Finanzen

Gemeinden im Birs- und Leimental gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März 2017 berät der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es auch um den Antrag der Bau- und Planungskommission (BPK), auf diversen Buslinien im unteren Baselbiet Fahrten zu streichen. Die Gemeindepräsidien der Birsstadt und des Leimentals wehren sich aus guten Gründen klar gegen diesen Abbau des öffentlichen Mobilitätsangebotes. Streichung oder Ausbau von Kurslinien sollten einzig an deren Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden und nicht aus falsch verstandener «Solidarität».Lesen Sie mehr...

Fairness-Initiative der Landeskanzlei überreicht

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Die Baselbieter Gemeinden sind nicht bereit, auf die vom Kanton versprochenen 30 Mio. Franken zu verzichten und haben der Landeskanzlei in Liestal am Montag, 15. August 2016 die angekündigte „Fairness-Initiative“ überreicht.Lesen Sie mehr...

Wieviel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

GP
Die BZ hat wieder einmal das Thema der Löhne der Gemeindepräsidenten aufgegriffen. Die Spanne der Löhne ist erwartungsgemäss gross. Es stellt sich die Frage: Wieviel ist angemessen? Aber es gibt auch andere, von mir aus gesehen wichtigere Fragen!Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.Lesen Sie mehr...

Unsere Finanzen sind gesund – und sollen es auch bleiben!

Geld
Wie wichtig die Finanzen sind, merkt man erst, wenn man keine mehr hat! Lesen Sie mehr...

Was ist uns Reinach wert?

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SP und CVP haben am 26. Januar ein Podium zum Thema «Was ist uns Reinach wert?» durchgeführt. Wählerinnen und Wähler sollten Gelegenheit haben, sich ein Bild von den fünf bisherigen GemeinderätInnen und deren Ansichten zu machen. Lesen Sie mehr...

Kanton bricht sein Wort

BL
Was sich abgezeichnet hat, ist eingetreten: Der Kanton bricht sein Wort und weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Nach dem Regierungsrat ist jetzt auch der Landrat nicht bereit, den Gemeinden die geschuldeten 45 MCHF zurück zu zahlen.Lesen Sie mehr...

Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Am kommenden 14. Januar steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Landrates: «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Das tönt eher langweilig und trocken, ist aber vor allem eines: Sehr teuer für die Gemeinden. Der Landrat hat es jetzt in der Hand, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

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Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

Tour Siebedupf

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Gestern hat RR Toni Lauber die «Tour Siebedupf» in Münchenstein gestartet. Durch diese Veranstaltungsserie sollen die Baselbieter Gemeinde- und Landräte über das geplante Gemeindestrukturgesetz und insbesondere über die Regionalkonferenzen informiert werden.Lesen Sie mehr...

Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet

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Dass ich als «vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet» gesehen werde, erachte ich als grosses Kompliment. Klare Vorstellungen, Visionen oder Hartnäckigkeit sind gut und notwendig in der Politik. Aber letztendlich kann man in einem politischen System, wie wir es in den Gemeinden pflegen, wenig mit schierer Macht oder Poltern erreichen. Man muss reden, argumentieren und überzeugen. Lesen Sie mehr...

Gemeinden überhaupt nicht einverstanden!

Morgen Donnerstag wird der Landrat über die Vorlage «Pflegefinanzierung, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011» beraten. Laut BaZ vom 23.6. sind die Gemeinden mit dem Vorschlag des Kantons einverstanden. Sind sie natürlich nicht!Lesen Sie mehr...

Wie gut geht es den Gemeinden wirklich?

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Beides ist gefährlich: Vorzugaukeln, die Gemeinden würden im Geld schwimmen, genauso wie zu lamentieren, sie stünden kurz vor dem finanziellen Bankrott. Ersteres führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eigentlich vorhanden ist. Letzteres, dass nur noch gespart, statt vernünftig in die Zukunft investiert wird. Deshalb ist es wichtig, die finanzielle Lage realistisch einzuschätzen.Lesen Sie mehr...

Reinach braucht ein attraktives Gartenbad!

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Eine attraktive Stadt braucht ein attraktives Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen. Für Reinach ist sicher das Gartenbad eine der wichtigsten Einrichtungen, wenn nicht sogar die wichtigste. Deshalb soll das in die Jahre gekommene Freibad jetzt saniert werden. Leider hat der Einwohnerrat auf halbem Weg halt gemacht und nur die Sanierung, nicht aber den Erhalt und Ausbau des Sprungturms beschlossen. Sanieren allein erhöht die Anziehungskraft noch nicht.Lesen Sie mehr...

Statt Sparen Schulden nicht bezahlen? So geht das nicht!

Regionaljournal
Stellen Sie sich vor: Ihre Finanzen laufen aus dem Ruder weil Sie mehr ausgeben als verdienen. Was machen Sie in einer solchen Situation: Richtig, entweder arbeiten Sie mehr, um das Einkommen zu erhöhen oder Sie reduzieren die Ausgaben. Und was macht der Kanton, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Er beschliesst, seine Schulden nicht zu bezahlen. So einfach geht das. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie hier weiter.Lesen Sie mehr...

Gemeindeautonomie und Familienergänzende Kinderbetreuung

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Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein gefragtes Angebot in Reinach. Wenn beide Elternteile arbeiten wollen (oder müssen), dann ist es wichtig, dass sie für ihre Kinder ein geeignetes Betreuungsangebot finden, sei es im Vorschul- oder Schulalter. Reinach als familien- und kinderfreundliche Gemeinde will dieses Angebot weiter ausbauen. Ob wir dies nach eigenem Ermessen tun können – so, wie wir glauben, dass es für Reinach am besten ist – oder ob der Kanton wieder einmal alles vorschreibt und bestimmt, werden die StimmbürgerInnen wohl in Kürze entscheiden müssen.Lesen Sie mehr...

Revision Finanzausgleich kommt in die Schlussrunde

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Der Regierungsrat schickt das revidierte Finanzausgleichsgesetz unverändert in den Landrat. Heisst der Landrat das Gesetz gut, ohne es vorher noch zu Ungunsten der Gebergemeinden zu verändern, dann werden wir Gebergemeinden die hängige Gemeindeinitiative zurückziehen. Lesen Sie mehr...

Schulraumplanung: Einwohnerrat hat Grundsatzentscheid gefällt

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Nach einem Jahr Aktenstudium hat der Einwohnerrat jetzt einen Grundsatzentscheid zum Schulraumkonzept gefällt. Der Vorschlag macht Sinn und, das ist besonders wichtig, alle Einwohnerratsmitglieder scheinen dahinter zu stehen.Lesen Sie mehr...

Feuerwehrpflichtersatz

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Die Kosten im Bereich Feuerwehr steigen. Deshalb muss auch die Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe steigen. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden. Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

Regionen
Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Und er steigt weiter und weiter...

Und er steigt weiter und weiter – der Finanzausgleich.

Medienecho: Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

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In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Finanzielle Situation in den Agglogemeinden wird schwieriger

Was ich schon lange behaupte bewahrheitet sich leider immer mehr: Die finanzielle Situation der Agglogemeinden wird schwieriger. Lesen Sie mehr...

Kein Hallenbad für Reinach

Die Reinacher Stimmberechtigten wollen kein Hallenbad – oder zumindest anerkennen Sie, dass sich eine einzelne Gemeinde heute kein Hallenbad leisten sollte.Lesen Sie mehr...

Wichtiger Sieg der Gemeinden

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Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag des Landrates zur Finanzierung der BLPK-Sanierung ausgefallen. Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden. Warum?
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Die wundersame Vermehrung der Gemeindeverwaltung Reinach

Laut einem Artikel in der heutigen BaZ ist die Gemeindeverwaltung Reinach zwischen 2009 und 2013 um sagenhafte 86% gewachsen. Ist sie natürlich nicht.Lesen Sie mehr...

Regierung anerkennt Handlungsbedarf beim Finanzausgleich

«Endlich», ist man versucht zu sagen! Der Regierungsrat bestätigt jetzt offiziell, dass beim Finanzausgleich Handlungsbedarf besteht. Nur: Wie genau der Finanzausgleich geändert werden soll, lässt die Regierung noch weitgehend offen. Da hätte ich schon ein paar konkrete Vorschläge!
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Reinach kann sich kein eigenes Hallenbad leisten

Abst
Reinach soll ein eigenes Hallenbad bauen und betreiben. Das fordern die Initianten von «Pro Hallenbad» (Abstimmung vom 18. Mai 2014). Sicher, es wäre schön und würde die Attraktivität Reinachs erhöhen, wenn wir hier ein Hallenbad anbieten könnten. Aber wir können uns schlicht und einfach kein Hallenbad leisten!Lesen Sie mehr...

Finanzen im Lot halten

Stabi
Reinachs Finanzen sind gesund – noch! Aber die Perspektiven sind trüb. Jene Ausgaben, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat, laufen aus dem Ruder: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflege- oder Bildungskosten etc. Dabei brauchten wir doch dringend Geld für Investitionen in zeitgemässe Schulbauten, zur Sanierung des Gartenbades oder zum Unterhalt der Infrastruktur. Dieser unguten Entwicklung müssen wir rechtzeitig entgegenwirken – mit einem Stabilisierungsprojekt.Lesen Sie mehr...

Ja zur Pensionskassenlösung

Neutral
Am 18. Mai stimmen wir über die Pensionskassenlösung ab. Die Initiativgemeinden erläutern, wieso ein «Ja» so wichtig ist für die Zukunft von Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Mehr Finanzausgleich gegen steigende Sozialkosten

Kürzlich war in der BZ zu lesen, die Sozialausgaben würden zu einer immer grösseren Last in den Gemeinden. Einigen Gemeinden würde gar der Kollaps drohen. Und was ist dagegen zu tun? Richtig, die Gebergemeinden sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. So geht das natürlich nicht. Ich erkläre, weshalb.
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Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

Ohne Titel
Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!Lesen Sie mehr...

BLPK: Der Kompromiss steht

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Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Die nächste kantonale Baustelle

Als hätten wir nicht schon genug damit zu tun, die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die Reihe zu bekommen! Die zweite Baustelle, die wir mit dem Kanton haben, ist mindestens gleich wichtig. Es geht um die Zukunft der Gemeinden – nicht nur der Geber-Gemeinden!Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014

Das öffentliche Beschaffungsrecht gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. An den Wirtschaftsgesprächen 2014 werden wir mit den KMU darüber diskutieren.Lesen Sie mehr...

Hallenbad kommt definitiv vors Volk

Nachdem der Einwohnerrat die Volksinitiative für ein Hallenbad in Reinach mit grossem Mehr abgelehnt hat, wird diese voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 vors Volk kommen.Lesen Sie mehr...

BLPK: Verhandlungen mit Kanton erfolglos beendet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor. Lesen Sie mehr...

BLPK: Wie weiter?

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Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Der neue Regierungsrat Toni Lauber, als Gemeindepräsident von Allschwil einst selbst treibende Kraft dieser Initiative, hätte jetzt die Chance, mit einem mutigen Gegenvorschlag den Weg frei zu machen für eine schnelle Lösung, sodass die Reform fristgerecht auf den 1.1.2015 in Kraft treten kann. Dies wäre im Interesse des gesamten Baselbiets.Lesen Sie mehr...

Gemeinderat präsentiert Resultate des Workshops Schulraumentwicklung

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Nach Abklärung von sieben verschiedenen Varianten erachtet der Gemeinderat weiterhin das Schul- und Musikzentrum Weiermatten als die zweckmässigste Strategie.




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«1:12» Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

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Auf den ersten Blick ist das Anliegen sympathisch: Die Schere zwischen den tiefsten und höchsten Einkommen soll nicht zu weit aufgehen – es schadet dem sozialen Frieden, wenn einige wenige unanständige Gehälter einstreichen und sich andere am Existenzminimum durchschlagen müssen. Und niemand ist so gut, dass sie / er das -zigfache des Lohnes der Mitarbeitenden verdient. Aber die gut gemeinte 1:12-initiative wird dieses Problem nicht lösen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Deshalb lehne ich sie ab.






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Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

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Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

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Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
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Hallenbad: Das Volk soll entscheiden

Zwar haben Gemeinderat und Einwohnerrat schon mehrmals klar festgestellt, dass sich Reinach ein Hallenbad nicht leisten kann. Doch die Befürworter geben nicht auf und haben eine Volksinitiative eingereicht.

Wieso auch nicht? Wenn es im 2014 zur Volksabstimmung kommt, dann wissen wir alle woran wir sind: Wird die Initiative angenommen, dann müssen die Steuerzahler auch die Konsequenzen tragen. Wird sie abgelehnt, dann können wir – hoffentlich – endlich die dringend nötige Sanierung des Gartenbades auslösen.

Medienecho: Telebasel, BZ_130828_Gartenbad, BaZ_130828_Gartenbad, Hallenbad.

Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

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Das Pensionskassengesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, nimmt keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden und schafft jede Menge neuer Probleme. Stimmen Sie deshalb «Nein».



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Diskussionsveranstaltung zum Schulraumkonzept Reinach

Primar-Weiermatten
Der Gemeinderat möchte Ihnen die neue Strategie erläutern und mit Ihnen diskutieren. Reden Sie mit! Äussern Sie Ideen und Vorschläge, Bedenken und Fragen.
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Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

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In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



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Alter Werkhof: Jetzt kann's definitiv losgehen

Alter Werkhof
Nach dem deutlichen «Ja» der Reinacher StimmbürgerInnen zum Verkauf des Areals an die HRS kann's jetzt definitiv los- resp. weitergehen.




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Alter Werkhof: Verkauf oder Baurecht?

Die BDP verlangt in einem Flyer, der dem Abstimmungsversand beigelegt wurde, dass das Areal des alten Werkhofs nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden soll. Sie ruft deshalb dazu auf, bei der kommenden Abstimmung den Verkauf des Alten Werkhofs abzulehnen. Das sollten Sie nicht tun!Lesen Sie mehr...

Volksabstimmung zum Verkauf des Alten Werkhof Areals

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Am 9. Juni findet die Volksabstimmung über den Verkauf des Alten Werkhof Areals statt. Dies ist – hoffentlich – die letzte Hürde auf dem langen Weg von einer Deponie zu einer attraktiven neuen Wohnüberbauung.
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Hallenbad unbezahlbar

An seiner letzten Sitzung am 29. April hat der Einwohnerrat den Strategischen Sachplan Freizeit und Kultur in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Variante genehmigt und damit einmal mehr «nein» gesagt zu einem Hallenbad in Reinach. Lesen Sie mehr...

28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

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Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.


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Die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse steht

Eigentlich war das Ziel, die nötigen fünf Gemeindebeschlüsse bis Ende März zusammen zu haben. Jetzt ist Mitte März und statt fünf haben schon neun Gemeinden zugestimmt – und es werden laufend mehr…Lesen Sie mehr...

Endlich Klarheit schaffen bezüglich Hallenbad

Hallenbad
Obwohl sich Einwohner- und Gemeinderat schon mehrmals ablehnend gegenüber einem Hallenbad in Reinach geäussert haben, geben die Initianten nicht auf. Jetzt haben sie eine Volksinitiative gestartet. Recht so!


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Aufgabe selber in die Hand nehmen

Der Regierungsrat will die Bauinspektorat-Aussenstelle im Laufental schliessen, was zu Protesten der Laufentaler Gemeinden geführt hat. Mein Vorschlag: Wieso übernehmen diese Gemeinden die Aufgabe nicht selber, statt sich über den Kanton aufzuregen?Lesen Sie mehr...

Zweitletzte Hürde für den Alten Werkhof genommen

Alter Werkhof
Jetzt kann es bald losgehen auf dem Areal des Alten Werkhofs. Die Sanierung der Deponie wurde bereits Ende letzten Jahres an die Arbeitsgemeinschaft SaWeRe vergeben und ist angelaufen. Und jetzt ist auch noch gelungen, einen Investor für die geplante Überbauung zu finden. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung von Reinach.



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Wir wurden erhört...

Die Warnungen der Gegner wurden von den StimmbürgerInnen erhört: alle drei Initiativen wurden deutlich abgelehnt. Das freut mich. Bleibt als Wermutstropfen die Annahme des Gegenvorschlags. Auch der kostet noch sehr viel Geld.Lesen Sie mehr...

3xNein zu den Bildungsinitiativen

Am 25. November stimmen wir über die drei Bildungsinitiativen ab. Obwohl ich – selbstverständlich – für gute Bildung und Schulen bin, lehne ich alle drei Initiativen ab. Denn: Auch im Bildungsbereich muss mit Geld sorgfältig umgegangen werden, muss gut geprüft werden, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und ob tatsächlich der grösstmögliche Nutzen damit erzielt wird. Die Initiativen würden uns rund 30 MCHF jährlich kosten. Da muss genau hingeschaut werden, ob das Geld wirksam eingesetzt wird. Meine Antwort ist klar «nein».Lesen Sie mehr...

Das Reinacher Gemeindesportanlagenkonzept liegt vor

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Das Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) zeigt, dass die Infrastruktur in Reinach zwar ausreichend, aber vielerorts veraltet ist und grosser Sanierungsbedarf besteht. Angesichts der damit verbundenen Kosten steht der Gemeinderat einem kommunalen Hallenbad-Neubau erneut ablehnend gegenüber.



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ein Basel

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Jetzt ist das Thema «Wiedervereinigung beider Basel» oder «Fusion» lanciert – und das ist gut so! Ich bin davon überzeugt, dass «ein Basel», so der Name der Initiative, für unsere Region eine gute Sache ist. Deshalb bin ich Mitglied des Initiativkomitees. Ganz gleich, ob man dafür, dagegen oder noch unentschlossen ist: Über eine Fusion muss dringend und ernsthaft diskutieren werden.

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Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

Sonntag
Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


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Die Charta von Muttenz

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An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.




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Ein Lob auf die Unzufriedenheit

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Wirklich gute Lösungen lassen sich nur finden, wenn das Team mindestens einmal eine tiefe Depression durchgemacht hat, wenn niemand man mehr einen Ausweg sieht. Nur dann werden die notwendigen Energien und die benötigte Kreativität für wirklich gute Lösungen frei. So pflegte einer meiner Professoren jeweils zu sagen. Und es scheint mir fast, der Kanton Baselland mache momentan das Gleiche durch.










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Bundesräte mögen Reinach

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Nachdem wir letzten September bereits die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach begrüssen durften, kam jetzt Bundesrat Alain Berset zu Besuch.





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Interview zur Birsstadt

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In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




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Das Hallenbad – die unendliche Geschichte

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Einmal mehr hat der Promotor des Hallenbades die Chance vergeben, seinem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Mit dem Argument, das Hallenbad solle nicht zu einem Wahlkampfthema werden, hat er seinen eigenen Vorstoss, und jenen der SP, auf einen Termin nach den Gemeindewahlen hinausgeschoben. Das ist scheinheilig und schade.



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Mehr Geld fürs Basler Theater

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Am 12. Dezember hat der Einwohnerrat auf Antrag der SP / Grüne beschlossen, den Reinacher Beitrag ans Stadttheater von 52 auf 100 TCHF zu erhöhen. Damit kommt der Einwohnerrat dem Willen einer Mehrheit der StimmbürgerInnen entgegen.



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Reinach setzt HarmoS um

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Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat und die damit verbundene Verlängerung der Primarschulzeit von fünf auf sechs Schuljahre haben für die Gemeinde weitreichende Konsequenzen. Will man am bestehenden Prinzip festhalten, dass die Primarschulzeit grundsätzlich in den Quartierschulhäusern absolviert werden kann, müssen mindestens drei Primarschulgebäude in Reinach erweitert werden. Der Gemeinderat hat jetzt dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet, die zeigen soll, wie dieses komplexe Vorhaben umgesetzt werden könnte. Mit Kosten von rund 40 MCHF ist es das wohl grösste Projekt das Reinach je angepackt hat.Lesen Sie mehr...

Hallenbad – wie weiter?

An seiner September-Sitzung hat sich der Einwohnerrat intensiv mit dem Projekt eines 50m-Hallenbades in Reinach beschäftigt. Nach langer Diskussion beschloss der Einwohnerrat, den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag als erledigt abzuschreiben. Wie könnte es weitergehen? Lesen Sie mehr...

Gemeindefinanzen bleiben gesund

Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat erneut mit einem ausgeglichenen Budget, dank dem Verkauf der Sekundarschulhäuser an den Kanton. Gemäss Jahresplan 2012-2016 können mittels eines straffen Kostenmanagements die finanz- und steuerpolitischen Ziele auch langfristig eingehalten werden.Lesen Sie mehr...

Reinach als Standort für ein Hallenbad ungeeignet

Neben dem Gartenbad oder in der Sportzone Fiechten? Beide Standorte für ein Hallenbad mit 50m-Becken erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. In seinem Bericht beantragt er daher dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 428 als erledigt abzuschreiben.Lesen Sie mehr...

Reinach verlangt Zinsvergütung vom Kanton

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt?Lesen Sie mehr...

Grillieren oder Probleme lösen

Zwei wichtige politische Themen der letzten Monate – Finanzausgleich und Theaterbeitrag – haben es gezeigt: Es gibt Probleme zwischen Agglo- und Landgemeinden und zwischen Geber- und Nehmergemeinden. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber ernst zu nehmen. Lesen Sie mehr...

Das fatale «Nein» zum Theaterkredit

Der obere und hintere Kantonsteil haben wieder einmal über die Agglomerationsgemeinden gesiegt. Während der Bezirk Arlesheim ja gesagt hat, lehnen die restlichen Gemeinden den Kredit ab. Die Frustration im Bezirk Arlesheim ist gross und das nicht zum ersten Mal. Lesen Sie mehr...

Und immer noch gilt: Bei der Wiedervereinigung BS - BL ist sogar das Denken verboten!

Dass viele Baselbieter sich eine Wiedervereinigung der beiden Halbkantone nicht vorstellen können (oder wollen) ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sich die politische Elite, die ja eigentlich weise vorausdenken müsste, geradezu weigert, über das Thema nachzudenken. Lesen Sie mehr...

Es geht mehr als nur um einen höheren Beitrag ans Theater

Mein GP-Kollege aus Arlesheim, Kalle Zeller, hat mit einer Äusserung, die kürzlich in der BaZ zu lesen war, in ein Wespennest gestochen. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Baselbieter Beitragserhöhung ans Stadttheater Basel meinte er: Sollte das Obere Baselbiet wieder einmal das Untere Baselbiet überstimmen und die Beitragserhöhung abgelehnt werden, dann werde Arlesheim zukünftig seinen Beitrag an den Finanzausgleich direkt ans Basler Theater überweisen, statt damit im Oberbaselbiet überdimensionierte Mehrzweckhallen zu finanzieren. «Das Theater liegt uns wesentlich näher als die Mehrzweckhallen im Oberbaselbiet.»Lesen Sie mehr...

Sekundarschulhäuser: Folgt bald das letzte Kapitel?

Die Übergabe der Sekundarschulhäuser ist fast eine never ending story. Vielleicht ist jetzt aber doch langsam ein Ende absehbarLesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Ja zur Solidarität - Nein zum Schröpfen der Gebergemeinden

Eigentlich ist der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden richtig und nötig: Wer viel hat und mit einfacheren Rahmenbedingungen Wirtschaften kann, soll jenen geben, die es schwerer haben. Aber jedes System kann auch überstrapaziert werden. So geschehen in BL. Bereits im Gesetzgebungsprozess im Landrat habe ich darauf hingewiesen, dass das Baselbieter System von einem falschen Ansatz ausgeht. Leider hat das niemand geglaubt, bis diesen Sommer die Zahlen der Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Jetzt sind den Gebergemeinden die Augen aufgegangen. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen sie plötzlich 67 statt 47 MCHF aufbringen. Das hat in vielen Gebergemeinden die Budgets völlig durcheinander gebracht. Das Gute an diesen extremen Zahlen: Die Gebergemeinden sind aufgewacht und versuchen jetzt mittels Gemeindeinitiative, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren. Mehr dazu im neuen Jahr.

Medienecho: BaZ_101221_FA.

Die Reinacher Reform ist Tatsache

Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist die Reinacher Reform in Kraft getreten. Nachdem die Reform bereits früher im Grundsatz beschlossen wurde, hat der Einwohnerrat nun auch alle neun Strategischen Sachpläne und den ersten Jahres- und Entwicklungsplan gutgeheissen. In den Strategischen Sachplänen werden für jedes Sachgebiet – Mobilität, Stadtentwicklung, Kultur etc. – Wirkungen, Leistungen und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt. Der Jahres- und Entwicklungsplan ersetzt das bisherige Budget und bestimmt Ziele und Aufgaben des nächsten Jahres. Diese beiden wichtigsten neuen Instrumente sollen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung helfen, zielgerichteter, konsequenter und kostenbewusster zu handeln.

Zwar haben auch schon andere Gemeinden Reformprojekte beschlossen (WOV / NPM). Aber ich kenne keine, in der dies so schnell, so zielgerichtet und v.a. ohne eine einzige Gegenstimme geschehen ist.

Eine verständliche Beschreibung der Reform finden Sie hier.

Medienecho: BaZ_101215_RR, Gemeinde-TV (Einleitung, Interview Hintermann), Schweizer Gemeinde.

Sekundarschulhäuser: Kanton will günstig zu Land kommen

Die Übernahme der von den Gemeinden gebauten und bezahlten Sekundarschulhäuser ist auf der Zielgerade – und schon wieder stolpert der Kanton. Um keine unnötigen Geldströme zwischen Gemeinden und Kanton auszulösen, waren die Gemeinden damit einverstanden, dass der Kanton die Schulareale, also das Land, zu einem sehr günstigen, fast symbolischen Preis kaufen kann. Bedingung seitens Gemeinden war aber, dass diese das Land später zum gleichen Preis zurückkaufen können, falls es der Kanton nicht mehr benötigen sollte. Jetzt hat der Regierungsrat eine Klausel in die Landratsvorlage hineingeschmuggelt, welche dieses Rückkaufsrecht auf 30 Jahre beschränkt. Nachher müssen die Gemeinden das Land zu Marktpreisen zurückkaufen und der Kanton steckt einen Riesengewinn ein. Das ist unfair!

Dass es sich dabei nicht um ein theoretisches Problem handelt, sehen wir in Reinach. Der Kanton kauft das Land, auf denen die Schulanlagen stehen, der Gemeinde für rund 22-232 CHF/m2 ab. Der schrumpfenden Kinderzahlen wegen, wird eines der Sekundarschulhäuser wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr benötigt. Weil das Schulhaus mitten im Wohngebiet liegt, würde sich das Areal bestens für eine Wohnüberbauung eignen und hätte dann schon heute einen Wert von vielleicht 800 oder 1000 CHF/m2. Zu diesem Preis muss die Gemeinde das Land vom Kanton zurückkaufen, wenn die Rückkauffrist abgelaufen ist. Ein satter Gewinn für den Kanton. Zurecht wehren sich die Gemeinden gegen diese Absicht des Kantons.

Medienecho: BaZ_101119_Sekschulhaeuser.

Mehr dazu unter dem Stichwort «Sekundarschulhäuser».

Unsinniger Steuerrabatt

Der Regierungsrat möchte einem Vorstoss von Petra Schmidt Folge leisten und den sogenannten «unterjährigen» Steuerrabatt einführen. Dies würde einer Gemeinde erlauben, beispielsweise im Juni einen Steuerrabatt für das laufende Jahr zu beschliessen.

Ich bin überzeugt, dass dies ein unnötiges und nicht praktikables Instrument ist, das nur die Hektik und Unberechenbarkeit der Politik weiter erhöht. Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat haben jedes Jahr im Rahmen der Budgetbeschlüsse die Möglichkeit, den Steuersatz anzupassen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich die finanzielle Situation einer Gemeinde innerhalb kurzer derart massiv verbessern kann, dass schon wenige Monate nach Festsetzen des Steuersatzes, dieser sofort mittels Steuerrabatt korrigiert werden muss. Der Mehraufwand für die Steuerverwaltung wäre unverhältnismässig, müsste sie doch sämtliche Rechnungen des laufenden Jahres korrigieren. Weitere Argumente im Zeitungsartikel

Medienecho: BaZ_101102_Steuerrabatt.

Enspurt bei der Reinacher Reform

Die Reinacher Reform ist auf der Zielgeraden. Nachdem der Einwohnerrat die Reform in Grundsatz gutgeheissen und alle Strategischen Sachpläne ein erstes Mal besprochen und im Wesentlichen gutgeheissen hat, werden diese nun im Herbst definitiv beschlossen und in Kraft gesetzt. In der Dezember-Sitzung folgt dann die Behandlung des Jahres- und Entwicklungsplanes, der das bisherige Budget ablöst. Und dann kann es losgehen: Ab 1. Januar 2011 arbeiten Gemeinderat und Einwohnerrat ausschliesslich mit den neuen Instrumenten.

Kommt Ihnen das alles noch etwas spanisch vor? Das verstehe ich gut. Lesen Sie doch den Artikel von Daniel Haller in der BZ. Er erklärt leicht verständlich, worum es geht (BZ_100702_ReinacherReform).

Frühere Beiträge zur Reinacher Reform finden über den untenstehenden Schalter «Reinacher Reform». Details sind über die Website der Gemeinde Reinach zugänglich.

Interview zum Jahreswechsel

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

H2: Wer soll das bezahlen?

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.

Ja zur Personenfreizügigkeit

Jetzt wird es ernst. Am nächsten Wochenende ist die Abstimmung. Stimmen Sie ja zur Personenfreizügigkeit. Wir brauchen die Personenfreizügigkeit, beispielsweise um unsere Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Mehr Argumente finden Sie unter www.bilaterale.ch. Oder in der Sendung Salon Bâle von Telebasel vom 1.2.2009.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Kultur-Lobby kämpft für Theater Basel

Das Theater Basel soll mit Baselbieter Unterstützung aus seinen Geldnöten kommen. Eine neugegründete Kultur-Lobby will die Bevölkerung überzeugen und fordert eine Verdoppelung des Baselbieter Kulturbeitrags an Basel. Ich finde diese Initiative wichtig und und unterstütze sie deshalb. Der Bericht dazu.

Würde das Theater Basel beispielsweise zusätzliche 10 Millionen Franken aus dem Kanton Baselland erhalten und Basel seine Kürzung rückgängig machen, so wären Qualität und Umfang des Theaters längerfristig sicher gestellt. Das Geld wäre in Basellland durchaus vorhanden: Die Regierung plant, die Erbschafts- und Schenkungssteuer-Freiheit auf noch weitere Kreise auszudehnen, als dies heute schon der Fall ist (heute sind bereits die direkten Nachkommen steuerbefreit). Diese unnötige Erweiterung kostet uns jährlich rund 10 MCHF. Ich behaupte: Die Standortattraktivität unseres Kantons nimmt mehr zu, wenn wir das Theater Basel nachhaltig sichern, als wenn wir dieses Geld entfernten Hinterbliebenen und Beschenkten geben.

Nein zur Privatschulinitiative

Die (meisten) Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sind sich einig: Schul-Privatisierung ist der falsche Weg!
Die Initiative „Bildungsvielfalt“ verlangt, dass Kanton und Gemeinden den Besuch von Privatschulen bezahlen. Die Folge: Unseren Volksschulen fehlt das Geld! Die Initiative gefährdet die Schule in der Gemeinde und schafft eine Zweiklassengesellschaft für Kinder. Lesen Sie den ganzen Text hier: GP-Apell Schulinitiative.

Der Link zum Komitee Privatschul-Initiative Nein.

Kulturbeiträge: Reinach kann sich sehen lassen!

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nicht machbar. Wie ein Vergleich der BaZ zeigt (BaZ_081003_Kulturbeitraege), gibt Reinach absolut (fast 1 MCHF) und relativ (über 50 CHF/Kopf) am meisten für Kultur aus. Der grösste Teil des Geldes bleibt in Reinach, resp. geht an Reinacher Organisationen. Dennoch leisten wir mit rund 130 TCHF auch einen beachtlichen Beitrag an das Kulturangebot in der Stadt Basel. Selbstverständlich machen wir das nicht einfach spasseshalber. Ein attraktives und vielfältiges Kulturangebot ist wichtig für die Qualität eines Wohn- und Arbeitsortes.

GemeindepräsidentInnen für die ÖV-Initiative

Auf dem ÖV-Podium in Grellingen trat Brigitte Bos, Stadtpräsidentin von Laufen, für die ÖV-Initiative ein. In Binningen war es Gemeindepräsident Charles Simon. Und im untenstehenden Interview erläutere ich aus meiner Sicht, weshalb ein JA nötig ist (Interview erschien auf der Web-Site der SP Baselland).

Braucht das Baselbiet diese Initiative? Hat man für den ÖV nicht genug getan? Urs Hintermann: Das Baselbiet braucht diese Initiative unbedingt. Natürlich wurde in der Vergangenheit schon viel investiert, natürlich gab es mal eine Zeit, da war unsere Region bezüglich ÖV vorbildlich. Leider sind wir das nicht mehr. Im Vergleich zu anderen Regionen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, beispielsweise dem Glattal bei Zürich, fallen wir laufend zurück. Wenn wir unsere Standortattraktivität erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Zukunft investieren - bei den Strassen tun wir dies ja auch. Warum ist ein ÖV-Fonds sinnvoll? Die Erfahrung zeigt, dass heute Investitionen in den Strassenbau meist Priorität haben. Das sieht man besonders gut beim Agglomerationsprogramm, wo der überwiegende Teil der Mittel für den Individualverkehr ausgegeben wird. Auch das neue Budget 2009 des Kantons zeigt, dass in den nächsten Jahren derart viele Investitionen geplant - H2, Spital, etc. -, dass die Gefahr gross und real ist, dass der ÖV einmal mehr hinten anstehen muss. Durch den ÖV-Fonds erhoffe ich mir, dass gute Ideen schnell und wirksam umgesetzt werden können. Was bringt die ÖV-Initiative für das untere Birstal/die Birsstadt und für Reinach im Speziellen? Ein Projekt, die bessere Erschliessung des wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebietes (Kägen), ist explizit in der Initiative als prioritäres Projekt aufgeführt. Aber ich verspreche mir natürlich noch mehr: Durch den Ausbau des Bahnhofs Dornach / Arlesheim wird dieser zu einer ganz wichtigen Drehscheibe des ÖV. Jetzt müssen die Verbindungen ins Birstal verbessert werden. Dann brauchen wir dringend Alternativen zur Südumfahrung mit ÖV. Ganz wichtig ist für mich die Erkenntnis: Der Verkehr im Birstal kann längerfristig nur flüssig bleiben, wenn der ÖV ausgebaut wird. Deshalb bin ich überzeugt, dass die ÖV-Initiative letztendlich auch den AutofahrerInnen zugute kommt.
Interview: SP-Baselland, Ruedi Brassel

Übergang Sekundarschulhäuser an Kanton verzögert sich erneut

Eigentlich hätte der Kanton die Sekundarschulhäuser schon längst von den Gemeinden übernehmen (und bezahlen) müssen (Vorgeschichte). Seit 2003 sieht das Bildungsgesetz vor, dass jeder Schulträger seine Schulhäuser selber besitzt und unterhält. Für die Sekundarschulhäuser bedeutet dies, dass der Kanton die Schulhäuser, welche die Gemeinden seinerzeit im Auftrag des Kantons gebaut und bezahlt haben, übernehmen und die Restschuld bezahlen muss. Gemäss Übergangslösung hätte der Übergang am 1.1.2009 stattfinden sollen. Daraus wird nichts – der Kanton ist im Verzug.

Das hat für die Gemeinden Konsequenzen, so auch für Reinach. Lochacker- und Bachmattschulhaus müssen dringend saniert werden. Allein die Sanierung des Bachmattschulhauses kostet rund 20 MCHF, etwa zwei Drittel davon gehen zulasten des Kantons. Mögliche Konsequenzen der Verzögerung: Wenn die Gemeinde die Sanierung im Interesse der SchülerInnen zügig vorantreiben will, dann muss sie wohl die gesamten Kosten von 20 MCHF vorschiessen, weil sie bis zur definitiven Übernahme der Schulhäuser durch den Kanton Eigentümerin bleibt. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080606_Sekschulhaeuser, BZ_080606_Sekschulhaeuser.

Baubewilligungsgebühren sind angemessen

Die Höhe der Baubewilligungsgebühren gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Bei Grossprojekten können die Gebühren weit höher sein, als die aktuellen Kosten seitens Bewilligungsbehörde. Gebühren bei Kleinprojekten, wie Mobilfunkantennen oder Anbauten an Einfamilienhäuser, sind dagegen nicht kostendeckend. Mit einem Vorstoss habe ich names der Bau- und Planungskommission einen Bericht zu diesem Thema verlangt. Dieser Bericht liegt jetzt vor.

Der Bericht zeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die Gebühren bei Grossprojekten tatsächlich höher als die Kosten. Aber das Äquivalenzprinzip, das der Berechnung zugrunde liegt, berücksichtigt nicht nur die anfallenden Kosten sondern auch den zu erwartenden Nutzen - und der ist in der Regel natürlich auch höher als bei Kleinprojekten.

Kostendeckung ist dagegen bei Kleinprojekten kaum möglich. Die Baubewilligungsgebühr würde so hoch, dass wahrscheinlich zunehmend ohne Baugesuch gebaut würde. Und das wäre sicher nicht im öffentlichen Interesse. Denn Baubewilligungen verursachen nicht einfach nur kosten, sondern sie nützen auch. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Bestimmungen zum Schutze des Menschen und der Umwelt eingehalten werden. Der Nutzen der mit einer Baubewilligung verbundenen Beratung darf nicht unterschätzt werden. Unter diesem Aspekt ist es gerechtfertigt, wenn die Gebühren bei kleineren Projekten nicht kostendeckend sind. Das schliesst nicht aus, dass in bestimmten Fällen, wie z.B.Mobilfunkantennen, deren Verfahren mit sehr hohen Kosten verbunden sind, Gebührenerhöhungen vorgenommen werden.

Gemeinsamer Pool für Stadtkultur

Sieben Vorortsgemeinden speisen ihre Kulturbeiträge für Stadtbasler Institutionen in einen gemeinsamen Pool (Vorgeschichte). Damit sollen die Beiträge besser koordiniert verteilt werden. Mit 130 TCHF leistet Reinach momentan den grössten Beitrag an die total 190 TCHF. Es ist zu hoffen, dass dies andere Gemeinden animiert, ebenfalls (höhere) Beiträge zu leisten. Denn noch immer sind die Beiträge aus der Agglomeration zu tief. Die Pro-Kopf-Zahlungen liegen zwischen 25 Rappen und 8. 50 Franken. Damit kommen die Bewohner bei weitem nicht für ihre Kosten auf, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel im Stadttheater der Billettpreis nur etwa die Hälfte des Aufwandes deckt.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080508_Kulturbeitraege.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

Finanzausgleich belastet Reinach

Über den Finanzausgleich sollen reichere Gemeinden die ärmeren unterstützen. Das ist gut und richtig so - ein Akt der Solidarität. Im Kanton Basel-Landschaft ist der Finanzausgleich in den letzten Jahren allerdings aus dem Ruder gelaufen. Unter anderem mit dem Effekt, dass Gebergemeinden wie Reinach unter dem Strich schlechter dastehen als Nehmergemeinden, Das kann nicht sein. Momentan überprüft eine kantonale Arbeitsgruppe das System. Wir werden dran bleiben und die Interessen der Gemeinde Reinach vertreten.

Die Publikation des Statistischen Amtes finden Sie hier.

Der Bericht dazu: REIZ_080418_Finanzausgleich.

Also geht es doch, wenn man will!

Seit Jahren liegt mein Vorstoss für umweltgerechtere Motorfahrzeugsteuern in irgendeiner Schublade des Regierungsrates und döst vor sich hin. Ich habe verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuern die Ökoeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt. Einfach gesagt: Ein Auto mit geringen Emissionen soll tiefe Steuern bezahlen, bei einer Dreckschleuder sollen die Steuern hoch sein. Der Landrat hat den Vorstoss deutlich gutgeheissen. Als ich 2007 den Regierungsrat nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten fragte, meinte dieser, solange der Bund keine entsprechende Grundlagen erarbeitet habe, könne auf kantonaler Stufe nichts unternommen werden.

Ich habe diese Antwort nie verstanden. Wenn der Regierungsrat von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugt wäre, dann könnte er handeln. Meine Annahme wird jetzt bestätigt. So haben die Kantone Genf, Waadt und Tessin entsprechende Gesetze bereit in Kraft gesetzt. Weitere Kantone – Graubünden, Basel-Stadt – sind dabei, das Gleiche zu tun. Trotzdem zögert der Kanton Basellandschaft: wer nicht will, der findet immer einen Vorwand, nichts zu tun. Ich werde weiter Druck machen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080124_Oekobonus.

Löhne der Gemeindepräsidenten

Wieviel verdient ein Gemeindepräsident? In Reinach sind es brutto 94'000 CHF, nach Abzug der Mandatsteuer noch rund 85'000 CHF – ein angemessener Betrag für das vorgesehene Pensum von 50% (Der Haken dabei ist natürlich, dass für diese Aufgabe ein 50%-Pensum kaum ausreicht; mein Aufwand liegt eher bei 80%). Zwar ist der Lohn im Vergleich zu Städten wie Aarau, Olten oder Solothurn, die kleiner sind als Reinach, bescheiden; dort verdient der Präsident deutlich mehr als 200'000 CHF. Entscheidend ist aber, dass es einem Präsidenten dank dieser Bezahlung möglich ist, das Pensum an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz entsprechend zu reduzieren. Hier haben es die Gemeinderäte und -präsidenten der kleinen Gemeinden viel schwerer. Auch sie müssen ein bis zwei Arbeitstage pro Woche für ihr Mandat einsetzen ohne eine entsprechende Bezahlung zu erhalten. Kein Wunder, wird es immer schwieriger, die Ämter in kleinen Gemeinden zu besetzen.


Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080122_GPLohn.

Die GAP-Millionen gibt's wohl nicht!?

Im Oktober habe ich mich in einer Interpellation nach dem Verbleib der GAP-Millionen für die Gemeinden erkundigt (mehr dazu). Obwohl es noch keine offizielle Antwort der Regierung gibt, scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen. Die Gemeinden wurden wieder einmal über den Tisch gezogen: Die Mehrbelastungen aus GAP sind real und eingetroffen, die versprochene Kompensation nicht.

Der Bericht der BaZ: BaZ_071217_GAP.

Es geht nicht nur um ein paar Tausend Franken...

Der Kanton möchte die Kosten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Vorortsgemeinden abwälzen. Neu sollen die Agglomerationsgemeinden zwei Drittel der Kosten tragen. Reinach, zusammen mit anderen Gemeinden, wehrt sich dagegen. Dabei geht es aber keineswegs nur um ein paar Tausend Franken, wie der BaZ-Artikel suggeriert. Es geht zunehmend um das Prinzip: Der Kanton schiebt systematisch Kosten auf die Gemeinde ab (während er gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm nach dem andern lanciert mit entsprechenden Mindereinnahmen für die Gemeinden – aber das ist ein anderes Thema). Dabei ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar eine Aufgabe des Kantons. Die Agglomerationsgemeinden profitieren nicht direkt von dieser Zusammenarbeit. Sie ist für die Region als ganzes wichtig, weshalb auch der Kanton zuständig bleiben muss. Ich unterstütze weiterhin die regionale, auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin deshalb auch gerne bereit, mich weiterhin im TEB zu engagieren. Aber ich akzeptiere dieses schleichende Kostenverschiebung und Aufgabendelegation des Regierungsrates nicht mehr länger. Deshalb hat sich der Gemeinderat Reinach, wie übrigens die Mehrzahl der involvierten Gemeinden, gegen die Absicht der Kantonsregierung ausgesprochen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_071121_TEB

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


Wo bleiben die GAP-Millionen?

Interpellation 2007-255

Mit der Vorlage 2005/76 hat der Regierungsrat dem Landrat die GAP-Vorlage unterbreitet, deren Ziel es war hunderte von Millionen Franken im Kanton einzusparen. Unter anderem wurden in dieser Vorlage verschiedene Massnahmen vorgeschlagen (und vom Landrat später beschlossen), welche zu Mehrbelastungen der Gemeinden in Millionenhöhe führten.

Um diese Mehrausgaben der Gemeinden zu kompensieren, schlug der Regierungsrat eine Änderung des Steuergesetzes vor. Demnach hätten die Arbeitgeber – zumindest in den Kantonen BL und BS – gezwungen werden sollen, Lohnausweise zukünftig direkt der kantonalen Steuerverwaltung einzusenden. Mit dieser Massnahme wollte der Kanton erreichen, dass die Erwerbseinkünfte systematisch erfasst und nicht mehr verheimlicht werden können. Gemäss GAP-Vorlage hätten durch diese Massnahme bei den Gemeinden ab 2007 zusätzliche Steuererträge von 6-12 MCHF (bei einem Gemeindesteuerfuss von 60%) generiert werden sollen.

Eine Zwischenbeurteilung per Ende September der Abteilung Steuern der Gemeinde Reinach hat jetzt allerdings ein ganz anderes Bild ergeben. Von den prognostizierten Mehreinnahmen von 400-800 TCHF sind bis heute noch keine realisiert worden. Bis jetzt wurden nur sehr wenige, vom Steuerpflichtigen nicht deklarierte Lohnausweise gefunden. Es wurde auch festgestellt, dass noch lange nicht alle Arbeitgeber der Meldepflicht gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung nachgekommen sind.

Ich habe an der Landratssitzung vom 18.10. dem Regierungsrat hierzu einige Fragen gestellt - und warte gespannt auf die Antworten...

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071005_GAP

Salina Raurica: Chance nutzen!

Die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica kann eine grosse Chance sein – oder einfach ein beliebiges weiteres Bauprojekt, das mehr Verkehr generiert und Boden verbraucht (Vorlage Spezialrichtplan). Gegenwärtig ist die Vorlage im Landrat, resp. in der Bau- und Planungskommission in Beratung (Artikel dazu: BaZ_070407_SalinaRausica).

Entscheidend ist, ob es gelingen wird, gute Rahmenbedingungen im Spezialrichtplan zu verankern. Gelingt dies, ist das Projekt eine Chance: Eine Gebiet mit grossem wirtschaftlichen Potenzial wird umfassend entwickelt. Gleichzeitig wird der OeV ausgebaut, um den Zusatzverkehr zu beschränken. Strenge Vorgaben im Energiebereich sollen dafür sorgen, dass die Bauten nach dem modernsten Standard im Minergiebereich gebaut werden. (Forderungen der SPBL)

5. Genereller Leistungsauftrag ÖV

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages ÖV ist mir ein grosses Anliegen. Das gute Angebot darf nicht kurzfristigen Sparübungen geopfert werden. Im Gegenteil: Ein weiterer Ausbau ist dort angesagt, wo die Nachfrage besteht.

Rückerstattung von Unterhalt und Miete für bisherige Realschulbauten

Dringliche Motion 2004-285 vom 11.11.2004
Mit dieser dringlichen Motion wird verhindert, dass der Kanton den Gemeinden rückwirkend die Kosten für Miete und Unterhalt in Rechnung stellt. Bei diesem Vorgehen des Kantons wären die Rechnungen 2004 und die Budgets 2005 der Gemeinden völlig über den Haufen geworfen worden. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er ein berechenbarer Partner bleibt und dass die Planungs- resp. Budgetierungssicherheit wieder hergestellt wird.

Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

Motion 2003-312 vom 10.12.2003
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben unterbreiten. Dabei soll die Höhe der Abgabe hauptsächlich von der Ökoeffizienz des Fahrzeuges abhängen. Die Umlagerung soll einnahmenneutral erfolgen.

Zeitgemässes Rollmaterial für die BLT

Interpellation 2003-139 vom 12.6.2003
Wer heute mit den Tramwagen der Linie 11 fährt, sitzt in Fahrzeugen mit Technologie aus den 60er Jahren. Dementsprechend ist der Komfort und die «Benutzerfreundlichkeit» für ältere Leute oder Eltern mit Kinderwagen. Da der Ersatz der Tramflotte mehr als zehn Jahre dauert, muss sehr schnell über die Beschaffung moderner Fahrzeuge entschieden werden, wenn wir im nächsten Jahrzehnt zeitgemässes Rollmaterial wollen. Die Interpellation erkundigt sich nach dem Stand der Beschaffung und dem Zeitplan.

Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Motion 2003-119 vom 22.5.2003
Im Mai 2003 hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Motion verlangt, dass die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis im Sinne des Verursacherprinzips durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Abfallfinanzierung

Die Einführung einer Grundgebühr in der kommunalen Abfallfinanzierung soll möglich sein. Allerdings kann dies nicht die Lösung sein, um Löcher in den Gemeinde-Abfallkassen zu stopfen. Vielmehr müssten die Gemeinden konsequent ihr Monopol auch bei der Entsorgung von Gewerbeabfall durchsetzen, wie dies zum Beispiel Reinach getan hat.

3. Tunnelröhre am Belchen

Die unverzügliche Realisierung der teuren und noch mehr Lastwagenverkehr produzierenden 3. Tunnelröhre am Belchen ist ein weiterer verkehrspolitischer Sündenfall. Wir werden mit Mehrverkehr und fehlenden finanziellen Mitteln bei wichtigeren Verkehrsprojekten dafür büssen. Die SP hat sich vergebens dagegen gewehrt (Vorstoss).

Kostendeckende Gebühren für Baubewilligungen

Motion 2000-241 vom 30.11.2000
Gebühren für Baubewilligungen, wie sie der Regierungsrat festgelegt hat, sind bei weitem nicht kostendeckend. Jede Baubewilligung muss von den SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Dies ist ungerecht und widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, die Gebühren für Baubewilligungen so anzupassen, dass sie kostendeckend sind.

Wann werden endlich umweltfreundlichere Autos belohnt?

Das Anliegen ist berechtigt und allgemein anerkannt – jetzt sogar von der Baselbieter Regierung: Autos, die viel Sprit schlucken sollten höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, als jene, die mit wenig Sprit auskommen. Damit würde ein positiver Anreiz geschaffen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Soweit so gut! Nur: Wieso wird die Idee in Baselland nicht umgesetzt? Ich habe namens der SP-Fraktion bereits 2003 im Landrat einen Vorstoss eingereicht, der am 27.5.2004 vom Parlament als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Geschehen ist seither nichts. Die Regierung wartet nach Auskunft von RR Balmer auf Bundesvorgaben, sodass nicht vor 2009 mit einer Vorlage zu rechnen ist – sechs Jahre nach Einreichen des Vorstosses. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Regierung nicht einfach gewartet, sondern hätte Pionierarbeit geleistet und aktiv nach einer Lösung gesucht. In anderen Fragen, beispielsweise beim Bausparen, wartet die Regierung auch nicht, bis der Bund mit einem Vorschlag kommt, sondern beharrt auf dem eigenen Weg. Entscheidend ist halt, ob man will oder nicht!

Artikel dazu: BaZ_070505_Spritschlucker

Umweltvorschriften keine unverhältnismässige Belastung!

Eine Expertenstudie des BAFU belegt: Die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche (KMU) betrachten die Schweizer Umweltvorschriften nicht als unverhältnismässige Belastung. Als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden hingegen die kantonalen und teils gar kommunalen Unterschiede beim Vollzug.

Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.

Sollen die Gemeinden höhere Kulturbeiträge leisten?

Die Baselbieter Gemeinden profitieren vom grossen Kulturangebot der Stadt Basel und nutzen es auch kräftig. Wenn es aber darum geht, einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistung zu bezahlen, dann hört bei den meisten Gemeinden die Begeisterung auf. Ich meine: Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wer hochstehende Kultur als Standortvorteil preisen will, muss auch dafür bezahlen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass einerseits höhere Beiträge nach Basel bezahlt werden, dass aber andererseits die Baselbieter Gemeinden auch bewusster mitbestimmen, wer welche Beiträge bekommen soll. Gar nicht überzeugen kann mich die Idee, die in einigen Köpfen herumgeistert, dass die Agglogemeinden anstelle des Kantons Baselland Mitträger und Geldgeber wichtiger Kultureinrichtungen der Stadt werden sollen. Nicht nur die Agglogemeinden profitieren von der Stadt Basel. Also sollen auch alle mitbezahlen: der Kanton genau so wie die Gemeinden.

Artikel dazu: BaZ_070609_Kulturbeitrag

Neugestaltung Finanzausgleich: Eine Monstervorlage

Nicht nur der Name «Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden» ist monströs, auch der Inhalt hat es in sich: nicht weniger als 10 Gesetze und 2 Dekrete werden geändert oder abgeschafft, um den NFA im Kanton Baselland umzusetzen. Aus der Sicht der SP sind dabei die Änderungen im Bereich der Spitex sowie der Altersbetreuung- und -pflege zentral.

Spitex
Der Bund hat sich mit dem NFA ganz aus der Spitex verabschiedet und der Kanton ist dabei, das gleiche zu tun. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinden, welche auch bisher schon die wichtigsten Träger der Spitex waren, jetzt alleine zuständig sind und die Restkosten tragen. Nicht einverstanden war die SP mit der Absicht der Regierung, das Spitex-Gesetz ersatzlos aufzuheben. Zum Glück ist es gelungen, die wichtigsten Eckpfeiler neu im Gesundheitsgesetz zu verankern: Koordinationsauftrag, minimales Leistungsangebot für alle und die Pflicht zur Qualitätssicherung. Dass der Kanton den Gemeinden die Spitex-Kosten von rund 8 Millionen CHF jährlich über veränderte EL-Anteile wieder rückerstattet, ist nur recht und billig.

Altersbetreuung und -pflege
Die zweite wichtige Änderung betrifft die Kostenübernahme im Bereich der Alterspflege und -betreuung. Da es in Zukunft bei den Ergänzungsleistungen (EL) keine absolute Obergrenze mehr geben soll, werden die bisherigen Gemeindebeiträge zur Deckung der Restkosten entfallen. Zwangsläufig gelten aber neu auch die Regelungen der EL für den Vermögensverzehr, die Anrechnung ehemals selbst bewohnter Liegenschaften und die Anrechung von Schenkungen. Die EL ist hier restriktiver, als es in Baselland bisher Praxis war. Konkret: Bevor die öffentliche Hand in die Lücke springt, wird das Vermögen der pflegebedürftigen Personen stärker beansprucht, als bisher. Wir sind wir der Meinung, dass diese (eidgenössische) Neuregelung vertretbar ist: Es entspricht nicht sozialdemokratischer Politik, dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern Leute unterstützt, nur um die Erben zu schonen. Selbstverständlich kann es zu einigen zusätzlichen Härtefällen kommen. Gegenwärtig wird aber das EL-Gesetz auf Bundesebene revidiert, um genau diese Härtefälle zu entschärfen.

Fazit
Wie jeder grosse Wurf ist auch dieser ein Kompromiss zwischen den verschiedensten Interessengruppen. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile und die SP kann hinter dem Gesetz stehen und wird es in der zweiten Lesung unterstützen.

Ein peinlicher Fehler

Die Gemeinde Reinach hat festgestellt, dass sie wegen eines formellen Fehlers bei einem Teil der Bevölkerung die Feuerwehrersatzabgabe ein bis zwei Jahre über das reglementarisch festgehaltene Datum hinaus eingezogen hat. Nun legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Rückerstattung der Mehreinnahmen vor.

Obschon eine kantonale Genehmigung fehlte, hat die Gemeinde in den vergangenen elf Jahren ihren 41- und 42-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Feuerwehrersatzpflicht in Rechnung gestellt. Jetzt wurde dieser Verfahrensfehler entdeckt und ein Massnahmenpaket zur Rückzahlung der Beträge an die Betroffenen erarbeitet.

Reglementsrevision nicht genehmigt
Der Ende 2006 durch die Rechnungsprüfungskommission entdeckte Verfahrensfehler entstand im Rahmen einer Revision des Feuerwehrreglements in den Jahren 1994/95: Damals legte der Einwohnerrat u.a. die Einführung einer Ersatzabgabe auch für Frauen sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Ersatzpflicht neu fest. Vor Inkraftsetzung müssen Reglementsrevisionen jedoch vom Kanton genehmigt werden, was im vorliegenden Fall aus nicht rekonstruierbaren Gründen nicht geschah. Dennoch setzte der damalige Gemeinderat das revidierte Feuerwehrreglement per 1. Januar 1995 in Kraft. Daraus resultierte, dass die Gemeinde von 1995 bis 2006 die Ersatzabgabe bei den Ersatzpflichtigen im Alter von 22 bis 42 Jahren anstatt bei den 21- bis 40-Jährigen in Rechnung stellte. Wer in dieser Zeit 41 oder 42 Jahre alt war, bezahlte somit den Feuerwehrersatz ein oder zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen. 21-Jährige mussten in dieser Zeitspanne hingegen keine Abgabe entrichten, was sich aufgrund der höheren Einkommen der 42-Jährigen unter dem Strich positiv auf die Gemeindeeinnahmen ausgewirkt hat.

Jährlich rund sechshundert Ersatzpflichtige betroffen
Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner aus Reinach mit den Jahrgängen 1953 bis 1965. Das waren jedes Jahr schätzungsweise sechshundert Ersatzpflichtige. Diese erhalten nun den entsprechenden Betrag zurückerstattet oder gutgeschrieben. Die Höhe der jährlichen Feuerwehrersatzabgabe berechnet sich auf der Basis des Einkommens. Sie beträgt höchstens fünfhundert Franken pro Person und Jahr, lag aber mit CHF 120.-- im Schnitt deutlich darunter.

Berichte: BaZ_070816_FWPE, BaZ_070829_FWPFE