2014

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden. Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2014: Bringt Wachstum Unwohlstand?

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Die Reinacher Gespräche 2014 waren der Frage gewidmet: «Bringt Wachstum Unwohlstand?». Die Frage nach Sinn und Notwendigkeit von Wachstum war in den 1970-Jahren ein heiss diskutiertes Thema («Grenzen des Wachstums»), verschwand dann aber in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Neoliberalismus in der Versenkung. Heute ist die Wachstumsdebatte wieder aktuell – zu Recht! Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

Regionen
Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Ein grosser Erfolg: Sanierung der Hauptstrasse ist (fast) abgeschlossen

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Mit einem gelungenen Fest, an dem Tausende von ReinacherInnen teilnahmen, ist die neue Hauptstrasse eingeweiht worden. Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben (fast) abgeschlossen. Sobald es das Wetter zulässt werden die letzten Deckbeläge eingebracht.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Gross sind Potenzial und Risiko

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Das Resultat der CS-studie zur geplanten Fusion(sprüfung) BS und BL (einBasel) ist nicht überraschend und entspricht dem, was ich schon lange sage: Eine Fusion bringt riesige Chancen aber auch ebensolche Risiken.Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

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In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Und er steigt weiter und weiter...

Und er steigt weiter und weiter – der Finanzausgleich.

Medienecho: Lesen Sie mehr...

Finanzielle Situation in den Agglogemeinden wird schwieriger

Was ich schon lange behaupte bewahrheitet sich leider immer mehr: Die finanzielle Situation der Agglogemeinden wird schwieriger. Lesen Sie mehr...

Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.Lesen Sie mehr...

Wichtiger Sieg der Gemeinden

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Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag des Landrates zur Finanzierung der BLPK-Sanierung ausgefallen. Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden. Warum?
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QP Buechloch abgelehnt

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Die Reinacher Stimmberechtigten haben den Quartierplan Buchloch abgelehnt. Das kommt nicht ganz überraschend. Wie ist der Entscheid zu werten?
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Kein Hallenbad für Reinach

Die Reinacher Stimmberechtigten wollen kein Hallenbad – oder zumindest anerkennen Sie, dass sich eine einzelne Gemeinde heute kein Hallenbad leisten sollte.Lesen Sie mehr...

Lieber Klaus, das hast Du doch nicht nötig!

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Mit dem Tod unseres Gemeinderatskollegen Hansueli Zumbühl ist ein Sitz im Gemeinderat frei geworden. Klaus Endress möchte diesen Sitz übernehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden, Klaus Endress könnte eine Bereicherung des Gemeinderates sein. Aber hat er es wirklich nötig, seine (zukünftigen) Kolleginnen zu diffamieren und sich als Retter von Reinach aufzuspielen?Lesen Sie mehr...

Die wundersame Vermehrung der Gemeindeverwaltung Reinach

Laut einem Artikel in der heutigen BaZ ist die Gemeindeverwaltung Reinach zwischen 2009 und 2013 um sagenhafte 86% gewachsen. Ist sie natürlich nicht.Lesen Sie mehr...

Zonenplanrevision (fast) geschafft

Gestern hat der Einwohnerrat die Revision der Zonenplanung (RevOR) gutgeheissen. Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stadtentwicklung Reinachs. Der Abschluss der Ortsplanrevision ist absehbar.Lesen Sie mehr...

Was meinen die GemeindepräsidentInnen der Agglo zur Kantonsfusion?

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Telebasel hat sich zum Thema Kantonsfusion in der Agglomeration Basel umgehört. Was dabei rausgekommen ist, können Sie hier sehen und hören.Lesen Sie mehr...

Auf zu neuen Ufern!

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Die Gemeinden zwischen Angenstein und Birskopf arbeiten derzeit im Rahmen der Birsstadt-Kooperation am Startprojekt Birsuferweg. Dazu gehören ortsspezifische Thementafeln, eine Beschilderung auf dem bestehenden Birsuferweg und neue Sitzstufen. Der aufgewertete Birsuferweg wird am 22. Juni 2014 mit einem Fest eröffnet.Lesen Sie mehr...

Regierung anerkennt Handlungsbedarf beim Finanzausgleich

«Endlich», ist man versucht zu sagen! Der Regierungsrat bestätigt jetzt offiziell, dass beim Finanzausgleich Handlungsbedarf besteht. Nur: Wie genau der Finanzausgleich geändert werden soll, lässt die Regierung noch weitgehend offen. Da hätte ich schon ein paar konkrete Vorschläge!
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Gemeinderatskollege Hansueli Zumbühl verstorben

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Wir haben am Ostersonntag einen geschätzten Gemeinderatskollegen, einen willkommenen Gesprächspartner, einen Freund verloren.Lesen Sie mehr...

Deponie «Alter Werkhof» wird zu Überbauung «Steinreben»

Die Arbeiten Deponie Alter Werkhof sind abgeschlossen. Am 12. April findet die Schlussveranstaltung und feierliche Übergabe des Areals an die Firma HRS statt, welche ab sofort mit dem Bau der Siedlung Steinreben beginnt.Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

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Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Einheitlicher Mindestlohn – eine riskante Initiative

Am 18. Mai stimmen wir u.a. auch über einen schweizweit einheitlichen Mindestlohn ab. Obwohl ich der Meinung bin, dass alle Menschen mit Ihrer Arbeit so viel verdienen sollten, dass sie anständig leben können, bin ich gegen einen nationalen Mindestlohn. Ich befürchte, dass ein solcher einheitlicher Mindestlohn letztendlich mehr schadet als nützt!
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Reinach kann sich kein eigenes Hallenbad leisten

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Reinach soll ein eigenes Hallenbad bauen und betreiben. Das fordern die Initianten von «Pro Hallenbad» (Abstimmung vom 18. Mai 2014). Sicher, es wäre schön und würde die Attraktivität Reinachs erhöhen, wenn wir hier ein Hallenbad anbieten könnten. Aber wir können uns schlicht und einfach kein Hallenbad leisten!Lesen Sie mehr...

Finanzen im Lot halten

Stabi
Reinachs Finanzen sind gesund – noch! Aber die Perspektiven sind trüb. Jene Ausgaben, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat, laufen aus dem Ruder: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflege- oder Bildungskosten etc. Dabei brauchten wir doch dringend Geld für Investitionen in zeitgemässe Schulbauten, zur Sanierung des Gartenbades oder zum Unterhalt der Infrastruktur. Dieser unguten Entwicklung müssen wir rechtzeitig entgegenwirken – mit einem Stabilisierungsprojekt.Lesen Sie mehr...

Ja zur Pensionskassenlösung

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Am 18. Mai stimmen wir über die Pensionskassenlösung ab. Die Initiativgemeinden erläutern, wieso ein «Ja» so wichtig ist für die Zukunft von Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Mehr Finanzausgleich gegen steigende Sozialkosten

Kürzlich war in der BZ zu lesen, die Sozialausgaben würden zu einer immer grösseren Last in den Gemeinden. Einigen Gemeinden würde gar der Kollaps drohen. Und was ist dagegen zu tun? Richtig, die Gebergemeinden sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. So geht das natürlich nicht. Ich erkläre, weshalb.
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Günstiger Wohnraum für Reinach

Günstigen Wohnraum zu schaffen bleibt eines der wichtigen Ziele unserer Stadtentwicklungspolitik in Reinach. Jetzt wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel erreichtLesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2014 geht an René Salathé

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Der seit 1966 in Reinach wohnhafte Historiker und ehemalige Rektor René Salathé hat in zahlreichen Publikationen verschiedene Facetten des Baselbiets in Worte gefasst, so unter anderem auch von Reinach. Die Gemeinde Reinach ehrt ihn nun für sein publizistisches und kulturelles Schaffen mit dem Reinacher Preis 2014.Lesen Sie mehr...

Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

Ohne Titel
Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!Lesen Sie mehr...

BLPK: Der Kompromiss steht

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Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirschaftsgespräche

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Das öffentliche Beschaffungswesen führt immer wieder zu Diskussionen, vor allem bei den KMU: Wie komme ich zu Aufträgen der Gemeinde oder des Kantons? Was muss ich beachten? Welche Stolpersteine gibt es? Und wie ist die Vergabepraxis in Reinach? Diesem Thema, dem Beschaffungsrecht, waren die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014 gewidmet.Lesen Sie mehr...

Filz oder Netzwerk?

Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das gibt es den Baselstädtischen Bankrat: Offenbar haben fast alle Mitglieder dieses Aufsichts- und Lenkungsgremiums von der Bank auch noch Aufträge erhalten, sei es persönlich oder über ihre Firmen. Ähnliche Situationen gibt es aber auch in Gemeinden. Dann nämlich, wenn ein Mitglied des Gemeinderates eine eigene Firma hat und diese von der Gemeinde Aufträge erhält.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2014 – ein schönes Ritual

Meine diesjährige Neujahrsansprache handelt von Ritualen und ihrer Bedeutung. Ich glaube, Silvester und Neujahr sind genauso Rituale, wie das Beschwören eines Regengottes, das Sich-Mut-Machen im Sport oder Sich-Sammeln vor dem Unterricht. Lesen Sie mehr...