2017

Gemeinderat stellt Asylbetreuerin frei

Lange haben wir geschwiegen, mussten wir schweigen. Im Gegensatz zu einer BaZ, die offenbar alles schreiben und behaupten darf – ungeachtet dessen, was sie an menschlichem und gesellschaftlichem Schaden anrichtet, müssen wir uns als Behörde an höhere Standards halten. Wir müssen den Persönlichkeits- und Datenschutz beachten. Wir dürfen nicht über laufende Verfahren berichten. Wir müssen das Interesse der Einwohnerschaft an Information genauso berücksichtigen, wie wir Mitarbeitende vor unberechtigten Beschuldigungen schützen müssen. Dies alles hat uns bewogen in den letzten Monaten nur äusserst zurückhaltend auf all die Vorwürfe und Unterstellungen der BaZ gegenüber Mitarbeitenden der Gemeinde, gegenüber der Geschäftsleitung und dem Gemeinderat zu reagieren. Auch eine Freistellung oder Kündigung der Mitarbeiterin haben wir immer wieder hinausgeschoben, in der Hoffnung, dass sich das Arbeitsverhältnis doch noch reparieren lasse.Lesen Sie mehr...

Ja zum Quartierplan Jupiterstrasse!

Plakat-Jupiterstrasse
Am 21.Mai stimmen wir in Reinach über den Quartierplan Jupiterstrasse ab (QP Jupiterstrasse II). Ich empfehle Ihnen aus guten Gründen und mit Überzeugung «Ja» zu stimmen.Lesen Sie mehr...

Fake news aus Reinach – so sad!

Fake news, oder wohl eher Verschwörungstheorien, gibt es jetzt auch aus Reinach. Leserbriefen von Mitgliedern des Referendumskomitees gegen den «Quartierplan Jupiterstrasse II» ist zu entnehmen, Gemeinde- und Einwohnerrat hätten bewusst ein Verkehrsgutachten verheimlicht. Zweck dieser schändlichen Tat sei es gewesen, die wahre Verkehrssituation in Reinach Nord zu verschleiern.Lesen Sie mehr...

Spatenstich zu den Alterswohnungen Bodmen

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Lang hat's gedauert, aber jetzt wird gebaut. Im Bodmen entstehen auf Initiative der Wohnbaugenossenschaft Rynach 42 Alterswohnungen mit Serviceleistungen. Die Liste der Verzögerungen ist lang, aber schlussendlich hat das Bundesgericht den Weg frei gemacht und eine Beschwerde eines Anwohners in letzter Instanz abgelehnt. Lesen Sie mehr...

«Der Prozess der Aufgabenteilung ist ein Daueraufrtrag»

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Die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden soll überprüft und die Aufgaben sollen möglichst bürgernah, also der untersten Ebene zugeordnet werden. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat haben sich dabei auf einen paritätischen Prozess geeinigt und nennen ihn «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS). Welche Herausforderungen bringt dieser Verfassungsauftrag für den Kanton und die Gemeinden? Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Regierungsrat Anton Lauber im Gespräch. Lesen Sie mehr...

Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2017 geht an «Be aware and share»

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Was als spontane Aktion im September 2015 begann, ist bis zum heutigen Tag zu einem Flüchtlings-Hilfswerk mit unzähligen Ehrenamtlichen gewachsen: «Be aware and share» – sei achtsam und teile – hilft Menschen auf der Flucht vor Ort. Der Gemeinderat Reinach ehrt die Organisation mit dem Reinacher Preis 2017.Lesen Sie mehr...

Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es auch um den Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindepräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener «Solidarität».Lesen Sie mehr...

Quartierplan Stöcklinareal

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Auf dem Areal der Firma Stöcklin in Reinach und Aesch soll ein neues, lebendiges Quartier mit ca. 244 Wohnungen und rund 17‘800 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Das Stadtentwicklungsprojekt ist für die beiden Standortgemeinden und die Birsstadt von grosser Bedeutung. Lesen Sie mehr...

Sport- und Freizeitanlage Fiechten

Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung beinhaltet nicht nur die Schaffung von neuem attraktiven Wohnraum, sondern auch einen angemessenen Ausbau der vorhandenen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Lesen Sie mehr...

USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2017 - ich bin und bleibe Optimist

NJA
Ich bin und bleibe Optimist. Ich bin aber nicht deshalb Optimist, weil ich die vielen, real existierenden Probleme dieser Welt ausblende. Mein Optimismus begründet sich einerseits darin, dass ich versuche, Vergangenheit und Gegenwart möglichst unverzerrt zu sehen. Andererseits aber vor allem auch darin, dass ich daran glaube, dass wir als intelligente Menschen in der Lage sind, Probleme mit Vernunft zu lösen. Es mag Zeiten geben, wo wir allzu emotional handeln, aus Frust oder Hochmut Probleme ignorieren oder gar verschlimmern. Aber bisher haben wir uns meist – früher oder später – zu pragmatischen Lösungen durchgerungen. Es gibt keinen Grund, wieso das nicht auch in Zukunft so sein soll.Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...