2009

Interview zum Jahreswechsel

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Austritt aus dem Landrat

Nach rund zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landrat habe ich beschlossen, per Ende Jahr zurückzutreten. Meine Nachfolge wird Christine Koch aus Aesch übernehmen. Ich wünsche Ihr viel Befriedigung und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Der Kommentar in der REIZ und in Links Baselland (links.basel_105-2009).

Noch immer kein Entscheid zum Passbüro

In rund einem Monat wir die neue Regelung zu den biometrischen Pässen in Kraft treten und noch immer ist mein Vorstoss nicht behandelt. Zur Erinnerung: Neu sollen Pässe nur noch im Passbüro in Liestal bezogen werden werden können. Das ist klar ein Verlust an Kundenfreundlichkeit und erst noch ohne Not. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Unterbaselbieter Gemeinden wehren und ein zusätzliches Passbüro im unteren Kantonsteil oder in Basel verlangen (offener Brief). Ein entsprechendes Begehren haben die Gemeinden, welche immerhin rund 42% der Bevölkerung vertreten, an den Regierungsrat gerichtet (Bericht in den Medien). Sowohl die Kommentare zu den Medienberichten, als auch eine Umfrage im Juni zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem unnötigen Abbau an Dienstleistungen nicht einverstanden ist.

Natürlich: Die Welt geht nicht unter, wenn man in Zukunft seinen Pass in Liestal holen muss. Wenn es nicht anders geht, dann geht es! Aber es geht anders. Dieser Abbau an Service Public ist unnötig. Da wird behauptet, ein zweites Büro koste über 280 TCHF. Das ist Unfug. Als ich mich Anfang 2009 in Liestal erkundigt habe, hiess es noch, die Kosten für ein zusätzliches Gerät lägen bei 30 TCHF. Jetzt plötzlich sind es 250 TCHF mehr, wahrscheinlich für Personalkosten. Nur: Diese Kosten entstünden auch in Liestal. Wieso holt die zuständige Regierungsrätin nicht eine Offerte bei einer Gemeinde im unteren Baselbiet ein? Vielleicht liesse sich eine gute Lösung in Kombination mit anderen Gemeindeaufgaben finden! Oder man könnte ein Unterbaselbieter Dienstleistungszentrum einrichten, in dem auch andere Dienstleistungen bezogen werden.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es weniger ums Können als ums Wollen geht. Die (Fehl-)Entscheide der Regierung zu noch mehr Zentralismus häufen sich auffällig: Abschaffung der Gemeindepolizei, (angedrohtes) Verbot kommunaler Radarkontrollen, neues Verwaltungszentrum in Liestal, Ablehnung gegen jede Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit etc. Das ist die falsche Stossrichtung. In diesem Licht gesehen, hat für mich die Frage eines zweiten Passbüros eine zusätzliche Bedeutung. Hoffentlich kommt es noch vor Jahresende zu einem Entscheid.

Ortsplanrevision auf Kurs

Der Einwohnerrat hat das weitere Vorgehen bei der Ortsplanrevision gutgeheissen und die nötigen Mittel gesprochen. Hier finden Sie die Vorlage des Gemeinderates und den Bericht der KOPF. Mehr zum Thema über den Schalter «RevOR».

Nichts Neues zur Ausstandspflichtverletzung

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Umgangston in der Politik

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.


Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Tempo 30 kommt definitiv

Nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21.9. den notwendigen Kredit gesprochen hat, steht der Einführung von Tempo 30 in Reinach definitiv nichts mehr im Weg. Allerdings brauchen die Gespräche in den Quartieren und die Planauflagen nochmals viel Zeit. Aber 2010 sollte T30 Wirklichkeit werden. Die lange Geschichte von T30 erfahren Sie über den «Tempo 30».

Medienecho: BaZ_090923_T30, BZ_090923_T30.

Neuer Wohnraum im Taunerquartier

Wohnen in Reinach ist gefragt, aber es gibt sehr wenige leere Wohnungen. Um auch das Ortszentrum zu stärken und den Ort langfristig attraktiv zu halten, sollen im Taunerquartier in verschiedenen Etappen neue Wohnungen entstehen. Vom 9. September bis 9. Oktober kann sich die Reinacher Bevölkerung zum Projekt äussern.

Die Lage im so genannten Taunerquartier zwischen Brunn-, Schul- und Schneidergasse ist optimal: Mitten Im Dorfzentrum und damit bestens erschlossen, liegt das Quartier an einer äusserst attraktiven Wohnlage. Da die Liegenschaften, die der Gemeinde gehören, erneuerungsbedürftig sind, ist der Moment gekommen, jetzt eine umfassende Umgestaltung voranzutreiben. Attraktive Überbauung im Ortszentrum Geplant sind fünf neue Gebäude mit zwei bis vier Geschossen. 2005 hatte die Gemeinde das Projekt in einem Studienwettbewerb ausgeschrieben. Die neuen Häuser sollten sich u.a. gut ins bestehende Wohnquartier einpassen. Eine Fachjury hat aus den fünf eingereichten Vorschlägen das Projekt von Ernst Niklaus Fausch Architekten aus Aarau/Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen. Zeitgemässer Wohnraum Im Taunerquartier sollen etwa 40 neue Wohnungen unterschiedlicher Grösse entstehen. Der genaue Wohnungsmix - z.B. Mietwohnungen, Stockwerkeigentum oder altersgerechter Wohnraum - wird mit der Quartierplanung bewusst offen gelassen und die bau- und zonenrechtlichen Vorschriften entsprechend flexibel definiert. Möglich sind auch Geschäftsnutzungen: z.B. ein Kulturhaus, Café, Laden, Büros oder Dienstleistungen mit geringem Publikumsverkehr, die das Quartier beleben. Anstelle des Taunerhauses wird ein öffentlicher Taunerplatz gestaltet, der dem ganzen Quartier als Ort der Begegnung dienen soll. Das heutige „Freizythus“ wird an einem neuen Ort, im alten Bauernhaus an der Schulgasse 1, eine neue Heimat finden. Für die Unterbringung der Autos ist eine Tiefgarage unter der Überbauung geplant. Aufgrund der komplizierten Parzellenstruktur und der Eigentumsverhältnisse wird die Überbauung Taunerquartier in mehreren Etappen umgesetzt. So können alte und neue Bauten nebeneinander bestehen. Mitwirkungsverfahren eingeleitet Nachdem der Erhalt des Taunerhauses im Juni 2009 vom Volk abgelehnt wurde, wurde das Überbauungskonzept überarbeitet und die entsprechenden Quartierplanvorschriften ausgearbeitet. In der öffentlichen Mitwirkung können sich die Einwohnerinnen und Einwohner zum Projekt äussern, ihre Anliegen und Anregungen der Gemeinde schriftlich mitteilen.


Medienecho: BaZ_090912_Taunerquartier.

Reinach will noch kinderfreundlicher werden

In den vergangenen Monaten hat sich die Gemeinde an einer Studie der UNICEF im Rahmen der Initiative „Kinder-freundliche Gemeinde“ beteiligt. Die Initiative fördert gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, das Qualitätslabel „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu erlangen. Aufgrund der Analyse empfiehlt UNICEF der Gemeinde Reinach, sich um das Label zu bewerben. Der Gemeinderat hat die Fortfüh-rung des Prozesses gut geheissen und das Ressort Bildung mit der Umsetzung der notwendigen Massnahmen beauftragt. Diese beinhalten die Durchführung einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen, sowie die Formulierung eines Aktions- und Massnahmenplans.

Medienecho: BZ_090730_UNICEF.

Gemeinsam gegen den Fluglärm

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:
  • Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
  • Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
  • Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
  • Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
  • Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Businessparc gedeiht

Endlich mal eine gute Botschaft mitten in der Krise: Der Businessparc Reinach, ehemals Gründerzentrum, floriert und expandiert. Am 24. Juni war die Grundsteinlegung für das Sanierungs- und Ausbauprojekt. Der Businessparc ist eine Erfolgsgeschichte aus Reinach. Entstanden ist er aus einem Streit über die Gewinnverwendung des Jahresabschlusses der Gemeinde Reinach (ja, das hat’s tatsächlich gegeben): Die einen wollten Steuern senken, die andern ausserordentliche Abschreibungen vornehmen. Zum Glück setzte sich eine nachhaltigere Lösung durch: Der Fonds Mensch und Arbeit entstand und späte, als erfolgreichste Massnahmen, wurde der Businessparc gegründet. Bisher sind über 80 Firmen im Businessparc gegründet worden, aktuell sind rund 50 Firmen mit etwa 130 Arbeitsplätzen noch im Businessparc, viele sind inzwischen flügge geworden und ausgezogen, keine einzige Gründung war bisher ein Flopp.

Aber auch das Ausbau- und Sanierungsprojekt, notabene von einem Architekten aus dem Businessparc geplant, ist vorbildlich. Es verwandelt nicht nur ein hässliches Entlein, die alte Schoggifabrik, in ein ansehnliches Gebäude mit hohem Standard (z.B. Minergie), sondern es zeigt auch, wie sich das Kägen in der Zukunft wandeln könnte. Heute kann die Entwicklung ja nicht mehr auf der grünen Wiese stattfinden sondern muss nach innen als Erneuerung erfolgen. Wenn alle alten Bauten so aufgewertet und erweitert werden, dann geht das Kägen guten Zeiten entgegen. Weiterhin viel Glück!

Medienecho: BZ_090625_BP, BaZ_090626_BP, Reinacher Zeitung, WoB_090702_Businessparc.

Vorwärtsblicken im Taunerquartier

Das Stimmvolk hat entschieden: Das Taunerhaus soll abgerissen werden. Damit sind die Rahmenbedingungen für die weitere Planung der Überbauung Taunerquartier festgelegt und wir können jetzt zügig den Quartierplan fertigstellen.

Zur Frage, ob es richtig oder falsch ist, das Taunerhaus abzureissen, möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich habe immer betont, dass eine Überbauung mit und ohne Taunerhaus möglich wäre. Wichtig ist für mich - und den Gesamtgemeinderat - dass es jetzt endlich vorwärts geht mit der Entwicklung dieses Quartiers. Wir haben in Reinach einen Mangel an Wohnraum, v.a. im Zentrum, und sind dringend darauf angewiesen, dass neue Wohnungen entstehen können.

Zwei andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Taunerhaus sind mir aber wichtig. Viel zu reden gab die Frage, ob der Gemeinderat einen Einwohnerratsentscheid vorbehaltlos unterstützen muss oder ob er eine abweichende Haltung einnehmen darf. Dies, weil drei Gemeinderäte dem Referendumskomitee gegen das Taunerhaus beigetreten sind. Ich bin bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 642 (Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat) ausführlich auf diese Frage eingegangen. Kurz gesagt: Der Gemeinderat muss die rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates umsetzen. Auch in einem Referendums-Abstimmungskampf, wenn also die Entscheide noch nicht rechtskräftig sind, sollte der Gemeinderat die Haltung des Einwohnerrates einnehmen, es sei denn, es bestünden ganz gewichtige Bedenken gegenüber dem Einwohnerratsentscheid. Im Fall des Taunerhauses hat der Gesamtgemeinderat den Einwohnerratsentscheid unterstützt. Selbstverständlich steht es aber jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied frei, als mündiger Bürger eine andere Haltung einzunehmen, als der Gesamtgemeinderat. Das «Vergehen» der drei Gemeinderatskollegen besteht lediglich darin, dass sie nicht, wie von Rechtswegen vorgesehen, den Gemeinderat vorgängig über ihr Engagement informiert haben. Diese Angelegenheit ist also mehr ein Stil- als eine Rechtsfrage. Was mich mehr stört, ist das ungünstige Licht, das auf den Gemeinderat fällt, wenn mehrere Gemeinderäte in der Öffentlichkeit eine abweichende Haltung einnehmen. Es entsteht der Eindruck, als sei der Gemeinderat zerstritten oder nicht handlungsfähig. Das ist sicher nicht der Fall. Umstrittene Fragen werden im Gemeinderat intensiv diskutiert, Kompromisse werden gesucht und es besteht immer das Bestreben, Entscheide zu fällen, die von möglichst vielen Gemeinderäten getragen werden können.

Der zweite heikle Punkt ist der Umgang mit Referenden. Reinach hat einen Einwohnerrat, der vom Volk gewählt wurde und stellvertretend für die Einwohnerschaft Entscheide fällen soll. Als Notbremse sieht unsere Verfassung das Instrument des Referendums vor: Einwohner können eine Volksabstimmung über einen Einwohnerratsentscheid verlangen, wenn sie das Gefühl haben, der Einwohnerrat habe nicht im Interesse der Bevölkerung entschieden. Immer häufiger werden aber Referenden von den unterlegenen Einwohnerräten selbst ergriffen, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, unterlegen zu sein. Das ist natürlich nicht verboten, wirft aber ein komisches Licht auf den Einwohnerrat, wenn dies öfters geschieht. Wozu haben wir einen Einwohnerrat, wenn in kritischen Fällen dann doch immer das Volk das letzte Wort haben soll? Wenn man zudem berücksichtigt, dass Referenden sehr oft Erfolg haben, weil es viel einfacher ist, Mehrheiten «gegen etwas» zu finden als MitbürgerInnen von etwas Neuem, Notwendigen oder Mutigem zu überzeugen, dann kann einem schon bange werden. Wenn ich bedenke, welche grossen und schwierigen Aufgaben uns in Reinach bevorstehen – insbesondere bei der Schaffung von neuem Wohnraum (Stadtentwicklung) –, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Werden wir (notwendige) Projekte, wie die Quartierpläne Taunerquartier, Alter Werkhof, Mischeli, Schärareal etc., durchbekommen, wenn in jedem Einzelfall einzelne Beteiligte Eigenansichten oder -interessen verteidigen? Einwohner- und Gemeinderat stehen vor der grossen Herausforderung, Projekte so zu gestalten und in der Öffentlichkeit zu vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass die Vorteile gegenüber (unvermeidbaren) Nachteilen überwiegen. Das wird anspruchsvoll und kann nur gelingen, wenn beide Räte am gleichen Strick ziehen – und in die gleiche Richtung.


Medienecho: BaZ_090624_Taunerhaus, BZ_090623_Taunerhaus, BZ_090624_Taunerhaus ,Reinacher Zeitung.

Amtliche Ausweise bald nur noch in Liestal erhältlich?

Wenn Sie heute einen Reisepass oder eine Identitätskarte brauchen, dann können Sie diese auf Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Einfach, praktisch, kurze Wege. Das könnte sich bald ändern. Mit der Einführung des Biometrischen Passes beabsichtigt die Sicherheitsdirektion, diese Dokumente nur noch zentral in Liestal auszustellen. Sie müssten dann also jedes mal nach Liestal persönlich fahren und dort den Antrag einreichen, wenn Sie einen Ausweis brauchen.

Das muss nicht sein, finde ich. Ich habe deshalb am 19.2. einen Vorstoss im Landrat eingereicht, der weiterhin die dezentrale Ausgabe sicherstellen soll. In der Zwischenzeit ist der biometrische Pass in einer eidgenössischen Abstimmung angenommen worden und der Kanton arbeitet eifrig an der Zentralisierung in Liestal, die im März 2010 starten soll. Ich hoffe nur, dass der Landrat noch vorher über den Vorstoss entscheiden kann.

Medienecho: BaZ_090615_Pass.

NB: Die Leserumfrage vom 15.6. zeigt, dass Passbüros in den Gemeinden durchaus einem Bedürfnis entsprechen: Zwei Drittel der Teilnehmenden wollen eine dezentrale Lösung.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Zur Birsstadt gehört ein Birspark!

An der zweiten Birsstadt-Tagung beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Gemeinden mit den Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Freiraumkonzepts. Im Zentrum der Diskussionen stand die Lancierung einer parkähnlichen Landschaft entlang der Birs, die eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten Birsstadt-Treffen, trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von acht Gemeinden des unteren Birstals im Coop-Bildungszentrum in Muttenz zu einem weiteren Workshop. Als Gastgeberin des diesjährigen Treffens hiess die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger über 60 Gäste aus Gemeinderäten und Verwaltungsleitungen willkommen. Neu ist im vergangenen Geschäftsjahr auch Muttenz zum Kreis der Birsstadt-Gemeinden gestossen.

Projekte auf Kurs
Die meisten Gemeinderatsmitglieder und Projektverantwortlichen blickten auf einen gelungenen Start und teilweise sogar auf einen erfolgreichen Abschluss der vereinbarten Projekte zurück. Die insgesamt neun Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Trinkwasserversorgung, mit Aspekten der Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeitanlagen, der Maschinenausleihe und Gaskonzessionen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum öffentlichen Verkehr, entwickelten gesellschaftspolitische Themen wie gemeinsame Tagesstätten für Betagte und neue Kooperationsformen bei der Spitex weiter und suchten, zum Beispiel bezüglich Gemeinde-TV, Synergien im Bereich der Informationspolitik. Zwar beteiligten sich nicht alle Gemeinden in gleichem Umfang an allen Projekten. Trotzdem war man sich einig, dass diese neue Form der Zusammenarbeit weiterverfolgt, die Lancierung neuer Projekte geprüft und insbesondere auch eine professionellere Steuerung der Arbeiten ins Auge gefasst werden soll.

Birs als Naherholungszone nutzen
Die neunte und letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Thema „Freiraumgestaltung“. Die Mitglieder dieser Gruppe entwickelten im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept zur optimalen Nutzung freier Flächen und stellten es an der Tagung zur Disposition. Verbindendes Element dieses Konzepts stellt der Naherholungsraum entlang der Birs dar. „Die Entwicklung eines Uferwegs oder einer zusammenhängenden Birspark-Landschaft von Pfeffingen bis Birsfelden könnte sich zu einem Schlüsselprojekt der Birsstadt-Gemeinden entwickeln“, ist Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident von Arlesheim, überzeugt. „Damit können wir diesen Lebensraum als Wohn- Arbeits- und Freizeitstandort aufwerten und das psychische und physische Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner fördern“. Trotz noch zahlreicher offener Fragen betreffend Trägerschaft, Umsetzungsplan und Finanzierung äusserten schliesslich alle Gemeinden die Absicht, die Idee weiter mit zu tragen und in einem gemeinsamen Birsstadt-Projekt voran zu treiben. Noch in diesem Jahr soll in den einzelnen Birsstadt-Gemeinden ein entsprechender Grundsatzentscheid gefällt und über das weitere Vorgehen Klarheit hergestellt werden.

Medienecho: BaZ_090610_Birspark. baz_090610_birspark

Salopper Umgang mit unseren Gesetzen

Nicht wirklich überraschend, aber dennoch erschütternd: Die Baselbieter Regierung geht sehr locker mit unseren Gesetzen um. Das haben wir bei der Verletzung der Ausstandspflicht von RR Krähenbühl in der Angelegenheit Kaphaltestelle gesehen, das zeigt sich beim Erteilen von Baubewilligungen für Läden in der Industrie- und Gewerbezone und das ist beim unrechtmässigen Festklammern am Bausparmodell nicht anders! In allen drei Fällen hat der Regierungsrat klar gegen das Gesetz verstossen (BaZ_090603_RegierungBL).

Ob man das als pragmatischen Übereifer oder als eine Baselbieter Form von Bananenrepublik (BaZ_090602_Bananenrepublik) bezeichnet, ist letztendlich Ansichtssache. Was mich stört bringt wohl dieser Kommentar auf BaZ Online auf den Punkt: «Dann freue ich mich schon, beim nächsten Harassenlauf in ein paar Vorgärten zu pinkeln und meine Bierflaschen einfach in die Birs zu schmeissen. Warum soll ich mich an Regeln halten, wenn es nicht mal die Regierung tut. Ich bin ja nur pragmatisch, unabhängig und alles andere als kleinlich!» Eine Regierung, welche die Gesetze derart locker auslegt und ihrer eigenen Ideologie unterordnet hat es schwer, in der Öffentlichkeit glaubhaft Recht und Ordnung zu vertreten.

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Life Science Neubau: Peinliches und verhängnisvolles Gezänke

Was sich die landrätliche Bildungskommission, resp. die bürgerlichen Mitglieder darin, in den letzten Tagen geleistet haben ist peinlich und kleinlich, Gift für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und schädlich für den Universitätsstandort Basel. Der Neubau soll partnerschaftlich von den Kantonen BS und BL finanziert werden. Verständlich, dass beide Kantone daran interessiert sind, dass auch ihr lokales Gewerbe bei der zukünftigen Auftragsvergabe profitieren wird. Dass dabei aber plötzlich über alle Gesetze hinweg Protektionsmus und Kantönligeist über bestehendes Recht gestellt werden, ist völlig daneben.

Worum geht es? Bei Aufträgen, welche ihrer Höhe wegen der Submissionsgesetzgebung unterstehen, muss jene Firma den Zuschlag erhalten, welche das günstigste Angebot einreicht (nicht das billigste, sondern jenes, welches den Ausschreibungskriterien am besten entspricht), unabhängig davon, aus welchem Kanton (oder Land) der Anbieter kommt. Jetzt wollen just jene Parteien – allen voran SVP und FDP – welche sonst den Wettbewerb und den freien Markt nicht hoch genug loben können, Baselbieter Firmen bevorzugt sehen, indem diese die Hälfte der Aufträge erhalten, unabhängig von den Angeboten der Mitkonkurrenten. Das ist ein Rückfall in die Zeit der Vetterliwirtschaft und verstösst gegen geltendes Recht. Haben das Baselbieter Firmen wirklich nötig? Meine Firma muss sich täglich dem Wettbewerb stellen. Wir bekommen die Aufträge, weil wir gute Arbeit zu guten Preisen liefern – nicht weil wir protegiert werden. Was werden Baselbieter Firmen sagen, wenn andere Kantone gleich protektionistisch handeln? NR Hans-Rudolf Gysin, Direktor der Baselbieter KMU, steht hinter dieser unseligen Initiative, indem er schon vor den Verhandlungen mit dem Referendum gedroht hat. Er erweist seinen KMU damit einen Bärendienst. Und dass die bürgerlichen Mitglieder dem Wirtschaftsdirektor wie Lemminge blind folgen, ist einfach nur peinlich. Ich schäme mich für unsere Bildungskommission!

PS: Der Gipfel der Absurdität: Im vergangenen Jahr haben Baselbieter Firmen mehr als die Hälfte der Aufträge erhalten. Würde man den Antrag der Bildungskommission BL wörtlich umsetzen, dürften nicht mehr so viele Aufträge ins Baselbiet fliessen.

Die Artikel in der BaZ (1, 2 und BaZ_090527_Gysin). Die Medienmitteilung der SP/Grüne (Pressecommunique). Die Vorgeschichte.

Taunerhaus: Die Haltung des Gemeinderates

Am 21. Juni wird an der Urne über Erhalt oder Abbruch des Taunerhauses entschieden. Die Meinungen dazu sind erwartungsgemäss sehr kontrovers und emotional (Reinacher Zeitung Online). Die Haltung des Gemeinderates ist in der Abstimmungszeitung festgehalten, die in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten verteilt wird.

Die Stellungnahme des Gemeinderates lautet kurz zusammengefasst wie folgt: Oberste Priorität hat für den Gemeinderat, dass die Überbauung Taunerquartier endlich realisiert werden kann – mit oder ohne Taunerhaus. In Reinach besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, der im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die Bevölkerungszahl leicht zurückgegangen ist. Das vorliegende Überbauungsprojekt lässt sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren – dies war seinerzeit eine der Bedingungen im Wettbewerb.

2007 ist die Stiftung für Baselbieter Baukultur auf den Gemeinderat zugekommen und hat ihm ein Konzept für die Übernahme, Sanierung und Nutzung des Taunerhauses vorgeschlagen. Gemäss diesem Konzept übernimmt die Stiftung das Taunerhaus im Baurecht, finanziert die Sanierung und sorgt für die Vermietung des Hauses. Dieses Konzept ist uns sehr gelegen gekommen; bisher scheiterten Sanierungsideen an den Kosten, welche die Gemeinde hätte tragen müssen und an fehlenden Nutzungsideen. Leider gelang es der Stiftung nicht, die Finanzierung wie vorgesehen bis Mitte Oktober sicherzustellen, sodass der Gemeinderat Ende Oktober 2008 die Verhandlungen mit der Stiftung abbrechen musste. Konsequenterweise hat der Gemeinderat in der Folge dem Einwohnerrat empfohlen, dass Taunerhaus abzureissen und die Überbauung ohne Taunerhaus weiter zu planen. Im März 2009 beschloss dann der Einwohnerrat, die budgetierten 60 TCHF statt für den Abbruch und die Wiederherstellung des Terrains der Stiftung als Beitrag zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Damit hätte die Stiftung das benötigte Kapital für die Sanierung zusammen gehabt. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen.

Der Gemeinderat sieht heute keinen Grund, den Entscheid des Einwohnerrates nicht zu unterstützen und empfiehlt 4x ja zu stimmen. Wie oben geschildert, hat sich der Gemeinderat Ende 2008 für den Abbruch ausgesprochen, weil der Stiftung die zur Sanierung nötigen Mittel fehlten. In der Zwischenzeit hat sich dies geändert. Durch den Beitrag des Einwohnerrates und durch zusätzliche Spenden hat die Stiftung heute das Kapital zusammen. Die Risiken für die Gemeinde sind minimal, die Verantwortung liegt bei der zukünftigen Baurechtsnehmerin, der Stiftung. Die weitere Planung wird durch den Erhalt des Taunerhauses kaum erschwert. Der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass das alte Taunerhaus, zurückhaltend saniert, eine interessante Ergänzung zur geplanten modernen Überbauung werden könnte. Es liegt jetzt an den StimmbürgerInnen zu entscheiden, ob sie das Taunerhaus definitiv erhalten oder abbrechen möchten.

Neuere Medienberichte: BaZ_090525_Taunerhaus, BZ_090525_Taunerhaus.

Reinach braucht dringend Wohnraum

In Reinach gibt es kaum freien Wohnraum. Das sollte eigentlich alle freuen – ausser den Wohnungssuchenden: Vermieter erzielen hohe Preise, die Gemeinde ist gefragt, Investoren sind leicht zu finden. Leider ist die Sache etwas komplizierter. Durch die demografischen Veränderungen (Anteil älterer Leute nimmt zu) nimmt die Wohnfläche pro Einwohner immer noch zu: Lebt anfänglich in einem Einfamilienhaus eine Familie mit zwei Kindern, so belegen die Eltern, wenn die Kinder ausgezogen sind, die doppelte Fläche. Stirbt ein Elternteil, dann beansprucht der überlebende Teil die vierfache Fläche im Vergleich zu früher. Folge: Ohne zusätzlichen Wohnraum schrumpft die Einwohnerzahl. Das können wir in Reinach nun schon seit bald eineinhalb Jahren beobachten. Da Einwohner- und Gemeinderat aber aus verschiedenen Gründen der Überzeugung sind, dass die Einwohnerzahl nicht sinken sollte, ist Handeln angesagt. Einerseits müssen wir mit dem noch vorhandenen Bauland sehr sorgfältig umgehen; grössere Parzellen dürfen nur noch über Quartierpläne überbaut werden und, wo sinnvoll, ist das Wohngebiet zu verdichten. Andererseits kommen wir nicht darum herum, zusätzliches Bauland einzuzonen. Dazu bietet sich das Gebiet Brühl geradezu an, liegt es doch zwischen der Birsigtalstrasse und dem heutigen Siedlungsrand. Einzonungen werden heute allerdings vom Kanton nur noch sehr zurückhaltend bewilligt. Zu Recht! Wir haben im Baselbiet genügend Bauland – leider liegt es aber am falschen Ort. Oberbaselbieter Gemeinden haben teilweise übergrosse Baulandreserven. Hingegen fehlt Bauland in der Agglomeration Basel.

Am 25.5.2009 hat der Einwohnerrat die Vorlage zur Siedlungsentwicklung Brühl gutgeheissen. Damit kann die Testplanung gestartet werden. Überzeugt das daruas resultierende Siedlungskonzept, dann kann der Einwohnerrat bereits im 2010 über eine allfällige Einzonung beschliessen. Dennoch: Bis allenfalls der erste Bagger auffährt dauert es sicher noch 5-10 Jahre.

Die Medienberichte: BaZ_090527_Bruehl, BZ_090527_Bruehl.

Wie verändert sich die Biodiversität in der Schweiz?

Zwischendurch mal was, das (fast) nichts mit Lokalpolitik zu tun hat. Neben meinen politischen Ämtern bin ich ja immer noch Mitinhaber einer Umwelt-Beratungsfirma. In dieser Funktion arbeite ich seit über zehn Jahren an einem Projekt des Bundes zur Überwachung der Biodiversität in der Schweiz (Biodiversitätsmonitoring Schweiz). Wir beschäftigen uns mit Fragen wie: Wie verändert sich die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in der Schweiz? Was sind die Ursachen? Wie wirksam sind die ergriffenen Massnahmen?

Am 20.5. ist der zweite Bericht zur Lage der Biodiversiät erschienen. Und wie steht es um unsere Natur? Es gibt – wie kaum anders zu erwarten – keine einfache Antwort. Vielmehr gibt es gute und schlechte Nachrichten. Einerseits leben heute mehr Arten in der Schweiz als vor hundert Jahren, andererseits sind nach wie vor sehr viele Arten bedroht. Verbessert hat sich die Situation im Wald, dafür droht den Alpen an vielen Orten die gleiche Intensivierung der (landwirtschaftlichen) Nutzung, wie wir sie im Mittelland bereits erlebt haben. Erste Folgen der Klimaerwärmung auf die Artenvielfalt lassen sich auch bereits nachweisen, obwohl das Biodiversitätsmonitoring erst 2001 gestartet wurde: wärmeliebende Arten, wie Schmetterlinge und Libellen, wandern in die Schweiz ein und in den letzten fünf Jahren haben sich die Alpenpflanzen im Durchschnitt 13 Meter höher hinauf ausgebreitet.

Die Synthese finden Sie hier, den ganzen Bericht können sie über diesen Link herunterladen.

Die Interpretation der Medien finden Sie hier: BaZ_090520_BDM, NZZ_090520_BDM, TA_090520_BDM.

Reinacher Gespräche 2009: Was heisst hier schon mobil?

Die Reinacher Gespräche 2009 waren mit über 100 Teilnehmenden wiederum ein voller Erfolg. Höhepunkt war sicher das Referat des Zukunftsforschers Matthias Horx. Seine These: Um mit dem Thema Mobilität richtig umgehen zu können, muss man die Megatrends in unserer Gesellschaft kennen. So stellte Horx denn im ersten Teil seines Referats diese Trends sehr überzeugend und humorvoll vor (Folien und Referat) finden sie auf der Website der Gemeinde). Wichtig im Bezug auf zukünftiges Handeln ist sicher die Erkenntnis, dass Mobilität mehr ist als nur einfach Bewegung. Es geht um Gefühle, Lebensmodelle aber auch neueste Technologien, welche unser Verhalten beeinflussen werden.

Am Nachmittag befassten sich die Teilnehmer mit handfesteren und im wahrsten Sinne des Wortes «näherliegenden» Themen, dem ÖV in unserer Region. Welches sind die grössten Defizite und wie könnte man sie beseitigen? Welchen Beitrag können die Gemeinden dazu leisten? Ganz gemäss dem Credo, das wir seit Jahren in Reinach verfolgen, zeigte sich dabei, dass städtebauliche Entscheide massgebend das Mobilitätsbedürfnis beeinflussen können. So gibt es nicht nur in Reinach einen Trend zur Aufwertung und Belebung der Zentren, sei es durch Projekte zur Umgestaltung der öffentlichen Räume, sei es durch verdichtetes Bauen in Bahnhofsnähe oder seien es andere Massnahmen zur Stärkung der Ortskerne. Zunehmend gefordert werden aber im ÖV-Bereich auch neue Angebote: Expressbusse in die Arbeitsplatzgebiete, separate Busspuren oder auch ganz neue ÖV-Linien.

Das ÖV-Angebot unserer Region, so gut es auch sein mag, ist in den letzten Jahren gegenüber konkurrierenden Regionen zurückgefallen. Das zeigen die Benchmarking Studien der BAK / Metrobasel (siehe Metrobasel Forum in Reinach). Sicher ist: Wenn wir den Anschluss und v.a. die Zukunft nicht verpassen wollen, dann sind bei uns grosse Anstrengungen zum Ausbau des ÖV nötig. Deshalb wird uns das Thema noch lange und intensiv beschäftigen.

Medienberichte: BaZ 090509_ReinacherGespraeche, Reinacher Zeitung, BZ 090509_ReinacherGespraeche, WoB_090514_ReinacherGespraeche.


präsentieren die Gemeinde Reinach und die BLT gemeinsam. Am Vormittag wird der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx einen wissenschaftlich fundierten Blick in die Zukunft werfen. Es sollen dabei Fragen zu den Chancen und Grenzen der Mobilität in den nächsten Jahrzehnten beantwortet und Visionen vorgezeichnet werden. Am Nachmittag widmen sich die Teilnehmenden in Workshops selbst je einem Thema rund um die Mobilität. Gemeinsam mit Fachleuten sollen bestehende Rollen geklärt, neue Akteure definiert und potenzielle Handlungsfelder reflektiert werden. Das Ziel besteht darin, eine interkommunale Offensive für die Sicherung und den Ausbau eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrs in der Region zu lancieren. Programmdetails folgen im März.

Über diesen Link können Sie sich anmelden oder einen Flyer herunterladen.

Ausländerstimmrecht ohne Chance

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

Metrobasel Comic

Wenn Sie einen unkonventionellen, unterhaltsamen aber durchaus gehaltvollen Einblick in die Entwicklung unserer Region haben möchten, dann sollten Sie sich den Metrobasel Comic besorgen. Erarbeitet von Studierenden des ETH Studio Basel zeigt er, wie das Bedürfnis nach Wohnen, Bewegung, Einkaufen oder Bildung die Stadt Basel und unsere Region – eben Metro Basel – geformt haben und wie die Zukunft aussehen könnte. Einziger Wermutstropfen: Zu oft hört das Denken in südlicher Richtung beim Dreispitz auf. Natürlich sind Deutschland und Frankreich wichtige Teil der Region. Aber auch die Birsstadt, das Laufental oder das Leimental sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Grund mehr, weshalb es für eine Gemeinde wie Reinach wichtig ist, sich im Verein Metrobasel zu engagieren. Reinach ist seit 2007 Mitglied (Metrobasel Forum Birstal).

Harassenlauf: Neben Bier fliesst jetzt auch Blut

Liest und hört man die Medienberichte zum neuesten Harassenlauf, so scheint dieses Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung eine Schwelle überschritten worden zu sein: Neben den üblichen Alkoholexzessen, Schlägereien, Verwüstungen und Abfallbergen kam es auch zu einer Messerstecherei. Wer allerdings schon einmal beim Harassenlauf dabei war, der wundert sich nicht wirklich. Spätestens wenn die Horden, in Reinach noch friedlich und fröhlich, besoffen in der G80 eintreffen, haben viele TeilnehmerInnen die Kontrolle über sich längst verloren. Von da her erstaunt es nicht, dass es diesesmal auch zu solchen Gewaltanwendungen gekommen ist.

Jetzt wird plötzlich der Ruf nach einem Verbot des Harassenlaufs laut. Wir haben uns dies natürlich schon in den letzten Jahren überlegt. Angebracht wäre ein Verbot sicher. Nur: Verbieten nützt nichts, wenn man das Verbot nicht auch durchsetzen kann. Wie aber soll man mit verhältnismässigen Mitteln 2000-3000 junge Leute davon abhalten, an diesem Lauf teilzunehmen. Wer hindert sie daran, eine «Alternativroute» zu nehmen. Das ist kaum möglich. Da wären hunderte von Polizisten nötig und die Kosten gingen in die Hunderttausende! Ist das noch verhältnismässig? Ich bezweifle es. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten Jahren realistisch bleiben und uns darauf beschränken, die «Nebenwirkungen» einigermassen erträglich zu halten. Und wer weiss: Vielleicht fangen ja auch einige der TeilnehmerInnen über Sinn und Unsinn des Harassenlaufs nachzudenken, wenn plötzlich neben Bier auch noch Blut fliesst!

Berichte in den Medien: DRS Regionaljournal, BaZ_090505_Harassenlauf, BaZ, BZ_090505_Harassenlauf.

Verdichten, Aufwerten und Ausweiten

Diesen drei Begriffe fassen recht gut zusammen, welchen Weg Reinach in der Stadtentwicklung eingeschlagen hat. Wenn man weiss, dass die Kaufkraft der ReinacherInnen über 200 MCHF beträgt, aber nur etwa 90 MCHF tatsächlich in Reinach ausgegeben werden – davon über 70 MCHF bei COOP, Mirgros und Denner – dann wird klar, dass der Detailhandel in Reinach schwach ist (Einkaufen im Ortskern). Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Staates, den Kunden zu sagen, wo sie einkaufen sollen. Letztendlich ist es Sache des Einzelhandels herausfinden, wie er seinen Marktanteil halten / steigern kann. Dennoch dürfen uns diese Zahlen nicht gleichgültig sein. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ständig zunimmt, muss es uns Sorge machen, wenn das Einkaufen im Zentrum schwierig oder gar gefährdet ist. Gefordert ist jetzt der Detailhandel: Er muss zeigen, dass er konkurrenzfähig ist und eine Zukunft hat. Die Gemeinde bemüht sich, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise indem wir Grossverteiler wie COOP und Migros als Magnete im Zentrum behalten; würden sie auf die grüne Wiese ziehen, dann hätten es die Detailisten noch schwieriger. Auch versuchen wir, das Zentrum mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» attraktiv zu halten (mehr dazu über die untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung» und «Umgestaltung Hauptstrasse»).

Für das Leben im Zentrum ist neben guten Einkaufsmöglichkeiten entscheidend, dass hochwertiger, mit ÖV gut erschlossener Wohnraum zur Verfügung steht. Gefragt sind heute insbesondere hindernisfreie Wohnungen. Dazu forcieren wir Projekte wie die Entwicklung des Taunerquartiers oder des Alten Werkhofs. Dies wird aber nicht reichen. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, brauchen wir auch neuen Wohnraum. Ein geeignetes Gebiet dazu wäre das Brühl, das zur Zeit noch nicht in der Bauzone liegt. Sagt auch der Einwohnerrat ja, dann möchten wir dort bald mit einer Testplanung beginnen. Läuft alles gut, so könnten dort bis in Zukunft gegen 700 EinwohnerInnen leben (BaZ_090425_Bruehl). Allerdings kaum vor 2015 bis 2020. Solange dauern in unserem Land heute Planungen...

H2: Wer soll das bezahlen?

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

Der Streit ums Taunerhaus

Eine «never ending story», diese Taunerhaus. Seit ich im Gemeinderat bin, wird darum gestritten. Und es sieht so aus, als ob der Streit noch lange nicht zu Ende ist. Und ob endlich gut wird, was lange währt, ist auch noch nicht gesagt.

Mir geht es in dieser Angelegenheit weniger um das Taunerhaus, als um das ganze Taunerquartier. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Um dem Mangel an Wohnraum in Reinach zu begegnen, planen Gemeinderat und Einwohnerrat schon seit Jahren die Entwicklung des ganzen Gebietes. Es sollen schöne, moderne Wohnungen gehobenen Standards gebaut werden. Das Projekt wurde in einem aufwändigen Wettbewerb ausgelobt. Die Eigentümer, Private und die Gemeinde möchten längst bauen. Wir haben im Wettbewerbsverfahren bewusst ein Projekt ausgesucht, dass sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren liesse. Ursprünglich war der Gemeinderat durchaus bereit, das Taunerhaus zu erhalten. Da es aber an einer sinnvollen Folgenutzung fehlte und die Sanierung sehr teuer zu stehen gekommen wäre, verzichtete der Gemeinderat auf die Sanierung und beantragte dem Einwohnerrat, die Planung ohne Taunerhaus weiter zu führen. Dann meldete sich die Baselbieter Stiftung für Baukultur und anerbot sich, das Gebäude zu übernehmen, auf eigene Kosten zu sanieren und zu nutzen. Dagegen hatte der Gemeinderat nichts einzuwenden und war bereit, zu diesem Handel. Da es der Stiftung aber entgegen ihren ursprünglichen Zusicherungen nicht gelang, die benötigten Mittel innert der vereinbarten Frist zu beschaffen, entschied sich der Gemeinderat erneut für eine Planung ohne Taunerhaus. Doch der Einwohnerrat entschied sich im März anders: Er beauftragte den Gemeinderat, die Verhandlungen mit der Stiftung wieder aufzunehmen und das Taunerhaus zu erhalten. Diesen Entscheid wiederum wollten SVP und CVP nicht akzeptieren und haben deshalb in den letzten Wochen das Referendum ergriffen, das inzwischen auch zustande gekommen sein soll.

Ich kann mir die Zukunft des Quartiers sehr gut mit und ohne Taunerhaus vorstellen. Man mag das Taunerhaus in der modernen Überbauung als Fremdkörper empfinden oder als interessante Ergänzung – das ist Ansichtssache. Ich persönlich hätte Freude, es würde gelingen, das Taunerhaus zu erhalten. Wichtiger als das Taunerhaus ist mir aber das Gesamtprojekt. Und dieses macht mir Sorge, weil es einfach nicht weiter geht. Bei uns dauern alle Planungen unendlich lange. Und ist man nahe am Ziel, dann gibt es garantiert eine Einsprache oder es wird das Referendum ergriffen. Dass Investoren seit Jahren bauen wollen, interessiert niemanden – auch nicht jene Parteien, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Gemeinde den Vorwurf machen, es würde immer alles zu langsam gehen. Sie haben jetzt das Referendum ergriffen und verzögern das Projekt noch mehr.

Ich habe anfangs Jahr im Gemeinderat für den Abriss des Taunerhauss gestimmt, weil es der Stiftung nicht gelungen war, die Mittel vereinbarungsgemäss zu beschaffen. Der Einwohnerrat hat sich anders entschieden. Damit kann ich gut leben. Inzwischen wissen wir, dass die Stiftung die Mittel zusammen hat und die Sanierung beginnen könnte.

Die Gegner des Taunerhauses, insbesondere auch die SVP, haben im Einwohnerrat vorwiegend aus Kostensicht argumentiert. Die vom Einwohnerrat bewilligten 60 TCHF an die Stiftung seien zu viel Geld, auch wenn die Summe den geschätzten Kosten für Abriss, Entsorgung und Instandstellung des Geländes entspricht. Jetzt ergreifen sie ein Referendum, das die Gemeinde 40 TCHF kosten wird. Wird der Erhalt des Taunerhauses von der Bevölkerung abgelehnt, dann muss dieses abgerissen, das Material entsorgt und das Gelände instand gestellt werden. Kosten dafür nochmals 40-60 TCHF. Man rechne: Um 60 TCHF zu sparen werden 80-100 TCHF ausgegeben. Das verstehe ich nicht. Auch das Risko für die Gemeinde im Falle, dass das Taunerhaus erhalten bleibt, ist aus meiner Sicht gering und liegt nicht bei uns, sondern bei der Stiftung. Wollte man die Risiken für die Gemeinde minimieren, dann hätte man das Referendum besser gegen den Ponyhof ergriffen, über den an der gleichen Sitzung abgestimmt wurde, als gegen das Taunerhaus. Schliesslich verstehe ich auch nicht, wieso die Planungssicherheit zunehmen soll, wenn das Taunerhaus abgerissen wird. Die Planungssicherheit nähme zu, wenn endlich einmal entschieden statt nur gestritten würde. Die Überbauung des Taunergebietes bedarf eines Quartierplans, an dem zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Wegen des Referendums verzögern sich die Arbeiten einmal mehr. Ich glaube auch, dass der Quartierplan bessere Chancen hätte, wenn damit nicht nur moderne Bauten ermöglkcht, sondern auch einem alten Taunerhaus gegenüber Respekt gezeigt würde.

Aber wie gesagt: Ich kann mit und ohne Taunerhaus leben. Aber ich hoffe, dass bald ein definitiver Entscheid gefällt wird.

Die Medienberichte darüber: ReiZ, WoB_090409_Taunerhaus, BZ_090410_Taunerhaus.

Gemeindepräsident gegen KMU

So lautet der Vorwurf gemäss Leserbrief von Herrn Eckstein im Wochenblatt (WoB_090409_Eckstein). Vorgeworfen wird mir, dass ich im Landrat gegen einen Antrag der SVP gestimmt habe, der die Gleichbehandlung von Firmen aus Baselland und Baselstadt bei der Vergabe von Aufträgen durch die Universität Basel verlangte. Bloss: Darum ging es überhaupt gar nicht. Eher um Heimatschutz und Minderwertigkeitsgefühle der SVP-BL gegenüber dem Stadtkanton.

Hier meine Antwort auf den Leserbrief:

Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!

Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident

KRIP: Zum Schluss doch noch ein Erfolg

Nach drei Anläufen und viel Überzeugungsarbeit ist der kantonale Richtplan doch noch Realität geworden (der Schalter «KRIP» führt zur ganzen Vorgeschichte). Zwar versuchten Landräte aus FDP und SVP noch bis zum Schluss, die Südumfahrung wieder als Trasseesicherung im KRIP aufzunehmen, auch wenn dies den ganzen Richtplan durch ein wahrscheinliches Referendum gefährdet hätte. Doch zum Glück siegte die Vernunft. Bereits in der Bau- und Planungskommission wurde die Abtretung verschiedener Kantonsstrassen an die Gemeinden in eine separate Vorlage ausgelagert, um den Richtplan nicht zu belasten.

Im Landrat selber ist es mir geglückt, die Bestimmungen im Objektblatt «Vorranggebiete Natur» zu verschärfen: Die Schutzbedürfnisse der Natur haben jetzt Vorrang vor jenen der Nutzer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in «Naturschutzgebieten», sollte man meinen.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090327_KRIP, Regionaljournal.

Reinacher Preis 2009 geht an Argo Lucco

Der „Tag der Völker“ wurde vor 30 Jahren mit dem Hauptziel, die Ausländer besser zu integrieren, geschaffen. Argo Lucco (rechts im Bild) hat den Anlass damals ins Leben gerufen. Jetzt ehrt ihn die Gemeinde Reinach für seine Verdienste mit dem „Reinacher Preis 2009“.

Seit 41 Jahren ist der aus dem Friaul stammende Argo Lucco in der Schweiz. Vor 30 Jahren hat er den „Ausländersonntag“, wie der Anlass damals hiess, ins Leben gerufen. Der damalige Pfarrer in der Pfarrei St. Nikolaus hatte den Mann mit dem italienischen Pass aufgefordert, „einfach etwas“ für die fremdländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Reinach zu tun, damit diese besser integriert würden. Entstanden ist ein völkerverbindender Anlass von Schweizern und Einwanderern aus über zwanzig Ländern.

1978 organisierte Argo Lucco  in einer Baracke neben dem Werkhof erstmals ein Mittagessen für seine italienischen Freunde und Bekannten. Mit überzeugendem Erfolg: Gekommen sind 500 Leute, ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Anlass mit Integrationscharakter einem grossen Bedürfnis der Eingewanderten entsprach. Und so organisierte Lucco im Jahr darauf einen Anlass, der unter der spanischen Flagge stand. So ist es bis heute geblieben: Jeweils eine Gastregion ist federführend und kocht nach Originalrezepten aus der Heimat. Geboten wird ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis, kommen dürfen alle. „Platz hat es aber ‚nur’ für etwa 400 Personen“, wie Lucco sagt. Heute wird der Anlass in der Weiermatthalle jeweils von einem ökumenischen Gottesdienst und einer folkloristischen Darbietung der Gastregion umrahmt. In 30 Jahren ist der „Ausländersonntag“ zum heutigen „Tag der Völker“ geworden, der heute unter anderem mit in Reinach wohnhaften Leuten der 2. Einwanderergeneration organisiert wird. Der nächste „Tag der Völker“ findet am 8. November statt, dann unter der Leitung des Nachfolgers von Argo Lucco.

Die Gemeinde Reinach verleiht Argo Lucco den diesjährigen „Reinacher Preis“ für seine Verdienste für die Integration der Eingewanderten in Reinach während 30 Jahren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090324_ReinacherPreis, WoB_090326_ReinacherPreis.

Ungerechtfertigte Vorwürfe an die Technische Verwaltung

Die Technische Verwaltung, insbesondere das Bauinspektorat und die vorgesetzte politische Baubewilligungsbehörde, der Gemeinderat, sind immer wieder Angriffen ausgesetzt, neuerdings auch noch das beratende Fachgremium Stadtentwicklung. So auch in den letzten Wochen und Monaten durch Einwohnerräte aus der SVP (Reinacher Zeitung, BZ_081217_Bauverwalter, BZ_090213_Bauverwaltung, BaZ_090306_Bauverwaltung). Sie werfen dem Bauinspektorat und der Baubewilligungsbehörde vor, einzelne Architekten gezielt zu benachteiligen, wenn nicht gar zu schickanieren.

Ich nehme jeden Vorwurf ernst und versuche herauszufinden, ob tatsächlich unsererseits Fehler begangen wurden. Wenn ja, müssen sie ausgebügelt werden; wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Allerdings hat sich gezeigt, dass die happigen Vorwürfe der beiden SVP-Einwohnerräte im wesentlichen unbegründet sind. Entsprechend hat der Gemeinderat die Interpellationen beantwortet.

Interpellation und Antwort zur Tätigkeit der Baubewilligungsbehörde. Interpellation und Antwort zum Fachgremium Stadtentwicklung. Der Bericht in der BaZ zur Einwohnerratssitzung.

Umgestaltung Hauptstrasse: Im Interesse der Sache nach vorne blicken

Die letzten Wochen waren geprägt von unschönen Diskussionen darüber, ob Regierungsrat Krähenbühl seine Ausstandspflicht beim Entscheid über die Kap-Haltestelle verletzt hat oder nicht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Die Berichte im Regionaljournal: 24.2.2009, 25.2.2009 (12 Uhr), 25.2.2099 (17:30).

Die Medienberichte dazu in der BaZ: BaZ_090226_Kaphaltestelle (1), 26.2.2009 (2), 9.3.2009 und bei OnlineReports.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10.3.2009 eine Beurteilung der Situation vorgenommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er möchte die verworrene Situation rund um die Tramhaltestellen-Diskussion lösen und das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse endlich realisieren. Trotz Verfahrensfehler seitens der zuständigen Behördenmitglieder verzichtet er deshalb vorläufig auf rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsentscheid. Das gemeinsame Projekt von BLT, Kanton und Gemeinde soll jetzt im Rahmen von neuen Verhandlungen möglichst schnell überarbeitet und an die vom Kanton beschlossenen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Gemeinderat erachtet das Vorgehen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl als Verletzung der Ausstandspflicht und damit als schlechten politischen Stil – mir persönlich ist es unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt (Medienmitteilung Regierungsrat), obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht.

Dennoch verzichtet der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt darauf, rechtliche Schritte einzuleiten oder ein neues, unabhängiges Gutachten einzuholen. Er ist der Meinung, dass dies lediglich zu weiteren Verzögerungen und zu noch grösseren Mehrkosten führen würde. Er hat deshalb beschlossen, sich im Interesse der Sache auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns zu konzentrieren. Ziel muss es sein, ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Das gemeinsame Projekt soll von Kanton und Gemeinde überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Gemeinderat ist gewillt, Vergangenes hinter sich lassen und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Dasselbe erwartet er auch vom Kanton.

Am 17. März fand die gemeinsame Sitzung einer Gemeinderatsdelegation mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro statt. Dabei wurde das weitere Vorgehen, die Organisation und der Zeitplan besprochen. Sobald das überarbeitete Projekt vorliegt, wird sich die Gemeinde Reinach entscheiden müssen, ob es sich lohnt, das gemeinsame Projekt weiterzuverfolgen. Eine der Schlüsselstellen bleibt die Haltestelle. Für mich ist klar, dass die Haltestelle mit einer zeitgemässen Infrastruktur, insbesondere einem Unterstand, versehen werden muss. BLT, Kanton und Gemeinde haben in der Vergangenheit immer wieder versprochen, dass diese Einrichtungen im Rahmen der Umgestaltung endlich realisiert würden (Die Medienmitteilung dazu).

Die Berichte in den Medien: OnlineReports, BaZ (BaZ_090312_Ausstand), BZ (BZ_090312_Haltestelle), Gemeinde-TV.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.

Alter Werkhof: Jetzt geht es vorwärts!

Jetzt wird es ernst. Heute ist das Mitwirkungsverfahren zur Überbauung Alter Werkhof gestartet worden. Auf dem Areal sollen 130 moderne, attraktive Wohnungen entstehen. Wohnungen, die in Reinach dringend benötigt werden. Das Projekt ist Teil der Entwicklungsstrategie und insbesondere eine Massnahme zur Aufwertung des Ortskerns (mehr zum Thema über untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung»). Sie haben noch bis zum 20. März Gelegenheit, zum Projekt Stellung zu beziehen. Informationen finden Sie hier.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090219_AlterWerkhof.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.

Herber Rückschlag für die Umgestaltung der Hauptstrasse

Das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse hat einen schweren Rückschlag erlitten: Gegen den Willen der Gemeinde hat sich der Regierungsrat in der Frage der Ausgestaltung der Tramhaltestelle für eine sogenannte Zeitinsel und gegen die Kaphaltestelle entschieden. Über den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse » (unten) erfahren Sie mehr zur Vorgeschichte.

Wo liegt das Problem? Erstens einmal muss aufgrund dieses Entscheides die Hälfte des Projektes neu geplant werden. Ab der Kurve bei der Einmündung der Therwilerstrasse bis zur Kreuzung der Hauptstrasse – Birsigtalstrasse / Bruggstrasse kann die Umgestaltung nicht mehr so realisiert werden, wie dies Gemeinde und Kanton vor fast zwei Jahren gemeinsam geplant und beschlossen haben. Das ist ärgerlich, frustierend und teuer. Den Steuerzahler wird dieser Entscheid rund eine halbe Million Franken kosten und drei Jahre Verzögerung – sofern das Projekt überhaupt noch zustande kommt. Dies ist – zweitens – alles andere als sicher. Mit der Umgestaltung sollte ja nicht nur der Aussenraum schöner gestaltet und attraktiver werden, sondern es hätten auch 30 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden sollen, wie sie der Detailhandel immer gewünscht hat. Das Gutachten, welches die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) im Auftrag des Regierungsrates geschrieben hat und dem Regierungsrat als Grundlage für seinen Entscheid diente, kommt aber zu folgendem Schluss: Die Kaphaltestelle (von der Gemeinde favorisiert) und eine Variante dazu schneiden aus Sicherheitsgründen am besten ab. Die Zeitinsel, so wie sie Regierungsrat Krähenbühl ins Spiel gebracht hat, schneidet sehr viel schlechter ab und ist nur dann annähernd gleichwertig, wenn auf alle oder fast alle Parkplätze im Haltestellenbereich verzichtet wird. Im Klartext: Vor den Läden zwischen der Metzgerei Jentzer und dem Sportgeschäft Krähenbühl müssten die Parkplätze aufgehoben oder zumindest auf solche für Längsparkieren beschränkt werden. Nicht genug damit. Weil wegen des Entscheids zugunsten der Zeitinsel im ganzen Bereich zwischen Tramhaltestelle und Kreuzung Hauptstrasse – Bruggstrasse / Birsigtalstrasse der Autoverkehr weiterhin neben dem Tramgeleise geführt werden muss, können wohl auch die dort zusätzlich geplanten Parkplätze kaum realisiert werden. Im schlimmsten Fall werden also 10-20 der geplanten 30 zusätzlichen Parkplätze wegfallen. Ob ein solches Projekt noch die nötige Unterstützung findet? Drittens schliesslich stellt sich die Frage, ob der Bund auch ein solches reduziertes Projekt noch mit 40% der Kosten unterstützen würde, wie er dies beim ursprünglichen Projekt gemacht hätte. Immerhin hätte die Gemeinde so mindestens 2 MCHF sparen können.

Für mich ist dieser Entscheid unverständlich. Wem soll er nützen? Angeblich den Velofahrern (also auch mir). Nur: Die Lobbyorganisation der Velofahrenden, die Pro Velo, hat sich für die Kaphaltestelle ausgesprochen. Zu Recht sagt Pro Velo, dass jede Haltestellenform Vor- und Nachteile hat. Bei der Kaphaltestelle hätten aber die Vorteile überwogen. Ganz sicher zu den VerliererInnen gehören dagegen die Behinderten. Ihre Interessenvertretung ist klar für die Kap-Haltestelle (ProCapVCS_080308, Kap-Haltestellen).

Wie es weitergehen soll ist noch offen. Als erstes muss sich der Gemeinderat Gedanken machen, ob und gegebenenfalls wie, er das Projekt weiterführen kann. Später werden auch der Einwohnerrat und die Bevölkerung Stellung nehmen müssen. Vorerst wird jetzt diesen Sommer einmal das Tramgeleise durch die BLT ersetzt. In den nächsten Jahren folgt dann die Sanierung der Hauptstrasse durch den Kanton und vielleicht die Umgebungsgestaltung durch die Gemeinde. Ursprünglich war die Idee, die Strasse nur einmal aufzureissen, und alle Sanierungsarbeiten gleichzeitig auszuführen. Aber die Kantonsregierung hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es wäre zu schön gewesen.

Die Medienmitteilung der Gemeinde.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090207_Haltestelle. Weitere Beiträge finden Sie beispielsweise bei Telebasel («7vor7» vim 6.2.2009) oder in der Reinacher Zeitung.

Schlaumeier Aldi

Discounter Aldi stellt uns auf die Probe: Fallen sie auf den Trick rein oder nicht? Wir fallen nicht darauf rein, lieber Aldi!

Worum geht es? Der Landrat hat am 16.10.2008 entschieden, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone ein Quartierplanverfahren benötigen, wenn sie grösser als 500 m2 sind (Landratsvorlage und -entscheid). Das ist gut so! Grundsätzlich gehören Läden in die Ortszentren und nicht in die Industrie- und Gewerbezonen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Ortszentren liegen näher bei den Leuten und sind besser mit dem ÖV erschlossen. Kunden, die dort einkaufen, sind nicht zwingend auf das Auto angewiesen, was wiederum den Verkehr reduziert und auch älteren Leuten das Einkaufen ermöglicht. Läden in der Industrie- und Gewerbezone konkurrenzieren zudem die bestehenden Läden in den Ortszentren auf unfaire Weise, u.a. deshalb, weil dort das Land, und damit die Kosten, tiefer sind als in den Zentren. Läden in der Industrie- und Gewerbezone sind nur sinnvoll, wenn sie der Versorgung der dort Arbeitenden dienen oder allenfalls für sogenannte Tankstellenshops.

Mit dem Quartierplanverfahren wird sichergestellt, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone möglichst gut und umfassend geplant werden. So wird beispielsweise die Verkehrserschliessung, die Belastung der Knoten oder die Parkierung sauber abgeklärt und geregelt. Aber das Quartierplanverfahren bringt auch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung mit sich und ist deshalb bei den Promotoren von Einkaufszentren nicht sonderlich beliebt.

Und jetzt zu Aldi. Aldi möchte gerne in der Industrie- und Gewerbezone von Aesch einen Laden bauen und hat dazu vor einiger Zeit bereits ein Projekt ausgearbeitet, das weit mehr als 500 m2 Verkaufsfläche ausweist. Nach dem Landratsbeschluss vom 16.10.2008 bedingt aber ein solches Projekt ein Quartierplanverfahren, wie oben erklärt. Was macht jetzt Aldi? Statt sein Projekt über ein Quartierplanverfahren genehmigen zu lassen reicht Aldi ein normales Baugesuch für ein Projekt ein, das sich äusserlich kaum vom bisherigen unterscheidet. Nur im Innern werden jetzt plötzlich Flächen für Produkte des aperiodischen Bedarfs (gibt es nach Raumplanungs- und Baugesetz gar nicht) oder für den Kassen- und Eingangsbereich separat ausgweiesen und – abrakatabra – die Nettoverkaufsfläche ist nur noch 495 m2 gross und damit, so meint Aldi, nicht mehr quartierplanpflichtig. Das glauben zumindest die Promotoren. Ob das rechtens ist – ich bezweifle dies – werden wir wohl bald erfahren. Verschiedene Organisationen und Privatpersonen haben bereits Einsprache gemacht. Ich bin gespannt, wie das Bauinspektorat und allenfalls die Gerichte entscheiden.

Zum Hintergrund: Über diesen link erfahren Sie mehr zur Frage, weshalb der Kanton, resp. das Bauinspektorat jahrelang Läden in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt hat, obwohl ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes dies klar als unzulässig bezeichnet hat.

Medienecho: BaZ_090124_Aldi, BaZ_090205_Laeden.

Ja zur Personenfreizügigkeit

Jetzt wird es ernst. Am nächsten Wochenende ist die Abstimmung. Stimmen Sie ja zur Personenfreizügigkeit. Wir brauchen die Personenfreizügigkeit, beispielsweise um unsere Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Mehr Argumente finden Sie unter www.bilaterale.ch. Oder in der Sendung Salon Bâle von Telebasel vom 1.2.2009.

Bund würde Umgestaltung der Hauptstrasse mitfinanzieren

Der Bund hat in seinem Prüfbericht zum Agglomerationsprogramm Basel die Verkehrsberuhigung des Ortskerns und die Umgestaltung der Hauptstrasse als sinnvoll und wichtig beurteilt. Er empfiehlt eine baldige Umsetzung des Projekts und stellt eine finanzielle Beteiligung von 40 Prozent in Aussicht (Vorgeschichte).

Der Kanton Basel-Landschaft war im Rahmen des Infrastrukturfonds-Gesetzes aufgefordert worden, sich für eine Mitfinanzierung von regionalen Verkehrs-Infrastrukturvorhaben durch den Bund zu bewerben. Zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn hat er per Ende 2007 ein entsprechendes Dossier eingereicht. Dieses sogenannte Agglomerationsprogramm stellt ein wichtiges mehrjähriges Instrument der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in der Region Basel dar, mit dem der Bund die Stadt und die Subzentren als Wohn- und Wirtschaftsstandorte stärken und die Lebensqualität für die Bevölkerung aufrecht erhalten möchte.
Knapp ein Jahr später geht nun der eidgenössische Prüfbericht für dieses Programm in die Vernehmlassung. Für Reinach sind die Empfehlungen, die aus diesem Bericht hervorgehen, sehr erfreulich und ermutigend. Die Umgestaltung der Hauptstrasse hat es in die als A-Projekte definierte Gruppe geschafft. Bei dieser A-Liste handelt es sich um Vorhaben, die zwischen 2011 und 2014 realisiert werden müssen und vom Bund mit 40% Kostenbeteiligung unterstützt werden. Dies eröffnet uns bezüglich Finanzierung neue Perspektiven. Konkret dürfte die geplante Umgestaltung und Beruhigung des Ortszentrums trotz zeitlichen Verzögerungen, die wegen der kantonalen Einwände gegen die vorgesehene Kaphaltestelle entstanden sind, für die Gemeinde Reinach um mehrere Millionen Franken günstiger zu stehen kommen und damit das Investitionsbudget erheblich entlasten. Jetzt ist zu hoffen, dass der Regierungsrat diese Signale ebenfalls positiv aufnimmt und aus dem bfu-Gutachten über die Kaphaltestelle die richtigen Schlussfolgerungen zieht.

Genehmigt der Regierungsrat das seit langem vorliegende Projekt mit Kap-Haltestelle nicht, dann besteht die Gefahr, dass die Hälfte des Projektes, der südliche Teil zwischen dem «Badwännlihaus» an der Brunngasse und dem geplanten Kreisel an der Bruggstrasse / Birsigtalstrasse, neu geplant werden muss. Zusätzliche Parkplätze wird es dann wohl auch kaum geben.

Der Bericht in der BaZ.

Fusionieren oder zusammenarbeiten

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint nicht nur mich zu beschäftigen. Rolf Neukom, Gemeindepräsident von Arboldswil, bringt das Problem im untenstehenden Interview präzise auf den Punkt: Früher oder später werden Zusammenschlüsse unumgänglich. Kopf in den Sand stecken bringt gar nichts. Dass sich der Kanton, resp. Regierungsrat Balmer derart gegen jegliche Anreize wehrt, ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar.

In einem Punkt sehe ich die Sache ein bisschen anders als Rolf Neukom: Das Problem ist nicht, dass beim Kanton «Feuer im Dach ist» wenn der Gemeindepräsident von Reinach sich in den Medien äussert – schön wär's – sondern dass wir Gemeinderäte alle zusammen viel zu wenig Einfluss im Kanton haben.

Das Interview: BZ_090105_Neukom.

Die BaZ hat in der Ausgabe vom 12.1.2009 eine Zusammenstellung aller vorhandener Ideen im Baselbiet erstellt (BaZ_090112_Gemeindefusionen). Es gibt schon erstaunlich viele Ideen! Aber wie im Kommentar richtig gesagt wird: Fusionen sind sehr aufwändig und schwierig. Beispielsweise gilt es Steuersätze anzugleichen. Das bedarf zwingend der Unterstützung durch den Kanton. Der aber ist nicht wirklich am Thema interessiert. Wie ich schon in meinem Referat an der BDO Visura-Tagung zum Thema der Gemeindezusammenschlüsse gesagt habe: Dem Kanton kommt eine zentrale Aufgabe zu. Er müsste finanzielle Anreize schaffen, statt, wie im Entwurf zum neuen Finanzausgleich vorgesehen, die Zahlungen an die finanzschwächeren Gemeinden einfach zu zementieren. Und aus meiner Sicht ebenfalls zentral: Der Kanton sollte zu einer positiven Stimmung in Sachen Gemeindezusammenschlüsse beitragen. Er sollte die Vorteile, die Chancen für die Zukunft offensiv darlegen, statt sich einfach zurück zu lehnen.

Neujahrsansprache 2009

Meine Gedanken zum Jahreswechsel drehen sich dieses Jahr um ein Zitat von Lothar Schmidt: «Das Leben versteht man nur im Rückblick. Gelebt werden aber muss es vorwärts.». Sicher ist man im Nachhinein immer schlauer – das ist im Jahr der weltweiten Finanzkrise besonders deutlich geworden. Wer aber für sich selber klaren Wertvorstellungen oder einem Lebensplan nachlebt, der hat auch in unsicheren Zeiten, wie wir sie heute erleben, gute Chancen richtig und klug zu entscheiden. Das gilt im übrigen nicht nur für Individuen, sondern beispielsweise auch für Gemeinden.

Die vollständige Ansprache: Neujahrsansprache 2009. Das Echo im Gemeinde TV in der Reinacher Zeitung und im Wochenblatt: WoB_090108_Neujahrsapero.

Zwei Artikel, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen: BaZ_090102_Konsum (Konsum) und BaZ_090102_Fenner (glückliches Leben).

Also doch: Mehr Südanflüge an versprochen

Nun ist es definitiv. Mit der Einführung des ILS 33 (früher ILS 34) haben die Südanflüge und damit die Lärmbelastung der südlich von Basel gelegenen Gemeinden zugenommen. Vor der Einführung wurde versprochen, dass die Anzahl Südanflüge nicht zunehmen werde. Weit gefehlt. 2008 waren es 8.9%, 2007 noch 7% und 2006 sogar nur 3.9%. Damit ist für mich klar: Der Druck der betroffenen Gemeinden gegenüber dem Flughafen und dem Regierungsrat BL muss aufrechterhalten werden. Zwölf Gemeinden haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen. Dazu gehören insbesondere: Die Regeln für den Südanflug strikte eingehalten, optimiert und von neutraler Stelle kontrolliert werden. Die Nachtruhe ist auf die Zeit von 22 bis 07 Uhr auszudehnen (so, wie dies auch der Regierungsrat Solothurn verlangt). Längerfristig sind auch die Regeln für den Südanflug neu zu verhandeln.

Mehr zum Thema finden Sie über den untenstehenden Schalter «Fluglärm».

Der Bericht in der BaZ zum Jahresende: BaZ_090102_Suedaanfluege.