Schweiz

USR III: das kleinere Übel

19Jan_Gemeinde_BL_290x220
Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...

Schiffbruch auf dem Festland?

RG2016
Im Fokus der diesjährigen Reinacher Gesprächen stand das Thema «Schiffbruch auf dem Festland? Der weite Weg von der Flucht ins Asyl». Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Wirtschaft, Gemeinden, Kantonen und Universität Basel wurde diskutiert, welche asylpolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie die Integration von Asylsuchenden gelingt. Lesen Sie mehr...

Bundesfeier 2015: Die Schweiz, wie ich sie mir wünsche!

_09A4706
Im 19. Jahrhundert ist jene Schweiz entstanden, die mich fasziniert, mit der ich mich identifizieren kann, die uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Rückblickend ging es damals nicht nur um die Gründung eines Bundesstaates. Es ging auch darum, in einer sich stark wandelnden Welt den Anschluss an die Zukunft nicht zu verpassen. Heute stehen wir vor einer ähnlichen Herausforderung. Welche Parallelen ich sehe und was meine Wünsche an die heutige Schweiz sind, darum geht es in meiner Ansprache zur Bundesfeier 2015.Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Einheitlicher Mindestlohn – eine riskante Initiative

Am 18. Mai stimmen wir u.a. auch über einen schweizweit einheitlichen Mindestlohn ab. Obwohl ich der Meinung bin, dass alle Menschen mit Ihrer Arbeit so viel verdienen sollten, dass sie anständig leben können, bin ich gegen einen nationalen Mindestlohn. Ich befürchte, dass ein solcher einheitlicher Mindestlohn letztendlich mehr schadet als nützt!
Lesen Sie mehr...

Biodiversitätsstrategie der Schweiz nimmt Gestalt an

bdm
Der Aktionsplan zur Umsetzung der «Strategie Biodiversität Schweiz» nimmt konkrete Formen an. Die Hintermann & Weber AG liefert wichtige Daten zur Beurteilung der aktuellen Situation und zu deren Entwicklung.Lesen Sie mehr...

«1:12» Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

20130808_Logo_low-res_neg_de
Auf den ersten Blick ist das Anliegen sympathisch: Die Schere zwischen den tiefsten und höchsten Einkommen soll nicht zu weit aufgehen – es schadet dem sozialen Frieden, wenn einige wenige unanständige Gehälter einstreichen und sich andere am Existenzminimum durchschlagen müssen. Und niemand ist so gut, dass sie / er das -zigfache des Lohnes der Mitarbeitenden verdient. Aber die gut gemeinte 1:12-initiative wird dieses Problem nicht lösen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Deshalb lehne ich sie ab.






Lesen Sie mehr...

Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

as
Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

Lesen Sie mehr...

Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
Lesen Sie mehr...

«Carlos» aus Distanz

Manchmal ist es gut, sich erst zu äussern, wenn etwas Ruhe eingekehrt ist – so zum Beispiel im Fall «Carlos».Lesen Sie mehr...

Reinach ist Heiratshauptstadt der Schweiz

sz
In keiner Stadt der Schweiz ist der Anteil der Verheirateten so hoch wie in Reinach (48%). Das zeigt die neuste Statistik des Schweizerischen Städteverbandes. Lesen Sie mehr...

Ja zum Raumplanungsgesetz

Logo_ohne 3 Maerz_D
Am 3. März steht neben den Regierungsratswahlen auch eine wichtige nationale Abstimmung an: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Stimmen Sie «Ja»!

Lesen Sie mehr...

Bundesräte mögen Reinach

index.html

Nachdem wir letzten September bereits die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach begrüssen durften, kam jetzt Bundesrat Alain Berset zu Besuch.





Lesen Sie mehr...

Birspark ist «Landschaft des Jahres 2012»

IMG_0008
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL vergibt zum zweiten Mal die Auszeichnung «Landschaft des Jahres». Der Preis 2012 geht an den Birspark und damit an eine urbane Landschaft im Spannungsfeld der Schutz- und Nutzinteressen einer Agglomeration.




Lesen Sie mehr...

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach

DSC_0003-2
Reinach hatte die grosse Ehre, die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu empfangen. Die Aussenministerin traf sich zu einer persönlichen Begegnung mit der Reinacher Bevölkerung und stand den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort. Der Anlass war ein grosser Erfolg.



Lesen Sie mehr...

Amtliche Ausweise bald nur noch in Liestal erhältlich?

Wenn Sie heute einen Reisepass oder eine Identitätskarte brauchen, dann können Sie diese auf Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Einfach, praktisch, kurze Wege. Das könnte sich bald ändern. Mit der Einführung des Biometrischen Passes beabsichtigt die Sicherheitsdirektion, diese Dokumente nur noch zentral in Liestal auszustellen. Sie müssten dann also jedes mal nach Liestal persönlich fahren und dort den Antrag einreichen, wenn Sie einen Ausweis brauchen.

Das muss nicht sein, finde ich. Ich habe deshalb am 19.2. einen Vorstoss im Landrat eingereicht, der weiterhin die dezentrale Ausgabe sicherstellen soll. In der Zwischenzeit ist der biometrische Pass in einer eidgenössischen Abstimmung angenommen worden und der Kanton arbeitet eifrig an der Zentralisierung in Liestal, die im März 2010 starten soll. Ich hoffe nur, dass der Landrat noch vorher über den Vorstoss entscheiden kann.

Medienecho: BaZ_090615_Pass.

NB: Die Leserumfrage vom 15.6. zeigt, dass Passbüros in den Gemeinden durchaus einem Bedürfnis entsprechen: Zwei Drittel der Teilnehmenden wollen eine dezentrale Lösung.

Wie verändert sich die Biodiversität in der Schweiz?

Zwischendurch mal was, das (fast) nichts mit Lokalpolitik zu tun hat. Neben meinen politischen Ämtern bin ich ja immer noch Mitinhaber einer Umwelt-Beratungsfirma. In dieser Funktion arbeite ich seit über zehn Jahren an einem Projekt des Bundes zur Überwachung der Biodiversität in der Schweiz (Biodiversitätsmonitoring Schweiz). Wir beschäftigen uns mit Fragen wie: Wie verändert sich die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in der Schweiz? Was sind die Ursachen? Wie wirksam sind die ergriffenen Massnahmen?

Am 20.5. ist der zweite Bericht zur Lage der Biodiversiät erschienen. Und wie steht es um unsere Natur? Es gibt – wie kaum anders zu erwarten – keine einfache Antwort. Vielmehr gibt es gute und schlechte Nachrichten. Einerseits leben heute mehr Arten in der Schweiz als vor hundert Jahren, andererseits sind nach wie vor sehr viele Arten bedroht. Verbessert hat sich die Situation im Wald, dafür droht den Alpen an vielen Orten die gleiche Intensivierung der (landwirtschaftlichen) Nutzung, wie wir sie im Mittelland bereits erlebt haben. Erste Folgen der Klimaerwärmung auf die Artenvielfalt lassen sich auch bereits nachweisen, obwohl das Biodiversitätsmonitoring erst 2001 gestartet wurde: wärmeliebende Arten, wie Schmetterlinge und Libellen, wandern in die Schweiz ein und in den letzten fünf Jahren haben sich die Alpenpflanzen im Durchschnitt 13 Meter höher hinauf ausgebreitet.

Die Synthese finden Sie hier, den ganzen Bericht können sie über diesen Link herunterladen.

Die Interpretation der Medien finden Sie hier: BaZ_090520_BDM, NZZ_090520_BDM, TA_090520_BDM.

Ausländerstimmrecht ohne Chance

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Ja zur Personenfreizügigkeit

Jetzt wird es ernst. Am nächsten Wochenende ist die Abstimmung. Stimmen Sie ja zur Personenfreizügigkeit. Wir brauchen die Personenfreizügigkeit, beispielsweise um unsere Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Mehr Argumente finden Sie unter www.bilaterale.ch. Oder in der Sendung Salon Bâle von Telebasel vom 1.2.2009.

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.

Weiterhin Schweigen zum Thema Atommülldeponie

Nach wie vor schweigt die Baselbieter Regierung zum Thema Atommülldeponie (s. früheren Beitrag). Laut Kantonsverfassung müsste die Baselbieter Regierung «darauf hinwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke und (…) Lagerstätten für mittel bis hoch radioaktive Rückstände errichtet werden». Doch unsere Regierung schweigt. Überlege: Wenn noch drei Regionen für eine Deponie in Frage kommen und sich zwei (Zürich und Solothurn) vehement gegen Atommülldeponien in ihren Kantonen wehren, für welchen Standort wird sich der Bundesrat dann schlussendlich entscheiden? Richtig: Bötzberg! Aber so ganz überraschend kommt dieses Schweigen ja nicht. So ist der amtierende Baudirektor immer noch Verwaltungsrat bei der EBM und die EBM, Grossaktionärin bei der AKW-Betreiberin Atel, ist vehemente Befürworterin der Atomenergie. Aber wie sagte Jörg Krähenbühl bei seinem Amtsantritt: Er sehe überhaupt keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Baudirektor und seinem VR-Sitz. Ich schon!

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080114_Atommuellager.

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


Gratulation an Claude und Eric

Ein schwarzer Tag für die SP schweizweit, aber ein toller Erfolg für die SPBL. Herzliche Gratulation an Claude Janiak zum überwältigend Erfolg im Ständerat - Der Kampf hat sich gelohnt. Ebenso herzliche Gratulation an Eric Nussbaumer - Dein Erfolg nach jahrelangem Einsatz für die SPBL ist hoch verdient!

In Reinach ist es der SP gelungen, mit einem Stimmenanteil von über 27% wählerstärkste Partei zu werden:REIZ_071025_SPErgebnis

Blocher wählen oder nicht?

Meine Haltung ist klar. Herr Blocher gehört nicht in den Bundesrat. Er polarisiert bewusst, grenzt Andersdenkende aus und verhöhnt sie, macht die Schweiz und Ihr System schlecht. Kurz: Er schadet letztlich unserem Land. Sollte ich in den Nationalrat gewählt werden, so werde ich Herrn Blocher sicher nicht in den Bundesrat wählen.

So sehen es die Kandidierenden aus den beiden Basel: BaZ_070911_Blocher

Die KandidatInnen der Liste 2 sind Klima-top!

Die SP-NationalratskandidatInnen sind konsequent umweltbewusste PolitikerInnen, die für den zügigen ökologischen Umbau einstehen. Dies zeigen die verschiedenen Klima-Ratings im Vorfeld der Wahlen.


Die Klima-Charta der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie fordert, dass sich PolitikerInnen dafür einsetzen, ab 2008 den CO2-Ausstoss jährlich um zwei Prozent zu verringern und die Energieeffizienz und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch um je 1% zu steigern. Dies durch konkrete Massnahmen wie beispielsweise die Einführung des Minergie-P-Baustandards.
Die KandidatInnen der Liste 2 unterstützen die Klima-Charta (wie auch das Klima-Rating des WWF) mit Überzeugung und geben damit auch ihrem jahrelangen Engagement für eine ökologischere Politik Ausdruck. Der Klimawandel muss politisch zu Stande kommen: Am 21. Oktober braucht es grossen links-grünen Zuwachs. Die bürgerliche Mehrheit hat klimapolitisch jahrelang keinen Finger gerührt - auf enstprechend laute Ankündigungen im Wahlkampf ist daher auch null Verlass. Es braucht eine deutliche und breit abgestützten Offensive für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Klima-Aktionsplan von Umweltminister Leuenberger mit seinen 26 konkreten Massnahmen muss rasch umgesetzt werden. Dieser setzt neben der Energie- insbesondere auch auf die Verkehrspolitik und fordert z.B. eine vereinheitlichte und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer.
Mit Eric Nussbaumer (Geschäftsführer der ADEV-Energiegenossenschaft) und Urs Hintermann (Mitinhaber der Hintermann & Weber AG) hat die SP BL zudem zwei ausgewiesene Energie- und Ökologieprofis auf ihrer Liste. Sie können mit viel Fachwissen und grosser Überzeugungskraft die grüne Schweiz entscheidend stärken.

Interview zur Nationalratskandidatur

Urs Hintermann im Gespräch mit Reto Wyss.

Hören Sie meine Ansichten zu aktuellen Problemen, zu meiner Motivation und meinen Plänen in Bern: Podcast

Lasst uns endlich über Inhalte streiten!

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

(Gastbeitrag in BaZ (29.8.07)und BZ (3.9.07), als Reaktion auf diverse Artikel, z.B. BaZ_070829_Plakate.

Ihre Meinung können Sie hier abgeben.

Auf zur Baustelle Bern

SP BL eröffnet Wahlkampf. An einer Medienorientierung erläuterten die KandidatInnen der SP Baselland für die Nationalratswahlen ihre politischen Schwerpunkte. Der Wahlkampf geht los, unter dem Slogan "Auf zur Baustelle Bern!"

Parteipräsidentin Regula Meschberger erläuterte die Wahlziele der SP Baselland. Dies sei eine klare Verstärkung der SP-Delegation in Bern durch die Wahl von Claude Janiak in den Ständerat, der Wahl von Susanne Leutenegger Oberholzer mit einem hervorragenden Resultat in den Nationalrat und mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann von der starken SP-Liste in den Nationalrat. Nationalrat Claude Janiak betonte die Wichtigkeit der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik gerade für die Region Nordwestschweiz. Leider hätten in diesem Bereich die verlässlichen Partner gefehlt. Von der SVP sei in dieser Sache gar nichts zu erwarten gewesen. Die Mitteparteien hätten sich auf reine Lippenbekenntnisse beschränkt und dann trotzdem alle Sparprogramme mitgetragen. Nationalratskandidatin Anina Weber führte aus, dass im Bildungsbereich nach wie vor grosse Ungleichheiten herrschten. Gemäss einer Studie der OECD sei die Schweiz das Land mit den höchsten sozialen Hürden im Zugang zur Bildung. Daher bedürfe es dringend einer Harmonisierung des Stipendienwesens durch den Bund. Eine Ersetzung von Stipendien durch Darlehen wäre dagegen falsch, weil dies ungerecht und bürokratisch wäre. Die Studiengebühren dürften auf keinen Fall erhöht werden...
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wies darauf hin, dass die SP für eine gerechtere Steuerpolitik stehe. Mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative setze die SP sozial wichtige Leitplanken und dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen klare Grenzen. Gegen die Unternehmenssteuerreform, die eine reine Begünstigung von Grossaktionären bedeute, hat die SP erfolgreich das Referendum ergriffen. Klar gekontert werden müssten die Angriffe von Bundesrat Merz und der Bürgerlichen auf die direkte Bundessteuer.

Die Zeichen der Zeit (ver)erkennen

Alle Welt redet vom Klimawandel und fordert wirksame Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss. Neu ist der Klimawandel auf dem Sorgenbarometer an erster Stelle. Und was macht der Nationalrat in Bern? Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz wieder Formel 1-Autorennen stattfinden können. In welcher Welt leben diese Parlamentarier eigentlich? Statt gemeinsam an guten Lösungen für unsere Umweltprobleme zu arbeiten, schaffen sie neue Probleme. Das ist reiner Zynismus.

Nachtrag: Wenigstens ist der Ständerat etwas schlauer. Er bezeichnet den Vorstoss richtigerweise als unnötig und tritt nicht darauf ein. Felicitation (4.10.2007)

Der wahre Skandal...

...ist nicht der Entscheid des Bundesgerichtes gegen die degressiven Steuersätze im Kanton Obwalden, sondern die Reaktion von SVP und FDP auf dieses Urteil. Sie kritisieren, das Bundesgericht beschränke den Steuerwettbewerb. Mag sein, aber in erster Linie hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die PolitikerInnen und das Volk von Obwalden an die Bundesverfassung halten müssen. Wenn SVP und FDP das Urteil kritisieren, dann heisst das nichts anderes, als dass sie der Meinung sind, Verfassung und Gesetze dürften durchaus gebrochen werden, wenn sie mit dem Parteiprogramm nicht übereinstimmen. Die gleichen Leute schreien nach der Polizei, wenn Junge die Nachtruhe stören oder Bierflaschen liegen lassen. Aber die Verfassung nicht einhalten, das macht nichts. Das ist der wahre Skandal.

Atommüll in der Region

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll (BaZ_070525_Atommuell). Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?

Verbandsbeschwerderecht einschränken: Was soll das?

Statt Umweltprobleme bekämpft unsere Regierung die Verbände! Einmal mehr versuchen Regierung und rechte Parteien, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken (Landratsvorlage). Statt sich endlich um die wahren Probleme zu kümmern, bringt die Regierung mal wieder eine Vorlage zur Einschränkung des Verbandbeschwerderechts. Dabei wissen wir spätestens seit der Beantwortung meiner Interpellation 2005-068, dass in 99% aller Fälle nicht die Verbände schuld an Bauverzögerungen sind, sondern Privatpersonen, Firmen, Nachbarn. Im Bereich Planung bedeutet dies ganz konkret: 2004 wurden 83 Einsprachen eingereicht, davon 65 von Privatpersonen, 17 von juristischen Personen und eine einzige von einem Umweltverband. Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie kommt ebenfalls zu einem positiven Schluss: «Tatsache bleibt, dass bei den untersuchten rund 450 Bauvorhaben keine wichtigen Schwierigkeiten beim Planen und Bauen angeführt werden» (Die Volkswirtschaft, 5-2007).

Wenn aber die Umweltverbände Einsprachen oder Beschwerden machen, dann sind sie überdurchschnittlich erfolgreich – was nichts anderes heisst, als dass geltendes Umweltrecht von Regierung, Verwaltung oder Parlament tatsächlich missachtet worden ist. Deshalb liebe Regierung: Bitte kümmert Euch um die wahren Probleme – den überbordenden Verkehr, die richtungslose Richtplanung, die nicht geförderten Alternativenergien oder die mangelhafte Energieeffizienz – statt um die Lieblingsfeindbilder einiger Populisten.

Mehr zu diesem Thema unter diesem Link.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070508_VBR

Fussballfest in Reinach?

Die Host City Basel schlägt Reinach als Standorte für Fan-Zonen vor. Ob es wirklich zu einem Fussballfest während der Euro 08 kommt, steht aber noch in den Sternen. Das hängt nicht zuletzt von den Kosten ab, welche die drei Gemeinden, die dieses Projekt gemeinsam realisieren möchten, tragen müssten.

Artikel zu diesem Thema: BaZ_070124_Euro , BaZ_070317_FanZonen

Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Bauverfahren

Interpellation 2005-047 vom 3.2.2005
Die Schweiz kennt mindestens 26 unterschiedliche Bauvorschriften und Bauverfahren. Das kompliziert und verteuert das Bauen unnötig. Die Vielfalt an Vorschriften ist wettbewerbshemmend. Unterschiedliche Standards verhindern die Rationalisierung des Bauens. Die Regelungsvielfalt führt zu Mehrkosten im Bau von bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr.

Auf Bundesebene existiert seit geraumer Zeit eine interkantonale Vereinbarung, mit welcher eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften angestrebt wird. Mit der Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Auskunft darüber, ob er die Vereinbarung als zweckmässig erachtet und ob der Kanton BL dieser Vereinbarung beizutreten gedenkt.

Artikel dazu: BaZ_050510_Verbandsbeschwerde