Gemeindepolizei

Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

12.06.14 096
Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.Lesen Sie mehr...

Was macht die Gemeindepolizei?

In den letzten Jahren hat Reinach seine Gemeindepolizei im Interesse der EinwohnerInnen auf- und ausgebaut. Um die Dienstleistungen noch besser zu machen und um an den Wochenden – die kritischste Zeit für Ruhe und Ordnung – einen Pikettdienst anbieten zu können, arbeiten wir mit Nachbargemeinden zusammen. Lesen Sie mehr...

Gemeinsam auf Streife

Ein Artikel über die Zusammenarbeit der Gemeindepolizei.Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei bleibt bestehen

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Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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Reinacher Modell macht Schule

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden.Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.

Jugendliche Polizei

In diesem Jahr hat die Polizei Reinach eine spezielle Dienstleistung für Junge aufgebaut: Ein Jugendpolizist ist in Schulen und auf öffentlichen Plätzen präsent.

Sieben Vorträge bei Kindern der 5. Primarschulklasse, mehrere Schulhausbesuche in den Pausen der Sekundarschulen, ein Stand am Monatsmarkt, ein Infospektakel vor dem Gemeindezentrum und vier Ferienpass-Nachmittage. Das ist nicht etwa die Jahresbilanz eines Reinacher Jugendarbeiters, sondern die Leistung des neuen Jugendpolizisten von Reinach. Seit diesem Jahr steht Franz Brodmann, Mitglied der vierköpfigen Polizei Reinach, speziell den Jugendlichen als Ansprechperson zur Verfügung. „Ich suche aktiv den Kontakt zu den Jugendlichen und vernetze mich eng mit den im Jugendbereich tätigen Institutionen und Behörden“, beschreibt der Jugendpolizist seine Aufgabe. Ziel dieses neuen Projekts ist es, die Schwellenängste der Jugendlichen zur Polizei abzubauen. Der Jugendpolizist steht ihnen als Ansprechperson bei Fragen und Problemen unkompliziert zur Verfügung.

Meist positive Begegnungen
Das Angebot ist bewusst personenbezogen. Denn obwohl die Arbeit des Jugendpolizisten keine sozialpädagogische Arbeit darstellt, erfordert sie wie diese eine konstante Beziehung. Franz Brodmann zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. „Vandalismus, Littering und Lärm sind Themen, welche uns im Jahr 2008 beschäftig haben und uns wohl auch im Jahr 2009 beschäftigen werden. Ich empfinde das Ausmass dieser schlagzeilenträchtigen Dinge jedoch nicht als gravierend. Was meine Teamkollegen und ich im Jahr 2008 im öffentlichen Raum erleben durften, waren meist positive Begegnungen mit den Jugendlichen. Ich möchte den Jugendlichen von Reinach ganz herzlich danken für die vielen spannenden und meist freundlichen Gespräche.“

Das Polizeiteam unterstützt die Arbeit
Die Umsetzung des Projekts „Jugendpolizist“ erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen der Polizei Reinach. Es bringt für das gesamte Team einen spürbaren Mehraufwand mit sich, fehlt doch der Jugendpolizist teilweise im Präsenzdienst. Doch das Team ist vom Sinn der Aufgabe überzeugt. „Kinder und Jugendliche brauchen einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir alle können ihnen helfen, ihn zu finden – mit dem, was wir ihnen vorleben und indem wir auf sie zugehen und uns nicht von ihnen abdrehen“, sagt Franz Brodmann stellvertretend für das ganze Team.

Das Portrait in der BaZ: BaZ_081209_Jugendpolizist und der Beitrag des Gemeinde-TV.

Wegweisen oder Wegschauen?

In der BaZ vom 17.9.2008 wirft M. Rockenbach der Gemeinde Reinach (und allen anderen Gemeinden) vor, sie würden betrunkene Jugendliche wegweisen, statt das Problem an den Wurzeln anzupacken. Das tönt immer gut und sagt sich leicht, wenn man das Problem nicht selber lösen muss, sondern nur darüber schreiben kann. Tatsache ist, dass Reinach zwar einen «Wegweisungsartikel» hat, diesen aber kaum anwenden muss. Denn: Wir üben nicht nur Repression aus, sondern wir haben auch die Jugendarbeit ausgebaut, wir suchen das Gespräch, wir verhandeln mit Läden, die Alkohol verkaufen, wir bauen das Freizeitangebot für junge aus etc. Wer aber schon mal mitten in der Nacht versucht hat, einen stockbetrunkenen Jugendlichen (oder Erwachsenen) mit sachlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass er doch bitte keine Sachbeschädigung anrichten oder nicht an die Wand pinkeln und überdies auf das Schlaf-Bedürfnis der Nachbarn Rücksicht nehmen soll, der weiss, dass es manchmal ganz einfach nötig ist zu handeln statt zu reden.

Was heisst eigentlich «Wegweisungsartikel». Auch ohne solchen kann die Polizei Leute, die beispielsweise mitten in der Nacht lärmen, wegschicken – zum Glück. Darüber hinaus hat sich in Reinach der Gemeinderat die Möglichkeit geben lassen, notfalls Verhaltensregeln oder im Extremfall ein Verweilverbot für bestimmte Areale zu erlassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Konkret: Wenn sich, wie vor Jahren auf dem Gemeindeplatz jedes Wochenende -zig Leute treffen, unzumutbaren Lärm verursachen, öffentliches Eigentum beschädigen etc., dann kann er ein Alkohol-Konsumverbot auf dem Gemeindeplatz erlassen, war wir auch getan haben. Aber Wegweisungen, wie sie beispielsweise in Basel vorgesehen sind, gibt es bei uns nicht; dort können nicht nur einzelne Personen beispielsweise von der Herbstmesse verwiesen werden, sondern es kann ihnen auch untersagt werden, in den nächsten x Tagen sich dort wieder aufzuhalten.

Überhaupt: Was soll dieses Ausspielen von Repression gegen Jugendarbeit? Es braucht beides. In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Rockenbach recht. Eigentlich müssten alle Gemeinden zusammen handeln und gemeinsame Regeln beschliessen, am besten zusammen mit dem Kanton. Aber das ist eine andere, lange Geschichte. Manchmal ist halt schnelles Handeln notwendig. Das haben wir gemacht und ich bin froh darüber.

Der Medienbericht vom 17.9. in der BaZ und in der BZ (BZ_080926_Wegweisung).Und noch ein Bericht über die Situation in Liestal (BZ_081002_Wegweisung_Liestal).

Inzwischen hat die BaZ am 23.9.2008 meine Kritik aufgegriffen und mich in einem Interview zum Thema befragt (BaZ_080923_Wegweisung).

Hier ein Link zu einem Vorstoss von mir in dieser Sache (Nächtlicher Alkoholverkauf).


Zusammenarbeit zwischen Reinach, Therwil und Ettingen

Reinach, Therwil und Ettingen spannen ab Anfang Mai bei der Polizeiarbeit enger zusammen. Das neuartige Projekt sieht in einer ersten Phase die gemeinsame Durchführung von Kontrollaktionen und nächtlichen Patrouillen sowie ein teilweises Zusammengehen beim Pikettdienst vor. Dadurch erhoffen sich die Gemeinden eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Die verstärkte Polizeipräsenz soll nicht zuletzt auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitragen. Nach Abschluss der Versuchsphase gegen Ende 2007 werden die beteiligten Gemeinden eine Auswertung vornehmen und über die Fortsetzung der Kooperation entscheiden.

Hier geht es weiter zum Thema Kantonspolizei und / oder Gemeindepolizei.

Kantonspolizei oder Gemeindepolizei?

Vor zwei Jahren hat der Kanton im Rahmen der unseligen GAP-Übung dazu getrieben, die eigenen Gemeindepolizeien auszubauen. Jetzt ist bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Einsicht gereift, dass es vielleicht doch besser wäre, man würde enger statt parallel arbeiten. Eine richtige Erkenntnis, nur leider etwas spät. In der Zwischenzeit hat z.B. Reinach seine Mannschaft aufgestockt, die Polizisten weiter ausgebildet, ein neues Fahrzeug angeschafft etc. (Vorgeschichte). Da macht es kaum Sinn, alles wieder über den Haufen zu werfen und die Gemeindepolizei mit der Kantonspolizei zu fusionieren. Aber man soll Türen nie endgültig verschliessen. Vielleicht ändern sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Polizei macht Sinn. So sind wir auch durchaus an der Option interessiert, Kantonspolizei und Polizei Reinach in einem gemeinsamen, neuen Polizeiposten an der Bruggstrasse unterzubringen. Vorläufig gehen wir aber den eingeschlagenen Weg der Koorperation mit den Gemeindepolizeien von Therwil und Ettingen weiter.

Artikel dazu: BZ_070622_GePo