Fluglärm

Wunsch der Bevölkerung nach mehr Nachtruhe wird ignoriert

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Der Kanton Zürich hat es vorgemacht. Im Sommer 2010 hat der Regierungsrat von Zürich Mut bewiesen und die Nachtflugsperre am Flughafen Zürich ausgedehnt. Damit profitiert die lärmgeplagte Bevölkerung von einer Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. In Basel hingegen tun sich die Regierungen schwer damit: Die Petition, die letztes Jahr 8000 Personen unterschrieben hatten, wurde am Mittwoch im Grossen Rat als erledigt erklärt. Darüber ist der Gemeindeverbund Flugverkehr GVF sehr enttäuscht.
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Entspannung bei den Südanflügen

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ_100102_Suedanfluege

Gemeinsam gegen den Fluglärm

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:
  • Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
  • Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
  • Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
  • Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
  • Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Also doch: Mehr Südanflüge an versprochen

Nun ist es definitiv. Mit der Einführung des ILS 33 (früher ILS 34) haben die Südanflüge und damit die Lärmbelastung der südlich von Basel gelegenen Gemeinden zugenommen. Vor der Einführung wurde versprochen, dass die Anzahl Südanflüge nicht zunehmen werde. Weit gefehlt. 2008 waren es 8.9%, 2007 noch 7% und 2006 sogar nur 3.9%. Damit ist für mich klar: Der Druck der betroffenen Gemeinden gegenüber dem Flughafen und dem Regierungsrat BL muss aufrechterhalten werden. Zwölf Gemeinden haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen. Dazu gehören insbesondere: Die Regeln für den Südanflug strikte eingehalten, optimiert und von neutraler Stelle kontrolliert werden. Die Nachtruhe ist auf die Zeit von 22 bis 07 Uhr auszudehnen (so, wie dies auch der Regierungsrat Solothurn verlangt). Längerfristig sind auch die Regeln für den Südanflug neu zu verhandeln.

Mehr zum Thema finden Sie über den untenstehenden Schalter «Fluglärm».

Der Bericht in der BaZ zum Jahresende: BaZ_090102_Suedaanfluege.

Fluglärm: Doch kein Problem?

Gemäss Medienmiiteilung des BAZL werden die Regeln für Südanflüge eingehalten. Auf den ersten Blick ein beruhigendes Ergebnis – man stelle sich vor, der Euroairport würde regelmässig gegen Abmachungen des Staatsvertrages verstossen!

Auf den zweiten Blick offenbart sich aber das wahre Problem: Wenn die Bestimmungen eingehalten werden, dann bedeutet dies ja nichts anderes, als dass die jetzt vom Lärm stark betroffenen Gemeinden dies auch in Zukunft sein werden, dass sich an der Belastung nichts ändern wird. Und dies ist definitiv nicht, was uns seinerzeit zugesagt wurde. In der Vernehmlassungsphase hiess es, die Einführung von ILS-34 werde zu keiner Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung führen. Das ist jetzt ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb bleibt es bei den Forderungen der Gemeinden: In erster Priorität Verlängerung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 7 Uhr und längerfristig – es ist eine Änderung des Staatsvertrages nötig – eine Korrektur der Südanflugregeln: Südanflüge erst bei Windstärke 10 Knoten statt 5 Knoten.

Ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema müssen Frachtflüge sein. Sie sind besonders laut und finden in den kritischen Nachtstunden statt. Wir wollen keinen Ausbau des Frachtluganteils!


Die Medienberichte dazu: BaZ_080529_29. Und die Recherchen von Online Reports.

Gemeinden rücken zusammen

Das Instrumentenlande-System ILS 34 sorgt seit seiner Einführung Ende 2007 bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden für erheblichen Unmut. Aus diesem Grund haben sich 11 Gemeinden zu einer einheitlichen Position und einem gemeinsamen Vorgehen geeinigt:
  • Die strikte Einhaltung der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr
  • Südlande-Anflüge erst ab 10 Knoten
  • Kein Ausbau des Fracht-Flugverkehrs zulasten der Bevölkerung

Die Gemeinden sind sich einig, dass mit dem nötigen Willen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs vom EuroAirport reduziert werden können. Deshalb haben die anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlossen, schriftlich an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu gelangen. Dieser soll seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des EuroAirport nutzen und darauf hinwirken, dass der EuroAirport seinen Vereinbarungen nachkommt und sich der Verwaltungsrat aktiv für Verbesserungen der Fluglärmproblematik einsetzt. Der Regierungsrat muss die Sorgen der mehr als 80'000 vom Fluglärm betroffenen Baselbieter Einwohner/innen Ernst nehmen und die Gemeinden mit seinen Anliegen unterstützen.

Lesen Sie ganze Medienmitteilung (MM Fluglaerm_080526) und den Zeitungsbericht dazu: BaZ_080527_Euroairport.

Hören Sie mehr zum Thema Fluglärm im Interview mit dem Regionaljournal.

Regierungsrat Ballmer: «Wir setzen uns für kürzere Betriebszeiten ein»

Es tut sich was in Sachen Fluglärm. Nicht zuletzt dank der öffentlichen Veranstaltung in Reinach vom 19.5. kommt Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Der Landrat hat eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat verpflichtet, sich für längere Nachtruhezeiten einzusetzen. Zwar mag der Kompromiss des Landrates – er verlangt ein Nachtflugverbot von 23 bis 06 Uhr – noch nicht zu befriedigen. Aber immerhin ein Anfang ist gemacht. Die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 07 Uhr bleibt bestehen.

Lesen Sie den Bericht dazu: BaZ_080523_Nachtflugverbot.

Heute war ich Wochengast im Regionaljournal. Thema war – wie könnte es anders sein – Fluglärm, ILS-34, Euroairport. Hier ist der Link zum Gespräch.

Übrigens wurde im Landrat bereits ein weiterer Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass Südanflüge statt ab 5 Knoten erst ab 10 Knoten möglich werden.

Alles zum Thema Fluglärm, ILS.34, Euroairport etc. erfahren Sie, wenn sie den Schalter «Fluglärm» anklicken.

Reinach fordert strikteres Nachtflugverbot

An einer Informationsveranstaltung in Reinach beantworteten die Verantwortlichen des Euro-Airport Basel Fragen aus der Bevölkerung. Der Gemeinderat forderte die strikte Einhaltung der Regeln für Südanflüge sowie ein Nachtflugverbot von 22 - 7 Uhr.

Die Zunahme der Südanflüge seit der Einführung des neuen Instrumentenlandesystems ILS 34 am Euro-Airport Basel hat auch in der Gemeinde Reinach zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung geführt. Als Reaktion darauf lud der Gemeinderat am Montagabend in der Aula des Schulhauses Fiechten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, an der sich die Verantwortlichen des Euro-Airport den Fragen von über 250 Gästen stellten. Flughafendirektor Jürg Rämi wehrte sich mit Daten und Fakten gegen zum Teil massive Vorwürfe, der Euro-Airport halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Insgesamt habe sich mit der Einführung des neuen Landesystems zudem die Sicherheit im Luftverkehr für die ganze Region erhöht, meinte Rämi. Adrian Ballmer, Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied des Euro-Airport, appellierte an das Verständnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit den vielen wirtschaftlichen und zivilen Vorteilen des Euro-Airport auch ein paar Nachteile in Kauf genommen werden müssten. Präzisierend fügte er hinzu: „Einer dieser Nachteile ist die Neuverteilung von Lärmimmissionen zu Ungunsten von Reinach.“ Hans-Ulrich Zumbühl, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Raum und Umwelt, informierte die Anwesenden darüber, welche Massnahmen der Gemeinderat Reinach beschlossen hat: „Wir fordern nicht nur, dass die vereinbarten Regeln strikte eingehalten werden, sondern setzen uns für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots von 22.00 bis 7.00 Uhr ein. Zudem werden wir die Einhaltung der Regeln sehr genau beobachten.“ Einen direkten Einfluss auf den Flughafenbetrieb und die Nutzung der Südanflugschneise habe die Gemeinde zwar nicht, erläuterte Zumbühl. Sie habe aber die Möglichkeit, über die beiden vom Kanton gestellten Verwaltungsräte des Euro-Airports Einfluss zu nehmen. Es liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates, Nachtflugverbote festzulegen. Seine Forderungen möchte der Gemeinderat Reinach gemeinsam mit den anderen vom Fluglärm betroffenen Gemeinden koordinieren. Um seine Interessen besser vertreten zu können, tritt die Gemeinde Reinach ausserdem dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen bei.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080520_Suedanfluege, WoB_080522_Suedanfluege.

Ein erster Erfolg

Raymund Cron, Chef des BAZL, hat zugesagt, die Praxis der Südanflüge sofort (und nicht erst in einem Jahr) zu überprüfen. Das ist der richtige Ansatz und der erste wichtige Schritt.

Das Interview: BaZ_080502_Suedanfluege.

Möchten Sie sich aus erster Hand über das Thema Südanflüge / EuroAirport informieren? Die Gemeinde Reinach organisiert am 19. Mai 2008 eine Informationsveranstaltung mit dem EAP-Verwaltungsrat Regierungsrat Adrian Ballmer und einer Vertretung des EAP (19 Uhr Aula Schulhaus Fiechten).

Gemeinsam gegen Fluglärm

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, die unter dem neuen Anflugregime leidet (Vorgeschichte). Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden gemeinsam gegenüber dem Euroairport für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080428_Fluglaerm.

Unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm

Mit der Einführung des ILS 34 hat für viele EinwohnerInnen der Fluglärm ein Ausmass angenommen, das nicht mehr erträglich ist (BaZ_080423_Fluglaerm, Vorgeschichte). Täglich gehen auf den Gemeindeverwaltungen und -behörden in der ILS34-Schneise Dutzende von Briefen, Emails und Telefonanrufen ein. Ich habe dies zum Anlass genommen, im Landrat eine Interpellation einzureichen (2008/103).

Leider hat die Interpellation nicht die gewünschte Klarheit gebracht: Auf der einen Seite ist es eine Tatsache, dass die Südanflüge seit Anfang Jahr massiv zugenommen haben und wir Anwohner im der ILS34-Schneise stark beeinträchtigt sind, auf der anderen Seite die offizielle Aussage von Regierungsrat und EAP-Verwaltungsrat Adrian Ballmer, wonach alles rechtens sei und alle EinwohnerInnen des Kantons einen Teil der Lasten tragen müssten.

Bemerkenswert war die Diskussionsbeiträge der Reinacher Volksvertreter aus der SVP. Paul Jordi: «...das stört doch niemanden.» (s. Zeitungsbericht). Und auch Paul Wenger meint, man müsse schon sehr genau hinhören, wenn man etwas hören wolle. Zitate aus dem Protokoll des Landrates: Jordi: «Es stimmt, dass der Flugverkehr zugenommen hat, auch der Nachtflugverkehr. Die Zunahme tagsüber ist aber wirklich minimal. So ein Flieger hat im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Sekunden und ist nicht wesentlich hörbar, man muss sich direkt darauf konzentrieren.» Wenger: «Die Wahrnehmungen von Paul Jordi können bestätigt werden: Diese Flugzeuge kommen ca. 800 Meter über Reinach und rütteln einen weder aus dem Schlaf noch beunruhigen sie einen tagsüber.».

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_080425_Fluglaerm, REIZ_080430_Fluglaerm.

Fluglärm hat massiv zugenommen

Seit Ende Dezember ist das neue Instrumentenlandesystem ILS 34 auf dem Flughafen Basel-Mulhouse in Betrieb. Seither erhält die Gemeinde Reinach, wie andere Gemeinden in der Anflugschneise auch, Reklamationen aus der Bevölkerung Beanstandet wird die Zunahme der Südanflüge vor allem nachts und früh morgens. Die Gemeinde erfasst die Meldungen der Einwohnerinnen und Einwohner und wird beim Kanton intervenieren, falls die vereinbarten Grenzwerte langfristig überschritten werden.

Bei der Einführung des ILS 34 wurde im Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich festgelegt, dass Anflüge aus Süden nur bei Nordwind und ab Windstärke 5 Knoten erfolgen dürfen, oder wenn die Hauptlandepiste von Norden her (Piste 16) gefroren oder Schneebedeckt ist. Zudem wurde den betroffenen Gemeinden zugesichert, dass die Anzahl der Südanflüge gegenüber früher nicht zunehmen werde. Übersteigt der Anteil aller Instrumenten-Landeanflüge auf Piste 34 die 8%-Grenze innert einem Kalenderjahr, so müssen die Ursachen dafür von französischer und schweizerischer Seite gemeinsam analysiert werden. Übersteigen die Anfüge innert einem Kalenderjahr die 10% Grenze, müssen Massnahmen ergriffen werden, welche die Anzahl Landungen wieder unter die 10% Marke senken.

Alle Landungen werden vom Schweizerischen Schutzverband, vom Flughafen Mulhouse und vom deutschen Fluglärmdienst erfasst. Die Gemeinde Reinach verfolgt die erfassten Südlandungen aktiv und sammelt die eingehenden Reklamationen zur Lärmbelastungen aus Bevölkerung. Sollten die oben erläuterten Vereinbarungen nicht eingehalten werden, dann wird die Gemeinde Regierungsrat Adrian Ballmer entsprechend informieren. Er muss auftragsgemäss die Interessen der Bevölkerung im Verwaltungsrat des Euro-Airport vertreten.

Zwei Zeitungsberichte dazu: BZ_080315_Fluglaerm, BaZ_080318_Fluglaerm, BZ_080319_Fluglaerm.