Integration

Neujahrsansprache 2010

Dieses Jahr habe ich meine Überlegungen zur Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 ins Zentrum der Neujahrsansprache gestellt. Ich gehöre zur naiven Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer die geglaubt haben, dass es um Minarette geht, wenn über Minarette abgestimmt wird. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht: Inzwischen scheint ja Konsens darüber zu bestehen, dass es gar nicht um Minarette gegangen ist. Aber wenn es nicht um Minarette ging: Wozu haben wir dann Stellung bezogen? Hier finden Sie den vollständigen Text: Text Neujahrsansprache 2010 und hier den Bericht in der REIZ, im GemeindeTV und im Wochenblatt: WoB_100107_Neujahrsapero.

Wenn ich dieses, nicht unbedingt erbauliche Thema ins Zentrum meiner Neujahrsansprache gestellt habe, dann aus der Sorge heraus, dass wir uns in den nächsten Jahren unnötigerweise beim Thema Ausländer aufreiben werden. Es gibt zweifellos Probleme, aber diese sind lösbar. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ist für unser Land überlebenswichtig. Keine Gruppierung, keine Partei darf das Thema zur eigenen Profilierung missbrauchen. Nur wenn wir unvoreingenommen handeln und die Probleme beim Namen nennen, werden wir gute Lösungen finden.

Offensichtlich beschäftigt das Thema nach wie vor auch andere Leute. So äussert sich der Arbeitgeberpräsident Thomas Daum in der BaZ vom 5.1.2010 besorgt über die Emotionalisierung der Politik und die Annahme der Minarett-Initiative: BaZ_100105_Daum.

Zum nebenstehenden Bild: «Allah ist der Grösste...» heisst es auf dieser Säule. Und die Säule steht in der katholischen Kirche in Palermo auf Sizilien - seit vielen hundert Jahren. Wieso sollen Christen und Muslime nicht miteinander auskommen können?

Ausländerstimmrecht ohne Chance

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

Reinacher Preis 2009 geht an Argo Lucco

Der „Tag der Völker“ wurde vor 30 Jahren mit dem Hauptziel, die Ausländer besser zu integrieren, geschaffen. Argo Lucco (rechts im Bild) hat den Anlass damals ins Leben gerufen. Jetzt ehrt ihn die Gemeinde Reinach für seine Verdienste mit dem „Reinacher Preis 2009“.

Seit 41 Jahren ist der aus dem Friaul stammende Argo Lucco in der Schweiz. Vor 30 Jahren hat er den „Ausländersonntag“, wie der Anlass damals hiess, ins Leben gerufen. Der damalige Pfarrer in der Pfarrei St. Nikolaus hatte den Mann mit dem italienischen Pass aufgefordert, „einfach etwas“ für die fremdländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Reinach zu tun, damit diese besser integriert würden. Entstanden ist ein völkerverbindender Anlass von Schweizern und Einwanderern aus über zwanzig Ländern.

1978 organisierte Argo Lucco  in einer Baracke neben dem Werkhof erstmals ein Mittagessen für seine italienischen Freunde und Bekannten. Mit überzeugendem Erfolg: Gekommen sind 500 Leute, ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Anlass mit Integrationscharakter einem grossen Bedürfnis der Eingewanderten entsprach. Und so organisierte Lucco im Jahr darauf einen Anlass, der unter der spanischen Flagge stand. So ist es bis heute geblieben: Jeweils eine Gastregion ist federführend und kocht nach Originalrezepten aus der Heimat. Geboten wird ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis, kommen dürfen alle. „Platz hat es aber ‚nur’ für etwa 400 Personen“, wie Lucco sagt. Heute wird der Anlass in der Weiermatthalle jeweils von einem ökumenischen Gottesdienst und einer folkloristischen Darbietung der Gastregion umrahmt. In 30 Jahren ist der „Ausländersonntag“ zum heutigen „Tag der Völker“ geworden, der heute unter anderem mit in Reinach wohnhaften Leuten der 2. Einwanderergeneration organisiert wird. Der nächste „Tag der Völker“ findet am 8. November statt, dann unter der Leitung des Nachfolgers von Argo Lucco.

Die Gemeinde Reinach verleiht Argo Lucco den diesjährigen „Reinacher Preis“ für seine Verdienste für die Integration der Eingewanderten in Reinach während 30 Jahren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090324_ReinacherPreis, WoB_090326_ReinacherPreis.

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.