Fairness-Initiative

Fairness-Initiative der Landeskanzlei überreicht

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Die Baselbieter Gemeinden sind nicht bereit, auf die vom Kanton versprochenen 30 Mio. Franken zu verzichten und haben der Landeskanzlei in Liestal am Montag, 15. August 2016 die angekündigte „Fairness-Initiative“ überreicht.Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.Lesen Sie mehr...

Kanton bricht sein Wort

BL
Was sich abgezeichnet hat, ist eingetreten: Der Kanton bricht sein Wort und weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Nach dem Regierungsrat ist jetzt auch der Landrat nicht bereit, den Gemeinden die geschuldeten 45 MCHF zurück zu zahlen.Lesen Sie mehr...

Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Am kommenden 14. Januar steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Landrates: «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Das tönt eher langweilig und trocken, ist aber vor allem eines: Sehr teuer für die Gemeinden. Der Landrat hat es jetzt in der Hand, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.Lesen Sie mehr...

Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz: Der nächste Rohrkrepierer?

Der Baselbieter Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Eine komplexe Vorlage mit möglicherweise fatalen Folgen für die Gemeinden. Ich befürchte, dass sich dadurch ein weiterer Konflikt zwischen Kanton und Gemeinden anbahnt!Lesen Sie mehr...