BL

«Der Prozess der Aufgabenteilung ist ein Daueraufrtrag»

Titelbild
Die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden soll überprüft und die Aufgaben sollen möglichst bürgernah, also der untersten Ebene zugeordnet werden. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat haben sich dabei auf einen paritätischen Prozess geeinigt und nennen ihn «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS). Welche Herausforderungen bringt dieser Verfassungsauftrag für den Kanton und die Gemeinden? Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Regierungsrat Anton Lauber im Gespräch. Lesen Sie mehr...

Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?Lesen Sie mehr...

Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es auch um den Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindepräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener «Solidarität».Lesen Sie mehr...

USR III: das kleinere Übel

19Jan_Gemeinde_BL_290x220
Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...

Mir wei luege...

Seit heute liegt der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zum Gemeinderegionengesetz vor. Mein Fazit: Ein typisch mutloser Baselbieter Nicht-Entscheid!Lesen Sie mehr...

Eidgenössisches Schwingfest: Zweifel bleiben

esaf
Heute hat der Basellandschaftlich Kantonale Schwingerverband (BLKSV) seine Machbarkeitsstudie zum Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 vorgestellt. Ich kenne die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie noch nicht. Trotzdem habe ich grösste Zweifel, dass es sinnvoll ist, diesen Anlass in der Ebene zwischen Aesch und Reinach durchzuführen.Lesen Sie mehr...

Schiffbruch auf dem Festland?

RG2016
Im Fokus der diesjährigen Reinacher Gesprächen stand das Thema «Schiffbruch auf dem Festland? Der weite Weg von der Flucht ins Asyl». Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Wirtschaft, Gemeinden, Kantonen und Universität Basel wurde diskutiert, welche asylpolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie die Integration von Asylsuchenden gelingt. Lesen Sie mehr...

Fairness-Initiative der Landeskanzlei überreicht

Foto_Fairness-Initiative
Die Baselbieter Gemeinden sind nicht bereit, auf die vom Kanton versprochenen 30 Mio. Franken zu verzichten und haben der Landeskanzlei in Liestal am Montag, 15. August 2016 die angekündigte „Fairness-Initiative“ überreicht.Lesen Sie mehr...

Reinachs Stärke liegt in der Gegenwart und Zukunft

Warum mir das Ortszentrum Reinachs gefällt und weshalb ich dennoch der Meinung bin, es sei eine Notwendigkeit, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln.Lesen Sie mehr...

Wieviel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

GP
Die BZ hat wieder einmal das Thema der Löhne der Gemeindepräsidenten aufgegriffen. Die Spanne der Löhne ist erwartungsgemäss gross. Es stellt sich die Frage: Wieviel ist angemessen? Aber es gibt auch andere, von mir aus gesehen wichtigere Fragen!Lesen Sie mehr...

Woher nehmen und nicht stehlen?

«
Gastkommentar
Ein Grossteil der Gemeinden nimmt nicht genügend Asylbewerber auf.» So lautete die Schlagzeile in der BZ am Montag. Botschaft ist klar: Der Grossteil der Gemeinden drückt sich um Ihre Verantwortung. Doch stimmt das wirklich?Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für die Birsstadt

Stoecklin
Das Stöcklin-Areal in den Gemeinden Reinach und Aesch soll zukünftig umgenutzt werden. Nach Verlagerung der industriellen Produktion der Firma Stöcklin soll hier ein neues, lebendiges Quartier mit rund 270 Wohnungen und ca. 18‘000 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen.Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.Lesen Sie mehr...

Kanton bricht sein Wort

BL
Was sich abgezeichnet hat, ist eingetreten: Der Kanton bricht sein Wort und weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Nach dem Regierungsrat ist jetzt auch der Landrat nicht bereit, den Gemeinden die geschuldeten 45 MCHF zurück zu zahlen.Lesen Sie mehr...

Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Am kommenden 14. Januar steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Landrates: «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Das tönt eher langweilig und trocken, ist aber vor allem eines: Sehr teuer für die Gemeinden. Der Landrat hat es jetzt in der Hand, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2015: «Vo Schönebuech bis Ammel»

GR_g
Dieses Jahr ging es bei den Reinacher Gesprächen um die Selbst- und Fremdwahrnehmung im Baselbiet, um die Art und Weise, wie Probleme angepackt werden und wie die Zusammenarbeit in der Region funktioniert – letztlich also um die Identität unseres Kantons.Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

ELBA_Logo
Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

Sozialhilfekosten: Gemeindeinitiative «Ausgleich» geht in die falsche Richtung

Telebasel2
Gestern haben einige Gemeinden die «Ausgleichsinitiative» vorgestellt. Bisher ist es so, dass jede Gemeinde ihre Sozialhilfekosten selber trägt. Die Initiative verlangt nun, dass 70% der Sozialhilfekosten aus einem Pool bezahlt werden, der von Pro-Kopf-Beiträgen gespiesen wird. Ein Grossteil der Sozialhilfekosten soll also zukünftig statt von den Wohngemeinden der Sozialhilfeempfänger von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Das tönt im ersten Moment harmlos, fast schon solidarisch. In Wirklichkeit ist es aber vor allem gefährlich! Wieso?Lesen Sie mehr...

Es ist vollbracht!

Heute hat der Landrat mit grossem Mehr die Revision des Finanzausgleichs in zweiter Lesung gutgeheissen. Dank dem guten Resultat ist keine Volksabstimmung mehr nötig.Lesen Sie mehr...

Revision Finanzausgleichsgesetz auf der Zielgerade

_15U2626
Heute hat der Landrat die Revision des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Damit sollte der definitiven Genehmigung in der zweiten Lesung nichts mehr im Weg stehen.Lesen Sie mehr...

Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz: Der nächste Rohrkrepierer?

Der Baselbieter Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Eine komplexe Vorlage mit möglicherweise fatalen Folgen für die Gemeinden. Ich befürchte, dass sich dadurch ein weiterer Konflikt zwischen Kanton und Gemeinden anbahnt!Lesen Sie mehr...

Tour Siebedupf

BLvorwaerts
Gestern hat RR Toni Lauber die «Tour Siebedupf» in Münchenstein gestartet. Durch diese Veranstaltungsserie sollen die Baselbieter Gemeinde- und Landräte über das geplante Gemeindestrukturgesetz und insbesondere über die Regionalkonferenzen informiert werden.Lesen Sie mehr...

Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet

UH150703
Dass ich als «vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet» gesehen werde, erachte ich als grosses Kompliment. Klare Vorstellungen, Visionen oder Hartnäckigkeit sind gut und notwendig in der Politik. Aber letztendlich kann man in einem politischen System, wie wir es in den Gemeinden pflegen, wenig mit schierer Macht oder Poltern erreichen. Man muss reden, argumentieren und überzeugen. Lesen Sie mehr...

Ich weiss, es denken nicht alle so...

…aber offenbar doch einige. Eine Gemeindeversammlung in Oberdorf BL gibt mir zu denken.Lesen Sie mehr...

Reinach im Fokus

bz
Eine Woche lang weilt die BZ in Reinach. Hier finden Sie die Beiträge:Lesen Sie mehr...

Gemeinden überhaupt nicht einverstanden!

Morgen Donnerstag wird der Landrat über die Vorlage «Pflegefinanzierung, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011» beraten. Laut BaZ vom 23.6. sind die Gemeinden mit dem Vorschlag des Kantons einverstanden. Sind sie natürlich nicht!Lesen Sie mehr...

Wie gut geht es den Gemeinden wirklich?

geld_k
Beides ist gefährlich: Vorzugaukeln, die Gemeinden würden im Geld schwimmen, genauso wie zu lamentieren, sie stünden kurz vor dem finanziellen Bankrott. Ersteres führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eigentlich vorhanden ist. Letzteres, dass nur noch gespart, statt vernünftig in die Zukunft investiert wird. Deshalb ist es wichtig, die finanzielle Lage realistisch einzuschätzen.Lesen Sie mehr...

Statt Sparen Schulden nicht bezahlen? So geht das nicht!

Regionaljournal
Stellen Sie sich vor: Ihre Finanzen laufen aus dem Ruder weil Sie mehr ausgeben als verdienen. Was machen Sie in einer solchen Situation: Richtig, entweder arbeiten Sie mehr, um das Einkommen zu erhöhen oder Sie reduzieren die Ausgaben. Und was macht der Kanton, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Er beschliesst, seine Schulden nicht zu bezahlen. So einfach geht das. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie hier weiter.Lesen Sie mehr...

Gemeindeautonomie und Familienergänzende Kinderbetreuung

kakadu
Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein gefragtes Angebot in Reinach. Wenn beide Elternteile arbeiten wollen (oder müssen), dann ist es wichtig, dass sie für ihre Kinder ein geeignetes Betreuungsangebot finden, sei es im Vorschul- oder Schulalter. Reinach als familien- und kinderfreundliche Gemeinde will dieses Angebot weiter ausbauen. Ob wir dies nach eigenem Ermessen tun können – so, wie wir glauben, dass es für Reinach am besten ist – oder ob der Kanton wieder einmal alles vorschreibt und bestimmt, werden die StimmbürgerInnen wohl in Kürze entscheiden müssen.Lesen Sie mehr...

Filz – oder noch schlimmer?

wkbl
Wenn sich politische Parteien mit Steuergeldern an der Macht halten, dann ist das nicht in Ordnung! Genau das geschieht aber im Baselbiet. So etwas ist meines Erachtens Filz – milde ausgedrückt.Lesen Sie mehr...

Revision Finanzausgleich kommt in die Schlussrunde

_15U2626
Der Regierungsrat schickt das revidierte Finanzausgleichsgesetz unverändert in den Landrat. Heisst der Landrat das Gesetz gut, ohne es vorher noch zu Ungunsten der Gebergemeinden zu verändern, dann werden wir Gebergemeinden die hängige Gemeindeinitiative zurückziehen. Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

12.06.14 096
Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.Lesen Sie mehr...

Birsstadt dreht Zusatzschlaufe

_11F0026
Zwei Schritte vor, einer zurück – Politik kann mühsam sein! Am 16.3. lehnte die Gemeindeversammlung von Münchenstein den Beitritt zum Zweckverband Birsstadt ab. Trotzdem muss die Zusammenarbeit weitergehen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden. Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

Regionen
Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Ein grosser Erfolg: Sanierung der Hauptstrasse ist (fast) abgeschlossen

20140920_urshintermann
Mit einem gelungenen Fest, an dem Tausende von ReinacherInnen teilnahmen, ist die neue Hauptstrasse eingeweiht worden. Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben (fast) abgeschlossen. Sobald es das Wetter zulässt werden die letzten Deckbeläge eingebracht.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

baselbiet-vorwaerts_logo
Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Gross sind Potenzial und Risiko

logo-ein-basel_k2
Das Resultat der CS-studie zur geplanten Fusion(sprüfung) BS und BL (einBasel) ist nicht überraschend und entspricht dem, was ich schon lange sage: Eine Fusion bringt riesige Chancen aber auch ebensolche Risiken.Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

Hi
In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Und er steigt weiter und weiter...

Und er steigt weiter und weiter – der Finanzausgleich.

Medienecho: Lesen Sie mehr...

Finanzielle Situation in den Agglogemeinden wird schwieriger

Was ich schon lange behaupte bewahrheitet sich leider immer mehr: Die finanzielle Situation der Agglogemeinden wird schwieriger. Lesen Sie mehr...

Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.Lesen Sie mehr...

Wichtiger Sieg der Gemeinden

pk
Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag des Landrates zur Finanzierung der BLPK-Sanierung ausgefallen. Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden. Warum?
Lesen Sie mehr...

Was meinen die GemeindepräsidentInnen der Agglo zur Kantonsfusion?

Logo ein BAsel
Telebasel hat sich zum Thema Kantonsfusion in der Agglomeration Basel umgehört. Was dabei rausgekommen ist, können Sie hier sehen und hören.Lesen Sie mehr...

Regierung anerkennt Handlungsbedarf beim Finanzausgleich

«Endlich», ist man versucht zu sagen! Der Regierungsrat bestätigt jetzt offiziell, dass beim Finanzausgleich Handlungsbedarf besteht. Nur: Wie genau der Finanzausgleich geändert werden soll, lässt die Regierung noch weitgehend offen. Da hätte ich schon ein paar konkrete Vorschläge!
Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

IMG_0102
Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Ja zur Pensionskassenlösung

Neutral
Am 18. Mai stimmen wir über die Pensionskassenlösung ab. Die Initiativgemeinden erläutern, wieso ein «Ja» so wichtig ist für die Zukunft von Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Mehr Finanzausgleich gegen steigende Sozialkosten

Kürzlich war in der BZ zu lesen, die Sozialausgaben würden zu einer immer grösseren Last in den Gemeinden. Einigen Gemeinden würde gar der Kollaps drohen. Und was ist dagegen zu tun? Richtig, die Gebergemeinden sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. So geht das natürlich nicht. Ich erkläre, weshalb.
Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2014 geht an René Salathé

DSC_0023
Der seit 1966 in Reinach wohnhafte Historiker und ehemalige Rektor René Salathé hat in zahlreichen Publikationen verschiedene Facetten des Baselbiets in Worte gefasst, so unter anderem auch von Reinach. Die Gemeinde Reinach ehrt ihn nun für sein publizistisches und kulturelles Schaffen mit dem Reinacher Preis 2014.Lesen Sie mehr...

Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

Ohne Titel
Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!Lesen Sie mehr...

BLPK: Der Kompromiss steht

rueckzug
Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirschaftsgespräche

bauen
Das öffentliche Beschaffungswesen führt immer wieder zu Diskussionen, vor allem bei den KMU: Wie komme ich zu Aufträgen der Gemeinde oder des Kantons? Was muss ich beachten? Welche Stolpersteine gibt es? Und wie ist die Vergabepraxis in Reinach? Diesem Thema, dem Beschaffungsrecht, waren die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014 gewidmet.Lesen Sie mehr...

Filz oder Netzwerk?

Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das gibt es den Baselstädtischen Bankrat: Offenbar haben fast alle Mitglieder dieses Aufsichts- und Lenkungsgremiums von der Bank auch noch Aufträge erhalten, sei es persönlich oder über ihre Firmen. Ähnliche Situationen gibt es aber auch in Gemeinden. Dann nämlich, wenn ein Mitglied des Gemeinderates eine eigene Firma hat und diese von der Gemeinde Aufträge erhält.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Die nächste kantonale Baustelle

Als hätten wir nicht schon genug damit zu tun, die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die Reihe zu bekommen! Die zweite Baustelle, die wir mit dem Kanton haben, ist mindestens gleich wichtig. Es geht um die Zukunft der Gemeinden – nicht nur der Geber-Gemeinden!Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014

Das öffentliche Beschaffungsrecht gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. An den Wirtschaftsgesprächen 2014 werden wir mit den KMU darüber diskutieren.Lesen Sie mehr...

Denken und Planen in Regionen

Weiss Gott kein neues Thema – aber langsam scheint sich der Gedanke zu verbreiten, dass wir unsere Zukunft nicht mehr meistern werden, wenn wie bisher jede Gemeinde für sich selber schaut. Jetzt hat sogar der Finanzdirektor klar verkündet: Es kann keine Garantie für die Selbständigkeit de Gemeinden geben! Wer hätte eine solche Äusserung aus dem Regierungsrat vor einem Jahr für möglich gehalten?!Lesen Sie mehr...

BLPK: Verhandlungen mit Kanton erfolglos beendet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor. Lesen Sie mehr...

BLPK: Wie weiter?

blpk_g
Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Der neue Regierungsrat Toni Lauber, als Gemeindepräsident von Allschwil einst selbst treibende Kraft dieser Initiative, hätte jetzt die Chance, mit einem mutigen Gegenvorschlag den Weg frei zu machen für eine schnelle Lösung, sodass die Reform fristgerecht auf den 1.1.2015 in Kraft treten kann. Dies wäre im Interesse des gesamten Baselbiets.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2013: Ist die Agglomeration nur eine Randerscheinung?

RG13
Die einen Regionen blühen auf, andere gehen unter. Wird diese Entwicklung weiter zunehmen? Das wollen wir an den Reinacher Gesprächen 2013 am 1. November von 9 bis 16 Uhr diskutieren.

Lesen Sie mehr...

Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

as
Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

Lesen Sie mehr...

Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
Lesen Sie mehr...

Wer soll mit wem fusionieren?

birsperimeter
Der Basler Historiker Georg Kreis hat kürzlich die Forderung gestellt, stadtnahe Gemeinden sollten selber bestimmen können, ob sie mit der Stadt fusionieren wollen oder nicht. Eine gute Idee oder doch eher nicht?








Lesen Sie mehr...

Jacques Herzog äussert sich zur Birsstadt

Logo-Staedtebaustammtisch_04_c3395d7d36
Bisher haben sich meist nur die direkt betroffenen Gemeinden und EinwohnerInnen zur Birsstadt geäussert. An einem Podiumsgespräch hat jetzt Jacques Herzog vom renommierten Architekturbüro HERZOG & DE MERON Stellung bezogen.





Lesen Sie mehr...

Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

abstimmung
Das Pensionskassengesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, nimmt keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden und schafft jede Menge neuer Probleme. Stimmen Sie deshalb «Nein».



Lesen Sie mehr...

Birsstadt arbeitet an der Regionalplanung - mit dem Kanton!

Die Birsstadt-Gemeinden arbeiten zur Zeit am Projekt «Regionalplanungsgruppe Birsstadt». Die Vorbereitungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, noch offen ist aber die Finanzierung. Lesen Sie mehr...

Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

_11F0505
In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



Lesen Sie mehr...

Birspark – das grüne Rückgrat der Region

fotos_birspark-1
Spätestens seit der Verleihung der Auszeichnung «Landschaft des Jahres» durch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz ist Bewegung in den Birspark gekommen. Die acht Birsstadt-Gemeinden haben mit der Umsetzung des Projektes begonnen. Ziel ist es, den Birsraum gemeinsam zu schützen und für die Erholung zu nutzen. Denn die Birs und ihre Umgebung ist nicht nur ein sehr wertvoller Naturraum für viele Pflanzen und Tiere, sondern auch Erholungsraum für die etwa 86'000 EinwohnerInnen der Birsstadt.

Lesen Sie mehr...

Was macht die Gemeindepolizei?

In den letzten Jahren hat Reinach seine Gemeindepolizei im Interesse der EinwohnerInnen auf- und ausgebaut. Um die Dienstleistungen noch besser zu machen und um an den Wochenden – die kritischste Zeit für Ruhe und Ordnung – einen Pikettdienst anbieten zu können, arbeiten wir mit Nachbargemeinden zusammen. Lesen Sie mehr...

28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

2013-04-08 09.29.38_resized
Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.


Lesen Sie mehr...

Braucht es Schulräte?

An der Tagsatzung vom 9. März haben sich die Gemeindepräsidien Gedanken zu wichtigen Gegenwartsthemen gemacht. Neben Raumplanung, Finanzausgleich und Familienergänzender Betreuung (FEB) ging es auch die Schule der Zukunft. Lesen Sie mehr...

Die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse steht

Eigentlich war das Ziel, die nötigen fünf Gemeindebeschlüsse bis Ende März zusammen zu haben. Jetzt ist Mitte März und statt fünf haben schon neun Gemeinden zugestimmt – und es werden laufend mehr…Lesen Sie mehr...

Gemeindefusionen gesellschaftsfähig

_11F0028 2
Wer hätte das gedacht: Was noch vor wenigen Jahren rote Köpfe und üble Beschimpfungen zur Folge hatte, wird plötzlich zu einem Thema, über das man kühlen Kopfes reden kann. Das ist gut und notwendig. Denn nur so kommt es zu wirklich guten Lösungen.




Lesen Sie mehr...

Gemeinden lancieren Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform

BLPK
Am 31. Januar haben die Gemeinden des Bezirks Arlesheim, Liestal und Pratteln die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ offiziell lanciert. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Die Gemeinden sind überzeugt, dass sich nur so die Komplexität und der Aufwand reduzieren lassen. Zudem stärkt eine einheitliche Lösung den Kanton wie auch die BLPK. Andernfalls würde der Kanton zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auseinander dividiert.. Lesen Sie mehr...

Birsstadt jetzt auch im Birsigtal

Jetzt wollen auch die Birsigtal-Gemeinden enger zusammenarbeiten. Analog der Birsstadt wollen sich die Präsidien regelmässig treffen mit dem Ziel, enger zusammen zu arbeiten. Auch das Nachdenken über eine Fusion soll kein Tabu sein.

Lesen Sie mehr...

Eric Nussbaumer in den Regierungsrat

Banner_Nussbaumer_Mut
Am 3. März wählen die StimmbürgerInnen einen neuen Regierungsrat. Ich habe meine Wahl bereits getroffen: Eric Nussbaumer!
Lesen Sie mehr...

Aufgabe selber in die Hand nehmen

Der Regierungsrat will die Bauinspektorat-Aussenstelle im Laufental schliessen, was zu Protesten der Laufentaler Gemeinden geführt hat. Mein Vorschlag: Wieso übernehmen diese Gemeinden die Aufgabe nicht selber, statt sich über den Kanton aufzuregen?Lesen Sie mehr...

Gemeindefusionen kein Tabu-Thema mehr

Aufbruch
Die BZ greift in einem Artikel zur Serie «Aufbruch Baselland» das Thema Gemeindefusionen auf. Mich freut es, dass man über dieses Thema zunehmend reden kann, ohne dass gleich alle einen roten Kopf bekommen – das ist ziemlich neu.

Lesen Sie mehr...

Birsstadt baut eine Regionalplanungsgruppe auf

Birsstadt
Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf, wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zuviel Zentralismus, zuwenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.






Lesen Sie mehr...

Ja zum Raumplanungsgesetz

Logo_ohne 3 Maerz_D
Am 3. März steht neben den Regierungsratswahlen auch eine wichtige nationale Abstimmung an: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Stimmen Sie «Ja»!

Lesen Sie mehr...

Wir wurden erhört...

Die Warnungen der Gegner wurden von den StimmbürgerInnen erhört: alle drei Initiativen wurden deutlich abgelehnt. Das freut mich. Bleibt als Wermutstropfen die Annahme des Gegenvorschlags. Auch der kostet noch sehr viel Geld.Lesen Sie mehr...

3xNein zu den Bildungsinitiativen

Am 25. November stimmen wir über die drei Bildungsinitiativen ab. Obwohl ich – selbstverständlich – für gute Bildung und Schulen bin, lehne ich alle drei Initiativen ab. Denn: Auch im Bildungsbereich muss mit Geld sorgfältig umgegangen werden, muss gut geprüft werden, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und ob tatsächlich der grösstmögliche Nutzen damit erzielt wird. Die Initiativen würden uns rund 30 MCHF jährlich kosten. Da muss genau hingeschaut werden, ob das Geld wirksam eingesetzt wird. Meine Antwort ist klar «nein».Lesen Sie mehr...

Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

baz
In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

ein Basel

Logo ein BAsel
Jetzt ist das Thema «Wiedervereinigung beider Basel» oder «Fusion» lanciert – und das ist gut so! Ich bin davon überzeugt, dass «ein Basel», so der Name der Initiative, für unsere Region eine gute Sache ist. Deshalb bin ich Mitglied des Initiativkomitees. Ganz gleich, ob man dafür, dagegen oder noch unentschlossen ist: Über eine Fusion muss dringend und ernsthaft diskutieren werden.

Lesen Sie mehr...

Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

Sonntag
Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


Lesen Sie mehr...

Die Charta von Muttenz

_11F0505
An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.




Lesen Sie mehr...

Ein Lob auf die Unzufriedenheit

BL
Wirklich gute Lösungen lassen sich nur finden, wenn das Team mindestens einmal eine tiefe Depression durchgemacht hat, wenn niemand man mehr einen Ausweg sieht. Nur dann werden die notwendigen Energien und die benötigte Kreativität für wirklich gute Lösungen frei. So pflegte einer meiner Professoren jeweils zu sagen. Und es scheint mir fast, der Kanton Baselland mache momentan das Gleiche durch.










Lesen Sie mehr...

Stimmen Sie «Ja» zur Umgestaltung der Hauptstrasse!

4576a0c961360
Der Kanton erneuert im Jahr 2013 die Hauptstrasse und die Tramgleise im Ortszentrum von Reinach. Dies ist für Reinach eine einmalige Chance, daraus ein Gesamtprojekt zu machen und gleichzeitig die angrenzenden Plätze und Flächen zu erneuern. Nun liegt es am Stimmvolk, zur Vitalisierung des Ortszentrums von Reinach Ja zu sagen.



Lesen Sie mehr...

Wunsch der Bevölkerung nach mehr Nachtruhe wird ignoriert

logo_EAP
Der Kanton Zürich hat es vorgemacht. Im Sommer 2010 hat der Regierungsrat von Zürich Mut bewiesen und die Nachtflugsperre am Flughafen Zürich ausgedehnt. Damit profitiert die lärmgeplagte Bevölkerung von einer Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. In Basel hingegen tun sich die Regierungen schwer damit: Die Petition, die letztes Jahr 8000 Personen unterschrieben hatten, wurde am Mittwoch im Grossen Rat als erledigt erklärt. Darüber ist der Gemeindeverbund Flugverkehr GVF sehr enttäuscht.
Lesen Sie mehr...

Birspark – eine Verpflichtung

attachment
Am 10. Mai durften die acht Gemeinden der Birsstadt die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» entgegennehmen. Sie erhalten den Preis der Stiftung Landsschaftsschutz Schweiz für das Projekt «Birspark».








Lesen Sie mehr...

Interview zur Birsstadt

Hi
In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




Lesen Sie mehr...

Alt heisst nicht zwingend weise

Ein Vorstoss des grünen Landrates Klaus Kirchmayr verlangt die Einsetzung eines «Rats des Weisen». Alt-Regierungsräte und -Gemeindepräsidenten sollen den heute aktiven Politikern mit Rat bei der Lösung der Gegenwarts- und Zukunftsprobleme beiseite stehen. Keine gute Idee, finde ich.Lesen Sie mehr...

Birspark ist «Landschaft des Jahres 2012»

IMG_0008
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL vergibt zum zweiten Mal die Auszeichnung «Landschaft des Jahres». Der Preis 2012 geht an den Birspark und damit an eine urbane Landschaft im Spannungsfeld der Schutz- und Nutzinteressen einer Agglomeration.




Lesen Sie mehr...

Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

DSC09242
Vor fünf Jahren lancierten Gemeindevertreter, Kantonsplaner, Architekten und Raumplaner eine Idee: Die Gemeinden des Birstals sind so stark zusammengewachsen, dass sie eigentlich eine zusammenhängende(Birs)SStadt bilden. Gefordert wurde damals eine intensive Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. Eine Zwischenbilanz im Kommunalmagazin.



Lesen Sie mehr...

Die Internationale Schule zieht im Fiechten ein

_11K1985
Vergangenen Donnerstag sind die Anwohner des Sekundarschulhauses Fiechten über die Pläne des Gemeinderates informiert worden, dieses Schulhaus für mindestens zwei Jahre der Internationalen Schule Basel zu vermieten und es, wenn möglich, anschliessend ganz an diese zu verkaufen.



Lesen Sie mehr...

Projekt Umgestaltung Hauptstrasse auf gutem Weg

Pasted Graphic 1
Am 19.3.2012 hat der Einwohnerrat das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse gutgeheissen. Jetzt braucht es nur noch einen Schritt, um das Projekt umzusetzen: Die Volksabstimmung am 17. Juni 2012.


Lesen Sie mehr...

Gemeinsame Planung in der Birsstadt

_11K2125
Die Entwicklung der Birsstadt muss in Zukunft von allen neun Gemeinden gemeinsam geplant werden. Das ist das Fazit der der diesjährigen Birsstadt-Tagung.




Lesen Sie mehr...

Gemeindetagung 2012

bdo
Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern Korrekturen an der Vorlage für Kindes- und Erwachsenenschutz

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.
Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei bleibt bestehen

DSC_0125
Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



Lesen Sie mehr...

Wirschaftsgespräche 2011: Mobilität

drehscheibe_maerz10_1
Die Bedeutung der neuen Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim stand im Zentrum der Reinacher Wirschaftsgespräche 2011. Die Referentin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, zeigte die Bedeutung des neuen Bahnhofs auf. Entscheidend ist jetzt – gerade auch aus der Sicht Reinachs – was aus dieser Chance gemacht wird. Denn die Verkehrsdrehscheibe hat ein grosses Potenzial für die umliegenden Gemeinden.



Lesen Sie mehr...

Aufwertung Ortskern – jetzt wird es ernst!

dorfplatz
Das Projekt zur Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums kommt langsam auf die Zielgerade. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung informierten die Projektleitung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie der zuständige Gemeinderat Mobilität, Stefan Brugger, über den Stand der Planung und den für das Frühjahr 2013 vorgesehenen Baubeginn.


Lesen Sie mehr...

Reinach setzt HarmoS um

_11K1985
Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat und die damit verbundene Verlängerung der Primarschulzeit von fünf auf sechs Schuljahre haben für die Gemeinde weitreichende Konsequenzen. Will man am bestehenden Prinzip festhalten, dass die Primarschulzeit grundsätzlich in den Quartierschulhäusern absolviert werden kann, müssen mindestens drei Primarschulgebäude in Reinach erweitert werden. Der Gemeinderat hat jetzt dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet, die zeigen soll, wie dieses komplexe Vorhaben umgesetzt werden könnte. Mit Kosten von rund 40 MCHF ist es das wohl grösste Projekt das Reinach je angepackt hat.Lesen Sie mehr...

Reinach verlangt Zinsvergütung vom Kanton

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen.Lesen Sie mehr...

Reinacher Modell macht Schule

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden.Lesen Sie mehr...

Zufälle gibt's

Was in Reinach nicht geht, ist in Allschwil kein Problem. So ein Zufall!Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt?Lesen Sie mehr...

Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.Lesen Sie mehr...

Herzliche Gratulation an Isaac Reber

Herzliche Gratulation an Isaac Reber. Er hat die Sensation geschafft und ist in den Regierungsrat gewählt worden. Lesen Sie mehr...

BS, BL, BS+BL oder NWCH?

Während den Wahlen ist alles erlaubt. Da darf sogar darüber laut darüber nachgedacht werden, ob ein wiedervereinigter Kanton Basel nicht doch eine Option zum aktuellen Alleingang wäre. Lesen Sie mehr...

Grillieren oder Probleme lösen

Zwei wichtige politische Themen der letzten Monate – Finanzausgleich und Theaterbeitrag – haben es gezeigt: Es gibt Probleme zwischen Agglo- und Landgemeinden und zwischen Geber- und Nehmergemeinden. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber ernst zu nehmen. Lesen Sie mehr...

Das fatale «Nein» zum Theaterkredit

Der obere und hintere Kantonsteil haben wieder einmal über die Agglomerationsgemeinden gesiegt. Während der Bezirk Arlesheim ja gesagt hat, lehnen die restlichen Gemeinden den Kredit ab. Die Frustration im Bezirk Arlesheim ist gross und das nicht zum ersten Mal. Lesen Sie mehr...

Und immer noch gilt: Bei der Wiedervereinigung BS - BL ist sogar das Denken verboten!

Dass viele Baselbieter sich eine Wiedervereinigung der beiden Halbkantone nicht vorstellen können (oder wollen) ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sich die politische Elite, die ja eigentlich weise vorausdenken müsste, geradezu weigert, über das Thema nachzudenken. Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Es geht mehr als nur um einen höheren Beitrag ans Theater

Mein GP-Kollege aus Arlesheim, Kalle Zeller, hat mit einer Äusserung, die kürzlich in der BaZ zu lesen war, in ein Wespennest gestochen. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Baselbieter Beitragserhöhung ans Stadttheater Basel meinte er: Sollte das Obere Baselbiet wieder einmal das Untere Baselbiet überstimmen und die Beitragserhöhung abgelehnt werden, dann werde Arlesheim zukünftig seinen Beitrag an den Finanzausgleich direkt ans Basler Theater überweisen, statt damit im Oberbaselbiet überdimensionierte Mehrzweckhallen zu finanzieren. «Das Theater liegt uns wesentlich näher als die Mehrzweckhallen im Oberbaselbiet.»Lesen Sie mehr...

Sekundarschulhäuser: Folgt bald das letzte Kapitel?

Die Übergabe der Sekundarschulhäuser ist fast eine never ending story. Vielleicht ist jetzt aber doch langsam ein Ende absehbarLesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Werden Gemeindefusionen zu einem Thema?

Die Rücktritte des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die BZ zur Frage veranlasst, ob Gemeindefusionen im Kanton BL zu einem Thema werden könnte. Lesen Sie meine Meinung dazu.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Ja zur Solidarität - Nein zum Schröpfen der Gebergemeinden

Eigentlich ist der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden richtig und nötig: Wer viel hat und mit einfacheren Rahmenbedingungen Wirtschaften kann, soll jenen geben, die es schwerer haben. Aber jedes System kann auch überstrapaziert werden. So geschehen in BL. Bereits im Gesetzgebungsprozess im Landrat habe ich darauf hingewiesen, dass das Baselbieter System von einem falschen Ansatz ausgeht. Leider hat das niemand geglaubt, bis diesen Sommer die Zahlen der Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Jetzt sind den Gebergemeinden die Augen aufgegangen. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen sie plötzlich 67 statt 47 MCHF aufbringen. Das hat in vielen Gebergemeinden die Budgets völlig durcheinander gebracht. Das Gute an diesen extremen Zahlen: Die Gebergemeinden sind aufgewacht und versuchen jetzt mittels Gemeindeinitiative, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren. Mehr dazu im neuen Jahr.

Medienecho: BaZ_101221_FA.

Sekundarschulhäuser: Kanton will günstig zu Land kommen

Die Übernahme der von den Gemeinden gebauten und bezahlten Sekundarschulhäuser ist auf der Zielgerade – und schon wieder stolpert der Kanton. Um keine unnötigen Geldströme zwischen Gemeinden und Kanton auszulösen, waren die Gemeinden damit einverstanden, dass der Kanton die Schulareale, also das Land, zu einem sehr günstigen, fast symbolischen Preis kaufen kann. Bedingung seitens Gemeinden war aber, dass diese das Land später zum gleichen Preis zurückkaufen können, falls es der Kanton nicht mehr benötigen sollte. Jetzt hat der Regierungsrat eine Klausel in die Landratsvorlage hineingeschmuggelt, welche dieses Rückkaufsrecht auf 30 Jahre beschränkt. Nachher müssen die Gemeinden das Land zu Marktpreisen zurückkaufen und der Kanton steckt einen Riesengewinn ein. Das ist unfair!

Dass es sich dabei nicht um ein theoretisches Problem handelt, sehen wir in Reinach. Der Kanton kauft das Land, auf denen die Schulanlagen stehen, der Gemeinde für rund 22-232 CHF/m2 ab. Der schrumpfenden Kinderzahlen wegen, wird eines der Sekundarschulhäuser wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr benötigt. Weil das Schulhaus mitten im Wohngebiet liegt, würde sich das Areal bestens für eine Wohnüberbauung eignen und hätte dann schon heute einen Wert von vielleicht 800 oder 1000 CHF/m2. Zu diesem Preis muss die Gemeinde das Land vom Kanton zurückkaufen, wenn die Rückkauffrist abgelaufen ist. Ein satter Gewinn für den Kanton. Zurecht wehren sich die Gemeinden gegen diese Absicht des Kantons.

Medienecho: BaZ_101119_Sekschulhaeuser.

Mehr dazu unter dem Stichwort «Sekundarschulhäuser».

Unsinniger Steuerrabatt

Der Regierungsrat möchte einem Vorstoss von Petra Schmidt Folge leisten und den sogenannten «unterjährigen» Steuerrabatt einführen. Dies würde einer Gemeinde erlauben, beispielsweise im Juni einen Steuerrabatt für das laufende Jahr zu beschliessen.

Ich bin überzeugt, dass dies ein unnötiges und nicht praktikables Instrument ist, das nur die Hektik und Unberechenbarkeit der Politik weiter erhöht. Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat haben jedes Jahr im Rahmen der Budgetbeschlüsse die Möglichkeit, den Steuersatz anzupassen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich die finanzielle Situation einer Gemeinde innerhalb kurzer derart massiv verbessern kann, dass schon wenige Monate nach Festsetzen des Steuersatzes, dieser sofort mittels Steuerrabatt korrigiert werden muss. Der Mehraufwand für die Steuerverwaltung wäre unverhältnismässig, müsste sie doch sämtliche Rechnungen des laufenden Jahres korrigieren. Weitere Argumente im Zeitungsartikel

Medienecho: BaZ_101102_Steuerrabatt.

Sensationeller Fund

Wenn es um die Artenvielfalt geht, hört man leider meist schlechte Nachrichten: Arten werden seltener oder verschwinden ganz. Schön, dass manchmal auch das Gegenteil der Fall ist. Mitarbeiter der Firma Hintermann & Weber AG haben in Pfeffingen Raupen des Grossen Eisvogels gefunden, einer Art, von der man bisher glaubte, sie sei in unserer Gegend ausgestorben.

Weitere Fakten zum Thema Biodiversität und Monitoring finden Sie auf der Website des Biodiversitäts-Monitorings Schweiz oder der Hintermann & Weber AG.

Medienecho: 20 Minuten, Radio DRS, BaZ_101006-grosserEisvogel.

Nicht schon wieder...

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.
  • Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
  • Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Jetzt sind die HarassenläuferInnen gefordert

Wir alle wünschen uns «win - win - Entscheide». Aber manchmal gibt es auch «lose - lose - Situationen»; Situaltionen, in denen man nur verlieren kann, ganz gleich, was man tut. Der Harassenlauf 2010 gehört in diese Kategorie. Den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wird vorgeworfen, unangemessen gehandelt zu haben: 420 Polizisten und ein Helikopter scheinen in der Tat übertrieben bei nur 200 HarassenläuferInnen. Hätten die Behörden aber nichts unternommen und wäre es bei schönem Wetter zu einer ähnlich grossen Veranstaltung gekommen wie 2009 – mit Schwerverletzten und grossen Sachschäden – hätten uns wahrscheinlich die gleichen Leute vorgeworfen, zuzuschauen statt zu handeln und womöglich wieder mal eine Bürgerwehr gefordert.

Nach den schweren Zwischenfällen mit zwei Schwerverletzten ging im Mai 2009 ein Aufschrei durch die Bevölkerung: Die «Politik» muss etwas unternehmen! Fragt sich bloss was? Der Gemeinderat Reinach war klar der Meinung, der Harassenlauf könne und solle nicht einfach verboten werden, sondern er solle geordnet ablaufen. Dazu braucht es aber Organisatoren als Partner der öffentlichen Hand. Wenn der Harassenlauf tatsächlich ein derart wichtiger, toller, fröhlicher und schon bald zur regionalen Kultur gehörender Anlass mit Tradition ist, wie die Befürworter immer behaupten, dann müssten doch auch einige der Teilnehmenden bereit sein, als Veranstalter Verantwortung zu übernehmen. An jedem anderen grossen Event von Street Parade über Open Air bis hin zur Fasnacht ist dies schliesslich auch der Fall. Verantwortung übernehmen heisst, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen, Abfälle zu entsorgen oder sicherzustellen, dass keine Sachbeschädigungen entstehen. Nicht ganz überraschend war natürlich niemand bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – Konsumieren ist halt einfacher und bequemer.

Also hat sich der Gemeinderat für ein zweigleisigers Vorgehen entschieden: so weit möglich präventiv-begleitend und soweit nötig repressiv-eingreifend. Priorität hatte für uns aber immer Prävention / Begleitung: Durch unmissverständliche Botschaften wurde allen potentiellen TeilnehmerInnen klar gemacht, dass die Veranstaltung mangels Organisatoren illegal ist und dass bei Zuwiderhandlungen mit hohen Bussen gerechnet werden muss. Zudem hat der Gemeinderat klar verlangt, dass Jugendarbeiter den Anlass begleiten, mit den Teilnehmenden reden und zu verhindern versuchen, dass des zu Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen kommt. Weil aber gut Zureden bei Betrunkenen und Uneinsichtigen nicht hilft war auch immer klar, dass die Polizei im Hintergrund bereit stehen muss, um eingreifen zu können.

Eigentlich müssten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein: 90% der letztjährigen TeilnehmerInnen sind dem Anlass fern geblieben, sei es aus Vernunft und Einsicht, sei es wegen den angedrohten Folgen oder ganz einfach wegen des schlechten Wetters. Es hat weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gegeben. Ziele erreicht! Allerdings war der Einsatz teuer und aufwändig. Ob mit weniger Mittel das Gleiche hätte erreicht werden können, kann niemand wissen. Und es muss wohl befürchtet werden, dass wir in einem Jahr wieder vor einer ähnlichen Situation stehen werden. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen kritisch Bilanz ziehen. Was war gut? Was könnte man besser machen? Haben wir die «weichen» Massnahmen (Prävention / Begleitung) ausgeschöpft? Wie gross muss das Aufgebot der Polizei sein?

Für mich ist klar: Auch in den nächsten Jahren muss der präventiv-begleitende Teil Priorität haben – dafür wird sich der Gemeinderat weiterhin stark machen. Letztendlich wird aber der Anlass nur dann rechtlich und gesellschaftlich akzeptabel, wenn auch die HarassenläuferInnen zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Devise, wir wollen nur Spass haben aber keine Verantwortung übernehmen, geht nicht auf. Entweder helfen die HarassenläuferInnen mit, den Anlass zu organisieren oder sie riskieren, dass Politik und Polizei die Spielregeln selber festlegen müssen. Letzteres würde ich bedauern.


Medienecho: BaZ_Harassenlauf_100430,.BaZ_Harassenlauf_100503

Kernstadt und Agglomeration gehören zusammen!

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Entspannung bei den Südanflügen

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ_100102_Suedanfluege

Interview mit Christian Heeb, Radio Basel

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Austritt aus dem Landrat

Nach rund zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landrat habe ich beschlossen, per Ende Jahr zurückzutreten. Meine Nachfolge wird Christine Koch aus Aesch übernehmen. Ich wünsche Ihr viel Befriedigung und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Der Kommentar in der REIZ und in Links Baselland (links.basel_105-2009).

Noch immer kein Entscheid zum Passbüro

In rund einem Monat wir die neue Regelung zu den biometrischen Pässen in Kraft treten und noch immer ist mein Vorstoss nicht behandelt. Zur Erinnerung: Neu sollen Pässe nur noch im Passbüro in Liestal bezogen werden werden können. Das ist klar ein Verlust an Kundenfreundlichkeit und erst noch ohne Not. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Unterbaselbieter Gemeinden wehren und ein zusätzliches Passbüro im unteren Kantonsteil oder in Basel verlangen (offener Brief). Ein entsprechendes Begehren haben die Gemeinden, welche immerhin rund 42% der Bevölkerung vertreten, an den Regierungsrat gerichtet (Bericht in den Medien). Sowohl die Kommentare zu den Medienberichten, als auch eine Umfrage im Juni zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem unnötigen Abbau an Dienstleistungen nicht einverstanden ist.

Natürlich: Die Welt geht nicht unter, wenn man in Zukunft seinen Pass in Liestal holen muss. Wenn es nicht anders geht, dann geht es! Aber es geht anders. Dieser Abbau an Service Public ist unnötig. Da wird behauptet, ein zweites Büro koste über 280 TCHF. Das ist Unfug. Als ich mich Anfang 2009 in Liestal erkundigt habe, hiess es noch, die Kosten für ein zusätzliches Gerät lägen bei 30 TCHF. Jetzt plötzlich sind es 250 TCHF mehr, wahrscheinlich für Personalkosten. Nur: Diese Kosten entstünden auch in Liestal. Wieso holt die zuständige Regierungsrätin nicht eine Offerte bei einer Gemeinde im unteren Baselbiet ein? Vielleicht liesse sich eine gute Lösung in Kombination mit anderen Gemeindeaufgaben finden! Oder man könnte ein Unterbaselbieter Dienstleistungszentrum einrichten, in dem auch andere Dienstleistungen bezogen werden.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es weniger ums Können als ums Wollen geht. Die (Fehl-)Entscheide der Regierung zu noch mehr Zentralismus häufen sich auffällig: Abschaffung der Gemeindepolizei, (angedrohtes) Verbot kommunaler Radarkontrollen, neues Verwaltungszentrum in Liestal, Ablehnung gegen jede Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit etc. Das ist die falsche Stossrichtung. In diesem Licht gesehen, hat für mich die Frage eines zweiten Passbüros eine zusätzliche Bedeutung. Hoffentlich kommt es noch vor Jahresende zu einem Entscheid.

Nichts Neues zur Ausstandspflichtverletzung

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Umgangston in der Politik

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.


Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Gemeinsam gegen den Fluglärm

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:
  • Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
  • Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
  • Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
  • Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
  • Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Amtliche Ausweise bald nur noch in Liestal erhältlich?

Wenn Sie heute einen Reisepass oder eine Identitätskarte brauchen, dann können Sie diese auf Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Einfach, praktisch, kurze Wege. Das könnte sich bald ändern. Mit der Einführung des Biometrischen Passes beabsichtigt die Sicherheitsdirektion, diese Dokumente nur noch zentral in Liestal auszustellen. Sie müssten dann also jedes mal nach Liestal persönlich fahren und dort den Antrag einreichen, wenn Sie einen Ausweis brauchen.

Das muss nicht sein, finde ich. Ich habe deshalb am 19.2. einen Vorstoss im Landrat eingereicht, der weiterhin die dezentrale Ausgabe sicherstellen soll. In der Zwischenzeit ist der biometrische Pass in einer eidgenössischen Abstimmung angenommen worden und der Kanton arbeitet eifrig an der Zentralisierung in Liestal, die im März 2010 starten soll. Ich hoffe nur, dass der Landrat noch vorher über den Vorstoss entscheiden kann.

Medienecho: BaZ_090615_Pass.

NB: Die Leserumfrage vom 15.6. zeigt, dass Passbüros in den Gemeinden durchaus einem Bedürfnis entsprechen: Zwei Drittel der Teilnehmenden wollen eine dezentrale Lösung.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Salopper Umgang mit unseren Gesetzen

Nicht wirklich überraschend, aber dennoch erschütternd: Die Baselbieter Regierung geht sehr locker mit unseren Gesetzen um. Das haben wir bei der Verletzung der Ausstandspflicht von RR Krähenbühl in der Angelegenheit Kaphaltestelle gesehen, das zeigt sich beim Erteilen von Baubewilligungen für Läden in der Industrie- und Gewerbezone und das ist beim unrechtmässigen Festklammern am Bausparmodell nicht anders! In allen drei Fällen hat der Regierungsrat klar gegen das Gesetz verstossen (BaZ_090603_RegierungBL).

Ob man das als pragmatischen Übereifer oder als eine Baselbieter Form von Bananenrepublik (BaZ_090602_Bananenrepublik) bezeichnet, ist letztendlich Ansichtssache. Was mich stört bringt wohl dieser Kommentar auf BaZ Online auf den Punkt: «Dann freue ich mich schon, beim nächsten Harassenlauf in ein paar Vorgärten zu pinkeln und meine Bierflaschen einfach in die Birs zu schmeissen. Warum soll ich mich an Regeln halten, wenn es nicht mal die Regierung tut. Ich bin ja nur pragmatisch, unabhängig und alles andere als kleinlich!» Eine Regierung, welche die Gesetze derart locker auslegt und ihrer eigenen Ideologie unterordnet hat es schwer, in der Öffentlichkeit glaubhaft Recht und Ordnung zu vertreten.

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Life Science Neubau: Peinliches und verhängnisvolles Gezänke

Was sich die landrätliche Bildungskommission, resp. die bürgerlichen Mitglieder darin, in den letzten Tagen geleistet haben ist peinlich und kleinlich, Gift für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und schädlich für den Universitätsstandort Basel. Der Neubau soll partnerschaftlich von den Kantonen BS und BL finanziert werden. Verständlich, dass beide Kantone daran interessiert sind, dass auch ihr lokales Gewerbe bei der zukünftigen Auftragsvergabe profitieren wird. Dass dabei aber plötzlich über alle Gesetze hinweg Protektionsmus und Kantönligeist über bestehendes Recht gestellt werden, ist völlig daneben.

Worum geht es? Bei Aufträgen, welche ihrer Höhe wegen der Submissionsgesetzgebung unterstehen, muss jene Firma den Zuschlag erhalten, welche das günstigste Angebot einreicht (nicht das billigste, sondern jenes, welches den Ausschreibungskriterien am besten entspricht), unabhängig davon, aus welchem Kanton (oder Land) der Anbieter kommt. Jetzt wollen just jene Parteien – allen voran SVP und FDP – welche sonst den Wettbewerb und den freien Markt nicht hoch genug loben können, Baselbieter Firmen bevorzugt sehen, indem diese die Hälfte der Aufträge erhalten, unabhängig von den Angeboten der Mitkonkurrenten. Das ist ein Rückfall in die Zeit der Vetterliwirtschaft und verstösst gegen geltendes Recht. Haben das Baselbieter Firmen wirklich nötig? Meine Firma muss sich täglich dem Wettbewerb stellen. Wir bekommen die Aufträge, weil wir gute Arbeit zu guten Preisen liefern – nicht weil wir protegiert werden. Was werden Baselbieter Firmen sagen, wenn andere Kantone gleich protektionistisch handeln? NR Hans-Rudolf Gysin, Direktor der Baselbieter KMU, steht hinter dieser unseligen Initiative, indem er schon vor den Verhandlungen mit dem Referendum gedroht hat. Er erweist seinen KMU damit einen Bärendienst. Und dass die bürgerlichen Mitglieder dem Wirtschaftsdirektor wie Lemminge blind folgen, ist einfach nur peinlich. Ich schäme mich für unsere Bildungskommission!

PS: Der Gipfel der Absurdität: Im vergangenen Jahr haben Baselbieter Firmen mehr als die Hälfte der Aufträge erhalten. Würde man den Antrag der Bildungskommission BL wörtlich umsetzen, dürften nicht mehr so viele Aufträge ins Baselbiet fliessen.

Die Artikel in der BaZ (1, 2 und BaZ_090527_Gysin). Die Medienmitteilung der SP/Grüne (Pressecommunique). Die Vorgeschichte.

Ausländerstimmrecht ohne Chance

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

H2: Wer soll das bezahlen?

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

Gemeindepräsident gegen KMU

So lautet der Vorwurf gemäss Leserbrief von Herrn Eckstein im Wochenblatt (WoB_090409_Eckstein). Vorgeworfen wird mir, dass ich im Landrat gegen einen Antrag der SVP gestimmt habe, der die Gleichbehandlung von Firmen aus Baselland und Baselstadt bei der Vergabe von Aufträgen durch die Universität Basel verlangte. Bloss: Darum ging es überhaupt gar nicht. Eher um Heimatschutz und Minderwertigkeitsgefühle der SVP-BL gegenüber dem Stadtkanton.

Hier meine Antwort auf den Leserbrief:

Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!

Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident

KRIP: Zum Schluss doch noch ein Erfolg

Nach drei Anläufen und viel Überzeugungsarbeit ist der kantonale Richtplan doch noch Realität geworden (der Schalter «KRIP» führt zur ganzen Vorgeschichte). Zwar versuchten Landräte aus FDP und SVP noch bis zum Schluss, die Südumfahrung wieder als Trasseesicherung im KRIP aufzunehmen, auch wenn dies den ganzen Richtplan durch ein wahrscheinliches Referendum gefährdet hätte. Doch zum Glück siegte die Vernunft. Bereits in der Bau- und Planungskommission wurde die Abtretung verschiedener Kantonsstrassen an die Gemeinden in eine separate Vorlage ausgelagert, um den Richtplan nicht zu belasten.

Im Landrat selber ist es mir geglückt, die Bestimmungen im Objektblatt «Vorranggebiete Natur» zu verschärfen: Die Schutzbedürfnisse der Natur haben jetzt Vorrang vor jenen der Nutzer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in «Naturschutzgebieten», sollte man meinen.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090327_KRIP, Regionaljournal.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Schlaumeier Aldi

Discounter Aldi stellt uns auf die Probe: Fallen sie auf den Trick rein oder nicht? Wir fallen nicht darauf rein, lieber Aldi!

Worum geht es? Der Landrat hat am 16.10.2008 entschieden, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone ein Quartierplanverfahren benötigen, wenn sie grösser als 500 m2 sind (Landratsvorlage und -entscheid). Das ist gut so! Grundsätzlich gehören Läden in die Ortszentren und nicht in die Industrie- und Gewerbezonen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Ortszentren liegen näher bei den Leuten und sind besser mit dem ÖV erschlossen. Kunden, die dort einkaufen, sind nicht zwingend auf das Auto angewiesen, was wiederum den Verkehr reduziert und auch älteren Leuten das Einkaufen ermöglicht. Läden in der Industrie- und Gewerbezone konkurrenzieren zudem die bestehenden Läden in den Ortszentren auf unfaire Weise, u.a. deshalb, weil dort das Land, und damit die Kosten, tiefer sind als in den Zentren. Läden in der Industrie- und Gewerbezone sind nur sinnvoll, wenn sie der Versorgung der dort Arbeitenden dienen oder allenfalls für sogenannte Tankstellenshops.

Mit dem Quartierplanverfahren wird sichergestellt, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone möglichst gut und umfassend geplant werden. So wird beispielsweise die Verkehrserschliessung, die Belastung der Knoten oder die Parkierung sauber abgeklärt und geregelt. Aber das Quartierplanverfahren bringt auch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung mit sich und ist deshalb bei den Promotoren von Einkaufszentren nicht sonderlich beliebt.

Und jetzt zu Aldi. Aldi möchte gerne in der Industrie- und Gewerbezone von Aesch einen Laden bauen und hat dazu vor einiger Zeit bereits ein Projekt ausgearbeitet, das weit mehr als 500 m2 Verkaufsfläche ausweist. Nach dem Landratsbeschluss vom 16.10.2008 bedingt aber ein solches Projekt ein Quartierplanverfahren, wie oben erklärt. Was macht jetzt Aldi? Statt sein Projekt über ein Quartierplanverfahren genehmigen zu lassen reicht Aldi ein normales Baugesuch für ein Projekt ein, das sich äusserlich kaum vom bisherigen unterscheidet. Nur im Innern werden jetzt plötzlich Flächen für Produkte des aperiodischen Bedarfs (gibt es nach Raumplanungs- und Baugesetz gar nicht) oder für den Kassen- und Eingangsbereich separat ausgweiesen und – abrakatabra – die Nettoverkaufsfläche ist nur noch 495 m2 gross und damit, so meint Aldi, nicht mehr quartierplanpflichtig. Das glauben zumindest die Promotoren. Ob das rechtens ist – ich bezweifle dies – werden wir wohl bald erfahren. Verschiedene Organisationen und Privatpersonen haben bereits Einsprache gemacht. Ich bin gespannt, wie das Bauinspektorat und allenfalls die Gerichte entscheiden.

Zum Hintergrund: Über diesen link erfahren Sie mehr zur Frage, weshalb der Kanton, resp. das Bauinspektorat jahrelang Läden in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt hat, obwohl ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes dies klar als unzulässig bezeichnet hat.

Medienecho: BaZ_090124_Aldi, BaZ_090205_Laeden.

Fusionieren oder zusammenarbeiten

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint nicht nur mich zu beschäftigen. Rolf Neukom, Gemeindepräsident von Arboldswil, bringt das Problem im untenstehenden Interview präzise auf den Punkt: Früher oder später werden Zusammenschlüsse unumgänglich. Kopf in den Sand stecken bringt gar nichts. Dass sich der Kanton, resp. Regierungsrat Balmer derart gegen jegliche Anreize wehrt, ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar.

In einem Punkt sehe ich die Sache ein bisschen anders als Rolf Neukom: Das Problem ist nicht, dass beim Kanton «Feuer im Dach ist» wenn der Gemeindepräsident von Reinach sich in den Medien äussert – schön wär's – sondern dass wir Gemeinderäte alle zusammen viel zu wenig Einfluss im Kanton haben.

Das Interview: BZ_090105_Neukom.

Die BaZ hat in der Ausgabe vom 12.1.2009 eine Zusammenstellung aller vorhandener Ideen im Baselbiet erstellt (BaZ_090112_Gemeindefusionen). Es gibt schon erstaunlich viele Ideen! Aber wie im Kommentar richtig gesagt wird: Fusionen sind sehr aufwändig und schwierig. Beispielsweise gilt es Steuersätze anzugleichen. Das bedarf zwingend der Unterstützung durch den Kanton. Der aber ist nicht wirklich am Thema interessiert. Wie ich schon in meinem Referat an der BDO Visura-Tagung zum Thema der Gemeindezusammenschlüsse gesagt habe: Dem Kanton kommt eine zentrale Aufgabe zu. Er müsste finanzielle Anreize schaffen, statt, wie im Entwurf zum neuen Finanzausgleich vorgesehen, die Zahlungen an die finanzschwächeren Gemeinden einfach zu zementieren. Und aus meiner Sicht ebenfalls zentral: Der Kanton sollte zu einer positiven Stimmung in Sachen Gemeindezusammenschlüsse beitragen. Er sollte die Vorteile, die Chancen für die Zukunft offensiv darlegen, statt sich einfach zurück zu lehnen.

Also doch: Mehr Südanflüge an versprochen

Nun ist es definitiv. Mit der Einführung des ILS 33 (früher ILS 34) haben die Südanflüge und damit die Lärmbelastung der südlich von Basel gelegenen Gemeinden zugenommen. Vor der Einführung wurde versprochen, dass die Anzahl Südanflüge nicht zunehmen werde. Weit gefehlt. 2008 waren es 8.9%, 2007 noch 7% und 2006 sogar nur 3.9%. Damit ist für mich klar: Der Druck der betroffenen Gemeinden gegenüber dem Flughafen und dem Regierungsrat BL muss aufrechterhalten werden. Zwölf Gemeinden haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen. Dazu gehören insbesondere: Die Regeln für den Südanflug strikte eingehalten, optimiert und von neutraler Stelle kontrolliert werden. Die Nachtruhe ist auf die Zeit von 22 bis 07 Uhr auszudehnen (so, wie dies auch der Regierungsrat Solothurn verlangt). Längerfristig sind auch die Regeln für den Südanflug neu zu verhandeln.

Mehr zum Thema finden Sie über den untenstehenden Schalter «Fluglärm».

Der Bericht in der BaZ zum Jahresende: BaZ_090102_Suedaanfluege.

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Wird der Fluglärm doch endlich ernst genommen?

Seit bald einem Jahr wehren sich die lärmgeplagten Gemeinden im Süden des Flughafens. Grund dafür ist die massive Zunahme von Südanflügen seit Einführung des Instrumentenlandeanflugs (ILS 34, heute ILS 33 genannt). In den ersten Monaten wurde seitens des Flughafen, resp. der Verwaltungsräte, das Problem kleingeredet. Es handle sich um vorübergehende, meteorologisch bedingte Zunahmen, die bis Ende Jahr wieder ausgeglichen sein werden. Denkste! Auch Ende Jahr liegt der Anteil der Südanflüge über dem langjährigen Durchschnitt. In den Jahren 2005 bis 2007 lag der Anteil der Südanflüge bei 3.9 - 7%. 2008, im ersten Jahr mit ILS 33, liegt er dagegen bei 9.2%. Und dies, obwohl den Betroffenen seinerzeit in der Vernehmlassung klar zugesichert wurde, der Anteil der Südanflüge werde nicht zunehmen.

Jetzt scheint das BAZL zu realisieren, dass die Zusagen nicht eingehalten werden können. Auch wenn es keine Missbräuche seitens der französischen Fluglotsen hat nachweisen können, so hat es doch mit Schreiben vom 16.12.2008 versprochen, zusammen mit den französischen Behörden nach Betriebsoptimierungen zu suchen, um den Anteil Südanflüge wieder auf den alten Wert zu senken.

Begrüssenswert ist das Engagement des Solothurner Regierungsrates für seine Bevölkerung. Er fordert verlängerte Nachtruhe (22 - 7 Uhr) und eine Änderung der Nordwind-Klausel (Anflug aus Süden erst ab 7.5 Knoten). Diese Haltung könnte sich der Regierungsrat BL als Vorbild nehmen. Er setzt sich nur zögerlich für die Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung ein (Nachtruhe nur von 23 - 6 Uhr, keine Änderung der Südanflug-Regeln) und auch das nur auf politischen Druck hin.

Zu langsam arbeiten hingegen die Flughafen-Organe. Obwohl sich 12 am stärksten betroffenen Gemeinden bereits im Mai auf gemeinsame Forderungen geeinigt und diese den Behörden übergeben haben, sind noch keine Entschiede gefallen. So wird der Bericht zu der geforderten Betriebszeitenverkürzung erst im 1. Quartal 2009 vorliegen. Eine Änderung der Flughafengebühren, welche Landungen in den Randzeiten und an Sonn- und Feiertagen sowie für laute Flugzeuge verteuern soll, treten frühestens auf den 1.4.2009 in Kraft. Und die Bearbeitung der Fragestellung, ob die Rückenwindkomponente erhöht werden soll, wird erst angekündigt.

Wir bleiben dran. Die Forderungen der betroffenen Gemeinden sind unverändert: Kurzfristig verlangen wir die strikte Einhaltung der ILS-33-Auflagen, möglichst wenige Südanflüge und unabhängige Kontrollen. Mittelfristig müssen das Nachtflugverbot auf 22 - 7 Uhr ausgedehnt, die Regeln für den Wechsel auf Südanflüge strenger und die Frachtflüge stark eingeschränkt werden.

Der Bericht in den Medien zur Situation im Juli (BaZ_080728_Suedanfluege) und im Dezember 2008 (BZ_081218_Fluglaerm).

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.

Fusionieren oder doch nur zusammenarbeiten?

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint jetzt auch in unserer Region ein solches zu werden.

An einer Tagung der BDOVisura am 20. November wurde das Thema anhand konkreter Beispiele aus dem Kanton Aargau illustriert. Mein Referat ging von der These aus, dass Zusammenlegungen nicht nur bei kleinen Gemeinden ein Thema sein müssen, sondern dass auch grosse Gemeinden darüber nachdenken sollten. Letztendlich stehen sie vor den gleichen Problemen: Knappe Geldmittel, Mangel an MilizpolitikerInnen, Personalmangel in verschiedenen Organisationen (z.B. Feuerwehr), Ausbau teuerer Dienstleistungen, Probleme, die sich nur über die Gemeindegrenzen hinaus lösen lassen (Verkehr, Raumplanung) etc. Kooperationsprojekte wie Birsstadt sind in diesem Zusammenhang wichtig. Aber sie machen die Diskussion über Zusammenschlüsse nicht obsolet. Schlussendlich geht es darum, ob die Funktion unseres Gemeinwesens in den heutigen Grenzen noch gewährleistet werde kann und zu welchem Preis. Wichtig ist, dass solche Diskussionen (noch) aus einer Position der Stärke geführt werden können und nicht erst, wenn den Betroffenen das Wasser am Hals steht. Wer will sich schon mit einem geschwächten, verarmten Partner verheiraten? Die Aufgabe des Kantons besteht aus meiner Sicht nicht nur darin, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zusammenschlüsse fördern (oder zumindest nicht behindern), sondern er sollte auch ein Klima schaffen, das die Diskussion in einem positiven Umfeld ermöglicht: Wo liegen die Chancen von Zusammenschlüssen? Können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht besser zusammen statt einzeln fördern?

Der Medienbeitrag dazu: BaZ_0811.21_Gemeindezusammenschluesse.

Dem gleichen Thema war bereits die Generalversammlung des VBLG gewidmet: Sollen Gemeinden fusionieren? Oder reicht eine verbesserte Zusammenarbeit aus? Und wie könnte diese aussehen? Antworten gaben unter anderem zwei Geschäftsführerinnen von sogenannten Regionalplanungsvereinen aus dem Kanton Bern. Bern hat, nicht zuletzt seiner Grösse wegen, eine lange Tradition in der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Regionalplanung.

Der Medienbeitrag zur VBLG-Generalversammlung: BaZ_0811.01_Gemeindefusionen.

Kultur-Lobby kämpft für Theater Basel

Das Theater Basel soll mit Baselbieter Unterstützung aus seinen Geldnöten kommen. Eine neugegründete Kultur-Lobby will die Bevölkerung überzeugen und fordert eine Verdoppelung des Baselbieter Kulturbeitrags an Basel. Ich finde diese Initiative wichtig und und unterstütze sie deshalb. Der Bericht dazu.

Würde das Theater Basel beispielsweise zusätzliche 10 Millionen Franken aus dem Kanton Baselland erhalten und Basel seine Kürzung rückgängig machen, so wären Qualität und Umfang des Theaters längerfristig sicher gestellt. Das Geld wäre in Basellland durchaus vorhanden: Die Regierung plant, die Erbschafts- und Schenkungssteuer-Freiheit auf noch weitere Kreise auszudehnen, als dies heute schon der Fall ist (heute sind bereits die direkten Nachkommen steuerbefreit). Diese unnötige Erweiterung kostet uns jährlich rund 10 MCHF. Ich behaupte: Die Standortattraktivität unseres Kantons nimmt mehr zu, wenn wir das Theater Basel nachhaltig sichern, als wenn wir dieses Geld entfernten Hinterbliebenen und Beschenkten geben.

Unrechtmässige Läden in der Industrie- und Gewerbezone?

Seit 2001 ist es klar: Das (heutige) Kantonsgericht hat entschieden, dass in der Wohn- und Gewerbezone keine Verkaufsläden gebaut werden dürfen. Ob das richtig ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. Ich bin der Meinung, Läden bis 500 m2 (Tankstellenshops oder Läden für die Versorgung der Erwerbstägigen sollen in der I/G-Zone Platz finden. So hat denn auch kürzlich der Landrat entschieden.

Tatsache bleibt aber, dass das Bauinspktorat über Jahre hinweg Aldi-Läden und dergleichen in der I/G-Zone bewilligt hat, wohlwissend, dass dies gemäss Gerichtsentscheid nicht zulässsig wäre. Isaak Reber hat in dieser Sache interpelliert. Von Reue oder Einsicht ist in der Antwort nichts zu finden. Beachtenswert finde ich insbesondere die Aussage, mit dieser Praxis habe man dem «Lädelisterben» entgegenwirken wollen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Läden in der I/G-Zone profitieren von tieferen Landpreisen als im Zentrum und konkurrenzieren die Läden im Zentrum. Deshalb meine ich, in der I/G-Zone sollten ohne Quartierplan nur Läden zugelassen werden, welche den Bedarf der dort Berufstätigen oder der Tankstellenshops abdeckt.

Bedenklich finde ich als Nicht-Jurist, aber jemand, der bisher geglaubt hat, Gesetze seien (von allen) ernst zu nehmen, die folgende Aussage: «Es wurde bundesgerichtlich wiederholt festgehalten, dass eine dauernd entgegen den Wortlaut oder einer anderen Auslegung des Gesetzestextes fortgeführte Verwaltungspraxis der Behörden zulässig ist bei Beachtung der Rechtsgleichheit». Im Klartext: Die Verwaltung muss das Gesetz nicht einhalten, solange es alle gleich (ungesetzlich) behandelt. Das kann ja wohl nicht sein! Soll noch einer behaupten, wir bräuchten das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr!

Hier die Antwort der Regierung.

Der Bericht in den Medien: BZ_081112_Baubewilligungen.

Genügend Wohnzonen vorhanden – aber nicht am richtigen Ort

Die BaZ vom 5.11.2008 enthält einen interessanten Artikel zur Frage, ob es in der Agglomeration Basel genügend Bauland gibt. Die Antwort, basierend auf Abklärungen des Bundesamtes für Raumplanung (ARE), ist zwar nicht neu aber dennoch interessant: Es gibt genügend Bauland, um in den nächsten Jahren die erwarteten 30'000 zusätzlichen EinwohnerInnen aufzunehmen, aber die Bauzonen liegen teilweise am falschen Ort. Benötigt werden Bauzonen in Stadtnähe, vorhanden sind sie aber vor allem im oberen Baselbiet.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Entwicklung zu steuern und nicht einfach sich selbst zu überlassen. Deshalb setze ich mich in der Bau- und Planungskommission, welche zur Zeit den Kantonalen Richtplan berät, dafür ein, dass die Entwicklung v.a. entlang den Siedlungsachsen stattfinden soll. Dort ist die Infrastruktur vorhanden, die Bauzonen sind gut mit ÖV erschlossen und die Pendlerwege bleiben kurz.

Hier ist der Artikel zum Thema: BaZ_081105_Bauland. Mehr dazu über diesen Link, über den Schalter «KRIP» weiter unten oder diesen Link zur Landrats-Vorlage.

Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts

Die Zürcher FDP will einmal mehr aus ideologischen Gründen das Verbandsbeschwerderecht abschaffen. Das wäre ein verhängnisvoller Fehler.

Begründet wird die Abschaffungsinitiative damit, dass die Umweltverbände durch Beschwerden die wirtschaftliche Entwicklung behindern würden. Das ist purer Unsinn: Rund 99% aller Einsprachen und Beschwerden gegen Bauprojekte werden von Privaten und Firmen, meist Nachbarn, eingereicht (mehr dazu...). Wer ernsthaft Bau- und Planungsvorhaben beschleunigen will, der muss das Einspracherecht der Nachbarn einschränken. Aber wollen wir das wirklich?

Die Forderung der Initianten ist widersinnig und gefährlich. Sie verlangen, dass gegen Bauvorhaben, die in Volksabstimmungen gutgeheissen wurden, keine Beschwerden mehr möglich sein sollen. Sie begründen dies mit dem Argument, Volksentscheide seien ernst zu nehmen. Dazu muss man wissen: Die Umweltverbände können mit dem Verbandsbeschwerderecht keine neuen Umweltvorschriften aufstellen. Sie können lediglich den Mahnfinger aufhalten und eine Überprüfung geltender Umweltbestimmungen verlangen, wenn sie den gut begründeten Verdacht haben, dass Vorschriften bei einem Projekt nicht eingehalten werden. Umweltvorschriften basieren auf Gesetzen, welche vom Volk gutgeheissen wurden. Wenn sie von den Behörden nicht eingehalten werden, dann ist dies eine schwerwiegende Missachtung des Volkswillen. Hingegen darf nicht geschehen, was die Initiative verlangt, nämlich dass per Gemeinde- oder Kantonsentscheid Bundesrecht ausser kraft gesetzt wird. Genau dies verlangt aber die Initiative.

Die Tatsache, dass Umweltverbände vor Gericht überdurchschnittlich häufig Recht bekommen beweist erstens, dass Behörden Umweltvorschriften nicht immer korrekt anwenden und dass zweitens die Verbände ihr Recht sehr zurückhaltend nutzen. Verlieren sie nämlich vor Gericht, dann müssen sie bezahlen.

Fazit: Lehnen Sie die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts am 30.11.2008 ab.

Über diesen Link erfahren Sie mehr zum Thema.

Nein zur Privatschulinitiative

Die (meisten) Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sind sich einig: Schul-Privatisierung ist der falsche Weg!
Die Initiative „Bildungsvielfalt“ verlangt, dass Kanton und Gemeinden den Besuch von Privatschulen bezahlen. Die Folge: Unseren Volksschulen fehlt das Geld! Die Initiative gefährdet die Schule in der Gemeinde und schafft eine Zweiklassengesellschaft für Kinder. Lesen Sie den ganzen Text hier: GP-Apell Schulinitiative.

Der Link zum Komitee Privatschul-Initiative Nein.

GemeindepräsidentInnen für die ÖV-Initiative

Auf dem ÖV-Podium in Grellingen trat Brigitte Bos, Stadtpräsidentin von Laufen, für die ÖV-Initiative ein. In Binningen war es Gemeindepräsident Charles Simon. Und im untenstehenden Interview erläutere ich aus meiner Sicht, weshalb ein JA nötig ist (Interview erschien auf der Web-Site der SP Baselland).

Braucht das Baselbiet diese Initiative? Hat man für den ÖV nicht genug getan? Urs Hintermann: Das Baselbiet braucht diese Initiative unbedingt. Natürlich wurde in der Vergangenheit schon viel investiert, natürlich gab es mal eine Zeit, da war unsere Region bezüglich ÖV vorbildlich. Leider sind wir das nicht mehr. Im Vergleich zu anderen Regionen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, beispielsweise dem Glattal bei Zürich, fallen wir laufend zurück. Wenn wir unsere Standortattraktivität erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Zukunft investieren - bei den Strassen tun wir dies ja auch. Warum ist ein ÖV-Fonds sinnvoll? Die Erfahrung zeigt, dass heute Investitionen in den Strassenbau meist Priorität haben. Das sieht man besonders gut beim Agglomerationsprogramm, wo der überwiegende Teil der Mittel für den Individualverkehr ausgegeben wird. Auch das neue Budget 2009 des Kantons zeigt, dass in den nächsten Jahren derart viele Investitionen geplant - H2, Spital, etc. -, dass die Gefahr gross und real ist, dass der ÖV einmal mehr hinten anstehen muss. Durch den ÖV-Fonds erhoffe ich mir, dass gute Ideen schnell und wirksam umgesetzt werden können. Was bringt die ÖV-Initiative für das untere Birstal/die Birsstadt und für Reinach im Speziellen? Ein Projekt, die bessere Erschliessung des wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebietes (Kägen), ist explizit in der Initiative als prioritäres Projekt aufgeführt. Aber ich verspreche mir natürlich noch mehr: Durch den Ausbau des Bahnhofs Dornach / Arlesheim wird dieser zu einer ganz wichtigen Drehscheibe des ÖV. Jetzt müssen die Verbindungen ins Birstal verbessert werden. Dann brauchen wir dringend Alternativen zur Südumfahrung mit ÖV. Ganz wichtig ist für mich die Erkenntnis: Der Verkehr im Birstal kann längerfristig nur flüssig bleiben, wenn der ÖV ausgebaut wird. Deshalb bin ich überzeugt, dass die ÖV-Initiative letztendlich auch den AutofahrerInnen zugute kommt.
Interview: SP-Baselland, Ruedi Brassel

Südumfahrung aus dem KRIP gestrichen

Die Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung die Südumfahrung defacto aus dem Kantonalen Richtplan gestrichen. Als BPK-Mitglied habe ich diese Entscheidung natürlich unterstützt. Damit erhöhen sich die Chancen, dass der KRIP angenommen wird.

Der Antrag verlangt das einzig Richtige: Die Südumfahrung und insbesondere die Trassesicherung sind aus dem Richtplan gestrichen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, innert fünf Jahren verschiedene Varianten zur Minderung der Verkehrsprobleme im Birs- und Leimental vorzuschlagen. Neben einer allfälligen Umfahrungsstrasse sind insbesondere auch ÖV-Varianten und punktuelle Verbesserungen des Strassennetzes zu prüfen. Das ist richtig so. Erst wenn man die verschiedenen Möglichkeiten kennt, kann man die beste aussuchen. Schon im voraus festzulegen, dass die Südumfahrung die einzig richtige Variante ist, wie das der Regierungsrat bisher gemacht hat, ist Unsinn. Ich habe bereits im Februar im Landrat bei der Debatte um die Südumfahrungs-Initiative im gleichen Sinne votiert, leider erfolglos. Damals wehrten sich sowohl Regierungsrat Krähenbühl als auch die Mehrheit des Landrates gegen diesen Vorschlag. Jetzt ist die Streichung einstimmig erfolgt.

Die Medienmitteilung der BPK: MM_KRIPSüdumfahrung_080821.

Kritik an regierungsrätlicher Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes

Durch eine Gesetzesänderung möchte es der Regierungsrat möglich machen, dass auch in der Industrie- und Gewerbezone ohne Quartierplanverfahren Verkaufsflächen von bis zu 1000 m2 möglich werden. Das ist der falsche Weg, meine ich.

Es macht Sinn, dass zukünftig in der Industrie- und Gewerbezonen «Güter des täglichen Bedarfs» eingekauft werden können. Dies entspricht einerseits dem Bedürfnis der dort Arbeitenden, andererseits gehören auch die sogenannten «Tankstellen-Shops» in diese Zone. Für diese Läden genügt aber i.d.R. eine maximale Fläche von 500 m2, wie dies der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Gesetzesänderung vor einigen Monaten auch vorgeschlagen hat. Die Vorlage sah auch vor, dass, wenn die 500m2 nicht reichen, über ein Quartierplanverfahren grössere Verkaufsflächen möglich sind. Es ist wichtig und richtig, dass grössere Verkaufsflächen eines Quartierplanverfahrens bedürfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen, wie Lärm, Verkehr etc., minimiert werden.

Jetzt will die Regierung plötzlich Verkaufsflächen bis 1000 m2 ohne Quartierplanverfahren zulassen. Damit würden Tür und Tor geöffnet, dass Discounter wie Aldi und Lidl ohne sorgfältige Planung ihre Läden in der Industrie- und Gewerbezone bauen können. Das ist fatal. Es sollte immer noch unser Bestreben sein, den Detailhandel wenn möglich im Ortszentrum anzusiedeln oder zumindest so nahe bei den Leuten wie möglich. Ich werde mich deshalb gegen die vorgeschlagene Lösung einsetzen: Verkaufsflächen in der Industrie- und Gewerbezone ja, aber nur bis maximal 500 m2. Wer grossflächiger bauen will, der soll die erhöhten Anforderungen eines Quartierplanes erfüllen müssen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080611_Verkaufsflaechen.

Übergang Sekundarschulhäuser an Kanton verzögert sich erneut

Eigentlich hätte der Kanton die Sekundarschulhäuser schon längst von den Gemeinden übernehmen (und bezahlen) müssen (Vorgeschichte). Seit 2003 sieht das Bildungsgesetz vor, dass jeder Schulträger seine Schulhäuser selber besitzt und unterhält. Für die Sekundarschulhäuser bedeutet dies, dass der Kanton die Schulhäuser, welche die Gemeinden seinerzeit im Auftrag des Kantons gebaut und bezahlt haben, übernehmen und die Restschuld bezahlen muss. Gemäss Übergangslösung hätte der Übergang am 1.1.2009 stattfinden sollen. Daraus wird nichts – der Kanton ist im Verzug.

Das hat für die Gemeinden Konsequenzen, so auch für Reinach. Lochacker- und Bachmattschulhaus müssen dringend saniert werden. Allein die Sanierung des Bachmattschulhauses kostet rund 20 MCHF, etwa zwei Drittel davon gehen zulasten des Kantons. Mögliche Konsequenzen der Verzögerung: Wenn die Gemeinde die Sanierung im Interesse der SchülerInnen zügig vorantreiben will, dann muss sie wohl die gesamten Kosten von 20 MCHF vorschiessen, weil sie bis zur definitiven Übernahme der Schulhäuser durch den Kanton Eigentümerin bleibt. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080606_Sekschulhaeuser, BZ_080606_Sekschulhaeuser.

Fluglärm: Doch kein Problem?

Gemäss Medienmiiteilung des BAZL werden die Regeln für Südanflüge eingehalten. Auf den ersten Blick ein beruhigendes Ergebnis – man stelle sich vor, der Euroairport würde regelmässig gegen Abmachungen des Staatsvertrages verstossen!

Auf den zweiten Blick offenbart sich aber das wahre Problem: Wenn die Bestimmungen eingehalten werden, dann bedeutet dies ja nichts anderes, als dass die jetzt vom Lärm stark betroffenen Gemeinden dies auch in Zukunft sein werden, dass sich an der Belastung nichts ändern wird. Und dies ist definitiv nicht, was uns seinerzeit zugesagt wurde. In der Vernehmlassungsphase hiess es, die Einführung von ILS-34 werde zu keiner Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung führen. Das ist jetzt ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb bleibt es bei den Forderungen der Gemeinden: In erster Priorität Verlängerung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 7 Uhr und längerfristig – es ist eine Änderung des Staatsvertrages nötig – eine Korrektur der Südanflugregeln: Südanflüge erst bei Windstärke 10 Knoten statt 5 Knoten.

Ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema müssen Frachtflüge sein. Sie sind besonders laut und finden in den kritischen Nachtstunden statt. Wir wollen keinen Ausbau des Frachtluganteils!


Die Medienberichte dazu: BaZ_080529_29. Und die Recherchen von Online Reports.

Gemeinden rücken zusammen

Das Instrumentenlande-System ILS 34 sorgt seit seiner Einführung Ende 2007 bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden für erheblichen Unmut. Aus diesem Grund haben sich 11 Gemeinden zu einer einheitlichen Position und einem gemeinsamen Vorgehen geeinigt:
  • Die strikte Einhaltung der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr
  • Südlande-Anflüge erst ab 10 Knoten
  • Kein Ausbau des Fracht-Flugverkehrs zulasten der Bevölkerung

Die Gemeinden sind sich einig, dass mit dem nötigen Willen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs vom EuroAirport reduziert werden können. Deshalb haben die anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlossen, schriftlich an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu gelangen. Dieser soll seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des EuroAirport nutzen und darauf hinwirken, dass der EuroAirport seinen Vereinbarungen nachkommt und sich der Verwaltungsrat aktiv für Verbesserungen der Fluglärmproblematik einsetzt. Der Regierungsrat muss die Sorgen der mehr als 80'000 vom Fluglärm betroffenen Baselbieter Einwohner/innen Ernst nehmen und die Gemeinden mit seinen Anliegen unterstützen.

Lesen Sie ganze Medienmitteilung (MM Fluglaerm_080526) und den Zeitungsbericht dazu: BaZ_080527_Euroairport.

Hören Sie mehr zum Thema Fluglärm im Interview mit dem Regionaljournal.

Regierungsrat Ballmer: «Wir setzen uns für kürzere Betriebszeiten ein»

Es tut sich was in Sachen Fluglärm. Nicht zuletzt dank der öffentlichen Veranstaltung in Reinach vom 19.5. kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Der Landrat hat eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat verpflichtet, sich für längere Nachtruhezeiten einzusetzen. Zwar mag der Kompromiss des Landrates – er verlangt ein Nachtflugverbot von 23 bis 06 Uhr – noch nicht zu befriedigen. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht. Die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 07 Uhr bleibt bestehen.

Lesen Sie den Bericht dazu: BaZ_080523_Nachtflugverbot.

Heute war ich Wochengast im Regionaljournal. Thema war – wie könnte es anders sein – Fluglärm, ILS-34, Euroairport. Hier ist der Link zum Gespräch.

Übrigens wurde im Landrat bereits ein weiterer Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass Südanflüge statt ab 5 Knoten erst ab 10 Knoten möglich werden.

Alles zum Thema Fluglärm, ILS.34, Euroairport etc. erfahren Sie, wenn sie den Schalter «Fluglärm» anklicken.

Reinach fordert strikteres Nachtflugverbot

An einer Informationsveranstaltung in Reinach beantworteten die Verantwortlichen des Euro-Airport Basel Fragen aus der Bevölkerung. Der Gemeinderat forderte die strikte Einhaltung der Regeln für Südanflüge sowie ein Nachtflugverbot von 22 - 7 Uhr.

Die Zunahme der Südanflüge seit der Einführung des neuen Instrumentenlandesystems ILS 34 am Euro-Airport Basel hat auch in der Gemeinde Reinach zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung geführt. Als Reaktion darauf lud der Gemeinderat am Montagabend in der Aula des Schulhauses Fiechten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, an der sich die Verantwortlichen des Euro-Airport den Fragen von über 250 Gästen stellten. Flughafendirektor Jürg Rämi wehrte sich mit Daten und Fakten gegen zum Teil massive Vorwürfe, der Euro-Airport halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Insgesamt habe sich mit der Einführung des neuen Landesystems zudem die Sicherheit im Luftverkehr für die ganze Region erhöht, meinte Rämi. Adrian Ballmer, Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied des Euro-Airport, appellierte an das Verständnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit den vielen wirtschaftlichen und zivilen Vorteilen des Euro-Airport auch ein paar Nachteile in Kauf genommen werden müssten. Präzisierend fügte er hinzu: „Einer dieser Nachteile ist die Neuverteilung von Lärmimmissionen zu Ungunsten von Reinach.“ Hans-Ulrich Zumbühl, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Raum und Umwelt, informierte die Anwesenden darüber, welche Massnahmen der Gemeinderat Reinach beschlossen hat: „Wir fordern nicht nur, dass die vereinbarten Regeln strikte eingehalten werden, sondern setzen uns für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots von 22.00 bis 7.00 Uhr ein. Zudem werden wir die Einhaltung der Regeln sehr genau beobachten.“ Einen direkten Einfluss auf den Flughafenbetrieb und die Nutzung der Südanflugschneise habe die Gemeinde zwar nicht, erläuterte Zumbühl. Sie habe aber die Möglichkeit, über die beiden vom Kanton gestellten Verwaltungsräte des Euro-Airports Einfluss zu nehmen. Es liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates, Nachtflugverbote festzulegen. Seine Forderungen möchte der Gemeinderat Reinach gemeinsam mit den anderen vom Fluglärm betroffenen Gemeinden koordinieren. Um seine Interessen besser vertreten zu können, tritt die Gemeinde Reinach ausserdem dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen bei.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080520_Suedanfluege, WoB_080522_Suedanfluege.

Baubewilligungsgebühren sind angemessen

Die Höhe der Baubewilligungsgebühren gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Bei Grossprojekten können die Gebühren weit höher sein, als die aktuellen Kosten seitens Bewilligungsbehörde. Gebühren bei Kleinprojekten, wie Mobilfunkantennen oder Anbauten an Einfamilienhäuser, sind dagegen nicht kostendeckend. Mit einem Vorstoss habe ich names der Bau- und Planungskommission einen Bericht zu diesem Thema verlangt. Dieser Bericht liegt jetzt vor.

Der Bericht zeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die Gebühren bei Grossprojekten tatsächlich höher als die Kosten. Aber das Äquivalenzprinzip, das der Berechnung zugrunde liegt, berücksichtigt nicht nur die anfallenden Kosten sondern auch den zu erwartenden Nutzen - und der ist in der Regel natürlich auch höher als bei Kleinprojekten.

Kostendeckung ist dagegen bei Kleinprojekten kaum möglich. Die Baubewilligungsgebühr würde so hoch, dass wahrscheinlich zunehmend ohne Baugesuch gebaut würde. Und das wäre sicher nicht im öffentlichen Interesse. Denn Baubewilligungen verursachen nicht einfach nur kosten, sondern sie nützen auch. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Bestimmungen zum Schutze des Menschen und der Umwelt eingehalten werden. Der Nutzen der mit einer Baubewilligung verbundenen Beratung darf nicht unterschätzt werden. Unter diesem Aspekt ist es gerechtfertigt, wenn die Gebühren bei kleineren Projekten nicht kostendeckend sind. Das schliesst nicht aus, dass in bestimmten Fällen, wie z.B.Mobilfunkantennen, deren Verfahren mit sehr hohen Kosten verbunden sind, Gebührenerhöhungen vorgenommen werden.

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Ich habe 2005 mit einem Vorstoss vom Regierungsrat Abklärungen zur Frage verlangt, wie die Fristen bei Baurekursen verkürzt werden könnten. Jetzt liegt die Antwort vor. Kurz zusammengefasst ist das Ergebnis folgendes: Hauptgründe langer Verfahrensfristen sind mangelhafte Baueingaben durch die Bauherrschaften, weitreichende Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn und komplexe Vorschriften. Mitverantwortlich für schleppende Verfahren ist die Überlastung der Baurekurskommission und die aufwändigen Begründungen ihrer Entscheide. Hier sind Verbesserungen möglich, wie dem Bericht der BPK entnommen werden kann. Folgerichtig verlangt der Landrat in diesem Punkt vom Regierungsrat konkrete Vorschläge.

Keine einfache Lösung gibt es hingegen bei der Hauptursache der Einsprache- und Beschwerdeflut: In unserem Land hat es Tradition, dass alle Bauvorhaben publiziert werden müssen und Nachbarn das Recht haben, gegen Bauprojekte zu intervenieren, wenn sie tangiert sind. Dieses (Bundes-)Recht müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Anzahl der Einsprachen / Beschwerden signifikant abnehmen soll. Aber wollen wir das? Falls nicht, dann müssen wir auch den Preis dafür bezahlen: längere Verfahrensdauern.

Was einmal mehr deutlich wird: Das von rechten Kreisen immer wieder angegriffene Verbandsbeschwerderecht ist nur marginal «mitverantwortlich» für schleppende Verfahren. Weniger als 1% aller Verzögerungen gehen auf das Konto von Verbandsbeschwerden. Wer ernsthaft Verfahren beschleunigen will, der muss nicht das Verbandsbeschwerderecht bekämpfen, sondern die Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn. Aber wie gesagt: Wollen wir unsere eigenen Rechte einschränken? Beim nächsten Bauprojekt könnten wir die Nachbarn sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Baurekurse.

Ein erster Erfolg

Raymund Cron, Chef des BAZL, hat zugesagt, die Praxis der Südanflüge sofort (und nicht erst in einem Jahr) zu überprüfen. Das ist der richtige Ansatz und der erste wichtige Schritt.

Das Interview: BaZ_080502_Suedanfluege.

Möchten Sie sich aus erster Hand über das Thema Südanflüge / EuroAirport informieren? Die Gemeinde Reinach organisiert am 19. Mai 2008 eine Informationsveranstaltung mit dem EAP-Verwaltungsrat Regierungsrat Adrian Ballmer und einer Vertretung des EAP (19 Uhr Aula Schulhaus Fiechten).

Gemeinsam gegen Fluglärm

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, die unter dem neuen Anflugregime leidet (Vorgeschichte). Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden gemeinsam gegenüber dem Euroairport für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080428_Fluglaerm.

Unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm

Mit der Einführung des ILS 34 hat für viele EinwohnerInnen der Fluglärm ein Ausmass angenommen, das nicht mehr erträglich ist (BaZ_080423_Fluglaerm, Vorgeschichte). Täglich gehen auf den Gemeindeverwaltungen und -behörden in der ILS34-Schneise Dutzende von Briefen, Emails und Telefonanrufen ein. Ich habe dies zum Anlass genommen, im Landrat eine Interpellation einzureichen (2008/103).

Leider hat die Interpellation nicht die gewünschte Klarheit gebracht: Auf der einen Seite ist es eine Tatsache, dass die Südanflüge seit Anfang Jahr massiv zugenommen haben und wir Anwohner im der ILS34-Schneise stark beeinträchtigt sind, auf der anderen Seite die offizielle Aussage von Regierungsrat und EAP-Verwaltungsrat Adrian Ballmer, wonach alles rechtens sei und alle EinwohnerInnen des Kantons einen Teil der Lasten tragen müssten.

Bemerkenswert war die Diskussionsbeiträge der Reinacher Volksvertreter aus der SVP. Paul Jordi: «...das stört doch niemanden.» (s. Zeitungsbericht). Und auch Paul Wenger meint, man müsse schon sehr genau hinhören, wenn man etwas hören wolle. Zitate aus dem Protokoll des Landrates: Jordi: «Es stimmt, dass der Flugverkehr zugenommen hat, auch der Nachtflugverkehr. Die Zunahme tagsüber ist aber wirklich minimal. So ein Flieger hat im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Sekunden und ist nicht wesentlich hörbar, man muss sich direkt darauf konzentrieren.» Wenger: «Die Wahrnehmungen von Paul Jordi können bestätigt werden: Diese Flugzeuge kommen ca. 800 Meter über Reinach und rütteln einen weder aus dem Schlaf noch beunruhigen sie einen tagsüber.».

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080425_Fluglaerm, REIZ_080430_Fluglaerm.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

Das Trauerspiel ums Verbandsbeschwerderecht geht weiter

Der Landrat hat am 10.4.2008 die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht (vorläufig) abgewehrt. Leider nur vorläufig. Statt auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – es besteht ja kein Anlass dazu, da das Recht von den Umweltorganisationen nicht missbraucht wird – hat er die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung ist beauftragt, die Vorlage den (noch ausstehenden) nationalen Änderungen anzupassen und dem Landrat wieder vorzulegen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mit der Zeit doch noch Sachargumente gegen diese ewigen ideologisch begründeten Angriffe durchsetzen.

Der Bericht dazu: BaZ_080411_VBR.

Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen steht unter Dauerbeschuss (Vorgeschichte). Obwohl schon x-mal bewiesen wurde, dass die Umweltorganisationen das Beschwerderecht sehr zurückhaltend einsetzen (neustes Beispiel ist der BaZ-Artikel vom 9.4.08, s. unten) und vor Gericht überdurchschnittlich oft Recht erhalten, wollen SVP, FDP und Teile der CVP dieses immer wieder abschaffen. Dabei hat die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation klar gezeigt: Wer wirklich Bauprojekte beschleunigen und vereinfachen möchte, der müsste die allgemeinen Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn einschränken; sie sind für rund 99% aller Einsprachen verantwortlich. Aber das will natürlich niemand! Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Umweltorganisationen, von einem Gericht prüfen zu lassen, ob der Staat bei der Erteilung von Bewilligungen das Umweltrecht korrekt anwendet. Wenn Gerichte den Verbänden überdurchschnittlich oft Recht geben müssen, dann sollten nicht die Umweltverbände an den Pranger gestellt werden, sondern jene Regierungen / Verwaltungen, welche zu Unrecht eine Bewilligung erteilt haben.

Brisant im vorliegenden Fall: Wie untenstehendem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, engagiert sich die Wortführerin der Südumfahrungsgener, Elisabeth Schneider, an vorderster Front gegen das Verbandsbeschwerderecht und möchte sogar noch weiter gehen, als die Regierung. Da stimmt doch etwas nicht!

Die Artikel dazu: BaZ_080220_Verbandsbeschwerde, BaZ_080409_Verbandsbeschwerderecht.

Die SBB kann's, der Kanton BL kann's nicht

Den SBB reicht's: Zum Schutze ihrer Kunden darf ab 1. April in den Bahnhöfen kein Alkohol mehr verkauft werden. Aus guten Gründen: Bahnkunden haben genug von Betrunkenen (oft Jugendliche), Pöbeleien und herumliegenden Flaschen und Büchsen in den Bahnhöfen. Die SBB haben das Problem erkannt und reagieren. Jetzt zeigen die Recherchen der BZ, dass die Massnahme der SBB ohne nennenswerte Probleme umgesetzt werden konnten (BZ_080409_Alkoholverkauf).

Ganz anders der Kanton Baselland. Obwohl ein Vorstoss von mir schon lange an die Regierung überwiesen wurde, will der Regierungsrat den nächtlichen Alkoholverkauf nicht verbieten (Vernehmlassungsvorlage). Unzumutbar sei dies. Das verstehe wer will – ich nicht! Auch wir wollen doch der berechtigten Forderung unserer Kunden, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons, nachkommen und die nächtlichen Alkoholexzesse einschränken. Wo liegt der Unterschied? Nach Meinung des Regierungsrates ist es für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zumutbar, wenn sie nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr in den Läden kaufen kann – etwas, das man bis vor wenigen Jahren in der Schweiz noch gar nicht gekannt hat (Ladenschlussgesetz). Und jetzt plötzlich ist der nächtliche Alkoholkauf quasi ein schützenswertes Menschenrecht.

Mir geht es nicht darum, den Alkoholkonsum zu verteufeln, ich trinke selber gerne. Aber die Nachteile des uneingeschränkten Alkoholverkaus, insbesondere nachts und an Jugendliche, kann man nicht wegleugnen. Und in einer Güterabwägung meine ich, dass das nächtliche Kaufverbot zumutbar ist. Davon ist der Alkoholausschank in den Restaurants nicht tangiert und auch für alle spitzfindigen Grenzfälle (darf der Pizzacourier auch ein Bier austragen?) lassen sich Lösungen finden.

Im Übrigen: Suchtfachleute begrüssen den SBB-Entscheid. Der Kanton Genf kennt das Nachtverkaufsverbot schon lange und der Kanton Basel-Stadt plant dessen Einführung.

Der Zeitungsbericht dazu: 20minuten_080129_Alkoholverkauf.

Südumfahrung belastet den Kantonalen Richtplan

Der Kantonale Richtplan (KRIP) wird nach seiner Genehmigung ein wichtiges Instrument für die geordnete Entwicklung des Kantons sein. Um ihn nicht zu gefärden, sollten die wichtigsten Schicksalsfragen separat entschieden werden. Neben der Frage, ob zahlreiche Kantonsstrassen an die Gemeinden abgetreten werden sollen, gehört sicher die Südumfahrung zu diesen Schlüsselthemen. Bleibt die Südumfahrung mit Trasseesicherung im KRIP, so gefährdet dies den ganzen Richtplan. Die Gegner der Südumfahrung werden den KRIP an der Urne bekämpfen. Zusammen mit allen anderen Unzufriedenen dürfte dies das Ende des KRIP 3 sein und es wird Jahre dauern, bis KRIP 4 kommt.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der KRIP nicht durch die Südumfahrungsdiskussion gefährdet wird (Landratsdebatte zur Initiative gegen die Südumfahrung). Mein Vorschlag ist: Die Südumfahrung als Vororientierung in den KRIP aufzunehmen, aber ohne Trasseesicherung. Damit wäre dokumentiert worden, dass eine Projektidee besteht, aber die Linienführung und Form der Umsetzung wäre nicht festgelgt worden. Dies hätte Spielraum gelassen, in den nächsten Jahren eine akzeptabele Lösung zu finden, die wahrscheinlich aus einer Kombination von neuen Strassenabschnitten und einem Ausbau des ÖV bestehen muss.

Leider haben die VertreterInnen der Extrempositionen dies verhindert. Der Baudirektor hat eine Lösung, wie ich sie favorisieren würde, nach seinem Amtsantritt aus der Vorlage gekippt, was die Südumfahrungsbefürworter natürlich begrüsst haben. Die GegnerInnen auf der anderen Seite, wollten von diesem Kompromiss nichts wissen und bekämpfen jede Nennung des Projektes – als könnte man das Denken verbieten.

Jetzt ist die Situation heikel. Gelingt es der Bau- und Planungskommission, resp. der Landrat nicht, eine allseits akzeptable Lösung zu finden, dass wird es der KRIP schwer haben. Ich werde mich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die weder eine unsinnige Südumfahrung zementiert (die ohnehin in den nächsten 30+ Jahren nicht realisierbar ist), noch die Augen davor verschliesst, dass wir tatsächlich ein Verkehrsproblem im Süden der Agglomeration haben.

Der Zeitungsartikel dazu: BZ_080208_KRIP.

Wenn Sie mehr zum Thema Südumfahrung wissen möchten, dann wählen Sie unten das gleichnamige Tag.

Zusammenarbeit als Thema mit Zündstoff

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist ein wichtiges aber auch heikles Thema. Das Regionaljournal hat ihm einen Beitrag gewidmet. Beispiel ist die «Birsstadt». Für frühere Beiträge zum Thema Birsstadt klicken Sie unten auf den Tag «Birsstadt».

Also geht es doch, wenn man will!

Seit Jahren liegt mein Vorstoss für umweltgerechtere Motorfahrzeugsteuern in irgendeiner Schublade des Regierungsrates und döst vor sich hin. Ich habe verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuern die Ökoeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt. Einfach gesagt: Ein Auto mit geringen Emissionen soll tiefe Steuern bezahlen, bei einer Dreckschleuder sollen die Steuern hoch sein. Der Landrat hat den Vorstoss deutlich gutgeheissen. Als ich 2007 den Regierungsrat nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten fragte, meinte dieser, solange der Bund keine entsprechende Grundlagen erarbeitet habe, könne auf kantonaler Stufe nichts unternommen werden.

Ich habe diese Antwort nie verstanden. Wenn der Regierungsrat von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugt wäre, dann könnte er handeln. Meine Annahme wird jetzt bestätigt. So haben die Kantone Genf, Waadt und Tessin entsprechende Gesetze bereit in Kraft gesetzt. Weitere Kantone – Graubünden, Basel-Stadt – sind dabei, das Gleiche zu tun. Trotzdem zögert der Kanton Basellandschaft: wer nicht will, der findet immer einen Vorwand, nichts zu tun. Ich werde weiter Druck machen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080124_Oekobonus.

Weiterhin Schweigen zum Thema Atommülldeponie

Nach wie vor schweigt die Baselbieter Regierung zum Thema Atommülldeponie (s. früheren Beitrag). Laut Kantonsverfassung müsste die Baselbieter Regierung «darauf hinwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke und (…) Lagerstätten für mittel bis hoch radioaktive Rückstände errichtet werden». Doch unsere Regierung schweigt. Überlege: Wenn noch drei Regionen für eine Deponie in Frage kommen und sich zwei (Zürich und Solothurn) vehement gegen Atommülldeponien in ihren Kantonen wehren, für welchen Standort wird sich der Bundesrat dann schlussendlich entscheiden? Richtig: Bötzberg! Aber so ganz überraschend kommt dieses Schweigen ja nicht. So ist der amtierende Baudirektor immer noch Verwaltungsrat bei der EBM und die EBM, Grossaktionärin bei der AKW-Betreiberin Atel, ist vehemente Befürworterin der Atomenergie. Aber wie sagte Jörg Krähenbühl bei seinem Amtsantritt: Er sehe überhaupt keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Baudirektor und seinem VR-Sitz. Ich schon!

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080114_Atommuellager.

Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche soll eingeschränkt werden

Der Kanton will das Gastgewerbegesetz verschärfen, um den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche zu bekämpfen. So sollen generell alkoholische Getränke nur an Jugendliche über 18 Jahre abgegeben werden dürfen. Auch wird es strafbar, wenn Privatpersonen unter 18-Jährigen Alkohol abgeben.

Leider wird meine Forderung, die der Landrat als Postulat an die Regierung überwiesen hat, nicht umgesetzt: Nach wie vor darf die ganze Nacht über Alkohol verkauft werden, was nachweislich zu grossen Problemen führt. Das ist nicht nachvollziehbar. Die SBB zeigen, dass dies geht. Ab 1. April wird es in den Bahnhöfen keinen Alkohol mehr zu kaufen geben (Bericht dazu). Auch die Stadt Basel will den freien Alkoholverkauf nachts unterbinden. Schade auch, dass die beiden Kantone es wieder einmal nicht fertig gebracht haben, gemeinsam vorzugehen.

Die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesänderung läuft noch bis März.

Der Bericht dazu in der BaZ: BaZ_080110_Alkohol, BaZ_080123_Alkohol.

Die GAP-Millionen gibt's wohl nicht!?

Im Oktober habe ich mich in einer Interpellation nach dem Verbleib der GAP-Millionen für die Gemeinden erkundigt (mehr dazu). Obwohl es noch keine offizielle Antwort der Regierung gibt, scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen. Die Gemeinden wurden wieder einmal über den Tisch gezogen: Die Mehrbelastungen aus GAP sind real und eingetroffen, die versprochene Kompensation nicht.

Der Bericht der BaZ: BaZ_071217_GAP.

Es geht nicht nur um ein paar Tausend Franken...

Der Kanton möchte die Kosten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Vorortsgemeinden abwälzen. Neu sollen die Agglomerationsgemeinden zwei Drittel der Kosten tragen. Reinach, zusammen mit anderen Gemeinden, wehrt sich dagegen. Dabei geht es aber keineswegs nur um ein paar Tausend Franken, wie der BaZ-Artikel suggeriert. Es geht zunehmend um das Prinzip: Der Kanton schiebt systematisch Kosten auf die Gemeinde ab (während er gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm nach dem andern lanciert mit entsprechenden Mindereinnahmen für die Gemeinden – aber das ist ein anderes Thema). Dabei ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar eine Aufgabe des Kantons. Die Agglomerationsgemeinden profitieren nicht direkt von dieser Zusammenarbeit. Sie ist für die Region als ganzes wichtig, weshalb auch der Kanton zuständig bleiben muss. Ich unterstütze weiterhin die regionale, auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin deshalb auch gerne bereit, mich weiterhin im TEB zu engagieren. Aber ich akzeptiere dieses schleichende Kostenverschiebung und Aufgabendelegation des Regierungsrates nicht mehr länger. Deshalb hat sich der Gemeinderat Reinach, wie übrigens die Mehrzahl der involvierten Gemeinden, gegen die Absicht der Kantonsregierung ausgesprochen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_TEB

Halbherzige Weichenstellung bei der Südumfahrung

Nur halbherzig hat heute der Landrat die Weichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Basel gestellt. Statt sich in erster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie die Verkehrsprobleme in nützlicher Frist gelöst werden könnten, beharrt eine knappe Mehrheit des Landrates auf der Variante Südumfahrung, obwohl diese – wenn überhaupt – frühestens in 20, 30 oder gar 40 Jahren realisiert werden kann. Immerhin hat der Landrat die Regierung gegen ihren Willen gezwungen, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Schade für diese verpasste Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Immerhin muss die Regierung sich jetzt auch um echte Lösungsmöglichkeiten kümmern. Diese liegen einerseits im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beispielsweise könnten Expressbusse aus dem Grenzraum zum Elsass (z.B. in Allschwil) auf Busspuren mit wenigen Haltestellen bis in den Raum Reinach / Kägen geführt werden. Oder die Verbindungen aus dem Leimental in die Stadt könnten verbessert werden (Stichwort Margarethenstich). Eine bessere Anknüpfung der S-Bahnhöfe (v.a. Dornach-Arlesheim) an den ÖV wären wichtig. Schon lange in Aussicht gestellt, aber noch nicht in Angriff genommen worden ist ein anderes Projekt: Die Verknüpfung der 11er mit der 10er Line zur besseren Erschliessung des Kögen-Gebietes. Dies sind nur ein paar von mehreren möglichen Ideen, die es zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren gilt. Andererseits gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten beim Strassennetz, die mit tragbaren Kosten schnell realisiert werden könnten, vorzugsweise in den Gebieten Allschwil und Reinach/Aesch. Ich warte gespannt, was die Regierung konkret zu unternehmen gedenkt.

Lesen Sie meine ausführliche Stellungnahme im Parlament: Votum Hintermann 071115

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_071116_SUmfahrung

Bericht des Regionaljournals: Vorschau und Bericht.

NB: Regierungsrat Krähenbühl hat ein interessantes Versprechen abgegeben: "Kein Quadratmeter Kulturland geht verloren, der nicht nötig ist durch Zufahrten zur Südumfahrung". D.h., die ganze Südumfahrung wird offenbar unterirdisch geführt. Diese Variante ist neu. Da sind wir doch mal gespannt, wie eine solche Strasse von Allschwil bis Reinach unterirdisch geführt wird. Und was sie kostet! (Zitat Landratsprotokoll: «Der Bau- und Umweltschutzdirektor verspricht dem Landrat, es werde kein Quadratmeter Kulturland verloren gehen, wenn dies nicht für die Zufahrten zwingend nötig ist. Es geht kein Kulturland beim Schlatthof und im Allschwilerwald verloren»)

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


Wo bleiben die GAP-Millionen?

Interpellation 2007-255

Mit der Vorlage 2005/76 hat der Regierungsrat dem Landrat die GAP-Vorlage unterbreitet, deren Ziel es war hunderte von Millionen Franken im Kanton einzusparen. Unter anderem wurden in dieser Vorlage verschiedene Massnahmen vorgeschlagen (und vom Landrat später beschlossen), welche zu Mehrbelastungen der Gemeinden in Millionenhöhe führten.

Um diese Mehrausgaben der Gemeinden zu kompensieren, schlug der Regierungsrat eine Änderung des Steuergesetzes vor. Demnach hätten die Arbeitgeber – zumindest in den Kantonen BL und BS – gezwungen werden sollen, Lohnausweise zukünftig direkt der kantonalen Steuerverwaltung einzusenden. Mit dieser Massnahme wollte der Kanton erreichen, dass die Erwerbseinkünfte systematisch erfasst und nicht mehr verheimlicht werden können. Gemäss GAP-Vorlage hätten durch diese Massnahme bei den Gemeinden ab 2007 zusätzliche Steuererträge von 6-12 MCHF (bei einem Gemeindesteuerfuss von 60%) generiert werden sollen.

Eine Zwischenbeurteilung per Ende September der Abteilung Steuern der Gemeinde Reinach hat jetzt allerdings ein ganz anderes Bild ergeben. Von den prognostizierten Mehreinnahmen von 400-800 TCHF sind bis heute noch keine realisiert worden. Bis jetzt wurden nur sehr wenige, vom Steuerpflichtigen nicht deklarierte Lohnausweise gefunden. Es wurde auch festgestellt, dass noch lange nicht alle Arbeitgeber der Meldepflicht gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung nachgekommen sind.

Ich habe an der Landratssitzung vom 18.10. dem Regierungsrat hierzu einige Fragen gestellt - und warte gespannt auf die Antworten...

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071005_GAP

Fancamp: Reinach erhebt vorsorglich Einsprache

Entgegen früheren Absichten sieht sich der Gemeinderat Reinach gezwungen, gegen das Baugesuch für das Fancamp in Aesch vorsorglich Einsprache zu machen. Dies nicht deshalb, weil der Gemeinderat gegen das Fancamp wäre. Vielmehr geht es darum, dass das Baugesuch unvollständig ist und keine Angaben zur geplanten Erschliessung, zum Verkehrskonzept oder zur Sicherheit enthält. Diese Angaben müssten zwingend vorliegen, um das Projekt und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft beurteilen zu können.

Unabhängig vom mangelhaften Baugesuch für das Fancamp bin ich nach wie vor der Meinung, dass es auch für die 5000 geplanten Parkplätze eine Baubewilligung bräuchte. RR Krähenbühl hat auf eine entsprechende Frage meinerseits im Landrat die Meinung vertreten, eine solches Baugesuch sei nicht notwendig. Die Antwort ist wenig überzeugend: Sie widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Schliesslich bittet der Gemeinderat den Regierungsrat und die Organisatoren einmal mehr, die (Reinacher) Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren. Nur so können die Befürchtungen der Bevölkerung vielleicht beseitigt werden.

Die Medienmitteilung vom 4.10.07: MM_Fancamp_Euro_08_071004 ; Zeitungsartikel: REIZ_071012_Zeltstadt

Euro 08 und Baubewilligungen

Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal. Ich habe deshalb den Regierungsrat um Beantwortung einiger Fragen rund um das Baubewilligungswesen für Euro 08 gebeten (Landratssitzung vom 20.9.2007).
 
Die Antworten sind wenig überzeugend: Für die 5000 Parkplätze wird keine Baubewilligung verlangt. Dies widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Für das Fan-Camp soll zwar eine Baubewilligung notwendig sein, aber es ist denkbar, dass einer Einsprache die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird und somit der Entscheid durchaus auch erst nach der Euro 08 gefällt wird. Meine Befürchtungen – ich habe sie schon oft geäussert (frühere Beiträge) – bleiben damit bestehen:

  • Die Euro 08-Verantwortlichen haben es bis heute versäumt, die betroffene Bevölkerung von Aesch und Reinach über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren, ihre Bedenken ernst und ihre Anliegen entgegen zu nehmen, um gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Die Folgen sind absehbar: Der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich bereits. Das ist schade und unnötig.
  • Langfristig kommt der Staat in ein Rechtfertigungsproblem: Wieso muss ein Hausbesitzter, der einen kleinen Geräteschuppen anbauen will, eine Baubewilligung einholen und ein gigantisches Vorhaben wie Euro 08 braucht dies nicht oder nur teilweise? Da greift auch die Begründung zu kurz, dass die Einrichtungen nicht dauerhaft seien. Dieses Argument müsste ja dann für Parkplätze und Fancamp gelten. Zudem sind die Auswirkungen durchaus nicht auf 2 Wochen beschränkt. Es wird beisspielsweise hektarweise Ackerland umgenutzt und die Einrichtungen liegen in oder neben Gewässerschutzzonen.

Ich bin nicht gegen die Euro 08 eingestellt und ich bin auch kein Gegner eines Fan-Camps. Ich habe auch akzeptieren müssen, dass die Organisatoren nichts zugunsten der lokalen Bevölkerung des Birstals unternehmen will – unsere Vorstösse für eine Grossleinwand für die Lokalbevölkerung wurde abgelehnt, obwohl es im Landrat noch ganz anders getönt hatte, als ensprechende Mittel beantragt wurden. Ich meine aber, dass auch ein Anlass wie die Euro 08 rechtsstaatlich ablaufen muss, dass Gesetze einzuhalten sind, dass die Bevölkerung unserer politischen Kultur entpsrechend einzubeziehen ist. Zumindest letzteres ist bisher nicht der Fall und ich befürchte, dass es auch weiterhin nicht der Fall sein wird. Deshalb einmal mehr mein Aufruf an die Organisatoren und die zuständigen Mitglieder der Regierung: Informieren Sie endlich die Bevölkerung aller betroffener Gemeinden, beziehen Sie die Leute in den Prozess ein und nehmen Sie die Anliegen ernst. Keine Ausreden mehr wie Zeitmangel, enge Fristen udn Unsicherheiten. Die Pläne leigen schon lange vor und man hätte schon längst aktiv werden können, wenn man nur gewollt hätte.

Hier die Berichte des Regionaljournals (Beitrag) und von Telebasel (Beitrag).

Berichte in der BZ: BZ_070919_Euro, BZ_070920_Euro

Zusammenarbeit ist Hochverrat

Eine Peinlichkeit sondergleichen hat die SVP heute bei der konstituierenden Sitzung des Landrates geboten. Sie hat sich strikte geweigert, die fünfte Strophe des Baselbieter Liedes zu singen und dies in kindischer Art und Weise auf einem Transparent verkündet. Begründung: In der fünfte Strophe – sie ist extra zum 175-sten Geburtstag des Kantons zum temporären Gebrauch gedichtet worden – wird das Wort "Partnerschaft" erwähnt!

Wer das Baselbieter Lied kennt, der weiss: Vier Strophen lang wird die Schönheit, Unabhängigkeit, Besonderheit etc. des Baselbietes in allen Farben gelobt. Auch die ersten drei Zeilen der neuen fünften Strophe berichten, wie gut wir es zusammen haben und wie viel wir aus eigener Kraft schaffen können. Nur in der letzten Zeile steht sinngemäss, dass wir, darüber hinaus, auch einiges in starker Partnerschaft angehen wollen. That's it! Und das genügte, dass SVP-Fraktionschef de Courten und der, bis vor zehn Jahren noch dem Kanton Bern angehörige Thüring aus dem Laufental, sich demonstrativ weigerten, die fünfte Strophe zu singen. (Hätte das alte Baselbiet die gleiche Igelhaltung eingenommen, wie heute Thüring, dann würde er noch immer im Kanton Bern wohnen; aber das nur nebenbei).

Übrigens: auch der neue SVP-Regierungsrat hat mit steinerner Mine geschwiegen – in Anwesenheit der gesamten Regierung von Basel-Stadt. Da kann die Zusammenarbeit ja heiter werden.

Neue H2-Initiative ist Unfug!

H.-R. Gysin und sein Mitarbeiter Chr. Buser sind phänomenal. Sie bringen es immer wieder fertig, den grössten Unsinn in eine Volksinitiative zu verpacken und das Stimmvolk zu beschäftigen. Diesmal fordern sie eine Baubegleitkommission aus Vertretern der Wirtschafts- und Verkehrsverbände.

Zugegeben: Das H2-Projekt läuft schlecht, ist vielleicht auch ein Desaster. Aber die vorgeschlagene Lösung ist ein Witz! Wie kann man eine effektive Kostenkontrolle einrichten, wenn man gerade jene Leute, die im Strassenbau immer mehr fordern, in die Aufsichtsbehörde wählt? Glaubt jemand im Ernst, die Verkehrsverbände seien auch nur für die kleinsten Kosteneinsparungen zu haben (ausser bei den Umweltauflagen)? Der TCS soll in dieser Begleitkommission Einsitz nehmen. Schon vergessen, dass der TCS vor wenigen Wochen in der Kritik war, weil die Kosten bei der Prüfstation völlig aus dem Ruder gelaufen sind? Schon vergessen, dass der TCS-Präsident Muggli wegen überrissener Entschädigung für sein Nebenamt angegriffen wurde? Und was soll Chr. Buser zu einem besseren Projektmanagement beitragen? Wer das "Projektmanagement" von Chr. Buser im Zusammenhang mit der Euro 08 miterlebt hat, dem graut davor, dass er zukünftig bei der H2 mitmischt – das kann uns teuer zu stehen kommen.

Gutes Projektmanagement – inkl. Kostenkontrolle selbstverständlich – kann man nicht über ein solches politisches Gremium erreichen. Dazu braucht es Know-How innerhalb der BUD-Verwaltung oder allenfalls durch Beizug externer Controller. Alles andere ist nichts anderes als politische Propaganda. Das hingegen beherrschen Gysin, Buser und Co. vorzuglich.

Artikel zum Thema: BaZ_070614_H2

Sollen die Gemeinden höhere Kulturbeiträge leisten?

Die Baselbieter Gemeinden profitieren vom grossen Kulturangebot der Stadt Basel und nutzen es auch kräftig. Wenn es aber darum geht, einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistung zu bezahlen, dann hört bei den meisten Gemeinden die Begeisterung auf. Ich meine: Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wer hochstehende Kultur als Standortvorteil preisen will, muss auch dafür bezahlen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass einerseits höhere Beiträge nach Basel bezahlt werden, dass aber andererseits die Baselbieter Gemeinden auch bewusster mitbestimmen, wer welche Beiträge bekommen soll. Gar nicht überzeugen kann mich die Idee, die in einigen Köpfen herumgeistert, dass die Agglogemeinden anstelle des Kantons Baselland Mitträger und Geldgeber wichtiger Kultureinrichtungen der Stadt werden sollen. Nicht nur die Agglogemeinden profitieren von der Stadt Basel. Also sollen auch alle mitbezahlen: der Kanton genau so wie die Gemeinden.

Artikel dazu: BaZ_070609_Kulturbeitrag

Neugestaltung Finanzausgleich: Eine Monstervorlage

Nicht nur der Name «Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden» ist monströs, auch der Inhalt hat es in sich: nicht weniger als 10 Gesetze und 2 Dekrete werden geändert oder abgeschafft, um den NFA im Kanton Baselland umzusetzen. Aus der Sicht der SP sind dabei die Änderungen im Bereich der Spitex sowie der Altersbetreuung- und -pflege zentral.

Spitex
Der Bund hat sich mit dem NFA ganz aus der Spitex verabschiedet und der Kanton ist dabei, das gleiche zu tun. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinden, welche auch bisher schon die wichtigsten Träger der Spitex waren, jetzt alleine zuständig sind und die Restkosten tragen. Nicht einverstanden war die SP mit der Absicht der Regierung, das Spitex-Gesetz ersatzlos aufzuheben. Zum Glück ist es gelungen, die wichtigsten Eckpfeiler neu im Gesundheitsgesetz zu verankern: Koordinationsauftrag, minimales Leistungsangebot für alle und die Pflicht zur Qualitätssicherung. Dass der Kanton den Gemeinden die Spitex-Kosten von rund 8 Millionen CHF jährlich über veränderte EL-Anteile wieder rückerstattet, ist nur recht und billig.

Altersbetreuung und -pflege
Die zweite wichtige Änderung betrifft die Kostenübernahme im Bereich der Alterspflege und -betreuung. Da es in Zukunft bei den Ergänzungsleistungen (EL) keine absolute Obergrenze mehr geben soll, werden die bisherigen Gemeindebeiträge zur Deckung der Restkosten entfallen. Zwangsläufig gelten aber neu auch die Regelungen der EL für den Vermögensverzehr, die Anrechnung ehemals selbst bewohnter Liegenschaften und die Anrechung von Schenkungen. Die EL ist hier restriktiver, als es in Baselland bisher Praxis war. Konkret: Bevor die öffentliche Hand in die Lücke springt, wird das Vermögen der pflegebedürftigen Personen stärker beansprucht, als bisher. Wir sind wir der Meinung, dass diese (eidgenössische) Neuregelung vertretbar ist: Es entspricht nicht sozialdemokratischer Politik, dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern Leute unterstützt, nur um die Erben zu schonen. Selbstverständlich kann es zu einigen zusätzlichen Härtefällen kommen. Gegenwärtig wird aber das EL-Gesetz auf Bundesebene revidiert, um genau diese Härtefälle zu entschärfen.

Fazit
Wie jeder grosse Wurf ist auch dieser ein Kompromiss zwischen den verschiedensten Interessengruppen. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile und die SP kann hinter dem Gesetz stehen und wird es in der zweiten Lesung unterstützen.

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.

Die Zeichen der Zeit (ver)erkennen

Alle Welt redet vom Klimawandel und fordert wirksame Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss. Neu ist der Klimawandel auf dem Sorgenbarometer an erster Stelle. Und was macht der Nationalrat in Bern? Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz wieder Formel 1-Autorennen stattfinden können. In welcher Welt leben diese Parlamentarier eigentlich? Statt gemeinsam an guten Lösungen für unsere Umweltprobleme zu arbeiten, schaffen sie neue Probleme. Das ist reiner Zynismus.

Nachtrag: Wenigstens ist der Ständerat etwas schlauer. Er bezeichnet den Vorstoss richtigerweise als unnötig und tritt nicht darauf ein. Felicitation (4.10.2007)

Atommüll in der Region

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll (BaZ_070525_Atommuell). Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?

Umweltvorschriften keine unverhältnismässige Belastung!

Eine Expertenstudie des BAFU belegt: Die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche (KMU) betrachten die Schweizer Umweltvorschriften nicht als unverhältnismässige Belastung. Als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden hingegen die kantonalen und teils gar kommunalen Unterschiede beim Vollzug.

Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.

Verbandsbeschwerderecht einschränken: Was soll das?

Statt Umweltprobleme bekämpft unsere Regierung die Verbände! Einmal mehr versuchen Regierung und rechte Parteien, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken (Landratsvorlage). Statt sich endlich um die wahren Probleme zu kümmern, bringt die Regierung mal wieder eine Vorlage zur Einschränkung des Verbandbeschwerderechts. Dabei wissen wir spätestens seit der Beantwortung meiner Interpellation 2005-068, dass in 99% aller Fälle nicht die Verbände schuld an Bauverzögerungen sind, sondern Privatpersonen, Firmen, Nachbarn. Im Bereich Planung bedeutet dies ganz konkret: 2004 wurden 83 Einsprachen eingereicht, davon 65 von Privatpersonen, 17 von juristischen Personen und eine einzige von einem Umweltverband. Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie kommt ebenfalls zu einem positiven Schluss: «Tatsache bleibt, dass bei den untersuchten rund 450 Bauvorhaben keine wichtigen Schwierigkeiten beim Planen und Bauen angeführt werden» (Die Volkswirtschaft, 5-2007).

Wenn aber die Umweltverbände Einsprachen oder Beschwerden machen, dann sind sie überdurchschnittlich erfolgreich – was nichts anderes heisst, als dass geltendes Umweltrecht von Regierung, Verwaltung oder Parlament tatsächlich missachtet worden ist. Deshalb liebe Regierung: Bitte kümmert Euch um die wahren Probleme – den überbordenden Verkehr, die richtungslose Richtplanung, die nicht geförderten Alternativenergien oder die mangelhafte Energieeffizienz – statt um die Lieblingsfeindbilder einiger Populisten.

Mehr zu diesem Thema unter diesem Link.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070508_VBR

Wann werden endlich umweltfreundlichere Autos belohnt?

Das Anliegen ist berechtigt und allgemein anerkannt – jetzt sogar von der Baselbieter Regierung: Autos, die viel Sprit schlucken sollten höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, als jene, die mit wenig Sprit auskommen. Damit würde ein positiver Anreiz geschaffen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Soweit so gut! Nur: Wieso wird die Idee in Baselland nicht umgesetzt? Ich habe namens der SP-Fraktion bereits 2003 im Landrat einen Vorstoss eingereicht, der am 27.5.2004 vom Parlament als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Geschehen ist seither nichts. Die Regierung wartet nach Auskunft von RR Balmer auf Bundesvorgaben, sodass nicht vor 2009 mit einer Vorlage zu rechnen ist – sechs Jahre nach Einreichen des Vorstosses. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Regierung nicht einfach gewartet, sondern hätte Pionierarbeit geleistet und aktiv nach einer Lösung gesucht. In anderen Fragen, beispielsweise beim Bausparen, wartet die Regierung auch nicht, bis der Bund mit einem Vorschlag kommt, sondern beharrt auf dem eigenen Weg. Entscheidend ist halt, ob man will oder nicht!

Artikel dazu: BaZ_070505_Spritschlucker

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Salina Raurica: Chance nutzen!

Die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica kann eine grosse Chance sein – oder einfach ein beliebiges weiteres Bauprojekt, das mehr Verkehr generiert und Boden verbraucht (Vorlage Spezialrichtplan). Gegenwärtig ist die Vorlage im Landrat, resp. in der Bau- und Planungskommission in Beratung (Artikel dazu: BaZ_070407_SalinaRausica).

Entscheidend ist, ob es gelingen wird, gute Rahmenbedingungen im Spezialrichtplan zu verankern. Gelingt dies, ist das Projekt eine Chance: Eine Gebiet mit grossem wirtschaftlichen Potenzial wird umfassend entwickelt. Gleichzeitig wird der OeV ausgebaut, um den Zusatzverkehr zu beschränken. Strenge Vorgaben im Energiebereich sollen dafür sorgen, dass die Bauten nach dem modernsten Standard im Minergiebereich gebaut werden. (Forderungen der SPBL)

Wie der Teufel das Weihwasser...

... scheint die BüZa einen Ständerat aus dem nicht-bürgerlichen Lager zu fürchten. Niemand der ihn kennt wird bestreiten, dass Erich Straumann ein netter, sympathischer und integerer Mensch ist. Aber gäbe es nicht auch noch andere Auswahlkriterien, wie zum Beispiel Durchsetzungskraft, Gestaltungswillen oder politisches Gewicht? Wie fatal es sein kann, wenn ein Kanton von einen Ständerat im Dauer-Tiefschlaf "vertreten" wird, haben wir in den letzen acht Jahren mit FDP-Mann Hans Fünfschilling erlebt. Baselland hat keine einflussreiche Ständeratsstimme in Bern! Die Anliegen unseres Kantons werden in Bern nicht gehört - letztes Beispiel ist der Wiesenbergtunnel. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen starken, durchsetzungsfähigen Ständerat wie Claude Janiak.

Hier noch ein interessanter Artikel aus dem Jahr 2000 (BaZ_001117_Straumann).

Eurodistrict Basel

In unserer Region ist die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kantonen, aber auch über die Landesgrenzen hinaus von existenzieller Bedeutung. Deshalb begrüsse ich die Gründung des «Trinationalen Eurodistricts Basel», dem momentan rund 60 Partner angehören, u.a. auch die Gemeinde Reinach.

Die feierliche Gründung des TEB fand am 27.1.2007 in Saint - Louis statt. Ich freue mich, dass ich bei dieser Gelegenheit zm Mitglied des Distictrats, eine Art Parlament, zu gewählt wurde.

Artikel dazu: BaZ_070127_Eurodistrict

Kägen endlich mit Bus erschlossen - aber das reicht nicht!

Endlich ist es soweit. Ab 10.12.2006 wird auch das kantonal bedeutsamste Arbeitsplatzgebiet des Kantons mit einem Bus erschlossen. Die vorliegende Lösung ist auf die hartnäckige Intervention der Gemeinde zurückführen, welche im August 2005 zur Bildung einer Arbeitsgruppe führte. Trotz des Erfolges dürfen wir uns mit der vorliegenden Erschliessung nicht zufrieden geben: Ein derart bedeutendes Wirtschaftsgebiet mit über 6000 Arbeitsplätzen braucht eine bessere Versorgung. Deshalb soll in Kürze eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinden Reinach und Aesch, sowie des Kantons und der BLT eingesetzt werden, um die mittelfristige Option einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11 vorzubereiten. Bis dies soweit ist, muss nach Verbesserungen über den Ausbau der bestehenden Buslinien gesucht werden. Wir bleiben dran!

Artikel dazu: BaZ_070117_TramKaegen

Neben der ÖV-Erschliessung mangelt es dem Kägen auch an anderer Infrastruktur, insbesondere an Übernachtungs- und Verpflegemöglichkeiten. Hierzu der folgende Artikel: BaZ_070521_Infrastruktur

Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

Auf Einladung des Kantons fand Ende November eine Diskussion zum Thema Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden statt. Finanzdirektor Adrian Balmer vertrat die Meinung des Kantons. Seitens Gemeinden nahmen die Gemeindepräsidenten von Gelterkinden (Michael Baader), Reinach (Urs Hintermann) und Allschwil (Anton Lauber) sowie die Präsidentin des Verbandes Baselbieter Gemeinden, Myrta Stohler, teil.

Mein Fazit: Aus Sicht einer grossen Agglomerationsgemeinde ist nicht nur der oft behauptete Zentralisums des Kantons das Problem. Vielmehr ist es die Tatsache, dass die Agglomerationsgemeinden zu wenig miteinander reden, zu selten ihre Bedürfnisse gemeinsam vertreten und damit ihre Interessen auch oft nicht wirksam durchsetzen können.

Lesen Sie die ganze Diskussion im Infoheft des Kantons (Infoheft_BL_149).

Rauschtrinken

Eine Gruppe Jugendlicher, die sich jeweils an den Wochenenden sinnlos besäuft, verursacht beim Gemeindezentrum in Reinach grossen Ärger: Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Littering. Nach zahlreichen Versuchen, über Gespräche Lösungen zu finden, sieht sich der Gemeinderat jetzt gezwungen, mit einer Platzordnung rigoros durchzugreifen. Ein Problem, das auch andere Gemeinden haben. Ein Vorstoss im Landrat soll helfen, den nächtlichen Alkoholverkauf unter Kontrolle zu bekommen.

Artikel dazu: BaZ_060615_Rauschtrinken, BaZ_060619_Platzordnung, BaZ_060905_SituationJugendszeneBL

Kontroverse Diskussion in den Medien: Die persönliche Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Verbote tangiert - notwendig oder übertrieben? Eine Kontroverse in der BaZ vom 25.11.2006. Lesen Sie meinen Artikel dazu. Fazit: Nicht die Frage, ob wir Verbote brauchen, ist zentral, sondern welche Regeln Sinn machen und welche nicht.

Artikel dazu: BaZ_061125_puristen

Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht in BL

Der Regierungsrat hat seinen Bericht über die Erfahrungen mit dem Beschaffungsrecht vorgelegt. Endlich werden Vorurteile durch Fakten ersetzt. Entgegen der dauernden Kritik von rechter Seite funktioniert das Beschaffungswesen recht gut: Es gibt nur wenige Beschwerden und diese werden von den Gerichten in den allermeisten Fällen als unberechtigt abgewiesen. Über 90 Prozent der Aufträge werden freihändig vergeben (immerhin ein Drittel der Auftragssumme). Über 90 Prozent der Aufträge verbleiben in der Region (60 Prozent sogar in BL). Seit Einführung der Submissionsgesetzgebung dürfte die öffentliche Hand hunderte von Millionen Franken eingespart haben, dank dem Wettbewerb.

Natürlich dürfen auch die negativen Seiten nicht verschwiegen werden: Ausschreibungen sind auf beiden Seiten (Staat und Auftragnehmer) mit grossen Kosten verbunden. Bewerben sich Dutzende von Firmen um einen Auftrag, so entstehen dadurch enorme volkswirtschaftliche Kosten, weil letztendlich nur eine Firma den Zuschlag erhalten kann. Die Grenzen des Beschaffungswesen zeigen sich v.a. dort, wo es um weiche Faktoren geht, wie Erfahrung, Vertrauen oder Kontinuität; deshalb sind Ausschreibungen im Beratungs- und Planungssektor oft fragwürdig. Und nicht zu vergessen: Wo es (Wettbewerbs-)Sieger gibt, da gibt es auch Verlierer! Das sollten sich all jene (neoliberalen) Kreise merken, welche Wettbewerb und freien Markt über alles stellen.

Fazit: Im Grossen und Ganzen funktioniert das Beschaffungswesen gut. Verbesserungen sind natürlich möglich. So darf der Preis gerade im Dienstleistungsbereich nicht das einzige entscheidende Kriterium sein. Auf nationaler Ebene muss das Beschaffungswesen harmonisiert werden; der Kanton BL sollte sich hier auch engagieren.

Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassung zum KRIP 2?

Interpellation 2006-291 vom 16.11.2006
In der BZ vom 7.11.2006 äussert sich der Leiter Rechtsdienst der BUD zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung KRIP 2 (Kantonaler Richtplan). Unter anderem wird er mit den folgenden Worten zur geschlossenen Kritik von Gemeinden, Verbänden und Parteien zitiert: «Man darf sich jetzt nicht vom öffentlichen Echo täuschen lassen». Derartige Äusserungen werfen Fragen zum Thema «Wie geht der Regierungsrat mit Kritik um?» auf. Nimmt er die Vernehmlassungsantworten ernst?

Offen ist auch das weitere Vorgehen. Wäre es nicht Zeit für eine Denkpause? Sollten vor einer nächsten Version des KRIP nicht zuerst die liegen gebliebenen Hausaufgaben gemacht werden?

Ein erster Erfolg (21.11.06): Es scheint so, als wäre der Regierungsrat bereit, ernsthaft über die Bücher zu gehen. Artikel: BaZ_061121_Schneider

Agglomerationsgemeinden lehnen kantonalen Richtplan ab

Weil auch der zweite Entwurf des Kantonalen Richtplanes die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden zu wenig berücksichtigt, haben diese eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, den Entwurf ein weiteres Mal grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Bereiche Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Die 12 Gemeinden Aesch, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Reinach und Therwil haben zum zweiten Entwurf des Kantonalen Richtplans eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die fehlende Lenkung der Siedlungsentwicklung durch den Kanton, der jeden Gestaltungswillen vermissen lässt. Auch der Verkehrsteil ist ungenügend. Der Verweis auf eine noch zu erarbeitende Mobilitätsstrategie genügt in keiner Art und Weise. Eine solche Strategie müsste bereits vorliegen und die Grundlage des Richtplans sein. Die Gemeinden befürchten deshalb, dass sich die bestehenden grossen Verkehrsprobleme in der Kernagglomeration aufgrund der ungesteuerten Siedlungsentwicklung noch verschärfen werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden grosse Bedenken, ob der vom Bund bereitgestellte Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs genutzt werden kann, da auch der zweite Entwurf den raumplanerischen Ansprüchen des Bundes nicht entspricht.

Betreffend Südumfahrung zeigen die Gemeinden auf, wie ein Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation gefunden werden könnte. Sie sind sich einig, dass zuerst die Funktion dieser Strasse geklärt werden muss, bevor über eine Linienführung entschieden werden kann. Die Schlussfolgerungen daraus führen bei den Gemeinden jedoch zu unterschiedlichen Haltungen: einige vertreten die Meinung, dass solange keine Alternative zur Südumfahrung vorliegt, an der Trasseesicherung festgehalten werden soll. Die Mehrzahl ist jedoch der Meinung, dass zuerst die Funktion der Strasse zu klären ist, bevor eine genaue Linienführung festgelegt werden kann. Sie fordern deshalb die Streichung der Südumfahrung aus dem entsprechenden Richtplankapitel.

Insgesamt beurteilen die Gemeinden den Kantonalen Richtplan als ungenügend. Sie erwarten, deshalb eine nochmalige grundlegende Überarbeitung insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Fortsetzung Thema Südumfahrung.

Standards für Verkehrsinfrastrukturen

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob der Standard im Baselbieter Strassenbau zu hoch, zu tief oder gerade richtig sind. Grund genug für den Regierungsrat, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, die Standards zu überprüfen und ggf Empfehlungen auszuarbeiten. Ich konnte in dieser Arbeitsgruppe die Sichtweise der Gemeinden vertreten. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie im Bericht des Regierungsrates. Die Details dazu im Ergebnisbericht und im Projektierungshandbuch.

Änderung Raumplanungs- und Baugesetz BL

Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes soll es Nicht-Landwirten einfacher gemacht werden, ausserhalb der Bauzone zu wohnen. Erleichtert wird auch die Umnutzung von Landwirtschaftlichen Bauten für andere Nutzungen. Eine gefährliche Entwicklung, welche die Gerichte noch beschäftigen wird.

Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr

Motion 2006-152 vom 8.6.2006
Seit der Aufhebung der Ladenöffnungszeiten können alkoholische Getränke die ganze Nacht über verkauft werden. Das führt zu grossen Problemen: Alkoholverkaufende Läden sind zu Zentren nächtlicher Alkoholexzesse mit all ihren Nebenwirkungen wie Nachtruhestörungen, Pöbeleien, Vandalismus oder Littering geworden. Mit meiner Motion möchte ich den nächtlichen Alkoholverkauf einschränken. Damit wird das Problem übermässigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen natürlich nicht gelöst, aber zumindest entschärft, wie die Erfahrungen von Alkohol- und Polizeifachleute zeigen (Interview).

Der Vorstoss wurde als Postulat am 16.11.2006 überwiesen. Die Berichterstattung in den Medien dazu: BaZ_061117_Alkoholverkausverbot

Fortsetzung hier.

Regierungsrat besucht Reinach

Der Regierungsrat Baselland und der Gemeinderat Reinach treffen sich im März zu einen Gedankenaustausch. Im Zentrum stehen das Entwicklungspotenzial des Industrie- und Gewerbegebietes Kägen. Eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist die Verbesserung des ÖV-Angebotes, die ab Dezember 2006 kommen soll.

Übernahme Sekundarschulhäuser durch den Kanton

Es wird endlich Zeit, dass für die Sekundarschulhäuser – sie sollen gemäss Bildungsgesetz von den Gemeinden an die Kantone übergehen – die definitive Lösung vorbereitet und umgesetzt wird. Ich habe mich eine kurze Übergangslösung in dieser leidigen Geschichte eingesetzt – leider mit mässigem Erfolg.

5. Genereller Leistungsauftrag ÖV

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages ÖV ist mir ein grosses Anliegen. Das gute Angebot darf nicht kurzfristigen Sparübungen geopfert werden. Im Gegenteil: Ein weiterer Ausbau ist dort angesagt, wo die Nachfrage besteht.

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Interpellation 2005-068 und Postulat 2005-061 vom 24.2.2005
Immer wieder wird in den Medien über Bauvorhaben berichtet, die durch Beschwerden von Verbänden verzögert oder gar gestoppt wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, die beschwerdeberechtigten Verbände handelten wirtschaftsschädigend und wären die Hauptverantwortlichen dafür, dass in unserem Land Baubewilligungsverfahren oft so lange dauern.

Aus eigener Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass in dieser Beziehung die Proportionen nicht gewahrt werden. In den allermeisten mir bekannten Fällen waren es nicht beschwerdeberechtigte Verbände, welche Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben, sondern Privatpersonen (Nachbarn!) oder Firmen. Um in dieser Streitfrage Fakten statt Meinungen zu verbreiten, bitte ich den Regierungsrat mit einer Interpellation um präzise Zahlen zu den Einsprechern und Beschwerdeführern und den von ihnen verursachten Verzögerungen. Mit einem Postulat bitte ich den Regierungsrat einen Bericht vorzulegen der zeigt, welche gesetzlichen Massnahmen und Änderungen geeignet sind, um Beschwerdeverfahren im Rahmen des Planungs- und Baurechts zu beschleunigen und, wo sinnvoll, zu straffen. Dabei sollen sowohl Verfahren in erster Instanz wie auch solche vor den Rechtsmittelinstanzen berücksichtigt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Festlegung einer maximalen Verfahrensdauer sowie die allfällige Straffung des Instanzenweges. Die BaZ hat das Thema in einem Artikel genauer beleuchtet.

Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Bauverfahren

Interpellation 2005-047 vom 3.2.2005
Die Schweiz kennt mindestens 26 unterschiedliche Bauvorschriften und Bauverfahren. Das kompliziert und verteuert das Bauen unnötig. Die Vielfalt an Vorschriften ist wettbewerbshemmend. Unterschiedliche Standards verhindern die Rationalisierung des Bauens. Die Regelungsvielfalt führt zu Mehrkosten im Bau von bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr.

Auf Bundesebene existiert seit geraumer Zeit eine interkantonale Vereinbarung, mit welcher eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften angestrebt wird. Mit der Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Auskunft darüber, ob er die Vereinbarung als zweckmässig erachtet und ob der Kanton BL dieser Vereinbarung beizutreten gedenkt.

Artikel dazu: BaZ_050510_Verbandsbeschwerde

Sanierung Tramübergang Reichensteinerstrasse

Alle sind sich einig, dass dieser gefährliche Tramübergang saniert werden muss. Aber wie?

Artikel dazu: BaZ_041212_Reichensteinerstrasse

Rückerstattung von Unterhalt und Miete für bisherige Realschulbauten

Dringliche Motion 2004-285 vom 11.11.2004
Mit dieser dringlichen Motion wird verhindert, dass der Kanton den Gemeinden rückwirkend die Kosten für Miete und Unterhalt in Rechnung stellt. Bei diesem Vorgehen des Kantons wären die Rechnungen 2004 und die Budgets 2005 der Gemeinden völlig über den Haufen geworfen worden. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er ein berechenbarer Partner bleibt und dass die Planungs- resp. Budgetierungssicherheit wieder hergestellt wird.

Waldabstand

Die SP befürwortet die Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Waldabstand, auch wenn die Nachteile und Gefahren nicht vergessen werden dürfen.

Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

Motion 2003-312 vom 10.12.2003
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben unterbreiten. Dabei soll die Höhe der Abgabe hauptsächlich von der Ökoeffizienz des Fahrzeuges abhängen. Die Umlagerung soll einnahmenneutral erfolgen.

Geplantes Einkaufszentrum in Aesch

Interpellation 2003-314 vom 10.12.2003
In Aesch ist ein Mega-Einkaufszentrum mit verheerenden Auswirkungen auf den Detailhandel in Aesch und Reinach und die Verkehrssituation der Region geplant. Die Interpellation verlangt Auskunft über das Projekt, seine Auswirkungen und die Haltung der Regierung.

Konzept für die räumliche Entwicklung (KORE)

Ein richtungsweisendes und mutiges Konzept für die räumlichen Entwicklung des Kanton Basel-Landschaft (KORE) wäre für unseren Kanton von grösster Bedeutung. Leider fehlt es dem KORE an mutigen und klaren, zukunftsweisenden Aussagen. Dies lässt für den Kantonalen Richtplan wenig Gutes ahnen.

Erdbebensicherheit von Chemieanlagen

Postulat: 2003-191 vom 4.9.2003
Recherchen der BaZ haben ergeben, dass der Kanton Basel-Landschaft die Erdbebensicherheit von Chemieanlagen offenbar nicht sehr ernst nimmt. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, mit der Chemischen Industrie Vereinbarungen abzuschliessen, um die Risiken abzuklären und zweckmässige Massnahmen zu ihrer Verminderung festzulegen.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Luftreinhalteplan: Konsequenzen aus dem heissen Sommer

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Zeitgemässes Rollmaterial für die BLT

Interpellation 2003-139 vom 12.6.2003
Wer heute mit den Tramwagen der Linie 11 fährt, sitzt in Fahrzeugen mit Technologie aus den 60er Jahren. Dementsprechend ist der Komfort und die «Benutzerfreundlichkeit» für ältere Leute oder Eltern mit Kinderwagen. Da der Ersatz der Tramflotte mehr als zehn Jahre dauert, muss sehr schnell über die Beschaffung moderner Fahrzeuge entschieden werden, wenn wir im nächsten Jahrzehnt zeitgemässes Rollmaterial wollen. Die Interpellation erkundigt sich nach dem Stand der Beschaffung und dem Zeitplan.

Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Motion 2003-119 vom 22.5.2003
Im Mai 2003 hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Motion verlangt, dass die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis im Sinne des Verursacherprinzips durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Abfallfinanzierung

Die Einführung einer Grundgebühr in der kommunalen Abfallfinanzierung soll möglich sein. Allerdings kann dies nicht die Lösung sein, um Löcher in den Gemeinde-Abfallkassen zu stopfen. Vielmehr müssten die Gemeinden konsequent ihr Monopol auch bei der Entsorgung von Gewerbeabfall durchsetzen, wie dies zum Beispiel Reinach getan hat.

Anti-Stau Initiative

Die SP wehrt sich nicht gegen die Anti-Stau-Initiative, auch wenn sie unnötig und populistisch ist.

3. Tunnelröhre am Belchen

Die unverzügliche Realisierung der teuren und noch mehr Lastwagenverkehr produzierenden 3. Tunnelröhre am Belchen ist ein weiterer verkehrspolitischer Sündenfall. Wir werden mit Mehrverkehr und fehlenden finanziellen Mitteln bei wichtigeren Verkehrsprojekten dafür büssen. Die SP hat sich vergebens dagegen gewehrt (Vorstoss).

Solarstrom aus dem Gemeindezentrum Reinach

Ihr Energie-Engagement lässt die Gemeinde Reinach/BL als beispiellos umweltfreundlich im Kanton erscheinen. Neu ist die gewählte Ausführung, so Gemeinderat Urs Hintermann. Die soeben revidierten, und auch umweltverträglichen Stromlieferverträge der Gemeinde mit der Elektra Birseck (EBM), erlauben jährliche Einsparungen von ca. 24'000 Franken. Handkehrum wird dieser Betrag ökologisch umgewidmet zur Solarstrom-Gewinnung, die etwa 89 Rappen/Kilowattstunde verursacht. Die 27 Kilowatt-Fotovoltaikanlage selbst wird durch die, aus einer Ausschreibung siegreich hervorgegangene Energieexpertin Adev, mit einem Teilbeitrag kantonaler Energieförderung, finanziert und bewirtschaftet. Als "modellhaft und wegweisend" für die Gemeinden im Kanton, lobte namens der Adev-Geschäftsführer Eric Nussbaumer Reinach und deren Schritt zum "Solarstromcontracting."

Die Sonnenlichternte auf dem Gemeindezentrum ist vor dem Hintergrund der Bemühungen Reinachs um die "Energiestadt"-Klassifizierung zu sehen. Wie Eva Rüetschi und Urs Hintermann betonten, stehen für das laufende Energieprogramm rund eine halbe Million Franken zur Verfügung. So können Reinacherinnen und Reinacher - als Pioniertat im Landkanton - sich einen Drittel des Kaufpreises von Ökostrom rückvergüten lassen.

Gemeinderat Urs Hintermann entfaltete beim "Energiestadt"-Programm einen Fächer von Massnahmen: Architekten und Bauherren wurden angesprochen; der stromsparende Wasserkonsum ins Bewusstsein gerückt; das FC-Clubhaus mit Solarduschen bestückt; die "Schoolhouse Company" entschwendete mit detektivischem Spürsinn die Beleuchtung, und für das globale Umweltklima verhalf man dem polnischen Kamien Pomorski zur Energie-Fitness. Dass die deregulierte Elektrizitätslieferung zur naturgerechten Aufhellung des Strommixes ausgenutzt wurde, war, so Hintermann, "eine Selbstverständlichkeit." Bereits pflanzte man einen rund fünf Meter hohen Ahorn in der Hauptstrasse an, den es geschenkt gab. Diese Bäume gibt die EBM grossen Ökostrom-Abnehmern als Treueprämie ab.

Auto- und Motorradrennen im Kanton Baselland

Interpellation 2002-116 vom 2.5.2002
Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Regierungsrat das seit 1955 geltende Verbot von Auto- und Motorradrennen im Kanton BL aufgehoben. Die Interpellation erkundigt sich, ob in Zukunft tatsächlich wieder Autorennen in unserem Kanton möglich sein sollen. Zudem möchte ich gerne wissen, ob die Regierung in ihrem Entscheid keinen Widerspruch zu ihrem Konzept der nachhaltigen Entwicklung sieht.

Förderung des BusinessParcs Reinach

Motion 2002-099 vom 18.4.2002
Die Motion stellt die Unterstützung des BusinessParcs Reinach für die Jahre 2002 bis 2005 sicher und fördert ähnliche Projekte im Kanton.

Sichere Bahnübergänge

Mein Einsatz für einen sicheren Bahnübergang mit Schranken bei der Jupiterstrasse in Reinach war erfolgreich (Vorstoss).

Kantonale Beiträge für Niederstammobstbäume

Motion 2000-265 vom 14.12.2000
Die Motion verlangt einen Bericht zu den neuen Subventionen für Landwirte für Niederstammobstbäume und zu den Auswirkungen auf Natur- und Landschaftsschutz.

Kostendeckende Gebühren für Baubewilligungen

Motion 2000-241 vom 30.11.2000
Gebühren für Baubewilligungen, wie sie der Regierungsrat festgelegt hat, sind bei weitem nicht kostendeckend. Jede Baubewilligung muss von den SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Dies ist ungerecht und widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, die Gebühren für Baubewilligungen so anzupassen, dass sie kostendeckend sind.