KRIP

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

Logo_Birsstadt
Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

ELBA_Logo
Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

KRIP: Zum Schluss doch noch ein Erfolg

Nach drei Anläufen und viel Überzeugungsarbeit ist der kantonale Richtplan doch noch Realität geworden (der Schalter «KRIP» führt zur ganzen Vorgeschichte). Zwar versuchten Landräte aus FDP und SVP noch bis zum Schluss, die Südumfahrung wieder als Trasseesicherung im KRIP aufzunehmen, auch wenn dies den ganzen Richtplan durch ein wahrscheinliches Referendum gefährdet hätte. Doch zum Glück siegte die Vernunft. Bereits in der Bau- und Planungskommission wurde die Abtretung verschiedener Kantonsstrassen an die Gemeinden in eine separate Vorlage ausgelagert, um den Richtplan nicht zu belasten.

Im Landrat selber ist es mir geglückt, die Bestimmungen im Objektblatt «Vorranggebiete Natur» zu verschärfen: Die Schutzbedürfnisse der Natur haben jetzt Vorrang vor jenen der Nutzer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in «Naturschutzgebieten», sollte man meinen.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090327_KRIP, Regionaljournal.

Genügend Wohnzonen vorhanden – aber nicht am richtigen Ort

Die BaZ vom 5.11.2008 enthält einen interessanten Artikel zur Frage, ob es in der Agglomeration Basel genügend Bauland gibt. Die Antwort, basierend auf Abklärungen des Bundesamtes für Raumplanung (ARE), ist zwar nicht neu aber dennoch interessant: Es gibt genügend Bauland, um in den nächsten Jahren die erwarteten 30'000 zusätzlichen EinwohnerInnen aufzunehmen, aber die Bauzonen liegen teilweise am falschen Ort. Benötigt werden Bauzonen in Stadtnähe, vorhanden sind sie aber vor allem im oberen Baselbiet.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Entwicklung zu steuern und nicht einfach sich selbst zu überlassen. Deshalb setze ich mich in der Bau- und Planungskommission, welche zur Zeit den Kantonalen Richtplan berät, dafür ein, dass die Entwicklung v.a. entlang den Siedlungsachsen stattfinden soll. Dort ist die Infrastruktur vorhanden, die Bauzonen sind gut mit ÖV erschlossen und die Pendlerwege bleiben kurz.

Hier ist der Artikel zum Thema: BaZ_081105_Bauland. Mehr dazu über diesen Link, über den Schalter «KRIP» weiter unten oder diesen Link zur Landrats-Vorlage.

Südumfahrung aus dem KRIP gestrichen

Die Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung die Südumfahrung defacto aus dem Kantonalen Richtplan gestrichen. Als BPK-Mitglied habe ich diese Entscheidung natürlich unterstützt. Damit erhöhen sich die Chancen, dass der KRIP angenommen wird.

Der Antrag verlangt das einzig Richtige: Die Südumfahrung und insbesondere die Trassesicherung sind aus dem Richtplan gestrichen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, innert fünf Jahren verschiedene Varianten zur Minderung der Verkehrsprobleme im Birs- und Leimental vorzuschlagen. Neben einer allfälligen Umfahrungsstrasse sind insbesondere auch ÖV-Varianten und punktuelle Verbesserungen des Strassennetzes zu prüfen. Das ist richtig so. Erst wenn man die verschiedenen Möglichkeiten kennt, kann man die beste aussuchen. Schon im voraus festzulegen, dass die Südumfahrung die einzig richtige Variante ist, wie das der Regierungsrat bisher gemacht hat, ist Unsinn. Ich habe bereits im Februar im Landrat bei der Debatte um die Südumfahrungs-Initiative im gleichen Sinne votiert, leider erfolglos. Damals wehrten sich sowohl Regierungsrat Krähenbühl als auch die Mehrheit des Landrates gegen diesen Vorschlag. Jetzt ist die Streichung einstimmig erfolgt.

Die Medienmitteilung der BPK: MM_KRIPSüdumfahrung_080821.

Südumfahrung belastet den Kantonalen Richtplan

Der Kantonale Richtplan (KRIP) wird nach seiner Genehmigung ein wichtiges Instrument für die geordnete Entwicklung des Kantons sein. Um ihn nicht zu gefärden, sollten die wichtigsten Schicksalsfragen separat entschieden werden. Neben der Frage, ob zahlreiche Kantonsstrassen an die Gemeinden abgetreten werden sollen, gehört sicher die Südumfahrung zu diesen Schlüsselthemen. Bleibt die Südumfahrung mit Trasseesicherung im KRIP, so gefährdet dies den ganzen Richtplan. Die Gegner der Südumfahrung werden den KRIP an der Urne bekämpfen. Zusammen mit allen anderen Unzufriedenen dürfte dies das Ende des KRIP 3 sein und es wird Jahre dauern, bis KRIP 4 kommt.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der KRIP nicht durch die Südumfahrungsdiskussion gefährdet wird (Landratsdebatte zur Initiative gegen die Südumfahrung). Mein Vorschlag ist: Die Südumfahrung als Vororientierung in den KRIP aufzunehmen, aber ohne Trasseesicherung. Damit wäre dokumentiert worden, dass eine Projektidee besteht, aber die Linienführung und Form der Umsetzung wäre nicht festgelgt worden. Dies hätte Spielraum gelassen, in den nächsten Jahren eine akzeptabele Lösung zu finden, die wahrscheinlich aus einer Kombination von neuen Strassenabschnitten und einem Ausbau des ÖV bestehen muss.

Leider haben die VertreterInnen der Extrempositionen dies verhindert. Der Baudirektor hat eine Lösung, wie ich sie favorisieren würde, nach seinem Amtsantritt aus der Vorlage gekippt, was die Südumfahrungsbefürworter natürlich begrüsst haben. Die GegnerInnen auf der anderen Seite, wollten von diesem Kompromiss nichts wissen und bekämpfen jede Nennung des Projektes – als könnte man das Denken verbieten.

Jetzt ist die Situation heikel. Gelingt es der Bau- und Planungskommission, resp. der Landrat nicht, eine allseits akzeptable Lösung zu finden, dass wird es der KRIP schwer haben. Ich werde mich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die weder eine unsinnige Südumfahrung zementiert (die ohnehin in den nächsten 30+ Jahren nicht realisierbar ist), noch die Augen davor verschliesst, dass wir tatsächlich ein Verkehrsproblem im Süden der Agglomeration haben.

Der Zeitungsartikel dazu: BZ_080208_KRIP.

Wenn Sie mehr zum Thema Südumfahrung wissen möchten, dann wählen Sie unten das gleichnamige Tag.

Halbherzige Weichenstellung bei der Südumfahrung

Nur halbherzig hat heute der Landrat die Weichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Basel gestellt. Statt sich in erster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie die Verkehrsprobleme in nützlicher Frist gelöst werden könnten, beharrt eine knappe Mehrheit des Landrates auf der Variante Südumfahrung, obwohl diese – wenn überhaupt – frühestens in 20, 30 oder gar 40 Jahren realisiert werden kann. Immerhin hat der Landrat die Regierung gegen ihren Willen gezwungen, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Schade für diese verpasste Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Immerhin muss die Regierung sich jetzt auch um echte Lösungsmöglichkeiten kümmern. Diese liegen einerseits im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beispielsweise könnten Expressbusse aus dem Grenzraum zum Elsass (z.B. in Allschwil) auf Busspuren mit wenigen Haltestellen bis in den Raum Reinach / Kägen geführt werden. Oder die Verbindungen aus dem Leimental in die Stadt könnten verbessert werden (Stichwort Margarethenstich). Eine bessere Anknüpfung der S-Bahnhöfe (v.a. Dornach-Arlesheim) an den ÖV wären wichtig. Schon lange in Aussicht gestellt, aber noch nicht in Angriff genommen worden ist ein anderes Projekt: Die Verknüpfung der 11er mit der 10er Line zur besseren Erschliessung des Kögen-Gebietes. Dies sind nur ein paar von mehreren möglichen Ideen, die es zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren gilt. Andererseits gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten beim Strassennetz, die mit tragbaren Kosten schnell realisiert werden könnten, vorzugsweise in den Gebieten Allschwil und Reinach/Aesch. Ich warte gespannt, was die Regierung konkret zu unternehmen gedenkt.

Lesen Sie meine ausführliche Stellungnahme im Parlament: Votum Hintermann 071115

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_071116_SUmfahrung

Bericht des Regionaljournals: Vorschau und Bericht.

NB: Regierungsrat Krähenbühl hat ein interessantes Versprechen abgegeben: "Kein Quadratmeter Kulturland geht verloren, der nicht nötig ist durch Zufahrten zur Südumfahrung". D.h., die ganze Südumfahrung wird offenbar unterirdisch geführt. Diese Variante ist neu. Da sind wir doch mal gespannt, wie eine solche Strasse von Allschwil bis Reinach unterirdisch geführt wird. Und was sie kostet! (Zitat Landratsprotokoll: «Der Bau- und Umweltschutzdirektor verspricht dem Landrat, es werde kein Quadratmeter Kulturland verloren gehen, wenn dies nicht für die Zufahrten zwingend nötig ist. Es geht kein Kulturland beim Schlatthof und im Allschwilerwald verloren»)

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassung zum KRIP 2?

Interpellation 2006-291 vom 16.11.2006
In der BZ vom 7.11.2006 äussert sich der Leiter Rechtsdienst der BUD zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung KRIP 2 (Kantonaler Richtplan). Unter anderem wird er mit den folgenden Worten zur geschlossenen Kritik von Gemeinden, Verbänden und Parteien zitiert: «Man darf sich jetzt nicht vom öffentlichen Echo täuschen lassen». Derartige Äusserungen werfen Fragen zum Thema «Wie geht der Regierungsrat mit Kritik um?» auf. Nimmt er die Vernehmlassungsantworten ernst?

Offen ist auch das weitere Vorgehen. Wäre es nicht Zeit für eine Denkpause? Sollten vor einer nächsten Version des KRIP nicht zuerst die liegen gebliebenen Hausaufgaben gemacht werden?

Ein erster Erfolg (21.11.06): Es scheint so, als wäre der Regierungsrat bereit, ernsthaft über die Bücher zu gehen. Artikel: BaZ_061121_Schneider

Agglomerationsgemeinden lehnen kantonalen Richtplan ab

Weil auch der zweite Entwurf des Kantonalen Richtplanes die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden zu wenig berücksichtigt, haben diese eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, den Entwurf ein weiteres Mal grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Bereiche Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Die 12 Gemeinden Aesch, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Reinach und Therwil haben zum zweiten Entwurf des Kantonalen Richtplans eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die fehlende Lenkung der Siedlungsentwicklung durch den Kanton, der jeden Gestaltungswillen vermissen lässt. Auch der Verkehrsteil ist ungenügend. Der Verweis auf eine noch zu erarbeitende Mobilitätsstrategie genügt in keiner Art und Weise. Eine solche Strategie müsste bereits vorliegen und die Grundlage des Richtplans sein. Die Gemeinden befürchten deshalb, dass sich die bestehenden grossen Verkehrsprobleme in der Kernagglomeration aufgrund der ungesteuerten Siedlungsentwicklung noch verschärfen werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden grosse Bedenken, ob der vom Bund bereitgestellte Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs genutzt werden kann, da auch der zweite Entwurf den raumplanerischen Ansprüchen des Bundes nicht entspricht.

Betreffend Südumfahrung zeigen die Gemeinden auf, wie ein Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation gefunden werden könnte. Sie sind sich einig, dass zuerst die Funktion dieser Strasse geklärt werden muss, bevor über eine Linienführung entschieden werden kann. Die Schlussfolgerungen daraus führen bei den Gemeinden jedoch zu unterschiedlichen Haltungen: einige vertreten die Meinung, dass solange keine Alternative zur Südumfahrung vorliegt, an der Trasseesicherung festgehalten werden soll. Die Mehrzahl ist jedoch der Meinung, dass zuerst die Funktion der Strasse zu klären ist, bevor eine genaue Linienführung festgelegt werden kann. Sie fordern deshalb die Streichung der Südumfahrung aus dem entsprechenden Richtplankapitel.

Insgesamt beurteilen die Gemeinden den Kantonalen Richtplan als ungenügend. Sie erwarten, deshalb eine nochmalige grundlegende Überarbeitung insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Fortsetzung Thema Südumfahrung.

Konzept für die räumliche Entwicklung (KORE)

Ein richtungsweisendes und mutiges Konzept für die räumlichen Entwicklung des Kanton Basel-Landschaft (KORE) wäre für unseren Kanton von grösster Bedeutung. Leider fehlt es dem KORE an mutigen und klaren, zukunftsweisenden Aussagen. Dies lässt für den Kantonalen Richtplan wenig Gutes ahnen.