Birsstadt

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für die Birsstadt

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Das Stöcklin-Areal in den Gemeinden Reinach und Aesch soll zukünftig umgenutzt werden. Nach Verlagerung der industriellen Produktion der Firma Stöcklin soll hier ein neues, lebendiges Quartier mit rund 270 Wohnungen und ca. 18‘000 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

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Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2015: «Vo Schönebuech bis Ammel»

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Dieses Jahr ging es bei den Reinacher Gesprächen um die Selbst- und Fremdwahrnehmung im Baselbiet, um die Art und Weise, wie Probleme angepackt werden und wie die Zusammenarbeit in der Region funktioniert – letztlich also um die Identität unseres Kantons.Lesen Sie mehr...

Birsstadt dreht Zusatzschlaufe

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Zwei Schritte vor, einer zurück – Politik kann mühsam sein! Am 16.3. lehnte die Gemeindeversammlung von Münchenstein den Beitritt zum Zweckverband Birsstadt ab. Trotzdem muss die Zusammenarbeit weitergehen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

Regionen
Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

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In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Was meinen die GemeindepräsidentInnen der Agglo zur Kantonsfusion?

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Telebasel hat sich zum Thema Kantonsfusion in der Agglomeration Basel umgehört. Was dabei rausgekommen ist, können Sie hier sehen und hören.Lesen Sie mehr...

Auf zu neuen Ufern!

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Die Gemeinden zwischen Angenstein und Birskopf arbeiten derzeit im Rahmen der Birsstadt-Kooperation am Startprojekt Birsuferweg. Dazu gehören ortsspezifische Thementafeln, eine Beschilderung auf dem bestehenden Birsuferweg und neue Sitzstufen. Der aufgewertete Birsuferweg wird am 22. Juni 2014 mit einem Fest eröffnet.Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

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Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Jacques Herzog äussert sich zur Birsstadt

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Bisher haben sich meist nur die direkt betroffenen Gemeinden und EinwohnerInnen zur Birsstadt geäussert. An einem Podiumsgespräch hat jetzt Jacques Herzog vom renommierten Architekturbüro HERZOG & DE MERON Stellung bezogen.





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Birsstadt arbeitet an der Regionalplanung - mit dem Kanton!

Die Birsstadt-Gemeinden arbeiten zur Zeit am Projekt «Regionalplanungsgruppe Birsstadt». Die Vorbereitungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, noch offen ist aber die Finanzierung. Lesen Sie mehr...

Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

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In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



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Birspark – das grüne Rückgrat der Region

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Spätestens seit der Verleihung der Auszeichnung «Landschaft des Jahres» durch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz ist Bewegung in den Birspark gekommen. Die acht Birsstadt-Gemeinden haben mit der Umsetzung des Projektes begonnen. Ziel ist es, den Birsraum gemeinsam zu schützen und für die Erholung zu nutzen. Denn die Birs und ihre Umgebung ist nicht nur ein sehr wertvoller Naturraum für viele Pflanzen und Tiere, sondern auch Erholungsraum für die etwa 86'000 EinwohnerInnen der Birsstadt.

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Gemeindefusionen gesellschaftsfähig

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Wer hätte das gedacht: Was noch vor wenigen Jahren rote Köpfe und üble Beschimpfungen zur Folge hatte, wird plötzlich zu einem Thema, über das man kühlen Kopfes reden kann. Das ist gut und notwendig. Denn nur so kommt es zu wirklich guten Lösungen.




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Birsstadt jetzt auch im Birsigtal

Jetzt wollen auch die Birsigtal-Gemeinden enger zusammenarbeiten. Analog der Birsstadt wollen sich die Präsidien regelmässig treffen mit dem Ziel, enger zusammen zu arbeiten. Auch das Nachdenken über eine Fusion soll kein Tabu sein.

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Endlich Klarheit schaffen bezüglich Hallenbad

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Obwohl sich Einwohner- und Gemeinderat schon mehrmals ablehnend gegenüber einem Hallenbad in Reinach geäussert haben, geben die Initianten nicht auf. Jetzt haben sie eine Volksinitiative gestartet. Recht so!


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Birsstadt baut eine Regionalplanungsgruppe auf

Birsstadt
Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf, wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zuviel Zentralismus, zuwenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.






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Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

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In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen und daraus etwas lernen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.


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Interview zur Birsstadt

Hi
In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




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Birspark – eine Verpflichtung

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Am 10. Mai durften die acht Gemeinden der Birsstadt die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» entgegennehmen. Sie erhalten den Preis der Stiftung Landsschaftsschutz Schweiz für das Projekt «Birspark».








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Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

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Vor fünf Jahren lancierten Gemeindevertreter, Kantonsplaner, Architekten und Raumplaner eine Idee: Die Gemeinden des Birstals sind so stark zusammengewachsen, dass sie eigentlich eine zusammenhängende(Birs)SStadt bilden. Gefordert wurde damals eine intensive Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. Eine Zwischenbilanz im Kommunalmagazin.



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Birspark ist «Landschaft des Jahres 2012»

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Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL vergibt zum zweiten Mal die Auszeichnung «Landschaft des Jahres». Der Preis 2012 geht an den Birspark und damit an eine urbane Landschaft im Spannungsfeld der Schutz- und Nutzinteressen einer Agglomeration.




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Gemeindetagung 2012

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Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



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Gemeinsame Planung in der Birsstadt

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Die Entwicklung der Birsstadt muss in Zukunft von allen neun Gemeinden gemeinsam geplant werden. Das ist das Fazit der der diesjährigen Birsstadt-Tagung.




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Gemeinden fordern Korrekturen an der Vorlage für Kindes- und Erwachsenenschutz

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.
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Wirschaftsgespräche 2011: Mobilität

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Die Bedeutung der neuen Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim stand im Zentrum der Reinacher Wirschaftsgespräche 2011. Die Referentin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, zeigte die Bedeutung des neuen Bahnhofs auf. Entscheidend ist jetzt – gerade auch aus der Sicht Reinachs – was aus dieser Chance gemacht wird. Denn die Verkehrsdrehscheibe hat ein grosses Potenzial für die umliegenden Gemeinden.



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Reinach als Standort für ein Hallenbad ungeeignet

Neben dem Gartenbad oder in der Sportzone Fiechten? Beide Standorte für ein Hallenbad mit 50m-Becken erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. In seinem Bericht beantragt er daher dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 428 als erledigt abzuschreiben.Lesen Sie mehr...

BS, BL, BS+BL oder NWCH?

Während den Wahlen ist alles erlaubt. Da darf sogar darüber laut darüber nachgedacht werden, ob ein wiedervereinigter Kanton Basel nicht doch eine Option zum aktuellen Alleingang wäre. Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Werden Gemeindefusionen zu einem Thema?

Die Rücktritte des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die BZ zur Frage veranlasst, ob Gemeindefusionen im Kanton BL zu einem Thema werden könnte. Lesen Sie meine Meinung dazu.Lesen Sie mehr...

Auch ein Eigentor ist ein Tor

Am letzten Montag hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Machbarkeit eines Hallenbades in Reinach abzuklären. Dies aufgrund eines Postulates von Beat Böhlen und gegen den Willen des Gemeinderates. Das Abstimmungsergebnis des Einwohnerrates haben die Hallenbad-Befürworter als grossen Sieg und wichtigen Meilenstein gefeiert. Ich befürchte, sie haben eher ein Eigentor geschossen.

Warum? Der Gemeinderat hat sich NICHT dagegen gewehrt, die Machbarkeit eines Hallenbades zu klären. Er ist lediglich davon überzeugt, dass ein Hallenbad, zumal eines mit einem 50m-Schwimmbecken, nicht von der Gemeinde Reinach alleine finanziert und betrieben werden kann. Ein solches Vorhaben muss regional, zusammen mit den anderen Gemeinden des Birstals und des Kantons angepackt werden. DAs Postulat Böhlen verlangt hingegen de facto den Alleingang. Der Gemeinderat hat deshalb vorschlagen, das Postulat so abzuändern, dass er die Machbarkeit zusammen mit den anderen Gemeinden abklärt. Herr Böhlen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Jetzt lautet der Auftrag, die Machbarkeit abzuklären, wobei der Standort zwingend in Reinach sein muss. Grosszügig dürfen wir aber die andern Gemeinden anfragen, ob sie sich am Projekt beteiligen möchten. Toll! Welche Gemeinde ist schon bereit, sich an einer Machbarkeitsstudie finanziell zu beteiligen, wenn von vornherein feststeht, dass der Standort in Reinach sein muss - ganz egal, ob es der beste Standort im Birstal ist oder ob es eventuell in den Nachbargemeinden bessere gäbe. Wenn man ein Projekt zusammen mit Partnern realisieren will, dann muss man diese von Anfang an gleichberechtigt mit einbeziehen, sonst wird nichts daraus.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates aufführen. Ich befürchte nur, dass die Hallenbad-Befürworter mit dieser sturen Haltung nicht ein Tor, sondern ein Eigentor geschossen haben.

Medienecho: WoB_Hallenbad_100429

Kernstadt und Agglomeration gehören zusammen!

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Interview mit Christian Heeb, Radio Basel

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Zur Birsstadt gehört ein Birspark!

An der zweiten Birsstadt-Tagung beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Gemeinden mit den Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Freiraumkonzepts. Im Zentrum der Diskussionen stand die Lancierung einer parkähnlichen Landschaft entlang der Birs, die eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten Birsstadt-Treffen, trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von acht Gemeinden des unteren Birstals im Coop-Bildungszentrum in Muttenz zu einem weiteren Workshop. Als Gastgeberin des diesjährigen Treffens hiess die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger über 60 Gäste aus Gemeinderäten und Verwaltungsleitungen willkommen. Neu ist im vergangenen Geschäftsjahr auch Muttenz zum Kreis der Birsstadt-Gemeinden gestossen.

Projekte auf Kurs
Die meisten Gemeinderatsmitglieder und Projektverantwortlichen blickten auf einen gelungenen Start und teilweise sogar auf einen erfolgreichen Abschluss der vereinbarten Projekte zurück. Die insgesamt neun Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Trinkwasserversorgung, mit Aspekten der Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeitanlagen, der Maschinenausleihe und Gaskonzessionen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum öffentlichen Verkehr, entwickelten gesellschaftspolitische Themen wie gemeinsame Tagesstätten für Betagte und neue Kooperationsformen bei der Spitex weiter und suchten, zum Beispiel bezüglich Gemeinde-TV, Synergien im Bereich der Informationspolitik. Zwar beteiligten sich nicht alle Gemeinden in gleichem Umfang an allen Projekten. Trotzdem war man sich einig, dass diese neue Form der Zusammenarbeit weiterverfolgt, die Lancierung neuer Projekte geprüft und insbesondere auch eine professionellere Steuerung der Arbeiten ins Auge gefasst werden soll.

Birs als Naherholungszone nutzen
Die neunte und letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Thema „Freiraumgestaltung“. Die Mitglieder dieser Gruppe entwickelten im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept zur optimalen Nutzung freier Flächen und stellten es an der Tagung zur Disposition. Verbindendes Element dieses Konzepts stellt der Naherholungsraum entlang der Birs dar. „Die Entwicklung eines Uferwegs oder einer zusammenhängenden Birspark-Landschaft von Pfeffingen bis Birsfelden könnte sich zu einem Schlüsselprojekt der Birsstadt-Gemeinden entwickeln“, ist Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident von Arlesheim, überzeugt. „Damit können wir diesen Lebensraum als Wohn- Arbeits- und Freizeitstandort aufwerten und das psychische und physische Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner fördern“. Trotz noch zahlreicher offener Fragen betreffend Trägerschaft, Umsetzungsplan und Finanzierung äusserten schliesslich alle Gemeinden die Absicht, die Idee weiter mit zu tragen und in einem gemeinsamen Birsstadt-Projekt voran zu treiben. Noch in diesem Jahr soll in den einzelnen Birsstadt-Gemeinden ein entsprechender Grundsatzentscheid gefällt und über das weitere Vorgehen Klarheit hergestellt werden.

Medienecho: BaZ_090610_Birspark. baz_090610_birspark

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Fusionieren oder zusammenarbeiten

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint nicht nur mich zu beschäftigen. Rolf Neukom, Gemeindepräsident von Arboldswil, bringt das Problem im untenstehenden Interview präzise auf den Punkt: Früher oder später werden Zusammenschlüsse unumgänglich. Kopf in den Sand stecken bringt gar nichts. Dass sich der Kanton, resp. Regierungsrat Balmer derart gegen jegliche Anreize wehrt, ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar.

In einem Punkt sehe ich die Sache ein bisschen anders als Rolf Neukom: Das Problem ist nicht, dass beim Kanton «Feuer im Dach ist» wenn der Gemeindepräsident von Reinach sich in den Medien äussert – schön wär's – sondern dass wir Gemeinderäte alle zusammen viel zu wenig Einfluss im Kanton haben.

Das Interview: BZ_090105_Neukom.

Die BaZ hat in der Ausgabe vom 12.1.2009 eine Zusammenstellung aller vorhandener Ideen im Baselbiet erstellt (BaZ_090112_Gemeindefusionen). Es gibt schon erstaunlich viele Ideen! Aber wie im Kommentar richtig gesagt wird: Fusionen sind sehr aufwändig und schwierig. Beispielsweise gilt es Steuersätze anzugleichen. Das bedarf zwingend der Unterstützung durch den Kanton. Der aber ist nicht wirklich am Thema interessiert. Wie ich schon in meinem Referat an der BDO Visura-Tagung zum Thema der Gemeindezusammenschlüsse gesagt habe: Dem Kanton kommt eine zentrale Aufgabe zu. Er müsste finanzielle Anreize schaffen, statt, wie im Entwurf zum neuen Finanzausgleich vorgesehen, die Zahlungen an die finanzschwächeren Gemeinden einfach zu zementieren. Und aus meiner Sicht ebenfalls zentral: Der Kanton sollte zu einer positiven Stimmung in Sachen Gemeindezusammenschlüsse beitragen. Er sollte die Vorteile, die Chancen für die Zukunft offensiv darlegen, statt sich einfach zurück zu lehnen.

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Gemeinsame Sportanlagenplanung

Das Projekt Birsstadt kommt langsam auf Touren. Ein weiteres Projekt nimmt Form an: Die gemeinsame Sportanlagenplanung im Birstal. Es kann nicht mehr länger sein, dass jede Gemeinde für sich alleine teure Anlagen plant und unterhält. Mehr zu diesem Porjekt im folgenden Artikel: BaZ_081127_GESAK.

Birsstadt nimmt Formen an

Was im Juni beschlossen wurde (Vorgeschichte), nimmt langsam Form an: Die Gemeinden der Birsstadt haben erste Projekte aufgegleist, um die Zusammenarbeit zu verbessern. So geht es um eine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Generellen Leistungsauftrag ÖV des Kantons, die engere Zusammenarbeit bei der Spitex, die gemeinsame Planung von Sportanlagen, Synergien beim Gemeinde-TV, Tagesstätten für Betagte oder die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Anlagen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080829_Birsstadt.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Birsstadt: Den Visionen Taten folgen lassen

Die Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsleitungen von sieben Birstalgemeinden trafen sich in Arlesheim zu einer Tagung. Sie erarbeiteten diverse Möglichkeiten zur Erweiterung der gemeinsamen Zusammenarbeit. In Kürze wird entschieden, welche Projekte es konkret umzusetzen gilt.

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Vor gut einem Jahr beleuchteten Fachleute aus Architektur, Raumplanung und Politik in einem Sonderheft der Architekturzeitschrift „Hochparterre“ die sieben Gemeinden Birsfelden, Münchenstein, Arlesheim, Dornach, Reinach, Pfeffingen und Aesch unter dem Blickwinkel eines einheitlichen zusammengehörenden Raums (mehr dazu). Diese Gemeinden sind im Schatten der Kernstadt Basel längst zu einer beachtlichen Grösse zusammengewachsen. In vielen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Wohnungsmarkt hängen sie stark voneinander ab.

Erfahrungsaustausch pflegen
Knapp ein Jahr später trafen sich die Gemeinderäte und Verwaltungsleitungen dieser sieben Gemeinden, um gemeinsam nach Wegen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu suchen und konkrete Projekte zu lancieren. Karl-Heinz Zeller, Gastgeber und Gemeindepräsident von Arlesheim, formulierte die zentralen Tagungsziele wie folgt: „Diese Tagung stellt eine weitere Chance dar, um uns gegenseitig besser kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und die Basis für noch stärkere Zusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig mache ich Ihnen beliebt, eine Philosophie der kleinen und pragmatischen Schritte zu verfolgen.“

Vielzahl von Ideen
Dass es ausreichend Handlungsbedarf gibt, zeigte die lange Liste von über 60 potenziellen Vorhaben, welche im Vorfeld von den einzelnen Gemeinden zusammengestellt wurde. Auf elf dieser Vorhaben gingen die Tagungsteilnehmer konkret ein. Die Liste umfasste einen Katalog von technischen und gesellschaftlich relevanten Themen wie Synergienutzungen bei der Steuererhebung, die koordinierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Wasserversorgung, die familienexterne Kinderbetreuung, gegenseitige Maschinenausleihen bei den Werken, interkulturelle Integrationsprojekte, die Realisierung von Tagesstätten für Betagte, ein gemeinsames Beschaffungswesen, die gemeindeübergreifende Kinderzuteilung im Schulwesen, sowie gemeinsame Sportanlagen- und Kommunikationskonzepte.

Rasche und sichtbare Akzente setzen
Als nächstes sollen diese Projekte priorisiert und ihr Synergie- und Erfolgspotenzial geklärt werden. Eine erste informelle Gewichtung durch die Tagungsteilnehmer ergab, dass vor allem den Projekten Trinkwasserversorgung sowie Sport- und Freizeitanlagen eine hohe Dringlichkeit eingeräumt wird. Die Gemeindepräsidien werden die erarbeiteten Vorschläge prüfen und entsprechende Umsetzungsmassnahmen in die Wege leiten. „Entscheidend ist“, so der Gemeindepräsident von Reinach Urs Hintermann, „dass wir gegenüber der Bevölkerung in vernünftigen Fristen einen sichtbaren Erfolg mit einem effektiven Nutzen ausweisen, ohne den administrativen Aufwand zu erhöhen oder zwingend neue Organisationsformen zu bilden.“

Die Sondersendung des Gemeinde TV.

Die Zeitungsbereichte dazu: BaZ_080605_Birsstadt, BZ_080608_Birsstadt.

Zusammenarbeit in der Agglomeration

Das Thema Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und insbesondere in der Agglomeration ist auch bei uns aktuell, spätestens seit die Idee Birsstadt auf dem Tisch ist. In anderen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ist die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gemeindefusion schon viel weiter fortgeschritten als bei uns. Das könnte für uns eine Chance sein: wieso nicht voneinander lernen.

Lesen Sie im BaZ-Artikel, wie es in Bern funktioniert und was meine Meinung zur Situation im Birstal ist: BaZ_080105_Zusammenarbeit.

Birsstadt: Vision oder Schnapsidee?

Die BZ hat die «Birsstadt» zum Thema gemacht (BZ-Artikel). Was ist von der Idee einer «Birsstadt» zu halten, einem Zusammenschluss von sieben Gemeinden des Birstals von Birsfelden bis Pfeffingen?

Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden steht ganz oben auf meiner politischen Agenda. Nicht alle Versuche in der Vergangenheit waren erfolgreich. Gute Beispiele sind die Wasserversorgung Reinach (sie versorgt rund 50'000 Einwohner aus dem Birs- und Leimental) oder der Zweckverband Schiessanlage Schürfeld. Erfolgreich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Reinach und Arlesheim im Bereich Unterbringung Asylbewerber oder zwischen verschiedenen Gemeinden im Benchmarking im Sozialbereich. Gescheitert ist hingegen der Abfallzweckverband Birstal. Im Aufbau begriffen ist die Zusammenarbeit im Polizeibereich zwischen Reinach, Therwil und Ettingen. Andere Projekte werden folgen.

Diese Form der Zusammenarbeit ist gut, sinnvoll und kostensparend. Aber sie reicht natürlich nicht. Ein grosses Potenzial liegt sicher noch in den Bereichen Feuerwehr, Zivilschutz oder Spitex, um nur einige wenige zu nennen. Das grösste Potenzial, resp. Defizit besteht meines Erachtens aber im Planungsbereich. Hier müsste viel mehr (oder überhaupt einmal) grenzüberschreitend gedacht und gehandelt werden, gerade in der Agglomeration. Beispiele mit grossem Handlungsbedarf sind das Gebiet zwischen Aesch und Reinach, die Südumfahrung, Bauzonenerweiterungen oder der öffentliche Verkehr. Ein erstes Erfolgserlebnis in dieser Hinsicht ist sicher die gemeinsame Stellungnahme der meisten Agglomerationsgemeinden zum kantonalen Richtplan (KRIP). Hier wurde für einmal zusammen und grenzüberschreitend nachgedacht.

Und trotzdem: Der Leidensdruck ist noch viel zu gering, als dass sich eine Vision wie die Fusion von sieben Gemeinden zur Birsstadt mittelfristig realisieren liesse. Entsprechend zurückhaltend sind denn auch die Reaktionen (BZ-Artikel). Vergleichbar Zusammenschlüsse, beispielsweise in unserer deutschen Partnergemeinde Ostfildern, sind immer nur auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch in der Schweiz braucht es Aussendruck. Nicht nur die Gründung der modernen Eidgenossenschaft Mitte des 19. Jahrhunderts ist auf Druck von Aussen zustande gekommen. Auch moderne Institutionen wie die (kantonalen) Fachhochschulen, haben erst auf Druck des Bundes zusammengefunden. Und die Tatsache, dass im neuen Finanzausgleich (NFA) die Zusammenarbeit vom Bund verordnet werden kann, ist wohl aus der Erkenntnis entstanden, dass sich ganz ohne Druck nur wenig bewegt. Kein Zufall, dass auch die Koordination im Bildungsbereich (Harmos) vom Bund verlangt werden kann.

Zurück zum Kunstgebilde «Birsstadt». Ihm würde das für jede Stadt wichtige Zentrum fehlen. Wenn schon, dann müsste der Gedanke des Zusammenwachsens konsequent weitergedacht werden: Die (gewachsene) Kernstadt der Agglomeration ist Basel. Basel müsste das Zentrum einer neuen Grossstadt sein. Den Agglomerationsgemeinden käme dabei die Rolle von lebendigen und selbstbewussten Quartieren mit eigener Identität und – selbstverständlich bei voller Mitbestimmung in Belangen, welche die gesamte Grossstadt betreffen – zu. Nur: Eine solche Grossstadt, wie sie aus der Vogelperspektive ja eigentlich schon besteht, würde nicht nur von Gemeinde-, sondern auch von einer Kantonsgrenze durchschnitten. Sie ist wohl erst dann als Einheit lebensfähig, wenn die beiden Basler Kantone wieder zu einem Basel geworden sind – eine sehr langfristige Vision...

Somit bleibt wohl nur der (schweizerische) Pragmatismus: Vermehrte Zusammenarbeit über Zweckverbände oder Aufbau gemeinsamer Institutionen, die auch eigene Kompetenzen haben. Oder aber Druck von Aussen!?

Hier geht es weiter zum Sonderheft Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» und zum nächsten Beitrag,

Artikel zum Thema: BZ_070425_Birsstadt, BZ_070426_Birsstadt

Die Birsstadt: Sieben Gemeinden - eine Behauptung

Jetzt ist das neue Sonderheft von Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» erschienen. Das Heft enthält viele interessante Gedanken zum Thema Birsstadt. Geht es darum, ein Gegengewicht zur Stadt Basel zu schaffen? Ist eine Gemeindefusion wie in Glarus eine Option? Oder geht es mehr um verbesserte Zusammenarbeit. Meine Ansichten können Sie im Heft lesen und in diesem Beitrag.

Eines ist wichtig: Mit diesem interessanten Sonderheft ist es nicht getan. Jetzt müssen die betroffenen Gemeinden zeigen, wie ernst es ihnen mit einer vertieften Zusammenarbeit ist. Deshalb wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen.

Solange vorrätig, ist das Heft auf der Gemeindeverwaltung Reinach erhältlich.

Artikel zum Thema: BaZ_070626_Birsstadt , BaZ_071006_Birsstadt