Bauen

Ja zum Quartierplan Jupiterstrasse!

Plakat-Jupiterstrasse
Am 21.Mai stimmen wir in Reinach über den Quartierplan Jupiterstrasse ab (QP Jupiterstrasse II). Ich empfehle Ihnen aus guten Gründen und mit Überzeugung «Ja» zu stimmen.Lesen Sie mehr...

Spatenstich zu den Alterswohnungen Bodmen

ss
Lang hat's gedauert, aber jetzt wird gebaut. Im Bodmen entstehen auf Initiative der Wohnbaugenossenschaft Rynach 42 Alterswohnungen mit Serviceleistungen. Die Liste der Verzögerungen ist lang, aber schlussendlich hat das Bundesgericht den Weg frei gemacht und eine Beschwerde eines Anwohners in letzter Instanz abgelehnt. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat genehmigt QP Oerin

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. September den Quartierplan Oerin genehmigt.Lesen Sie mehr...

Quartierplan Stöcklinareal

STA
Auf dem Areal der Firma Stöcklin in Reinach und Aesch soll ein neues, lebendiges Quartier mit ca. 244 Wohnungen und rund 17‘800 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Das Stadtentwicklungsprojekt ist für die beiden Standortgemeinden und die Birsstadt von grosser Bedeutung. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat sagt Ja zum QP Jupiterstrasse

Jupiterstrasse
An seiner gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat den Quartierplan Jupiterstrasse mit grossem Mehr gutgeheissen. Wie und wie schnell es weitergeht, hängt jetzt davon ab, ob gegen den Einwohnerratsentscheid das Referendum ergriffen wird oder nicht.Lesen Sie mehr...

Quartierplanung «Schönenbach»

schoenenbach
Die St. Alban Liegenschaften AG und die Spaini Bau AG planen, auf dem brach liegenden Schönenbachareal (ehem. Schärareal) eine moderne Überbauung mit ca. 144 zeitgemässen Wohnungen zu erstellen.Lesen Sie mehr...

Endlich: Alters- und Familienwohnungen im Bodemen können gebaut werden

BG
Im Juli hat das Bundesgericht die Einsprache eines Anwohners in letzter Instanz abgewiesen. Jetzt kann können endlich – mit drei Jahren Verspätung – die Familien- und Alterswohnungen gebaut werden, welche Reinach dringend benötigt.Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat sagt Ja zu QP Stockacker

Stockacker
An der gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat den Quartierplan Stockacker mit überwältigendem Mehr gutgeheissen. Damit sollte dem Projekt nichts mehr im Weg stehen.Lesen Sie mehr...

Zonenplanrevision: Kantonsgericht gibt Reinach recht

Bodmen
Das Kantonsgericht hat eine Klage gegen den neuen Zonenplan einstimmig abgelehnt. Ich hoffe, dass jetzt bald die Alters- und Familienwohnungen im Bodmen gebaut werden können.Lesen Sie mehr...

Neue Zonenvorschriften Siedlung sind rechtskräftig

vogeschau
Die neue Zonenplanung Siedlung und die kommunale Erschliessungsplanung sind rechtskräftig. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird eine lange Planung erfolgreich abgeschlossen.Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Ein grosser Erfolg: Sanierung der Hauptstrasse ist (fast) abgeschlossen

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Mit einem gelungenen Fest, an dem Tausende von ReinacherInnen teilnahmen, ist die neue Hauptstrasse eingeweiht worden. Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben (fast) abgeschlossen. Sobald es das Wetter zulässt werden die letzten Deckbeläge eingebracht.Lesen Sie mehr...

QP Buechloch abgelehnt

nein
Die Reinacher Stimmberechtigten haben den Quartierplan Buchloch abgelehnt. Das kommt nicht ganz überraschend. Wie ist der Entscheid zu werten?
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Zonenplanrevision (fast) geschafft

Gestern hat der Einwohnerrat die Revision der Zonenplanung (RevOR) gutgeheissen. Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stadtentwicklung Reinachs. Der Abschluss der Ortsplanrevision ist absehbar.Lesen Sie mehr...

Deponie «Alter Werkhof» wird zu Überbauung «Steinreben»

Die Arbeiten Deponie Alter Werkhof sind abgeschlossen. Am 12. April findet die Schlussveranstaltung und feierliche Übergabe des Areals an die Firma HRS statt, welche ab sofort mit dem Bau der Siedlung Steinreben beginnt.Lesen Sie mehr...

Günstiger Wohnraum für Reinach

Günstigen Wohnraum zu schaffen bleibt eines der wichtigen Ziele unserer Stadtentwicklungspolitik in Reinach. Jetzt wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel erreichtLesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für Reinach: Oerin

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An der Fleischbachstrasse soll eine Wohnüberbauung mit ca. 135 Einheiten erstellt werden. Grundeigentümerin ist die Stadt Basel, die anfangs 2013 gemeinsam mit der Gemeinde Reinach dafür einen öffentlichen Studienauftrag ausgeschrieben hat. Das Beurteilungsgremium hat sich einstimmig für ein Projekt entschieden. Alle Wettbewerbsprojekte und der Jurybericht sind bis Ende Jahr im Gemeindehaus ausgestellt.Lesen Sie mehr...

Gemeinderat präsentiert Resultate des Workshops Schulraumentwicklung

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Nach Abklärung von sieben verschiedenen Varianten erachtet der Gemeinderat weiterhin das Schul- und Musikzentrum Weiermatten als die zweckmässigste Strategie.




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Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
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Diskussionsveranstaltung zum Schulraumkonzept Reinach

Primar-Weiermatten
Der Gemeinderat möchte Ihnen die neue Strategie erläutern und mit Ihnen diskutieren. Reden Sie mit! Äussern Sie Ideen und Vorschläge, Bedenken und Fragen.
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Es wird gebaut in Reinach

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Es ist zur Zeit nicht leicht, sich im Ortszentrum zurechtzufinden und den Durchblick zu bewahren. Aber es geht vorwärts. Bald sind die Sommerferien zu Ende und das Tram fährt wieder. Allerdings sind damit die Bauarbeiten noch lange nicht abgeschlossen.
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Gemeinsamer Weg beim Alten Werkhof

Das Komitee Wohnliches Reinach und die Gemeinde haben beim Areal Alter Werkhof einen gemeinsamen Weg gefunden. Dies nachdem einzelne Begehren des Komitees in die weitere Planung eingeflossen sind.Lesen Sie mehr...

Sanierung der Deponie Alter Werkhof gestartet

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Die Deponiesanierung auf dem Areal Alter Werkhof hat begonnen. Am 9. März 2013 fand eine Eröffnungsveranstaltung auf der Baustelle statt, bei der sich die Reinacher Bevölkerung vor Ort ein Bild machen konnte.




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Aufgabe selber in die Hand nehmen

Der Regierungsrat will die Bauinspektorat-Aussenstelle im Laufental schliessen, was zu Protesten der Laufentaler Gemeinden geführt hat. Mein Vorschlag: Wieso übernehmen diese Gemeinden die Aufgabe nicht selber, statt sich über den Kanton aufzuregen?Lesen Sie mehr...

Zweitletzte Hürde für den Alten Werkhof genommen

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Jetzt kann es bald losgehen auf dem Areal des Alten Werkhofs. Die Sanierung der Deponie wurde bereits Ende letzten Jahres an die Arbeitsgemeinschaft SaWeRe vergeben und ist angelaufen. Und jetzt ist auch noch gelungen, einen Investor für die geplante Überbauung zu finden. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung von Reinach.



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Jetzt geht's los im Taunerquartier

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Nachdem der erste private Bauherr die Baubewilligung erhalten hat, kann jetzt auch auf dem Land der Gemeinde gebaut werden. Der Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung den Antrag des Gemeinderates gut geheissen und das Land an private Investoren verkauft, resp. im Baurecht abgegeben.



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Areal Stockacker: Es geht weiter!

Stockacker
Nach langer und intensiver Prüfung hat der Einwohnerrat grünes Licht für die weitere Planung auf dem Areal Stockacker gegeben. Nach dem Willen von Gemeinde- und Einwohnerrat sollen dort attraktive und günstige Wohnungen entstehen.




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Kontroverses Bauprojekt in Reinach

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Private Eigentümer planen ein Hochhaus am Siedlungsrand im Gebiet Buchloch. Offensichtlich gibt es gegenüber dem Projekt viele Vorbehalte und kritische Stimmen.




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Die Internationale Schule zieht im Fiechten ein

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Vergangenen Donnerstag sind die Anwohner des Sekundarschulhauses Fiechten über die Pläne des Gemeinderates informiert worden, dieses Schulhaus für mindestens zwei Jahre der Internationalen Schule Basel zu vermieten und es, wenn möglich, anschliessend ganz an diese zu verkaufen.



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Wie weiter auf dem Schär-Areal?

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In einem SVP-Leserbrief wird dem Gemeinderat (und insbesondere dem Gemeindepräsidenten) vorgeworfen, er sei daran schuld, dass es auf dem Schär-Areal nicht gehe.





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Was geschieht im Einschlag?

WBZ
Heute ist einem Zeitungsartikel zu entnehmen, das WBZ liebäugle mit einem Erweiterungsbau im Gebiet Einschlag. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Neubau im Einschlag gebaut wird, ist allerdings sehr gering.



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Stockacker: Günstigen Wohnraum schaffen

Stockacker
Reinach möchte nicht nur mehr, sondern auch günstigen Wohnraum schaffen. Deshalb schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, das Areal «Stockacker» von einer Wohnbaugenossenschaft überbauen zu lassen.




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Mischeli-Einkaufszentrum ist saniert

Das Mischeli-Einkaufszentrum – einst das erste und einzige Einkaufszentrum im Birseck – wurde saniert. Gratulation an alle Beteiligten. Gerade in Zeiten, wo es immer mehr ältere, wenig mobile EinwohnerInnen gibt, ist es wichtig, dass Einkaufen auch in der Umgebung möglich bleibt.Lesen Sie mehr...

Wie soll sich Reinach entwickeln?

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24. Oktober hat der Gemeinderat das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Revision der Zonenplanung Siedlung (RevOR) eröffnet. Mit verschiedenen Anlässen soll die Bevölkerung über die Neuerungen des Zonenplans informiert werden. Alle ReinacherInnen sind zur Mitwirkung aufgefordert!



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Weg frei für Alterwohnungen

Altersgerechte Wohnungen sind in Reinach knapp. Die Wohnbaugenossenschaft Rynach st deshalb daran interessiert, im Gebiet Bodmen ca. 40 Alterswohnungen mit Serviceleistungen zu erstellen. Die Gemeinde unterstützt das Projekt tatkräftig.Lesen Sie mehr...

Brühl: Ein weiterer Schritt zu einem neuen Quartier

Die Resultate der Testplanung Brühl liegen vor. Sie zeigen, dass sich das Areal Brühl eignen würde, um eingezont und überbaut zu werden. Jetzt liegt der Ball beim Einwohnerrat. Er entscheidet in der zweiten Jahreshälfte 2011 wie es weitergehen soll.Lesen Sie mehr...

Quartierplan Mischeli: Der Einwohnerrat sagt ja

Jetzt ist (fast) die letzte Hürde genommen: Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23.5.2011 den Quartierplan Mischeli genehmigt. Lesen Sie mehr...

Das Mischeli wird saniert

Das Einkaufszentrum Mischeli wird saniert. Damit soll der Niedergang des ersten regionalen Einkaufszentrums im Birstal gestoppt werden. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat genehmigt QP Taunerquartier

Ein weiteres für Reinach wichtiges Projekt hat am Montag eine grosse Hürde genommen, der Quartierplan für das Taunerquartier. Es ermöglicht eine zeitgemässe, hindernisfreie Überbauung von hoher architektonischer Qualität mitten im Zentrum von Reinach. Hoffentlich können wir dieses Projekt schnell und ohne den Umweg über ein Referendum mit Volksabstimmung umsetzen.

Medienecho: BaZ_101124_Taunerquartier.

Nicht schon wieder...

Die Geschichte erinnert fatal an eine andere - jene der Umgestaltung der Hauptstrasse: Kanton und Gemeinde planen gemeinsam und kurz vor der Realisierung steigt der Kanton aus und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Diesmal geht es um den kantonalen Polizeistützpunkt. Schon lange sucht die Kantonspolizei einen Ersatz für den zu kleinen und veralteten Polizeiposten an der Landererstrasse. Gemeinsam haben Kanton und Gemeinde nach einem neuen Standort gesucht und ihn auf dem Areal des Alten Werkhofs gefunden. Dort ist eine Wohnüberbauung geplant. Im Stirngebäude könnte der Kantonale Polizeistützpunkt untergebracht werden. Neben geeigneten neuen Räumlichkeiten wäre auch die Lage an der Bruggstrasse ideal, muss doch der neue Stützpunkt den ganzen unteren Kantonsteil abdecken. Nach jahrelangen gemeinsamen Planungen, in welche die Gemeinde notabene auch viel Geld für das Vorprojekt des Kantonalen Polizeistützpunktes investiert hat, muss der Gemeinderat jetzt von Dritten erfahren, dass der Kanton das Projekt sistiert hat. Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es nicht einmal für nötig befunden, die Gemeinde Reinach über ihren Entscheid zu informieren. Erstaunte Mitglieder der Finanzkommission haben sich bei mir erkundigt, ob die Gemeinde darüber informiert sei, dass der Regierungsrat beim Landrat einen Planungskredit von 100 TCHF beantragt habe für ein alternatives Projekt (Vorlage). Waren wir natürlich nicht.

Ob dies nur eine weitere bedauerliche Panne war oder nicht doch vielleicht symptomatisch für die Art und Weise ist, wie die Sicherheitsdirektion arbeitet und mit ihren Partnern umgeht, mag jeder selber entscheiden. Tatsache ist, dass die Begründungen fadenscheinig sind.
  • Zeitverzögerung: Es stimmt, dass das Projekt der Überbauung Alter Werkhof länger gebraucht hat, als ursprünglich geplant war. Das liegt u.a. auch daran, dass im März das Referendum ergriffen wurde - ärgerlich (Gemeinderat und Einwohnerrat haben das Projekt einstimmig unterstützt), aber ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Zudem war der Kanton schon seit längerem über den neuen Zeitplan informiert und hat nie Bedenken angemeldet.
  • Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Gemeinde: Ursprünglich war der Kantonale Stützpunkt nur für die Kantonspolizei gedacht. Später ist die Idee aufgekommen, Kantons- und Gemeindepolizei könnten in gemeinsame Räumlichkeiten am neuen Standort einziehen. Der Gemeinderat hat diese Idee aufgenommen und ernsthaft geprüft, letztendlich aber aus zwei Gründen abgesagt. Erstens haben wir für unsere Gemeindepolizei genügend Platz im Gemeindezentrum, sodass es keine Notwendigkeit gibt, sich für viel Geld an einem fremden Ort einzumieten. Und zweitens möchten die Sicherheitsdirektorin und der Polizeikommandant die Gemeindepolizei eh am liebsten abschaffen. Da ist es den Gemeindepolizisten wohl kaum zuzumuten, in Räumlichkeiten der Kantonspolizei ausgelagert zu werden.

Inwieweit die Absicht des Regierungsrates, den Stützpunkt statt im Zentrum der bevölkerungsreichen Gemeinde Reinach in einem abgelegenen Industriegebäude nahe der Autobahn zu errichten, den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entspricht, muss der Landrat entscheiden. Schwer nachvollziehbar für Aussenstehende bleibt aber die Flatterhaftigkeit und Kurzlebigkeit der kantonalen Planung. Grosse Projekte wie die Überbauung des Alten Werkhofs brauchen Geduld und Durchhaltevermögen, Die lange Dauer ist nicht eine Folge schlechter Planung durch die Gemeinde. Vielmehr liegt der Grund darin, dass wir in unserem Land ein ausgebautes System der Mitwirkung und Mitsprache haben, welches viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn dann noch zusätzlich Partner wankelmütig werden, dann ist es vollends schwierig, Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht: Die Überbauung Alter Werkhof ist durch den Rückzug des Kantons in keiner Art und Weise gefährdet. Lage und Projekt sind so attraktiv, dass es kein Problem wäre, Ersatzmieter zu finden.

Medienecho: BaZ_100527_Polizeistuetzpunkt.

Business parc im Neubau

Im zehnten Jahr seines Bestehens hat der Business parc sein neues Domizil bezogen. Damit steht dieser tollen Institution nicht nur ein neues, attraktives Gebäude zur Verfügung, sondern auch doppelt so viel Platz. Platz für neue Jungunternehmen, die hier ein gutes Umfeld für Ihre Entwicklung nutzen können.

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Gedeihen!

Medienecho: BaZ_100527_Businessparc.

Das Areal Alter Werkhof wird aus dem Dornröschenschlaf geweckt

Weg mit der Deponie und dem Recycling-Park. Sie sollen einer grosszügigen und lebendigen Siedlung Platz machen. Das ist die Devise des Quartierplans Alter Werkhof, über welchen der Einwohnerrat demnächst beschliessen wird. Das Überbauungskonzept sieht vor, dass auf dem Areal 110 moderne Wohnungen für gut 250 Reinacherinnen und Reinacher entstehen sollen. Dazwischen lässt es Raum für grüne Flächen und einen öffentlichen Quartierplatz. Das Bauvorhaben ist für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Reinach zentral. Hauptziel ist es, Wohnraum im Ortskern zu schaffen und die Deponie zu sanieren Das Projekt Alter Werkhof bietet der Gemeinde eine der wenigen Chancen, als Grundeigentümerin direkt Einfluss auf die bauliche Entwicklung eines grösseren Areals zu nehmen: Die Überbauung ermöglicht es, dringend benötigte neue Wohnmöglichkeiten im Ortskern zu schaffen. Sie bietet zudem die Gelegenheit, den öffentlichen Raum schöner zu gestalten. Und aus dem geplanten Landverkauf an einen Investor fliessen genügend Mittel, damit die Grubendeponie endlich saniert werden kann. Vier Mehrfamilienhäuser sind auf dem Areal geplant. Dank der kompakten Bauweise kann die Baulandreserve optimal ausgenutzt werden. Gleichzeitig lässt die Überbauung genug Freiräume offen und nimmt auf den Charakter des umliegenden Quartiers Rücksicht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die politischen Entscheidungsträger sowie die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren und die Gebäudeecken auf dem Areal auszustecken. Die Aussteckung auf dem Areal kann mit oder ohne Führung besichtigt werden Die Profilstangen wurden am 18. Januar aufgebaut. Für den Einwohnerrat und die Bevölkerung organisiert die Gemeinde je eine kommentierte Führung. Interessierte Reinacherinnen und Reinacher sind am 30. Januar um 10:30 Uhr herzlich eingeladen, das Areal zusammen mit den zuständigen Gemeinderäten und den Mitarbeitenden der Verwaltung zu besichtigen. Ergänzend werden auf dem Areal Plakate aufgestellt, welche in einem Rundgang durch die geplante Überbauung führen. Der Rundgang kann jederzeit besichtigt werden. Die Profilstangen bleiben bis Ende April 2010 aufgestellt.

Medienecho: REIZ, BaZ_190110_AlterWerkhof, BZ_100119_AlterWerkhof.

Vorwärtsblicken im Taunerquartier

Das Stimmvolk hat entschieden: Das Taunerhaus soll abgerissen werden. Damit sind die Rahmenbedingungen für die weitere Planung der Überbauung Taunerquartier festgelegt und wir können jetzt zügig den Quartierplan fertigstellen.

Zur Frage, ob es richtig oder falsch ist, das Taunerhaus abzureissen, möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich habe immer betont, dass eine Überbauung mit und ohne Taunerhaus möglich wäre. Wichtig ist für mich - und den Gesamtgemeinderat - dass es jetzt endlich vorwärts geht mit der Entwicklung dieses Quartiers. Wir haben in Reinach einen Mangel an Wohnraum, v.a. im Zentrum, und sind dringend darauf angewiesen, dass neue Wohnungen entstehen können.

Zwei andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Taunerhaus sind mir aber wichtig. Viel zu reden gab die Frage, ob der Gemeinderat einen Einwohnerratsentscheid vorbehaltlos unterstützen muss oder ob er eine abweichende Haltung einnehmen darf. Dies, weil drei Gemeinderäte dem Referendumskomitee gegen das Taunerhaus beigetreten sind. Ich bin bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 642 (Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat) ausführlich auf diese Frage eingegangen. Kurz gesagt: Der Gemeinderat muss die rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates umsetzen. Auch in einem Referendums-Abstimmungskampf, wenn also die Entscheide noch nicht rechtskräftig sind, sollte der Gemeinderat die Haltung des Einwohnerrates einnehmen, es sei denn, es bestünden ganz gewichtige Bedenken gegenüber dem Einwohnerratsentscheid. Im Fall des Taunerhauses hat der Gesamtgemeinderat den Einwohnerratsentscheid unterstützt. Selbstverständlich steht es aber jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied frei, als mündiger Bürger eine andere Haltung einzunehmen, als der Gesamtgemeinderat. Das «Vergehen» der drei Gemeinderatskollegen besteht lediglich darin, dass sie nicht, wie von Rechtswegen vorgesehen, den Gemeinderat vorgängig über ihr Engagement informiert haben. Diese Angelegenheit ist also mehr ein Stil- als eine Rechtsfrage. Was mich mehr stört, ist das ungünstige Licht, das auf den Gemeinderat fällt, wenn mehrere Gemeinderäte in der Öffentlichkeit eine abweichende Haltung einnehmen. Es entsteht der Eindruck, als sei der Gemeinderat zerstritten oder nicht handlungsfähig. Das ist sicher nicht der Fall. Umstrittene Fragen werden im Gemeinderat intensiv diskutiert, Kompromisse werden gesucht und es besteht immer das Bestreben, Entscheide zu fällen, die von möglichst vielen Gemeinderäten getragen werden können.

Der zweite heikle Punkt ist der Umgang mit Referenden. Reinach hat einen Einwohnerrat, der vom Volk gewählt wurde und stellvertretend für die Einwohnerschaft Entscheide fällen soll. Als Notbremse sieht unsere Verfassung das Instrument des Referendums vor: Einwohner können eine Volksabstimmung über einen Einwohnerratsentscheid verlangen, wenn sie das Gefühl haben, der Einwohnerrat habe nicht im Interesse der Bevölkerung entschieden. Immer häufiger werden aber Referenden von den unterlegenen Einwohnerräten selbst ergriffen, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, unterlegen zu sein. Das ist natürlich nicht verboten, wirft aber ein komisches Licht auf den Einwohnerrat, wenn dies öfters geschieht. Wozu haben wir einen Einwohnerrat, wenn in kritischen Fällen dann doch immer das Volk das letzte Wort haben soll? Wenn man zudem berücksichtigt, dass Referenden sehr oft Erfolg haben, weil es viel einfacher ist, Mehrheiten «gegen etwas» zu finden als MitbürgerInnen von etwas Neuem, Notwendigen oder Mutigem zu überzeugen, dann kann einem schon bange werden. Wenn ich bedenke, welche grossen und schwierigen Aufgaben uns in Reinach bevorstehen – insbesondere bei der Schaffung von neuem Wohnraum (Stadtentwicklung) –, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Werden wir (notwendige) Projekte, wie die Quartierpläne Taunerquartier, Alter Werkhof, Mischeli, Schärareal etc., durchbekommen, wenn in jedem Einzelfall einzelne Beteiligte Eigenansichten oder -interessen verteidigen? Einwohner- und Gemeinderat stehen vor der grossen Herausforderung, Projekte so zu gestalten und in der Öffentlichkeit zu vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass die Vorteile gegenüber (unvermeidbaren) Nachteilen überwiegen. Das wird anspruchsvoll und kann nur gelingen, wenn beide Räte am gleichen Strick ziehen – und in die gleiche Richtung.


Medienecho: BaZ_090624_Taunerhaus, BZ_090623_Taunerhaus, BZ_090624_Taunerhaus ,Reinacher Zeitung.

Taunerhaus: Die Haltung des Gemeinderates

Am 21. Juni wird an der Urne über Erhalt oder Abbruch des Taunerhauses entschieden. Die Meinungen dazu sind erwartungsgemäss sehr kontrovers und emotional (Reinacher Zeitung Online). Die Haltung des Gemeinderates ist in der Abstimmungszeitung festgehalten, die in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten verteilt wird.

Die Stellungnahme des Gemeinderates lautet kurz zusammengefasst wie folgt: Oberste Priorität hat für den Gemeinderat, dass die Überbauung Taunerquartier endlich realisiert werden kann – mit oder ohne Taunerhaus. In Reinach besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, der im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die Bevölkerungszahl leicht zurückgegangen ist. Das vorliegende Überbauungsprojekt lässt sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren – dies war seinerzeit eine der Bedingungen im Wettbewerb.

2007 ist die Stiftung für Baselbieter Baukultur auf den Gemeinderat zugekommen und hat ihm ein Konzept für die Übernahme, Sanierung und Nutzung des Taunerhauses vorgeschlagen. Gemäss diesem Konzept übernimmt die Stiftung das Taunerhaus im Baurecht, finanziert die Sanierung und sorgt für die Vermietung des Hauses. Dieses Konzept ist uns sehr gelegen gekommen; bisher scheiterten Sanierungsideen an den Kosten, welche die Gemeinde hätte tragen müssen und an fehlenden Nutzungsideen. Leider gelang es der Stiftung nicht, die Finanzierung wie vorgesehen bis Mitte Oktober sicherzustellen, sodass der Gemeinderat Ende Oktober 2008 die Verhandlungen mit der Stiftung abbrechen musste. Konsequenterweise hat der Gemeinderat in der Folge dem Einwohnerrat empfohlen, dass Taunerhaus abzureissen und die Überbauung ohne Taunerhaus weiter zu planen. Im März 2009 beschloss dann der Einwohnerrat, die budgetierten 60 TCHF statt für den Abbruch und die Wiederherstellung des Terrains der Stiftung als Beitrag zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Damit hätte die Stiftung das benötigte Kapital für die Sanierung zusammen gehabt. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen.

Der Gemeinderat sieht heute keinen Grund, den Entscheid des Einwohnerrates nicht zu unterstützen und empfiehlt 4x ja zu stimmen. Wie oben geschildert, hat sich der Gemeinderat Ende 2008 für den Abbruch ausgesprochen, weil der Stiftung die zur Sanierung nötigen Mittel fehlten. In der Zwischenzeit hat sich dies geändert. Durch den Beitrag des Einwohnerrates und durch zusätzliche Spenden hat die Stiftung heute das Kapital zusammen. Die Risiken für die Gemeinde sind minimal, die Verantwortung liegt bei der zukünftigen Baurechtsnehmerin, der Stiftung. Die weitere Planung wird durch den Erhalt des Taunerhauses kaum erschwert. Der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass das alte Taunerhaus, zurückhaltend saniert, eine interessante Ergänzung zur geplanten modernen Überbauung werden könnte. Es liegt jetzt an den StimmbürgerInnen zu entscheiden, ob sie das Taunerhaus definitiv erhalten oder abbrechen möchten.

Neuere Medienberichte: BaZ_090525_Taunerhaus, BZ_090525_Taunerhaus.

Der Streit ums Taunerhaus

Eine «never ending story», diese Taunerhaus. Seit ich im Gemeinderat bin, wird darum gestritten. Und es sieht so aus, als ob der Streit noch lange nicht zu Ende ist. Und ob endlich gut wird, was lange währt, ist auch noch nicht gesagt.

Mir geht es in dieser Angelegenheit weniger um das Taunerhaus, als um das ganze Taunerquartier. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Um dem Mangel an Wohnraum in Reinach zu begegnen, planen Gemeinderat und Einwohnerrat schon seit Jahren die Entwicklung des ganzen Gebietes. Es sollen schöne, moderne Wohnungen gehobenen Standards gebaut werden. Das Projekt wurde in einem aufwändigen Wettbewerb ausgelobt. Die Eigentümer, Private und die Gemeinde möchten längst bauen. Wir haben im Wettbewerbsverfahren bewusst ein Projekt ausgesucht, dass sich mit oder ohne Taunerhaus realisieren liesse. Ursprünglich war der Gemeinderat durchaus bereit, das Taunerhaus zu erhalten. Da es aber an einer sinnvollen Folgenutzung fehlte und die Sanierung sehr teuer zu stehen gekommen wäre, verzichtete der Gemeinderat auf die Sanierung und beantragte dem Einwohnerrat, die Planung ohne Taunerhaus weiter zu führen. Dann meldete sich die Baselbieter Stiftung für Baukultur und anerbot sich, das Gebäude zu übernehmen, auf eigene Kosten zu sanieren und zu nutzen. Dagegen hatte der Gemeinderat nichts einzuwenden und war bereit, zu diesem Handel. Da es der Stiftung aber entgegen ihren ursprünglichen Zusicherungen nicht gelang, die benötigten Mittel innert der vereinbarten Frist zu beschaffen, entschied sich der Gemeinderat erneut für eine Planung ohne Taunerhaus. Doch der Einwohnerrat entschied sich im März anders: Er beauftragte den Gemeinderat, die Verhandlungen mit der Stiftung wieder aufzunehmen und das Taunerhaus zu erhalten. Diesen Entscheid wiederum wollten SVP und CVP nicht akzeptieren und haben deshalb in den letzten Wochen das Referendum ergriffen, das inzwischen auch zustande gekommen sein soll.

Ich kann mir die Zukunft des Quartiers sehr gut mit und ohne Taunerhaus vorstellen. Man mag das Taunerhaus in der modernen Überbauung als Fremdkörper empfinden oder als interessante Ergänzung – das ist Ansichtssache. Ich persönlich hätte Freude, es würde gelingen, das Taunerhaus zu erhalten. Wichtiger als das Taunerhaus ist mir aber das Gesamtprojekt. Und dieses macht mir Sorge, weil es einfach nicht weiter geht. Bei uns dauern alle Planungen unendlich lange. Und ist man nahe am Ziel, dann gibt es garantiert eine Einsprache oder es wird das Referendum ergriffen. Dass Investoren seit Jahren bauen wollen, interessiert niemanden – auch nicht jene Parteien, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Gemeinde den Vorwurf machen, es würde immer alles zu langsam gehen. Sie haben jetzt das Referendum ergriffen und verzögern das Projekt noch mehr.

Ich habe anfangs Jahr im Gemeinderat für den Abriss des Taunerhauss gestimmt, weil es der Stiftung nicht gelungen war, die Mittel vereinbarungsgemäss zu beschaffen. Der Einwohnerrat hat sich anders entschieden. Damit kann ich gut leben. Inzwischen wissen wir, dass die Stiftung die Mittel zusammen hat und die Sanierung beginnen könnte.

Die Gegner des Taunerhauses, insbesondere auch die SVP, haben im Einwohnerrat vorwiegend aus Kostensicht argumentiert. Die vom Einwohnerrat bewilligten 60 TCHF an die Stiftung seien zu viel Geld, auch wenn die Summe den geschätzten Kosten für Abriss, Entsorgung und Instandstellung des Geländes entspricht. Jetzt ergreifen sie ein Referendum, das die Gemeinde 40 TCHF kosten wird. Wird der Erhalt des Taunerhauses von der Bevölkerung abgelehnt, dann muss dieses abgerissen, das Material entsorgt und das Gelände instand gestellt werden. Kosten dafür nochmals 40-60 TCHF. Man rechne: Um 60 TCHF zu sparen werden 80-100 TCHF ausgegeben. Das verstehe ich nicht. Auch das Risko für die Gemeinde im Falle, dass das Taunerhaus erhalten bleibt, ist aus meiner Sicht gering und liegt nicht bei uns, sondern bei der Stiftung. Wollte man die Risiken für die Gemeinde minimieren, dann hätte man das Referendum besser gegen den Ponyhof ergriffen, über den an der gleichen Sitzung abgestimmt wurde, als gegen das Taunerhaus. Schliesslich verstehe ich auch nicht, wieso die Planungssicherheit zunehmen soll, wenn das Taunerhaus abgerissen wird. Die Planungssicherheit nähme zu, wenn endlich einmal entschieden statt nur gestritten würde. Die Überbauung des Taunergebietes bedarf eines Quartierplans, an dem zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Wegen des Referendums verzögern sich die Arbeiten einmal mehr. Ich glaube auch, dass der Quartierplan bessere Chancen hätte, wenn damit nicht nur moderne Bauten ermöglkcht, sondern auch einem alten Taunerhaus gegenüber Respekt gezeigt würde.

Aber wie gesagt: Ich kann mit und ohne Taunerhaus leben. Aber ich hoffe, dass bald ein definitiver Entscheid gefällt wird.

Die Medienberichte darüber: ReiZ, WoB_090409_Taunerhaus, BZ_090410_Taunerhaus.

Ungerechtfertigte Vorwürfe an die Technische Verwaltung

Die Technische Verwaltung, insbesondere das Bauinspektorat und die vorgesetzte politische Baubewilligungsbehörde, der Gemeinderat, sind immer wieder Angriffen ausgesetzt, neuerdings auch noch das beratende Fachgremium Stadtentwicklung. So auch in den letzten Wochen und Monaten durch Einwohnerräte aus der SVP (Reinacher Zeitung, BZ_081217_Bauverwalter, BZ_090213_Bauverwaltung, BaZ_090306_Bauverwaltung). Sie werfen dem Bauinspektorat und der Baubewilligungsbehörde vor, einzelne Architekten gezielt zu benachteiligen, wenn nicht gar zu schickanieren.

Ich nehme jeden Vorwurf ernst und versuche herauszufinden, ob tatsächlich unsererseits Fehler begangen wurden. Wenn ja, müssen sie ausgebügelt werden; wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Allerdings hat sich gezeigt, dass die happigen Vorwürfe der beiden SVP-Einwohnerräte im wesentlichen unbegründet sind. Entsprechend hat der Gemeinderat die Interpellationen beantwortet.

Interpellation und Antwort zur Tätigkeit der Baubewilligungsbehörde. Interpellation und Antwort zum Fachgremium Stadtentwicklung. Der Bericht in der BaZ zur Einwohnerratssitzung.

Unrechtmässige Läden in der Industrie- und Gewerbezone?

Seit 2001 ist es klar: Das (heutige) Kantonsgericht hat entschieden, dass in der Wohn- und Gewerbezone keine Verkaufsläden gebaut werden dürfen. Ob das richtig ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. Ich bin der Meinung, Läden bis 500 m2 (Tankstellenshops oder Läden für die Versorgung der Erwerbstägigen sollen in der I/G-Zone Platz finden. So hat denn auch kürzlich der Landrat entschieden.

Tatsache bleibt aber, dass das Bauinspktorat über Jahre hinweg Aldi-Läden und dergleichen in der I/G-Zone bewilligt hat, wohlwissend, dass dies gemäss Gerichtsentscheid nicht zulässsig wäre. Isaak Reber hat in dieser Sache interpelliert. Von Reue oder Einsicht ist in der Antwort nichts zu finden. Beachtenswert finde ich insbesondere die Aussage, mit dieser Praxis habe man dem «Lädelisterben» entgegenwirken wollen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Läden in der I/G-Zone profitieren von tieferen Landpreisen als im Zentrum und konkurrenzieren die Läden im Zentrum. Deshalb meine ich, in der I/G-Zone sollten ohne Quartierplan nur Läden zugelassen werden, welche den Bedarf der dort Berufstätigen oder der Tankstellenshops abdeckt.

Bedenklich finde ich als Nicht-Jurist, aber jemand, der bisher geglaubt hat, Gesetze seien (von allen) ernst zu nehmen, die folgende Aussage: «Es wurde bundesgerichtlich wiederholt festgehalten, dass eine dauernd entgegen den Wortlaut oder einer anderen Auslegung des Gesetzestextes fortgeführte Verwaltungspraxis der Behörden zulässig ist bei Beachtung der Rechtsgleichheit». Im Klartext: Die Verwaltung muss das Gesetz nicht einhalten, solange es alle gleich (ungesetzlich) behandelt. Das kann ja wohl nicht sein! Soll noch einer behaupten, wir bräuchten das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr!

Hier die Antwort der Regierung.

Der Bericht in den Medien: BZ_081112_Baubewilligungen.

Quartierplan startet ohne Taunerhaus

Trotz hohem Engagement ist es der privaten Stiftung Baselbieter Baukultur nicht gelungen, genügend Gelder für die Rettung des Taunerhauses zu beschaffen. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt dieses ältesten Reinacher Gebäudes im entsprechenden laufenden Quartierplanverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Anfangs 2007 sprach sich der Einwohnerrat dafür aus, das Taunerhaus im Rahmen der Erneuerung des Taunerquartiers nicht zu erhalten. Die private „Stiftung Baselbieter Baukultur“ bot sich daraufhin an, die Liegenschaft Taunerhaus im Baurecht zu übernehmen und mit privaten Mitteln zu sanieren. Die Stiftungsmitglieder brachten dafür ein grosses persönliches Engagement ein. Doch obwohl der Gemeinderat die Frist für den Finanzierungsnachweis zusätzlich verlängert hatte, konnte die Stiftung die erforderlichen Mittel nicht beschaffen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Quartierplanverfahrens konnte der Gemeinderat nun nicht mehr länger zuwarten und löste die Vorbereitung der Einwohnerratsvorlage ohne Taunerhaus aus. Der Gemeinderat bedauert, dass der Erhalt des Taunerhauses gescheitert ist. Der Medienbericht dazu: BaZ_081030_Taunerhaus.

Baubewilligungsgebühren sind angemessen

Die Höhe der Baubewilligungsgebühren gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Bei Grossprojekten können die Gebühren weit höher sein, als die aktuellen Kosten seitens Bewilligungsbehörde. Gebühren bei Kleinprojekten, wie Mobilfunkantennen oder Anbauten an Einfamilienhäuser, sind dagegen nicht kostendeckend. Mit einem Vorstoss habe ich names der Bau- und Planungskommission einen Bericht zu diesem Thema verlangt. Dieser Bericht liegt jetzt vor.

Der Bericht zeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die Gebühren bei Grossprojekten tatsächlich höher als die Kosten. Aber das Äquivalenzprinzip, das der Berechnung zugrunde liegt, berücksichtigt nicht nur die anfallenden Kosten sondern auch den zu erwartenden Nutzen - und der ist in der Regel natürlich auch höher als bei Kleinprojekten.

Kostendeckung ist dagegen bei Kleinprojekten kaum möglich. Die Baubewilligungsgebühr würde so hoch, dass wahrscheinlich zunehmend ohne Baugesuch gebaut würde. Und das wäre sicher nicht im öffentlichen Interesse. Denn Baubewilligungen verursachen nicht einfach nur kosten, sondern sie nützen auch. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Bestimmungen zum Schutze des Menschen und der Umwelt eingehalten werden. Der Nutzen der mit einer Baubewilligung verbundenen Beratung darf nicht unterschätzt werden. Unter diesem Aspekt ist es gerechtfertigt, wenn die Gebühren bei kleineren Projekten nicht kostendeckend sind. Das schliesst nicht aus, dass in bestimmten Fällen, wie z.B.Mobilfunkantennen, deren Verfahren mit sehr hohen Kosten verbunden sind, Gebührenerhöhungen vorgenommen werden.

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Ich habe 2005 mit einem Vorstoss vom Regierungsrat Abklärungen zur Frage verlangt, wie die Fristen bei Baurekursen verkürzt werden könnten. Jetzt liegt die Antwort vor. Kurz zusammengefasst ist das Ergebnis folgendes: Hauptgründe langer Verfahrensfristen sind mangelhafte Baueingaben durch die Bauherrschaften, weitreichende Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn und komplexe Vorschriften. Mitverantwortlich für schleppende Verfahren ist die Überlastung der Baurekurskommission und die aufwändigen Begründungen ihrer Entscheide. Hier sind Verbesserungen möglich, wie dem Bericht der BPK entnommen werden kann. Folgerichtig verlangt der Landrat in diesem Punkt vom Regierungsrat konkrete Vorschläge.

Keine einfache Lösung gibt es hingegen bei der Hauptursache der Einsprache- und Beschwerdeflut: In unserem Land hat es Tradition, dass alle Bauvorhaben publiziert werden müssen und Nachbarn das Recht haben, gegen Bauprojekte zu intervenieren, wenn sie tangiert sind. Dieses (Bundes-)Recht müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Anzahl der Einsprachen / Beschwerden signifikant abnehmen soll. Aber wollen wir das? Falls nicht, dann müssen wir auch den Preis dafür bezahlen: längere Verfahrensdauern.

Was einmal mehr deutlich wird: Das von rechten Kreisen immer wieder angegriffene Verbandsbeschwerderecht ist nur marginal «mitverantwortlich» für schleppende Verfahren. Weniger als 1% aller Verzögerungen gehen auf das Konto von Verbandsbeschwerden. Wer ernsthaft Verfahren beschleunigen will, der muss nicht das Verbandsbeschwerderecht bekämpfen, sondern die Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn. Aber wie gesagt: Wollen wir unsere eigenen Rechte einschränken? Beim nächsten Bauprojekt könnten wir die Nachbarn sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Baurekurse.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

Keine Euro 08-Parkplätze ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren

Die Polizei Basel-Landschaft möchte den temporären Parkplatz für die Euro 08 in Aesch um 440 Plätze vergrössern und beansprucht zusätzliche Landflächen auf Reinacher Boden. Der Gemeinderat hat den kantonalen Behörden mitgeteilt, dass es hierfür eine Baubewilligung braucht.

Da sie die Anzahl der an der Euro 08 zu erwartenden Fahrzeuge nur wage abschätzen kann, möchte die Polizei Basel-Landschaft den temporären Parkplatz in Aesch im 440 Einheiten bzw. um eine Hektare nach Reinach erweitern. Der Gemeinderat Reinach erhielt Ende Januar eine entsprechende schriftliche Anfrage. Anders als in den umliegenden Gemeinden ist in Reinach der Gemeinderat die zuständige Baubewilligungsbehörde. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass zu diesem Zweck ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Dabei stützt er sich auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz und die gängige Praxis. Zudem können so auch die allenfalls kritischen Stimmen aus der Bevölkerung verfahrensgerecht behandelt werden.

Die Medienberichte dazu: Beitrag Regionaljournal, BaZ_080223_Euro08, BaZ_080320_Parkplaetze.

Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte

Mit dem Buch «Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte» erscheint nach «Biografie einer Stadt vor der Stadt» und «Baukultur entdecken. Reinach BL» bereits die dritte Publikation zur baulichen Vergangenheit unserer Gemeinde innert kurzer Zeit. Und auch diese neuste Schrift vermittelt wieder spannende, neue und zum Teil unerwartete Einblicke in die Geschichte. Autorin ist die ehemalige Bauinspektorin von Reinach, Claudia Fetzer.

Interessant ist die Darstellung der Planungs- und Rechtskultur Reinachs. Es wird deutlich, wie immer wieder versucht wurde, sich den Entwicklungen und der neuen Zeit anzupassen. Das fängt mit der Aufgabe der Dreifelderwirtschaft an, als der Etter als älteste Siedlungsbegrenzung hinfällig wurde und damit plötzlich neue Regeln notwendig waren, um die Besiedlung zu lenken. Dass diese Regeln immer wieder überdacht und angepasst werden mussten, verwundert nicht. Dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen; auch wir suchen immer wieder nach Wegen, die Raumplanung griffiger zu gestalten.

Dass nicht alles, was wir heute erfinden neu ist, zeigt das «erste Energiegesetz» im Kanton von 1918: Um den Verbrauch von Brennmaterial einzuschränken, wurden Höchsttemperaturen erlassen, auf Toiletten tiefe 8°C!

Die Publikation macht auch deutlich, wie Masslosigkeit beim Ausscheiden von Bauzonen zu ungeregelter Entwicklung, Zersiedelung und leeren Gemeindekassen führen kann und wie schwierig es ist, solche Fehler später wieder zu korrigieren. Aus diesem Beispiel sollten wir unsere Lehren ziehen!

Ein letztes Beispiel sei schliesslich erwähnt, um zu zeigen, dass einige Probleme nach wie vor ungelöst sind: Die resignierende Feststellung des Gemeinderates von 1928 «Da die Gemeinde Reinach keine gesetzliche Grundlagen oder Vorschriften zur Bauverhinderung ... hat, steht es dem Gemeinderat nicht zu, die Erstellung dieses Baues zu verhindern» könnte auch in einem Gemeinderatsprotokoll von 2007 stehen. All zu oft müssen wir auch heute noch unbefriedigende Projekte genehmigen.

Wer die tief greifende Entwicklung der letzten drei Jahrhunderte, insbesondere aber das ungestüme Wachstum der letzten 50 Jahre vor Augen hat, der wundert sich kaum, dass Reinach heute kein harmonisch gewachsenes, idyllisches Dorf mehr ist. Umso wichtiger ist es, dass wir den noch vorhandenen Zeitzeugen vergangener Bauepochen in Reinach eine Chance geben. Sie zu erhalten ohne die Entwicklung der Stadt Reinach zu behindern, ist eine wichtige Aufgabe von Planung und Politik in den nächsten Jahren.

Das Buch ist im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 30 Franken erhältlich.

Es geht vorwärts mit dem "Alten Werkhof" in Reinach

Jetzt unterstützt auch der Einwohnerrat das Überbauungsprojekt "Alter Werkhof". Aus dem Wettbewerb ging das Projekt der sabarchitekten als Sieger hervor. Auf dem Areal sollen rund hundert moderne Wohnungen entstehen. Ebenfalls Platz finden wird der neue Polizeiposten der Kantonspolizei. Geprüft wird zur Zeit noch, ob allenfalls auch ein Hotel realisiert werden könnte.

Artikel dazu: WoB_070329_Werkhof

Übernahme Sekundarschulhäuser durch den Kanton

Es wird endlich Zeit, dass für die Sekundarschulhäuser – sie sollen gemäss Bildungsgesetz von den Gemeinden an die Kantone übergehen – die definitive Lösung vorbereitet und umgesetzt wird. Ich habe mich eine kurze Übergangslösung in dieser leidigen Geschichte eingesetzt – leider mit mässigem Erfolg.

Heimatschutzpreis für das Gemeindezentrum Reinach

Der Heimatschutzpreis Baselland 2005 geht an die Gemeinde Reinach für das neue Gemeindezentrum. Der Preis ist eine Anerkennung für die Bemühungen der Gemeinde, einen städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Bau im Ortskern zu errichtet. Das Gemeindezentrum wurde von den Architekten Morger und Degelo entworfen und 2002 bezogen.

Artikel dazu: BaZ_051212_Heimatschutzpreis

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Interpellation 2005-068 und Postulat 2005-061 vom 24.2.2005
Immer wieder wird in den Medien über Bauvorhaben berichtet, die durch Beschwerden von Verbänden verzögert oder gar gestoppt wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, die beschwerdeberechtigten Verbände handelten wirtschaftsschädigend und wären die Hauptverantwortlichen dafür, dass in unserem Land Baubewilligungsverfahren oft so lange dauern.

Aus eigener Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass in dieser Beziehung die Proportionen nicht gewahrt werden. In den allermeisten mir bekannten Fällen waren es nicht beschwerdeberechtigte Verbände, welche Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben, sondern Privatpersonen (Nachbarn!) oder Firmen. Um in dieser Streitfrage Fakten statt Meinungen zu verbreiten, bitte ich den Regierungsrat mit einer Interpellation um präzise Zahlen zu den Einsprechern und Beschwerdeführern und den von ihnen verursachten Verzögerungen. Mit einem Postulat bitte ich den Regierungsrat einen Bericht vorzulegen der zeigt, welche gesetzlichen Massnahmen und Änderungen geeignet sind, um Beschwerdeverfahren im Rahmen des Planungs- und Baurechts zu beschleunigen und, wo sinnvoll, zu straffen. Dabei sollen sowohl Verfahren in erster Instanz wie auch solche vor den Rechtsmittelinstanzen berücksichtigt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Festlegung einer maximalen Verfahrensdauer sowie die allfällige Straffung des Instanzenweges. Die BaZ hat das Thema in einem Artikel genauer beleuchtet.

Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Bauverfahren

Interpellation 2005-047 vom 3.2.2005
Die Schweiz kennt mindestens 26 unterschiedliche Bauvorschriften und Bauverfahren. Das kompliziert und verteuert das Bauen unnötig. Die Vielfalt an Vorschriften ist wettbewerbshemmend. Unterschiedliche Standards verhindern die Rationalisierung des Bauens. Die Regelungsvielfalt führt zu Mehrkosten im Bau von bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr.

Auf Bundesebene existiert seit geraumer Zeit eine interkantonale Vereinbarung, mit welcher eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften angestrebt wird. Mit der Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Auskunft darüber, ob er die Vereinbarung als zweckmässig erachtet und ob der Kanton BL dieser Vereinbarung beizutreten gedenkt.

Artikel dazu: BaZ_050510_Verbandsbeschwerde

Rückerstattung von Unterhalt und Miete für bisherige Realschulbauten

Dringliche Motion 2004-285 vom 11.11.2004
Mit dieser dringlichen Motion wird verhindert, dass der Kanton den Gemeinden rückwirkend die Kosten für Miete und Unterhalt in Rechnung stellt. Bei diesem Vorgehen des Kantons wären die Rechnungen 2004 und die Budgets 2005 der Gemeinden völlig über den Haufen geworfen worden. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er ein berechenbarer Partner bleibt und dass die Planungs- resp. Budgetierungssicherheit wieder hergestellt wird.

Waldabstand

Die SP befürwortet die Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Waldabstand, auch wenn die Nachteile und Gefahren nicht vergessen werden dürfen.

Erdbebensicherheit von Chemieanlagen

Postulat: 2003-191 vom 4.9.2003
Recherchen der BaZ haben ergeben, dass der Kanton Basel-Landschaft die Erdbebensicherheit von Chemieanlagen offenbar nicht sehr ernst nimmt. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, mit der Chemischen Industrie Vereinbarungen abzuschliessen, um die Risiken abzuklären und zweckmässige Massnahmen zu ihrer Verminderung festzulegen.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Anti-Stau Initiative

Die SP wehrt sich nicht gegen die Anti-Stau-Initiative, auch wenn sie unnötig und populistisch ist.

3. Tunnelröhre am Belchen

Die unverzügliche Realisierung der teuren und noch mehr Lastwagenverkehr produzierenden 3. Tunnelröhre am Belchen ist ein weiterer verkehrspolitischer Sündenfall. Wir werden mit Mehrverkehr und fehlenden finanziellen Mitteln bei wichtigeren Verkehrsprojekten dafür büssen. Die SP hat sich vergebens dagegen gewehrt (Vorstoss).

Sichere Bahnübergänge

Mein Einsatz für einen sicheren Bahnübergang mit Schranken bei der Jupiterstrasse in Reinach war erfolgreich (Vorstoss).

Kostendeckende Gebühren für Baubewilligungen

Motion 2000-241 vom 30.11.2000
Gebühren für Baubewilligungen, wie sie der Regierungsrat festgelegt hat, sind bei weitem nicht kostendeckend. Jede Baubewilligung muss von den SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Dies ist ungerecht und widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, die Gebühren für Baubewilligungen so anzupassen, dass sie kostendeckend sind.

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.