Reinach

Fake news aus Reinach – so sad!

Fake news, oder wohl eher Verschwörungstheorien, gibt es jetzt auch aus Reinach. Leserbriefen von Mitgliedern des Referendumskomitees gegen den «Quartierplan Jupiterstrasse II» ist zu entnehmen, Gemeinde- und Einwohnerrat hätten bewusst ein Verkehrsgutachten verheimlicht. Zweck dieser schändlichen Tat sei es gewesen, die wahre Verkehrssituation in Reinach Nord zu verschleiern.Lesen Sie mehr...

Ja zum Quartierplan Jupiterstrasse!

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Am 21.Mai stimmen wir in Reinach über den Quartierplan Jupiterstrasse ab (QP Jupiterstrasse II). Ich empfehle Ihnen aus guten Gründen und mit Überzeugung «Ja» zu stimmen.Lesen Sie mehr...

Spatenstich zu den Alterswohnungen Bodmen

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Lang hat's gedauert, aber jetzt wird gebaut. Im Bodmen entstehen auf Initiative der Wohnbaugenossenschaft Rynach 42 Alterswohnungen mit Serviceleistungen. Die Liste der Verzögerungen ist lang, aber schlussendlich hat das Bundesgericht den Weg frei gemacht und eine Beschwerde eines Anwohners in letzter Instanz abgelehnt. Lesen Sie mehr...

Pech oder Schwefel

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Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2017 geht an «Be aware and share»

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Was als spontane Aktion im September 2015 begann, ist bis zum heutigen Tag zu einem Flüchtlings-Hilfswerk mit unzähligen Ehrenamtlichen gewachsen: «Be aware and share» – sei achtsam und teile – hilft Menschen auf der Flucht vor Ort. Der Gemeinderat Reinach ehrt die Organisation mit dem Reinacher Preis 2017.Lesen Sie mehr...

Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es auch um den Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindepräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener «Solidarität».Lesen Sie mehr...

Quartierplan Stöcklinareal

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Auf dem Areal der Firma Stöcklin in Reinach und Aesch soll ein neues, lebendiges Quartier mit ca. 244 Wohnungen und rund 17‘800 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Das Stadtentwicklungsprojekt ist für die beiden Standortgemeinden und die Birsstadt von grosser Bedeutung. Lesen Sie mehr...

Sport- und Freizeitanlage Fiechten

Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung beinhaltet nicht nur die Schaffung von neuem attraktiven Wohnraum, sondern auch einen angemessenen Ausbau der vorhandenen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Lesen Sie mehr...

USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2017 - ich bin und bleibe Optimist

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Ich bin und bleibe Optimist. Ich bin aber nicht deshalb Optimist, weil ich die vielen, real existierenden Probleme dieser Welt ausblende. Mein Optimismus begründet sich einerseits darin, dass ich versuche, Vergangenheit und Gegenwart möglichst unverzerrt zu sehen. Andererseits aber vor allem auch darin, dass ich daran glaube, dass wir als intelligente Menschen in der Lage sind, Probleme mit Vernunft zu lösen. Es mag Zeiten geben, wo wir allzu emotional handeln, aus Frust oder Hochmut Probleme ignorieren oder gar verschlimmern. Aber bisher haben wir uns meist – früher oder später – zu pragmatischen Lösungen durchgerungen. Es gibt keinen Grund, wieso das nicht auch in Zukunft so sein soll.Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...

Wir akzeptieren keine unlautere Berichterstattung!

Der Gemeinderat hat beschlossen, Beschwerde beim Presserat betreffend dem BaZ-Artikel zum Asylheim vom 14. Dezember einzureichen.Lesen Sie mehr...

Menschenverachtende Berichterstattung

BaZ
«Sex-Affäre im Asylheim», «Sex mit Minderjährigen…» – so die Schlagzeilen der BaZ vom 14.12.2016. Und dies alles, obwohl überhaupt noch nicht erwiesen ist, dass es zu strafbaren sexuellen Handlungen gekommen ist – die polizeilichen Ermittlungen laufen noch! Dabei gilt doch in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Solche Vorverurteilungen nimmt der BaZ-Journalist Jöel Hoffmann ganz bewusst in Kauf, nur um der Gemeinde vermeindliches Fehlverhalten vorwerfen zu können.Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat sagt Ja zum QP Jupiterstrasse

Jupiterstrasse
An seiner gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat den Quartierplan Jupiterstrasse mit grossem Mehr gutgeheissen. Wie und wie schnell es weitergeht, hängt jetzt davon ab, ob gegen den Einwohnerratsentscheid das Referendum ergriffen wird oder nicht.Lesen Sie mehr...

Quartierplanung «Schönenbach»

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Die St. Alban Liegenschaften AG und die Spaini Bau AG planen, auf dem brach liegenden Schönenbachareal (ehem. Schärareal) eine moderne Überbauung mit ca. 144 zeitgemässen Wohnungen zu erstellen.Lesen Sie mehr...

Eidgenössisches Schwingfest: Zweifel bleiben

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Heute hat der Basellandschaftlich Kantonale Schwingerverband (BLKSV) seine Machbarkeitsstudie zum Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 vorgestellt. Ich kenne die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie noch nicht. Trotzdem habe ich grösste Zweifel, dass es sinnvoll ist, diesen Anlass in der Ebene zwischen Aesch und Reinach durchzuführen.Lesen Sie mehr...

Schiffbruch auf dem Festland?

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Im Fokus der diesjährigen Reinacher Gesprächen stand das Thema «Schiffbruch auf dem Festland? Der weite Weg von der Flucht ins Asyl». Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Wirtschaft, Gemeinden, Kantonen und Universität Basel wurde diskutiert, welche asylpolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie die Integration von Asylsuchenden gelingt. Lesen Sie mehr...

Es tut sich was im Fiechten

Schulanlagen
In den kommenden Jahren stehen im Quartier Fiechten einige Veränderungen an. An einem Informationsanlass hat der Gemeinderat Reinach die interessierte Bevölkerung über die vorgesehenen Umgestaltungen in Kenntnis gesetzt. Geplant sind zusätzlicher Wohnraum, ein Ausbau der Sport- und Freizeitanlage Fiechten, die Sanierung und der Ausbau des Primarschulhauses, der Verkauf des Sekundarschulhauses und der Aula sowie Verkehrs- und Gestaltungsmassnahmen zur Aufwertung des Areals. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat genehmigt QP Oerin

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. September den Quartierplan Oerin genehmigt.Lesen Sie mehr...

Endlich: Alters- und Familienwohnungen im Bodemen können gebaut werden

BG
Im Juli hat das Bundesgericht die Einsprache eines Anwohners in letzter Instanz abgewiesen. Jetzt kann können endlich – mit drei Jahren Verspätung – die Familien- und Alterswohnungen gebaut werden, welche Reinach dringend benötigt.Lesen Sie mehr...

Der neue Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen

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Am 1. Juli hat die neue Legislatur angefangen. Personell bleibt fast alles beim alten. Einzig Melchior Buchs (FDP) ersetzt den nicht wiedergewählten Paul Wenger (SVP); er übernimmt auch gleich dessen Ressort Kultur und Freizeit. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat sagt Ja zu QP Stockacker

Stockacker
An der gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat den Quartierplan Stockacker mit überwältigendem Mehr gutgeheissen. Damit sollte dem Projekt nichts mehr im Weg stehen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Reinachs Stärke liegt in der Gegenwart und Zukunft

Warum mir das Ortszentrum Reinachs gefällt und weshalb ich dennoch der Meinung bin, es sei eine Notwendigkeit, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln.Lesen Sie mehr...

Wieviel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

GP
Die BZ hat wieder einmal das Thema der Löhne der Gemeindepräsidenten aufgegriffen. Die Spanne der Löhne ist erwartungsgemäss gross. Es stellt sich die Frage: Wieviel ist angemessen? Aber es gibt auch andere, von mir aus gesehen wichtigere Fragen!Lesen Sie mehr...

Gemeindewahlen und -abstimmungen sind gut gelaufen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Reinachs sagen ja zur Sanierung des Gartenbades und wählen im zweiten Anlauf den Einwohnerrat.
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Neuer Wohnraum im Ortszentrum

AXA
Die AXA Leben AG plant auf ihrem Grundstück an der Ecke Bruggstrasse / Hauptstrasse eine Wohnüberbauung mit ca. 70 Wohnungen und Flächen für Dienstleistungen zu erstellen.Lesen Sie mehr...

Einwohnerratswahlen zum Zweiten

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Sie wissen es: Weil 15% der WählerInnen einen ungültigen Wahlzettel eingelegt haben, müssen 100% der Wahlberechtigten nochmals an die Urne.Lesen Sie mehr...

Wort halten!

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Eine attraktive Stadt braucht ein attraktives Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen. Für Reinach ist sicher das Gartenbad eine der wichtigsten Einrichtungen. Ich werde deshalb zweimal «Ja» stimmen – für die Sanierung und den Sprungturm.Lesen Sie mehr...

Woher nehmen und nicht stehlen?

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Gastkommentar
Ein Grossteil der Gemeinden nimmt nicht genügend Asylbewerber auf.» So lautete die Schlagzeile in der BZ am Montag. Botschaft ist klar: Der Grossteil der Gemeinden drückt sich um Ihre Verantwortung. Doch stimmt das wirklich?Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Siedlungsentwicklung in Reinach Nord schreitet voran

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Die drei Quartierplanungen Stockacker, Jupiterstrasse II und Oerin kommen nach der Mitwirkungsphase nun in den politischen Prozess. Ab April befasst sich der Einwohnerrat mit ihnen.Lesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für die Birsstadt

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Das Stöcklin-Areal in den Gemeinden Reinach und Aesch soll zukünftig umgenutzt werden. Nach Verlagerung der industriellen Produktion der Firma Stöcklin soll hier ein neues, lebendiges Quartier mit rund 270 Wohnungen und ca. 18‘000 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen.Lesen Sie mehr...

Einwohnerratswahlen müssen wiederholt werden

Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Einwohnerratswahlen in Reinach wiederholt werden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch nachvollziehbar.Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2016 geht ans Milchhüsli-Ehepaar

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Seit 30 Jahren betreiben Maria und Josef Leu das Milchhüsli an der Hauptstrasse. Ihr Angebot mit vielen regionalen Frischprodukten ist für Reinach eine Bereicherung. Der Gemeinderat ehrt das Ehepaar nun mit dem Reinacher Preis.Lesen Sie mehr...

Miteinander statt Gegeneinander

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Was ist das Beste für Reinach? Diese Frage haben wir, Klaus Endress und ich, uns am vergangenen Freitag gestellt. Unsere Schlussfolgerung: Das Beste ist, wenn ich Gemeindepräsident bleibe und Klaus Endress zusätzlich das Ressort «Finanzierung» übernimmt.Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.Lesen Sie mehr...

350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeordnet

Bei der Nachprüfung der Wahlergebnisse vom Sonntag hat das Wahlbüro festgestellt, dass 350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeteilt wurden. Am Wahlergebnis ändert sich nach der Korrektur jedoch nichts. Betreffend Einwohnerratswahlen wurde inzwischen aufgrund der vielen ungültigen Wahlzettel eine Wahlbeschwerde bei der Landeskanzlei eingereicht.Lesen Sie mehr...

Vielen Dank!

Der Gemeinderat ist gewählt. Wir drei VertreterInnen der SP sind alle für vier weitere Jahre gewählt worden. Dafür vielen Dank, liebe WählerInnen und Wähler. Wir werden auch in den kommenden Jahren unser Bestes geben und uns für Reinach und seine EinwohnerInnen einsetzen.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

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Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Hauptsache, Sie gehen wählen!

Hi_as
In meiner Neujahrsansprache habe ich über den Wert unserer politischen Kultur gesprochen (urshintermann.ch). In keinem andern Land sind die Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten so ausgebaut wie bei uns. Lesen Sie mehr...

Unsere Finanzen sind gesund – und sollen es auch bleiben!

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Wie wichtig die Finanzen sind, merkt man erst, wenn man keine mehr hat! Lesen Sie mehr...

Propaganda-TV?

GdeTV
«Propaganda-TV» ist ein Artikel in der heutigen BaZ überschrieben. Ein Skandal? Oder eine Zeitungsente? Sicher kein Skandal! Sagen wir es mal so: Ein Journalist hat eine Medienmitteilung von SVP und FDP zu wenig hinterfragt.Lesen Sie mehr...

Wir brauchen Wohnraum: Für alle und zahlbaren!

Die geplante Überbauung Bodmen ist ein gutes Beispiel dafür, was die Gemeinde unternehmen kann, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffeLesen Sie mehr...

Was ist uns Reinach wert?

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SP und CVP haben am 26. Januar ein Podium zum Thema «Was ist uns Reinach wert?» durchgeführt. Wählerinnen und Wähler sollten Gelegenheit haben, sich ein Bild von den fünf bisherigen GemeinderätInnen und deren Ansichten zu machen. Lesen Sie mehr...

«Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet.»

So titelte die BZ kürzlich einen Artikel über meine Tätigkeit als Gemeindepräsident. Darauf bin ich stolz! Ich mag sachliche Politik. Lesen Sie mehr...

Wahlhilfe für Gemeindewahlen

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Am 28. Februar wird in Reinach gewählt. Rund hundert Leute kandidieren für den Einwohner- und Gemeinderat. Wer sich nicht regelmässig mit der (Reinacher) Politik beschäftigt, hat keine leichte Wahl! Welche KandidatInnen vertreten meine Interessen? Wessen Meinung deckt sich mit meiner eigenen?Lesen Sie mehr...

Zonenplanrevision: Kantonsgericht gibt Reinach recht

Bodmen
Das Kantonsgericht hat eine Klage gegen den neuen Zonenplan einstimmig abgelehnt. Ich hoffe, dass jetzt bald die Alters- und Familienwohnungen im Bodmen gebaut werden können.Lesen Sie mehr...

Gemeindewahlen 2016: Damit Reinach in Schwung bleibt

Frontseite Wahlzeitung
2016 ist wieder ein Gemeinde-Wahljahr. Am 28. Februar sind Gemeinde- und Einwohnerrat zu wählen und am 5. Juni das Gemeindepräsidium.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2016 – gute Politik in verwirrenden Zeiten

Neujahrsapero
Bei meinen Gedanken zum neuen Jahr geht es um die verwirrenden Zeiten, in denen wir leben, um den Zusammenhang zwischen Angst und einfachen Lösungen und darum, dass wir einen unaufgeregten Politikstil pflegen sollten.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2015: «Vo Schönebuech bis Ammel»

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Dieses Jahr ging es bei den Reinacher Gesprächen um die Selbst- und Fremdwahrnehmung im Baselbiet, um die Art und Weise, wie Probleme angepackt werden und wie die Zusammenarbeit in der Region funktioniert – letztlich also um die Identität unseres Kantons.Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

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Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

Sozialhilfekosten: Gemeindeinitiative «Ausgleich» geht in die falsche Richtung

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Gestern haben einige Gemeinden die «Ausgleichsinitiative» vorgestellt. Bisher ist es so, dass jede Gemeinde ihre Sozialhilfekosten selber trägt. Die Initiative verlangt nun, dass 70% der Sozialhilfekosten aus einem Pool bezahlt werden, der von Pro-Kopf-Beiträgen gespiesen wird. Ein Grossteil der Sozialhilfekosten soll also zukünftig statt von den Wohngemeinden der Sozialhilfeempfänger von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Das tönt im ersten Moment harmlos, fast schon solidarisch. In Wirklichkeit ist es aber vor allem gefährlich! Wieso?Lesen Sie mehr...

Ich bin überwältigt

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Das Stadtfest ist Geschichte. Tausende von Besucherinnen und Besucher werden dieses einzigartige Fest in bester Erinnerung behalten.Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei macht einen guten Job

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Die Gemeindepolizei ist aus Reinach nicht mehr wegzudenken. Seit wir vor etwa zehn Jahren mit dem Auf- und Ausbau angefangen haben ist viel geschehen. Statt die Gemeindepolizei abzuschaffen, wie dies der Kanton wollte, haben wir das Gegenteil gemacht. Heute hat unsere Polizei einen klaren Auftrag und kümmert sich um Ruhe und Ordnung. Lesen Sie mehr...

Reden Sie mit uns übers Wohnen!

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Auch am nächsten Monatsmarkt vom 25. August wird die SP Reinach mit einem Stand vertreten sein (Nähe Dorfbrunnen). Diesmal steht das Thema «Wohnen» im Zentrum. Lesen Sie mehr...

Reinach zeigt sich

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Kurz, knackig und anders. Das waren die Vorgaben für die Produktion eines Films über die Gemeinde. Jetzt ist der Zweiminuten-Trailer onlineLesen Sie mehr...

50 Johr Stadt Rynach

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Am 4./5./6. September ist es soweit: Die Stadt Reinach feiert den 50 Geburtstag. Lesen Sie hier, wieso das für Reinach ein wichtiges Ereignis ist. Zudem finden Sie hier das Programm und allerlei nützliche links.Lesen Sie mehr...

Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet

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Dass ich als «vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet» gesehen werde, erachte ich als grosses Kompliment. Klare Vorstellungen, Visionen oder Hartnäckigkeit sind gut und notwendig in der Politik. Aber letztendlich kann man in einem politischen System, wie wir es in den Gemeinden pflegen, wenig mit schierer Macht oder Poltern erreichen. Man muss reden, argumentieren und überzeugen. Lesen Sie mehr...

Reinach im Fokus

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Eine Woche lang weilt die BZ in Reinach. Hier finden Sie die Beiträge:Lesen Sie mehr...

Generationenpark im Mischeli ist eröffnet

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Mit einem gemütlichen Fest und vielen gemeinsamen Aktionen wurde der Generationenpark am 13. Juni offiziell eröffnet.
Lesen Sie mehr...

Wie gut geht es den Gemeinden wirklich?

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Beides ist gefährlich: Vorzugaukeln, die Gemeinden würden im Geld schwimmen, genauso wie zu lamentieren, sie stünden kurz vor dem finanziellen Bankrott. Ersteres führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eigentlich vorhanden ist. Letzteres, dass nur noch gespart, statt vernünftig in die Zukunft investiert wird. Deshalb ist es wichtig, die finanzielle Lage realistisch einzuschätzen.Lesen Sie mehr...

Reinach braucht ein attraktives Gartenbad!

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Eine attraktive Stadt braucht ein attraktives Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen. Für Reinach ist sicher das Gartenbad eine der wichtigsten Einrichtungen, wenn nicht sogar die wichtigste. Deshalb soll das in die Jahre gekommene Freibad jetzt saniert werden. Leider hat der Einwohnerrat auf halbem Weg halt gemacht und nur die Sanierung, nicht aber den Erhalt und Ausbau des Sprungturms beschlossen. Sanieren allein erhöht die Anziehungskraft noch nicht.Lesen Sie mehr...

Neue Zonenvorschriften Siedlung sind rechtskräftig

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Die neue Zonenplanung Siedlung und die kommunale Erschliessungsplanung sind rechtskräftig. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird eine lange Planung erfolgreich abgeschlossen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeautonomie und Familienergänzende Kinderbetreuung

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Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein gefragtes Angebot in Reinach. Wenn beide Elternteile arbeiten wollen (oder müssen), dann ist es wichtig, dass sie für ihre Kinder ein geeignetes Betreuungsangebot finden, sei es im Vorschul- oder Schulalter. Reinach als familien- und kinderfreundliche Gemeinde will dieses Angebot weiter ausbauen. Ob wir dies nach eigenem Ermessen tun können – so, wie wir glauben, dass es für Reinach am besten ist – oder ob der Kanton wieder einmal alles vorschreibt und bestimmt, werden die StimmbürgerInnen wohl in Kürze entscheiden müssen.Lesen Sie mehr...

Revision Finanzausgleich kommt in die Schlussrunde

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Der Regierungsrat schickt das revidierte Finanzausgleichsgesetz unverändert in den Landrat. Heisst der Landrat das Gesetz gut, ohne es vorher noch zu Ungunsten der Gebergemeinden zu verändern, dann werden wir Gebergemeinden die hängige Gemeindeinitiative zurückziehen. Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

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Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.Lesen Sie mehr...

Birsstadt dreht Zusatzschlaufe

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Zwei Schritte vor, einer zurück – Politik kann mühsam sein! Am 16.3. lehnte die Gemeindeversammlung von Münchenstein den Beitritt zum Zweckverband Birsstadt ab. Trotzdem muss die Zusammenarbeit weitergehen.Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2015 geht an den Businessparc

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Der Gemeinderat hat den Reinacher Preis 2015 an den Business Parc Reinach vergeben. Die Gemeinde zeichnet damit die Institution für ihr wirtschaftliches Engagement für Start-up-Firmen aus.

Der Business Parc Reinach ist seit 1999 eine Erfolgsgeschichte. Zahlreiche Jungunternehmen haben sich nach einem Start im Business Parc zu florierenden Unternehmen entwickelt. Durch die beratende Begleitung, eine gemeinsam genutzte Infrastruktur, Serviceleistungen sowie preiswerte Geschäftsräume konnten gute Geschäftsideen und engagiertes Unternehmertum vereint werden. Damit bietet der Business Parc seit 16 Jahren Start-ups einen guten Nährboden für die erfolgreiche Umsetzung einer Geschäftsidee. Seither wurden insgesamt 140 Firmen beim Aufbau begleitet und über 500 Arbeitsplätze geschaffen.Lesen Sie mehr...

Das neue Kultur- und Begegnungszentrum kann gebaut werden

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Reinach erhält ein neues Kultur- und Begegnungszentrum, das «KUBEZ». Damit schafft die Gemeinde einen neuen und vielseitig nutzbaren Begegnungsort, der nachhaltig auch von späteren Generationen genutzt werden kann.Lesen Sie mehr...

Gartenbad muss saniert werden

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Das Gartenbad in der Reinacher Heide ist die wohl wichtigste Freizeitanlage in Reinach – und eines der schönsten Gartenbäder der Region. Aber es besteht dringender Sanierungsbedarf.Lesen Sie mehr...

Schulraumplanung: Einwohnerrat hat Grundsatzentscheid gefällt

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Nach einem Jahr Aktenstudium hat der Einwohnerrat jetzt einen Grundsatzentscheid zum Schulraumkonzept gefällt. Der Vorschlag macht Sinn und, das ist besonders wichtig, alle Einwohnerratsmitglieder scheinen dahinter zu stehen.Lesen Sie mehr...

Wieso tun sich die Restaurants und Cafés in Reinach so schwer?

Die Umgestaltung der Hauptstrasse ist abgeschlossen, die Bevölkerung freut sich am verschönerten Ortskern. Dennoch: die Restaurants im Ortskern von Reinach sind Sorgenkinder. Lesen Sie mehr...

Feuerwehrpflichtersatz

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Die Kosten im Bereich Feuerwehr steigen. Deshalb muss auch die Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe steigen. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2015 – eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren

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Bereits zum zehnten Mal darf ich mir anlässlich eines Neujahrsapéros Gedanken zu unserer Gemeinde machen. Ich nutzte diese Gelegenheit, um für einmal nicht auf das vergangene Jahr sondern die letzte Dekade zurück zu blicken.Lesen Sie mehr...

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden. Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2014: Bringt Wachstum Unwohlstand?

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Die Reinacher Gespräche 2014 waren der Frage gewidmet: «Bringt Wachstum Unwohlstand?». Die Frage nach Sinn und Notwendigkeit von Wachstum war in den 1970-Jahren ein heiss diskutiertes Thema («Grenzen des Wachstums»), verschwand dann aber in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Neoliberalismus in der Versenkung. Heute ist die Wachstumsdebatte wieder aktuell – zu Recht! Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

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Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Ein grosser Erfolg: Sanierung der Hauptstrasse ist (fast) abgeschlossen

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Mit einem gelungenen Fest, an dem Tausende von ReinacherInnen teilnahmen, ist die neue Hauptstrasse eingeweiht worden. Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben (fast) abgeschlossen. Sobald es das Wetter zulässt werden die letzten Deckbeläge eingebracht.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

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In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Und er steigt weiter und weiter...

Und er steigt weiter und weiter – der Finanzausgleich.

Medienecho: Lesen Sie mehr...

Finanzielle Situation in den Agglogemeinden wird schwieriger

Was ich schon lange behaupte bewahrheitet sich leider immer mehr: Die finanzielle Situation der Agglogemeinden wird schwieriger. Lesen Sie mehr...

Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.Lesen Sie mehr...

Wichtiger Sieg der Gemeinden

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Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag des Landrates zur Finanzierung der BLPK-Sanierung ausgefallen. Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden. Warum?
Lesen Sie mehr...

QP Buechloch abgelehnt

nein
Die Reinacher Stimmberechtigten haben den Quartierplan Buchloch abgelehnt. Das kommt nicht ganz überraschend. Wie ist der Entscheid zu werten?
Lesen Sie mehr...

Kein Hallenbad für Reinach

Die Reinacher Stimmberechtigten wollen kein Hallenbad – oder zumindest anerkennen Sie, dass sich eine einzelne Gemeinde heute kein Hallenbad leisten sollte.Lesen Sie mehr...

Lieber Klaus, das hast Du doch nicht nötig!

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Mit dem Tod unseres Gemeinderatskollegen Hansueli Zumbühl ist ein Sitz im Gemeinderat frei geworden. Klaus Endress möchte diesen Sitz übernehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden, Klaus Endress könnte eine Bereicherung des Gemeinderates sein. Aber hat er es wirklich nötig, seine (zukünftigen) Kolleginnen zu diffamieren und sich als Retter von Reinach aufzuspielen?Lesen Sie mehr...

Die wundersame Vermehrung der Gemeindeverwaltung Reinach

Laut einem Artikel in der heutigen BaZ ist die Gemeindeverwaltung Reinach zwischen 2009 und 2013 um sagenhafte 86% gewachsen. Ist sie natürlich nicht.Lesen Sie mehr...

Zonenplanrevision (fast) geschafft

Gestern hat der Einwohnerrat die Revision der Zonenplanung (RevOR) gutgeheissen. Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stadtentwicklung Reinachs. Der Abschluss der Ortsplanrevision ist absehbar.Lesen Sie mehr...

Auf zu neuen Ufern!

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Die Gemeinden zwischen Angenstein und Birskopf arbeiten derzeit im Rahmen der Birsstadt-Kooperation am Startprojekt Birsuferweg. Dazu gehören ortsspezifische Thementafeln, eine Beschilderung auf dem bestehenden Birsuferweg und neue Sitzstufen. Der aufgewertete Birsuferweg wird am 22. Juni 2014 mit einem Fest eröffnet.Lesen Sie mehr...

Regierung anerkennt Handlungsbedarf beim Finanzausgleich

«Endlich», ist man versucht zu sagen! Der Regierungsrat bestätigt jetzt offiziell, dass beim Finanzausgleich Handlungsbedarf besteht. Nur: Wie genau der Finanzausgleich geändert werden soll, lässt die Regierung noch weitgehend offen. Da hätte ich schon ein paar konkrete Vorschläge!
Lesen Sie mehr...

Gemeinderatskollege Hansueli Zumbühl verstorben

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Wir haben am Ostersonntag einen geschätzten Gemeinderatskollegen, einen willkommenen Gesprächspartner, einen Freund verloren.Lesen Sie mehr...

Deponie «Alter Werkhof» wird zu Überbauung «Steinreben»

Die Arbeiten Deponie Alter Werkhof sind abgeschlossen. Am 12. April findet die Schlussveranstaltung und feierliche Übergabe des Areals an die Firma HRS statt, welche ab sofort mit dem Bau der Siedlung Steinreben beginnt.Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

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Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Reinach kann sich kein eigenes Hallenbad leisten

Abst
Reinach soll ein eigenes Hallenbad bauen und betreiben. Das fordern die Initianten von «Pro Hallenbad» (Abstimmung vom 18. Mai 2014). Sicher, es wäre schön und würde die Attraktivität Reinachs erhöhen, wenn wir hier ein Hallenbad anbieten könnten. Aber wir können uns schlicht und einfach kein Hallenbad leisten!Lesen Sie mehr...

Finanzen im Lot halten

Stabi
Reinachs Finanzen sind gesund – noch! Aber die Perspektiven sind trüb. Jene Ausgaben, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat, laufen aus dem Ruder: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflege- oder Bildungskosten etc. Dabei brauchten wir doch dringend Geld für Investitionen in zeitgemässe Schulbauten, zur Sanierung des Gartenbades oder zum Unterhalt der Infrastruktur. Dieser unguten Entwicklung müssen wir rechtzeitig entgegenwirken – mit einem Stabilisierungsprojekt.Lesen Sie mehr...

Ja zur Pensionskassenlösung

Neutral
Am 18. Mai stimmen wir über die Pensionskassenlösung ab. Die Initiativgemeinden erläutern, wieso ein «Ja» so wichtig ist für die Zukunft von Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Mehr Finanzausgleich gegen steigende Sozialkosten

Kürzlich war in der BZ zu lesen, die Sozialausgaben würden zu einer immer grösseren Last in den Gemeinden. Einigen Gemeinden würde gar der Kollaps drohen. Und was ist dagegen zu tun? Richtig, die Gebergemeinden sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. So geht das natürlich nicht. Ich erkläre, weshalb.
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Günstiger Wohnraum für Reinach

Günstigen Wohnraum zu schaffen bleibt eines der wichtigen Ziele unserer Stadtentwicklungspolitik in Reinach. Jetzt wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel erreichtLesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2014 geht an René Salathé

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Der seit 1966 in Reinach wohnhafte Historiker und ehemalige Rektor René Salathé hat in zahlreichen Publikationen verschiedene Facetten des Baselbiets in Worte gefasst, so unter anderem auch von Reinach. Die Gemeinde Reinach ehrt ihn nun für sein publizistisches und kulturelles Schaffen mit dem Reinacher Preis 2014.Lesen Sie mehr...

Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

Ohne Titel
Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!Lesen Sie mehr...

BLPK: Der Kompromiss steht

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Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirschaftsgespräche

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Das öffentliche Beschaffungswesen führt immer wieder zu Diskussionen, vor allem bei den KMU: Wie komme ich zu Aufträgen der Gemeinde oder des Kantons? Was muss ich beachten? Welche Stolpersteine gibt es? Und wie ist die Vergabepraxis in Reinach? Diesem Thema, dem Beschaffungsrecht, waren die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014 gewidmet.Lesen Sie mehr...

Filz oder Netzwerk?

Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das gibt es den Baselstädtischen Bankrat: Offenbar haben fast alle Mitglieder dieses Aufsichts- und Lenkungsgremiums von der Bank auch noch Aufträge erhalten, sei es persönlich oder über ihre Firmen. Ähnliche Situationen gibt es aber auch in Gemeinden. Dann nämlich, wenn ein Mitglied des Gemeinderates eine eigene Firma hat und diese von der Gemeinde Aufträge erhält.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2014 – ein schönes Ritual

Meine diesjährige Neujahrsansprache handelt von Ritualen und ihrer Bedeutung. Ich glaube, Silvester und Neujahr sind genauso Rituale, wie das Beschwören eines Regengottes, das Sich-Mut-Machen im Sport oder Sich-Sammeln vor dem Unterricht. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Die nächste kantonale Baustelle

Als hätten wir nicht schon genug damit zu tun, die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die Reihe zu bekommen! Die zweite Baustelle, die wir mit dem Kanton haben, ist mindestens gleich wichtig. Es geht um die Zukunft der Gemeinden – nicht nur der Geber-Gemeinden!Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014

Das öffentliche Beschaffungsrecht gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. An den Wirtschaftsgesprächen 2014 werden wir mit den KMU darüber diskutieren.Lesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für Reinach: Oerin

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An der Fleischbachstrasse soll eine Wohnüberbauung mit ca. 135 Einheiten erstellt werden. Grundeigentümerin ist die Stadt Basel, die anfangs 2013 gemeinsam mit der Gemeinde Reinach dafür einen öffentlichen Studienauftrag ausgeschrieben hat. Das Beurteilungsgremium hat sich einstimmig für ein Projekt entschieden. Alle Wettbewerbsprojekte und der Jurybericht sind bis Ende Jahr im Gemeindehaus ausgestellt.Lesen Sie mehr...

Denken und Planen in Regionen

Weiss Gott kein neues Thema – aber langsam scheint sich der Gedanke zu verbreiten, dass wir unsere Zukunft nicht mehr meistern werden, wenn wie bisher jede Gemeinde für sich selber schaut. Jetzt hat sogar der Finanzdirektor klar verkündet: Es kann keine Garantie für die Selbständigkeit de Gemeinden geben! Wer hätte eine solche Äusserung aus dem Regierungsrat vor einem Jahr für möglich gehalten?!Lesen Sie mehr...

Hallenbad kommt definitiv vors Volk

Nachdem der Einwohnerrat die Volksinitiative für ein Hallenbad in Reinach mit grossem Mehr abgelehnt hat, wird diese voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 vors Volk kommen.Lesen Sie mehr...

Zwischenbilanz Umgestaltung Hauptstrasse

Das Wochenblatt zieht Bilanz zur Umgestaltung der Hauptstrasse.Lesen Sie mehr...

Gemeinderat präsentiert Resultate des Workshops Schulraumentwicklung

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Nach Abklärung von sieben verschiedenen Varianten erachtet der Gemeinderat weiterhin das Schul- und Musikzentrum Weiermatten als die zweckmässigste Strategie.




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Reinacher Gespräche 2013: Ist die Agglomeration nur eine Randerscheinung?

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Die einen Regionen blühen auf, andere gehen unter. Wird diese Entwicklung weiter zunehmen? Das wollen wir an den Reinacher Gesprächen 2013 am 1. November von 9 bis 16 Uhr diskutieren.

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Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

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Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

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Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
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Diskussionsveranstaltung zum Schulraumkonzept Reinach

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Der Gemeinderat möchte Ihnen die neue Strategie erläutern und mit Ihnen diskutieren. Reden Sie mit! Äussern Sie Ideen und Vorschläge, Bedenken und Fragen.
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Wer soll mit wem fusionieren?

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Der Basler Historiker Georg Kreis hat kürzlich die Forderung gestellt, stadtnahe Gemeinden sollten selber bestimmen können, ob sie mit der Stadt fusionieren wollen oder nicht. Eine gute Idee oder doch eher nicht?








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Jacques Herzog äussert sich zur Birsstadt

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Bisher haben sich meist nur die direkt betroffenen Gemeinden und EinwohnerInnen zur Birsstadt geäussert. An einem Podiumsgespräch hat jetzt Jacques Herzog vom renommierten Architekturbüro HERZOG & DE MERON Stellung bezogen.





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«Carlos» aus Distanz

Manchmal ist es gut, sich erst zu äussern, wenn etwas Ruhe eingekehrt ist – so zum Beispiel im Fall «Carlos».Lesen Sie mehr...

Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

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Das Pensionskassengesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, nimmt keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden und schafft jede Menge neuer Probleme. Stimmen Sie deshalb «Nein».



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Hallenbad: Das Volk soll entscheiden

Zwar haben Gemeinderat und Einwohnerrat schon mehrmals klar festgestellt, dass sich Reinach ein Hallenbad nicht leisten kann. Doch die Befürworter geben nicht auf und haben eine Volksinitiative eingereicht.

Wieso auch nicht? Wenn es im 2014 zur Volksabstimmung kommt, dann wissen wir alle woran wir sind: Wird die Initiative angenommen, dann müssen die Steuerzahler auch die Konsequenzen tragen. Wird sie abgelehnt, dann können wir – hoffentlich – endlich die dringend nötige Sanierung des Gartenbades auslösen.

Medienecho: Telebasel, BZ_130828_Gartenbad, BaZ_130828_Gartenbad, Hallenbad.

Birsstadt arbeitet an der Regionalplanung - mit dem Kanton!

Die Birsstadt-Gemeinden arbeiten zur Zeit am Projekt «Regionalplanungsgruppe Birsstadt». Die Vorbereitungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, noch offen ist aber die Finanzierung. Lesen Sie mehr...

Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

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In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



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1. August-Ansprache von Eric Nussbaumer

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Diese wurde die 1. August-Ansprache in Reinach von Nationalrat Eric Nussbaumer gehalten. Mehrere hundert BesucherInnen hörten zu.
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Konkurrenz belebt das Geschäft

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Klaus Endress, verdientes Mitglied des Einwohnerrates Reinach und langjähriger CEO der Endress + Hauser Gruppe, möchte gerne Gemeinderat und vielleicht auch Gemeindepräsident werden.






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Es wird gebaut in Reinach

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Es ist zur Zeit nicht leicht, sich im Ortszentrum zurechtzufinden und den Durchblick zu bewahren. Aber es geht vorwärts. Bald sind die Sommerferien zu Ende und das Tram fährt wieder. Allerdings sind damit die Bauarbeiten noch lange nicht abgeschlossen.
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Grünes Licht für Alterswohnungen

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Am 24.6. hat der Einwohnerrat der Abgabe von Land an die Wohnbaugenossenschaft Rynach zugestimmt. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu altersgerechten Wohnungen im Bodmen genommen.


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Alter Werkhof: Jetzt kann's definitiv losgehen

Alter Werkhof
Nach dem deutlichen «Ja» der Reinacher StimmbürgerInnen zum Verkauf des Areals an die HRS kann's jetzt definitiv los- resp. weitergehen.




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Birspark – das grüne Rückgrat der Region

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Spätestens seit der Verleihung der Auszeichnung «Landschaft des Jahres» durch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz ist Bewegung in den Birspark gekommen. Die acht Birsstadt-Gemeinden haben mit der Umsetzung des Projektes begonnen. Ziel ist es, den Birsraum gemeinsam zu schützen und für die Erholung zu nutzen. Denn die Birs und ihre Umgebung ist nicht nur ein sehr wertvoller Naturraum für viele Pflanzen und Tiere, sondern auch Erholungsraum für die etwa 86'000 EinwohnerInnen der Birsstadt.

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Alter Werkhof: Verkauf oder Baurecht?

Die BDP verlangt in einem Flyer, der dem Abstimmungsversand beigelegt wurde, dass das Areal des alten Werkhofs nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden soll. Sie ruft deshalb dazu auf, bei der kommenden Abstimmung den Verkauf des Alten Werkhofs abzulehnen. Das sollten Sie nicht tun!Lesen Sie mehr...

Herzlichen Glückwunsch, Herr Breil

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Am 18. Mai konnte Herr Johann Breil seinen hundertsten Geburtstag feiern. Im Namen der Gemeinde Reinach durfte ich ihm die besten Glückwünsche und einen Blumenstrauss überreichen.





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Volksabstimmung zum Verkauf des Alten Werkhof Areals

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Am 9. Juni findet die Volksabstimmung über den Verkauf des Alten Werkhof Areals statt. Dies ist – hoffentlich – die letzte Hürde auf dem langen Weg von einer Deponie zu einer attraktiven neuen Wohnüberbauung.
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Was macht die Gemeindepolizei?

In den letzten Jahren hat Reinach seine Gemeindepolizei im Interesse der EinwohnerInnen auf- und ausgebaut. Um die Dienstleistungen noch besser zu machen und um an den Wochenden – die kritischste Zeit für Ruhe und Ordnung – einen Pikettdienst anbieten zu können, arbeiten wir mit Nachbargemeinden zusammen. Lesen Sie mehr...

Gemeinsamer Weg beim Alten Werkhof

Das Komitee Wohnliches Reinach und die Gemeinde haben beim Areal Alter Werkhof einen gemeinsamen Weg gefunden. Dies nachdem einzelne Begehren des Komitees in die weitere Planung eingeflossen sind.Lesen Sie mehr...

Hallenbad unbezahlbar

An seiner letzten Sitzung am 29. April hat der Einwohnerrat den Strategischen Sachplan Freizeit und Kultur in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Variante genehmigt und damit einmal mehr «nein» gesagt zu einem Hallenbad in Reinach. Lesen Sie mehr...

28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

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Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.


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Reinacher Preis 2013 geht an Jürgen Hübscher

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Jürgen Hübscher hat in Reinach als Musiklehrer und Schöpfer des Ensembles „La Volta“ mit jungen Musikbegeisterten neue Töne in der Musik angeschlagen und damit weltweite Erfolge gefeiert. Die Gemeinde Reinach ehrt ihn nun mit dem Reinacher Preis 2013.












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Braucht es Schulräte?

An der Tagsatzung vom 9. März haben sich die Gemeindepräsidien Gedanken zu wichtigen Gegenwartsthemen gemacht. Neben Raumplanung, Finanzausgleich und Familienergänzender Betreuung (FEB) ging es auch die Schule der Zukunft. Lesen Sie mehr...

Die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse steht

Eigentlich war das Ziel, die nötigen fünf Gemeindebeschlüsse bis Ende März zusammen zu haben. Jetzt ist Mitte März und statt fünf haben schon neun Gemeinden zugestimmt – und es werden laufend mehr…Lesen Sie mehr...

Umgestaltung Hauptstrasse: Jetzt geht's los

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Ab dem 11. März 2013 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse in Reinach. Kanton und BLT sanieren gemeinsam Strasse und Gleis. Zeitlich und baulich koordiniert gestaltet die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum um und nutzt damit Synergien.


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Zweitletzte Hürde für den Alten Werkhof genommen

Alter Werkhof
Jetzt kann es bald losgehen auf dem Areal des Alten Werkhofs. Die Sanierung der Deponie wurde bereits Ende letzten Jahres an die Arbeitsgemeinschaft SaWeRe vergeben und ist angelaufen. Und jetzt ist auch noch gelungen, einen Investor für die geplante Überbauung zu finden. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung von Reinach.



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Reinach ist Heiratshauptstadt der Schweiz

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In keiner Stadt der Schweiz ist der Anteil der Verheirateten so hoch wie in Reinach (48%). Das zeigt die neuste Statistik des Schweizerischen Städteverbandes. Lesen Sie mehr...

Sanierung der Deponie Alter Werkhof gestartet

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Die Deponiesanierung auf dem Areal Alter Werkhof hat begonnen. Am 9. März 2013 fand eine Eröffnungsveranstaltung auf der Baustelle statt, bei der sich die Reinacher Bevölkerung vor Ort ein Bild machen konnte.




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Kontroverses Bauprojekt in Reinach

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Private Eigentümer planen ein Hochhaus am Siedlungsrand im Gebiet Buchloch. Offensichtlich gibt es gegenüber dem Projekt viele Vorbehalte und kritische Stimmen.




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Gemeinden lancieren Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform

BLPK
Am 31. Januar haben die Gemeinden des Bezirks Arlesheim, Liestal und Pratteln die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ offiziell lanciert. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Die Gemeinden sind überzeugt, dass sich nur so die Komplexität und der Aufwand reduzieren lassen. Zudem stärkt eine einheitliche Lösung den Kanton wie auch die BLPK. Andernfalls würde der Kanton zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auseinander dividiert.. Lesen Sie mehr...

Endlich Klarheit schaffen bezüglich Hallenbad

Hallenbad
Obwohl sich Einwohner- und Gemeinderat schon mehrmals ablehnend gegenüber einem Hallenbad in Reinach geäussert haben, geben die Initianten nicht auf. Jetzt haben sie eine Volksinitiative gestartet. Recht so!


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Birsstadt baut eine Regionalplanungsgruppe auf

Birsstadt
Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf, wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zuviel Zentralismus, zuwenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.






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Tempo 30 hat sich bewährt

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Die Überprüfung der Tempo 30-Zonen zeigt ein positives Bild – auch wenn dies nach wie vor nicht Alle wahr haben wollen. Seit der Umsetzung im Jahr 2011 ist die Geschwindigkeit des Motorfahrzeugverkehrs deutlich zurückgegangen – und damit die Wohnqualität und die Sicherheit gestiegen.




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Ja zum Raumplanungsgesetz

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Am 3. März steht neben den Regierungsratswahlen auch eine wichtige nationale Abstimmung an: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Stimmen Sie «Ja»!

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Neujahrsansprache 2013 – Kinderfreundliche Gemeinde Reinach

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Reinach ist eine «Kinderfreundliche Gemeinde»! Anlässlich des heutigen Neujahrsapéros wurde uns das Label der UNICEF überreicht. Da liegt es nahe, sich in der Neujahrsansprache Gedanken darüber zu machen, was denn eine Gemeinde lebenswert macht.



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Jetzt geht's los im Taunerquartier

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Nachdem der erste private Bauherr die Baubewilligung erhalten hat, kann jetzt auch auf dem Land der Gemeinde gebaut werden. Der Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung den Antrag des Gemeinderates gut geheissen und das Land an private Investoren verkauft, resp. im Baurecht abgegeben.



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Reinach lanciert als erste Gemeinde der Region eine App und frischt die Website auf

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Als erste Gemeinde der Region bietet Reinach die wichtigsten Gemeindeinformationen in einer App für Smartphones und Tablet-PCs an. Gleichzeitg geht diese Woche die neu gestaltete Website der Gemeinde Reinach unter www.reinach-bl.ch online.


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Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

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In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

Areal Stockacker: Es geht weiter!

Stockacker
Nach langer und intensiver Prüfung hat der Einwohnerrat grünes Licht für die weitere Planung auf dem Areal Stockacker gegeben. Nach dem Willen von Gemeinde- und Einwohnerrat sollen dort attraktive und günstige Wohnungen entstehen.




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AGIR 2012 – ein Besuch wert

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Am 19. / 20. / 21. Oktober findet in Reinach auf dem Areal des Fiechten-Schulhauses die AGIR12, die grosse Reinacher Gewerbeausstellung, statt. Die Eröffnung ist am Freitag um 15:45 Uhr. Wie jedes Jahr engagiert sich auch die Gemeinde an der AGIR, diesmal mit der Aktion «Auf die Lehre – fertig – los!».

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Das Reinacher Gemeindesportanlagenkonzept liegt vor

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Das Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) zeigt, dass die Infrastruktur in Reinach zwar ausreichend, aber vielerorts veraltet ist und grosser Sanierungsbedarf besteht. Angesichts der damit verbundenen Kosten steht der Gemeinderat einem kommunalen Hallenbad-Neubau erneut ablehnend gegenüber.



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Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen und daraus etwas lernen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.


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Gemeinsam auf Streife

Ein Artikel über die Zusammenarbeit der Gemeindepolizei.Lesen Sie mehr...

Gartenbad und Harmos: Zwei wichtige Geschäfte für Reinach

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Gleich zwei wichtige Geschäfte beschäftigen den Einwohnerrat: Die Umsetzung von Harmos und die Sanierung des Gartenbades.





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Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

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Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


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Der Gemeinderat hat sich konstituiert

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Gestern hat der Gemeinderat Reinach seine konstituierende Sitzung durchgeführt und die Ressorts verteilt.









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Geschafft

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Nach rund 10 Jahren Planen, Diskutieren und Überzeugungsarbeit leisten ist es jetzt endlich geschafft: Die Stimmberechtigten von Reinach haben das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse mit einem tollen Zweidrittelsmehr angenommen.






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Die Charta von Muttenz

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An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.




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Stimmen Sie «Ja» zur Umgestaltung der Hauptstrasse!

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Der Kanton erneuert im Jahr 2013 die Hauptstrasse und die Tramgleise im Ortszentrum von Reinach. Dies ist für Reinach eine einmalige Chance, daraus ein Gesamtprojekt zu machen und gleichzeitig die angrenzenden Plätze und Flächen zu erneuern. Nun liegt es am Stimmvolk, zur Vitalisierung des Ortszentrums von Reinach Ja zu sagen.



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Bundesräte mögen Reinach

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Nachdem wir letzten September bereits die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach begrüssen durften, kam jetzt Bundesrat Alain Berset zu Besuch.





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Wunsch der Bevölkerung nach mehr Nachtruhe wird ignoriert

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Der Kanton Zürich hat es vorgemacht. Im Sommer 2010 hat der Regierungsrat von Zürich Mut bewiesen und die Nachtflugsperre am Flughafen Zürich ausgedehnt. Damit profitiert die lärmgeplagte Bevölkerung von einer Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. In Basel hingegen tun sich die Regierungen schwer damit: Die Petition, die letztes Jahr 8000 Personen unterschrieben hatten, wurde am Mittwoch im Grossen Rat als erledigt erklärt. Darüber ist der Gemeindeverbund Flugverkehr GVF sehr enttäuscht.
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Birspark – eine Verpflichtung

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Am 10. Mai durften die acht Gemeinden der Birsstadt die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» entgegennehmen. Sie erhalten den Preis der Stiftung Landsschaftsschutz Schweiz für das Projekt «Birspark».








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Interview zur Birsstadt

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In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




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Überbauung Bodmen: Einwohnerrat sagt ja

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Der Einwohnerrat hat Ja gesagt zur Weiterplanung im Areal Bodmen. Baldmöglichst sollen dort rund 40 Alters- und 20 Familienwohnungen entstehen. Jetzt können die Verhandlungen mit der Wohnbaugenossenschaft Rynach zur Realisierung der Alterswohnungen weitergeführt und das Quartierplanverfahren eingeleitet werden.


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Weitere vier Jahre Gemeindepräsident

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Die Bewerbungsfrist für das Gemeindepräsidium ist abgelaufen. Nachdem sich keineR meiner GemeinderatskollegInnen für das Präsidium beworben hat, bin ich in stiller Wahl für weitere vier Jahre als Gemeindepräsident gewählt.



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Birspark ist «Landschaft des Jahres 2012»

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Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL vergibt zum zweiten Mal die Auszeichnung «Landschaft des Jahres». Der Preis 2012 geht an den Birspark und damit an eine urbane Landschaft im Spannungsfeld der Schutz- und Nutzinteressen einer Agglomeration.




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Der Gemeinderat ist komplett

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Der Gemeinderat ist wieder komplett.






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Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

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Vor fünf Jahren lancierten Gemeindevertreter, Kantonsplaner, Architekten und Raumplaner eine Idee: Die Gemeinden des Birstals sind so stark zusammengewachsen, dass sie eigentlich eine zusammenhängende(Birs)SStadt bilden. Gefordert wurde damals eine intensive Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. Eine Zwischenbilanz im Kommunalmagazin.



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Silvio Tondi in den Gemeinderat!

Mobilisierungskarte
Am 22. April findet der 2. Wahlgang für den Gemeinderat statt. Ich empfehle Ihnen Silvio Tondi!





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Das Unwort des Jahres: «Langleberisiko»

Das Unwort des Jahres habe ich kürzlich an einer Informationsveranstaltung der Basellandschaftlichen Pensionskasse gehört: Langleberisiko! Lesen Sie mehr...

Baden, Baden, Baden

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Baden scheint ein wichtiges Thema für Reinach zu sein – draussen und drinnen. Da wäre erstens die Vorlage zur Sanierung des wunderschönen, aber in die Jahre gekommenen Gartenbades. Und dann gibt es ja noch den Hallenbad-Wunsch.
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Die Internationale Schule zieht im Fiechten ein

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Vergangenen Donnerstag sind die Anwohner des Sekundarschulhauses Fiechten über die Pläne des Gemeinderates informiert worden, dieses Schulhaus für mindestens zwei Jahre der Internationalen Schule Basel zu vermieten und es, wenn möglich, anschliessend ganz an diese zu verkaufen.



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Sonnenenergie nutzen: Just do it!

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Alle reden von der Energiewende – und immer mehr Leute machen tatsächlich etwas. . Ich selber habe auf unserem Einfamilienhaus seit diesem Jahr neben einer Photovoltaikanlage auch eine thermische Solaranlage für Warmwasser. eine wunderbare Sache.



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Projekt Umgestaltung Hauptstrasse auf gutem Weg

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Am 19.3.2012 hat der Einwohnerrat das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse gutgeheissen. Jetzt braucht es nur noch einen Schritt, um das Projekt umzusetzen: Die Volksabstimmung am 17. Juni 2012.


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Ich kandidiere fürs Gemeindepräsidium

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Am 11. März bin ich mit dem besten Resultat aller Kandidierenden als Gemeinderat wieder gewählt worden. Dieses tolle Resultat, zusammen mit dem Wunsch, dem Gemeinderat für weitere vier Jahre vorzustehen, haben mich dazu bewogen, nochmals für das Präsidium zu kandidieren.



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Reinacher Preis 2012 geht an Françoise Zöldy

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Die Reinacher Geigerin und Violinpädagogin Françoise Zöldy-Pfister hat mit ihrer Musik ein Leben lang Jung und Alt begeistert. Die Gemeinde Reinach ehrt sie nun mit dem Reinacher Preis 2012.





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Tolles Ergebnis für die SP Reinach

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Jetzt liegen auch die Resultate für den Einwohnerrat vor. Wie im Gemeinderat hat die SP sehr gut abgeschnitten und die Sitzzahl von 9 auf 11 erhöht.

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Herzlichen Dank

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Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern.






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Wählen Sie mich nicht...

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...wenn Sie gute Tänzer und Sänger im Gemeinderat haben möchten. Da kann die FDP definitiv mehr bieten. Wenn Sie hingegen der Meinung sind, andere Eigenschaften seien wichtiger, dann bin ich eine gute Wahl.


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Pulsmesser – Der Polit Talk

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Polit-Pulsmesser anlässlich der Gemeinderatswahlen 2012 – Öffentliche Veranstaltung mit Gemeinde TV Aufzeichnung!


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Podiumsdiskussion SP-SVP: Einigkeit bei den Zielen

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Wenn sich die SP- und SVP-GemeinderatskandidatInnen bei wichtigen Zielen für die Gemeinde einig sind, dann ist dies vielleicht nicht so spannend für die Diskussion aber sehr gut für die Zukunft der Gemeinde. So lautet mein Fazit der Podiumsdiskussion vom 7.2.2012 im GZR.




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Das Hallenbad – die unendliche Geschichte

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Einmal mehr hat der Promotor des Hallenbades die Chance vergeben, seinem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Mit dem Argument, das Hallenbad solle nicht zu einem Wahlkampfthema werden, hat er seinen eigenen Vorstoss, und jenen der SP, auf einen Termin nach den Gemeindewahlen hinausgeschoben. Das ist scheinheilig und schade.



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Wie weiter auf dem Schär-Areal?

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In einem SVP-Leserbrief wird dem Gemeinderat (und insbesondere dem Gemeindepräsidenten) vorgeworfen, er sei daran schuld, dass es auf dem Schär-Areal nicht gehe.





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Gemeinsame Planung in der Birsstadt

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Die Entwicklung der Birsstadt muss in Zukunft von allen neun Gemeinden gemeinsam geplant werden. Das ist das Fazit der der diesjährigen Birsstadt-Tagung.




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Gemeindesekretariat

Tresch
Was wäre der Gemeinderat ohne Gemeindeverwaltung? Nicht viel! Wir hätten viele gute Ideen, könnten Sie aber nicht umsetzen. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei das Gemeindesekretariat, resp. die Assistentin des Gemeinderates, Patriza Tresch, ein.


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Gemeindetagung 2012

bdo
Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



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Unterschiedliche Meinungen zur Parkplatzbewirtschaftung

Soll in Reinach in einzelnen Quartieren eine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt werden? Dazu hat der Gemeinderat eine Bevölkerungsumfrage durchführen lassen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.Lesen Sie mehr...

Feuer und Flamme für Reinach

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«Feuer und Flamme» war das Motto der faszinierenden Feuershow am diesjährigen Neujahrspéro. Genauso «Feuer und Flamme» für Reinach bin ich in meinem Amt als Gemeindepräsident. Ich darf dieses Amt nun schon seit fast acht Jahren ausüben. Und hoffe, das auch noch weitere vier Jahre zu bleiben.











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Neujahrsansprache 2012

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In den Jahresrückblicken dominieren meist die schlechten und schlimmen Nachrichten aus aller Welt. Das löst bei mir jeweils widersprüchliche Gefühle aus. Einerseits bedrücken mich Elend, Katastrophen und Unglücksfälle. Andererseits empfinde ich auch immer viel Dankbarkeit, dass es uns – überwiegend – gut geht. Meine Neujahrsansprache belegt unsere komfortable Situation, zeigt aber auch auf, wo es bei uns nicht rund läuft und welches die wichtigen Aufgaben sind, die in diesem Jahr auf uns zukommen.

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Wahlfieber im Birseck

WoB
«Insgesamt scheint man mit dem SP-Mann zufrieden zu sein.», meint Lukas Hausendorf im Wochenblatt zu meiner Person.








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Gemeindewahlen 2012: Für alle statt für wenige

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2012 finden wieder Gemeindewahlen statt. Genau genommen werden am 11. März 2012 der Gemeinde- und Einwohnerrat und am 17. Juni 2012 das Gemeindepräsidium gewählt.










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Reinach bekommt zweimal Recht

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Gleich zweimal hat die Gemeinde in der letzten Zeit vor Gericht Recht bekommen: Vor Bundesgericht in Sachen Quartierplan Alter Werkhof und vor Kantonsgericht betreffend Zubringerdienstregelung Therwilerstrasse.


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Gemeinden fordern Korrekturen an der Vorlage für Kindes- und Erwachsenenschutz

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.
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Was geschieht im Einschlag?

WBZ
Heute ist einem Zeitungsartikel zu entnehmen, das WBZ liebäugle mit einem Erweiterungsbau im Gebiet Einschlag. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Neubau im Einschlag gebaut wird, ist allerdings sehr gering.



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Mehr Geld fürs Basler Theater

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Am 12. Dezember hat der Einwohnerrat auf Antrag der SP / Grüne beschlossen, den Reinacher Beitrag ans Stadttheater von 52 auf 100 TCHF zu erhöhen. Damit kommt der Einwohnerrat dem Willen einer Mehrheit der StimmbürgerInnen entgegen.



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Der Witz des Jahres

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Was ist der Unterschied zwischen der SVP und einem Smart? Der Smart hat zwei Sitze.




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Gemeindewahlen 2012: Die Kandidierenden der SP Reinach nominiert

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Am 22. November 2011 hat mich die SP Reinach erneut für den Gemeinderat nominiert. Herzlichen Dank.



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Gemeindepolizei bleibt bestehen

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Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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Wilde Gerüchte

Manchmal ist halt Reinach doch noch ein Dorf, v.a. wenn es um Klatsch und Gerüchte geht. Da macht sich eine vorausschauende Institution Gedanken zur Zukunft und schon geht die Geschichte rum, der Gemeinderat wolle den FC Reinach aus dem Einschlag vertreiben.Lesen Sie mehr...

Stockacker: Günstigen Wohnraum schaffen

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Reinach möchte nicht nur mehr, sondern auch günstigen Wohnraum schaffen. Deshalb schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, das Areal «Stockacker» von einer Wohnbaugenossenschaft überbauen zu lassen.




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Ein lebendiges Zentrum - Vision oder Illusion

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«Reinach-City» Vision oder Illusion. Unter diesen Titel stellte die CVP Reinach ihr diesjähriges «Zäme rede»-Forum. Der Anlass begann mit interessanten Referaten von Urs Welten über die Situation in Basel und Astrid Loquai über Lörrach und mit ethischen Anmerkungen von Florance Develey, Pfarrfrau aus Reinach. Anschliessend wurden auf dem Podium, zu dem ich auch eingeladen war, und mit dem Publikum die Konsequenzen für Reinach diskutiert.




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Wirschaftsgespräche 2011: Mobilität

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Die Bedeutung der neuen Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim stand im Zentrum der Reinacher Wirschaftsgespräche 2011. Die Referentin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, zeigte die Bedeutung des neuen Bahnhofs auf. Entscheidend ist jetzt – gerade auch aus der Sicht Reinachs – was aus dieser Chance gemacht wird. Denn die Verkehrsdrehscheibe hat ein grosses Potenzial für die umliegenden Gemeinden.



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T30 in Reinach eingeführt

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Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats hat die Technische Verwaltung seit einem Jahr quartierweise Tempo 30 umgesetzt. Ziel ist mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnenden. Seither regt sich mancherorts aber Widerstand. Am Montag, 14.11.2011 werden einige Parkfelder wieder aufgehoben.







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Tangotaufe

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Am Samstag den 5. November wurde in Reinach ein neues Tango-Tram auf den Namen «Reinach» getauft.






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Aufwertung Ortskern – jetzt wird es ernst!

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Das Projekt zur Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums kommt langsam auf die Zielgerade. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung informierten die Projektleitung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie der zuständige Gemeinderat Mobilität, Stefan Brugger, über den Stand der Planung und den für das Frühjahr 2013 vorgesehenen Baubeginn.


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Wie soll sich Reinach entwickeln?

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24. Oktober hat der Gemeinderat das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Revision der Zonenplanung Siedlung (RevOR) eröffnet. Mit verschiedenen Anlässen soll die Bevölkerung über die Neuerungen des Zonenplans informiert werden. Alle ReinacherInnen sind zur Mitwirkung aufgefordert!



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Reinach setzt HarmoS um

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Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat und die damit verbundene Verlängerung der Primarschulzeit von fünf auf sechs Schuljahre haben für die Gemeinde weitreichende Konsequenzen. Will man am bestehenden Prinzip festhalten, dass die Primarschulzeit grundsätzlich in den Quartierschulhäusern absolviert werden kann, müssen mindestens drei Primarschulgebäude in Reinach erweitert werden. Der Gemeinderat hat jetzt dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet, die zeigen soll, wie dieses komplexe Vorhaben umgesetzt werden könnte. Mit Kosten von rund 40 MCHF ist es das wohl grösste Projekt das Reinach je angepackt hat.Lesen Sie mehr...

Mischeli-Einkaufszentrum ist saniert

Das Mischeli-Einkaufszentrum – einst das erste und einzige Einkaufszentrum im Birseck – wurde saniert. Gratulation an alle Beteiligten. Gerade in Zeiten, wo es immer mehr ältere, wenig mobile EinwohnerInnen gibt, ist es wichtig, dass Einkaufen auch in der Umgebung möglich bleibt.Lesen Sie mehr...

Interesse an Politik?

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Politische Ämter stehen bei vielen Leuten nicht sehr hoch im Kurs – das liegt sicher auch daran, dass viele gar nicht genau wissen, was ein Gemeinderat den ganzen Tag macht, was eine Einwohnerrätin können muss oder wieso es einen Schulrat braucht. Mehr dazu hier.



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Gemeindefinanzen bleiben gesund

Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat erneut mit einem ausgeglichenen Budget, dank dem Verkauf der Sekundarschulhäuser an den Kanton. Gemäss Jahresplan 2012-2016 können mittels eines straffen Kostenmanagements die finanz- und steuerpolitischen Ziele auch langfristig eingehalten werden.Lesen Sie mehr...

Hallenbad – wie weiter?

An seiner September-Sitzung hat sich der Einwohnerrat intensiv mit dem Projekt eines 50m-Hallenbades in Reinach beschäftigt. Nach langer Diskussion beschloss der Einwohnerrat, den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag als erledigt abzuschreiben. Wie könnte es weitergehen? Lesen Sie mehr...

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach

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Reinach hatte die grosse Ehre, die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu empfangen. Die Aussenministerin traf sich zu einer persönlichen Begegnung mit der Reinacher Bevölkerung und stand den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort. Der Anlass war ein grosser Erfolg.



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Reinach als Standort für ein Hallenbad ungeeignet

Neben dem Gartenbad oder in der Sportzone Fiechten? Beide Standorte für ein Hallenbad mit 50m-Becken erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. In seinem Bericht beantragt er daher dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 428 als erledigt abzuschreiben.Lesen Sie mehr...

Reinach verlangt Zinsvergütung vom Kanton

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen.Lesen Sie mehr...

500 Jahre Pfarrei St. Niklaus

Kirche
Vom 26.-28. August feiert die Pfarrei St. Nikolaus ihren 500. Geburtstag. Herzliche Gratulation!





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Gericht gibt Gemeinde recht

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde einiger Bewohner des Rebbergs gegen die geplante Zubringerdienstregelung auf der Therwilerstrasse klar abgelehnt. Die RichterInnen zeigten sich gemäss Zeitungsartikel überzeugt, dass es kaum zu einer nennenswerten Verkehrsverlagerung auf den Rebberg kommen werde und dass ein solcher, so er dann tatsächlich stattfinden sollte, zumutbar wäre.Lesen Sie mehr...

Reinacher Modell macht Schule

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden.Lesen Sie mehr...

Zufälle gibt's

Was in Reinach nicht geht, ist in Allschwil kein Problem. So ein Zufall!Lesen Sie mehr...

Tempo 30 in Reinach: Eine Erfolgsgeschichte

Reinach ist dabei, flächendeckend Tempo 30 (T30) einzuführen. Dies entspricht einer langen Forderung aus der Bevölkerung. Lesen Sie mehr...

Weg frei für Alterwohnungen

Altersgerechte Wohnungen sind in Reinach knapp. Die Wohnbaugenossenschaft Rynach st deshalb daran interessiert, im Gebiet Bodmen ca. 40 Alterswohnungen mit Serviceleistungen zu erstellen. Die Gemeinde unterstützt das Projekt tatkräftig.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt?Lesen Sie mehr...

Brühl: Ein weiterer Schritt zu einem neuen Quartier

Die Resultate der Testplanung Brühl liegen vor. Sie zeigen, dass sich das Areal Brühl eignen würde, um eingezont und überbaut zu werden. Jetzt liegt der Ball beim Einwohnerrat. Er entscheidet in der zweiten Jahreshälfte 2011 wie es weitergehen soll.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.Lesen Sie mehr...

Quartierplan Mischeli: Der Einwohnerrat sagt ja

Jetzt ist (fast) die letzte Hürde genommen: Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23.5.2011 den Quartierplan Mischeli genehmigt. Lesen Sie mehr...

Reinacher Preis 2011 geht an die Heimatmuseumskommission

Seit 50 Jahren setzt sich die Heimatmuseumskommission für das Reinacher Heimatmuseum und damit für den Erhalt eines Teils der Reinacher Geschichte ehrenamtlich ein. Dafür ehrt sie die Gemeinde Reinach nun mit dem „Reinacher Preis“.Lesen Sie mehr...

Majorz statt Proporz

Die Stimmberechtigten Reinachs haben sich dafür entschieden, dass der Gemeinderat, künftig nach dem Mehrheits- statt Verhältniswahlrecht gewählt werden. Lesen Sie mehr...

Bilder zum zweimal Hinschauen

Für einmal soll hier nicht von Politik die Rede sein, sondern von Fotografie. Vom 25. März bis 10. April 2011 zeige ich im Heimatmuseum Reinach Fotos unter dem Titel «Bilder zum zweimal Hinschauen».Lesen Sie mehr...

Grillieren oder Probleme lösen

Zwei wichtige politische Themen der letzten Monate – Finanzausgleich und Theaterbeitrag – haben es gezeigt: Es gibt Probleme zwischen Agglo- und Landgemeinden und zwischen Geber- und Nehmergemeinden. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber ernst zu nehmen. Lesen Sie mehr...

Das Mischeli wird saniert

Das Einkaufszentrum Mischeli wird saniert. Damit soll der Niedergang des ersten regionalen Einkaufszentrums im Birstal gestoppt werden. Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Sekundarschulhäuser: Folgt bald das letzte Kapitel?

Die Übergabe der Sekundarschulhäuser ist fast eine never ending story. Vielleicht ist jetzt aber doch langsam ein Ende absehbarLesen Sie mehr...

Standortqualität: Was bei den Leuten wirklich zählt!

Eine repräsentative Umfrage hat Interessantes, wenn auch nicht völlig Überraschendes gezeigt: Tiefe Steuern sind bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kein entscheidendes Kriterium der Wohnortwahl. Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2011

Meine diesjährige Neujahrsansprache beschäftigt sich mit zwei Erfolgsfaktoren, die wir selber steuern können, und bei denen ich Angst habe, dass wir sie zur Zeit stark vernachlässigen, resp. überstrapazieren: Die Suche nach Ausgleich und Konsens und die direkte Demokratie. Lesen Sie mehr...

Majorz oder Proporz?

Am 27.3.2011 wird in Reinach darüber abgestimmt, ab Gemeinderat, Schulrat und Sozialhilfebehörde zukünftig nach dem Majorz- statt wie bisher nach dem Proporzverfahren gewählt werden sollen (Initiative). Dass der Einwohnerrat als Legislative unverändert nach Proporz gewählt werden soll, ist richtig und unbestritten. Beim Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander. Befürworter des Proporzwahlrechts finden es richtig, dass die Parteien und ihre Programme ein hohes Gewicht behalten, lehnen den «Personenkult» ab und betonen, dass es bei Rücktritten während der Amtszeit sehr aufwändig ist, wenn nicht mehr nachgerückt werden kann sondern jedes mal Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Die Befürworter des Majorzverfahrens vertreten dagegen die Meinung, bei einer Exekutivbehörde müssten Köpfe statt Parteilisten im Vordergrund stehen.

Ich meine: In der Realität spielen eh immer beide Elemente eine Rolle. Auch auf einer (Partei-)Liste im Proporzverfahren hat es einige markante Köpfe, die wirklich gewählt werden wollen, sich entsprechend engagieren und profilieren und es gibt solche, die sich ihrer Partei zuliebe als Listenfüller zur Verfügung stellen. Und wenn nach dem Majorzverfahren gewählt wird, dann machen auch nicht immer die besten Leute das Rennen; viele WählerInnen wählen ihre Partei, egal, ob die Personen überzeugen oder nicht. Ob Majorz- oder Proporzwahl: Entscheidend bleibt, wer gewählt wird und nicht wie. Ich kenne gute und schlechte PolitikerInnen in majorz- und proporzgewählten Behörden.

Was den Wahlmodus für den Schulrat und die Sozialhilfebehörde anbelangt, so meine ich: Diese Behörden sollten weniger nach politischen als vielmehr nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden. Am besten wäre es, sie würden, wie die Vormundschaftsbehörde, vom Einwohnerrat statt vom Volk gewählt.

Medienecho: BZ_100901_Majorz-Proporz.

Der Witz des Jahres

Ein Mitarbeiter des Werkhofs macht seine Tour und leert Mistkübel im Dorf. Da sieht er einen Mann, der gerade seinen Anzug auszieht und in den Mistkübel stopft. Als er ihn frägt, warum er dies tue, antwortet dieser: «Ich habe gerade in den Nachrichten gehört, die Grippe sei im Anzug.»

Finanzausgleich: Ja zur Solidarität - Nein zum Schröpfen der Gebergemeinden

Eigentlich ist der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden richtig und nötig: Wer viel hat und mit einfacheren Rahmenbedingungen Wirtschaften kann, soll jenen geben, die es schwerer haben. Aber jedes System kann auch überstrapaziert werden. So geschehen in BL. Bereits im Gesetzgebungsprozess im Landrat habe ich darauf hingewiesen, dass das Baselbieter System von einem falschen Ansatz ausgeht. Leider hat das niemand geglaubt, bis diesen Sommer die Zahlen der Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Jetzt sind den Gebergemeinden die Augen aufgegangen. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen sie plötzlich 67 statt 47 MCHF aufbringen. Das hat in vielen Gebergemeinden die Budgets völlig durcheinander gebracht. Das Gute an diesen extremen Zahlen: Die Gebergemeinden sind aufgewacht und versuchen jetzt mittels Gemeindeinitiative, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren. Mehr dazu im neuen Jahr.

Medienecho: BaZ_101221_FA.

Die Reinacher Reform ist Tatsache

Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist die Reinacher Reform in Kraft getreten. Nachdem die Reform bereits früher im Grundsatz beschlossen wurde, hat der Einwohnerrat nun auch alle neun Strategischen Sachpläne und den ersten Jahres- und Entwicklungsplan gutgeheissen. In den Strategischen Sachplänen werden für jedes Sachgebiet – Mobilität, Stadtentwicklung, Kultur etc. – Wirkungen, Leistungen und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt. Der Jahres- und Entwicklungsplan ersetzt das bisherige Budget und bestimmt Ziele und Aufgaben des nächsten Jahres. Diese beiden wichtigsten neuen Instrumente sollen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung helfen, zielgerichteter, konsequenter und kostenbewusster zu handeln.

Zwar haben auch schon andere Gemeinden Reformprojekte beschlossen (WOV / NPM). Aber ich kenne keine, in der dies so schnell, so zielgerichtet und v.a. ohne eine einzige Gegenstimme geschehen ist.

Eine verständliche Beschreibung der Reform finden Sie hier.

Medienecho: BaZ_101215_RR, Gemeinde-TV (Einleitung, Interview Hintermann), Schweizer Gemeinde.

Einwohnerrat genehmigt QP Taunerquartier

Ein weiteres für Reinach wichtiges Projekt hat am Montag eine grosse Hürde genommen, der Quartierplan für das Taunerquartier. Es ermöglicht eine zeitgemässe, hindernisfreie Überbauung von hoher architektonischer Qualität mitten im Zentrum von Reinach. Hoffentlich können wir dieses Projekt schnell und ohne den Umweg über ein Referendum mit Volksabstimmung umsetzen.

Medienecho: BaZ_101124_Taunerquartier.

Sekundarschulhäuser: Kanton will günstig zu Land kommen

Die Übernahme der von den Gemeinden gebauten und bezahlten Sekundarschulhäuser ist auf der Zielgerade – und schon wieder stolpert der Kanton. Um keine unnötigen Geldströme zwischen Gemeinden und Kanton auszulösen, waren die Gemeinden damit einverstanden, dass der Kanton die Schulareale, also das Land, zu einem sehr günstigen, fast symbolischen Preis kaufen kann. Bedingung seitens Gemeinden war aber, dass diese das Land später zum gleichen Preis zurückkaufen können, falls es der Kanton nicht mehr benötigen sollte. Jetzt hat der Regierungsrat eine Klausel in die Landratsvorlage hineingeschmuggelt, welche dieses Rückkaufsrecht auf 30 Jahre beschränkt. Nachher müssen die Gemeinden das Land zu Marktpreisen zurückkaufen und der Kanton steckt einen Riesengewinn ein. Das ist unfair!

Dass es sich dabei nicht um ein theoretisches Problem handelt, sehen wir in Reinach. Der Kanton kauft das Land, auf denen die Schulanlagen stehen, der Gemeinde für rund 22-232 CHF/m2 ab. Der schrumpfenden Kinderzahlen wegen, wird eines der Sekundarschulhäuser wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr benötigt. Weil das Schulhaus mitten im Wohngebiet liegt, würde sich das Areal bestens für eine Wohnüberbauung eignen und hätte dann schon heute einen Wert von vielleicht 800 oder 1000 CHF/m2. Zu diesem Preis muss die Gemeinde das Land vom Kanton zurückkaufen, wenn die Rückkauffrist abgelaufen ist. Ein satter Gewinn für den Kanton. Zurecht wehren sich die Gemeinden gegen diese Absicht des Kantons.

Medienecho: BaZ_101119_Sekschulhaeuser.

Mehr dazu unter dem Stichwort «Sekundarschulhäuser».

Ein klarer Auftrag der Bevölkerung

Das Ergebnis ist klar und eindeutig: Der Quartierplan Alter Werkhof und der Sanierungskredit für die Deponie wurden mit über 70% Ja-Stimmen angenommen – deutlicher geht es kaum mehr! Und wenn die BZ schreibt, die Gegner seien angesichts der politischen Übermacht chancenlos gewesen, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Ich bin überzeugt, dass die Stimmenden schlicht und einfach von der Qualität und der Logik der beiden Projekte überzeugt waren. Ich verstehe dieses klare Ergebnis als Auftrag, Sanierung und Überbauung des Alten Werkhofs zügig voranzutreiben. Dieses und weiter Quartierplan-Projekte sind für die Zukunft von Reinach wichtig und notwendig.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat aber auch in Zukunft berücksichtigen, dass es EinwohnerInnen gibt, welche dieser Entwicklung skeptisch gegenüberstehen oder sie gar ablehnen. Wir werden deshalb weiterhin Mass halten und nicht möglichst viel und gross und hoch bauen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wohnqualität erhalten bleibt oder zunimmt, dass neuer Wohnraum entsteht, in dem es sich gern und gut leben lässt.

Viele Leute, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, waren besorgt, dass die Hauptsammelstelle ganz verschwindet oder für viele unerreichbar bleibt. Obwohl bereits ein gutes und ausgereiftes Projekt für einen neuen Recyclingpark auf dem Areal der alten Kläranlage vorliegt, werden wir nochmals über die Bücher gehen und alle Alternativen prüfen. Schliesslich wird es am Einwohnerrat liegen, zu entscheiden, welches Projekt er zur Umsetzung beschliesst.

Medienecho: BaZ_100927_AlterWerkhof, BZ_100927_AlterWerkhof.

Betreutes KInderangebot: Jein

Wahrlich keine Sternstunde des Einwohnerrates. Der Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat einen Vorschlag für ein betreutes Kinderangebot, um die Attraktivität Reinachs für Familien zu erhöhen (Medienmitteilung). Der Einwohnerrat brachte es dann an ein und derselben Sitzung fertig, (a) zuerst zu beschliessen, vom Gemeinderat kein umfassendes Konzept für ein solches Angebot zu verlangen und anschliessed (b) ein Postulat nicht abzuschreiben, das vom Gemeinderat genau dieses verlangt. Bleibt für uns nur die Frage, was denn jetzt gilt.

Medienecho: BZ_100922_Kinderangebot.

Tempo 30 in ganz Reinach

Das beharrliche Wirken hat sich gelohnt: Nach Jahren der Vorbereitung und Überzeugungsarbeit wird jetzt in Reinachs Quartieren Tempo 30 eingeführt. Einsprachen gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen von Kanton und Gemeinde sind bei der Landeskanzlei innert der gesetzten Frist keine eingegangen. Damit kann der Startschuss für die Umsetzung im Oktober fallen.

Die Ausschreibung der Arbeiten ist bereits am Laufen, diese Woche werden die Offerten erwartet. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren sind einige Massnahmen nötig: Signalisationen in Form von Strassenschildern, Bodenmarkierungen beispielsweise für die Rechtsvortrittregelung sowie wenige Tiefbauarbeiten wie Verengungen oder Trottoirs. Gleich nach den Herbstferien wird mit den Arbeiten begonnen. Gestartet wird in der Zone Fiechten/Steinreben/Sonnenhof. Weitere Zonen folgen ab Frühling 2011. Auf dem Rebberg kann Tempo 30 vorläufig wegen den Einsprachen gegen den Zubringerdienst auf der Therwilerstrasse noch nicht eingeführt werden und es kommt dort zu einer unbestimmten Verzögerung.

Kick-off am 13. Oktober
Die Bevölkerung wurde im Amtsblatt und am Stadtfest bereits mehrfach über die Einführung von Tempo 30 in sämtlichen Reinacher Quartieren informiert. An einer Kick-off-Veranstaltung am 13. Oktober können sich die Interessierten ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan ein Bild verschaffen. Zur Sprache kommen unter anderem die wechselseitige Parkierung, die Aufhebung von Fussgängerstreifen ausser auf den Schulwegen, die nötigen Bodenmarkierungen sowie auch das weitere Vorgehen bei der neuen Parkfeldmarkierung.

Vieles spricht für Tempo 30
Tempo 30 erhöht die Sicherheit in den Quartieren. Während die Fahrzeuglenkenden kaum Zeit verlieren, bedeutet Tempo 30 für die Fussgänger und Anwohnenden ein erheblicher Qualitätsgewinn. Sie können einfacher die Strasse überqueren und haben die Wahl, wo sie dies tun wollen. Für die Anwohnenden bedeutet Tempo 30 weniger Lärm, da die reduzierte Geschwindigkeit gemäss bfu den Durchgangsverkehr vermindert.

Die ganze, lange Geschichte über die Einführung von Tempo 30 in Reinach können Sie unter dem Stichwort «Tempo 30» (unten) nachlesen.

Neue Wohnungen statt alte Deponie

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass bei einem Vorhaben alle Seiten gewinnen. Beim Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ ist dies der Fall – davon bin ich fest überzeugt. Die Gemeinde kommt zu dringend benötigten Wohnungen, eine alte Deponie kann ohne Steuergelder saniert werden und das Quartier bekommt eine schöne, belebte Überbauung anstelle der hässlichen Abfall-Sammelstelle.

Reinach braucht dringend Wohnraum! Momentan verlieren wir monatlich Einwohner – und damit Steuerzahler – weil in Reinach so gut wie keine Wohnungen auf dem Markt sind. Diesen Trend müssen wir stoppen, sonst werden früher oder später auch die Steuern steigen, denn die Ausgaben werden in der Zukunft nicht geringer.

Die Sanierung der Deponie kostet bis zu 17 Mio. Franken. Reinach kann es sich nicht leisten, eine solche Summe aus den ordentlichen Steuereinnahmen zu bezahlen. Wird hingegen die vorgesehene Überbauung realisiert, dann kann die Gemeinde die Sanierung über den Erlös des Areals finanzieren - Kaufinteressenten sind auch bereits vorhanden. Ein absoluter Glücksfall!

Obwohl die Gemeinde eigentlich daran interessiert wäre, möglichst viele Wohnungen zu bauen, haben sich Gemeinde- und Einwohnerrat sehr zurückgehalten und die Interessen der Anwohner ernst genommen. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind nicht höher als jene der Umgebung. Und auf Wunsch der Nachbarn, hat der Gemeinderat bei zwei Gebäuden auf je ein Stockwerk (rund 30 Wohnungen) verzichtet und auch die Abstände zu den bestehenden Häusern nochmals vergrössert.

Fazit: Das Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ dient allen. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bitte sagen Sie am 26. September 2x Ja: Ja zum Quartierplan und Ja zur Sanierung der Deponie.

Die Unterlagen zur Abstimmung finden Sie hier. Der Flyer enthält die Argumente der Befürworter (Flyer_download). Mehr zum Thema über diesen link.

Medienecho: BZ_100626_AlterWerkhof, BZ_100901_Alter Werkhof, BaZ_100907_AlterWerkhof.

Enspurt bei der Reinacher Reform

Die Reinacher Reform ist auf der Zielgeraden. Nachdem der Einwohnerrat die Reform in Grundsatz gutgeheissen und alle Strategischen Sachpläne ein erstes Mal besprochen und im Wesentlichen gutgeheissen hat, werden diese nun im Herbst definitiv beschlossen und in Kraft gesetzt. In der Dezember-Sitzung folgt dann die Behandlung des Jahres- und Entwicklungsplanes, der das bisherige Budget ablöst. Und dann kann es losgehen: Ab 1. Januar 2011 arbeiten Gemeinderat und Einwohnerrat ausschliesslich mit den neuen Instrumenten.

Kommt Ihnen das alles noch etwas spanisch vor? Das verstehe ich gut. Lesen Sie doch den Artikel von Daniel Haller in der BZ. Er erklärt leicht verständlich, worum es geht (BZ_100702_ReinacherReform).

Frühere Beiträge zur Reinacher Reform finden über den untenstehenden Schalter «Reinacher Reform». Details sind über die Website der Gemeinde Reinach zugänglich.

Reinach bewegt

Vom 27.-29. August festet Reinach unter dem vielsagenden Motto «Reinach bewegt». Organisiert von KMU Reinach und Musikgesellschaft Konkordia – herzlichen Dank an dieser Stelle – machen rund 120 Teilnehmer mit: Firmen, Vereine und die Gemeinde.Die Gemeinde stellt wichtige Projekte vor: Überbauung Alter Werkhof, Umgestaltung Hauptstrasse und Tempo 30. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns. Zudem betreiben alle politischen Parteien zusammen einen Informationsstand über politische Ämter – die nächsten Wahlen kommen bestimmt.Alles weitere erfahren Sie über diesen link.Medienecho:
BZ_100830_Stadtfest
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Reinacher Gespräche 2010: Stadtentwicklung - Visionen und Illusionen

Am Freitag 4. Juni fanden die Reinacher Gespräche 2010 statt! Thema: Visionen und Illusionen in der Stadtentwicklung. Wie immer konnten wir prominente und kompetente Referenten gewinnen, so zum Beispiel Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stedt, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler, Patrik Rohr, Kommunikationsberater, oder Hans.Georg Bächtold, Generalsekretär SIA.

Worum geht es: Sind die Visionen der Planer und Architekten Hirngespinste, die sich in einer Schweizer Gemeinde nicht realisieren lassen? Zielen ihre Vorstellungen von der baulichen Entwicklung einer Gegend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, drohen daher Referenden und scheitern die Bauprojekte letztlich an der Urne, weil sie nicht mehrheitsfähig sind? Namhafte Referenten beleuchten das vielseitige Thema der Stadtentwicklung aus ihrer Perspektive. An der Tagung geht es einerseits um raumplanerische Problemstellungen, auch im Raum Basel, sowie um die politische Durchsetzungs fähigkeit von ambitionierten Vorhaben, nicht zuletzt mit einer adäquaten Kommunikation.

Über diesen Link finden Sie Unterlagen, Referate oder Bilder.

Medienecho: REIZ, BZ_100607_RG, BaZ_100605_ReinacherGespraeche .

Business parc im Neubau

Im zehnten Jahr seines Bestehens hat der Business parc sein neues Domizil bezogen. Damit steht dieser tollen Institution nicht nur ein neues, attraktives Gebäude zur Verfügung, sondern auch doppelt so viel Platz. Platz für neue Jungunternehmen, die hier ein gutes Umfeld für Ihre Entwicklung nutzen können.

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Gedeihen!

Medienecho: BaZ_100527_Businessparc.

Neues Vorprojekt für die Erneuerung der Hauptstrasse liegt vor

Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen. Eine Vorlage an den Einwohnerrat gibt detailliert Auskunft über den Stand und das Projekt.

Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

Kosten und Ausblick Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

Nächste Schritte Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

Das zukunftsweisende Projekt soll ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt werden. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

Medienecho: BZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100206_Haltestelle.

Nicht schon wieder...

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.
  • Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
  • Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Planen Sie mit!

Mitmachen und mitreden – Drei Anlässe zur Ortsplanung für die Reinacher Bevölkerung – Der Gemeinderat lädt unter dem Motto «Mitmachen – mitreden» alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an drei Informations- und Diskussionsabenden ein. Die Veranstaltungen eröffnen die dritte Phase der Ortsplanungsrevision. In ihr gilt es, die Angaben aus dem Richtplan zu konkretisieren und die Zonenpläne für Siedlung und Landschaft sowie ein Grün- und Freiraumkonzept zu erarbeiten. Diese haben dann für die nächsten Generationen Gültigkeit und sind für alle Eigentümer von Grund und Boden in Reinach verbindlich.

Die Meinungen und Argumente der Bevölkerung aufnehmen An den Anlässen möchte der Gemeinderat mit der Bevölkerung darüber diskutieren, wie die Zukunft Reinachs geplant werden soll. Die räumliche Entwicklung der Gemeinde soll den Reinacherinnen und Reinachern auch in Zukunft Vorteile bringen und die Wohnlichkeit von Reinach steigern. Vier Schwerpunkte sind dazu notwendig: Die Erhaltung von qualitativ hochstehenden Wohnlagen, die Sicherung des attraktiven Wohnumfelds sowie der Erholungsräume, die bessere Nutzung des Bodens durch kompakte Bauweise sowie die Vergrösserung des verfügbaren Wohnraums durch eine massvolle Erweiterung der Baugebiete.

Quartierspaziergang und moderierte Diskussion Die Diskussionsabende fangen mit einem geführten Quartierspaziergang an, der den Blick auf Bekanntes und weniger Bekanntes ermöglicht und alle mit dem speziellen Charakter von ausgesuchten Quartieren vertraut machen wird. Anschliessend wird im Gemeindehaus ein Imbiss offeriert, auf den eine moderierte Diskussion folgt. Unter Mitwirkung des Gemeinderates, der Technischen Verwaltung sowie des beratenden Planungsbüros können Argumente, Eindrücke und Meinungen ausgetauscht werden.

Anlässe, an denen Sie mitmachen und mitreden können:
• Mittwoch, 12. Mai 2010, Schwerpunkt Reinach Nord
• Mittwoch, 26. Mai 2010, Schwerpunkt Reinacher Hang
• Mittwoch, 9. Juni 2010, Schwerpunkt Reinach Ort

Alles weitere finden Sie hier.

Jetzt sind die HarassenläuferInnen gefordert

Wir alle wünschen uns «win - win - Entscheide». Aber manchmal gibt es auch «lose - lose - Situationen»; Situaltionen, in denen man nur verlieren kann, ganz gleich, was man tut. Der Harassenlauf 2010 gehört in diese Kategorie. Den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wird vorgeworfen, unangemessen gehandelt zu haben: 420 Polizisten und ein Helikopter scheinen in der Tat übertrieben bei nur 200 HarassenläuferInnen. Hätten die Behörden aber nichts unternommen und wäre es bei schönem Wetter zu einer ähnlich grossen Veranstaltung gekommen wie 2009 – mit Schwerverletzten und grossen Sachschäden – hätten uns wahrscheinlich die gleichen Leute vorgeworfen, zuzuschauen statt zu handeln und womöglich wieder mal eine Bürgerwehr gefordert.

Nach den schweren Zwischenfällen mit zwei Schwerverletzten ging im Mai 2009 ein Aufschrei durch die Bevölkerung: Die «Politik» muss etwas unternehmen! Fragt sich bloss was? Der Gemeinderat Reinach war klar der Meinung, der Harassenlauf könne und solle nicht einfach verboten werden, sondern er solle geordnet ablaufen. Dazu braucht es aber Organisatoren als Partner der öffentlichen Hand. Wenn der Harassenlauf tatsächlich ein derart wichtiger, toller, fröhlicher und schon bald zur regionalen Kultur gehörender Anlass mit Tradition ist, wie die Befürworter immer behaupten, dann müssten doch auch einige der Teilnehmenden bereit sein, als Veranstalter Verantwortung zu übernehmen. An jedem anderen grossen Event von Street Parade über Open Air bis hin zur Fasnacht ist dies schliesslich auch der Fall. Verantwortung übernehmen heisst, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen, Abfälle zu entsorgen oder sicherzustellen, dass keine Sachbeschädigungen entstehen. Nicht ganz überraschend war natürlich niemand bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – Konsumieren ist halt einfacher und bequemer.

Also hat sich der Gemeinderat für ein zweigleisigers Vorgehen entschieden: so weit möglich präventiv-begleitend und soweit nötig repressiv-eingreifend. Priorität hatte für uns aber immer Prävention / Begleitung: Durch unmissverständliche Botschaften wurde allen potentiellen TeilnehmerInnen klar gemacht, dass die Veranstaltung mangels Organisatoren illegal ist und dass bei Zuwiderhandlungen mit hohen Bussen gerechnet werden muss. Zudem hat der Gemeinderat klar verlangt, dass Jugendarbeiter den Anlass begleiten, mit den Teilnehmenden reden und zu verhindern versuchen, dass des zu Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen kommt. Weil aber gut Zureden bei Betrunkenen und Uneinsichtigen nicht hilft war auch immer klar, dass die Polizei im Hintergrund bereit stehen muss, um eingreifen zu können.

Eigentlich müssten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein: 90% der letztjährigen TeilnehmerInnen sind dem Anlass fern geblieben, sei es aus Vernunft und Einsicht, sei es wegen den angedrohten Folgen oder ganz einfach wegen des schlechten Wetters. Es hat weder Sachbeschädigungen noch Verletzte gegeben. Ziele erreicht! Allerdings war der Einsatz teuer und aufwändig. Ob mit weniger Mittel das Gleiche hätte erreicht werden können, kann niemand wissen. Und es muss wohl befürchtet werden, dass wir in einem Jahr wieder vor einer ähnlichen Situation stehen werden. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen kritisch Bilanz ziehen. Was war gut? Was könnte man besser machen? Haben wir die «weichen» Massnahmen (Prävention / Begleitung) ausgeschöpft? Wie gross muss das Aufgebot der Polizei sein?

Für mich ist klar: Auch in den nächsten Jahren muss der präventiv-begleitende Teil Priorität haben – dafür wird sich der Gemeinderat weiterhin stark machen. Letztendlich wird aber der Anlass nur dann rechtlich und gesellschaftlich akzeptabel, wenn auch die HarassenläuferInnen zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Devise, wir wollen nur Spass haben aber keine Verantwortung übernehmen, geht nicht auf. Entweder helfen die HarassenläuferInnen mit, den Anlass zu organisieren oder sie riskieren, dass Politik und Polizei die Spielregeln selber festlegen müssen. Letzteres würde ich bedauern.


Medienecho: BaZ_Harassenlauf_100430,.BaZ_Harassenlauf_100503

Auch ein Eigentor ist ein Tor

Am letzten Montag hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Machbarkeit eines Hallenbades in Reinach abzuklären. Dies aufgrund eines Postulates von Beat Böhlen und gegen den Willen des Gemeinderates. Das Abstimmungsergebnis des Einwohnerrates haben die Hallenbad-Befürworter als grossen Sieg und wichtigen Meilenstein gefeiert. Ich befürchte, sie haben eher ein Eigentor geschossen.

Warum? Der Gemeinderat hat sich NICHT dagegen gewehrt, die Machbarkeit eines Hallenbades zu klären. Er ist lediglich davon überzeugt, dass ein Hallenbad, zumal eines mit einem 50m-Schwimmbecken, nicht von der Gemeinde Reinach alleine finanziert und betrieben werden kann. Ein solches Vorhaben muss regional, zusammen mit den anderen Gemeinden des Birstals und des Kantons angepackt werden. DAs Postulat Böhlen verlangt hingegen de facto den Alleingang. Der Gemeinderat hat deshalb vorschlagen, das Postulat so abzuändern, dass er die Machbarkeit zusammen mit den anderen Gemeinden abklärt. Herr Böhlen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Jetzt lautet der Auftrag, die Machbarkeit abzuklären, wobei der Standort zwingend in Reinach sein muss. Grosszügig dürfen wir aber die andern Gemeinden anfragen, ob sie sich am Projekt beteiligen möchten. Toll! Welche Gemeinde ist schon bereit, sich an einer Machbarkeitsstudie finanziell zu beteiligen, wenn von vornherein feststeht, dass der Standort in Reinach sein muss - ganz egal, ob es der beste Standort im Birstal ist oder ob es eventuell in den Nachbargemeinden bessere gäbe. Wenn man ein Projekt zusammen mit Partnern realisieren will, dann muss man diese von Anfang an gleichberechtigt mit einbeziehen, sonst wird nichts daraus.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates aufführen. Ich befürchte nur, dass die Hallenbad-Befürworter mit dieser sturen Haltung nicht ein Tor, sondern ein Eigentor geschossen haben.

Medienecho: WoB_Hallenbad_100429

Reinacher Preis 2010 geht an Peter Haecky

Das TechCenter Reinach im Kägen wächst. Mitverantwortlich ist Peter Haecky, VR-Delegierter der Haecky-Gruppe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten investiert Haecky in die Zukunft und festigt damit den Wirtschaftsstandort Reinach. Dafür ehrt ihn die Gemeinde Reinach nun mit dem „Reinacher Preis 2010“.

Für das multifunktionale Gebäude an der Kägenstrasse, das parallel zu einem Personalparkhaus während der 2. Phase gebaut wurde und seit Januar 2009 In Betrieb ist, hat sich u.a. die weltweit tätige Triplan Gebäudetechnik AG eingemietet und es kommen laufend neue Interessenten dazu. Die Oettinger-Davidoff-Gruppe wird im Herbst 2010 mit ihrer gesamten Logistik und ab Frühling 2011 auch ihre Verwaltung in das sechste Gebäude des TechCenter Reinach einziehen. Die Gebäude der 1. Bauetappe unter anderer Bauherrschaft sind seit Frühling 2006 an Weltfirmen voll vermietet, so u.a. an Clariant, Siemens, Thermo Fisher und Actelion. Das TechCenter ist eine Erfolgsgeschichte Peter Haecky freut sich über diese Erfolgsgeschichte des TechCenter Reinach. Vor über drei Jahrzehnten, als das Kägen noch aus Wiesen und Ackerland bestand, war das Familienunternehmen Haecky Import AG das erste, das dort baute. Haecky hat es nicht bereut. „Aus strategischen und verkehrstechnischen Gründen ist dies der ideale Standort“, davon ist er noch heute überzeugt. In Zusammenarbeit mit dem Architekten Hans-Jörg Fankhauser und seinem Team hat er durch das TechCenter Reinach den Wirtschaftsstandort Reinach gestärkt und durch den Bau des Personalparkhauses einen Beitrag zur Entspannung der schwierigen Parkplatzsituation im Kägen geleistet. (Foto: Benjamin Wieland, Reinacher Zeitung).

Medienecho in der REIZ, BaZ_100323-ReinacherPreis.

Einwohnerrat sagt ja zum Quartierplan Alter Werkhof

Der Einwohnerrat hat am 15. März einstimmig und ohne Enthaltungen ja gesagt zum Quartierplan Alter Werkhof (Projekt). Dass der Entscheid so deutlich und die Voten so ausschliesslich zustimmend waren, ist erfreulich und alles andere als selbstverständlich (Kritik gab es einzig bei der Lockerung der Vorschriften zur Energie, die neu «nur» noch Minergie statt Minergie Plus zwingend vorschreiben werden). Ich erachte dies auch als eine Anerkennung für die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine optimale Nutzung des Areals anstrebt, sondern auch auf die Bedürfnisse und Anliegen der Anwohner so weit als möglich Rücksicht nimmt.

Dennoch haben jetzt offenbar drei Anwohner beschlossen, das Referendum zu ergreifen (WoB_100318_AlterWerkhof). Schade und unverständlich. In einem langen Optimierungsprozess, in unzähligen Gesprächen und Anhörungen haben wir das Projekt mehrfach überarbeitet. Dabei wurde beispielsweise die Anzahl Wohnungen bereits stark reduziert, damit die Gebäude weniger hoch werden. Auch wurden die Gebäude auf dem Areal so verschoben, dass der Abstand zu den bestehenden Bauten möglichst gross ist. Schade, wenn grenzenlose Eigeninteressen so gute und wichtige Projekte blockieren.

Dabei hätte die vorgeschlagene Überbauung gleich zwei Probleme lösen können: Auf einem bisher schlecht genutzten Areal würden 110 moderne, attraktive Wohnungen einen Beitrag zur Minderung des Wohnungsmangels in Reinach leisten. Und mit dem Erlös könnte die Gemeinde die Deponie unter dem alten Werkhof sanieren. Kommt die Überbauung nicht, dann wird auch die Deponie nicht saniert! Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass auch die Sanierung der Deponie vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt wurde (Vorlage Sanierung Deponie).

Nun denn: So muss wohl auch dieses Projekt durch eine Volksabstimmung! Ich hoffe, dass sich alle Parteien im Abstimmungskampf für das Projekt engagieren werden – denn schliesslich haben auch alle Parteien im Einwohnerrat das Projekt gutgeheissen.

Kernstadt und Agglomeration gehören zusammen!

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Hallenbad ja oder nein?

Die Sanierung des Reinacher Schwimmbades wird von einigen Leuten zum Anlass genommen, wieder einmal den Bau eines Hallenbades zu fordern. Damit habe ich keine Probleme – Diskussionen sind immer belebend. Mühe habe ich mit der angedrohten Ablehnung des Sanierungsprojektes mit der Begründung, Gartenbad und Hallenbad seien zu kombinieren. Da droht wieder die gleiche unheilvolle Allianz, wie beim Rainenweg: Damals hat man die sinnvolle und finanziell tragbare Freizeitanlage mit dem Argument verhindert, man wolle den Robi-Spielplatz in vollem Umfang erhalten, nicht als verkleinerte Anlage. Das Resultat: Wir haben weder Robi-Spielplatz noch Freizeitanlage Rainenweg. Jetzt wird die Sanierung des Gartenbades mit dem Argument bekämpft, man wolle gleichzeitig ein Hallenbad. Ich befürchte, am Ende haben wir weder das Eine noch das Andere. Das wäre fatal! Und die gleichen Verhinderer werden dann dem Gemeinderat wieder den Vorwurf machen, er stelle für Familien keine Infrastuktur zur Verfügung (s. Leserbrief J. Meier vom 26.1.10 in der REIZ).

Ich weiss, dass es viele Leute gibt, die sich ein Hallenbad wünschen. Andere wollen einen Ponyhof, einen neuen grossen Robispielplatz, eine Freizeitanlage, eine Eishalle oder mehr Aufenthaltsräume für Junge etc.. Alles legitime Bedürfnisse. Und wer bezahlt das alles? Ich wiederhole immer wieder das gleiche. Wenn ein Hallenbad tatsächlich einem grossen Bedürfnis entspricht, das von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird (nicht nur von 3000 PetentInnen, die teilweise gar nicht hier wohnen oder noch nicht stimmberechtigt sind), dann sollten wir dieses ernsthaft planen. Aber nicht für Reinach alleine. Eine solche riesige Investition, die garantiert über 30 Millionen Franken kosten und jährlich ein Betriebsdefizit von mehreren Hunderttausend Franken verursachen wird, muss von mehreren Gemeinden zusammen geplant und finanziert werden. Die Zeiten sind vorbei, wo jede Gemeinde derartige Projekte für sich alleine realisieren konnte. Für mich ist es naheliegend, dass ein solches Projekt im Rahmen der Birsstadt geprüft und gegebenenfalls realisiert werden muss. Die Birsstadt-Gemeinden haben im Sommer 2008 neben anderen Projekten auch eine gemeinsame Sportanlagenplanung beschlossen. Heute ist GR Paul Wenger als Vertreter Reinachs in dieser Arbeitsgruppe und wird die Bedürfnisse unserer Gemeinde einbringen.

Doch zurück zur Verknüpfung Gartenbad – Hallenbad. Die Becken und die Garderoben des Gartenbads müssen dringend saniert werden, unabhängig von der Frage nach einem Hallenbad. Selbst wenn je ein Hallenbad kommen sollte, so dauert dies noch Jahre. So lange können wir mit der Sanierung nicht warten. Es gibt auch gar keinen sachlichen Zusammenhang, die beiden Projekte zu verknüpfen; Synergien bestünden allenfalls bei den Garderoben. Doch der entscheidende Punkt ist: Das Gartenbad ist kein geeigneter Standort für ein Hallenbad! Es fehlt unter anderem der Platz für eine Halle mit einem 50m-Becken, wie dies von den Initianten gefordert wird; ein 50m-Becken bedingt eine Halle von etwa 50m x 100m. Wo soll die hin? Und selbst wenn sie Platz hätte: Ein Hallenbad muss gut erschlossen, regional gut erreichbar sein (eine Voraussetzung, um allenfalls kantonale Gelder zu erhalten) – eine weitere Bedingung, die beim Gartenbad nicht erfüllt ist. Hier würde die Erschliessung mitten durch Wohngebiet erfolgen. Ich bezweifle, dass die Anwohner viel Freude hätten.

Fazit: Die Forderung nach einem Hallenbad ist legitim und soll ernsthaft regional geprüft werden. Das Sanierungsprojekt Gartenbad deswegen abzulehnen oder zu verzögern wäre fatal und kurzsichtig.

Medienecho: BaZ_100201_Hallenbad.

Das Areal Alter Werkhof wird aus dem Dornröschenschlaf geweckt

Weg mit der Deponie und dem Recycling-Park. Sie sollen einer grosszügigen und lebendigen Siedlung Platz machen. Das ist die Devise des Quartierplans Alter Werkhof, über welchen der Einwohnerrat demnächst beschliessen wird. Das Überbauungskonzept sieht vor, dass auf dem Areal 110 moderne Wohnungen für gut 250 Reinacherinnen und Reinacher entstehen sollen. Dazwischen lässt es Raum für grüne Flächen und einen öffentlichen Quartierplatz. Das Bauvorhaben ist für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Reinach zentral. Hauptziel ist es, Wohnraum im Ortskern zu schaffen und die Deponie zu sanieren Das Projekt Alter Werkhof bietet der Gemeinde eine der wenigen Chancen, als Grundeigentümerin direkt Einfluss auf die bauliche Entwicklung eines grösseren Areals zu nehmen: Die Überbauung ermöglicht es, dringend benötigte neue Wohnmöglichkeiten im Ortskern zu schaffen. Sie bietet zudem die Gelegenheit, den öffentlichen Raum schöner zu gestalten. Und aus dem geplanten Landverkauf an einen Investor fliessen genügend Mittel, damit die Grubendeponie endlich saniert werden kann. Vier Mehrfamilienhäuser sind auf dem Areal geplant. Dank der kompakten Bauweise kann die Baulandreserve optimal ausgenutzt werden. Gleichzeitig lässt die Überbauung genug Freiräume offen und nimmt auf den Charakter des umliegenden Quartiers Rücksicht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die politischen Entscheidungsträger sowie die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren und die Gebäudeecken auf dem Areal auszustecken. Die Aussteckung auf dem Areal kann mit oder ohne Führung besichtigt werden Die Profilstangen wurden am 18. Januar aufgebaut. Für den Einwohnerrat und die Bevölkerung organisiert die Gemeinde je eine kommentierte Führung. Interessierte Reinacherinnen und Reinacher sind am 30. Januar um 10:30 Uhr herzlich eingeladen, das Areal zusammen mit den zuständigen Gemeinderäten und den Mitarbeitenden der Verwaltung zu besichtigen. Ergänzend werden auf dem Areal Plakate aufgestellt, welche in einem Rundgang durch die geplante Überbauung führen. Der Rundgang kann jederzeit besichtigt werden. Die Profilstangen bleiben bis Ende April 2010 aufgestellt.

Medienecho: REIZ, BaZ_190110_AlterWerkhof, BZ_100119_AlterWerkhof.

Neujahrsansprache 2010

Dieses Jahr habe ich meine Überlegungen zur Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 ins Zentrum der Neujahrsansprache gestellt. Ich gehöre zur naiven Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer die geglaubt haben, dass es um Minarette geht, wenn über Minarette abgestimmt wird. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht: Inzwischen scheint ja Konsens darüber zu bestehen, dass es gar nicht um Minarette gegangen ist. Aber wenn es nicht um Minarette ging: Wozu haben wir dann Stellung bezogen? Hier finden Sie den vollständigen Text: Text Neujahrsansprache 2010 und hier den Bericht in der REIZ, im GemeindeTV und im Wochenblatt: WoB_100107_Neujahrsapero.

Wenn ich dieses, nicht unbedingt erbauliche Thema ins Zentrum meiner Neujahrsansprache gestellt habe, dann aus der Sorge heraus, dass wir uns in den nächsten Jahren unnötigerweise beim Thema Ausländer aufreiben werden. Es gibt zweifellos Probleme, aber diese sind lösbar. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ist für unser Land überlebenswichtig. Keine Gruppierung, keine Partei darf das Thema zur eigenen Profilierung missbrauchen. Nur wenn wir unvoreingenommen handeln und die Probleme beim Namen nennen, werden wir gute Lösungen finden.

Offensichtlich beschäftigt das Thema nach wie vor auch andere Leute. So äussert sich der Arbeitgeberpräsident Thomas Daum in der BaZ vom 5.1.2010 besorgt über die Emotionalisierung der Politik und die Annahme der Minarett-Initiative: BaZ_100105_Daum.

Zum nebenstehenden Bild: «Allah ist der Grösste...» heisst es auf dieser Säule. Und die Säule steht in der katholischen Kirche in Palermo auf Sizilien - seit vielen hundert Jahren. Wieso sollen Christen und Muslime nicht miteinander auskommen können?

Entspannung bei den Südanflügen

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ_100102_Suedanfluege

Interview mit Christian Heeb, Radio Basel

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Interview zum Jahreswechsel

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Noch immer kein Entscheid zum Passbüro

In rund einem Monat wir die neue Regelung zu den biometrischen Pässen in Kraft treten und noch immer ist mein Vorstoss nicht behandelt. Zur Erinnerung: Neu sollen Pässe nur noch im Passbüro in Liestal bezogen werden werden können. Das ist klar ein Verlust an Kundenfreundlichkeit und erst noch ohne Not. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die Unterbaselbieter Gemeinden wehren und ein zusätzliches Passbüro im unteren Kantonsteil oder in Basel verlangen (offener Brief). Ein entsprechendes Begehren haben die Gemeinden, welche immerhin rund 42% der Bevölkerung vertreten, an den Regierungsrat gerichtet (Bericht in den Medien). Sowohl die Kommentare zu den Medienberichten, als auch eine Umfrage im Juni zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem unnötigen Abbau an Dienstleistungen nicht einverstanden ist.

Natürlich: Die Welt geht nicht unter, wenn man in Zukunft seinen Pass in Liestal holen muss. Wenn es nicht anders geht, dann geht es! Aber es geht anders. Dieser Abbau an Service Public ist unnötig. Da wird behauptet, ein zweites Büro koste über 280 TCHF. Das ist Unfug. Als ich mich Anfang 2009 in Liestal erkundigt habe, hiess es noch, die Kosten für ein zusätzliches Gerät lägen bei 30 TCHF. Jetzt plötzlich sind es 250 TCHF mehr, wahrscheinlich für Personalkosten. Nur: Diese Kosten entstünden auch in Liestal. Wieso holt die zuständige Regierungsrätin nicht eine Offerte bei einer Gemeinde im unteren Baselbiet ein? Vielleicht liesse sich eine gute Lösung in Kombination mit anderen Gemeindeaufgaben finden! Oder man könnte ein Unterbaselbieter Dienstleistungszentrum einrichten, in dem auch andere Dienstleistungen bezogen werden.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es weniger ums Können als ums Wollen geht. Die (Fehl-)Entscheide der Regierung zu noch mehr Zentralismus häufen sich auffällig: Abschaffung der Gemeindepolizei, (angedrohtes) Verbot kommunaler Radarkontrollen, neues Verwaltungszentrum in Liestal, Ablehnung gegen jede Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit etc. Das ist die falsche Stossrichtung. In diesem Licht gesehen, hat für mich die Frage eines zweiten Passbüros eine zusätzliche Bedeutung. Hoffentlich kommt es noch vor Jahresende zu einem Entscheid.

Ortsplanrevision auf Kurs

Der Einwohnerrat hat das weitere Vorgehen bei der Ortsplanrevision gutgeheissen und die nötigen Mittel gesprochen. Hier finden Sie die Vorlage des Gemeinderates und den Bericht der KOPF. Mehr zum Thema über den Schalter «RevOR».

Nichts Neues zur Ausstandspflichtverletzung

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Tempo 30 kommt definitiv

Nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21.9. den notwendigen Kredit gesprochen hat, steht der Einführung von Tempo 30 in Reinach definitiv nichts mehr im Weg. Allerdings brauchen die Gespräche in den Quartieren und die Planauflagen nochmals viel Zeit. Aber 2010 sollte T30 Wirklichkeit werden. Die lange Geschichte von T30 erfahren Sie über den «Tempo 30».

Medienecho: BaZ_090923_T30, BZ_090923_T30.

Neuer Wohnraum im Taunerquartier

Wohnen in Reinach ist gefragt, aber es gibt sehr wenige leere Wohnungen. Um auch das Ortszentrum zu stärken und den Ort langfristig attraktiv zu halten, sollen im Taunerquartier in verschiedenen Etappen neue Wohnungen entstehen. Vom 9. September bis 9. Oktober kann sich die Reinacher Bevölkerung zum Projekt äussern.

Die Lage im so genannten Taunerquartier zwischen Brunn-, Schul- und Schneidergasse ist optimal: Mitten Im Dorfzentrum und damit bestens erschlossen, liegt das Quartier an einer äusserst attraktiven Wohnlage. Da die Liegenschaften, die der Gemeinde gehören, erneuerungsbedürftig sind, ist der Moment gekommen, jetzt eine umfassende Umgestaltung voranzutreiben. Attraktive Überbauung im Ortszentrum Geplant sind fünf neue Gebäude mit zwei bis vier Geschossen. 2005 hatte die Gemeinde das Projekt in einem Studienwettbewerb ausgeschrieben. Die neuen Häuser sollten sich u.a. gut ins bestehende Wohnquartier einpassen. Eine Fachjury hat aus den fünf eingereichten Vorschlägen das Projekt von Ernst Niklaus Fausch Architekten aus Aarau/Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen. Zeitgemässer Wohnraum Im Taunerquartier sollen etwa 40 neue Wohnungen unterschiedlicher Grösse entstehen. Der genaue Wohnungsmix - z.B. Mietwohnungen, Stockwerkeigentum oder altersgerechter Wohnraum - wird mit der Quartierplanung bewusst offen gelassen und die bau- und zonenrechtlichen Vorschriften entsprechend flexibel definiert. Möglich sind auch Geschäftsnutzungen: z.B. ein Kulturhaus, Café, Laden, Büros oder Dienstleistungen mit geringem Publikumsverkehr, die das Quartier beleben. Anstelle des Taunerhauses wird ein öffentlicher Taunerplatz gestaltet, der dem ganzen Quartier als Ort der Begegnung dienen soll. Das heutige „Freizythus“ wird an einem neuen Ort, im alten Bauernhaus an der Schulgasse 1, eine neue Heimat finden. Für die Unterbringung der Autos ist eine Tiefgarage unter der Überbauung geplant. Aufgrund der komplizierten Parzellenstruktur und der Eigentumsverhältnisse wird die Überbauung Taunerquartier in mehreren Etappen umgesetzt. So können alte und neue Bauten nebeneinander bestehen. Mitwirkungsverfahren eingeleitet Nachdem der Erhalt des Taunerhauses im Juni 2009 vom Volk abgelehnt wurde, wurde das Überbauungskonzept überarbeitet und die entsprechenden Quartierplanvorschriften ausgearbeitet. In der öffentlichen Mitwirkung können sich die Einwohnerinnen und Einwohner zum Projekt äussern, ihre Anliegen und Anregungen der Gemeinde schriftlich mitteilen.


Medienecho: BaZ_090912_Taunerquartier.

Reinach will noch kinderfreundlicher werden

In den vergangenen Monaten hat sich die Gemeinde an einer Studie der UNICEF im Rahmen der Initiative „Kinder-freundliche Gemeinde“ beteiligt. Die Initiative fördert gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, das Qualitätslabel „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu erlangen. Aufgrund der Analyse empfiehlt UNICEF der Gemeinde Reinach, sich um das Label zu bewerben. Der Gemeinderat hat die Fortfüh-rung des Prozesses gut geheissen und das Ressort Bildung mit der Umsetzung der notwendigen Massnahmen beauftragt. Diese beinhalten die Durchführung einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen, sowie die Formulierung eines Aktions- und Massnahmenplans.

Medienecho: BZ_090730_UNICEF.

Gemeinsam gegen den Fluglärm

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:
  • Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
  • Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
  • Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
  • Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
  • Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Businessparc gedeiht

Endlich mal eine gute Botschaft mitten in der Krise: Der Businessparc Reinach, ehemals Gründerzentrum, floriert und expandiert. Am 24. Juni war die Grundsteinlegung für das Sanierungs- und Ausbauprojekt. Der Businessparc ist eine Erfolgsgeschichte aus Reinach. Entstanden ist er aus einem Streit über die Gewinnverwendung des Jahresabschlusses der Gemeinde Reinach (ja, das hat’s tatsächlich gegeben): Die einen wollten Steuern senken, die andern ausserordentliche Abschreibungen vornehmen. Zum Glück setzte sich eine nachhaltigere Lösung durch: Der Fonds Mensch und Arbeit entstand und späte, als erfolgreichste Massnahmen, wurde der Businessparc gegründet. Bisher sind über 80 Firmen im Businessparc gegründet worden, aktuell sind rund 50 Firmen mit etwa 130 Arbeitsplätzen noch im Businessparc, viele sind inzwischen flügge geworden und ausgezogen, keine einzige Gründung war bisher ein Flopp.

Aber auch das Ausbau- und Sanierungsprojekt, notabene von einem Architekten aus dem Businessparc geplant, ist vorbildlich. Es verwandelt nicht nur ein hässliches Entlein, die alte Schoggifabrik, in ein ansehnliches Gebäude mit hohem Standard (z.B. Minergie), sondern es zeigt auch, wie sich das Kägen in der Zukunft wandeln könnte. Heute kann die Entwicklung ja nicht mehr auf der grünen Wiese stattfinden sondern muss nach innen als Erneuerung erfolgen. Wenn alle alten Bauten so aufgewertet und erweitert werden, dann geht das Kägen guten Zeiten entgegen. Weiterhin viel Glück!

Medienecho: BZ_090625_BP, BaZ_090626_BP, Reinacher Zeitung, WoB_090702_Businessparc.

Vorwärtsblicken im Taunerquartier

Das Stimmvolk hat entschieden: Das Taunerhaus soll abgerissen werden. Damit sind die Rahmenbedingungen für die weitere Planung der Überbauung Taunerquartier festgelegt und wir können jetzt zügig den Quartierplan fertigstellen.

Zur Frage, ob es richtig oder falsch ist, das Taunerhaus abzureissen, möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich habe immer betont, dass eine Überbauung mit und ohne Taunerhaus möglich wäre. Wichtig ist für mich - und den Gesamtgemeinderat - dass es jetzt endlich vorwärts geht mit der Entwicklung dieses Quartiers. Wir haben in Reinach einen Mangel an Wohnraum, v.a. im Zentrum, und sind dringend darauf angewiesen, dass neue Wohnungen entstehen können.

Zwei andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Taunerhaus sind mir aber wichtig. Viel zu reden gab die Frage, ob der Gemeinderat einen Einwohnerratsentscheid vorbehaltlos unterstützen muss oder ob er eine abweichende Haltung einnehmen darf. Dies, weil drei Gemeinderäte dem Referendumskomitee gegen das Taunerhaus beigetreten sind. Ich bin bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 642 (Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat) ausführlich auf diese Frage eingegangen. Kurz gesagt: Der Gemeinderat muss die rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates umsetzen. Auch in einem Referendums-Abstimmungskampf, wenn also die Entscheide noch nicht rechtskräftig sind, sollte der Gemeinderat die Haltung des Einwohnerrates einnehmen, es sei denn, es bestünden ganz gewichtige Bedenken gegenüber dem Einwohnerratsentscheid. Im Fall des Taunerhauses hat der Gesamtgemeinderat den Einwohnerratsentscheid unterstützt. Selbstverständlich steht es aber jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied frei, als mündiger Bürger eine andere Haltung einzunehmen, als der Gesamtgemeinderat. Das «Vergehen» der drei Gemeinderatskollegen besteht lediglich darin, dass sie nicht, wie von Rechtswegen vorgesehen, den Gemeinderat vorgängig über ihr Engagement informiert haben. Diese Angelegenheit ist also mehr ein Stil- als eine Rechtsfrage. Was mich mehr stört, ist das ungünstige Licht, das auf den Gemeinderat fällt, wenn mehrere Gemeinderäte in der Öffentlichkeit eine abweichende Haltung einnehmen. Es entsteht der Eindruck, als sei der Gemeinderat zerstritten oder nicht handlungsfähig. Das ist sicher nicht der Fall. Umstrittene Fragen werden im Gemeinderat intensiv diskutiert, Kompromisse werden gesucht und es besteht immer das Bestreben, Entscheide zu fällen, die von möglichst vielen Gemeinderäten getragen werden können.

Der zweite heikle Punkt ist der Umgang mit Referenden. Reinach hat einen Einwohnerrat, der vom Volk gewählt wurde und stellvertretend für die Einwohnerschaft Entscheide fällen soll. Als Notbremse sieht unsere Verfassung das Instrument des Referendums vor: Einwohner können eine Volksabstimmung über einen Einwohnerratsentscheid verlangen, wenn sie das Gefühl haben, der Einwohnerrat habe nicht im Interesse der Bevölkerung entschieden. Immer häufiger werden aber Referenden von den unterlegenen Einwohnerräten selbst ergriffen, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, unterlegen zu sein. Das ist natürlich nicht verboten, wirft aber ein komisches Licht auf den Einwohnerrat, wenn dies öfters geschieht. Wozu haben wir einen Einwohnerrat, wenn in kritischen Fällen dann doch immer das Volk das letzte Wort haben soll? Wenn man zudem berücksichtigt, dass Referenden sehr oft Erfolg haben, weil es viel einfacher ist, Mehrheiten «gegen etwas» zu finden als MitbürgerInnen von etwas Neuem, Notwendigen oder Mutigem zu überzeugen, dann kann einem schon bange werden. Wenn ich bedenke, welche grossen und schwierigen Aufgaben uns in Reinach bevorstehen – insbesondere bei der Schaffung von neuem Wohnraum (Stadtentwicklung) –, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Werden wir (notwendige) Projekte, wie die Quartierpläne Taunerquartier, Alter Werkhof, Mischeli, Schärareal etc., durchbekommen, wenn in jedem Einzelfall einzelne Beteiligte Eigenansichten oder -interessen verteidigen? Einwohner- und Gemeinderat stehen vor der grossen Herausforderung, Projekte so zu gestalten und in der Öffentlichkeit zu vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass die Vorteile gegenüber (unvermeidbaren) Nachteilen überwiegen. Das wird anspruchsvoll und kann nur gelingen, wenn beide Räte am gleichen Strick ziehen – und in die gleiche Richtung.


Medienecho: BaZ_090624_Taunerhaus, BZ_090623_Taunerhaus, BZ_090624_Taunerhaus ,Reinacher Zeitung.

Amtliche Ausweise bald nur noch in Liestal erhältlich?

Wenn Sie heute einen Reisepass oder eine Identitätskarte brauchen, dann können Sie diese auf Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Einfach, praktisch, kurze Wege. Das könnte sich bald ändern. Mit der Einführung des Biometrischen Passes beabsichtigt die Sicherheitsdirektion, diese Dokumente nur noch zentral in Liestal auszustellen. Sie müssten dann also jedes mal nach Liestal persönlich fahren und dort den Antrag einreichen, wenn Sie einen Ausweis brauchen.

Das muss nicht sein, finde ich. Ich habe deshalb am 19.2. einen Vorstoss im Landrat eingereicht, der weiterhin die dezentrale Ausgabe sicherstellen soll. In der Zwischenzeit ist der biometrische Pass in einer eidgenössischen Abstimmung angenommen worden und der Kanton arbeitet eifrig an der Zentralisierung in Liestal, die im März 2010 starten soll. Ich hoffe nur, dass der Landrat noch vorher über den Vorstoss entscheiden kann.

Medienecho: BaZ_090615_Pass.

NB: Die Leserumfrage vom 15.6. zeigt, dass Passbüros in den Gemeinden durchaus einem Bedürfnis entsprechen: Zwei Drittel der Teilnehmenden wollen eine dezentrale Lösung.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Zur Birsstadt gehört ein Birspark!

An der zweiten Birsstadt-Tagung beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Gemeinden mit den Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Freiraumkonzepts. Im Zentrum der Diskussionen stand die Lancierung einer parkähnlichen Landschaft entlang der Birs, die eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten Birsstadt-Treffen, trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von acht Gemeinden des unteren Birstals im Coop-Bildungszentrum in Muttenz zu einem weiteren Workshop. Als Gastgeberin des diesjährigen Treffens hiess die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger über 60 Gäste aus Gemeinderäten und Verwaltungsleitungen willkommen. Neu ist im vergangenen Geschäftsjahr auch Muttenz zum Kreis der Birsstadt-Gemeinden gestossen.

Projekte auf Kurs
Die meisten Gemeinderatsmitglieder und Projektverantwortlichen blickten auf einen gelungenen Start und teilweise sogar auf einen erfolgreichen Abschluss der vereinbarten Projekte zurück. Die insgesamt neun Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Trinkwasserversorgung, mit Aspekten der Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeitanlagen, der Maschinenausleihe und Gaskonzessionen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum öffentlichen Verkehr, entwickelten gesellschaftspolitische Themen wie gemeinsame Tagesstätten für Betagte und neue Kooperationsformen bei der Spitex weiter und suchten, zum Beispiel bezüglich Gemeinde-TV, Synergien im Bereich der Informationspolitik. Zwar beteiligten sich nicht alle Gemeinden in gleichem Umfang an allen Projekten. Trotzdem war man sich einig, dass diese neue Form der Zusammenarbeit weiterverfolgt, die Lancierung neuer Projekte geprüft und insbesondere auch eine professionellere Steuerung der Arbeiten ins Auge gefasst werden soll.

Birs als Naherholungszone nutzen
Die neunte und letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Thema „Freiraumgestaltung“. Die Mitglieder dieser Gruppe entwickelten im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept zur optimalen Nutzung freier Flächen und stellten es an der Tagung zur Disposition. Verbindendes Element dieses Konzepts stellt der Naherholungsraum entlang der Birs dar. „Die Entwicklung eines Uferwegs oder einer zusammenhängenden Birspark-Landschaft von Pfeffingen bis Birsfelden könnte sich zu einem Schlüsselprojekt der Birsstadt-Gemeinden entwickeln“, ist Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident von Arlesheim, überzeugt. „Damit können wir diesen Lebensraum als Wohn- Arbeits- und Freizeitstandort aufwerten und das psychische und physische Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner fördern“. Trotz noch zahlreicher offener Fragen betreffend Trägerschaft, Umsetzungsplan und Finanzierung äusserten schliesslich alle Gemeinden die Absicht, die Idee weiter mit zu tragen und in einem gemeinsamen Birsstadt-Projekt voran zu treiben. Noch in diesem Jahr soll in den einzelnen Birsstadt-Gemeinden ein entsprechender Grundsatzentscheid gefällt und über das weitere Vorgehen Klarheit hergestellt werden.

Medienecho: BaZ_090610_Birspark. baz_090610_birspark

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Taunerhaus: Die Haltung des Gemeinderates

Am 21. Juni wird an der Urne über Erhalt oder Abbruch des Taunerhauses entschieden. Die Meinungen dazu sind erwartungsgemäss sehr kontrovers und emotional (Reinacher Zeitung Online). Die Haltung des Gemeinderates ist in der Abstimmungszeitung festgehalten, die in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten verteilt wird.

Die Stellungnahme des Gemeinderates lautet kurz zusammengefasst wie folgt: Oberste Priorität hat für den Gemeinderat, dass die Überbauung Taunerquartier endlich realisiert werden kann – mit oder ohne Taunerhaus. In Reinach besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, der im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die Bevölkerungszahl leicht zurückgegangen ist. Das vorliegende Überbauungsprojekt lässt sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren – dies war seinerzeit eine der Bedingungen im Wettbewerb.

2007 ist die Stiftung für Baselbieter Baukultur auf den Gemeinderat zugekommen und hat ihm ein Konzept für die Übernahme, Sanierung und Nutzung des Taunerhauses vorgeschlagen. Gemäss diesem Konzept übernimmt die Stiftung das Taunerhaus im Baurecht, finanziert die Sanierung und sorgt für die Vermietung des Hauses. Dieses Konzept ist uns sehr gelegen gekommen; bisher scheiterten Sanierungsideen an den Kosten, welche die Gemeinde hätte tragen müssen und an fehlenden Nutzungsideen. Leider gelang es der Stiftung nicht, die Finanzierung wie vorgesehen bis Mitte Oktober sicherzustellen, sodass der Gemeinderat Ende Oktober 2008 die Verhandlungen mit der Stiftung abbrechen musste. Konsequenterweise hat der Gemeinderat in der Folge dem Einwohnerrat empfohlen, dass Taunerhaus abzureissen und die Überbauung ohne Taunerhaus weiter zu planen. Im März 2009 beschloss dann der Einwohnerrat, die budgetierten 60 TCHF statt für den Abbruch und die Wiederherstellung des Terrains der Stiftung als Beitrag zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Damit hätte die Stiftung das benötigte Kapital für die Sanierung zusammen gehabt. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen.

Der Gemeinderat sieht heute keinen Grund, den Entscheid des Einwohnerrates nicht zu unterstützen und empfiehlt 4x ja zu stimmen. Wie oben geschildert, hat sich der Gemeinderat Ende 2008 für den Abbruch ausgesprochen, weil der Stiftung die zur Sanierung nötigen Mittel fehlten. In der Zwischenzeit hat sich dies geändert. Durch den Beitrag des Einwohnerrates und durch zusätzliche Spenden hat die Stiftung heute das Kapital zusammen. Die Risiken für die Gemeinde sind minimal, die Verantwortung liegt bei der zukünftigen Baurechtsnehmerin, der Stiftung. Die weitere Planung wird durch den Erhalt des Taunerhauses kaum erschwert. Der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass das alte Taunerhaus, zurückhaltend saniert, eine interessante Ergänzung zur geplanten modernen Überbauung werden könnte. Es liegt jetzt an den StimmbürgerInnen zu entscheiden, ob sie das Taunerhaus definitiv erhalten oder abbrechen möchten.

Neuere Medienberichte: BaZ_090525_Taunerhaus, BZ_090525_Taunerhaus.

Reinach braucht dringend Wohnraum

In Reinach gibt es kaum freien Wohnraum. Das sollte eigentlich alle freuen – ausser den Wohnungssuchenden: Vermieter erzielen hohe Preise, die Gemeinde ist gefragt, Investoren sind leicht zu finden. Leider ist die Sache etwas komplizierter. Durch die demografischen Veränderungen (Anteil älterer Leute nimmt zu) nimmt die Wohnfläche pro Einwohner immer noch zu: Lebt anfänglich in einem Einfamilienhaus eine Familie mit zwei Kindern, so belegen die Eltern, wenn die Kinder ausgezogen sind, die doppelte Fläche. Stirbt ein Elternteil, dann beansprucht der überlebende Teil die vierfache Fläche im Vergleich zu früher. Folge: Ohne zusätzlichen Wohnraum schrumpft die Einwohnerzahl. Das können wir in Reinach nun schon seit bald eineinhalb Jahren beobachten. Da Einwohner- und Gemeinderat aber aus verschiedenen Gründen der Überzeugung sind, dass die Einwohnerzahl nicht sinken sollte, ist Handeln angesagt. Einerseits müssen wir mit dem noch vorhandenen Bauland sehr sorgfältig umgehen; grössere Parzellen dürfen nur noch über Quartierpläne überbaut werden und, wo sinnvoll, ist das Wohngebiet zu verdichten. Andererseits kommen wir nicht darum herum, zusätzliches Bauland einzuzonen. Dazu bietet sich das Gebiet Brühl geradezu an, liegt es doch zwischen der Birsigtalstrasse und dem heutigen Siedlungsrand. Einzonungen werden heute allerdings vom Kanton nur noch sehr zurückhaltend bewilligt. Zu Recht! Wir haben im Baselbiet genügend Bauland – leider liegt es aber am falschen Ort. Oberbaselbieter Gemeinden haben teilweise übergrosse Baulandreserven. Hingegen fehlt Bauland in der Agglomeration Basel.

Am 25.5.2009 hat der Einwohnerrat die Vorlage zur Siedlungsentwicklung Brühl gutgeheissen. Damit kann die Testplanung gestartet werden. Überzeugt das daruas resultierende Siedlungskonzept, dann kann der Einwohnerrat bereits im 2010 über eine allfällige Einzonung beschliessen. Dennoch: Bis allenfalls der erste Bagger auffährt dauert es sicher noch 5-10 Jahre.

Die Medienberichte: BaZ_090527_Bruehl, BZ_090527_Bruehl.

Reinacher Gespräche 2009: Was heisst hier schon mobil?

Die Reinacher Gespräche 2009 waren mit über 100 Teilnehmenden wiederum ein voller Erfolg. Höhepunkt war sicher das Referat des Zukunftsforschers Matthias Horx. Seine These: Um mit dem Thema Mobilität richtig umgehen zu können, muss man die Megatrends in unserer Gesellschaft kennen. So stellte Horx denn im ersten Teil seines Referats diese Trends sehr überzeugend und humorvoll vor (Folien und Referat) finden sie auf der Website der Gemeinde). Wichtig im Bezug auf zukünftiges Handeln ist sicher die Erkenntnis, dass Mobilität mehr ist als nur einfach Bewegung. Es geht um Gefühle, Lebensmodelle aber auch neueste Technologien, welche unser Verhalten beeinflussen werden.

Am Nachmittag befassten sich die Teilnehmer mit handfesteren und im wahrsten Sinne des Wortes «näherliegenden» Themen, dem ÖV in unserer Region. Welches sind die grössten Defizite und wie könnte man sie beseitigen? Welchen Beitrag können die Gemeinden dazu leisten? Ganz gemäss dem Credo, das wir seit Jahren in Reinach verfolgen, zeigte sich dabei, dass städtebauliche Entscheide massgebend das Mobilitätsbedürfnis beeinflussen können. So gibt es nicht nur in Reinach einen Trend zur Aufwertung und Belebung der Zentren, sei es durch Projekte zur Umgestaltung der öffentlichen Räume, sei es durch verdichtetes Bauen in Bahnhofsnähe oder seien es andere Massnahmen zur Stärkung der Ortskerne. Zunehmend gefordert werden aber im ÖV-Bereich auch neue Angebote: Expressbusse in die Arbeitsplatzgebiete, separate Busspuren oder auch ganz neue ÖV-Linien.

Das ÖV-Angebot unserer Region, so gut es auch sein mag, ist in den letzten Jahren gegenüber konkurrierenden Regionen zurückgefallen. Das zeigen die Benchmarking Studien der BAK / Metrobasel (siehe Metrobasel Forum in Reinach). Sicher ist: Wenn wir den Anschluss und v.a. die Zukunft nicht verpassen wollen, dann sind bei uns grosse Anstrengungen zum Ausbau des ÖV nötig. Deshalb wird uns das Thema noch lange und intensiv beschäftigen.

Medienberichte: BaZ 090509_ReinacherGespraeche, Reinacher Zeitung, BZ 090509_ReinacherGespraeche, WoB_090514_ReinacherGespraeche.


präsentieren die Gemeinde Reinach und die BLT gemeinsam. Am Vormittag wird der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx einen wissenschaftlich fundierten Blick in die Zukunft werfen. Es sollen dabei Fragen zu den Chancen und Grenzen der Mobilität in den nächsten Jahrzehnten beantwortet und Visionen vorgezeichnet werden. Am Nachmittag widmen sich die Teilnehmenden in Workshops selbst je einem Thema rund um die Mobilität. Gemeinsam mit Fachleuten sollen bestehende Rollen geklärt, neue Akteure definiert und potenzielle Handlungsfelder reflektiert werden. Das Ziel besteht darin, eine interkommunale Offensive für die Sicherung und den Ausbau eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrs in der Region zu lancieren. Programmdetails folgen im März.

Über diesen Link können Sie sich anmelden oder einen Flyer herunterladen.

Metrobasel Comic

Wenn Sie einen unkonventionellen, unterhaltsamen aber durchaus gehaltvollen Einblick in die Entwicklung unserer Region haben möchten, dann sollten Sie sich den Metrobasel Comic besorgen. Erarbeitet von Studierenden des ETH Studio Basel zeigt er, wie das Bedürfnis nach Wohnen, Bewegung, Einkaufen oder Bildung die Stadt Basel und unsere Region – eben Metro Basel – geformt haben und wie die Zukunft aussehen könnte. Einziger Wermutstropfen: Zu oft hört das Denken in südlicher Richtung beim Dreispitz auf. Natürlich sind Deutschland und Frankreich wichtige Teil der Region. Aber auch die Birsstadt, das Laufental oder das Leimental sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Grund mehr, weshalb es für eine Gemeinde wie Reinach wichtig ist, sich im Verein Metrobasel zu engagieren. Reinach ist seit 2007 Mitglied (Metrobasel Forum Birstal).

Harassenlauf: Neben Bier fliesst jetzt auch Blut

Liest und hört man die Medienberichte zum neuesten Harassenlauf, so scheint dieses Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung eine Schwelle überschritten worden zu sein: Neben den üblichen Alkoholexzessen, Schlägereien, Verwüstungen und Abfallbergen kam es auch zu einer Messerstecherei. Wer allerdings schon einmal beim Harassenlauf dabei war, der wundert sich nicht wirklich. Spätestens wenn die Horden, in Reinach noch friedlich und fröhlich, besoffen in der G80 eintreffen, haben viele TeilnehmerInnen die Kontrolle über sich längst verloren. Von da her erstaunt es nicht, dass es diesesmal auch zu solchen Gewaltanwendungen gekommen ist.

Jetzt wird plötzlich der Ruf nach einem Verbot des Harassenlaufs laut. Wir haben uns dies natürlich schon in den letzten Jahren überlegt. Angebracht wäre ein Verbot sicher. Nur: Verbieten nützt nichts, wenn man das Verbot nicht auch durchsetzen kann. Wie aber soll man mit verhältnismässigen Mitteln 2000-3000 junge Leute davon abhalten, an diesem Lauf teilzunehmen. Wer hindert sie daran, eine «Alternativroute» zu nehmen. Das ist kaum möglich. Da wären hunderte von Polizisten nötig und die Kosten gingen in die Hunderttausende! Ist das noch verhältnismässig? Ich bezweifle es. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten Jahren realistisch bleiben und uns darauf beschränken, die «Nebenwirkungen» einigermassen erträglich zu halten. Und wer weiss: Vielleicht fangen ja auch einige der TeilnehmerInnen über Sinn und Unsinn des Harassenlaufs nachzudenken, wenn plötzlich neben Bier auch noch Blut fliesst!

Berichte in den Medien: DRS Regionaljournal, BaZ_090505_Harassenlauf, BaZ, BZ_090505_Harassenlauf.

Verdichten, Aufwerten und Ausweiten

Diesen drei Begriffe fassen recht gut zusammen, welchen Weg Reinach in der Stadtentwicklung eingeschlagen hat. Wenn man weiss, dass die Kaufkraft der ReinacherInnen über 200 MCHF beträgt, aber nur etwa 90 MCHF tatsächlich in Reinach ausgegeben werden – davon über 70 MCHF bei COOP, Mirgros und Denner – dann wird klar, dass der Detailhandel in Reinach schwach ist (Einkaufen im Ortskern). Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Staates, den Kunden zu sagen, wo sie einkaufen sollen. Letztendlich ist es Sache des Einzelhandels herausfinden, wie er seinen Marktanteil halten / steigern kann. Dennoch dürfen uns diese Zahlen nicht gleichgültig sein. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ständig zunimmt, muss es uns Sorge machen, wenn das Einkaufen im Zentrum schwierig oder gar gefährdet ist. Gefordert ist jetzt der Detailhandel: Er muss zeigen, dass er konkurrenzfähig ist und eine Zukunft hat. Die Gemeinde bemüht sich, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise indem wir Grossverteiler wie COOP und Migros als Magnete im Zentrum behalten; würden sie auf die grüne Wiese ziehen, dann hätten es die Detailisten noch schwieriger. Auch versuchen wir, das Zentrum mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» attraktiv zu halten (mehr dazu über die untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung» und «Umgestaltung Hauptstrasse»).

Für das Leben im Zentrum ist neben guten Einkaufsmöglichkeiten entscheidend, dass hochwertiger, mit ÖV gut erschlossener Wohnraum zur Verfügung steht. Gefragt sind heute insbesondere hindernisfreie Wohnungen. Dazu forcieren wir Projekte wie die Entwicklung des Taunerquartiers oder des Alten Werkhofs. Dies wird aber nicht reichen. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, brauchen wir auch neuen Wohnraum. Ein geeignetes Gebiet dazu wäre das Brühl, das zur Zeit noch nicht in der Bauzone liegt. Sagt auch der Einwohnerrat ja, dann möchten wir dort bald mit einer Testplanung beginnen. Läuft alles gut, so könnten dort bis in Zukunft gegen 700 EinwohnerInnen leben (BaZ_090425_Bruehl). Allerdings kaum vor 2015 bis 2020. Solange dauern in unserem Land heute Planungen...

Der Streit ums Taunerhaus

Eine «never ending story», diese Taunerhaus. Seit ich im Gemeinderat bin, wird darum gestritten. Und es sieht so aus, als ob der Streit noch lange nicht zu Ende ist. Und ob endlich gut wird, was lange währt, ist auch noch nicht gesagt.

Mir geht es in dieser Angelegenheit weniger um das Taunerhaus, als um das ganze Taunerquartier. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Um dem Mangel an Wohnraum in Reinach zu begegnen, planen Gemeinderat und Einwohnerrat schon seit Jahren die Entwicklung des ganzen Gebietes. Es sollen schöne, moderne Wohnungen gehobenen Standards gebaut werden. Das Projekt wurde in einem aufwändigen Wettbewerb ausgelobt. Die Eigentümer, Private und die Gemeinde möchten längst bauen. Wir haben im Wettbewerbsverfahren bewusst ein Projekt ausgesucht, dass sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren liesse. Ursprünglich war der Gemeinderat durchaus bereit, das Taunerhaus zu erhalten. Da es aber an einer sinnvollen Folgenutzung fehlte und die Sanierung sehr teuer zu stehen gekommen wäre, verzichtete der Gemeinderat auf die Sanierung und beantragte dem Einwohnerrat, die Planung ohne Taunerhaus weiter zu führen. Dann meldete sich die Baselbieter Stiftung für Baukultur und anerbot sich, das Gebäude zu übernehmen, auf eigene Kosten zu sanieren und zu nutzen. Dagegen hatte der Gemeinderat nichts einzuwenden und war bereit, zu diesem Handel. Da es der Stiftung aber entgegen ihren ursprünglichen Zusicherungen nicht gelang, die benötigten Mittel innert der vereinbarten Frist zu beschaffen, entschied sich der Gemeinderat erneut für eine Planung ohne Taunerhaus. Doch der Einwohnerrat entschied sich im März anders: Er beauftragte den Gemeinderat, die Verhandlungen mit der Stiftung wieder aufzunehmen und das Taunerhaus zu erhalten. Diesen Entscheid wiederum wollten SVP und CVP nicht akzeptieren und haben deshalb in den letzten Wochen das Referendum ergriffen, das inzwischen auch zustande gekommen sein soll.

Ich kann mir die Zukunft des Quartiers sehr gut mit und ohne Taunerhaus vorstellen. Man mag das Taunerhaus in der modernen Überbauung als Fremdkörper empfinden oder als interessante Ergänzung – das ist Ansichtssache. Ich persönlich hätte Freude, es würde gelingen, das Taunerhaus zu erhalten. Wichtiger als das Taunerhaus ist mir aber das Gesamtprojekt. Und dieses macht mir Sorge, weil es einfach nicht weiter geht. Bei uns dauern alle Planungen unendlich lange. Und ist man nahe am Ziel, dann gibt es garantiert eine Einsprache oder es wird das Referendum ergriffen. Dass Investoren seit Jahren bauen wollen, interessiert niemanden – auch nicht jene Parteien, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Gemeinde den Vorwurf machen, es würde immer alles zu langsam gehen. Sie haben jetzt das Referendum ergriffen und verzögern das Projekt noch mehr.

Ich habe anfangs Jahr im Gemeinderat für den Abriss des Taunerhauss gestimmt, weil es der Stiftung nicht gelungen war, die Mittel vereinbarungsgemäss zu beschaffen. Der Einwohnerrat hat sich anders entschieden. Damit kann ich gut leben. Inzwischen wissen wir, dass die Stiftung die Mittel zusammen hat und die Sanierung beginnen könnte.

Die Gegner des Taunerhauses, insbesondere auch die SVP, haben im Einwohnerrat vorwiegend aus Kostensicht argumentiert. Die vom Einwohnerrat bewilligten 60 TCHF an die Stiftung seien zu viel Geld, auch wenn die Summe den geschätzten Kosten für Abriss, Entsorgung und Instandstellung des Geländes entspricht. Jetzt ergreifen sie ein Referendum, das die Gemeinde 40 TCHF kosten wird. Wird der Erhalt des Taunerhauses von der Bevölkerung abgelehnt, dann muss dieses abgerissen, das Material entsorgt und das Gelände instand gestellt werden. Kosten dafür nochmals 40-60 TCHF. Man rechne: Um 60 TCHF zu sparen werden 80-100 TCHF ausgegeben. Das verstehe ich nicht. Auch das Risko für die Gemeinde im Falle, dass das Taunerhaus erhalten bleibt, ist aus meiner Sicht gering und liegt nicht bei uns, sondern bei der Stiftung. Wollte man die Risiken für die Gemeinde minimieren, dann hätte man das Referendum besser gegen den Ponyhof ergriffen, über den an der gleichen Sitzung abgestimmt wurde, als gegen das Taunerhaus. Schliesslich verstehe ich auch nicht, wieso die Planungssicherheit zunehmen soll, wenn das Taunerhaus abgerissen wird. Die Planungssicherheit nähme zu, wenn endlich einmal entschieden statt nur gestritten würde. Die Überbauung des Taunergebietes bedarf eines Quartierplans, an dem zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Wegen des Referendums verzögern sich die Arbeiten einmal mehr. Ich glaube auch, dass der Quartierplan bessere Chancen hätte, wenn damit nicht nur moderne Bauten ermöglkcht, sondern auch einem alten Taunerhaus gegenüber Respekt gezeigt würde.

Aber wie gesagt: Ich kann mit und ohne Taunerhaus leben. Aber ich hoffe, dass bald ein definitiver Entscheid gefällt wird.

Die Medienberichte darüber: ReiZ, WoB_090409_Taunerhaus, BZ_090410_Taunerhaus.

Reinacher Preis 2009 geht an Argo Lucco

Der „Tag der Völker“ wurde vor 30 Jahren mit dem Hauptziel, die Ausländer besser zu integrieren, geschaffen. Argo Lucco (rechts im Bild) hat den Anlass damals ins Leben gerufen. Jetzt ehrt ihn die Gemeinde Reinach für seine Verdienste mit dem „Reinacher Preis 2009“.

Seit 41 Jahren ist der aus dem Friaul stammende Argo Lucco in der Schweiz. Vor 30 Jahren hat er den „Ausländersonntag“, wie der Anlass damals hiess, ins Leben gerufen. Der damalige Pfarrer in der Pfarrei St. Nikolaus hatte den Mann mit dem italienischen Pass aufgefordert, „einfach etwas“ für die fremdländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Reinach zu tun, damit diese besser integriert würden. Entstanden ist ein völkerverbindender Anlass von Schweizern und Einwanderern aus über zwanzig Ländern.

1978 organisierte Argo Lucco  in einer Baracke neben dem Werkhof erstmals ein Mittagessen für seine italienischen Freunde und Bekannten. Mit überzeugendem Erfolg: Gekommen sind 500 Leute, ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Anlass mit Integrationscharakter einem grossen Bedürfnis der Eingewanderten entsprach. Und so organisierte Lucco im Jahr darauf einen Anlass, der unter der spanischen Flagge stand. So ist es bis heute geblieben: Jeweils eine Gastregion ist federführend und kocht nach Originalrezepten aus der Heimat. Geboten wird ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis, kommen dürfen alle. „Platz hat es aber ‚nur’ für etwa 400 Personen“, wie Lucco sagt. Heute wird der Anlass in der Weiermatthalle jeweils von einem ökumenischen Gottesdienst und einer folkloristischen Darbietung der Gastregion umrahmt. In 30 Jahren ist der „Ausländersonntag“ zum heutigen „Tag der Völker“ geworden, der heute unter anderem mit in Reinach wohnhaften Leuten der 2. Einwanderergeneration organisiert wird. Der nächste „Tag der Völker“ findet am 8. November statt, dann unter der Leitung des Nachfolgers von Argo Lucco.

Die Gemeinde Reinach verleiht Argo Lucco den diesjährigen „Reinacher Preis“ für seine Verdienste für die Integration der Eingewanderten in Reinach während 30 Jahren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090324_ReinacherPreis, WoB_090326_ReinacherPreis.

Ungerechtfertigte Vorwürfe an die Technische Verwaltung

Die Technische Verwaltung, insbesondere das Bauinspektorat und die vorgesetzte politische Baubewilligungsbehörde, der Gemeinderat, sind immer wieder Angriffen ausgesetzt, neuerdings auch noch das beratende Fachgremium Stadtentwicklung. So auch in den letzten Wochen und Monaten durch Einwohnerräte aus der SVP (Reinacher Zeitung, BZ_081217_Bauverwalter, BZ_090213_Bauverwaltung, BaZ_090306_Bauverwaltung). Sie werfen dem Bauinspektorat und der Baubewilligungsbehörde vor, einzelne Architekten gezielt zu benachteiligen, wenn nicht gar zu schickanieren.

Ich nehme jeden Vorwurf ernst und versuche herauszufinden, ob tatsächlich unsererseits Fehler begangen wurden. Wenn ja, müssen sie ausgebügelt werden; wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Allerdings hat sich gezeigt, dass die happigen Vorwürfe der beiden SVP-Einwohnerräte im wesentlichen unbegründet sind. Entsprechend hat der Gemeinderat die Interpellationen beantwortet.

Interpellation und Antwort zur Tätigkeit der Baubewilligungsbehörde. Interpellation und Antwort zum Fachgremium Stadtentwicklung. Der Bericht in der BaZ zur Einwohnerratssitzung.

Umgestaltung Hauptstrasse: Im Interesse der Sache nach vorne blicken

Die letzten Wochen waren geprägt von unschönen Diskussionen darüber, ob Regierungsrat Krähenbühl seine Ausstandspflicht beim Entscheid über die Kap-Haltestelle verletzt hat oder nicht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Die Berichte im Regionaljournal: 24.2.2009, 25.2.2009 (12 Uhr), 25.2.2099 (17:30).

Die Medienberichte dazu in der BaZ: BaZ_090226_Kaphaltestelle (1), 26.2.2009 (2), 9.3.2009 und bei OnlineReports.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10.3.2009 eine Beurteilung der Situation vorgenommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er möchte die verworrene Situation rund um die Tramhaltestellen-Diskussion lösen und das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse endlich realisieren. Trotz Verfahrensfehler seitens der zuständigen Behördenmitglieder verzichtet er deshalb vorläufig auf rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsentscheid. Das gemeinsame Projekt von BLT, Kanton und Gemeinde soll jetzt im Rahmen von neuen Verhandlungen möglichst schnell überarbeitet und an die vom Kanton beschlossenen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Gemeinderat erachtet das Vorgehen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl als Verletzung der Ausstandspflicht und damit als schlechten politischen Stil – mir persönlich ist es unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt (Medienmitteilung Regierungsrat), obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht.

Dennoch verzichtet der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt darauf, rechtliche Schritte einzuleiten oder ein neues, unabhängiges Gutachten einzuholen. Er ist der Meinung, dass dies lediglich zu weiteren Verzögerungen und zu noch grösseren Mehrkosten führen würde. Er hat deshalb beschlossen, sich im Interesse der Sache auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns zu konzentrieren. Ziel muss es sein, ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Das gemeinsame Projekt soll von Kanton und Gemeinde überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Gemeinderat ist gewillt, Vergangenes hinter sich lassen und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Dasselbe erwartet er auch vom Kanton.

Am 17. März fand die gemeinsame Sitzung einer Gemeinderatsdelegation mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro statt. Dabei wurde das weitere Vorgehen, die Organisation und der Zeitplan besprochen. Sobald das überarbeitete Projekt vorliegt, wird sich die Gemeinde Reinach entscheiden müssen, ob es sich lohnt, das gemeinsame Projekt weiterzuverfolgen. Eine der Schlüsselstellen bleibt die Haltestelle. Für mich ist klar, dass die Haltestelle mit einer zeitgemässen Infrastruktur, insbesondere einem Unterstand, versehen werden muss. BLT, Kanton und Gemeinde haben in der Vergangenheit immer wieder versprochen, dass diese Einrichtungen im Rahmen der Umgestaltung endlich realisiert würden (Die Medienmitteilung dazu).

Die Berichte in den Medien: OnlineReports, BaZ (BaZ_090312_Ausstand), BZ (BZ_090312_Haltestelle), Gemeinde-TV.

Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.

Alter Werkhof: Jetzt geht es vorwärts!

Jetzt wird es ernst. Heute ist das Mitwirkungsverfahren zur Überbauung Alter Werkhof gestartet worden. Auf dem Areal sollen 130 moderne, attraktive Wohnungen entstehen. Wohnungen, die in Reinach dringend benötigt werden. Das Projekt ist Teil der Entwicklungsstrategie und insbesondere eine Massnahme zur Aufwertung des Ortskerns (mehr zum Thema über untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung»). Sie haben noch bis zum 20. März Gelegenheit, zum Projekt Stellung zu beziehen. Informationen finden Sie hier.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090219_AlterWerkhof.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.

Herber Rückschlag für die Umgestaltung der Hauptstrasse

Das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse hat einen schweren Rückschlag erlitten: Gegen den Willen der Gemeinde hat sich der Regierungsrat in der Frage der Ausgestaltung der Tramhaltestelle für eine sogenannte Zeitinsel und gegen die Kaphaltestelle entschieden. Über den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse » (unten) erfahren Sie mehr zur Vorgeschichte.

Wo liegt das Problem? Erstens einmal muss aufgrund dieses Entscheides die Hälfte des Projektes neu geplant werden. Ab der Kurve bei der Einmündung der Therwilerstrasse bis zur Kreuzung der Hauptstrasse – Birsigtalstrasse / Bruggstrasse kann die Umgestaltung nicht mehr so realisiert werden, wie dies Gemeinde und Kanton vor fast zwei Jahren gemeinsam geplant und beschlossen haben. Das ist ärgerlich, frustierend und teuer. Den Steuerzahler wird dieser Entscheid rund eine halbe Million Franken kosten und drei Jahre Verzögerung – sofern das Projekt überhaupt noch zustande kommt. Dies ist – zweitens – alles andere als sicher. Mit der Umgestaltung sollte ja nicht nur der Aussenraum schöner gestaltet und attraktiver werden, sondern es hätten auch 30 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden sollen, wie sie der Detailhandel immer gewünscht hat. Das Gutachten, welches die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) im Auftrag des Regierungsrates geschrieben hat und dem Regierungsrat als Grundlage für seinen Entscheid diente, kommt aber zu folgendem Schluss: Die Kaphaltestelle (von der Gemeinde favorisiert) und eine Variante dazu schneiden aus Sicherheitsgründen am besten ab. Die Zeitinsel, so wie sie Regierungsrat Krähenbühl ins Spiel gebracht hat, schneidet sehr viel schlechter ab und ist nur dann annähernd gleichwertig, wenn auf alle oder fast alle Parkplätze im Haltestellenbereich verzichtet wird. Im Klartext: Vor den Läden zwischen der Metzgerei Jentzer und dem Sportgeschäft Krähenbühl müssten die Parkplätze aufgehoben oder zumindest auf solche für Längsparkieren beschränkt werden. Nicht genug damit. Weil wegen des Entscheids zugunsten der Zeitinsel im ganzen Bereich zwischen Tramhaltestelle und Kreuzung Hauptstrasse – Bruggstrasse / Birsigtalstrasse der Autoverkehr weiterhin neben dem Tramgeleise geführt werden muss, können wohl auch die dort zusätzlich geplanten Parkplätze kaum realisiert werden. Im schlimmsten Fall werden also 10-20 der geplanten 30 zusätzlichen Parkplätze wegfallen. Ob ein solches Projekt noch die nötige Unterstützung findet? Drittens schliesslich stellt sich die Frage, ob der Bund auch ein solches reduziertes Projekt noch mit 40% der Kosten unterstützen würde, wie er dies beim ursprünglichen Projekt gemacht hätte. Immerhin hätte die Gemeinde so mindestens 2 MCHF sparen können.

Für mich ist dieser Entscheid unverständlich. Wem soll er nützen? Angeblich den Velofahrern (also auch mir). Nur: Die Lobbyorganisation der Velofahrenden, die Pro Velo, hat sich für die Kaphaltestelle ausgesprochen. Zu Recht sagt Pro Velo, dass jede Haltestellenform Vor- und Nachteile hat. Bei der Kaphaltestelle hätten aber die Vorteile überwogen. Ganz sicher zu den VerliererInnen gehören dagegen die Behinderten. Ihre Interessenvertretung ist klar für die Kap-Haltestelle (ProCapVCS_080308, Kap-Haltestellen).

Wie es weitergehen soll ist noch offen. Als erstes muss sich der Gemeinderat Gedanken machen, ob und gegebenenfalls wie, er das Projekt weiterführen kann. Später werden auch der Einwohnerrat und die Bevölkerung Stellung nehmen müssen. Vorerst wird jetzt diesen Sommer einmal das Tramgeleise durch die BLT ersetzt. In den nächsten Jahren folgt dann die Sanierung der Hauptstrasse durch den Kanton und vielleicht die Umgebungsgestaltung durch die Gemeinde. Ursprünglich war die Idee, die Strasse nur einmal aufzureissen, und alle Sanierungsarbeiten gleichzeitig auszuführen. Aber die Kantonsregierung hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es wäre zu schön gewesen.

Die Medienmitteilung der Gemeinde.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090207_Haltestelle. Weitere Beiträge finden Sie beispielsweise bei Telebasel («7vor7» vim 6.2.2009) oder in der Reinacher Zeitung.

Schlaumeier Aldi

Discounter Aldi stellt uns auf die Probe: Fallen sie auf den Trick rein oder nicht? Wir fallen nicht darauf rein, lieber Aldi!

Worum geht es? Der Landrat hat am 16.10.2008 entschieden, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone ein Quartierplanverfahren benötigen, wenn sie grösser als 500 m2 sind (Landratsvorlage und -entscheid). Das ist gut so! Grundsätzlich gehören Läden in die Ortszentren und nicht in die Industrie- und Gewerbezonen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Ortszentren liegen näher bei den Leuten und sind besser mit dem ÖV erschlossen. Kunden, die dort einkaufen, sind nicht zwingend auf das Auto angewiesen, was wiederum den Verkehr reduziert und auch älteren Leuten das Einkaufen ermöglicht. Läden in der Industrie- und Gewerbezone konkurrenzieren zudem die bestehenden Läden in den Ortszentren auf unfaire Weise, u.a. deshalb, weil dort das Land, und damit die Kosten, tiefer sind als in den Zentren. Läden in der Industrie- und Gewerbezone sind nur sinnvoll, wenn sie der Versorgung der dort Arbeitenden dienen oder allenfalls für sogenannte Tankstellenshops.

Mit dem Quartierplanverfahren wird sichergestellt, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone möglichst gut und umfassend geplant werden. So wird beispielsweise die Verkehrserschliessung, die Belastung der Knoten oder die Parkierung sauber abgeklärt und geregelt. Aber das Quartierplanverfahren bringt auch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung mit sich und ist deshalb bei den Promotoren von Einkaufszentren nicht sonderlich beliebt.

Und jetzt zu Aldi. Aldi möchte gerne in der Industrie- und Gewerbezone von Aesch einen Laden bauen und hat dazu vor einiger Zeit bereits ein Projekt ausgearbeitet, das weit mehr als 500 m2 Verkaufsfläche ausweist. Nach dem Landratsbeschluss vom 16.10.2008 bedingt aber ein solches Projekt ein Quartierplanverfahren, wie oben erklärt. Was macht jetzt Aldi? Statt sein Projekt über ein Quartierplanverfahren genehmigen zu lassen reicht Aldi ein normales Baugesuch für ein Projekt ein, das sich äusserlich kaum vom bisherigen unterscheidet. Nur im Innern werden jetzt plötzlich Flächen für Produkte des aperiodischen Bedarfs (gibt es nach Raumplanungs- und Baugesetz gar nicht) oder für den Kassen- und Eingangsbereich separat ausgweiesen und – abrakatabra – die Nettoverkaufsfläche ist nur noch 495 m2 gross und damit, so meint Aldi, nicht mehr quartierplanpflichtig. Das glauben zumindest die Promotoren. Ob das rechtens ist – ich bezweifle dies – werden wir wohl bald erfahren. Verschiedene Organisationen und Privatpersonen haben bereits Einsprache gemacht. Ich bin gespannt, wie das Bauinspektorat und allenfalls die Gerichte entscheiden.

Zum Hintergrund: Über diesen link erfahren Sie mehr zur Frage, weshalb der Kanton, resp. das Bauinspektorat jahrelang Läden in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt hat, obwohl ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes dies klar als unzulässig bezeichnet hat.

Medienecho: BaZ_090124_Aldi, BaZ_090205_Laeden.

Bund würde Umgestaltung der Hauptstrasse mitfinanzieren

Der Bund hat in seinem Prüfbericht zum Agglomerationsprogramm Basel die Verkehrsberuhigung des Ortskerns und die Umgestaltung der Hauptstrasse als sinnvoll und wichtig beurteilt. Er empfiehlt eine baldige Umsetzung des Projekts und stellt eine finanzielle Beteiligung von 40 Prozent in Aussicht (Vorgeschichte).

Der Kanton Basel-Landschaft war im Rahmen des Infrastrukturfonds-Gesetzes aufgefordert worden, sich für eine Mitfinanzierung von regionalen Verkehrs-Infrastrukturvorhaben durch den Bund zu bewerben. Zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn hat er per Ende 2007 ein entsprechendes Dossier eingereicht. Dieses sogenannte Agglomerationsprogramm stellt ein wichtiges mehrjähriges Instrument der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in der Region Basel dar, mit dem der Bund die Stadt und die Subzentren als Wohn- und Wirtschaftsstandorte stärken und die Lebensqualität für die Bevölkerung aufrecht erhalten möchte.
Knapp ein Jahr später geht nun der eidgenössische Prüfbericht für dieses Programm in die Vernehmlassung. Für Reinach sind die Empfehlungen, die aus diesem Bericht hervorgehen, sehr erfreulich und ermutigend. Die Umgestaltung der Hauptstrasse hat es in die als A-Projekte definierte Gruppe geschafft. Bei dieser A-Liste handelt es sich um Vorhaben, die zwischen 2011 und 2014 realisiert werden müssen und vom Bund mit 40% Kostenbeteiligung unterstützt werden. Dies eröffnet uns bezüglich Finanzierung neue Perspektiven. Konkret dürfte die geplante Umgestaltung und Beruhigung des Ortszentrums trotz zeitlichen Verzögerungen, die wegen der kantonalen Einwände gegen die vorgesehene Kaphaltestelle entstanden sind, für die Gemeinde Reinach um mehrere Millionen Franken günstiger zu stehen kommen und damit das Investitionsbudget erheblich entlasten. Jetzt ist zu hoffen, dass der Regierungsrat diese Signale ebenfalls positiv aufnimmt und aus dem bfu-Gutachten über die Kaphaltestelle die richtigen Schlussfolgerungen zieht.

Genehmigt der Regierungsrat das seit langem vorliegende Projekt mit Kap-Haltestelle nicht, dann besteht die Gefahr, dass die Hälfte des Projektes, der südliche Teil zwischen dem «Badwännlihaus» an der Brunngasse und dem geplanten Kreisel an der Bruggstrasse / Birsigtalstrasse, neu geplant werden muss. Zusätzliche Parkplätze wird es dann wohl auch kaum geben.

Der Bericht in der BaZ.

Neujahrsansprache 2009

Meine Gedanken zum Jahreswechsel drehen sich dieses Jahr um ein Zitat von Lothar Schmidt: «Das Leben versteht man nur im Rückblick. Gelebt werden aber muss es vorwärts.». Sicher ist man im Nachhinein immer schlauer – das ist im Jahr der weltweiten Finanzkrise besonders deutlich geworden. Wer aber für sich selber klaren Wertvorstellungen oder einem Lebensplan nachlebt, der hat auch in unsicheren Zeiten, wie wir sie heute erleben, gute Chancen richtig und klug zu entscheiden. Das gilt im übrigen nicht nur für Individuen, sondern beispielsweise auch für Gemeinden.

Die vollständige Ansprache: Neujahrsansprache 2009. Das Echo im Gemeinde TV in der Reinacher Zeitung und im Wochenblatt: WoB_090108_Neujahrsapero.

Zwei Artikel, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen: BaZ_090102_Konsum (Konsum) und BaZ_090102_Fenner (glückliches Leben).

Also doch: Mehr Südanflüge an versprochen

Nun ist es definitiv. Mit der Einführung des ILS 33 (früher ILS 34) haben die Südanflüge und damit die Lärmbelastung der südlich von Basel gelegenen Gemeinden zugenommen. Vor der Einführung wurde versprochen, dass die Anzahl Südanflüge nicht zunehmen werde. Weit gefehlt. 2008 waren es 8.9%, 2007 noch 7% und 2006 sogar nur 3.9%. Damit ist für mich klar: Der Druck der betroffenen Gemeinden gegenüber dem Flughafen und dem Regierungsrat BL muss aufrechterhalten werden. Zwölf Gemeinden haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen. Dazu gehören insbesondere: Die Regeln für den Südanflug strikte eingehalten, optimiert und von neutraler Stelle kontrolliert werden. Die Nachtruhe ist auf die Zeit von 22 bis 07 Uhr auszudehnen (so, wie dies auch der Regierungsrat Solothurn verlangt). Längerfristig sind auch die Regeln für den Südanflug neu zu verhandeln.

Mehr zum Thema finden Sie über den untenstehenden Schalter «Fluglärm».

Der Bericht in der BaZ zum Jahresende: BaZ_090102_Suedaanfluege.

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Im Mischeli tut sich was

Es kommt Bewegung ins Mischeli-Gebiet. Die Reformierte Kirchgemeinde hat ein Projekt zur Überbauung ihres Landes ausgearbeitet. Ein tolles Projekt, das gute Wohnungen in einer attraktiven Lage anbietet. Ich hoffe, dass bald der Quartierplan zur Entscheidung kommt – eine Voraussetzung für die Realisation des Projektes.

Ebenfalls vorwärts geht es mit der Sanierung des Einkaufszentrum, das an mangelnder Attraktivität leidet und deshalb leider Kunden verliert. Jetzt hat der Eigentümer des Einkaufscenters Sanierungspläne.

Da wird auch die Gemeinde nicht zurückstehen und ihren Teil zur Aufwertung des Mischeli beitragen: Die Sanierung des öffentlichen Raumes zwischen dem Land der Kirchgemeinde und dem Einkaufscenter.

Der der BaZ: BaZ_081231_Mischeli.

Wird der Fluglärm doch endlich ernst genommen?

Seit bald einem Jahr wehren sich die lärmgeplagten Gemeinden im Süden des Flughafens. Grund dafür ist die massive Zunahme von Südanflügen seit Einführung des Instrumentenlandeanflugs (ILS 34, heute ILS 33 genannt). In den ersten Monaten wurde seitens des Flughafen, resp. der Verwaltungsräte, das Problem kleingeredet. Es handle sich um vorübergehende, meteorologisch bedingte Zunahmen, die bis Ende Jahr wieder ausgeglichen sein werden. Denkste! Auch Ende Jahr liegt der Anteil der Südanflüge über dem langjährigen Durchschnitt. In den Jahren 2005 bis 2007 lag der Anteil der Südanflüge bei 3.9 - 7%. 2008, im ersten Jahr mit ILS 33, liegt er dagegen bei 9.2%. Und dies, obwohl den Betroffenen seinerzeit in der Vernehmlassung klar zugesichert wurde, der Anteil der Südanflüge werde nicht zunehmen.

Jetzt scheint das BAZL zu realisieren, dass die Zusagen nicht eingehalten werden können. Auch wenn es keine Missbräuche seitens der französischen Fluglotsen hat nachweisen können, so hat es doch mit Schreiben vom 16.12.2008 versprochen, zusammen mit den französischen Behörden nach Betriebsoptimierungen zu suchen, um den Anteil Südanflüge wieder auf den alten Wert zu senken.

Begrüssenswert ist das Engagement des Solothurner Regierungsrates für seine Bevölkerung. Er fordert verlängerte Nachtruhe (22 - 7 Uhr) und eine Änderung der Nordwind-Klausel (Anflug aus Süden erst ab 7.5 Knoten). Diese Haltung könnte sich der Regierungsrat BL als Vorbild nehmen. Er setzt sich nur zögerlich für die Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung ein (Nachtruhe nur von 23 - 6 Uhr, keine Änderung der Südanflug-Regeln) und auch das nur auf politischen Druck hin.

Zu langsam arbeiten hingegen die Flughafen-Organe. Obwohl sich 12 am stärksten betroffenen Gemeinden bereits im Mai auf gemeinsame Forderungen geeinigt und diese den Behörden übergeben haben, sind noch keine Entschiede gefallen. So wird der Bericht zu der geforderten Betriebszeitenverkürzung erst im 1. Quartal 2009 vorliegen. Eine Änderung der Flughafengebühren, welche Landungen in den Randzeiten und an Sonn- und Feiertagen sowie für laute Flugzeuge verteuern soll, treten frühestens auf den 1.4.2009 in Kraft. Und die Bearbeitung der Fragestellung, ob die Rückenwindkomponente erhöht werden soll, wird erst angekündigt.

Wir bleiben dran. Die Forderungen der betroffenen Gemeinden sind unverändert: Kurzfristig verlangen wir die strikte Einhaltung der ILS-33-Auflagen, möglichst wenige Südanflüge und unabhängige Kontrollen. Mittelfristig müssen das Nachtflugverbot auf 22 - 7 Uhr ausgedehnt, die Regeln für den Wechsel auf Südanflüge strenger und die Frachtflüge stark eingeschränkt werden.

Der Bericht in den Medien zur Situation im Juli (BaZ_080728_Suedanfluege) und im Dezember 2008 (BZ_081218_Fluglaerm).

Der Witz des Jahres

Was ist der Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus? Im Kommunismus werden Firmen zuerst verstaatlicht und dann ruiniert.

Reinacherzeitung stellt Erscheinen ein

Am Montag hat die Herausgeberin der Reinacherzeitung den Gemeinderat unterrichtet, dass heute Freitag die letzte gedruckte Ausgabe der Reinacherzeitung erscheinen wird. Zukünftig erscheint die Zeitung nur noch online.

Das ist schade. Die Reinacherzeitung hat die Medienlandschaft bereichert, nicht zuletzt deshalb, weil sie immer wieder (auch kritische) Themen in redaktionellen Beiträgen aufgenommen hat. Ob die Zeitung das gleiche Echo hat, wenn sie nur noch online erscheint, wird sich zeigen. Bei allem Respekt vor der Qualität der Online-Ausgabe – sie gefällt mir gut – stösst eine reine Online-Zeitung nicht bei allen EinwohnerInnen auf Verständnis. Das zeigt auch die Diskussion auf BaZ-Online. Sicher wird es andererseits auch neue LeserInnen geben, die erst dank dem Internet auf diesen Informationskanal aufmerksam werden.

Für die Gemeinde stellt sich die Frage, ob sie eine reine Online-Zeitung unterstützen will. Der heutige Vertrag, welcher die Basis für den jährlichen finanziellen Beitrag der Gemeinde an dieses «Amtsblatt» bildet, geht jedenfalls von einer «richtigen» Zeitung aus. Der Gemeinderat, und möglicherweise auch der Einwohnerrat, werden sich in Kürze eine Meinung dazu bilden müssen.

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.

Jugendliche Polizei

In diesem Jahr hat die Polizei Reinach eine spezielle Dienstleistung für Junge aufgebaut: Ein Jugendpolizist ist in Schulen und auf öffentlichen Plätzen präsent.

Sieben Vorträge bei Kindern der 5. Primarschulklasse, mehrere Schulhausbesuche in den Pausen der Sekundarschulen, ein Stand am Monatsmarkt, ein Infospektakel vor dem Gemeindezentrum und vier Ferienpass-Nachmittage. Das ist nicht etwa die Jahresbilanz eines Reinacher Jugendarbeiters, sondern die Leistung des neuen Jugendpolizisten von Reinach. Seit diesem Jahr steht Franz Brodmann, Mitglied der vierköpfigen Polizei Reinach, speziell den Jugendlichen als Ansprechperson zur Verfügung. „Ich suche aktiv den Kontakt zu den Jugendlichen und vernetze mich eng mit den im Jugendbereich tätigen Institutionen und Behörden“, beschreibt der Jugendpolizist seine Aufgabe. Ziel dieses neuen Projekts ist es, die Schwellenängste der Jugendlichen zur Polizei abzubauen. Der Jugendpolizist steht ihnen als Ansprechperson bei Fragen und Problemen unkompliziert zur Verfügung.

Meist positive Begegnungen
Das Angebot ist bewusst personenbezogen. Denn obwohl die Arbeit des Jugendpolizisten keine sozialpädagogische Arbeit darstellt, erfordert sie wie diese eine konstante Beziehung. Franz Brodmann zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. „Vandalismus, Littering und Lärm sind Themen, welche uns im Jahr 2008 beschäftig haben und uns wohl auch im Jahr 2009 beschäftigen werden. Ich empfinde das Ausmass dieser schlagzeilenträchtigen Dinge jedoch nicht als gravierend. Was meine Teamkollegen und ich im Jahr 2008 im öffentlichen Raum erleben durften, waren meist positive Begegnungen mit den Jugendlichen. Ich möchte den Jugendlichen von Reinach ganz herzlich danken für die vielen spannenden und meist freundlichen Gespräche.“

Das Polizeiteam unterstützt die Arbeit
Die Umsetzung des Projekts „Jugendpolizist“ erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen der Polizei Reinach. Es bringt für das gesamte Team einen spürbaren Mehraufwand mit sich, fehlt doch der Jugendpolizist teilweise im Präsenzdienst. Doch das Team ist vom Sinn der Aufgabe überzeugt. „Kinder und Jugendliche brauchen einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir alle können ihnen helfen, ihn zu finden – mit dem, was wir ihnen vorleben und indem wir auf sie zugehen und uns nicht von ihnen abdrehen“, sagt Franz Brodmann stellvertretend für das ganze Team.

Das Portrait in der BaZ: BaZ_081209_Jugendpolizist und der Beitrag des Gemeinde-TV.

Gemeinderat organisiert sich neu

Als logische Konsequenz aus der laufenden Reinacher Reform hat der Gemeinderat seine Geschäftsfelder den neuen Bedürfnissen angepasst und die Zuständigkeiten neu bestimmt.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag einen wichtigen Entscheid zu Gunsten der wirkungsorientierten Arbeitsweise gefällt, welche aus der Reinacher Reform hervorgeht. Getreu dem Motto, dass die Organisation den Prozessen folgen soll und alte Strukturen anzupassen sind, wird er per 1. März 2009 seine Geschäftsbereiche reorganisieren und eine Neuverteilung der bisherigen Verantwortungsgebiete vornehmen. Er setzt damit seinen Reformwillen unter Beweis und geht für Parlament und Verwaltung mit gutem Beispiel voran. Dies hat unter anderem den Vorteil, dass die Gemeinderatsmitglieder von Beginn weg bei der Erarbeitung der folgenden, per 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Strategischen Sachpläne und Leistungsbereiche eingebunden sind:
• Urs Hintermann, Gemeindepräsident (SP): Stadtentwicklung, Finanzierung und interne Dienstleistungen
• Hans-Ulrich Zumbühl, Vize-Gemeindepräsident (FDP): Bevölkerungsdienste und Sicherheit
• Eva Chappuis (SP): Bildung
• Franz Hartmann (SVP): Natur und Umwelt, Ver- und Entsorgung
• Josef Küng (CVP): Verkehr und Mobilität
• Bianca Maag-Streit (SP): Gesundheit und Soziales
• Yves Thommen (ab 1.1.09 Paul Wenger, SVP): Freizeit und Kultur

Der Bericht in den Medien dazu: BZ_081204_GBGR.

Gemeinsame Sportanlagenplanung

Das Projekt Birsstadt kommt langsam auf Touren. Ein weiteres Projekt nimmt Form an: Die gemeinsame Sportanlagenplanung im Birstal. Es kann nicht mehr länger sein, dass jede Gemeinde für sich alleine teure Anlagen plant und unterhält. Mehr zu diesem Porjekt im folgenden Artikel: BaZ_081127_GESAK.

Fusionieren oder doch nur zusammenarbeiten?

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint jetzt auch in unserer Region ein solches zu werden.

An einer Tagung der BDOVisura am 20. November wurde das Thema anhand konkreter Beispiele aus dem Kanton Aargau illustriert. Mein Referat ging von der These aus, dass Zusammenlegungen nicht nur bei kleinen Gemeinden ein Thema sein müssen, sondern dass auch grosse Gemeinden darüber nachdenken sollten. Letztendlich stehen sie vor den gleichen Problemen: Knappe Geldmittel, Mangel an MilizpolitikerInnen, Personalmangel in verschiedenen Organisationen (z.B. Feuerwehr), Ausbau teuerer Dienstleistungen, Probleme, die sich nur über die Gemeindegrenzen hinaus lösen lassen (Verkehr, Raumplanung) etc. Kooperationsprojekte wie Birsstadt sind in diesem Zusammenhang wichtig. Aber sie machen die Diskussion über Zusammenschlüsse nicht obsolet. Schlussendlich geht es darum, ob die Funktion unseres Gemeinwesens in den heutigen Grenzen noch gewährleistet werde kann und zu welchem Preis. Wichtig ist, dass solche Diskussionen (noch) aus einer Position der Stärke geführt werden können und nicht erst, wenn den Betroffenen das Wasser am Hals steht. Wer will sich schon mit einem geschwächten, verarmten Partner verheiraten? Die Aufgabe des Kantons besteht aus meiner Sicht nicht nur darin, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zusammenschlüsse fördern (oder zumindest nicht behindern), sondern er sollte auch ein Klima schaffen, das die Diskussion in einem positiven Umfeld ermöglicht: Wo liegen die Chancen von Zusammenschlüssen? Können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht besser zusammen statt einzeln fördern?

Der Medienbeitrag dazu: BaZ_0811.21_Gemeindezusammenschluesse.

Dem gleichen Thema war bereits die Generalversammlung des VBLG gewidmet: Sollen Gemeinden fusionieren? Oder reicht eine verbesserte Zusammenarbeit aus? Und wie könnte diese aussehen? Antworten gaben unter anderem zwei Geschäftsführerinnen von sogenannten Regionalplanungsvereinen aus dem Kanton Bern. Bern hat, nicht zuletzt seiner Grösse wegen, eine lange Tradition in der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Regionalplanung.

Der Medienbeitrag zur VBLG-Generalversammlung: BaZ_0811.01_Gemeindefusionen.

Gut informieren ist Pflicht

Gut und vorausschauend informieren ist dem Gemeinderat und der Verwaltung immer ein grosses Anliegen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was läuft und was beschlossen wurde. Deshalb legen wir Wert darauf, schnell und klar zu informieren – und so, dass uns die Leute verstehen. Schön, dass dies auch wahrgenommen wird: BZ_081118_Oeffentlichkeitsarbeit.

Win-win

Wir wünschen uns saubere Strassen und Plätze. Asylbewerber wollen sich nützlich zeigen und freuen sich über einen Zustupf zu den Sozialhilfebeiträgen. Was liegt da näher, als Asylbewerber an den Wochenenden einzusetzen, um Abfallkübel zu leeren? Eine weitere innovative Idee des Asylbetreuerteams Reinach.

Der Bericht in der BZ: BZ_081117_Asylbewerber.

Eine innovative Reinacher Firma

Das Gemeinde-TV, eine Entwicklung der Reinacher Firma «Fadeout», findet Nachahmergemeinden. Das freut mich, umso mehr, als wir die erste Gemeinde war, welche das Gemeinde-TV ausprobiert haben. Hier geht es zur Vorgeschichte und zu den aktuellen Beiträgen zu Reinach.

Der Bericht in der BZ: BZ_081116_GemeindeTV.

Wirtschaftsgespräche 2008

Die Wirtschaftsgespräche 2008 in Reinach waren ein voller Erfolg. Rund hundert VertreterInnen von KMU, Politik und Verwaltung trafen sich am 6.11.2008 in der Weiermatthalle. Höhepunkt war das Referat von Rudolf Strahm, alt-SP-Nationaalrat und -Preisüberwacher. Er legte überzeugend dar, dass das fortschrittliche Berufsbildungssystem der Schweiz ein Hauptgrund für den langanhaltenden Erfolg der Schweizer Wirtschaft und des Wohlstandes in unserem Land ist (Link zu seinem neuen Buch «Warum wir so reich sind»). Nach dem Referat hatten die WirtschaftsvertreterInnen die Gelegenheit an verschiedenen Ständen Dienstleistungen der Gemeinde kennenzulernen: InterGGA, Gemeinde-TV, Wirtschaftsdatenbank, Mobiltiätsmanagement oder das Arbeitslosenprojekt «Themenweg».

Beitrag im Gemeinde TV und Medienberichte: BaZ_081107_Wirtschaftsgespraech.

Stadtwerbung Basel

Eine Werbekampagne der Stadt Basel sorgt für Aufregung, zumindest in den Medien. Basel-Stadt wirbt dafür, dass Pendler, die in der Stadt arbeiten, auch in der Stadt wohnen sollen. Dass die entsprechenden Werbeplakate im Kanton BL hängen, wird von einigen Leuten offenbar als Affront empfunden – nicht von mir.

Dass Städte und Dörfer um Einwohner buhlen ist doch nichts als normal. Und dass Basel seine Plakate ausserhalb der Stadt dort aufhängt, wo potenzielle Zuzüger wohnen, ist naheliegend. Reinach hat auch nicht das Problem, dass es zu wenig EinwohnerInnen hätte, vielmehr fehlt es an ausreichendem Wohnraum; das ist unser Hauptproblem!

Aber abgesehen davon: Eigentlich ist es ja sinnvoll, dass die Leute dort wohnen, wo sie arbeiten (oder umgekehrt). Dadurch reduziert sich der Pendlerverkehr. Reinach sollte sich der Kampagne anschliessen – mit umgekehrtem Vorzeichen. Reinach hat gleich viele Erwerbstätige wie Arbeitsplätze. Leider wohnen aber nur etwa 30% der in Reinach arbeitenden Leute auch hier, 70% pendeln täglich nach Reinach. Würden alle Leute, die in Reinach arbeiten, auch hier wohnen, dann wären unsere Verkehrsprobleme gelöst. Deshalb: «Welcome home in Reinach, liebe Pendler».

Der in den Medien: BaZ_081030_Stadtwerbung.

Quartierplan startet ohne Taunerhaus

Trotz hohem Engagement ist es der privaten Stiftung Baselbieter Baukultur nicht gelungen, genügend Gelder für die Rettung des Taunerhauses zu beschaffen. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt dieses ältesten Reinacher Gebäudes im entsprechenden laufenden Quartierplanverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Anfangs 2007 sprach sich der Einwohnerrat dafür aus, das Taunerhaus im Rahmen der Erneuerung des Taunerquartiers nicht zu erhalten. Die private „Stiftung Baselbieter Baukultur“ bot sich daraufhin an, die Liegenschaft Taunerhaus im Baurecht zu übernehmen und mit privaten Mitteln zu sanieren. Die Stiftungsmitglieder brachten dafür ein grosses persönliches Engagement ein. Doch obwohl der Gemeinderat die Frist für den Finanzierungsnachweis zusätzlich verlängert hatte, konnte die Stiftung die erforderlichen Mittel nicht beschaffen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Quartierplanverfahrens konnte der Gemeinderat nun nicht mehr länger zuwarten und löste die Vorbereitung der Einwohnerratsvorlage ohne Taunerhaus aus. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt des Taunerhauses gescheitert ist. Der Medienbericht dazu: BaZ_081030_Taunerhaus.

Wohnen im Alter

«Wohnen im Alter» reicht von hindernisfreiem Bauen / Sanieren bis zu Pflegeplätzen in AHP. Die Aufgaben der Gemeinde liegen meines Erachtens in drei Bereichen: Pflegeplätze müssen von der Gemeinde – in Reinach bisher delegiert an die Seniorenstiftung – bereitgestellt werden. Hindernisfreies, und damit auch altersgerechtes Bauen, können wir über entsprechende Zonenbestimmungen und durch Beratung fördern oder bei grossen Überbauungen auch vorschreiben. Im dazwischenliegenden Segment neuer, altersgerechter Wohnformen, beispielsweise solche mit einem Serviceteil, versuchen wir, private nicht gewinnorientierte Initiativen (Genossenschaften) zu unterstützen oder, bei entsprechenden Vorhaben, auch kommerzielle Investoren zu gewinnen.

Über diesen Link finden Sie die Antwort auf eine entsprechende Interpellation im Einwohnerrat.

Der Medienbericht dazu: BaZ_081029_Alterswohnen.

Jetzt kann Tempo 30 kommen

Endlich hat der Regierungsrat den Strassennetzplan genehmigt (Vorgeschichte). Zwar hat er ein paar (unnötige) Einschränkungen gemacht. Dennoch steht jetzt der Einführung von Tempo 30 in Reinach nichts mehr im Weg. Als nächstes werden die Planauflagen und die Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat erfolgen. Wenn alles gut geht, kann die Realisation noch 2009 erfolgen.

Die Berichterstattung dazu: BaZ_081016_T30.

Birsstadt aus der Sicht des Kantonsplaners

In einem Interview äussert sich der Kantonsplaner Hans-Georg Bächtold zum Projekt Birsstadt. Unsere Meinungen decken sich: Birsstadt ist ein wichtiges Projekt, aber es braucht viel Zeit und viel Geduld (Vorgeschichte).

Kulturbeiträge: Reinach kann sich sehen lassen!

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nicht machbar. Wie ein Vergleich der BaZ zeigt (BaZ_081003_Kulturbeitraege), gibt Reinach absolut (fast 1 MCHF) und relativ (über 50 CHF/Kopf) am meisten für Kultur aus. Der grösste Teil des Geldes bleibt in Reinach, resp. geht an Reinacher Organisationen. Dennoch leisten wir mit rund 130 TCHF auch einen beachtlichen Beitrag an das Kulturangebot in der Stadt Basel. Selbstverständlich machen wir das nicht einfach spasseshalber. Ein attraktives und vielfältiges Kulturangebot ist wichtig für die Qualität eines Wohn- und Arbeitsortes.

Schärareal: Die Eigentümer haben entschieden

Das Schärareal ist eines der grossen wichtigen Baugebiete der Gemeinde. Solche Areale dürfen in Reinach gemäss geltendem Richtplan nur noch über Quartierplanverfahren und unter wettbewerbsähnlichen Bedingungen geplant und überbaut werden. Jetzt haben die Eigentümer des Areals den Wettbewerb abgeschlossen und das Siegerprojekt erkoren.

Gemeinderat und Verwaltung werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen um eine gute Überbauung zu ermöglichen.

Die Medienmitteilung der Gemeinde und die Berichte in den Medien: BaZ und BZ (BZ_081001_Schaerareal).

Rainenweg: Eine Chance vergeben

Leider hat die Bevölkerung den Kredit für die Freizeitanlage Rainenweg (knapp) abgelehnt. Damit ist die Chance vergeben worden, in Reinach Nord eine attraktive Einrichtung für die Bevölkerung zu schaffen. Reinach Nord ist zur Zeit das Gebiet mit dem stärksten Bevölkerungswachstum, mit dem grössten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Dieses Quartier und diese Bevölkerungsgruppe hätten es verdient, wenn die geplante Freizeitanlage hätte realisiert werden können. Aber nachdem der Robi-Verein das Referendum gegen dieses Projekt mit unterstützt hat, nachdem er früher einmal ja dazu sagte, war mit der Ablehnung zu rechnen. Schade!

Die Medienberichte dazu: BaZ_080929_Rainenweg, BZ_080929_Rainenweg.

Wegweisen oder Wegschauen?

In der BaZ vom 17.9.2008 wirft M. Rockenbach der Gemeinde Reinach (und allen anderen Gemeinden) vor, sie würden betrunkene Jugendliche wegweisen, statt das Problem an den Wurzeln anzupacken. Das tönt immer gut und sagt sich leicht, wenn man das Problem nicht selber lösen muss, sondern nur darüber schreiben kann. Tatsache ist, dass Reinach zwar einen «Wegweisungsartikel» hat, diesen aber kaum anwenden muss. Denn: Wir üben nicht nur Repression aus, sondern wir haben auch die Jugendarbeit ausgebaut, wir suchen das Gespräch, wir verhandeln mit Läden, die Alkohol verkaufen, wir bauen das Freizeitangebot für junge aus etc. Wer aber schon mal mitten in der Nacht versucht hat, einen stockbetrunkenen Jugendlichen (oder Erwachsenen) mit sachlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass er doch bitte keine Sachbeschädigung anrichten oder nicht an die Wand pinkeln und überdies auf das Schlaf-Bedürfnis der Nachbarn Rücksicht nehmen soll, der weiss, dass es manchmal ganz einfach nötig ist zu handeln statt zu reden.

Was heisst eigentlich «Wegweisungsartikel». Auch ohne solchen kann die Polizei Leute, die beispielsweise mitten in der Nacht lärmen, wegschicken – zum Glück. Darüber hinaus hat sich in Reinach der Gemeinderat die Möglichkeit geben lassen, notfalls Verhaltensregeln oder im Extremfall ein Verweilverbot für bestimmte Areale zu erlassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Konkret: Wenn sich, wie vor Jahren auf dem Gemeindeplatz jedes Wochenende -zig Leute treffen, unzumutbaren Lärm verursachen, öffentliches Eigentum beschädigen etc., dann kann er ein Alkohol-Konsumverbot auf dem Gemeindeplatz erlassen, war wir auch getan haben. Aber Wegweisungen, wie sie beispielsweise in Basel vorgesehen sind, gibt es bei uns nicht; dort können nicht nur einzelne Personen beispielsweise von der Herbstmesse verwiesen werden, sondern es kann ihnen auch untersagt werden, in den nächsten x Tagen sich dort wieder aufzuhalten.

Überhaupt: Was soll dieses Ausspielen von Repression gegen Jugendarbeit? Es braucht beides. In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Rockenbach recht. Eigentlich müssten alle Gemeinden zusammen handeln und gemeinsame Regeln beschliessen, am besten zusammen mit dem Kanton. Aber das ist eine andere, lange Geschichte. Manchmal ist halt schnelles Handeln notwendig. Das haben wir gemacht und ich bin froh darüber.

Der Medienbericht vom 17.9. in der BaZ und in der BZ (BZ_080926_Wegweisung).Und noch ein Bericht über die Situation in Liestal (BZ_081002_Wegweisung_Liestal).

Inzwischen hat die BaZ am 23.9.2008 meine Kritik aufgegriffen und mich in einem Interview zum Thema befragt (BaZ_080923_Wegweisung).

Hier ein Link zu einem Vorstoss von mir in dieser Sache (Nächtlicher Alkoholverkauf).


GemeindepräsidentInnen für die ÖV-Initiative

Auf dem ÖV-Podium in Grellingen trat Brigitte Bos, Stadtpräsidentin von Laufen, für die ÖV-Initiative ein. In Binningen war es Gemeindepräsident Charles Simon. Und im untenstehenden Interview erläutere ich aus meiner Sicht, weshalb ein JA nötig ist (Interview erschien auf der Web-Site der SP Baselland).

Braucht das Baselbiet diese Initiative? Hat man für den ÖV nicht genug getan? Urs Hintermann: Das Baselbiet braucht diese Initiative unbedingt. Natürlich wurde in der Vergangenheit schon viel investiert, natürlich gab es mal eine Zeit, da war unsere Region bezüglich ÖV vorbildlich. Leider sind wir das nicht mehr. Im Vergleich zu anderen Regionen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, beispielsweise dem Glattal bei Zürich, fallen wir laufend zurück. Wenn wir unsere Standortattraktivität erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Zukunft investieren - bei den Strassen tun wir dies ja auch. Warum ist ein ÖV-Fonds sinnvoll? Die Erfahrung zeigt, dass heute Investitionen in den Strassenbau meist Priorität haben. Das sieht man besonders gut beim Agglomerationsprogramm, wo der überwiegende Teil der Mittel für den Individualverkehr ausgegeben wird. Auch das neue Budget 2009 des Kantons zeigt, dass in den nächsten Jahren derart viele Investitionen geplant - H2, Spital, etc. -, dass die Gefahr gross und real ist, dass der ÖV einmal mehr hinten anstehen muss. Durch den ÖV-Fonds erhoffe ich mir, dass gute Ideen schnell und wirksam umgesetzt werden können. Was bringt die ÖV-Initiative für das untere Birstal/die Birsstadt und für Reinach im Speziellen? Ein Projekt, die bessere Erschliessung des wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebietes (Kägen), ist explizit in der Initiative als prioritäres Projekt aufgeführt. Aber ich verspreche mir natürlich noch mehr: Durch den Ausbau des Bahnhofs Dornach / Arlesheim wird dieser zu einer ganz wichtigen Drehscheibe des ÖV. Jetzt müssen die Verbindungen ins Birstal verbessert werden. Dann brauchen wir dringend Alternativen zur Südumfahrung mit ÖV. Ganz wichtig ist für mich die Erkenntnis: Der Verkehr im Birstal kann längerfristig nur flüssig bleiben, wenn der ÖV ausgebaut wird. Deshalb bin ich überzeugt, dass die ÖV-Initiative letztendlich auch den AutofahrerInnen zugute kommt.
Interview: SP-Baselland, Ruedi Brassel

Eine Jungbürgerfeier der anderen Art

Statt viele kleine ein grosse gemeinsame Jungbürgerfeier. Das haben sechs Gemeinden beschlossen und dieses Jahr realisiert. Den Jugendlichen hat es gefallen. Sehen Sie den Beitrag des Gemeinde-TV dazu.

Über diesen Link können Sie einen Beitrag des Gemeinde-TV zur Frage «Was bedeutet es, volljährig zu sein?» anschauen.

Sagen Sie ja zur Freizeitanlage Rainenweg

Am 28. September findet die Abstimmung über die Freizeitanlage Rainenweg statt. Ich empfehle Ihnen, dem Projekt zuzustimmen, so wie dies auch Einwohner- und Gemeinderat getan haben.

Die Freizeitanlage ist ein sinnvolle Investition für die Kinder von Reinach, für das Quartier Reinacherhof Nord, für die Lebensqualität von Reinach ganz generell.

Mehr Informationen finden sie hier.

1. MetroBasel Birstal Forum

Am 4. September fand in Reinach das erste MetroBasel Birstal Forum statt, organisiert von den fünf Birsstadt-Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Pfeffingen und Reinach. (MetroBasel.)

In seinem Hauptreferat zeigte Dr. Christoph Koellreuter die grossen Stärken der Birsstadt auf, die letztendlich für das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, insbesondere im Life Science Bereich, führten. Dennoch besteht Handlungsbedarf, wenn das Birstal weiterhin an der Spitze mitspielen will: So besteht ein Mangel an Wohnraum. Bei der relativen ÖV-Erschliessungsqualität (verglichen mit Regionen wie Zürich), verlieren wir an Boden und fallen weiter zurück.

In der anschliessenden Diskussionsrunde unter Leitung des BaZ Chefredakteurs Matthias Geering vertieften Andreas Büttiker, Direktor BLT, Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB. Dr. Thomas Villiger, CEO Mepha Pharma AG, Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident Arlesheim die Diskussion über die Standortqualität und den Handlungsbedarf.

Die Medienberichte: BaZ_080905_MetroBasel, WOB_080911_MetroBasel.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Die Gemeinde Reinach hat auf seiner Web-Site eine eigene Seite über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eingerichtet. Hier werden alle aktuellen, gemeinsamen Projekte vorgestellt.

Birsstadt nimmt Formen an

Was im Juni beschlossen wurde (Vorgeschichte), nimmt langsam Form an: Die Gemeinden der Birsstadt haben erste Projekte aufgegleist, um die Zusammenarbeit zu verbessern. So geht es um eine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Generellen Leistungsauftrag ÖV des Kantons, die engere Zusammenarbeit bei der Spitex, die gemeinsame Planung von Sportanlagen, Synergien beim Gemeinde-TV, Tagesstätten für Betagte oder die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Anlagen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080829_Birsstadt.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Das Warten geht weiter

... und immer noch kein Entscheid der Regierung in Sachen Tramhaltestelle. Das meint die BaZ: BaZ_080826_Kaphaltestelle. Und das ist die Vorgeschichte.

Einwohnerrat sagt ja zur Gemeindereform

Nach dem Gemeinderat hat jetzt auch der Einwohnerrat das Gemeindereformprojekt gutgeheissen. Mit neuen Instrumenten wie Stategischen Sachplänen oder Jahresplänen soll die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung optimiert werden. Wenn weiterhin alles gut läuft, dann kann die Reform bis zum 1.1.2011 umgesetzt sein.

Erläuterungen zur Reform finden Sie hier.

Der Bericht der BZ: BZ_080826_ReinacherReform.

Vier Jahre Gemeindepräsident

Ende Juni sind die ersten vier Jahre meines Gemeindepräsidiums zu Ende gegangen. Wie meine Bilanz aussieht und ob es mir immer noch gefällt erfahren Sie im Interview der REIZ: REIZ_080822_GP.

Tempo 30 in Reinach: Gas geben

Im letzten September hat der Einwohnerrat den neuen Strassennetzplan (SNP) beschlossen, der die Grundlage für die Einführung von Tempo 30 bildet. Seit Januar liegt der SNP beim Kanton zur Genehmigung. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, kann die Umsetzung nicht beginnen. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen Gas zu geben und die Planungsarbeiten für die Umsetzung in Auftrag gegeben, obwohl die Genehmigung noch nicht vorliegt. Aber ich bin zuversichtlich, dass der kanton bald sein OK gibt. Schliesslich haben ja Kanton, BLT und Gemeinde beretis vor rund einem Jahr eine Lösung für das Problem T30 und Regionalbus auf der Linie Therwilerstrasse, Austrasse, Aumattstrasse gefunden.

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080614_T30.

Birsstadt: Den Visionen Taten folgen lassen

Die Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsleitungen von sieben Birstalgemeinden trafen sich in Arlesheim zu einer Tagung. Sie erarbeiteten diverse Möglichkeiten zur Erweiterung der gemeinsamen Zusammenarbeit. In Kürze wird entschieden, welche Projekte es konkret umzusetzen gilt.

Birsstadt
Vor gut einem Jahr beleuchteten Fachleute aus Architektur, Raumplanung und Politik in einem Sonderheft der Architekturzeitschrift „Hochparterre“ die sieben Gemeinden Birsfelden, Münchenstein, Arlesheim, Dornach, Reinach, Pfeffingen und Aesch unter dem Blickwinkel eines einheitlichen zusammengehörenden Raums (mehr dazu). Diese Gemeinden sind im Schatten der Kernstadt Basel längst zu einer beachtlichen Grösse zusammengewachsen. In vielen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Wohnungsmarkt hängen sie stark voneinander ab.

Erfahrungsaustausch pflegen
Knapp ein Jahr später trafen sich die Gemeinderäte und Verwaltungsleitungen dieser sieben Gemeinden, um gemeinsam nach Wegen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu suchen und konkrete Projekte zu lancieren. Karl-Heinz Zeller, Gastgeber und Gemeindepräsident von Arlesheim, formulierte die zentralen Tagungsziele wie folgt: „Diese Tagung stellt eine weitere Chance dar, um uns gegenseitig besser kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und die Basis für noch stärkere Zusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig mache ich Ihnen beliebt, eine Philosophie der kleinen und pragmatischen Schritte zu verfolgen.“

Vielzahl von Ideen
Dass es ausreichend Handlungsbedarf gibt, zeigte die lange Liste von über 60 potenziellen Vorhaben, welche im Vorfeld von den einzelnen Gemeinden zusammengestellt wurde. Auf elf dieser Vorhaben gingen die Tagungsteilnehmer konkret ein. Die Liste umfasste einen Katalog von technischen und gesellschaftlich relevanten Themen wie Synergienutzungen bei der Steuererhebung, die koordinierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Wasserversorgung, die familienexterne Kinderbetreuung, gegenseitige Maschinenausleihen bei den Werken, interkulturelle Integrationsprojekte, die Realisierung von Tagesstätten für Betagte, ein gemeinsames Beschaffungswesen, die gemeindeübergreifende Kinderzuteilung im Schulwesen, sowie gemeinsame Sportanlagen- und Kommunikationskonzepte.

Rasche und sichtbare Akzente setzen
Als nächstes sollen diese Projekte priorisiert und ihr Synergie- und Erfolgspotenzial geklärt werden. Eine erste informelle Gewichtung durch die Tagungsteilnehmer ergab, dass vor allem den Projekten Trinkwasserversorgung sowie Sport- und Freizeitanlagen eine hohe Dringlichkeit eingeräumt wird. Die Gemeindepräsidien werden die erarbeiteten Vorschläge prüfen und entsprechende Umsetzungsmassnahmen in die Wege leiten. „Entscheidend ist“, so der Gemeindepräsident von Reinach Urs Hintermann, „dass wir gegenüber der Bevölkerung in vernünftigen Fristen einen sichtbaren Erfolg mit einem effektiven Nutzen ausweisen, ohne den administrativen Aufwand zu erhöhen oder zwingend neue Organisationsformen zu bilden.“

Die Sondersendung des Gemeinde TV.

Die Zeitungsbereichte dazu: BaZ_080605_Birsstadt, BZ_080608_Birsstadt.

Übergang Sekundarschulhäuser an Kanton verzögert sich erneut

Eigentlich hätte der Kanton die Sekundarschulhäuser schon längst von den Gemeinden übernehmen (und bezahlen) müssen (Vorgeschichte). Seit 2003 sieht das Bildungsgesetz vor, dass jeder Schulträger seine Schulhäuser selber besitzt und unterhält. Für die Sekundarschulhäuser bedeutet dies, dass der Kanton die Schulhäuser, welche die Gemeinden seinerzeit im Auftrag des Kantons gebaut und bezahlt haben, übernehmen und die Restschuld bezahlen muss. Gemäss Übergangslösung hätte der Übergang am 1.1.2009 stattfinden sollen. Daraus wird nichts – der Kanton ist im Verzug.

Das hat für die Gemeinden Konsequenzen, so auch für Reinach. Lochacker- und Bachmattschulhaus müssen dringend saniert werden. Allein die Sanierung des Bachmattschulhauses kostet rund 20 MCHF, etwa zwei Drittel davon gehen zulasten des Kantons. Mögliche Konsequenzen der Verzögerung: Wenn die Gemeinde die Sanierung im Interesse der SchülerInnen zügig vorantreiben will, dann muss sie wohl die gesamten Kosten von 20 MCHF vorschiessen, weil sie bis zur definitiven Übernahme der Schulhäuser durch den Kanton Eigentümerin bleibt. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080606_Sekschulhaeuser, BZ_080606_Sekschulhaeuser.

Warten in Sachen Umgestaltung der Hauptstrasse

Noch immer ist nicht klar, wie es mit der Umgestaltung der Hauptstrasse weitergeht. Der Entscheid des Regierungsrates über die Ausgestaltung der Tramhaltestelle Reinach Dorf dürfte nicht vor Herbst 2008 fallen. Damit ist eines klar: Die frühere Aussage von Regierungsrat Krähenbühl, der Haltestellenentscheid habe keinen Einfluss auf den weiteren Projektverlauf, stimmt definitiv nicht. Die BLT werden jetzt voraussichtlich 2009 die Geleise zwischen Kreisel Coop und Brunngasse sanieren und im südlichen Teil provisorisch in Stand stellen. Die Sanierung der Kantonsstrasse und, sofern sie dann kommt, die Umgestaltung des Bereichs zwischen der Hauptstrasse und den Häuserfassaden folgen 2011.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080529_Hauptstrasse, BaZ_080530_Hauptstrasse, REIZ_080613_Hauptstrasse.

Fluglärm: Doch kein Problem?

Gemäss Medienmiiteilung des BAZL werden die Regeln für Südanflüge eingehalten. Auf den ersten Blick ein beruhigendes Ergebnis – man stelle sich vor, der Euroairport würde regelmässig gegen Abmachungen des Staatsvertrages verstossen!

Auf den zweiten Blick offenbart sich aber das wahre Problem: Wenn die Bestimmungen eingehalten werden, dann bedeutet dies ja nichts anderes, als dass die jetzt vom Lärm stark betroffenen Gemeinden dies auch in Zukunft sein werden, dass sich an der Belastung nichts ändern wird. Und dies ist definitiv nicht, was uns seinerzeit zugesagt wurde. In der Vernehmlassungsphase hiess es, die Einführung von ILS-34 werde zu keiner Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung führen. Das ist jetzt ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb bleibt es bei den Forderungen der Gemeinden: In erster Priorität Verlängerung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 7 Uhr und längerfristig – es ist eine Änderung des Staatsvertrages nötig – eine Korrektur der Südanflugregeln: Südanflüge erst bei Windstärke 10 Knoten statt 5 Knoten.

Ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema müssen Frachtflüge sein. Sie sind besonders laut und finden in den kritischen Nachtstunden statt. Wir wollen keinen Ausbau des Frachtluganteils!


Die Medienberichte dazu: BaZ_080529_29. Und die Recherchen von Online Reports.

Gemeinden rücken zusammen

Das Instrumentenlande-System ILS 34 sorgt seit seiner Einführung Ende 2007 bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden für erheblichen Unmut. Aus diesem Grund haben sich 11 Gemeinden zu einer einheitlichen Position und einem gemeinsamen Vorgehen geeinigt:
  • Die strikte Einhaltung der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr
  • Südlande-Anflüge erst ab 10 Knoten
  • Kein Ausbau des Fracht-Flugverkehrs zulasten der Bevölkerung

Die Gemeinden sind sich einig, dass mit dem nötigen Willen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs vom EuroAirport reduziert werden können. Deshalb haben die anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlossen, schriftlich an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu gelangen. Dieser soll seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des EuroAirport nutzen und darauf hinwirken, dass der EuroAirport seinen Vereinbarungen nachkommt und sich der Verwaltungsrat aktiv für Verbesserungen der Fluglärmproblematik einsetzt. Der Regierungsrat muss die Sorgen der mehr als 80'000 vom Fluglärm betroffenen Baselbieter Einwohner/innen Ernst nehmen und die Gemeinden mit seinen Anliegen unterstützen.

Lesen Sie ganze Medienmitteilung (MM Fluglaerm_080526) und den Zeitungsbericht dazu: BaZ_080527_Euroairport.

Hören Sie mehr zum Thema Fluglärm im Interview mit dem Regionaljournal.

Regierungsrat Ballmer: «Wir setzen uns für kürzere Betriebszeiten ein»

Es tut sich was in Sachen Fluglärm. Nicht zuletzt dank der öffentlichen Veranstaltung in Reinach vom 19.5. kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Der Landrat hat eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat verpflichtet, sich für längere Nachtruhezeiten einzusetzen. Zwar mag der Kompromiss des Landrates – er verlangt ein Nachtflugverbot von 23 bis 06 Uhr – noch nicht zu befriedigen. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht. Die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 07 Uhr bleibt bestehen.

Lesen Sie den Bericht dazu: BaZ_080523_Nachtflugverbot.

Heute war ich Wochengast im Regionaljournal. Thema war – wie könnte es anders sein – Fluglärm, ILS-34, Euroairport. Hier ist der Link zum Gespräch.

Übrigens wurde im Landrat bereits ein weiterer Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass Südanflüge statt ab 5 Knoten erst ab 10 Knoten möglich werden.

Alles zum Thema Fluglärm, ILS.34, Euroairport etc. erfahren Sie, wenn sie den Schalter «Fluglärm» anklicken.

Reinach fordert strikteres Nachtflugverbot

An einer Informationsveranstaltung in Reinach beantworteten die Verantwortlichen des Euro-Airport Basel Fragen aus der Bevölkerung. Der Gemeinderat forderte die strikte Einhaltung der Regeln für Südanflüge sowie ein Nachtflugverbot von 22 - 7 Uhr.

Die Zunahme der Südanflüge seit der Einführung des neuen Instrumentenlandesystems ILS 34 am Euro-Airport Basel hat auch in der Gemeinde Reinach zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung geführt. Als Reaktion darauf lud der Gemeinderat am Montagabend in der Aula des Schulhauses Fiechten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, an der sich die Verantwortlichen des Euro-Airport den Fragen von über 250 Gästen stellten. Flughafendirektor Jürg Rämi wehrte sich mit Daten und Fakten gegen zum Teil massive Vorwürfe, der Euro-Airport halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Insgesamt habe sich mit der Einführung des neuen Landesystems zudem die Sicherheit im Luftverkehr für die ganze Region erhöht, meinte Rämi. Adrian Ballmer, Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied des Euro-Airport, appellierte an das Verständnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit den vielen wirtschaftlichen und zivilen Vorteilen des Euro-Airport auch ein paar Nachteile in Kauf genommen werden müssten. Präzisierend fügte er hinzu: „Einer dieser Nachteile ist die Neuverteilung von Lärmimmissionen zu Ungunsten von Reinach.“ Hans-Ulrich Zumbühl, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Raum und Umwelt, informierte die Anwesenden darüber, welche Massnahmen der Gemeinderat Reinach beschlossen hat: „Wir fordern nicht nur, dass die vereinbarten Regeln strikte eingehalten werden, sondern setzen uns für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots von 22.00 bis 7.00 Uhr ein. Zudem werden wir die Einhaltung der Regeln sehr genau beobachten.“ Einen direkten Einfluss auf den Flughafenbetrieb und die Nutzung der Südanflugschneise habe die Gemeinde zwar nicht, erläuterte Zumbühl. Sie habe aber die Möglichkeit, über die beiden vom Kanton gestellten Verwaltungsräte des Euro-Airports Einfluss zu nehmen. Es liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates, Nachtflugverbote festzulegen. Seine Forderungen möchte der Gemeinderat Reinach gemeinsam mit den anderen vom Fluglärm betroffenen Gemeinden koordinieren. Um seine Interessen besser vertreten zu können, tritt die Gemeinde Reinach ausserdem dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen bei.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080520_Suedanfluege, WoB_080522_Suedanfluege.

Ein Stadtpark für Reinach

In vielen Städten sind aus alten Friedhöfen attraktive Pärke geworden. Das könnte auch in Reinach Wirklichkeit werden. Allerdings dauert es noch ein Weilchen, bis die letzten Familiengräber aufgehoben sind. Hier erfahren Sie mehr zum Richtplan. Weitere Beiträge zur Stadtentwicklung finden Sie, indem Sie den Schalter «Standtentwicklung» anklicken.

Der Bericht dazu: BaZ_080513_Stadtpark.

Gemeinsamer Pool für Stadtkultur

Sieben Vorortsgemeinden speisen ihre Kulturbeiträge für Stadtbasler Institutionen in einen gemeinsamen Pool (Vorgeschichte). Damit sollen die Beiträge besser koordiniert verteilt werden. Mit 130 TCHF leistet Reinach momentan den grössten Beitrag an die total 190 TCHF. Es ist zu hoffen, dass dies andere Gemeinden animiert, ebenfalls (höhere) Beiträge zu leisten. Denn noch immer sind die Beiträge aus der Agglomeration zu tief. Die Pro-Kopf-Zahlungen liegen zwischen 25 Rappen und 8. 50 Franken. Damit kommen die Bewohner bei weitem nicht für ihre Kosten auf, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel im Stadttheater der Billettpreis nur etwa die Hälfte des Aufwandes deckt.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080508_Kulturbeitraege.

Es geht weiter auf dem Schärareal

Mit einiger Verzögerung, bedingt durch neue Vorgaben aus dem Richtplan der Gemeinde Reinach, geht es jetzt mit der Entwicklung des Schärareals weiter – und hoffentlich zügig voran. Mit einem Projektfindungsverfahren (deutsch: Wettbewerb) soll die beste Überbauungsprojekt gefunden werden. Ich bin gespannt. Im Gegensatz zum Titel des Zeitungsartikels geht es aber bei diesem Projekt, gleich wie den anderen laufenden Überbauungsprojekten nicht um Wachstum um seiner selbst willen, sondern vielmehr darum, das bestehende, knappe Bauland in Reinach optimal zu nutzen. Wenn Sie mehr über den Richtplan der Gemeinde oder die Stadtentwicklungs-Ideen wissen wollen, dann klicken Sie auf den Schalter «Stadtentwicklung».

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Schaerareal.

Ein erster Erfolg

Raymund Cron, Chef des BAZL, hat zugesagt, die Praxis der Südanflüge sofort (und nicht erst in einem Jahr) zu überprüfen. Das ist der richtige Ansatz und der erste wichtige Schritt.

Das Interview: BaZ_080502_Suedanfluege.

Möchten Sie sich aus erster Hand über das Thema Südanflüge / EuroAirport informieren? Die Gemeinde Reinach organisiert am 19. Mai 2008 eine Informationsveranstaltung mit dem EAP-Verwaltungsrat Regierungsrat Adrian Ballmer und einer Vertretung des EAP (19 Uhr Aula Schulhaus Fiechten).

Gemeinsam gegen Fluglärm

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, die unter dem neuen Anflugregime leidet (Vorgeschichte). Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden gemeinsam gegenüber dem Euroairport für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080428_Fluglaerm.

Gemeindeportrait in der BaZ

In der BaZ ist ein umfassendes Portrait der Gemeinde Reinach erschienen: Teil 1: BaZ_080425_Portraet1; Teil 2: BaZ_080425_Portraet2.

Das Stammtischgespräch dreht sich v.a. um die Stadtentwicklung, den Ortskern und die Hauptstrasse: BaZ_080425_Stammtisch.

Reinacher Gespräche 2008 wiederum ein Erfolg

  • Die Reinacher Gespräche 2008 waren dem Thema «ausländerfreindlich» – Eine Tagung über den Beitrag der Ausländer zu einer erfolgreichen Schweiz – gewidmet.

Mein Fazit: Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss mehr als eine Strategie verfolgen, da es mindesten zwei Gruppen von Ausländern gibt. Die erste Gruppe besteht, vereinfacht gesagt, aus gut ausgebildeten Ausländern, welche meist von grossen Firmen in die Schweiz geholt werden. Diese Arbeitnehmer und ihre Familien bleiben meist ein paar Jahre hier, bevor sie in ihre Heimat zurück- oder in ein anderes Land weiterziehen. Sie sind für unsere Wirtschaft eine absolute Notwendigkeit. Ohne diese Arbeitskräfte könnten viele Firmen nicht erfolgreich überleben. Wir sollten diese Leute aber nicht nur als notwendige Arbeitskräfte und gute Steuerzahler sehen, sondern auch als Chance: Sie bereichern unsern Alltag, geben Einblick in andere Kulturen und Sprachen. Leider nutzen wir diese Möglichkeiten heute noch viel zu wenig. Schon heute leben in Reinach Menschen aus 99 Nationen und dank der International School of Basel sind wir für ausländische Arbeitnehmer sehr interessant. Englisch ist die vierthäufigste Sprache in Reinach! Es freut mich, dass wir rechtzeitig zur Tagung die englische Version der Reinacher Broschüre und unserer Website fertig stellen konnten. Unser Ziel bei dieser Migrantengruppe muss es sein, dass Sie sich hier wohl und willkommen fühlen. Wenn sie eines Tages weiterziehen, soll ihnen der Abschied schwer fallen. Und was mich besonders freut: nicht wenige dieser Ausländer, die eigentlich nur für ein paar Jahre hier bleiben wollten, sind auch nach Jahrzehnten noch hier. Das ist ein Kompliment für Reinach und die Schweiz.

Die andere Gruppe der Migranten ist meist nicht freiwillig hier. Sie sind aus wirtschaftlicher Not gekommen oder vor Krieg und Verfolgung geflüchtet. Oft sind sie nur schlecht ausgebildet und kommen aus schwierigen Verhältnissen. Bei diesen Leuten ist es wichtig, dass sie, falls sie bleiben wollen, möglichst schnell und gut integriert werden. Meist ist der erste und wichtigste Schritt dazu, dass sie unsere Sprache lernen und unsere «Spielregeln» (Gesetze, Kultur etc.) kennen und respektieren. Dabei benötigen sie unsere Hilfe und Unterstützung: fördern und fordern! Verschiedene Referate haben gezeigt: Erfolgreiche Integration ist möglich.

Lesen Sie die Zusammenfassung der Beiträge: Tagungsunterlagen. Hier ein weiterer Bericht zur Situation von Ausländern in der Region: BaZ_080315_Auslaender.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080426_Reinachergespraeche.

Unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm

Mit der Einführung des ILS 34 hat für viele EinwohnerInnen der Fluglärm ein Ausmass angenommen, das nicht mehr erträglich ist (BaZ_080423_Fluglaerm, Vorgeschichte). Täglich gehen auf den Gemeindeverwaltungen und -behörden in der ILS34-Schneise Dutzende von Briefen, Emails und Telefonanrufen ein. Ich habe dies zum Anlass genommen, im Landrat eine Interpellation einzureichen (2008/103).

Leider hat die Interpellation nicht die gewünschte Klarheit gebracht: Auf der einen Seite ist es eine Tatsache, dass die Südanflüge seit Anfang Jahr massiv zugenommen haben und wir Anwohner im der ILS34-Schneise stark beeinträchtigt sind, auf der anderen Seite die offizielle Aussage von Regierungsrat und EAP-Verwaltungsrat Adrian Ballmer, wonach alles rechtens sei und alle EinwohnerInnen des Kantons einen Teil der Lasten tragen müssten.

Bemerkenswert war die Diskussionsbeiträge der Reinacher Volksvertreter aus der SVP. Paul Jordi: «...das stört doch niemanden.» (s. Zeitungsbericht). Und auch Paul Wenger meint, man müsse schon sehr genau hinhören, wenn man etwas hören wolle. Zitate aus dem Protokoll des Landrates: Jordi: «Es stimmt, dass der Flugverkehr zugenommen hat, auch der Nachtflugverkehr. Die Zunahme tagsüber ist aber wirklich minimal. So ein Flieger hat im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Sekunden und ist nicht wesentlich hörbar, man muss sich direkt darauf konzentrieren.» Wenger: «Die Wahrnehmungen von Paul Jordi können bestätigt werden: Diese Flugzeuge kommen ca. 800 Meter über Reinach und rütteln einen weder aus dem Schlaf noch beunruhigen sie einen tagsüber.».

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080425_Fluglaerm, REIZ_080430_Fluglaerm.

Finanzausgleich belastet Reinach

Über den Finanzausgleich sollen reichere Gemeinden die ärmeren unterstützen. Das ist gut und richtig so - ein Akt der Solidarität. Im Kanton Basel-Landschaft ist der Finanzausgleich in den letzten Jahren allerdings aus dem Ruder gelaufen. Unter anderem mit dem Effekt, dass Gebergemeinden wie Reinach unter dem Strich schlechter dastehen als Nehmergemeinden, Das kann nicht sein. Momentan überprüft eine kantonale Arbeitsgruppe das System. Wir werden dran bleiben und die Interessen der Gemeinde Reinach vertreten.

Die Publikation des Statistischen Amtes finden Sie hier.

Der Bericht dazu: REIZ_080418_Finanzausgleich.

Weitere vier Jahre Gemeindepräsident

Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist kein anderer Wahlvorschlag eingegangen ist, werde ich dem Gemeinderat für weitere vier Jahre als Präsident vorstehen. Ich freue mich darauf, dieses Amt weiterführen zu dürfen.

Reinacher Preis 2008 geht an Margrit Kamm

Den Reinacher Preis 2008 erhält Margrit Kamm für ihr grosses Engagement für das Projekt „El Puente“ in Guatemala. Der Reinacher Preis ist mit CHF 5000.- dotiert. Zahlreiche Jubilare und Ehrengäste wurden an der Preisverleihung ebenfalls geehrt.

Der Gemeindesaal in Reinach war auch an der diesjährigen Verleihung des Reinacher Preises am 13. April bis auf den letzten Sitzplatz voll. Die Reinacherinnen und Reinacher liessen es sich nicht nehmen als erste zu wissen, wer die glückliche Hauptpreisträgerin ist, welche Jubilare und weiteren Persönlichkeiten der Gemeinderat ehrt. Passend zum Engagement der Preisträgerin in Guatemala wurde die feierliche Preisvergabe durch die Marimbaphon-Klänge einer Reinacher Musik-schülerin umrahmt. Bildung als Fundament der Entwicklungsarbeit Das Projekt „El Puente“ unterstützt die Mayas in Guatemala mit kulturell angepasster, partnerschaftlicher Basis- und Aufbauarbeit. Es ist eine Hilfe zur Selbsthilfe: Frauen werden zu Lehrerinnen und Promotorinnen resp. Multiplikatorinnen ausgebildet, damit sie in ihren Dörfern ihr Wissen weitervermitteln können. Es geht dabei nicht nur um schulisches Wissen, sondern um Gesundheit, landwirtschaftliche Entwicklung, bessere Nutzung der eigenen Ressourcen und vieles mehr.  Dabei werden die extrem schwierigen sozialen und geografischen Bedingungen mit einbezogen. Ziele sind u.a. der Kampf gegen Armut, die Verbesserung der Erziehung, die ganzheitliche Förderung der indigenen Frau/Familie sowie die Schaffung von Einkommensquellen. „El Puente“ hilft dort, wo prekärste Lebensbedingungen und grösste Armut herrschen. Mit Leib und Seele dabei: Margrit Kamm Die Präsidentin von „El Puente“, Margrit Kamm, hatte in Peru zum ersten Mal Kontakt zu Entwicklungshelfern; seit 1995 hilft sie mit „El Puente“ in Guatemala. Ihr Interesse für fremde Sprachen kann die heute weiterhin als Übersetzerin tätige Frau auch in dem guatemaltekischen Entwicklungsgebiet nahe der mexikanischen Grenze nutzen. Im Rahmen des Projektes „El Puente“ fördert sie das soziale Denken der Mayas: Wer Hilfe bekommt, hilft auch anderen wieder. Ziel ist es, die Eigenleistungen der Mayas zu fördern, damit sie gemeinsam an einer besseren Zukunft bauen können. Der Vorstand von „El Puente“ arbeitet ehrenamt-lich und ist zur Realisierung der Projekte auf Spenden angewiesen.

Mehr Infos auf www.elpuente-info.ch

Interviews mit der Preisträgerin und Ehrengästen im Gemeinde-TV.

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080411_Kamm, REIZ_080418_Reinacherpreis.

Arlesheim und Reinach planen gemeinsamen Zivilschutz

Arlesheim und Reinach möchten einen Bevölkerungsschutzverbund ins Leben rufen. Die Gemeinderäte haben den Verwaltungen den Auftrag erteilt, eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats und der Gemeindeversammlung zu erarbeiten.

Nach den erfolgreichen Erfahrungen bei der Kooperation im Asylbereich möchten die Gemeinden Reinach und Arlesheim ihre Zusammenarbeit auch in anderen Gebieten vertiefen. Sie planen einen gemeinsamen Zivilschutzverbund, der mittelfristig mit weniger Personal auskommen, weniger kosten, und die Effizienz beim Bevölkerungsschutz steigern soll. Die Zivilschutzkommandos, die Verwaltungsleitungen und die zuständigen Gemeinderatsmitglieder haben im Rahmen ihrer Vorarbeiten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenlegung geschaffen. Jetzt ist eine Vorlage in Arbeit, die im Juni dem Reinacher Einwohnerrat und der Arlesheimer Gemeindeversammlung unterbreitet werden soll. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der neue Zivilschutzverbund auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Kadermitglieder aus den derzeitigen Zivilschutzorganisationen stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Sie haben ihre Bereitschaft und Zuversicht für ein gelingendes Projekt signalisiert. „Der Bevölkerungsschutzverbund ist ein weiterer wichtiger Schritt in der überkommunalen Zusammenarbeit“, meint Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. Und Karl-Heinz Zeller Zanolari, Gemeindepräsident von Arlesheim, ergänzt: „Das Projekt muss von den Exekutivbehörden der beiden Gemeinden noch im Detail beraten werden. Aber wir sind überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden.“

Fluglärm hat massiv zugenommen

Seit Ende Dezember ist das neue Instrumentenlandesystem ILS 34 auf dem Flughafen Basel-Mulhouse in Betrieb. Seither erhält die Gemeinde Reinach, wie andere Gemeinden in der Anflugschneise auch, Reklamationen aus der Bevölkerung Beanstandet wird die Zunahme der Südanflüge vor allem nachts und früh morgens. Die Gemeinde erfasst die Meldungen der Einwohnerinnen und Einwohner und wird beim Kanton intervenieren, falls die vereinbarten Grenzwerte langfristig überschritten werden.

Bei der Einführung des ILS 34 wurde im Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich festgelegt, dass Anflüge aus Süden nur bei Nordwind und ab Windstärke 5 Knoten erfolgen dürfen, oder wenn die Hauptlandepiste von Norden her (Piste 16) gefroren oder Schneebedeckt ist. Zudem wurde den betroffenen Gemeinden zugesichert, dass die Anzahl der Südanflüge gegenüber früher nicht zunehmen werde. Übersteigt der Anteil aller Instrumenten-Landeanflüge auf Piste 34 die 8%-Grenze innert einem Kalenderjahr, so müssen die Ursachen dafür von französischer und schweizerischer Seite gemeinsam analysiert werden. Übersteigen die Anfüge innert einem Kalenderjahr die 10% Grenze, müssen Massnahmen ergriffen werden, welche die Anzahl Landungen wieder unter die 10% Marke senken.

Alle Landungen werden vom Schweizerischen Schutzverband, vom Flughafen Mulhouse und vom deutschen Fluglärmdienst erfasst. Die Gemeinde Reinach verfolgt die erfassten Südlandungen aktiv und sammelt die eingehenden Reklamationen zur Lärmbelastungen aus Bevölkerung. Sollten die oben erläuterten Vereinbarungen nicht eingehalten werden, dann wird die Gemeinde Regierungsrat Adrian Ballmer entsprechend informieren. Er muss auftragsgemäss die Interessen der Bevölkerung im Verwaltungsrat des Euro-Airport vertreten.

Zwei Zeitungsberichte dazu: BZ_080315_Fluglaerm, BaZ_080318_Fluglaerm, BZ_080319_Fluglaerm.

Gemeinde Reinach und BUD legen weiteres Vorgehen in Sachen Ortsdurchfahrt fest

Die Gemeinde Reinach und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), vertreten durch RR Jörg Krähenbühl, haben sich an der gestrigen Sitzung in Sachen Ortsdurchfahrt / Tramhaltestelle auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Bis Ende April zeigt die BUD der Gemeinde auf
- welche Auswirkungen der Entscheid zum Beibehalten der bestehenden Tramhaltestelle („Zeitinsel“) auf das gesamte Projekt hat
- welche Infrastrukturen wie Tramhäuschen etc. für die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs bei der Variante Zeitinsel noch möglich sind
- wie sich das Projekt mit dem Zeitplan für die Sanierung der Tramgeleise koordinieren lässt.

An der gleichen Sitzung informierte Herr Krähenbühl den Gemeinderat darüber, dass er per 5.3.2008 in diesem Projekt in den Ausstand treten werde (Medienmitteilung).

Der Verein Pro Velo distanzierte sich heute von der Aussage in der Medienmitteilung der BUD, wonach Pro Velo gegen die Kap-Haltestelle und für die Zeitinsel sei. Pro Velo unterstützt klar das Projekt der Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach (MM_ProVelo_080305). Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080318_Haltestelle.

Die Berichterstattung in den Medien: Telebasel, BaZ_080306_Ausstand,BZ_080221_BUD, BZ_080306_Ausstand.

Was bisher geschah: Vorgeschichte.

Herzlichen Dank

Ich bin heute zusammen mit allen anderen bisherigen Geminderatsmitgliedern wieder gewählt worden. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Das tolle Resultat freut mich natürlich ausserordentlich und motiviert mich, am 1. Juni wieder für das Gemeindepräsidium zu kandidieren. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch in den kommenden vier Jahren mit viel Energie für die Gemeinde Reinach engagieren werde.

Herzliche Gratulationen auch an meine gewählten Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Eva Chappuis, Bianca Maag, Hansueli Zumbühl, Sepp Küng, Yves Thommen und Franz Hartmann. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Die Resultate:
Urs Hintermann, SP (2141 Stimmen)
Bianca Maag, SP (1635)
Hansueli Zumbühl, FDP (1625)
Eva Chappuis, SP (1515)
Franz Hartmann, SVP (1383)
Yves Thommen, SVP (1357)
Sepp Küng, CVP (1220)

Zu den offiziellen Ergebnissen der Gemeinde. Die Resultate Gemeinderat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Gemeinderat

Glückwünsche auch an alle gewählten Mitglieder der Einwohnerrates, insbesondere natürlich an die Kandidierenden der SP Reinach. Resultate Einwohnerrat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Einwohnerrat.

Bei allen MitstreiterInnen der SP bedanke ich mich für den grossen Einsatz und die Unterstützung, allen voran natürlich unserem Präsidenten Didi Rehmann. Schön, dass wir auch in den nächsten vier Jahren die Entwicklung der Gemeinde entscheidend mitprägen dürfen.

Die BZ hat noch eine interessante Theorie, wieso die Gemeindepräsidenten im unteren Baselbiet meist gut, jene aus dem oberen Kantonsteil dagegen eher schlecht wiedergewählt werden: BZ_080228_GP-Wahlen.

Keine Euro 08-Parkplätze ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren

Die Polizei Basel-Landschaft möchte den temporären Parkplatz für die Euro 08 in Aesch um 440 Plätze vergrössern und beansprucht zusätzliche Landflächen auf Reinacher Boden. Der Gemeinderat hat den kantonalen Behörden mitgeteilt, dass es hierfür eine Baubewilligung braucht.

Da sie die Anzahl der an der Euro 08 zu erwartenden Fahrzeuge nur wage abschätzen kann, möchte die Polizei Basel-Landschaft den temporären Parkplatz in Aesch im 440 Einheiten bzw. um eine Hektare nach Reinach erweitern. Der Gemeinderat Reinach erhielt Ende Januar eine entsprechende schriftliche Anfrage. Anders als in den umliegenden Gemeinden ist in Reinach der Gemeinderat die zuständige Baubewilligungsbehörde. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass zu diesem Zweck ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Dabei stützt er sich auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz und die gängige Praxis. Zudem können so auch die allenfalls kritischen Stimmen aus der Bevölkerung verfahrensgerecht behandelt werden.

Die Medienberichte dazu: Beitrag Regionaljournal, BaZ_080223_Euro08, BaZ_080320_Parkplaetze.

Gemeindewahlen 2008

Das Wochenblatt hat eine Website mit Filmportraits von Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten eingerichtet. Wenn Sie meine Meinung zu verschiedenen Fragen der Gemeindepolitik interessiert, dann klicken sie hier.

Unverständlicher Entscheid der BUD

Der Gemeinderat Reinach hat kein Verständnis für den Entscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), die alte Tramhaltestelle im Ortszentrum Reinach beizubehalten (Vorgeschichte).

Im Rahmen der umfangreichen Gleis- und Strassensanierung sollte die Tramhaltestelle den aktuellen Bedürfnissen entsprechend umgestaltet werden (link zur entsprechenden Website der Gemeinde). Im Dezember 2007 orientierte der BUD-Vorsteher, dass er eine Neubeurteilung der geplanten Tramhaltestelle im Ortszentrum Reinach vornimmt. Ohne Würdigung des zusätzlichen Variantenstudiums und entgegen der Empfehlung einer Arbeitsgruppe, übrigens unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts, hat nun die BUD entschieden, die bisherige Tramhaltestelle beizubehalten. Sie macht damit die fünfjährige gemeinsame Planungsarbeit zwischen Gemeinde und Kanton rückgängig und gefährdet das Gesamtprojekt.

Der Gemeinderat hat kein Verständnis dafür, dass der auch nach Ansicht der Fachleute ungünstige Ist-Zustand im Rahmen der umfangreichen Gleis- und Strassensanierung nicht verbessert werden soll. Der Gemeinderat wird die Konsequenzen des BUD-Entscheids prüfen, und die nächsten Schritte planen. Nach den Fasnachtsferien wird er über das weitere Vorgehen entscheiden und die Öffentlichkeit informieren.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080131_Haltestelle, BZ_080131_Haltestelle, Beitrag Regionaljournal 30.1.2008, BaZ_080201_Haltestelle.

Probleme auch in Allschwil: BZ_080205_KapAllschwil.

Können Gemeinderäte visionär sein?

Haben Gemeinderäte Spielraum in ihrer Tätigkeit oder ist durch Gesetze, Bund und Kanton alles vorgegeben? Können Gemeinderäte kreativ sein oder werden sie vom Tagesgeschäft voll vereinnahmt? Das Regionaljournal hat einen Beitrag dazu gesendet. Darin erfahren Sie auch meine Meinung.

Reinacher Reform auf gutem Weg

Es geht vorwärts mit der Reinacher Reform. Das von Einwohnerrat und Gemeinderat gemeinsam gestartete Projekt der Reinacher Reform – die Reinacher Version von WOV – hat eine weitere Hürde genommen (Vorlage). Der Einwohnerrat hat das Konzept der Reformkommission einstimmig gutgeheissen und den Auftrag erteilt, die nächste Phase zu starten. Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung versprechen sich vom Reformprojekt eine verbesserte Zusammenarbeit, eine stärkere Verknüpfung von Leistun, wirkung und Kosten und eine längerfristige, verbindlichere Planung.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080130_Reform.

Verknüpfung Tramlinie 10 und 11 harzt

Vor etwa zwei Jahren hat der Regierungsrat im Rahmen der ersten Richtplanvorlage (KRIP 1) die Idee einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11 im Gebiet Aesch und Reinach ins Spiel gebracht (Vorgeschichte). Eine prüfenswerte Idee, meinen zumnindest die beiden Gemeindepräsidien. Auch die BLT findet die Idee prüfenswert. Aber leider läuft momentan gar nichts. Auch die Anregung des Gemeinderates Reinach, jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons, der BLT und der betroffenen Gemeinden einzusetzen, welche die Idee genauer prüft, wird momentan vom Vorsteher der BUD abgeblockt: Zuerst müsse der kantonale Richtplan genehmigt werden. Schade, meine ich. Je länger man wartet, desto schwieriger wird gegebenenfalls die Realisation. Wird jetzt kein Trassee gesichert, dann kann das Projekt später schwer realisierbar werden.

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080130_TramKaegen.

Zusammenarbeit als Thema mit Zündstoff

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist ein wichtiges aber auch heikles Thema. Das Regionaljournal hat ihm einen Beitrag gewidmet. Beispiel ist die «Birsstadt». Für frühere Beiträge zum Thema Birsstadt klicken Sie unten auf den Tag «Birsstadt».

Vielfalt statt Einfalt

Alle Reinacher Parteien haben gemeinsam einen Politmarkt veranstaltet. Ausschlaggebend war weder übertriebenes Harmoniebedürfnis noch mangelnde Streitlust. Die Idee war vielmehr die, dass es für die EinwohnerInnen praktisch ist, wenn alle Parteien an einem Ort anzutreffen sind, kritisch verglichen und schlussendlich ausgewählt werden können. Anzutreffen war ein Markt an Meinungen und Kandidierenden.
Der Bericht im Telebasel: Telebasel_080126.




Löhne der Gemeindepräsidenten

Wieviel verdient ein Gemeindepräsident? In Reinach sind es brutto 94'000 CHF, nach Abzug der Mandatsteuer noch rund 85'000 CHF – ein angemessener Betrag für das vorgesehene Pensum von 50% (Der Haken dabei ist natürlich, dass für diese Aufgabe ein 50%-Pensum kaum ausreicht; mein Aufwand liegt eher bei 80%). Zwar ist der Lohn im Vergleich zu Städten wie Aarau, Olten oder Solothurn, die kleiner sind als Reinach, bescheiden; dort verdient der Präsident deutlich mehr als 200'000 CHF. Entscheidend ist aber, dass es einem Präsidenten dank dieser Bezahlung möglich ist, das Pensum an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz entsprechend zu reduzieren. Hier haben es die Gemeinderäte und -präsidenten der kleinen Gemeinden viel schwerer. Auch sie müssen ein bis zwei Arbeitstage pro Woche für ihr Mandat einsetzen ohne eine entsprechende Bezahlung zu erhalten. Kein Wunder, wird es immer schwieriger, die Ämter in kleinen Gemeinden zu besetzen.


Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080122_GPLohn.

Viel Hintergründiges

«Seine 'Standpunkte' sind eine Fundgrube für all jene, die wissen möchten, was Reinach in den vergangenen Jahren geprägt hat – und was für die kommenden Jahre ansteht.» – so der Kommentar des Journalisten zu meiner Website. So soll sie auch bleiben – und aktuell.


Der Beitrag: BaZ_080114_Website

Reinacher Gemeinde TV wird weitergeführt

Der neue Informationskanal der Gemeinde Reinach kommt gut an (zur Vorgeschichte: Gemeinde TV). Nachdem die Auswertung der dreimonatigen Probephase überwiegend positive Rückmeldungen brachte, hat der Gemeinderat entschieden, den Betrieb weiter zu führen (GR-Entscheid).

Hier geht es direkt zur aktuellen Sendung: Gemeinde TV.

Hören Sie den Beitrag des Regionaljournals.

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071207_GemeindeTV, BZ_080110_GemeindeTV.

Neujahrsansprache 2008

Meine diesjährige Neujahrsansprache steht unter dem Einfluss des politischen Umgangsstils des letzten Jahres. Kann man Politik nicht auch leidenschaftlich, engagiert und trotzdem fair und respektvoll betreiben? Meine Forderung: Weniger Ausgrenzung und Fanatismus, dafür eine bessere Streitkultur. Oder zoologisch ausgedrückt: Wir brauchen weniger schwarze und weisse Schafe, dafür mehr Streithähne.

Meine Ansprache: Neujahrsansprache 2008.

Und was die Medien dazu meinten: BZ_080107_Neujahrsansprache, WoB_080110_Neujahrsapero.

Zusammenarbeit in der Agglomeration

Das Thema Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und insbesondere in der Agglomeration ist auch bei uns aktuell, spätestens seit die Idee Birsstadt auf dem Tisch ist. In anderen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ist die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gemeindefusion schon viel weiter fortgeschritten als bei uns. Das könnte für uns eine Chance sein: wieso nicht voneinander lernen.

Lesen Sie im BaZ-Artikel, wie es in Bern funktioniert und was meine Meinung zur Situation im Birstal ist: BaZ_080105_Zusammenarbeit.

Schöner leben

Ein Bericht der BaZ zum Thema «Schöner Leben in Reinach» und was das Projekt Umgestaltung Hauptstrasse damit zu tun hat.

Der Artikel: BaZ_071224_Hauptstrasse.

Die GAP-Millionen gibt's wohl nicht!?

Im Oktober habe ich mich in einer Interpellation nach dem Verbleib der GAP-Millionen für die Gemeinden erkundigt (mehr dazu). Obwohl es noch keine offizielle Antwort der Regierung gibt, scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen. Die Gemeinden wurden wieder einmal über den Tisch gezogen: Die Mehrbelastungen aus GAP sind real und eingetroffen, die versprochene Kompensation nicht.

Der Bericht der BaZ: BaZ_071217_GAP.

Der Witz des Jahres

Ein Lehrer will mit seiner 3. Klasse einen Ausflug machen. Geht mit Schüler auf Bahnhof und wartet. Nach zwei Stunden Warten auf dem kalten Bahnhof hat er die Nase voll und schimpft: "Mir ist es jetzt egal, den nächsten Zug nehmen wir, auch wenn wieder nur Wagen für die 1. und 2. Klasse dabei sind!

Kanton gefährdet die Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach

Grünes Licht für den Kreisel, dafür eine Neubeurteilung der Haltestelle Reinach Dorf – mit seinem Entscheid gefährdet die BUD die Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach. Der Gemeinderat ist irritiert über die Mitteilung aus dem Kanton und fordert einen schnellen Entscheid.

Der Gemeinderat Reinach nimmt den Entscheid der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zur Umgestaltung der Hauptstrasse mit Erleichterung und Erstaunen zur Kenntnis. Im Rahmen der obligatorischen Vernehmlassung beim Kanton hatte die BUD ein Variantenstudium für den Knoten Hauptstrasse/ Bruggstrasse in Auftrag gegeben. In einem offiziellen Schreiben eröffnet die BUD der Gemeinde nun ihren Entscheid. Die Untersuchung bestätigte, dass der geplante Kreisel die optimale Lösung darstellt. Einzig kleinere Anpassungen sollen die Leistung des Kreisels noch verbessern. Dieser Bescheid freut die Behörde, auch wenn dadurch das Projekt fast ein halbes Jahr verzögert wurde. Jetzt könnte das Projekt, das seit fünf Jahren von Kanton und Gemeinde zusammen geplant wird, zur Abstimmung vor den Einwohnerrat
und anschliessend vors Volk gehen. Doch an Stelle von grünem Licht stellt die BUD der Gemeinde Reinach eine weitere Studie in Aussicht. Er verlangt die Neubeurteilung der geplanten Tramhaltestelle Reinach Dorf. Diese ist gemäss dem gemeinsam mit dem Kanton und der BLT erarbeiteten Projekt als Kaphaltestelle geplant, bei der das Trottoir bis an die Tramhaltestelle gezogen wird. Die Verkehrs- und die Tramspuren werden dafür auf einer Fahrbahn zusammen geführt. Jetzt fordert die BUD, dass auch für die Tramhaltestelle nochmals eine Variantenprüfung vorgenommen wird. Dabei bevorzugt die BUD eine Lösung wie heute bestehend. Eine Kaphaltestelle, wie sie das gemeinsame Projekt vorsieht, schliesst die BUD in ihrem Schreiben an die Gemeinde von Anfang an aus. Da diese bei vielen Radfahrenden als gefährlich gelte, würden im Kanton Basel-Landschaft bis auf weiteres keine Kaphaltestellen gebaut.

Beste Variante ist bei Neubeurteilung ausgeschlossen
Der Bescheid aus Liestal kommt für das Projektteam überraschend, wurde das Umgestaltungsprojekt Hauptstrasse doch in jahrelanger guter Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde entwickelt. Auch im Zuge der kantonalen Vernehmlassung war die Tramhaltestelle nie in Frage gestellt worden. Bei der Projektentwicklung hatte sie sich als beste Lösung dargestellt, da sie die höchste Passagiersicherheit, eine optimale Priorisierung des öffentlichen Verkehrs sowie genug Fläche für den Bau von Tramhäuschen, Haltestelle und Parkplätzen bietet. Eine Neuplanung, bei der die beste Variante von Anbeginn ausgeschlossen ist, erachtet der Gemeinderat als sinnlos.

Gemeinderat fordert kurze Entscheidungsfrist
Durch die Neuplanung droht nun eine zeitliche Verzögerung, die das Ende des Projektes „Umgestaltung Hauptstrasse“ bedeuten könnte. Denn nicht nur die Variantenabklärung braucht Zeit. Eine andere Gestaltung der Haltestelle hätte auch planerische Konsequenzen auf andere Teile des Bauprojekts. Das Umgestaltungsprojekt sieht aber vor, dass Kantonsstrasse, Tramgeleise und die anschliessenden öffentlichen Räume der Gemeinde gleichzeitig saniert werden. Da die BLT aus Sicherheitsgründen darauf besteht, dass die alten Tramgeleise spätestens im Sommer 2009 ersetzt werden, gefährdet das erneute Variantenstudium des Kantons jetzt diese Synergien. In ihrem offiziellen Schreiben stellt die BUD in Aussicht, dass der definitive Entscheid zur Haltestelle bis Ende März 2008 vorliegen wird. Liegt der Entscheid der BUD nicht bis spätestens Ende Januar vor, dann können die Arbeiten nicht mehr koordiniert ausgeführt werden. Es wäre dann denkbar, dass 2009 die Tramgeleise ersetzt und im Folgejahr wegen der verzögerten restlichen Arbeiten wieder herausgerissen werden müssen – oder dass das Umgestaltungsprojekt in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr realisiert wird.

Um die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht aufs Spiel zu setzen, ist der Gemeinderat bereit, eine erneute Variantenüberprüfung durchzuführen. Allerdings fordert er, dass der definitive Entscheid des BUD bis Ende Januar vorliegt, wie es die BUD entgegen dem offiziellen Schreiben in ihrer heutigen Medienmitteilung verspricht. Zudem muss bei der Überprüfung auch die Variante Kaphaltestelle eingeschlossen bleiben. Gleichzeitig behält sich der Gemeinderat vor, das bestehende Projekt in seinen unbestrittenen Teilen bereits in den politischen Prozess zu überführen.

Link zum Thema Hauptstrasse auf der Website der Gemeinde Reinach.

Die Berichterstattung in den Medien: BZ_071213_Hauptstrasse, BaZ_071213_Hauptstrasse, ReiZ_071220_Hauptstrasse, ,WoBlatt_071220_Hauptstrasse.

Der Beitrag in Telebasel (ab 14. Minute,Telebasel_071212_Hauptstrasse) und im Regionaljournal (Beitrag vom 7.1.2008).

Und ein weiterer Bericht der BaZ, diemal zur heiklen Situation von RR Krähenbühl: BaZ080112_Haltestelle.

Ein Hallenbad für Reinach?

Fast 3000 Schwimmbegeisterte wünschen sich ein Hallenbad in Reinach. Ein nachvollziehbarer Wunsch, aber auch eine riesige Investition mit hohen Folgekosten für den Betrieb. Der Gemeinderat kann und will deshalb keine falschen Hoffnungen wecken. Er ist zwar bereit, in der anstehenden Sportanlagenplanung (GESAK) auch die Möglichkeit eines Hallenbades zu berücksichtigen, sollte es aber je zu einer Realisierung kommen, dann sicher nicht in den nächsten Jahren und kaum im Alleingang. Solche Grossprojekte müssen heute interkommunal geplant und betrieben werden. Dies ist auch die Antwort des Gemeinderates auf eine entsprechende Interpellation: Antwort_Interpellation_619.

Sehen Sie einen Beitrag von Telebasel zu diesem Thema: Telebasel_Hallenbad

Der Bericht in den Tagespresse: BaZ_071221_Hallenbad

Einsprache gegen Euro 08-Fancamp zurückgezogen

Weil die Veranstalter nachweisen konnten, dass sie ausreichende und sinnvolle Massnahmen getroffen haben, um die Anwohner vor Belästigungen zu schützen, hat der Gemeinderat seine Einsprache gegen das Euro 08-Fancamp zurückgezogen.

Die Gemeinde Reinach hat anfangs Oktober eine vorsorgliche Einsprache gegen das geplante Euro 08-Fancamp in Aesch eingereicht. Dieser Schritt war notwendig, weil das Baugesuch unvollständig war. Insbesondere fehlte das Verkehrs- und Erschliessungskonzept. Gleichzeitig forderte der Gemeinderat die Gesuchsteller auf, die notwendigen Nachweise für den bestmöglichen Schutz der Anwohnerschaft vor negativen Begleiterscheinungen zu erbringen.

Vergangene Woche haben die Organisatoren des Fancamps das Baugesuchsdossier ergänzt und der Gemeinde die verlangten Dokumente zugestellt. Das Dossier enthielt die erwünschten Informationen über die Vorkehrungen bezüglich des Verkehrsaufkommens und der Verkehrslenkung, sowie der geplanten sicherheitstechnischen und betrieblichen Massnahmen. Aufgrund dieser Unterlagen ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, dass seine grundsätzlichen Anliegen berücksichtigt worden sind. Er zieht deshalb seine Einsprache zurück. Er hofft, dass nächsten Sommer im Birseck ein tolles und friedliches Fussballfest stattfinden wird, welches den unterschiedlichsten Ansprüchen und Wünschen gerecht wird.

Hören Sie den Beitrag im Gemeinde TV

Fancamp Euro 08: Endlich öffentliche Informationen aus erster Hand

Endlich ist die Bevölkerung aus erster Hand über das Fancamp in Aesch informiert worden. Auch wenn noch längst nicht alles klar und nicht alle Fragen beantwortet sind, so haben doch die interessierten Anwohner die Möglichkeit gehabt, sich ein Bild vom geplanten Fancamp machen zu können.

Seine (vorsorgliche) Einsprache kann der Gemeinderat allerdings noch nicht zurückziehen. Die verlangten (und versprochenen) schriftlichen Unterlagen zum Erschliessungs- und Parkierungskonzept liegen auch heute noch nicht vor.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_Fancamp

Es geht nicht nur um ein paar Tausend Franken...

Der Kanton möchte die Kosten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Vorortsgemeinden abwälzen. Neu sollen die Agglomerationsgemeinden zwei Drittel der Kosten tragen. Reinach, zusammen mit anderen Gemeinden, wehrt sich dagegen. Dabei geht es aber keineswegs nur um ein paar Tausend Franken, wie der BaZ-Artikel suggeriert. Es geht zunehmend um das Prinzip: Der Kanton schiebt systematisch Kosten auf die Gemeinde ab (während er gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm nach dem andern lanciert mit entsprechenden Mindereinnahmen für die Gemeinden – aber das ist ein anderes Thema). Dabei ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar eine Aufgabe des Kantons. Die Agglomerationsgemeinden profitieren nicht direkt von dieser Zusammenarbeit. Sie ist für die Region als ganzes wichtig, weshalb auch der Kanton zuständig bleiben muss. Ich unterstütze weiterhin die regionale, auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin deshalb auch gerne bereit, mich weiterhin im TEB zu engagieren. Aber ich akzeptiere dieses schleichende Kostenverschiebung und Aufgabendelegation des Regierungsrates nicht mehr länger. Deshalb hat sich der Gemeinderat Reinach, wie übrigens die Mehrzahl der involvierten Gemeinden, gegen die Absicht der Kantonsregierung ausgesprochen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_TEB

Suppentag für einen guten Zweck

Am 4. Suppentag der Schweizer-Tafeln sind am Donnerstag rund 15 000 Teller Suppe geschöpft worden - einge davon auch in Reinach. Es war mir eine Freude, diese gute Idee zu unterstützen und selber Suppe zu schöpfen. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren und HelferInnen.

Der Zeitungsartikel zum Suppentag in Reinach: BZ_071116_Schweizertafel
Zur Information: Schweizer-Tafeln ist ein Projekt der Stiftung Hoffnung für Menschen in Not. Der Suppentag macht darauf aufmerksam, dass auch in der Schweiz Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. 2006 beliefterten Schweizer-Tafeln über 380 soziale Institutionen mit 1447 Tonnen Lebensmitteln im Wert von rund 9,4 Millionen Franken. (Swissinfo)

Halbherzige Weichenstellung bei der Südumfahrung

Nur halbherzig hat heute der Landrat die Weichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Basel gestellt. Statt sich in erster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie die Verkehrsprobleme in nützlicher Frist gelöst werden könnten, beharrt eine knappe Mehrheit des Landrates auf der Variante Südumfahrung, obwohl diese – wenn überhaupt – frühestens in 20, 30 oder gar 40 Jahren realisiert werden kann. Immerhin hat der Landrat die Regierung gegen ihren Willen gezwungen, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Schade für diese verpasste Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Immerhin muss die Regierung sich jetzt auch um echte Lösungsmöglichkeiten kümmern. Diese liegen einerseits im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beispielsweise könnten Expressbusse aus dem Grenzraum zum Elsass (z.B. in Allschwil) auf Busspuren mit wenigen Haltestellen bis in den Raum Reinach / Kägen geführt werden. Oder die Verbindungen aus dem Leimental in die Stadt könnten verbessert werden (Stichwort Margarethenstich). Eine bessere Anknüpfung der S-Bahnhöfe (v.a. Dornach-Arlesheim) an den ÖV wären wichtig. Schon lange in Aussicht gestellt, aber noch nicht in Angriff genommen worden ist ein anderes Projekt: Die Verknüpfung der 11er mit der 10er Line zur besseren Erschliessung des Kögen-Gebietes. Dies sind nur ein paar von mehreren möglichen Ideen, die es zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren gilt. Andererseits gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten beim Strassennetz, die mit tragbaren Kosten schnell realisiert werden könnten, vorzugsweise in den Gebieten Allschwil und Reinach/Aesch. Ich warte gespannt, was die Regierung konkret zu unternehmen gedenkt.

Lesen Sie meine ausführliche Stellungnahme im Parlament: Votum Hintermann 071115

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_071116_SUmfahrung

Bericht des Regionaljournals: Vorschau und Bericht.

NB: Regierungsrat Krähenbühl hat ein interessantes Versprechen abgegeben: "Kein Quadratmeter Kulturland geht verloren, der nicht nötig ist durch Zufahrten zur Südumfahrung". D.h., die ganze Südumfahrung wird offenbar unterirdisch geführt. Diese Variante ist neu. Da sind wir doch mal gespannt, wie eine solche Strasse von Allschwil bis Reinach unterirdisch geführt wird. Und was sie kostet! (Zitat Landratsprotokoll: «Der Bau- und Umweltschutzdirektor verspricht dem Landrat, es werde kein Quadratmeter Kulturland verloren gehen, wenn dies nicht für die Zufahrten zwingend nötig ist. Es geht kein Kulturland beim Schlatthof und im Allschwilerwald verloren»)

Strommarktliberalisierung: Die Grossen profitieren zuerst

Die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2007 widmeten sich der Strommarktliberalisierung und ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt.

Rund 60 TeilnehmerInnen liessen sich von Thomas Wälchli, Geschäftsführer EBM Energie AG über den Stand der Strommarktliberalisierung informieren. Die grösseren Strombezüger werden sich schon nächstes entscheiden müssen, ob sie die Chancen und Risiken der freien Lieferantenwahl nutzen wollen. Fünf Jahre später können voraussichtlich alle Kunden frei wählen.

Nationalrat Ruedi Rechsteiner zeigte auf, welche Chancen die neuen Gesetze für erneuerbare Energien bringen. Dank Förderabgaben und Einspeisevergütungen besteht die Hoffnung, dass sie endlich auch in unserem Land einen signifikanten Marktanteil erreichen. Er ist überzeugt, dass sich Wind-, Solar- und andere erneuerbare Energien schon aus rein ökonomischen Gründen in den nächsten Jahren durchsetzen werden.

Die Reinacher Wirtschaftsgespräche finden jährlich statt. Sie dienen der Kontaktpflege zwischen den Firmen und Behörden. Neben einer Betriebsbesichtigung steht jedes Jahr ein aktuelles Thema zur Diskussion.

Die Medienmitteilung: Wirtschaftsgesprache_2007

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071109_Wirtschaftsgespraech

Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte

Mit dem Buch «Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte» erscheint nach «Biografie einer Stadt vor der Stadt» und «Baukultur entdecken. Reinach BL» bereits die dritte Publikation zur baulichen Vergangenheit unserer Gemeinde innert kurzer Zeit. Und auch diese neuste Schrift vermittelt wieder spannende, neue und zum Teil unerwartete Einblicke in die Geschichte. Autorin ist die ehemalige Bauinspektorin von Reinach, Claudia Fetzer.

Interessant ist die Darstellung der Planungs- und Rechtskultur Reinachs. Es wird deutlich, wie immer wieder versucht wurde, sich den Entwicklungen und der neuen Zeit anzupassen. Das fängt mit der Aufgabe der Dreifelderwirtschaft an, als der Etter als älteste Siedlungsbegrenzung hinfällig wurde und damit plötzlich neue Regeln notwendig waren, um die Besiedlung zu lenken. Dass diese Regeln immer wieder überdacht und angepasst werden mussten, verwundert nicht. Dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen; auch wir suchen immer wieder nach Wegen, die Raumplanung griffiger zu gestalten.

Dass nicht alles, was wir heute erfinden neu ist, zeigt das «erste Energiegesetz» im Kanton von 1918: Um den Verbrauch von Brennmaterial einzuschränken, wurden Höchsttemperaturen erlassen, auf Toiletten tiefe 8°C!

Die Publikation macht auch deutlich, wie Masslosigkeit beim Ausscheiden von Bauzonen zu ungeregelter Entwicklung, Zersiedelung und leeren Gemeindekassen führen kann und wie schwierig es ist, solche Fehler später wieder zu korrigieren. Aus diesem Beispiel sollten wir unsere Lehren ziehen!

Ein letztes Beispiel sei schliesslich erwähnt, um zu zeigen, dass einige Probleme nach wie vor ungelöst sind: Die resignierende Feststellung des Gemeinderates von 1928 «Da die Gemeinde Reinach keine gesetzliche Grundlagen oder Vorschriften zur Bauverhinderung ... hat, steht es dem Gemeinderat nicht zu, die Erstellung dieses Baues zu verhindern» könnte auch in einem Gemeinderatsprotokoll von 2007 stehen. All zu oft müssen wir auch heute noch unbefriedigende Projekte genehmigen.

Wer die tief greifende Entwicklung der letzten drei Jahrhunderte, insbesondere aber das ungestüme Wachstum der letzten 50 Jahre vor Augen hat, der wundert sich kaum, dass Reinach heute kein harmonisch gewachsenes, idyllisches Dorf mehr ist. Umso wichtiger ist es, dass wir den noch vorhandenen Zeitzeugen vergangener Bauepochen in Reinach eine Chance geben. Sie zu erhalten ohne die Entwicklung der Stadt Reinach zu behindern, ist eine wichtige Aufgabe von Planung und Politik in den nächsten Jahren.

Das Buch ist im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 30 Franken erhältlich.

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


AGIR 2007 ein Erfolg

Einmal mehr offenbarte sich eine Reinacher Gewerbeausstellung als Publikumsmagnet. Die Besucher fanden ein reichhaltiges Angebot vor, das ihnen die Reinacher Gewerbetreibenden mit Charme präsentierten.

Gleich an drei Ständen war die Gemeinde an der AGIR präsent: Der Stand «Gemeinde Reinach» informierte Besucherinnen und Besucher über das Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Hauptstrasse. Am Stand «Jugend und Arbeit» erhielten Jugendliche Informationen rund um das Unterstützungsangebot bei der Stellensuche. Und die Polizei Reinach war beim Stand der Kantonspolizei beteiligt.

Artikel zum Podium «Wirtschaftsstandort Reinach weiter entwickeln».WoB_071025_AGIRPodium

Fancamp: Reinach erhebt vorsorglich Einsprache

Entgegen früheren Absichten sieht sich der Gemeinderat Reinach gezwungen, gegen das Baugesuch für das Fancamp in Aesch vorsorglich Einsprache zu machen. Dies nicht deshalb, weil der Gemeinderat gegen das Fancamp wäre. Vielmehr geht es darum, dass das Baugesuch unvollständig ist und keine Angaben zur geplanten Erschliessung, zum Verkehrskonzept oder zur Sicherheit enthält. Diese Angaben müssten zwingend vorliegen, um das Projekt und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft beurteilen zu können.

Unabhängig vom mangelhaften Baugesuch für das Fancamp bin ich nach wie vor der Meinung, dass es auch für die 5000 geplanten Parkplätze eine Baubewilligung bräuchte. RR Krähenbühl hat auf eine entsprechende Frage meinerseits im Landrat die Meinung vertreten, eine solches Baugesuch sei nicht notwendig. Die Antwort ist wenig überzeugend: Sie widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Schliesslich bittet der Gemeinderat den Regierungsrat und die Organisatoren einmal mehr, die (Reinacher) Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren. Nur so können die Befürchtungen der Bevölkerung vielleicht beseitigt werden.

Die Medienmitteilung vom 4.10.07: MM_Fancamp_Euro_08_071004 ; Zeitungsartikel: REIZ_071012_Zeltstadt

Innovative Idee aus Reinach

Die Gemeinde Reinach lanciert eine eigene online-Informationssendung. Das «Gemeinde-TV» wird im Zweiwochen-Rhythmus auf www.reinach-bl.ch aufgeschaltet und informiert über Neues und Interessantes aus der Gemeinde.

Am 27. September lanciert die Gemeinde Rinach einen eigenen online-Informationskanal. Sie schaltet auf www.reinach-bl.ch unter Gemeinde-TV eine News-Sendung auf. Die Sendung präsentiert im Nachrichtensendungs-Stil zweimal pro Monat jeweils die wichtigsten News aus der Gemeinde. Von der Einwohnerratssitzung über den Kindergartenanlass bis hin zum Häckseldienst präsentiert das Gemeinde-TV Interessierten ab sofort die wichtigsten Nachrichtenmeldungen. Mit dem Gemeinde-TV eröffnet sich der Gemeinde eine zusätzliche Möglichkeit, die Einwohnerinnen und Einwohner über das Gemeindegeschehen auf dem Laufenden zu halten. Sie möchte damit Schwerpunkte in der Fülle von Informationen auf der Website setzen und so vermehrt auch jüngere Zielgruppen ansprechen. Die Pilotphase dauert bis Ende Jahr.

Zeitungsartikel dazu: 20minuten_070928_TV, BaZ_070928_TV, BZ_071003_TV

Tempo 30 in Reinach kommt!

Gestern hat der Einwohnerrat entschieden, dass in Reinach Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden soll! Er ist sogar noch ein Stück weitergegangen als der Gemeinderat und hat ausser den beiden Kantonsstrassen und dem Industrie- und Gewerbegebiet Kägen keine Ausnahmen von T30 zugelassen. Damit hat sich der jahrelange Einsatz zugunsten von mehr Verkehrssicherheit, mehr Ruhe und Wohnqualität gelohnt. Match-entscheidend für diesen Erfolg war sicher die Hartnäckigkeit und das unermüdliche Engagement der Bevölkerung. Immer wieder haben QuartierbewohnerInnen Vorstösse, Petitionen und vieles mehr lanciert.

Jetzt sind der Gemeinderat und die Verwaltung gefordert. Innerhalb von drei Jahren muss der Auftrag des Einwohnerrates umgesetzt werden. Noch ungelöst sind die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde bezüglich Verkehrsberuhigung auf der Therwiler-, Au- und Aumattstrasse, die gleichzeitig regionale Buslinien sind. Kreative und konsensfähige Lösungen sind in einer Arbeitsgruppe zwischen Kanton, Gemeinde und BLT erarbeitet worden. Allerdings fehlt noch das OK von Baudirektor Krähenbühl. Wir bleiben dran!

Zur Vorgeschichte.

Der Artikel dazu: BaZ_070926_T30

Euro 08 und Baubewilligungen

Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal. Ich habe deshalb den Regierungsrat um Beantwortung einiger Fragen rund um das Baubewilligungswesen für Euro 08 gebeten (Landratssitzung vom 20.9.2007).
 
Die Antworten sind wenig überzeugend: Für die 5000 Parkplätze wird keine Baubewilligung verlangt. Dies widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Für das Fan-Camp soll zwar eine Baubewilligung notwendig sein, aber es ist denkbar, dass einer Einsprache die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird und somit der Entscheid durchaus auch erst nach der Euro 08 gefällt wird. Meine Befürchtungen – ich habe sie schon oft geäussert (frühere Beiträge) – bleiben damit bestehen:

  • Die Euro 08-Verantwortlichen haben es bis heute versäumt, die betroffene Bevölkerung von Aesch und Reinach über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren, ihre Bedenken ernst und ihre Anliegen entgegen zu nehmen, um gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Die Folgen sind absehbar: Der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich bereits. Das ist schade und unnötig.
  • Langfristig kommt der Staat in ein Rechtfertigungsproblem: Wieso muss ein Hausbesitzter, der einen kleinen Geräteschuppen anbauen will, eine Baubewilligung einholen und ein gigantisches Vorhaben wie Euro 08 braucht dies nicht oder nur teilweise? Da greift auch die Begründung zu kurz, dass die Einrichtungen nicht dauerhaft seien. Dieses Argument müsste ja dann für Parkplätze und Fancamp gelten. Zudem sind die Auswirkungen durchaus nicht auf 2 Wochen beschränkt. Es wird beisspielsweise hektarweise Ackerland umgenutzt und die Einrichtungen liegen in oder neben Gewässerschutzzonen.

Ich bin nicht gegen die Euro 08 eingestellt und ich bin auch kein Gegner eines Fan-Camps. Ich habe auch akzeptieren müssen, dass die Organisatoren nichts zugunsten der lokalen Bevölkerung des Birstals unternehmen will – unsere Vorstösse für eine Grossleinwand für die Lokalbevölkerung wurde abgelehnt, obwohl es im Landrat noch ganz anders getönt hatte, als ensprechende Mittel beantragt wurden. Ich meine aber, dass auch ein Anlass wie die Euro 08 rechtsstaatlich ablaufen muss, dass Gesetze einzuhalten sind, dass die Bevölkerung unserer politischen Kultur entpsrechend einzubeziehen ist. Zumindest letzteres ist bisher nicht der Fall und ich befürchte, dass es auch weiterhin nicht der Fall sein wird. Deshalb einmal mehr mein Aufruf an die Organisatoren und die zuständigen Mitglieder der Regierung: Informieren Sie endlich die Bevölkerung aller betroffener Gemeinden, beziehen Sie die Leute in den Prozess ein und nehmen Sie die Anliegen ernst. Keine Ausreden mehr wie Zeitmangel, enge Fristen udn Unsicherheiten. Die Pläne leigen schon lange vor und man hätte schon längst aktiv werden können, wenn man nur gewollt hätte.

Hier die Berichte des Regionaljournals (Beitrag) und von Telebasel (Beitrag).

Berichte in der BZ: BZ_070919_Euro, BZ_070920_Euro

Tempo 30 in Reinach - wie geht es weiter?

Eigentlich wäre alles bereit für die Umsetzung von Tempo 30 in Reinach: Die Kommission für Planungsfragen hat den Strassennetzplan des Gemeinderates kritisch geprüft und empfiehlt ihn zur Umsetzung. Der Einwohnerrat wird am 24.9. in dieser Sache entscheiden (Vorlage und KOPF-Bericht).

Jetzt fehlt nur noch die endgültige Stellungnahme des Kantons - sie lässt seit Monaten auf sich warten, obwohl eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons, der BLT und der Gemeinde vertreten waren, für die kritischen offenen Punkte Lösungen gefunden haben.

Ein Artikel in der BZ zu diesem Thema: BZ_070915_T30

Zur Vorgeschichte.

Mobilitästag in Reinach

Die Energiestädte Reinach, Münchenstein, Arlesheim und Muttenz streben eine sparsame und emissionsarme Mobilität an. Mehr dazu in diesem Artikel: BaZ_070911_Mobility

Verzögerung bei der Umgestaltung der Hauptstrasse

Reinach möchte die Hauptstrasse im Rahmen einer Gleissanierung des Kantons umbauen und neu gestalten. Weil der Kanton die Gestaltung der Kreuzung zwischen Bruggstrasse und Birsigtalstrasse jetzt plötzlich nochmals überprüft will, verzögert sich die Umgestaltung der Hauptstrasse. Das ist ärgerlich, war doch der Kanton von Beginn an partnerschaftlich an der Planung beteiligt und der Bau des Kreisels seit Jahren eine Planungsvorgabe des Kantons. Die Überprüfung hat zur Folge, dass die Vorlage zur Umgestaltung der Hauptstrasse nicht wie geplant auf die Septembersitzung im Einwohnerrat behandelt werden kann. Sie kommt frühestens im Dezember 2007 ins kommunale Parlament und damit voraussichtlich im Herbst 2008 zur Volksabstimmung.

Lesen Sie den Artikel der BZ: BZ_070908_Hauptstrasse

Hier geht’s zur Vorgeschichte.

Ein peinlicher Fehler

Die Gemeinde Reinach hat festgestellt, dass sie wegen eines formellen Fehlers bei einem Teil der Bevölkerung die Feuerwehrersatzabgabe ein bis zwei Jahre über das reglementarisch festgehaltene Datum hinaus eingezogen hat. Nun legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Rückerstattung der Mehreinnahmen vor.

Obschon eine kantonale Genehmigung fehlte, hat die Gemeinde in den vergangenen elf Jahren ihren 41- und 42-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Feuerwehrersatzpflicht in Rechnung gestellt. Jetzt wurde dieser Verfahrensfehler entdeckt und ein Massnahmenpaket zur Rückzahlung der Beträge an die Betroffenen erarbeitet.

Reglementsrevision nicht genehmigt
Der Ende 2006 durch die Rechnungsprüfungskommission entdeckte Verfahrensfehler entstand im Rahmen einer Revision des Feuerwehrreglements in den Jahren 1994/95: Damals legte der Einwohnerrat u.a. die Einführung einer Ersatzabgabe auch für Frauen sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Ersatzpflicht neu fest. Vor Inkraftsetzung müssen Reglementsrevisionen jedoch vom Kanton genehmigt werden, was im vorliegenden Fall aus nicht rekonstruierbaren Gründen nicht geschah. Dennoch setzte der damalige Gemeinderat das revidierte Feuerwehrreglement per 1. Januar 1995 in Kraft. Daraus resultierte, dass die Gemeinde von 1995 bis 2006 die Ersatzabgabe bei den Ersatzpflichtigen im Alter von 22 bis 42 Jahren anstatt bei den 21- bis 40-Jährigen in Rechnung stellte. Wer in dieser Zeit 41 oder 42 Jahre alt war, bezahlte somit den Feuerwehrersatz ein oder zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen. 21-Jährige mussten in dieser Zeitspanne hingegen keine Abgabe entrichten, was sich aufgrund der höheren Einkommen der 42-Jährigen unter dem Strich positiv auf die Gemeindeeinnahmen ausgewirkt hat.

Jährlich rund sechshundert Ersatzpflichtige betroffen
Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner aus Reinach mit den Jahrgängen 1953 bis 1965. Das waren jedes Jahr schätzungsweise sechshundert Ersatzpflichtige. Diese erhalten nun den entsprechenden Betrag zurückerstattet oder gutgeschrieben. Die Höhe der jährlichen Feuerwehrersatzabgabe berechnet sich auf der Basis des Einkommens. Sie beträgt höchstens fünfhundert Franken pro Person und Jahr, lag aber mit CHF 120.-- im Schnitt deutlich darunter.

Berichte: BaZ_070816_FWPE, BaZ_070829_FWPFE

Die Birsstadt: Sieben Gemeinden - eine Behauptung

Jetzt ist das neue Sonderheft von Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» erschienen. Das Heft enthält viele interessante Gedanken zum Thema Birsstadt. Geht es darum, ein Gegengewicht zur Stadt Basel zu schaffen? Ist eine Gemeindefusion wie in Glarus eine Option? Oder geht es mehr um verbesserte Zusammenarbeit. Meine Ansichten können Sie im Heft lesen und in diesem Beitrag.

Eines ist wichtig: Mit diesem interessanten Sonderheft ist es nicht getan. Jetzt müssen die betroffenen Gemeinden zeigen, wie ernst es ihnen mit einer vertieften Zusammenarbeit ist. Deshalb wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen.

Solange vorrätig, ist das Heft auf der Gemeindeverwaltung Reinach erhältlich.

Artikel zum Thema: BaZ_070626_Birsstadt , BaZ_071006_Birsstadt

Kantonspolizei oder Gemeindepolizei?

Vor zwei Jahren hat der Kanton im Rahmen der unseligen GAP-Übung dazu getrieben, die eigenen Gemeindepolizeien auszubauen. Jetzt ist bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Einsicht gereift, dass es vielleicht doch besser wäre, man würde enger statt parallel arbeiten. Eine richtige Erkenntnis, nur leider etwas spät. In der Zwischenzeit hat z.B. Reinach seine Mannschaft aufgestockt, die Polizisten weiter ausgebildet, ein neues Fahrzeug angeschafft etc. (Vorgeschichte). Da macht es kaum Sinn, alles wieder über den Haufen zu werfen und die Gemeindepolizei mit der Kantonspolizei zu fusionieren. Aber man soll Türen nie endgültig verschliessen. Vielleicht ändern sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Polizei macht Sinn. So sind wir auch durchaus an der Option interessiert, Kantonspolizei und Polizei Reinach in einem gemeinsamen, neuen Polizeiposten an der Bruggstrasse unterzubringen. Vorläufig gehen wir aber den eingeschlagenen Weg der Koorperation mit den Gemeindepolizeien von Therwil und Ettingen weiter.

Artikel dazu: BZ_070622_GePo

Sollen die Gemeinden höhere Kulturbeiträge leisten?

Die Baselbieter Gemeinden profitieren vom grossen Kulturangebot der Stadt Basel und nutzen es auch kräftig. Wenn es aber darum geht, einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistung zu bezahlen, dann hört bei den meisten Gemeinden die Begeisterung auf. Ich meine: Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wer hochstehende Kultur als Standortvorteil preisen will, muss auch dafür bezahlen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass einerseits höhere Beiträge nach Basel bezahlt werden, dass aber andererseits die Baselbieter Gemeinden auch bewusster mitbestimmen, wer welche Beiträge bekommen soll. Gar nicht überzeugen kann mich die Idee, die in einigen Köpfen herumgeistert, dass die Agglogemeinden anstelle des Kantons Baselland Mitträger und Geldgeber wichtiger Kultureinrichtungen der Stadt werden sollen. Nicht nur die Agglogemeinden profitieren von der Stadt Basel. Also sollen auch alle mitbezahlen: der Kanton genau so wie die Gemeinden.

Artikel dazu: BaZ_070609_Kulturbeitrag

Umgestaltung Reinacher Hauptstrasse

Es geht vorwärts mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse». Wenn alles wie geplant läuft, so kann der Einwohnerrat im Herbst 2007 über das Projekt beschliessen und eine Volksabstimmung wäre in der ersten Hälfte 2008 möglich. Vorerst findet aber bis zum 6.7.2007 eine weitere Mitwirkung statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.



Seit Beginn der Projektierungsphase ist das ursprüngliche Projekt immer wieder verbessert worden. Soweit möglich sind die zahlreichen Wünsche und Anregungen von EinwohnerInnen, Geschäftsleuten, VerkehrsteilnehmerInnen usw. berücksichtigt worden. So konnten erst kürzlich aufgrund einer Besprechung mit der IG Laden die Anzahl der Parkplätze nochmals um fünf erhöht werden.

Das Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» ist und bleibt ein ganz wichtiges Projekt für Reinach. Es ist Teil der Strategie zur Belebung des Ortskerns: Das Zentrum soll eine lebendige Einkaufsstrasse werden und die Bedingungen für den Detailhandel verbessern. Die umgestaltete Hauptstrasse wird Reinach ein klares Gesicht geben und die Attraktivität erhöhen. Und schliesslich wird mit verschiedenen Projekten mehr und neuer Wohnraum im Ortskern geschaffen. Mehr dazu hier.

Artikel zum Thema: BaZ_070606_Hauptstrasse

Grenzsteine oder Treffpunkte

Am 50. Banntag durften die GemeindepräsidentInnen von Aesch, Therwil und Reinach einen neuen Grenzstein setzen. Alle drei sind sich einig: Grenzsteine sind heute keine Symbole der Abgrenzung gegenüber den Nachbargemeinden mehr, sondern sie zeigen Berührungslinien auf. In einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden notwendiger denn je ist, stehen sie für Gemeinsames, nicht für Trennendes.

Artikel zum Thema: WoB_070524_Grenzstein

Nachtbusangebot verbessern

In Reinach hat die SP eine Petition für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an Wochenenden eingereicht. Zwar besteht schon heute ein Angebot, aber es ist noch zu mager: Einmal am Samstag und einmal am Sonntagmorgen, jeweils um zirka drei Uhr, lässt der Nachtbus hier im Dorf die Nachtschwärmer aussteigen. Das reicht nicht.

In einer gemeinsamen Aktion hat die SP in Reinach, Münchenstein, Arlesheim, Aesch und Pfeffingen Unterschriften für die Petition «Ausbau des öffentlichen Verkehrs an Wochenenden» gesammelt. In Reinach unterzeichneten 185 Personen. Beim Gemeinderat stösst das Anliegen auf offene Ohren. Er will sich bei den kantonalen Behörden für einen raschen Ausbau des Nachtangebots mit öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen. Ich meine: Eine Verbesserung wäre in der Tat wünschenswert.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070511_Nachtbus, BaZ_070514_Nachtbus

Zusammenarbeit zwischen Reinach, Therwil und Ettingen

Reinach, Therwil und Ettingen spannen ab Anfang Mai bei der Polizeiarbeit enger zusammen. Das neuartige Projekt sieht in einer ersten Phase die gemeinsame Durchführung von Kontrollaktionen und nächtlichen Patrouillen sowie ein teilweises Zusammengehen beim Pikettdienst vor. Dadurch erhoffen sich die Gemeinden eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Die verstärkte Polizeipräsenz soll nicht zuletzt auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitragen. Nach Abschluss der Versuchsphase gegen Ende 2007 werden die beteiligten Gemeinden eine Auswertung vornehmen und über die Fortsetzung der Kooperation entscheiden.

Hier geht es weiter zum Thema Kantonspolizei und / oder Gemeindepolizei.

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Harassenlauf: So geht das nicht!

Dieses alljährlich stattfindende öffentliche Besäufnis in Form des Harassenlaufs finde ich abstossend und unannehmbar. Das stört natürlich die Teilnehmenden nicht - ganz im Gegenteil. Derartige Rituale zur Abgrenzung von der Erwachsenenwelt und vom «Establishment» hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Und im Gegensatz zu den Saubannerzügen, den früher üblichen Wirtshausschlägereien oder den FCB-Kravallen ist der Harassenlauf immerhin weitgehend gewaltfrei. Und dass viel Bier konsumiert wird ist zwar eine Tatsache, aber an jeder Fasnacht, an jedem Fussballmatch und an manchem Banntag wird wohl nicht sehr viel weniger getrunken. Worüber also sich aufregen?

Was mich stört und was ich nicht bereit bin, einfach hinzunehmen, sind die Folgen für den Rest der Bevölkerung: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit der andern beeinträchtigt wird.

Der Harassenlauf zwischen Reinach und der Grün 80 führt regelmässig zu einer riesigen Schweinerei entlang der Route: unzählige Flaschen – viele davon zerbrochen –, Flaschendeckel, Dosen und sogar Harassen liegen am Weg, im Naturschutzgebiet Reinacherheide oder in der Birs. Auch dieses Jahr meldeten sich nach dem 1. Mai besorgte Einwohnerinnen und Einwohner bei mir und beschwerten sich über Scherben, Urinspuren und Erbrochenem entlang der Route. Schwimmbadbesucherinnen und -besucher konnten in Reinach teilweise nicht mehr zum Eingang oder mussten über einen Scherbenteppich gehen. Und während die TeilnehmerInnen am Mittwoch ihren Rausch ausschlafen, dürfen die Gemeindeangestellten die Schäden beheben und den Abfall aufräumen; die Kosten trägt die öffentliche Hand. Dieses rücksichtslose Verhalten ist für mich absolut unakzeptabel. Elementare Regeln des Anstands gelten an diesem Tag offenbar nicht mehr. Ich bin auch nicht bereit, zwischen Teilnehmenden zu unterscheiden, die sich anständig benehmen und solchen, die Flaschen zerschlagen, provozieren oder sich sonst daneben benehmen. Wer an einem solchen Anlass teilnimmt, ist für die Folgen verantwortlich.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen – ich bin. Aber wie so oft ist es einfacher, nach drastischen Massnahmen zu rufen, als diese umzusetzen. So wird verlangt, dass der Anlass verboten werde. Aber was, wenn trotzdem tausend oder zweitausend TeilnehmerInnen kommen. Können und wollen wir mehrere hundert Polizisten aufbieten, um den Anlass zu unterbinden? Was, wenn die Gewalt eskaliert? Und wenn wir die Veranstaltung nicht verbieten, sondern nur zur Auflage machen, dass keine Flaschen oder Abfälle weggeworfen werden: Haben Sie schon mal versucht, in einer tausendköpfigen Meute ein Litteringverbot durchzusetzen oder Einzelne auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen?

Ich will damit nicht sagen, wir seien machtlos und müssten diesen Anlass alljährlich wie die biblische Heuschreckenplage über uns ergehen lassen. Aber die Lösung ist nicht einfach. Da sind kreative Ideen gefragt – der Ruf nach der Staatsgewalt hilft hier nicht viel. Wir bleiben dran.(als Leserbrief in BaZ (8.5.07) und BZ (7.5.07) erschienen.)

Beiträge zu diesem Thema: BZ_070502_Harrassenlauf,BZ_0705004_Harassenlauf , BaZ_070503_Harassenlauf, WoB_070510_Harassenlauf

Neu: Jetzt hätte der Gemeinderat die Rechtsgrundlage, den Harassenlauf zu verbieten (BaZ_070523_Verbot). Der Einwohnerrat hat am 22.5.2007 das Polizeireglement entsprechend angepasst. Allerdings ändert sich damit nicht viel. Verbieten ist eines, ein Verbot durchsetzen das andere. Wollen wir wirklich ein Grossaufgebot an Polizei bereitstellen. Es muss doch noch andere Wege geben.

Birsstadt: Vision oder Schnapsidee?

Die BZ hat die «Birsstadt» zum Thema gemacht (BZ-Artikel). Was ist von der Idee einer «Birsstadt» zu halten, einem Zusammenschluss von sieben Gemeinden des Birstals von Birsfelden bis Pfeffingen?

Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden steht ganz oben auf meiner politischen Agenda. Nicht alle Versuche in der Vergangenheit waren erfolgreich. Gute Beispiele sind die Wasserversorgung Reinach (sie versorgt rund 50'000 Einwohner aus dem Birs- und Leimental) oder der Zweckverband Schiessanlage Schürfeld. Erfolgreich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Reinach und Arlesheim im Bereich Unterbringung Asylbewerber oder zwischen verschiedenen Gemeinden im Benchmarking im Sozialbereich. Gescheitert ist hingegen der Abfallzweckverband Birstal. Im Aufbau begriffen ist die Zusammenarbeit im Polizeibereich zwischen Reinach, Therwil und Ettingen. Andere Projekte werden folgen.

Diese Form der Zusammenarbeit ist gut, sinnvoll und kostensparend. Aber sie reicht natürlich nicht. Ein grosses Potenzial liegt sicher noch in den Bereichen Feuerwehr, Zivilschutz oder Spitex, um nur einige wenige zu nennen. Das grösste Potenzial, resp. Defizit besteht meines Erachtens aber im Planungsbereich. Hier müsste viel mehr (oder überhaupt einmal) grenzüberschreitend gedacht und gehandelt werden, gerade in der Agglomeration. Beispiele mit grossem Handlungsbedarf sind das Gebiet zwischen Aesch und Reinach, die Südumfahrung, Bauzonenerweiterungen oder der öffentliche Verkehr. Ein erstes Erfolgserlebnis in dieser Hinsicht ist sicher die gemeinsame Stellungnahme der meisten Agglomerationsgemeinden zum kantonalen Richtplan (KRIP). Hier wurde für einmal zusammen und grenzüberschreitend nachgedacht.

Und trotzdem: Der Leidensdruck ist noch viel zu gering, als dass sich eine Vision wie die Fusion von sieben Gemeinden zur Birsstadt mittelfristig realisieren liesse. Entsprechend zurückhaltend sind denn auch die Reaktionen (BZ-Artikel). Vergleichbar Zusammenschlüsse, beispielsweise in unserer deutschen Partnergemeinde Ostfildern, sind immer nur auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch in der Schweiz braucht es Aussendruck. Nicht nur die Gründung der modernen Eidgenossenschaft Mitte des 19. Jahrhunderts ist auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch moderne Institutionen wie die (kantonalen) Fachhochschulen, haben erst auf Druck des Bundes zusammengefunden. Und die Tatsache, dass im neuen Finanzausgleich (NFA) die Zusammenarbeit vom Bund verordnet werden kann, ist wohl aus der Erkenntnis entstanden, dass sich ganz ohne Druck nur wenig bewegt. Kein Zufall, dass auch die Koordination im Bildungsbereich (Harmos) vom Bund verlangt werden kann.

Zurück zum Kunstgebilde «Birsstadt». Ihm würde das für jede Stadt wichtige Zentrum fehlen. Wenn schon, dann müsste der Gedanke des Zusammenwachsens konsequent weitergedacht werden: Die (gewachsene) Kernstadt der Agglomeration ist Basel. Basel müsste das Zentrum einer neuen Grossstadt sein. Den Agglomerationsgemeinden käme dabei die Rolle von lebendigen und selbstbewussten Quartieren mit eigener Identität und – selbstverständlich bei voller Mitbestimmung in Belangen, welche die gesamte Grossstadt betreffen – zu. Nur: Eine solche Grossstadt, wie sie aus der Vogelperspektive ja eigentlich schon besteht, würde nicht nur von Gemeinde-, sondern auch von einer Kantonsgrenze durchschnitten. Sie ist wohl erst dann als Einheit lebensfähig, wenn die beiden Basler Kantone wieder zu einem Basel geworden sind – eine sehr langfristige Vision...

Somit bleibt wohl nur der (schweizerische) Pragmatismus: Vermehrte Zusammenarbeit über Zweckverbände oder Aufbau gemeinsamer Institutionen, die auch eigene Kompetenzen haben. Oder aber Druck von Aussen!?

Hier geht es weiter zum Sonderheft Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» und zum nächsten Beitrag,

Artikel zum Thema: BZ_070425_Birsstadt, BZ_070426_Birsstadt

Reinacher Preis 2007 verliehen

Der Reinacher Preis 2007 geht an Fabian Egger, den Junioren-Weltmeister im Armbrustschiessen. Mit viel Engagement, Durchhaltevermögen und mentaler Stärke hat er es zu diesem tollen Erfolg gebracht. Mehr über Fabian Egger und die geladenen Jubilare und Ehrengäste erfahren sie in den Zeitungsartikeln der BaZ (BaZ_070423_RP2007-1, BaZ_070424_Paparazzi) und der BZ (BZ_070423_RP2007).

Der Reinacher Preis wird alljährlich vom Gemeinderat an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich durch herausragende Leistungen zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ausgezeichnet haben.

Reinacher Gespräche 2007

Die Reinacher Gespräche 2007 stehen unter dem Titel «Damit die Wut im Bauch nicht kopflos wird» (Programm). «Aggression und Gewalt» werden oft als Synonyme gebraucht und sind negativ belastet. Aggression kann aber auch Energien freisetzen bzw. helfen, Ziele zu setzen und zu erreichen. Sport und Wirtschaft nutzen offensives Verhalten gezielt: Sportler stimmen sich damit auf den Gegner ein, Vorgesetzte motivieren ihre Mitarbeitenden zu höheren Leistungen.

Traditionsgemäss werden an den Reinacher Gesprächen Themen aus unterschiedlichen Perspektiven angegangen mit zum Teil überraschenden Ergebnissen. So konnten die rund 100 TeilnehmerInnen erfahren, wieso Heilige Schriften oft missbraucht werden, um Gewalttätigkeit zu rechtfertigen. Eine singende Schweizermeisterin im Boxen erklärte, wieso Aggression allein nicht reicht, um im Sport zu gewinnen. Für den CEO von Comparis ersetzt Wissen Ohnmacht und wirkt damit aggressionshemmend. Warum Greenpeace ein Meister im virtuosen Umgang mit Emotionen im Interesse der Umwelt ist, zeigte ihr Kampagnenleiter.

Mehr dazu finden Sie in diesen Artikeln: WoB_070426_RG, REIZ_070504_RP

Reinacher Reform

Reinach ist gut in Form. Wieso trotzdem eine Reform? Weil man immer noch besser werden kann! Leistungsaufträge, Zielvereinbarungen, Prozesse, Qualitätsmanagement, klare Aufgabenteilungen zwischen Exekutive und Verwaltung, Kundenorientierung etc.: nach diesen Prinzipien wird schon heute im Gemeinderat und in der Verwaltung gearbeitet. Verbesserungspotenzial besteht dagegen noch in der Zusammenarbeit Gemeinderat - Einwohnerrat. Hier mangelt es an längerfristigem Denken, verbindlichen Leistungsvereinbarungen oder Kostentransparenz. "Reform Reinach" - ein gemeinsames Projekt von Einwohnerrat und Gemeinderat - möchte hier ansetzen. Lesen Sie dazu die Vorlage oder den Artikel in der BZ. Ein mögliches Vorbild ist das Reformprojekt in Riehen.

Artikel dazu: BZ_070403_ReinacherReform2

Tempo 30 auch in Reinach?!

Die Vernehmlassung zum Strassennetzplan ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit die Stellungnahmen ausgewertet, die Vorlage (Vorlage_910) genehmigt und sie dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Zusammen mit dem Strassennetzplan muss der Einwohnerrat auch darüber befinden, ob und wann in den Wohngebieten Reinachs Tempo 30 eingeführt werden soll. Der Einwohnerrat hat das Geschäft am 22.3.07 an die Planungskommission (KoPF) zur Prüfung überwiesen.

Artikel dazu: REIZ_061117_T30

Ein erster Schritt in Richtung Tempo 30 in Wohnquartieren ist schon getan worden: Der Einwohnerrat hat am 20. November 2006 ein entsprechendes Pilotprojekt für das Gebiet Reinach Nord bewilligt.

Es geht vorwärts mit dem "Alten Werkhof" in Reinach

Jetzt unterstützt auch der Einwohnerrat das Überbauungsprojekt "Alter Werkhof". Aus dem Wettbewerb ging das Projekt der sabarchitekten als Sieger hervor. Auf dem Areal sollen rund hundert moderne Wohnungen entstehen. Ebenfalls Platz finden wird der neue Polizeiposten der Kantonspolizei. Geprüft wird zur Zeit noch, ob allenfalls auch ein Hotel realisiert werden könnte.

Artikel dazu: WoB_070329_Werkhof

Fussballfest in Reinach?

Die Host City Basel schlägt Reinach als Standorte für Fan-Zonen vor. Ob es wirklich zu einem Fussballfest während der Euro 08 kommt, steht aber noch in den Sternen. Das hängt nicht zuletzt von den Kosten ab, welche die drei Gemeinden, die dieses Projekt gemeinsam realisieren möchten, tragen müssten.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070124_Euro , BaZ_070317_FanZonen

Ehrgeizige Entwicklungsziele in Reinach

Das Reinacher Ortsbild verändert sich: Um die Bevölkerungszahl halten zu können, müssen in grösserem Massstab Wohnungen gebaut werden. Damit einher gehen Bemühungen für einen attraktiveren Ortskern. Wohin steuert Reinach? Ein Interview mit der BaZ über die Ziele der Raumplanung in Reinach (BaZ_070317_Raumplanung).

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Erweiterung der Migros in Reinach

Die Migros soll mit einem attraktiven Laden im Ortskern von Reinach bleiben. Dies ist das Ziel des Gemeinderates. Nachdem die Verhandlungen zwischen Migros und der Eigentümerin der Brunngasse 1 gescheitert sind, zeichnet sich ein neuer Weg am alten Standort Herrenweg ab (Vorgeschichte). Die Migros und die Liegenschaftsbesitzerin wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie sich der Standort Herrenweg aufwerten und die Ladenfläche vergrössern lässt. Der Gemeinderat begrüsst diesen Schritt und unterstützt die Abklärungen. Lesen Sie mehr dazu in der gemeinsamen Medienmitteilung (MM_070130_Migros).

Kägen endlich mit Bus erschlossen - aber das reicht nicht!

Endlich ist es soweit. Ab 10.12.2006 wird auch das kantonal bedeutsamste Arbeitsplatzgebiet des Kantons mit einem Bus erschlossen. Die vorliegende Lösung ist auf die hartnäckige Intervention der Gemeinde zurückführen, welche im August 2005 zur Bildung einer Arbeitsgruppe führte. Trotz des Erfolges dürfen wir uns mit der vorliegenden Erschliessung nicht zufrieden geben: Ein derart bedeutendes Wirtschaftsgebiet mit über 6000 Arbeitsplätzen braucht eine bessere Versorgung. Deshalb soll in Kürze eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinden Reinach und Aesch, sowie des Kantons und der BLT eingesetzt werden, um die mittelfristige Option einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11 vorzubereiten. Bis dies soweit ist, muss nach Verbesserungen über den Ausbau der bestehenden Buslinien gesucht werden. Wir bleiben dran!

Artikel dazu: BaZ_070117_TramKaegen

Neben der ÖV-Erschliessung mangelt es dem Kägen auch an anderer Infrastruktur, insbesondere an Übernachtungs- und Verpflegemöglichkeiten. Hierzu der folgende Artikel: BaZ_070521_Infrastruktur

Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

Auf Einladung des Kantons fand Ende November eine Diskussion zum Thema Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden statt. Finanzdirektor Adrian Balmer vertrat die Meinung des Kantons. Seitens Gemeinden nahmen die Gemeindepräsidenten von Gelterkinden (Michael Baader), Reinach (Urs Hintermann) und Allschwil (Anton Lauber) sowie die Präsidentin des Verbandes Baselbieter Gemeinden, Myrta Stohler, teil.

Mein Fazit: Aus Sicht einer grossen Agglomerationsgemeinde ist nicht nur der oft behauptete Zentralisums des Kantons das Problem. Vielmehr ist es die Tatsache, dass die Agglomerationsgemeinden zu wenig miteinander reden, zu selten ihre Bedürfnisse gemeinsam vertreten und damit ihre Interessen auch oft nicht wirksam durchsetzen können.

Lesen Sie die ganze Diskussion im Infoheft des Kantons (Infoheft_BL_149).

Entwicklung Industrie- und Gewerbezone Kägen

Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat das Kägen? Wird es von «Aesch Nord» konkurrenziert? Lesen Sie einen Artikel zu diesem Thema (BaZ_070109_Kaegen).

Neujahrsansprache 2007

In meiner Neujahrsansprache steht der Staat im Zentrum. Ausgehend von einem Zitat Aristoteles' – «Der Zweck des Staates jedoch ist die Verschönerung des Lebens» – stelle ich die Frage, wieso wir heute ein so schlechtes Bild vom Staat haben oder zumindest so oft schlecht über ihn reden. Mein Fazit: Unser Staat ist viel besser, als wir wahrhaben wollen. Lesen sie gekürzte Fassung (Neujahrsansprache_Text 2007).

Der Witz des Jahres

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker?
Das Telefon kann man aufhängen, wenn man falsch gewählt hat!

Engel in Reinach

Wer im Dezember durch Reinach spaziert, wird allenthalben auf Engel stossen. Was die Engel – die Boten zwischen Himmel und Erde – den ReinacherInnen zu erzählen haben, müssen Sie selber herausfinden. Seien Sie sich auf jeden Fall bewusst, dass Ihnen Engel bei allem, was Sie tun, über die Schulter blicken und notieren werden, was Sie alles an Gutem uns Schlechtem tun. Das Gute werden sie gleich notieren, das Schlechte etwas später – so haben Sie Zeit es wieder gut zu machen. So zumindest glaubt man im Islam. Sie sehen: Engel gehören nicht nur zum Christentum, sondern auch zum Judentum und Islam.

Artikel dazu: BaZ_061201_BaZ_Engelstadt

Rauschtrinken

Eine Gruppe Jugendlicher, die sich jeweils an den Wochenenden sinnlos besäuft, verursacht beim Gemeindezentrum in Reinach grossen Ärger: Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Littering. Nach zahlreichen Versuchen, über Gespräche Lösungen zu finden, sieht sich der Gemeinderat jetzt gezwungen, mit einer Platzordnung rigoros durchzugreifen. Ein Problem, das auch andere Gemeinden haben. Ein Vorstoss im Landrat soll helfen, den nächtlichen Alkoholverkauf unter Kontrolle zu bekommen.

Artikel dazu: BaZ_060615_Rauschtrinken, BaZ_060619_Platzordnung, BaZ_060905_SituationJugendszeneBL

Kontroverse Diskussion in den Medien: Die persönliche Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Verbote tangiert - notwendig oder übertrieben? Eine Kontroverse in der BaZ vom 25.11.2006. Lesen Sie meinen Artikel dazu. Fazit: Nicht die Frage, ob wir Verbote brauchen, ist zentral, sondern welche Regeln Sinn machen und welche nicht.

Artikel dazu: BaZ_061125_puristen

Familienfreundliche Unternehmenskultur zahlt sich aus

Familie und Beruf müssen sich miteinander vereinbaren lassen. Nationalrätin Jacqueline Fehr zeigte in ihrem Referat an den Reinacher Wirtschaftsgesprächen 2006 auf, welche Rahmenbedingungen dazu nötig sind.

«Vielleicht haben Sie beim Rundgang durch die International School of Basel ebenfalls den Eindruck gewonnen, dass Tagesschulen wertvolle Einrichtungen sind», wandte sich die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr an die versammelten Wirtschafts- und Behördenvertreter in der Aula der ISB in Reinach. Die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder seien ein wichtiger Standortentscheid für Familien. Familienfreundlichkeit bleibe allerdings ein Schlagwort, wenn keine konkreten Taten folgten. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Eltern ihren Beitrag leisten, so Fehr. Sie warf die These in den Raum, dass eine gute Work-Life-Balance als Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität wirke. Da heute die meisten Frauen gut ausgebildet seien, könnten sie bei Berufstätigkeit zu einem höheren Steuereinkommen und zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen. Dass sich familienfreundliche Rahmenbedingungen volkswirtschaftlich lohnen, belege eine Studie des Seco. Allerdings müssten Familien fördernde Massnahmen auch von Firmen unterstützt und zu einem festen Bestandteil der Unternehmenskultur erhoben werden. «Es braucht Familien ergänzende Massnahmen und Firmen, die mitmachen», appellierte Fehr. Die nordischen Staaten würden es uns vormachen.

Gemeindepräsident Urs Hintermann betonte, dass auch die Gemeinde ihren Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf leiste. Dies beginne bei Blockzeiten in der Schule, über Kindertagesstätten und -krippen bis hin zu Teilzeitstellen in der Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig hob er die grosse Bedeutung der ISB für Reinach hervor. Dank der ISB ist Reinach als Wohnort für Expats aus der ganzen Welt attraktiv geworden und Reinach ist ein interessanter Standort für internationale Firmen geworden. Schuldirektorin Lesley Barron erläuterte das Schulsystem. Besonders wichtig für die Philosophie der ISB sei der interkulturelle Austausch unter den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit dem schweizerischen Alltag in der Umgebung.

Agglomerationsgemeinden lehnen kantonalen Richtplan ab

Weil auch der zweite Entwurf des Kantonalen Richtplanes die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden zu wenig berücksichtigt, haben diese eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, den Entwurf ein weiteres Mal grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Bereiche Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Die 12 Gemeinden Aesch, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Reinach und Therwil haben zum zweiten Entwurf des Kantonalen Richtplans eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die fehlende Lenkung der Siedlungsentwicklung durch den Kanton, der jeden Gestaltungswillen vermissen lässt. Auch der Verkehrsteil ist ungenügend. Der Verweis auf eine noch zu erarbeitende Mobilitätsstrategie genügt in keiner Art und Weise. Eine solche Strategie müsste bereits vorliegen und die Grundlage des Richtplans sein. Die Gemeinden befürchten deshalb, dass sich die bestehenden grossen Verkehrsprobleme in der Kernagglomeration aufgrund der ungesteuerten Siedlungsentwicklung noch verschärfen werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden grosse Bedenken, ob der vom Bund bereitgestellte Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs genutzt werden kann, da auch der zweite Entwurf den raumplanerischen Ansprüchen des Bundes nicht entspricht.

Betreffend Südumfahrung zeigen die Gemeinden auf, wie ein Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation gefunden werden könnte. Sie sind sich einig, dass zuerst die Funktion dieser Strasse geklärt werden muss, bevor über eine Linienführung entschieden werden kann. Die Schlussfolgerungen daraus führen bei den Gemeinden jedoch zu unterschiedlichen Haltungen: einige vertreten die Meinung, dass solange keine Alternative zur Südumfahrung vorliegt, an der Trasseesicherung festgehalten werden soll. Die Mehrzahl ist jedoch der Meinung, dass zuerst die Funktion der Strasse zu klären ist, bevor eine genaue Linienführung festgelegt werden kann. Sie fordern deshalb die Streichung der Südumfahrung aus dem entsprechenden Richtplankapitel.

Insgesamt beurteilen die Gemeinden den Kantonalen Richtplan als ungenügend. Sie erwarten, deshalb eine nochmalige grundlegende Überarbeitung insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Fortsetzung Thema Südumfahrung.

Biografie einer Stadt vor der Stadt

Reinach hat eine neue Heimatkunde - wenn auch keine ganz gewöhnliche! Der erste Band beleuchtet vor allem die Vergangenheit, zeigt Entwicklungen und Zusammenhänge auf und erklärt, wie Reinach funktioniert. Ganz anders der zweite Band «Unterwegs in der Stadt vor der Stadt»: Er stellt hauptsächlich Fragen und führt direkt in die Gegenwart hinein. Der Wandel Reinachs wird nicht beschrieben, sondern erlebbar gemacht: mit farbigen Fotoreportagen und impressionistischen Textreportagen. Was dieses Werk so angenehm macht: Es verzichtet darauf, eine irgendwie geartete Identität zu beschwören oder zu beweisen.

Aber ist eine Heimatkunde wirklich noch zeitgemäss? Meine Gedanken dazu finden Sie im Vorwort (Vorwort Heimatkunde). Das Doppelpack ist in der Buchhandlung, beim Kantonsverlag Baselland oder im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 40 CHF erhältlich.

Viel Lärm um Nichts

Der BaZ-Artikel über das Neue Reklamereglement ist ein unrühmliches Beispiel, wie mit einem reisserischen Artikel Stimmung gemacht werden kann und eine ganze Gemeinde der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dies fängt bereits beim Titel an: "Gemeinde verbietet nackte Haut". In Tat und Wahrheit steht in keinem Gesetzestext der Gemeinde, dass nackte Haut auf Werbetafeln verboten werden soll. Der fragliche Paragraph gibt dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit, rassistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Plakate zu verbieten, falls dagegen aus der Einwohnerschaft begründete Beschwerden eingehen. Die Gemeinde Reinach möchte dabei weder Sittenwächterin spielen noch im Vorfeld irgendwelche Plakate kontrollieren. Die Behörde will lediglich ein Instrument für den Notfall haben, wie dies im Übrigen auch von Piero Schäfer, Sprecher der Lauterkeitskommission, befürwortet und als sinnvoll erachtet wird. Das neue Reklamereglement ist vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat - von ganz links bis ganz rechts - gutgeheissen und vom Regierungsrat genehmigt worden. Weder Gemeinderäte noch Einwohnerräte können nachvollziehen, wie man aufgrund dieses Paragraphen auf die Idee kommen kann, Reinach wolle "nackte Haut" verbieten.

Der Artikel dazu: BaZ_060828_Reklamereglement

Einkaufen im Ortszentrum von Reinach

Gute Einkaufsmöglichkeiten sind Voraussetzung für einen lebendigen Ortskern. Deshalb engagiert sich der Gemeinderat nicht nur für die Umgestaltung der Hauptstrasse (s. unten), sondern auch dafür, dass die beiden Grossverteiler Coop und Migros im Zentrum bleiben. Sie ziehen Kunden an und sind Voraussetzung dafür, dass auch die Detaillisten überleben können (was noch nicht alle Dataillisten begriffen haben), die wiederum das Einkaufsangebot vielfältiger und attraktiver machen. Mit der Eröffnung der erneuerten und vergrösserten Coop-Filiale ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Noch keine Lösung konnte die Migros finden. Auch sie möchte gerne ihren Laden im Zentrum vergrössern.

Artikel dazu: BaZ_060808_NeuerMigrosstandort,

Artikel zum Thema: BaZ_060818_Migrosumzug

Hier geht es zur Fortsetzung.

Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr

Motion 2006-152 vom 8.6.2006
Seit der Aufhebung der Ladenöffnungszeiten können alkoholische Getränke die ganze Nacht über verkauft werden. Das führt zu grossen Problemen: Alkoholverkaufende Läden sind zu Zentren nächtlicher Alkoholexzesse mit all ihren Nebenwirkungen wie Nachtruhestörungen, Pöbeleien, Vandalismus oder Littering geworden. Mit meiner Motion möchte ich den nächtlichen Alkoholverkauf einschränken. Damit wird das Problem übermässigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen natürlich nicht gelöst, aber zumindest entschärft, wie die Erfahrungen von Alkohol- und Polizeifachleute zeigen (Interview).

Der Vorstoss wurde als Postulat am 16.11.2006 überwiesen. Die Berichterstattung in den Medien dazu: BaZ_061117_Alkoholverkausverbot

Fortsetzung hier.

Reinach plant gut

Eine Replik auf eine undifferenzierte Kritik an der Reinacher Planungspolitik im BaZ-Forum:

Sünden korrigieren. Der im Herbst 2005 von Einwohnerrat und Regierungsrat BL genehmigte kommunale Richtplan Reinach formuliert die raumrelevante Entwicklungsstrategie unserer Gemeinde. Vereinfacht gesagt will Reinach seine Qualitäten bewahren, strukturelle Chancen aktiv nutzen und die augenfälligen «Sünden» der Vergangenheit korrigieren. Entgegen der Praxis der 70er und 80er Jahre will der Gemeinderat als Planungsbehörde die Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltentwicklung - und damit die Stadtentwicklung - aktiv steuern. Die ungünstigen demografischen Entwicklungsprognosen und die Konkurrenz der umliegenden Agglomerationsgemeinden veranlassen uns, die Siedlungsentwicklung über das Angebot quantitativ und qualitativ zu steuern. Im «gastbeitrag» von Adrian Billerbeck wird der Eindruck vermittelt, dass wir den Landbesitzenden und Investierenden nach dem Motto: «Bringen Sie uns ein Projekt, dann entscheiden wir, ob uns das passt» vorgehen. Diese Behauptung ist falsch. Im Gegenteil: Die Planungs- und Bauvorhaben werden in enger Zusammenarbeit mit den Bauwilligen entwickelt. Die Aussage, wonach die Gemeinde Reinach «an verschiedenen Orten Planungszonen eingeführt» hat, ist ebenfalls falsch. In unserer Gemeinde wurde keine Planungszone erlassen! Ein wesentliches Ziel der Reinacher Siedlungsplanung ist es, die unterschiedlichen Anförderungen an unseren Lebensraum aufeinander abzustimmen. Um für eine ausgewogene Entwicklung des Raumes zu sorgen, müssen dabei die Interessen der Investoren ebenso berücksichtigt werden wie die Anliegen der Allgemeinheit.
Gespräche erwünscht. Hierfür sucht die Gemeinde aktiv das Gespräch mit Interessenten und Investoren und versucht, möglichst früh gemeinsam zu planen. Beispiele erfolgreicher jüngerer Quartierplanungen sind nicht nur das Gemeindezentrum, sondern auch der Erweiterungsbau der Coop oder die International School Basel ISB. Um bei der Beurteilung der Bauvorhaben eine grösstmögliche Neutralität sicherzustellen, hat der Gemeinderat ein externes Fachgremium für Fragen zur Siedlungsentwicklung eingesetzt, das den Gemeinderat und die Verwaltung berät. Richtig ist, dass in unserer Gemeinde viele Planungen und Projekte bearbeitet werden, die Reinach stärker als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort in der Agglomeration Basel positionieren sollen. Zu erwähnen sind unter anderem die Umgestaltung der Hauptstrasse, das Bestreben nach einem neuen Migros-Standort im Ortszentrum, das zusätzliche ÖVAngebot für den Kägen oder die Umzonung und bauliche Nutzung des alten Werkhofareals. Die bedeutendsten Planungen und Projekte werden übrigens allesamt in einem partizipativen Prozess erarbeitet.

Urs Hintermann und Hans-Ulrich Zumbühl

Regierungsrat besucht Reinach

Der Regierungsrat Baselland und der Gemeinderat Reinach treffen sich im März zu einen Gedankenaustausch. Im Zentrum stehen das Entwicklungspotenzial des Industrie- und Gewerbegebietes Kägen. Eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist die Verbesserung des ÖV-Angebotes, die ab Dezember 2006 kommen soll.

Reinacher Gespräche 2006

Die Reinacher Gespräche 2006 haben die Entwicklung der Region zum Thema: Welche Entwicklungen werden stattfinden? Wie sind die Auswirkungen auf unser tägliches Leben? Wie reagiert die Politik darauf?

Das Programm: Programm_RG_2006

Ein Bericht aus der BaZ.

Artikel dazu: BaZ_060506_ReinacherGespräche

Reinacher Preis 2006 verliehen

In diesem Jahr geht der Reinacher Preis an Prof. Dr. Gottfried Schatz, emeritierter Professor für Biochemie an der Universität Basel und ehemaliger Präsident des Schweizer Wissenschafts- und Technologierates. Er wird für seine besonderen Leistungen im Bereich der Biochemie geehrt und damit auch für sein wissenschaftliches Engagement zu Gunsten unserer Region. Gottfried Schatz hat insbesondere durch seine Forschung an der Mitochondrien-DNS und die Diagnose des genetischen Fingerprints für Aufsehen gesorgt und internationale Bekanntheit erlangt. Aufgrund seiner Forschungsergebnisse können heute viele Krankheiten bereits im Säuglingsalter rechtzeitig erkannt und behandelt werden.

Der Reinacher Preis wird alljährlich vom Gemeinderat an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich durch herausragende Leistungen zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ausgezeichnet haben.

Mangelnde Zusammenarbeit in der Agglomeration

Die Agglomerationsgemeinden marschieren oft nebeneinander, bisweilen auch gegeneinander – zu selten miteinander. Immerhin: Das Bedürfnis, über die interkommunale Zusammenarbeit hinaus zu einem «Agglomerations-Sprachrohr» zu kommen, scheint zu wachsen.

Artikel zum Thema: BaZ_060102_Agglo

Neujahrsansprache 2006

2005 war für Reinach ein gutes Jahr. In vielen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden, sei es bei den Arbeitsplätzen, der Kinderbetreuung oder der Belebung des Ortskerns. Sorge bereitet hingegen das rücksichtslose und egoistische Verhalten Einzelner oder ganzer Gruppen. Einige Gedanken dazu finden Sie in meiner Neujahrsansprache (Neujahrsansprache 2006).

Übernahme Sekundarschulhäuser durch den Kanton

Es wird endlich Zeit, dass für die Sekundarschulhäuser – sie sollen gemäss Bildungsgesetz von den Gemeinden an die Kantone übergehen – die definitive Lösung vorbereitet und umgesetzt wird. Ich habe mich eine kurze Übergangslösung in dieser leidigen Geschichte eingesetzt – leider mit mässigem Erfolg.

Heimatschutzpreis für das Gemeindezentrum Reinach

Der Heimatschutzpreis Baselland 2005 geht an die Gemeinde Reinach für das neue Gemeindezentrum. Der Preis ist eine Anerkennung für die Bemühungen der Gemeinde, einen städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Bau im Ortskern zu errichtet. Das Gemeindezentrum wurde von den Architekten Morger und Degelo entworfen und 2002 bezogen.

Artikel dazu: BaZ_051212_Heimatschutzpreis

Kägen soll bessere Anschlüsse erhalten

Im Reinacher Kägen gibt es immer mehr neue Arbeitsplätze und - Verkehr. Neben der dringend nötigen Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr soll ein Mobilitätsmanagement der ansässigen Firmen den motorisierten Individualverkehr eindämmen. Das Quartier Kägen in Reinach ist ein Wirtschaftsstandort von überregionaler Bedeutung. Mit der Umwandlung vom Industrie- und Gewerbegebiet zu einem Campus für Forschung und Entwicklung mit über 5000 neuen Arbeitsplätzen hat auch das Verkehrsaufkommen stark zugenommen. «Das Kägen wird von seinem eigenen Erfolg eingeholt», meinte Gemeindepräsident Urs Hintermann dieser Tage am traditionellen «Energie-Apéro».

Rund 75 Prozent fahren täglich mit ihrem privaten Auto zu ihrem Arbeitsplatz im Kägenquartier. Das Gebiet ist mit dem öffentlichen Verkehr ungenügend erschlossen. Die Gemeinde fordert im Rahmen der Vernehmlassung zum generellen ÖV-Leistungsauftrag 2006-2009 deshalb vom Kanton eine attraktive Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr auf Anfang 2006. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei eine neue Ergänzung der Buslinie 64 oder eine zusätzliche Buslinie Bahnhof Münchenstein- Reinach-Bahnhof Dornach/Arlesheim. Mittel- und längerfristig erwägt der Kanton die Verknüpfung der Tramlinien Nummer 10 und 11.

Martin Huber, Leiter des Amtes für Raumplanung, bestätigte zwar das Bedürfnis eines verbesserten ÖV-Angebots, konnte aber keine konkrete Zusage abgeben. Er verwies darauf, dass der Kanton verpflichtet sei, beim Leistungsauftrag zwei Millionen Franken einzusparen. umsteigen fördern. Die am «Energie-Apéro» anwesenden Firmenrepräsentanten, Gemeindevertreter und Experten waren sich einig, dass Mobilitätskonzepte für Unternehmen erforderlich sind, welche das Umsteigen vom motorisierten Privatverkehr auf den öffentlichen Verkehr fördern.

Hans-Jörg Fankhauser vom TechCenter kündigte den Bau eines Parkhauses an, das auch von den anliegenden Firmen mitbenützt werden könne. Die Nutzer müssten die Kosten der Parkplatzmiete tragen. Gleichzeitig entstünde ein Mobility-Car-Stützpunkt. Fahrgemeinschaften sowie die Velobenützung würden gefördert. (Artikel der BaZ vom 17.7.2005)

Legislaturprogramm des Gemeinderates veröffentlicht

Der neue Gemeinderat hat in mehreren Klausuren sein Legislaturprogramm 2004-08 erarbeitet. Es zeigt, wie in den nächsten vier Jahren das wichtigste Ziel erreicht werden soll, nämlich Reinach als attraktiven Wohn- und Arbeitsort und begehrten Wirtschaftsstandort zu erhalten und auszubauen (Legislaturprogramm_2004).

Reinacherpreis 2005 verliehen

Der diesjährige Reinacherpreis geht an die Promotoren des TechCenters im Kägen. Das Kägen ist das bedeutendste Arbeitsplatzgebiet im Kanton – nicht zuletzt dank dem TechCenter. (Medienmitteilung)

Artikel dazu: BaZ_050411_Reinacherpreis

Osterbrücke der Reinacher Schulen

Meine Meinung zu einigen Schulfragen, die ich anlässlich der Veranstaltung Osterbrücke 2005 geäussert habe, in einem Artikel: BaZ_050404_Osterbrücke

Keine Zeit für Feuerwehrreisli

Gut gemeint, das Feuerwehrreisli, aber weder nötig, noch kostenbewusst oder zeitgemäss.

Artikel dazu: BaZ_050318_Feuerwehrreise

Kommunaler Richtplan von Reinach angenommen

Der Einwohnerrat sagt ja zum Richtplan und unterstützt damit den Gemeinderat vollumfänglich.

Artikel dazu: BaZ_050316_RiPla

Neujahrsansprache 2005

Im Zentrum meiner Neujahrsansprache 2005 stehen Gedanken zu den Werten unserer Gemeinde. Wie können wir dafür sorgen, dass Reinach ein Ort bleibt, wo man gerne lebt und arbeitet (Neujahrsansprache 2005).

Der Witz des Jahres

Unterhalten sich drei Männer darüber, was sie mit ihrem Weihnachtsgeld machen werden:
«Nr. 1: Ich arbeite bei der UBS. Ich kaufe mir ein Auto und fahre von dem Rest in den Urlaub!»
«Nr. 2: Ich arbeite bei Novartis. Ich lasse unser Schwimmbad ausbauen und mache mit dem Rest ein Weltreise!»
«Nr. 3: Ich arbeite beim Kanton. Ich kaufe mir vom Weihnachtsgeld einen Pullover.»
die anderen drauf hin: «und der Rest?»
«...den nehme ich vom Ersparten!»

Sanierung Tramübergang Reichensteinerstrasse

Alle sind sich einig, dass dieser gefährliche Tramübergang saniert werden muss. Aber wie?

Artikel dazu: BaZ_041212_Reichensteinerstrasse

Rückerstattung von Unterhalt und Miete für bisherige Realschulbauten

Dringliche Motion 2004-285 vom 11.11.2004
Mit dieser dringlichen Motion wird verhindert, dass der Kanton den Gemeinden rückwirkend die Kosten für Miete und Unterhalt in Rechnung stellt. Bei diesem Vorgehen des Kantons wären die Rechnungen 2004 und die Budgets 2005 der Gemeinden völlig über den Haufen geworfen worden. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er ein berechenbarer Partner bleibt und dass die Planungs- resp. Budgetierungssicherheit wieder hergestellt wird.

Zwei Amtsblätter für Reinach

Neu wird Reinach über zwei Amtsblätter verfügen: Das Wochenblatt und die Reinacher Zeitung. Wieso ich dies unterstütze lesen sie hier: BaZ_041027_Amtsblatt

Seit kurzem im Amt

Ein erstes Stimmungsbild aus meinem neuen Amt. Meine Bilanz ist durchwegs positiv - hoffentlich sehen das die anderen auch so.

Artikel: BaZ_040819_GP

1. August-Ansprache 2004

Wenn Sie sich für meine Ansprache zum Thema «Geschichte soll den Verstand erleuchten» interessieren, so können Sie den Text hier lesen (1. August-Ansprache 2004). Mich interessiert die Frage, was wir aus der jüngeren Geschichte für die Gegenwart und Zukunft lernen können.

Geplantes Einkaufszentrum in Aesch

Interpellation 2003-314 vom 10.12.2003
In Aesch ist ein Mega-Einkaufszentrum mit verheerenden Auswirkungen auf den Detailhandel in Aesch und Reinach und die Verkehrssituation der Region geplant. Die Interpellation verlangt Auskunft über das Projekt, seine Auswirkungen und die Haltung der Regierung.

Förderung des BusinessParcs Reinach

Motion 2002-099 vom 18.4.2002
Die Motion stellt die Unterstützung des BusinessParcs Reinach für die Jahre 2002 bis 2005 sicher und fördert ähnliche Projekte im Kanton.