350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeordnet

Bei der Nachprüfung der Wahlergebnisse vom Sonntag hat das Wahlbüro festgestellt, dass 350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeteilt wurden. Am Wahlergebnis ändert sich nach der Korrektur jedoch nichts. Betreffend Einwohnerratswahlen wurde inzwischen aufgrund der vielen ungültigen Wahlzettel eine Wahlbeschwerde bei der Landeskanzlei eingereicht.

Das Wahlbüro Reinach hat am Dienstag bei der Nachprüfung der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen vom Sonntag festgestellt, dass 350 Stimmen zwar gezählt wurden, diese Stimmen aber nicht den einzelnen Kandidierenden zugeteilt wurden. Bei der Abschlussprüfung am Sonntag war dies dem Wahlbüro nicht aufgefallen und auch das System hat die Differenz aufgrund einer fehlenden Plausibilitätsüberprüfung des Zählprogrammes nicht erkannt. Das Wahlbüro bedauert den ihm unterlaufenen Fehler.

Bei der Nachzählung hat sich gezeigt, dass sich diese Stimmen in etwa ausgewogen auf alle Kandidierenden verteilen, so dass sich die Korrektur weder auf das Endergebnis noch auf die Reihenfolge der Gewählten auswirkt.

Wahlbeschwerde zur Wahl des Einwohnerrats bei der Landeskanzlei eingereicht
Wegen der vielen ungültigen Wahlzettel wurde gestern in der Landeskanzlei eine Beschwerde eingereicht. Viele Wahlberechtigte hatten nur den jeweils halben Wahlzettel eingereicht, was bereits am Sonntag das Reinacher Wahlbüro dazu bewogen hatte, bei der Landeskanzlei nachzufragen, wie mit diesen Wahlzetteln verfahren werden müsse. Gemäss Auskunft der Landeskanzlei waren diese Wahlzettel tatsächlich als ungültig zu erklären. Die Wahlzettel sind nur gültig, wenn sie als Ganzes eingereicht werden. Wird von einem Zettel ein Teil abgetrennt, ist der Wahlzettel unvollständig. Der Regierungsrat muss nun die Wahlbeschwerde prüfen. Insbesondere geht es darum zu entscheiden, ob das Resultat den Wählerwillen abbildet oder nicht. Entscheidet der Regierungsrat, der Beschwerde sei Folge zu leisten, könnte es zu erneuten Einwohnerratswahlen kommen. Der Entscheid wird anfangs April erwartet.

Die Wahlzettel für die Reinacher Einwohnerratswahlen sahen im übrigen genau gleich aus wie vor vier Jahren bei den letzten Wahlen: Schon damals mussten die 40 Linien auf zwei Teile verteilt werden, die aufgrund der Grösse des Couverts in der Mitte gefalzt wurden. Doch damals gab es nur knapp 200 ungültige Wahlzettel.

Medienecho: bz, BZ_160304_Wahlen, BaZ, BaZ_160304_Wahlpanne, BZ_160311_ER-Wahlen.