Pflegekosten

Kanton bricht sein Wort

BL
Was sich abgezeichnet hat, ist eingetreten: Der Kanton bricht sein Wort und weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Nach dem Regierungsrat ist jetzt auch der Landrat nicht bereit, den Gemeinden die geschuldeten 45 MCHF zurück zu zahlen.Lesen Sie mehr...

Kanton spart auf dem Buckel der Gemeinden

Am kommenden 14. Januar steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Landrates: «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen». Das tönt eher langweilig und trocken, ist aber vor allem eines: Sehr teuer für die Gemeinden. Der Landrat hat es jetzt in der Hand, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.Lesen Sie mehr...

Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz: Der nächste Rohrkrepierer?

Der Baselbieter Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Eine komplexe Vorlage mit möglicherweise fatalen Folgen für die Gemeinden. Ich befürchte, dass sich dadurch ein weiterer Konflikt zwischen Kanton und Gemeinden anbahnt!Lesen Sie mehr...