluglaerm, BaZ_080318_Fluglaerm, BZ_080319_Fluglaerm.

Gemeinde Reinach und BUD legen weiteres Vorgehen in Sachen Ortsdurchfahrt fest

Die Gemeinde Reinach und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), vertreten durch RR Jörg Krähenbühl, haben sich an der gestrigen Sitzung in Sachen Ortsdurchfahrt / Tramhaltestelle auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Bis Ende April zeigt die BUD der Gemeinde auf
- welche Auswirkungen der Entscheid zum Beibehalten der bestehenden Tramhaltestelle („Zeitinsel“) auf das gesamte Projekt hat
- welche Infrastrukturen wie Tramhäuschen etc. für die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs bei der Variante Zeitinsel noch möglich sind
- wie sich das Projekt mit dem Zeitplan für die Sanierung der Tramgeleise koordinieren lässt.

An der gleichen Sitzung informierte Herr Krähenbühl den Gemeinderat darüber, dass er per 5.3.2008 in diesem Projekt in den Ausstand treten werde (Medienmitteilung).

Der Verein Pro Velo distanzierte sich heute von der Aussage in der Medienmitteilung der BUD, wonach Pro Velo gegen die Kap-Haltestelle und für die Zeitinsel sei. Pro Velo unterstützt klar das Projekt der Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach (MM_ProVelo_080305). Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080318_Haltestelle.

Die Berichterstattung in den Medien: Telebasel, BaZ_080306_Ausstand,BZ_080221_BUD, BZ_080306_Ausstand.

Was bisher geschah: Vorgeschichte.

Herzlichen Dank

Ich bin heute zusammen mit allen anderen bisherigen Geminderatsmitgliedern wieder gewählt worden. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Das tolle Resultat freut mich natürlich ausserordentlich und motiviert mich, am 1. Juni wieder für das Gemeindepräsidium zu kandidieren. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch in den kommenden vier Jahren mit viel Energie für die Gemeinde Reinach engagieren werde.

Herzliche Gratulationen auch an meine gewählten Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Eva Chappuis, Bianca Maag, Hansueli Zumbühl, Sepp Küng, Yves Thommen und Franz Hartmann. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Die Resultate:
Urs Hintermann, SP (2141 Stimmen)
Bianca Maag, SP (1635)
Hansueli Zumbühl, FDP (1625)
Eva Chappuis, SP (1515)
Franz Hartmann, SVP (1383)
Yves Thommen, SVP (1357)
Sepp Küng, CVP (1220)

Zu den offiziellen Ergebnissen der Gemeinde. Die Resultate Gemeinderat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Gemeinderat

Glückwünsche auch an alle gewählten Mitglieder der Einwohnerrates, insbesondere natürlich an die Kandidierenden der SP Reinach. Resultate Einwohnerrat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Einwohnerrat.

Bei allen MitstreiterInnen der SP bedanke ich mich für den grossen Einsatz und die Unterstützung, allen voran natürlich unserem Präsidenten Didi Rehmann. Schön, dass wir auch in den nächsten vier Jahren die Entwicklung der Gemeinde entscheidend mitprägen dürfen.

Die BZ hat noch eine interessante Theorie, wieso die Gemeindepräsidenten im unteren Baselbiet meist gut, jene aus dem oberen Kantonsteil dagegen eher schlecht wiedergewählt werden: BZ_080228_GP-Wahlen.

Keine Euro 08-Parkplätze ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren

Die Polizei Basel-Landschaft möchte den temporären Parkplatz für die Euro 08 in Aesch um 440 Plätze vergrössern und beansprucht zusätzliche Landflächen auf Reinacher Boden. Der Gemeinderat hat den kantonalen Behörden mitgeteilt, dass es hierfür eine Baubewilligung braucht.

Da sie die Anzahl der an der Euro 08 zu erwartenden Fahrzeuge nur wage abschätzen kann, möchte die Polizei Basel-Landschaft den temporären Parkplatz in Aesch im 440 Einheiten bzw. um eine Hektare nach Reinach erweitern. Der Gemeinderat Reinach erhielt Ende Januar eine entsprechende schriftliche Anfrage. Anders als in den umliegenden Gemeinden ist in Reinach der Gemeinderat die zuständige Baubewilligungsbehörde. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass zu diesem Zweck ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Dabei stützt er sich auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz und die gängige Praxis. Zudem können so auch die allenfalls kritischen Stimmen aus der Bevölkerung verfahrensgerecht behandelt werden.

Die Medienberichte dazu: Beitrag Regionaljournal, BaZ_080223_Euro08, BaZ_080320_Parkplaetze.

Südumfahrung belastet den Kantonalen Richtplan

Der Kantonale Richtplan (KRIP) wird nach seiner Genehmigung ein wichtiges Instrument für die geordnete Entwicklung des Kantons sein. Um ihn nicht zu gefärden, sollten die wichtigsten Schicksalsfragen separat entschieden werden. Neben der Frage, ob zahlreiche Kantonsstrassen an die Gemeinden abgetreten werden sollen, gehört sicher die Südumfahrung zu diesen Schlüsselthemen. Bleibt die Südumfahrung mit Trasseesicherung im KRIP, so gefährdet dies den ganzen Richtplan. Die Gegner der Südumfahrung werden den KRIP an der Urne bekämpfen. Zusammen mit allen anderen Unzufriedenen dürfte dies das Ende des KRIP 3 sein und es wird Jahre dauern, bis KRIP 4 kommt.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der KRIP nicht durch die Südumfahrungsdiskussion gefährdet wird (Landratsdebatte zur Initiative gegen die Südumfahrung). Mein Vorschlag ist: Die Südumfahrung als Vororientierung in den KRIP aufzunehmen, aber ohne Trasseesicherung. Damit wäre dokumentiert worden, dass eine Projektidee besteht, aber die Linienführung und Form der Umsetzung wäre nicht festgelgt worden. Dies hätte Spielraum gelassen, in den nächsten Jahren eine akzeptabele Lösung zu finden, die wahrscheinlich aus einer Kombination von neuen Strassenabschnitten und einem Ausbau des ÖV bestehen muss.

Leider haben die VertreterInnen der Extrempositionen dies verhindert. Der Baudirektor hat eine Lösung, wie ich sie favorisieren würde, nach seinem Amtsantritt aus der Vorlage gekippt, was die Südumfahrungsbefürworter natürlich begrüsst haben. Die GegnerInnen auf der anderen Seite, wollten von diesem Kompromiss nichts wissen und bekämpfen jede Nennung des Projektes – als könnte man das Denken verbieten.

Jetzt ist die Situation heikel. Gelingt es der Bau- und Planungskommission, resp. der Landrat nicht, eine allseits akzeptable Lösung zu finden, dass wird es der KRIP schwer haben. Ich werde mich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die weder eine unsinnige Südumfahrung zementiert (die ohnehin in den nächsten 30+ Jahren nicht realisierbar ist), noch die Augen davor verschliesst, dass wir tatsächlich ein Verkehrsproblem im Süden der Agglomeration haben.

Der Zeitungsartikel dazu: BZ_080208_KRIP.

Wenn Sie mehr zum Thema Südumfahrung wissen möchten, dann wählen Sie unten das gleichnamige Tag.

Gemeindewahlen 2008

Das Wochenblatt hat eine Website mit Filmportraits von Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten eingerichtet. Wenn Sie meine Meinung zu verschiedenen Fragen der Gemeindepolitik interessiert, dann klicken sie hier.

Unverständlicher Entscheid der BUD

Der Gemeinderat Reinach hat kein Verständnis für den Entscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), die alte Tramhaltestelle im Ortszentrum Reinach beizubehalten (Vorgeschichte).

Im Rahmen der umfangreichen Gleis- und Strassensanierung sollte die Tramhaltestelle den aktuellen Bedürfnissen entsprechend umgestaltet werden (link zur entsprechenden Website der Gemeinde). Im Dezember 2007 orientierte der BUD-Vorsteher, dass er eine Neubeurteilung der geplanten Tramhaltestelle im Ortszentrum Reinach vornimmt. Ohne Würdigung des zusätzlichen Variantenstudiums und entgegen der Empfehlung einer Arbeitsgruppe, übrigens unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts, hat nun die BUD entschieden, die bisherige Tramhaltestelle beizubehalten. Sie macht damit die fünfjährige gemeinsame Planungsarbeit zwischen Gemeinde und Kanton rückgängig und gefährdet das Gesamtprojekt.

Der Gemeinderat hat kein Verständnis dafür, dass der auch nach Ansicht der Fachleute ungünstige Ist-Zustand im Rahmen der umfangreichen Gleis- und Strassensanierung nicht verbessert werden soll. Der Gemeinderat wird die Konsequenzen des BUD-Entscheids prüfen, und die nächsten Schritte planen. Nach den Fasnachtsferien wird er über das weitere Vorgehen entscheiden und die Öffentlichkeit informieren.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080131_Haltestelle, BZ_080131_Haltestelle, Beitrag Regionaljournal 30.1.2008, BaZ_080201_Haltestelle.

Probleme auch in Allschwil: BZ_080205_KapAllschwil.

Können Gemeinderäte visionär sein?

Haben Gemeinderäte Spielraum in ihrer Tätigkeit oder ist durch Gesetze, Bund und Kanton alles vorgegeben? Können Gemeinderäte kreativ sein oder werden sie vom Tagesgeschäft voll vereinnahmt? Das Regionaljournal hat einen Beitrag dazu gesendet. Darin erfahren Sie auch meine Meinung.

Reinacher Reform auf gutem Weg

Es geht vorwärts mit der Reinacher Reform. Das von Einwohnerrat und Gemeinderat gemeinsam gestartete Projekt der Reinacher Reform – die Reinacher Version von WOV – hat eine weitere Hürde genommen (Vorlage). Der Einwohnerrat hat das Konzept der Reformkommission einstimmig gutgeheissen und den Auftrag erteilt, die nächste Phase zu starten. Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung versprechen sich vom Reformprojekt eine verbesserte Zusammenarbeit, eine stärkere Verknüpfung von Leistun, wirkung und Kosten und eine längerfristige, verbindlichere Planung.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080130_Reform.

Verknüpfung Tramlinie 10 und 11 harzt

Vor etwa zwei Jahren hat der Regierungsrat im Rahmen der ersten Richtplanvorlage (KRIP 1) die Idee einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11 im Gebiet Aesch und Reinach ins Spiel gebracht (Vorgeschichte). Eine prüfenswerte Idee, meinen zumnindest die beiden Gemeindepräsidien. Auch die BLT findet die Idee prüfenswert. Aber leider läuft momentan gar nichts. Auch die Anregung des Gemeinderates Reinach, jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons, der BLT und der betroffenen Gemeinden einzusetzen, welche die Idee genauer prüft, wird momentan vom Vorsteher der BUD abgeblockt: Zuerst müsse der kantonale Richtplan genehmigt werden. Schade, meine ich. Je länger man wartet, desto schwieriger wird gegebenenfalls die Realisation. Wird jetzt kein Trassee gesichert, dann kann das Projekt später schwer realisierbar werden.

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080130_TramKaegen.

Zusammenarbeit als Thema mit Zündstoff

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist ein wichtiges aber auch heikles Thema. Das Regionaljournal hat ihm einen Beitrag gewidmet. Beispiel ist die «Birsstadt». Für frühere Beiträge zum Thema Birsstadt klicken Sie unten auf den Tag «Birsstadt».

Vielfalt statt Einfalt

Alle Reinacher Parteien haben gemeinsam einen Politmarkt veranstaltet. Ausschlaggebend war weder übertriebenes Harmoniebedürfnis noch mangelnde Streitlust. Die Idee war vielmehr die, dass es für die EinwohnerInnen praktisch ist, wenn alle Parteien an einem Ort anzutreffen sind, kritisch verglichen und schlussendlich ausgewählt werden können. Anzutreffen war ein Markt an Meinungen und Kandidierenden.
Der Bericht im Telebasel: Telebasel_080126.




Also geht es doch, wenn man will!

Seit Jahren liegt mein Vorstoss für umweltgerechtere Motorfahrzeugsteuern in irgendeiner Schublade des Regierungsrates und döst vor sich hin. Ich habe verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuern die Ökoeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt. Einfach gesagt: Ein Auto mit geringen Emissionen soll tiefe Steuern bezahlen, bei einer Dreckschleuder sollen die Steuern hoch sein. Der Landrat hat den Vorstoss deutlich gutgeheissen. Als ich 2007 den Regierungsrat nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten fragte, meinte dieser, solange der Bund keine entsprechende Grundlagen erarbeitet habe, könne auf kantonaler Stufe nichts unternommen werden.

Ich habe diese Antwort nie verstanden. Wenn der Regierungsrat von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugt wäre, dann könnte er handeln. Meine Annahme wird jetzt bestätigt. So haben die Kantone Genf, Waadt und Tessin entsprechende Gesetze bereit in Kraft gesetzt. Weitere Kantone – Graubünden, Basel-Stadt – sind dabei, das Gleiche zu tun. Trotzdem zögert der Kanton Basellandschaft: wer nicht will, der findet immer einen Vorwand, nichts zu tun. Ich werde weiter Druck machen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080124_Oekobonus.

Löhne der Gemeindepräsidenten

Wieviel verdient ein Gemeindepräsident? In Reinach sind es brutto 94'000 CHF, nach Abzug der Mandatsteuer noch rund 85'000 CHF – ein angemessener Betrag für das vorgesehene Pensum von 50% (Der Haken dabei ist natürlich, dass für diese Aufgabe ein 50%-Pensum kaum ausreicht; mein Aufwand liegt eher bei 80%). Zwar ist der Lohn im Vergleich zu Städten wie Aarau, Olten oder Solothurn, die kleiner sind als Reinach, bescheiden; dort verdient der Präsident deutlich mehr als 200'000 CHF. Entscheidend ist aber, dass es einem Präsidenten dank dieser Bezahlung möglich ist, das Pensum an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz entsprechend zu reduzieren. Hier haben es die Gemeinderäte und -präsidenten der kleinen Gemeinden viel schwerer. Auch sie müssen ein bis zwei Arbeitstage pro Woche für ihr Mandat einsetzen ohne eine entsprechende Bezahlung zu erhalten. Kein Wunder, wird es immer schwieriger, die Ämter in kleinen Gemeinden zu besetzen.


Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080122_GPLohn.

Viel Hintergründiges

«Seine 'Standpunkte' sind eine Fundgrube für all jene, die wissen möchten, was Reinach in den vergangenen Jahren geprägt hat – und was für die kommenden Jahre ansteht.» – so der Kommentar des Journalisten zu meiner Website. So soll sie auch bleiben – und aktuell.


Der Beitrag: BaZ_080114_Website

Weiterhin Schweigen zum Thema Atommülldeponie

Nach wie vor schweigt die Baselbieter Regierung zum Thema Atommülldeponie (s. früheren Beitrag). Laut Kantonsverfassung müsste die Baselbieter Regierung «darauf hinwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke und (…) Lagerstätten für mittel bis hoch radioaktive Rückstände errichtet werden». Doch unsere Regierung schweigt. Überlege: Wenn noch drei Regionen für eine Deponie in Frage kommen und sich zwei (Zürich und Solothurn) vehement gegen Atommülldeponien in ihren Kantonen wehren, für welchen Standort wird sich der Bundesrat dann schlussendlich entscheiden? Richtig: Bötzberg! Aber so ganz überraschend kommt dieses Schweigen ja nicht. So ist der amtierende Baudirektor immer noch Verwaltungsrat bei der EBM und die EBM, Grossaktionärin bei der AKW-Betreiberin Atel, ist vehemente Befürworterin der Atomenergie. Aber wie sagte Jörg Krähenbühl bei seinem Amtsantritt: Er sehe überhaupt keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Baudirektor und seinem VR-Sitz. Ich schon!

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080114_Atommuellager.

Reinacher Gemeinde TV wird weitergeführt

Der neue Informationskanal der Gemeinde Reinach kommt gut an (zur Vorgeschichte: Gemeinde TV). Nachdem die Auswertung der dreimonatigen Probephase überwiegend positive Rückmeldungen brachte, hat der Gemeinderat entschieden, den Betrieb weiter zu führen (GR-Entscheid).

Hier geht es direkt zur aktuellen Sendung: Gemeinde TV.

Hören Sie den Beitrag des Regionaljournals.

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071207_GemeindeTV, BZ_080110_GemeindeTV.

Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche soll eingeschränkt werden

Der Kanton will das Gastgewerbegesetz verschärfen, um den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche zu bekämpfen. So sollen generell alkoholische Getränke nur an Jugendliche über 18 Jahre abgegeben werden dürfen. Auch wird es strafbar, wenn Privatpersonen unter 18-Jährigen Alkohol abgeben.

Leider wird meine Forderung, die der Landrat als Postulat an die Regierung überwiesen hat, nicht umgesetzt: Nach wie vor darf die ganze Nacht über Alkohol verkauft werden, was nachweislich zu grossen Problemen führt. Das ist nicht nachvollziehbar. Die SBB zeigen, dass dies geht. Ab 1. April wird es in den Bahnhöfen keinen Alkohol mehr zu kaufen geben (Bericht dazu). Auch die Stadt Basel will den freien Alkoholverkauf nachts unterbinden. Schade auch, dass die beiden Kantone es wieder einmal nicht fertig gebracht haben, gemeinsam vorzugehen.

Die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesänderung läuft noch bis März.

Der Bericht dazu in der BaZ: BaZ_080110_Alkohol, BaZ_080123_Alkohol.

Neujahrsansprache 2008

Meine diesjährige Neujahrsansprache steht unter dem Einfluss des politischen Umgangsstils des letzten Jahres. Kann man Politik nicht auch leidenschaftlich, engagiert und trotzdem fair und respektvoll betreiben? Meine Forderung: Weniger Ausgrenzung und Fanatismus, dafür eine bessere Streitkultur. Oder zoologisch ausgedrückt: Wir brauchen weniger schwarze und weisse Schafe, dafür mehr Streithähne.

Meine Ansprache: Neujahrsansprache 2008.

Und was die Medien dazu meinten: BZ_080107_Neujahrsansprache, WoB_080110_Neujahrsapero.

Zusammenarbeit in der Agglomeration

Das Thema Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und insbesondere in der Agglomeration ist auch bei uns aktuell, spätestens seit die Idee Birsstadt auf dem Tisch ist. In anderen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ist die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gemeindefusion schon viel weiter fortgeschritten als bei uns. Das könnte für uns eine Chance sein: wieso nicht voneinander lernen.

Lesen Sie im BaZ-Artikel, wie es in Bern funktioniert und was meine Meinung zur Situation im Birstal ist: BaZ_080105_Zusammenarbeit.