H2

H2: Wer soll das bezahlen?

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.

Neue H2-Initiative ist Unfug!

H.-R. Gysin und sein Mitarbeiter Chr. Buser sind phänomenal. Sie bringen es immer wieder fertig, den grössten Unsinn in eine Volksinitiative zu verpacken und das Stimmvolk zu beschäftigen. Diesmal fordern sie eine Baubegleitkommission aus Vertretern der Wirtschafts- und Verkehrsverbände.

Zugegeben: Das H2-Projekt läuft schlecht, ist vielleicht auch ein Desaster. Aber die vorgeschlagene Lösung ist ein Witz! Wie kann man eine effektive Kostenkontrolle einrichten, wenn man gerade jene Leute, die im Strassenbau immer mehr fordern, in die Aufsichtsbehörde wählt? Glaubt jemand im Ernst, die Verkehrsverbände seien auch nur für die kleinsten Kosteneinsparungen zu haben (ausser bei den Umweltauflagen)? Der TCS soll in dieser Begleitkommission Einsitz nehmen. Schon vergessen, dass der TCS vor wenigen Wochen in der Kritik war, weil die Kosten bei der Prüfstation völlig aus dem Ruder gelaufen sind? Schon vergessen, dass der TCS-Präsident Muggli wegen überrissener Entschädigung für sein Nebenamt angegriffen wurde? Und was soll Chr. Buser zu einem besseren Projektmanagement beitragen? Wer das "Projektmanagement" von Chr. Buser im Zusammenhang mit der Euro 08 miterlebt hat, dem graut davor, dass er zukünftig bei der H2 mitmischt – das kann uns teuer zu stehen kommen.

Gutes Projektmanagement – inkl. Kostenkontrolle selbstverständlich – kann man nicht über ein solches politisches Gremium erreichen. Dazu braucht es Know-How innerhalb der BUD-Verwaltung oder allenfalls durch Beizug externer Controller. Alles andere ist nichts anderes als politische Propaganda. Das hingegen beherrschen Gysin, Buser und Co. vorzuglich.

Artikel zum Thema: BaZ_070614_H2