Politik

Eine Partei zerfleischt sich selbst

Es ist schon traurig, zu erleben, wie sich die SP Reinach selber demontiert und wie naiv sich ihre Einwohnerratsmitglieder von einem Journalisten vor den Karren spannen lassen.Lesen Sie mehr...

Rücktritt als Gemeindepräsident

Seit Monaten läuft eine beispiellose Medienkampagne, vor allem einer Lokalzeitung, gegen den Gemeinderat und gegen mich als Gemeindepräsidenten im speziellen. Nach sorgfältigen Überlegungen und verschiedenen Gesprächen habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung von allen meinen Ämtern und Funktionen zurückzutreten.Lesen Sie mehr...

Fake news aus Reinach – so sad!

Fake news, oder wohl eher Verschwörungstheorien, gibt es jetzt auch aus Reinach. Leserbriefen von Mitgliedern des Referendumskomitees gegen den «Quartierplan Jupiterstrasse II» ist zu entnehmen, Gemeinde- und Einwohnerrat hätten bewusst ein Verkehrsgutachten verheimlicht. Zweck dieser schändlichen Tat sei es gewesen, die wahre Verkehrssituation in Reinach Nord zu verschleiern.Lesen Sie mehr...

«Der Prozess der Aufgabenteilung ist ein Daueraufrtrag»

Titelbild
Die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden soll überprüft und die Aufgaben sollen möglichst bürgernah, also der untersten Ebene zugeordnet werden. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat haben sich dabei auf einen paritätischen Prozess geeinigt und nennen ihn «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS). Welche Herausforderungen bringt dieser Verfassungsauftrag für den Kanton und die Gemeinden? Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Regierungsrat Anton Lauber im Gespräch. Lesen Sie mehr...

Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?Lesen Sie mehr...

USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2017 - ich bin und bleibe Optimist

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Ich bin und bleibe Optimist. Ich bin aber nicht deshalb Optimist, weil ich die vielen, real existierenden Probleme dieser Welt ausblende. Mein Optimismus begründet sich einerseits darin, dass ich versuche, Vergangenheit und Gegenwart möglichst unverzerrt zu sehen. Andererseits aber vor allem auch darin, dass ich daran glaube, dass wir als intelligente Menschen in der Lage sind, Probleme mit Vernunft zu lösen. Es mag Zeiten geben, wo wir allzu emotional handeln, aus Frust oder Hochmut Probleme ignorieren oder gar verschlimmern. Aber bisher haben wir uns meist – früher oder später – zu pragmatischen Lösungen durchgerungen. Es gibt keinen Grund, wieso das nicht auch in Zukunft so sein soll.Lesen Sie mehr...

Mir wei luege...

Seit heute liegt der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zum Gemeinderegionengesetz vor. Mein Fazit: Ein typisch mutloser Baselbieter Nicht-Entscheid!Lesen Sie mehr...

Wir akzeptieren keine unlautere Berichterstattung!

Der Gemeinderat hat beschlossen, Beschwerde beim Presserat betreffend dem BaZ-Artikel zum Asylheim vom 14. Dezember einzureichen.Lesen Sie mehr...

Menschenverachtende Berichterstattung

BaZ
«Sex-Affäre im Asylheim», «Sex mit Minderjährigen…» – so die Schlagzeilen der BaZ vom 14.12.2016. Und dies alles, obwohl überhaupt noch nicht erwiesen ist, dass es zu strafbaren sexuellen Handlungen gekommen ist – die polizeilichen Ermittlungen laufen noch! Dabei gilt doch in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Solche Vorverurteilungen nimmt der BaZ-Journalist Jöel Hoffmann ganz bewusst in Kauf, nur um der Gemeinde vermeindliches Fehlverhalten vorwerfen zu können.Lesen Sie mehr...

Fairness-Initiative der Landeskanzlei überreicht

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Die Baselbieter Gemeinden sind nicht bereit, auf die vom Kanton versprochenen 30 Mio. Franken zu verzichten und haben der Landeskanzlei in Liestal am Montag, 15. August 2016 die angekündigte „Fairness-Initiative“ überreicht.Lesen Sie mehr...

Der neue Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen

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Am 1. Juli hat die neue Legislatur angefangen. Personell bleibt fast alles beim alten. Einzig Melchior Buchs (FDP) ersetzt den nicht wiedergewählten Paul Wenger (SVP); er übernimmt auch gleich dessen Ressort Kultur und Freizeit. Lesen Sie mehr...

Reinachs Stärke liegt in der Gegenwart und Zukunft

Warum mir das Ortszentrum Reinachs gefällt und weshalb ich dennoch der Meinung bin, es sei eine Notwendigkeit, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln.Lesen Sie mehr...

Wieviel soll ein Gemeindepräsident verdienen?

GP
Die BZ hat wieder einmal das Thema der Löhne der Gemeindepräsidenten aufgegriffen. Die Spanne der Löhne ist erwartungsgemäss gross. Es stellt sich die Frage: Wieviel ist angemessen? Aber es gibt auch andere, von mir aus gesehen wichtigere Fragen!Lesen Sie mehr...

Gemeindewahlen und -abstimmungen sind gut gelaufen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Reinachs sagen ja zur Sanierung des Gartenbades und wählen im zweiten Anlauf den Einwohnerrat.
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Einwohnerratswahlen zum Zweiten

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Sie wissen es: Weil 15% der WählerInnen einen ungültigen Wahlzettel eingelegt haben, müssen 100% der Wahlberechtigten nochmals an die Urne.Lesen Sie mehr...

Woher nehmen und nicht stehlen?

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Ein Grossteil der Gemeinden nimmt nicht genügend Asylbewerber auf.» So lautete die Schlagzeile in der BZ am Montag. Botschaft ist klar: Der Grossteil der Gemeinden drückt sich um Ihre Verantwortung. Doch stimmt das wirklich?Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Einwohnerratswahlen müssen wiederholt werden

Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Einwohnerratswahlen in Reinach wiederholt werden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch nachvollziehbar.Lesen Sie mehr...

Miteinander statt Gegeneinander

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Was ist das Beste für Reinach? Diese Frage haben wir, Klaus Endress und ich, uns am vergangenen Freitag gestellt. Unsere Schlussfolgerung: Das Beste ist, wenn ich Gemeindepräsident bleibe und Klaus Endress zusätzlich das Ressort «Finanzierung» übernimmt.Lesen Sie mehr...

350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeordnet

Bei der Nachprüfung der Wahlergebnisse vom Sonntag hat das Wahlbüro festgestellt, dass 350 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen nicht zugeteilt wurden. Am Wahlergebnis ändert sich nach der Korrektur jedoch nichts. Betreffend Einwohnerratswahlen wurde inzwischen aufgrund der vielen ungültigen Wahlzettel eine Wahlbeschwerde bei der Landeskanzlei eingereicht.Lesen Sie mehr...

Vielen Dank!

Der Gemeinderat ist gewählt. Wir drei VertreterInnen der SP sind alle für vier weitere Jahre gewählt worden. Dafür vielen Dank, liebe WählerInnen und Wähler. Wir werden auch in den kommenden Jahren unser Bestes geben und uns für Reinach und seine EinwohnerInnen einsetzen.Lesen Sie mehr...

Propaganda-TV?

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«Propaganda-TV» ist ein Artikel in der heutigen BaZ überschrieben. Ein Skandal? Oder eine Zeitungsente? Sicher kein Skandal! Sagen wir es mal so: Ein Journalist hat eine Medienmitteilung von SVP und FDP zu wenig hinterfragt.Lesen Sie mehr...

Hauptsache, Sie gehen wählen!

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In meiner Neujahrsansprache habe ich über den Wert unserer politischen Kultur gesprochen (urshintermann.ch). In keinem andern Land sind die Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten so ausgebaut wie bei uns. Lesen Sie mehr...

«Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet.»

So titelte die BZ kürzlich einen Artikel über meine Tätigkeit als Gemeindepräsident. Darauf bin ich stolz! Ich mag sachliche Politik. Lesen Sie mehr...

Was ist uns Reinach wert?

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SP und CVP haben am 26. Januar ein Podium zum Thema «Was ist uns Reinach wert?» durchgeführt. Wählerinnen und Wähler sollten Gelegenheit haben, sich ein Bild von den fünf bisherigen GemeinderätInnen und deren Ansichten zu machen. Lesen Sie mehr...

Wahlhilfe für Gemeindewahlen

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Am 28. Februar wird in Reinach gewählt. Rund hundert Leute kandidieren für den Einwohner- und Gemeinderat. Wer sich nicht regelmässig mit der (Reinacher) Politik beschäftigt, hat keine leichte Wahl! Welche KandidatInnen vertreten meine Interessen? Wessen Meinung deckt sich mit meiner eigenen?Lesen Sie mehr...

Gemeindewahlen 2016: Damit Reinach in Schwung bleibt

Frontseite Wahlzeitung
2016 ist wieder ein Gemeinde-Wahljahr. Am 28. Februar sind Gemeinde- und Einwohnerrat zu wählen und am 5. Juni das Gemeindepräsidium.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2016 – gute Politik in verwirrenden Zeiten

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Bei meinen Gedanken zum neuen Jahr geht es um die verwirrenden Zeiten, in denen wir leben, um den Zusammenhang zwischen Angst und einfachen Lösungen und darum, dass wir einen unaufgeregten Politikstil pflegen sollten.Lesen Sie mehr...

Tour Siebedupf

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Gestern hat RR Toni Lauber die «Tour Siebedupf» in Münchenstein gestartet. Durch diese Veranstaltungsserie sollen die Baselbieter Gemeinde- und Landräte über das geplante Gemeindestrukturgesetz und insbesondere über die Regionalkonferenzen informiert werden.Lesen Sie mehr...

Bundesfeier 2015: Die Schweiz, wie ich sie mir wünsche!

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Im 19. Jahrhundert ist jene Schweiz entstanden, die mich fasziniert, mit der ich mich identifizieren kann, die uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Rückblickend ging es damals nicht nur um die Gründung eines Bundesstaates. Es ging auch darum, in einer sich stark wandelnden Welt den Anschluss an die Zukunft nicht zu verpassen. Heute stehen wir vor einer ähnlichen Herausforderung. Welche Parallelen ich sehe und was meine Wünsche an die heutige Schweiz sind, darum geht es in meiner Ansprache zur Bundesfeier 2015.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2015: «Vo Schönebuech bis Ammel»

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Dieses Jahr ging es bei den Reinacher Gesprächen um die Selbst- und Fremdwahrnehmung im Baselbiet, um die Art und Weise, wie Probleme angepackt werden und wie die Zusammenarbeit in der Region funktioniert – letztlich also um die Identität unseres Kantons.Lesen Sie mehr...

Die vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet

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Dass ich als «vernünftige Stimme aus dem Unterbaselbiet» gesehen werde, erachte ich als grosses Kompliment. Klare Vorstellungen, Visionen oder Hartnäckigkeit sind gut und notwendig in der Politik. Aber letztendlich kann man in einem politischen System, wie wir es in den Gemeinden pflegen, wenig mit schierer Macht oder Poltern erreichen. Man muss reden, argumentieren und überzeugen. Lesen Sie mehr...

Reinach im Fokus

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Eine Woche lang weilt die BZ in Reinach. Hier finden Sie die Beiträge:Lesen Sie mehr...

Filz – oder noch schlimmer?

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Wenn sich politische Parteien mit Steuergeldern an der Macht halten, dann ist das nicht in Ordnung! Genau das geschieht aber im Baselbiet. So etwas ist meines Erachtens Filz – milde ausgedrückt.Lesen Sie mehr...

Reden Sie mit uns übers Wohnen!

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Auch am nächsten Monatsmarkt vom 25. August wird die SP Reinach mit einem Stand vertreten sein (Nähe Dorfbrunnen). Diesmal steht das Thema «Wohnen» im Zentrum. Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2015 – eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren

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Bereits zum zehnten Mal darf ich mir anlässlich eines Neujahrsapéros Gedanken zu unserer Gemeinde machen. Ich nutzte diese Gelegenheit, um für einmal nicht auf das vergangene Jahr sondern die letzte Dekade zurück zu blicken.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2014: Bringt Wachstum Unwohlstand?

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Die Reinacher Gespräche 2014 waren der Frage gewidmet: «Bringt Wachstum Unwohlstand?». Die Frage nach Sinn und Notwendigkeit von Wachstum war in den 1970-Jahren ein heiss diskutiertes Thema («Grenzen des Wachstums»), verschwand dann aber in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Neoliberalismus in der Versenkung. Heute ist die Wachstumsdebatte wieder aktuell – zu Recht! Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.Lesen Sie mehr...

Lieber Klaus, das hast Du doch nicht nötig!

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Mit dem Tod unseres Gemeinderatskollegen Hansueli Zumbühl ist ein Sitz im Gemeinderat frei geworden. Klaus Endress möchte diesen Sitz übernehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden, Klaus Endress könnte eine Bereicherung des Gemeinderates sein. Aber hat er es wirklich nötig, seine (zukünftigen) Kolleginnen zu diffamieren und sich als Retter von Reinach aufzuspielen?Lesen Sie mehr...

Gemeinderatskollege Hansueli Zumbühl verstorben

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Wir haben am Ostersonntag einen geschätzten Gemeinderatskollegen, einen willkommenen Gesprächspartner, einen Freund verloren.Lesen Sie mehr...

Einheitlicher Mindestlohn – eine riskante Initiative

Am 18. Mai stimmen wir u.a. auch über einen schweizweit einheitlichen Mindestlohn ab. Obwohl ich der Meinung bin, dass alle Menschen mit Ihrer Arbeit so viel verdienen sollten, dass sie anständig leben können, bin ich gegen einen nationalen Mindestlohn. Ich befürchte, dass ein solcher einheitlicher Mindestlohn letztendlich mehr schadet als nützt!
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BLPK: Der Kompromiss steht

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Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirschaftsgespräche

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Das öffentliche Beschaffungswesen führt immer wieder zu Diskussionen, vor allem bei den KMU: Wie komme ich zu Aufträgen der Gemeinde oder des Kantons? Was muss ich beachten? Welche Stolpersteine gibt es? Und wie ist die Vergabepraxis in Reinach? Diesem Thema, dem Beschaffungsrecht, waren die Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014 gewidmet.Lesen Sie mehr...

Filz oder Netzwerk?

Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das gibt es den Baselstädtischen Bankrat: Offenbar haben fast alle Mitglieder dieses Aufsichts- und Lenkungsgremiums von der Bank auch noch Aufträge erhalten, sei es persönlich oder über ihre Firmen. Ähnliche Situationen gibt es aber auch in Gemeinden. Dann nämlich, wenn ein Mitglied des Gemeinderates eine eigene Firma hat und diese von der Gemeinde Aufträge erhält.Lesen Sie mehr...

Biodiversitätsstrategie der Schweiz nimmt Gestalt an

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Der Aktionsplan zur Umsetzung der «Strategie Biodiversität Schweiz» nimmt konkrete Formen an. Die Hintermann & Weber AG liefert wichtige Daten zur Beurteilung der aktuellen Situation und zu deren Entwicklung.Lesen Sie mehr...

Denken und Planen in Regionen

Weiss Gott kein neues Thema – aber langsam scheint sich der Gedanke zu verbreiten, dass wir unsere Zukunft nicht mehr meistern werden, wenn wie bisher jede Gemeinde für sich selber schaut. Jetzt hat sogar der Finanzdirektor klar verkündet: Es kann keine Garantie für die Selbständigkeit de Gemeinden geben! Wer hätte eine solche Äusserung aus dem Regierungsrat vor einem Jahr für möglich gehalten?!Lesen Sie mehr...

BLPK: Verhandlungen mit Kanton erfolglos beendet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor. Lesen Sie mehr...

BLPK: Wie weiter?

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Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Der neue Regierungsrat Toni Lauber, als Gemeindepräsident von Allschwil einst selbst treibende Kraft dieser Initiative, hätte jetzt die Chance, mit einem mutigen Gegenvorschlag den Weg frei zu machen für eine schnelle Lösung, sodass die Reform fristgerecht auf den 1.1.2015 in Kraft treten kann. Dies wäre im Interesse des gesamten Baselbiets.Lesen Sie mehr...

«1:12» Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

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Auf den ersten Blick ist das Anliegen sympathisch: Die Schere zwischen den tiefsten und höchsten Einkommen soll nicht zu weit aufgehen – es schadet dem sozialen Frieden, wenn einige wenige unanständige Gehälter einstreichen und sich andere am Existenzminimum durchschlagen müssen. Und niemand ist so gut, dass sie / er das -zigfache des Lohnes der Mitarbeitenden verdient. Aber die gut gemeinte 1:12-initiative wird dieses Problem nicht lösen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Deshalb lehne ich sie ab.






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Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
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Reinacher Gespräche 2013: Ist die Agglomeration nur eine Randerscheinung?

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Die einen Regionen blühen auf, andere gehen unter. Wird diese Entwicklung weiter zunehmen? Das wollen wir an den Reinacher Gesprächen 2013 am 1. November von 9 bis 16 Uhr diskutieren.

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Hallenbad: Das Volk soll entscheiden

Zwar haben Gemeinderat und Einwohnerrat schon mehrmals klar festgestellt, dass sich Reinach ein Hallenbad nicht leisten kann. Doch die Befürworter geben nicht auf und haben eine Volksinitiative eingereicht.

Wieso auch nicht? Wenn es im 2014 zur Volksabstimmung kommt, dann wissen wir alle woran wir sind: Wird die Initiative angenommen, dann müssen die Steuerzahler auch die Konsequenzen tragen. Wird sie abgelehnt, dann können wir – hoffentlich – endlich die dringend nötige Sanierung des Gartenbades auslösen.

Medienecho: Telebasel, BZ_130828_Gartenbad, BaZ_130828_Gartenbad, Hallenbad.

Wer soll mit wem fusionieren?

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Der Basler Historiker Georg Kreis hat kürzlich die Forderung gestellt, stadtnahe Gemeinden sollten selber bestimmen können, ob sie mit der Stadt fusionieren wollen oder nicht. Eine gute Idee oder doch eher nicht?








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Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

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Das Pensionskassengesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, nimmt keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden und schafft jede Menge neuer Probleme. Stimmen Sie deshalb «Nein».



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Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

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In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



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Konkurrenz belebt das Geschäft

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Klaus Endress, verdientes Mitglied des Einwohnerrates Reinach und langjähriger CEO der Endress + Hauser Gruppe, möchte gerne Gemeinderat und vielleicht auch Gemeindepräsident werden.






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1. August-Ansprache von Eric Nussbaumer

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Diese wurde die 1. August-Ansprache in Reinach von Nationalrat Eric Nussbaumer gehalten. Mehrere hundert BesucherInnen hörten zu.
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Das hätte nicht passieren dürfen - sorry!

Die BZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 18.6.2013 über den Abstimmungskampf um den Quartierplan «Uf der Höchi II». Sie erwähnt darin, dass ein Mitinhaber der Hintermann & Weber AG einerseits als Gutachter für die Quartierplan-Gegner gearbeitet hat und andererseits jetzt als Anwohner das Vorhaben bekämpft. Er hat dabei in unzulässiger und unprofessioneller Art und Weise seine Rollen als Mitinhaber einer Beratungsfirma und als Anwohner vermischt, indem er seine persönliche Haltung als jene der Firma darstellte. Das hätte nicht passieren dürfen.Lesen Sie mehr...

28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

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Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.


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Braucht es Schulräte?

An der Tagsatzung vom 9. März haben sich die Gemeindepräsidien Gedanken zu wichtigen Gegenwartsthemen gemacht. Neben Raumplanung, Finanzausgleich und Familienergänzender Betreuung (FEB) ging es auch die Schule der Zukunft. Lesen Sie mehr...

Die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse steht

Eigentlich war das Ziel, die nötigen fünf Gemeindebeschlüsse bis Ende März zusammen zu haben. Jetzt ist Mitte März und statt fünf haben schon neun Gemeinden zugestimmt – und es werden laufend mehr…Lesen Sie mehr...

Birsstadt jetzt auch im Birsigtal

Jetzt wollen auch die Birsigtal-Gemeinden enger zusammenarbeiten. Analog der Birsstadt wollen sich die Präsidien regelmässig treffen mit dem Ziel, enger zusammen zu arbeiten. Auch das Nachdenken über eine Fusion soll kein Tabu sein.

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Gemeinden lancieren Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform

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Am 31. Januar haben die Gemeinden des Bezirks Arlesheim, Liestal und Pratteln die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ offiziell lanciert. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Die Gemeinden sind überzeugt, dass sich nur so die Komplexität und der Aufwand reduzieren lassen. Zudem stärkt eine einheitliche Lösung den Kanton wie auch die BLPK. Andernfalls würde der Kanton zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auseinander dividiert.. Lesen Sie mehr...

Aufgabe selber in die Hand nehmen

Der Regierungsrat will die Bauinspektorat-Aussenstelle im Laufental schliessen, was zu Protesten der Laufentaler Gemeinden geführt hat. Mein Vorschlag: Wieso übernehmen diese Gemeinden die Aufgabe nicht selber, statt sich über den Kanton aufzuregen?Lesen Sie mehr...

Gemeindefusionen kein Tabu-Thema mehr

Aufbruch
Die BZ greift in einem Artikel zur Serie «Aufbruch Baselland» das Thema Gemeindefusionen auf. Mich freut es, dass man über dieses Thema zunehmend reden kann, ohne dass gleich alle einen roten Kopf bekommen – das ist ziemlich neu.

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Eric Nussbaumer in den Regierungsrat

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Am 3. März wählen die StimmbürgerInnen einen neuen Regierungsrat. Ich habe meine Wahl bereits getroffen: Eric Nussbaumer!
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Wir wurden erhört...

Die Warnungen der Gegner wurden von den StimmbürgerInnen erhört: alle drei Initiativen wurden deutlich abgelehnt. Das freut mich. Bleibt als Wermutstropfen die Annahme des Gegenvorschlags. Auch der kostet noch sehr viel Geld.Lesen Sie mehr...

Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

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In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

ein Basel

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Jetzt ist das Thema «Wiedervereinigung beider Basel» oder «Fusion» lanciert – und das ist gut so! Ich bin davon überzeugt, dass «ein Basel», so der Name der Initiative, für unsere Region eine gute Sache ist. Deshalb bin ich Mitglied des Initiativkomitees. Ganz gleich, ob man dafür, dagegen oder noch unentschlossen ist: Über eine Fusion muss dringend und ernsthaft diskutieren werden.

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Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen und daraus etwas lernen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.


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Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

Sonntag
Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


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Der Gemeinderat hat sich konstituiert

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Gestern hat der Gemeinderat Reinach seine konstituierende Sitzung durchgeführt und die Ressorts verteilt.









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Die Charta von Muttenz

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An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.




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Ein Lob auf die Unzufriedenheit

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Wirklich gute Lösungen lassen sich nur finden, wenn das Team mindestens einmal eine tiefe Depression durchgemacht hat, wenn niemand man mehr einen Ausweg sieht. Nur dann werden die notwendigen Energien und die benötigte Kreativität für wirklich gute Lösungen frei. So pflegte einer meiner Professoren jeweils zu sagen. Und es scheint mir fast, der Kanton Baselland mache momentan das Gleiche durch.










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Bundesräte mögen Reinach

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Nachdem wir letzten September bereits die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach begrüssen durften, kam jetzt Bundesrat Alain Berset zu Besuch.





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Interview zur Birsstadt

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In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




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Gemeindewahlen 2012: Für alle statt für wenige

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2012 finden wieder Gemeindewahlen statt. Genau genommen werden am 11. März 2012 der Gemeinde- und Einwohnerrat und am 17. Juni 2012 das Gemeindepräsidium gewählt.










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Weitere vier Jahre Gemeindepräsident

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Die Bewerbungsfrist für das Gemeindepräsidium ist abgelaufen. Nachdem sich keineR meiner GemeinderatskollegInnen für das Präsidium beworben hat, bin ich in stiller Wahl für weitere vier Jahre als Gemeindepräsident gewählt.



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Alt heisst nicht zwingend weise

Ein Vorstoss des grünen Landrates Klaus Kirchmayr verlangt die Einsetzung eines «Rats des Weisen». Alt-Regierungsräte und -Gemeindepräsidenten sollen den heute aktiven Politikern mit Rat bei der Lösung der Gegenwarts- und Zukunftsprobleme beiseite stehen. Keine gute Idee, finde ich.Lesen Sie mehr...

Der Gemeinderat ist komplett

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Der Gemeinderat ist wieder komplett.






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Ich kandidiere fürs Gemeindepräsidium

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Am 11. März bin ich mit dem besten Resultat aller Kandidierenden als Gemeinderat wieder gewählt worden. Dieses tolle Resultat, zusammen mit dem Wunsch, dem Gemeinderat für weitere vier Jahre vorzustehen, haben mich dazu bewogen, nochmals für das Präsidium zu kandidieren.



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Silvio Tondi in den Gemeinderat!

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Am 22. April findet der 2. Wahlgang für den Gemeinderat statt. Ich empfehle Ihnen Silvio Tondi!





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Tolles Ergebnis für die SP Reinach

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Jetzt liegen auch die Resultate für den Einwohnerrat vor. Wie im Gemeinderat hat die SP sehr gut abgeschnitten und die Sitzzahl von 9 auf 11 erhöht.

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Herzlichen Dank

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Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern.






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Wählen Sie mich nicht...

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...wenn Sie gute Tänzer und Sänger im Gemeinderat haben möchten. Da kann die FDP definitiv mehr bieten. Wenn Sie hingegen der Meinung sind, andere Eigenschaften seien wichtiger, dann bin ich eine gute Wahl.


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Podiumsdiskussion SP-SVP: Einigkeit bei den Zielen

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Wenn sich die SP- und SVP-GemeinderatskandidatInnen bei wichtigen Zielen für die Gemeinde einig sind, dann ist dies vielleicht nicht so spannend für die Diskussion aber sehr gut für die Zukunft der Gemeinde. So lautet mein Fazit der Podiumsdiskussion vom 7.2.2012 im GZR.




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Pulsmesser – Der Polit Talk

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Polit-Pulsmesser anlässlich der Gemeinderatswahlen 2012 – Öffentliche Veranstaltung mit Gemeinde TV Aufzeichnung!


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Gemeindesekretariat

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Was wäre der Gemeinderat ohne Gemeindeverwaltung? Nicht viel! Wir hätten viele gute Ideen, könnten Sie aber nicht umsetzen. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei das Gemeindesekretariat, resp. die Assistentin des Gemeinderates, Patriza Tresch, ein.


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Gemeindetagung 2012

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Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



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Feuer und Flamme für Reinach

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«Feuer und Flamme» war das Motto der faszinierenden Feuershow am diesjährigen Neujahrspéro. Genauso «Feuer und Flamme» für Reinach bin ich in meinem Amt als Gemeindepräsident. Ich darf dieses Amt nun schon seit fast acht Jahren ausüben. Und hoffe, das auch noch weitere vier Jahre zu bleiben.











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Wahlfieber im Birseck

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«Insgesamt scheint man mit dem SP-Mann zufrieden zu sein.», meint Lukas Hausendorf im Wochenblatt zu meiner Person.








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Neujahrsansprache 2012

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In den Jahresrückblicken dominieren meist die schlechten und schlimmen Nachrichten aus aller Welt. Das löst bei mir jeweils widersprüchliche Gefühle aus. Einerseits bedrücken mich Elend, Katastrophen und Unglücksfälle. Andererseits empfinde ich auch immer viel Dankbarkeit, dass es uns – überwiegend – gut geht. Meine Neujahrsansprache belegt unsere komfortable Situation, zeigt aber auch auf, wo es bei uns nicht rund läuft und welches die wichtigen Aufgaben sind, die in diesem Jahr auf uns zukommen.

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Der Witz des Jahres

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Was ist der Unterschied zwischen der SVP und einem Smart? Der Smart hat zwei Sitze.




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Gemeindewahlen 2012: Die Kandidierenden der SP Reinach nominiert

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Am 22. November 2011 hat mich die SP Reinach erneut für den Gemeinderat nominiert. Herzlichen Dank.



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Wie soll sich Reinach entwickeln?

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24. Oktober hat der Gemeinderat das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Revision der Zonenplanung Siedlung (RevOR) eröffnet. Mit verschiedenen Anlässen soll die Bevölkerung über die Neuerungen des Zonenplans informiert werden. Alle ReinacherInnen sind zur Mitwirkung aufgefordert!



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Interesse an Politik?

Film
Politische Ämter stehen bei vielen Leuten nicht sehr hoch im Kurs – das liegt sicher auch daran, dass viele gar nicht genau wissen, was ein Gemeinderat den ganzen Tag macht, was eine Einwohnerrätin können muss oder wieso es einen Schulrat braucht. Mehr dazu hier.



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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Reinach

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Reinach hatte die grosse Ehre, die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu empfangen. Die Aussenministerin traf sich zu einer persönlichen Begegnung mit der Reinacher Bevölkerung und stand den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort. Der Anlass war ein grosser Erfolg.



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Reinach verlangt Zinsvergütung vom Kanton

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen.Lesen Sie mehr...

Zufälle gibt's

Was in Reinach nicht geht, ist in Allschwil kein Problem. So ein Zufall!Lesen Sie mehr...

Tempo 30 in Reinach: Eine Erfolgsgeschichte

Reinach ist dabei, flächendeckend Tempo 30 (T30) einzuführen. Dies entspricht einer langen Forderung aus der Bevölkerung. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt?Lesen Sie mehr...

Herzliche Gratulation an Isaac Reber

Herzliche Gratulation an Isaac Reber. Er hat die Sensation geschafft und ist in den Regierungsrat gewählt worden. Lesen Sie mehr...

Majorz statt Proporz

Die Stimmberechtigten Reinachs haben sich dafür entschieden, dass der Gemeinderat, künftig nach dem Mehrheits- statt Verhältniswahlrecht gewählt werden. Lesen Sie mehr...

BS, BL, BS+BL oder NWCH?

Während den Wahlen ist alles erlaubt. Da darf sogar darüber laut darüber nachgedacht werden, ob ein wiedervereinigter Kanton Basel nicht doch eine Option zum aktuellen Alleingang wäre. Lesen Sie mehr...

Und immer noch gilt: Bei der Wiedervereinigung BS - BL ist sogar das Denken verboten!

Dass viele Baselbieter sich eine Wiedervereinigung der beiden Halbkantone nicht vorstellen können (oder wollen) ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sich die politische Elite, die ja eigentlich weise vorausdenken müsste, geradezu weigert, über das Thema nachzudenken. Lesen Sie mehr...

Sekundarschulhäuser: Folgt bald das letzte Kapitel?

Die Übergabe der Sekundarschulhäuser ist fast eine never ending story. Vielleicht ist jetzt aber doch langsam ein Ende absehbarLesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Werden Gemeindefusionen zu einem Thema?

Die Rücktritte des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die BZ zur Frage veranlasst, ob Gemeindefusionen im Kanton BL zu einem Thema werden könnte. Lesen Sie meine Meinung dazu.Lesen Sie mehr...

Neujahrsansprache 2011

Meine diesjährige Neujahrsansprache beschäftigt sich mit zwei Erfolgsfaktoren, die wir selber steuern können, und bei denen ich Angst habe, dass wir sie zur Zeit stark vernachlässigen, resp. überstrapazieren: Die Suche nach Ausgleich und Konsens und die direkte Demokratie. Lesen Sie mehr...

Betreutes KInderangebot: Jein

Wahrlich keine Sternstunde des Einwohnerrates. Der Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat einen Vorschlag für ein betreutes Kinderangebot, um die Attraktivität Reinachs für Familien zu erhöhen (Medienmitteilung). Der Einwohnerrat brachte es dann an ein und derselben Sitzung fertig, (a) zuerst zu beschliessen, vom Gemeinderat kein umfassendes Konzept für ein solches Angebot zu verlangen und anschliessed (b) ein Postulat nicht abzuschreiben, das vom Gemeinderat genau dieses verlangt. Bleibt für uns nur die Frage, was denn jetzt gilt.

Medienecho: BZ_100922_Kinderangebot.

Majorz oder Proporz?

Am 27.3.2011 wird in Reinach darüber abgestimmt, ab Gemeinderat, Schulrat und Sozialhilfebehörde zukünftig nach dem Majorz- statt wie bisher nach dem Proporzverfahren gewählt werden sollen (Initiative). Dass der Einwohnerrat als Legislative unverändert nach Proporz gewählt werden soll, ist richtig und unbestritten. Beim Gemeinderat gehen die Meinungen auseinander. Befürworter des Proporzwahlrechts finden es richtig, dass die Parteien und ihre Programme ein hohes Gewicht behalten, lehnen den «Personenkult» ab und betonen, dass es bei Rücktritten während der Amtszeit sehr aufwändig ist, wenn nicht mehr nachgerückt werden kann sondern jedes mal Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Die Befürworter des Majorzverfahrens vertreten dagegen die Meinung, bei einer Exekutivbehörde müssten Köpfe statt Parteilisten im Vordergrund stehen.

Ich meine: In der Realität spielen eh immer beide Elemente eine Rolle. Auch auf einer (Partei-)Liste im Proporzverfahren hat es einige markante Köpfe, die wirklich gewählt werden wollen, sich entsprechend engagieren und profilieren und es gibt solche, die sich ihrer Partei zuliebe als Listenfüller zur Verfügung stellen. Und wenn nach dem Majorzverfahren gewählt wird, dann machen auch nicht immer die besten Leute das Rennen; viele WählerInnen wählen ihre Partei, egal, ob die Personen überzeugen oder nicht. Ob Majorz- oder Proporzwahl: Entscheidend bleibt, wer gewählt wird und nicht wie. Ich kenne gute und schlechte PolitikerInnen in majorz- und proporzgewählten Behörden.

Was den Wahlmodus für den Schulrat und die Sozialhilfebehörde anbelangt, so meine ich: Diese Behörden sollten weniger nach politischen als vielmehr nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden. Am besten wäre es, sie würden, wie die Vormundschaftsbehörde, vom Einwohnerrat statt vom Volk gewählt.

Medienecho: BZ_100901_Majorz-Proporz.

Die Reinacher Reform ist Tatsache

Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist die Reinacher Reform in Kraft getreten. Nachdem die Reform bereits früher im Grundsatz beschlossen wurde, hat der Einwohnerrat nun auch alle neun Strategischen Sachpläne und den ersten Jahres- und Entwicklungsplan gutgeheissen. In den Strategischen Sachplänen werden für jedes Sachgebiet – Mobilität, Stadtentwicklung, Kultur etc. – Wirkungen, Leistungen und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt. Der Jahres- und Entwicklungsplan ersetzt das bisherige Budget und bestimmt Ziele und Aufgaben des nächsten Jahres. Diese beiden wichtigsten neuen Instrumente sollen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung helfen, zielgerichteter, konsequenter und kostenbewusster zu handeln.

Zwar haben auch schon andere Gemeinden Reformprojekte beschlossen (WOV / NPM). Aber ich kenne keine, in der dies so schnell, so zielgerichtet und v.a. ohne eine einzige Gegenstimme geschehen ist.

Eine verständliche Beschreibung der Reform finden Sie hier.

Medienecho: BaZ_101215_RR, Gemeinde-TV (Einleitung, Interview Hintermann), Schweizer Gemeinde.

Enspurt bei der Reinacher Reform

Die Reinacher Reform ist auf der Zielgeraden. Nachdem der Einwohnerrat die Reform in Grundsatz gutgeheissen und alle Strategischen Sachpläne ein erstes Mal besprochen und im Wesentlichen gutgeheissen hat, werden diese nun im Herbst definitiv beschlossen und in Kraft gesetzt. In der Dezember-Sitzung folgt dann die Behandlung des Jahres- und Entwicklungsplanes, der das bisherige Budget ablöst. Und dann kann es losgehen: Ab 1. Januar 2011 arbeiten Gemeinderat und Einwohnerrat ausschliesslich mit den neuen Instrumenten.

Kommt Ihnen das alles noch etwas spanisch vor? Das verstehe ich gut. Lesen Sie doch den Artikel von Daniel Haller in der BZ. Er erklärt leicht verständlich, worum es geht (BZ_100702_ReinacherReform).

Frühere Beiträge zur Reinacher Reform finden über den untenstehenden Schalter «Reinacher Reform». Details sind über die Website der Gemeinde Reinach zugänglich.

Reinach bewegt

Vom 27.-29. August festet Reinach unter dem vielsagenden Motto «Reinach bewegt». Organisiert von KMU Reinach und Musikgesellschaft Konkordia – herzlichen Dank an dieser Stelle – machen rund 120 Teilnehmer mit: Firmen, Vereine und die Gemeinde.Die Gemeinde stellt wichtige Projekte vor: Überbauung Alter Werkhof, Umgestaltung Hauptstrasse und Tempo 30. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns. Zudem betreiben alle politischen Parteien zusammen einen Informationsstand über politische Ämter – die nächsten Wahlen kommen bestimmt.Alles weitere erfahren Sie über diesen link.Medienecho:
BZ_100830_Stadtfest
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Reinacher Gespräche 2010: Stadtentwicklung - Visionen und Illusionen

Am Freitag 4. Juni fanden die Reinacher Gespräche 2010 statt! Thema: Visionen und Illusionen in der Stadtentwicklung. Wie immer konnten wir prominente und kompetente Referenten gewinnen, so zum Beispiel Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stedt, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler, Patrik Rohr, Kommunikationsberater, oder Hans.Georg Bächtold, Generalsekretär SIA.

Worum geht es: Sind die Visionen der Planer und Architekten Hirngespinste, die sich in einer Schweizer Gemeinde nicht realisieren lassen? Zielen ihre Vorstellungen von der baulichen Entwicklung einer Gegend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, drohen daher Referenden und scheitern die Bauprojekte letztlich an der Urne, weil sie nicht mehrheitsfähig sind? Namhafte Referenten beleuchten das vielseitige Thema der Stadtentwicklung aus ihrer Perspektive. An der Tagung geht es einerseits um raumplanerische Problemstellungen, auch im Raum Basel, sowie um die politische Durchsetzungs fähigkeit von ambitionierten Vorhaben, nicht zuletzt mit einer adäquaten Kommunikation.

Über diesen Link finden Sie Unterlagen, Referate oder Bilder.

Medienecho: REIZ, BZ_100607_RG, BaZ_100605_ReinacherGespraeche .

Interview mit Christian Heeb, Radio Basel

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Neujahrsansprache 2010

Dieses Jahr habe ich meine Überlegungen zur Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 ins Zentrum der Neujahrsansprache gestellt. Ich gehöre zur naiven Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer die geglaubt haben, dass es um Minarette geht, wenn über Minarette abgestimmt wird. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht: Inzwischen scheint ja Konsens darüber zu bestehen, dass es gar nicht um Minarette gegangen ist. Aber wenn es nicht um Minarette ging: Wozu haben wir dann Stellung bezogen? Hier finden Sie den vollständigen Text: Text Neujahrsansprache 2010 und hier den Bericht in der REIZ, im GemeindeTV und im Wochenblatt: WoB_100107_Neujahrsapero.

Wenn ich dieses, nicht unbedingt erbauliche Thema ins Zentrum meiner Neujahrsansprache gestellt habe, dann aus der Sorge heraus, dass wir uns in den nächsten Jahren unnötigerweise beim Thema Ausländer aufreiben werden. Es gibt zweifellos Probleme, aber diese sind lösbar. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ist für unser Land überlebenswichtig. Keine Gruppierung, keine Partei darf das Thema zur eigenen Profilierung missbrauchen. Nur wenn wir unvoreingenommen handeln und die Probleme beim Namen nennen, werden wir gute Lösungen finden.

Offensichtlich beschäftigt das Thema nach wie vor auch andere Leute. So äussert sich der Arbeitgeberpräsident Thomas Daum in der BaZ vom 5.1.2010 besorgt über die Emotionalisierung der Politik und die Annahme der Minarett-Initiative: BaZ_100105_Daum.

Zum nebenstehenden Bild: «Allah ist der Grösste...» heisst es auf dieser Säule. Und die Säule steht in der katholischen Kirche in Palermo auf Sizilien - seit vielen hundert Jahren. Wieso sollen Christen und Muslime nicht miteinander auskommen können?

Interview zum Jahreswechsel

Lesen Sie das Interview der REIZ zu verschiedenen aktuellen Themen, wie Bauprojekte in Reinach, Einwohnerrückgang, Finanzen oder neue Gemeinderatskollegen.

Nichts Neues zur Ausstandspflichtverletzung

Nicht viel Neues haben die Abklärungen der GPK zur Frage der Ausstandspflicht von Regierungsrat Krähenbühl gebracht (Beitrag auf BaZ Online; BaZ_091116_Kraehenbuehl). Zur Vorgeschichte wählen Sie den Schalter «Umgestaltung Hauptstrasse» oder diesen link. Zurück bleibt bei den Betroffenen ein ungutes Gefühl – wie immer, wenn man weiss, dass Unrecht begangen wurde, es aber keine Möglichkeit gibt, Recht zu bekommen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gemeinderat Reinach schon vor Monaten beschlossen, nicht weiter mit der Vergangenheit zu hadern, sondern vorwärts zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Gegenwärtig überarbeiten Kanton und Gemeinde das Projekt. Ich hoffe, dass wir in der ersten Jahreshälfte mit einem überarbeiteten Projekt an den Einwohnerrat gelangen können.

Austritt aus dem Landrat

Nach rund zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landrat habe ich beschlossen, per Ende Jahr zurückzutreten. Meine Nachfolge wird Christine Koch aus Aesch übernehmen. Ich wünsche Ihr viel Befriedigung und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Der Kommentar in der REIZ und in Links Baselland (links.basel_105-2009).

Umgangston in der Politik

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.


Salopper Umgang mit unseren Gesetzen

Nicht wirklich überraschend, aber dennoch erschütternd: Die Baselbieter Regierung geht sehr locker mit unseren Gesetzen um. Das haben wir bei der Verletzung der Ausstandspflicht von RR Krähenbühl in der Angelegenheit Kaphaltestelle gesehen, das zeigt sich beim Erteilen von Baubewilligungen für Läden in der Industrie- und Gewerbezone und das ist beim unrechtmässigen Festklammern am Bausparmodell nicht anders! In allen drei Fällen hat der Regierungsrat klar gegen das Gesetz verstossen (BaZ_090603_RegierungBL).

Ob man das als pragmatischen Übereifer oder als eine Baselbieter Form von Bananenrepublik (BaZ_090602_Bananenrepublik) bezeichnet, ist letztendlich Ansichtssache. Was mich stört bringt wohl dieser Kommentar auf BaZ Online auf den Punkt: «Dann freue ich mich schon, beim nächsten Harassenlauf in ein paar Vorgärten zu pinkeln und meine Bierflaschen einfach in die Birs zu schmeissen. Warum soll ich mich an Regeln halten, wenn es nicht mal die Regierung tut. Ich bin ja nur pragmatisch, unabhängig und alles andere als kleinlich!» Eine Regierung, welche die Gesetze derart locker auslegt und ihrer eigenen Ideologie unterordnet hat es schwer, in der Öffentlichkeit glaubhaft Recht und Ordnung zu vertreten.

Life Science Neubau: Peinliches und verhängnisvolles Gezänke

Was sich die landrätliche Bildungskommission, resp. die bürgerlichen Mitglieder darin, in den letzten Tagen geleistet haben ist peinlich und kleinlich, Gift für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und schädlich für den Universitätsstandort Basel. Der Neubau soll partnerschaftlich von den Kantonen BS und BL finanziert werden. Verständlich, dass beide Kantone daran interessiert sind, dass auch ihr lokales Gewerbe bei der zukünftigen Auftragsvergabe profitieren wird. Dass dabei aber plötzlich über alle Gesetze hinweg Protektionsmus und Kantönligeist über bestehendes Recht gestellt werden, ist völlig daneben.

Worum geht es? Bei Aufträgen, welche ihrer Höhe wegen der Submissionsgesetzgebung unterstehen, muss jene Firma den Zuschlag erhalten, welche das günstigste Angebot einreicht (nicht das billigste, sondern jenes, welches den Ausschreibungskriterien am besten entspricht), unabhängig davon, aus welchem Kanton (oder Land) der Anbieter kommt. Jetzt wollen just jene Parteien – allen voran SVP und FDP – welche sonst den Wettbewerb und den freien Markt nicht hoch genug loben können, Baselbieter Firmen bevorzugt sehen, indem diese die Hälfte der Aufträge erhalten, unabhängig von den Angeboten der Mitkonkurrenten. Das ist ein Rückfall in die Zeit der Vetterliwirtschaft und verstösst gegen geltendes Recht. Haben das Baselbieter Firmen wirklich nötig? Meine Firma muss sich täglich dem Wettbewerb stellen. Wir bekommen die Aufträge, weil wir gute Arbeit zu guten Preisen liefern – nicht weil wir protegiert werden. Was werden Baselbieter Firmen sagen, wenn andere Kantone gleich protektionistisch handeln? NR Hans-Rudolf Gysin, Direktor der Baselbieter KMU, steht hinter dieser unseligen Initiative, indem er schon vor den Verhandlungen mit dem Referendum gedroht hat. Er erweist seinen KMU damit einen Bärendienst. Und dass die bürgerlichen Mitglieder dem Wirtschaftsdirektor wie Lemminge blind folgen, ist einfach nur peinlich. Ich schäme mich für unsere Bildungskommission!

PS: Der Gipfel der Absurdität: Im vergangenen Jahr haben Baselbieter Firmen mehr als die Hälfte der Aufträge erhalten. Würde man den Antrag der Bildungskommission BL wörtlich umsetzen, dürften nicht mehr so viele Aufträge ins Baselbiet fliessen.

Die Artikel in der BaZ (1, 2 und BaZ_090527_Gysin). Die Medienmitteilung der SP/Grüne (Pressecommunique). Die Vorgeschichte.

Ausländerstimmrecht ohne Chance

Mein Vorstoss zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe ist vom Landrat nicht unterstützt worden. Mit der Motion, mitgetragen von Jaqueline Simonet (CVP), Madeleine Göschke (Grüne) und Werner Rufi (FDP), wollten wir es den Gemeinden ermöglichen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen – freiwillig, natürlich. Aber wie Jürg Gohl in seinem Kommentar in der BZ schreibt: «Die Gegner des Ausländerstimmrechts und ihre Angst vor dem Neuen waren gestern stärker als ihre Argumente». Der Preis für das originellste Gegenargument geht wieder mal an die SVP, resp. ihren Fraktionschef Thomas de Courten. Er argumentierte, dass sich die Ausländer in den Gemeinden organisieren und die Zwangsehe einführen könnten. Das ist kein Witz und kann in der BaZ oder im Landratsprotokoll nachgelesen werden. Somit dürfen zwar die Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner, Japaner etc. weiterhin in der Gemeinde Steuern bezahlen, aber mitreden dürfen sie auch bei kommunalen Angelegenheiten nicht. Schliesslich wollen wir nicht, dass bei uns wie in Deutschland, Frankreich, England, Amerika oder Japan die Zwangsehe eingeführt wird!

Die Berichte in den Medien: BZ_090508_Auslaenderstimmrecht, BaZ_090508_Auslaenderstimmrecht, Reinacher Zeitung.

H2: Wer soll das bezahlen?

Die H2 ist auf dem besten Weg, zum (nächsten) riesigen Finanzdebakel in der Bau- und Planungsgeschichte unseres Kantons zu werden. Neu liegen die Endkosten wohl im Bereich von 550’000’000 Franken. Damit reiht sich die H2 in die Reihe von Projekten ein, bei denen es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen gekommen ist, wie beim Kantonsspital Liestal oder beim Chienbergtunnel, um nur die zwei letzten zu nennen.

Als das Baselbieter Stimmvolk dem generellen H2-Projekt 1995 zugestimmte, sind die Kosten noch mit unter 250 MCHF angegeben worden, also weniger als die Hälfte dessen, was jetzt zu erwarten ist. Ich bezweifle, dass das Volk damals Ja gesagt hätte, wenn ihm die wahren Kosten bekannt gewesen wären.

Jetzt ist der Landrat, resp. die Bau- und Planungskommission (BPK) gefordert. Einerseits muss geklärt werden, wie es zu diesen Fehlplanungen / -berechnungen kommen konnte und was getan werden kann, um solches in der Zukunft zu vermeiden. Dazu liegt bereits ein Bericht des Ingenieurbüros Ernst Basler Partner vor, der eine gute Grundlage liefert. Ob diese Abklärungen von der BPK gemacht werden können oder ob sich die GPK oder eine PUK damit befassen muss, wird sich zeigen.

Andererseits gilt es zu prüfen, ob das Projekt noch abgespeckt werden kann, um die Kosten zu drücken. Ich bezweifle dies allerdings. Ein Grossteil der Arbeiten ist bereits in gang, vergeben oder doch zumindest ausgeschrieben. Und den Rückbau der Rheinstrasse als Sparmassnahme zu fordern, wie dies der TCS bereits getan hat, ist Betrug am Volk: Der Rückbau war integrierender Bestandteil des H2-Neubauprojektes.

Somit bleibt realistischerweise wohl nur noch Schadensbegrenzung: Die Kosten sollen wenigstens nicht von den Steuerzahlern, sondern verursachergerecht von den Autofahrenden bezahlt werden. D.h., die gesamten Neubaukosten sind über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu finanzieren. Landrat und Stimmvolk haben 2006 der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts für maximal zehn Jahre zugestimmt, weil ihnen glaubwürdig versichert wurde, dass damit längstens alle Kosten gedeckt werden können (200 MCHF). Zitate aus den Landratssitzungen vom 27.4. und 18.5.2007 gemäss Landratsprotokoll: RR Adrian Ballmer: «Die Befristung der Aufhebung des Rabattes soll nicht bedeuten, dass nur ein Teil der H2 verursachergerecht finanziert wird, sondern, dass nach einem Zeitram von fünf Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen, einerseits über die Kosten, andererseits aber auch über die Bundesbeiträge und die Ergiebigkeit der Rabatt-Aufhebung.» LR Anton Fritschi gab mit seinem Votum wieder, was damals wohl die Mehrheit des Landrates angenommen hat: «Die vollen Kosten – ohne Rückbau der Rheinstrasse und ohne die für Planung Landerwerb anfallenden Kosten – abzüglich die vom Bund geleisteten Beiträge werden durch die Ausserkraftsetzung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert; das ist der wesentliche Punkt am ganzen Gesetz. (... Die FDP) vertritt ganz klar die Haltung, dass die Finanzierung der H2 mittels Aufhebung des Verkehrssteuer-Rabatts so lange dauern muss, bis die vollen Neubaukosten (abzüglich allfälliger Bundesbeteiligungen) gedeckt sind.» Dem ist nicht mehr so. Aufgrund der neuen Endkostenprognose besteht ein zusätzliches Finanzloch von 150-200 MCHF, je nach Höhe der Bundesbeiträge und der tatsächlichen Endkosten. Folgerichtig muss mit der regierungsrätlichen Vorlage für den Zusatzkredit, der für Sommer 2009 in Aussicht gestellt wurde, auch beantragt werden, den Verkehrssteuerratt so lange aufzuheben, bis das Finanzloch gestopft ist. Ich habe namens der SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 24.4.2009 eine entsprechende dringliche Motion eingereicht. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt, sodass die Motion jetzt irgendwann im laufenden Jahr vor den Landrat kommt – hoffentlich noch vor der Finanzierungsvorlage...

Die ganze Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den untenstehenden Schalter «H2» klicken.

Medienberichte dazu: Online Reports,BaZ_090331_H2, BZ_090331_H2, BaZ_090401_H2.

Ungerechtfertigte Vorwürfe an die Technische Verwaltung

Die Technische Verwaltung, insbesondere das Bauinspektorat und die vorgesetzte politische Baubewilligungsbehörde, der Gemeinderat, sind immer wieder Angriffen ausgesetzt, neuerdings auch noch das beratende Fachgremium Stadtentwicklung. So auch in den letzten Wochen und Monaten durch Einwohnerräte aus der SVP (Reinacher Zeitung, BZ_081217_Bauverwalter, BZ_090213_Bauverwaltung, BaZ_090306_Bauverwaltung). Sie werfen dem Bauinspektorat und der Baubewilligungsbehörde vor, einzelne Architekten gezielt zu benachteiligen, wenn nicht gar zu schickanieren.

Ich nehme jeden Vorwurf ernst und versuche herauszufinden, ob tatsächlich unsererseits Fehler begangen wurden. Wenn ja, müssen sie ausgebügelt werden; wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Allerdings hat sich gezeigt, dass die happigen Vorwürfe der beiden SVP-Einwohnerräte im wesentlichen unbegründet sind. Entsprechend hat der Gemeinderat die Interpellationen beantwortet.

Interpellation und Antwort zur Tätigkeit der Baubewilligungsbehörde. Interpellation und Antwort zum Fachgremium Stadtentwicklung. Der Bericht in der BaZ zur Einwohnerratssitzung.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Ja zur Personenfreizügigkeit

Jetzt wird es ernst. Am nächsten Wochenende ist die Abstimmung. Stimmen Sie ja zur Personenfreizügigkeit. Wir brauchen die Personenfreizügigkeit, beispielsweise um unsere Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Mehr Argumente finden Sie unter www.bilaterale.ch. Oder in der Sendung Salon Bâle von Telebasel vom 1.2.2009.

Neujahrsansprache 2009

Meine Gedanken zum Jahreswechsel drehen sich dieses Jahr um ein Zitat von Lothar Schmidt: «Das Leben versteht man nur im Rückblick. Gelebt werden aber muss es vorwärts.». Sicher ist man im Nachhinein immer schlauer – das ist im Jahr der weltweiten Finanzkrise besonders deutlich geworden. Wer aber für sich selber klaren Wertvorstellungen oder einem Lebensplan nachlebt, der hat auch in unsicheren Zeiten, wie wir sie heute erleben, gute Chancen richtig und klug zu entscheiden. Das gilt im übrigen nicht nur für Individuen, sondern beispielsweise auch für Gemeinden.

Die vollständige Ansprache: Neujahrsansprache 2009. Das Echo im Gemeinde TV in der Reinacher Zeitung und im Wochenblatt: WoB_090108_Neujahrsapero.

Zwei Artikel, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen: BaZ_090102_Konsum (Konsum) und BaZ_090102_Fenner (glückliches Leben).

Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.

Stadtwerbung Basel

Eine Werbekampagne der Stadt Basel sorgt für Aufregung, zumindest in den Medien. Basel-Stadt wirbt dafür, dass Pendler, die in der Stadt arbeiten, auch in der Stadt wohnen sollen. Dass die entsprechenden Werbeplakate im Kanton BL hängen, wird von einigen Leuten offenbar als Affront empfunden – nicht von mir.

Dass Städte und Dörfer um Einwohner buhlen ist doch nichts als normal. Und dass Basel seine Plakate ausserhalb der Stadt dort aufhängt, wo potenzielle Zuzüger wohnen, ist naheliegend. Reinach hat auch nicht das Problem, dass es zu wenig EinwohnerInnen hätte, vielmehr fehlt es an ausreichendem Wohnraum; das ist unser Hauptproblem!

Aber abgesehen davon: Eigentlich ist es ja sinnvoll, dass die Leute dort wohnen, wo sie arbeiten (oder umgekehrt). Dadurch reduziert sich der Pendlerverkehr. Reinach sollte sich der Kampagne anschliessen – mit umgekehrtem Vorzeichen. Reinach hat gleich viele Erwerbstätige wie Arbeitsplätze. Leider wohnen aber nur etwa 30% der in Reinach arbeitenden Leute auch hier, 70% pendeln täglich nach Reinach. Würden alle Leute, die in Reinach arbeiten, auch hier wohnen, dann wären unsere Verkehrsprobleme gelöst. Deshalb: «Welcome home in Reinach, liebe Pendler».

Der in den Medien: BaZ_081030_Stadtwerbung.

GemeindepräsidentInnen für die ÖV-Initiative

Auf dem ÖV-Podium in Grellingen trat Brigitte Bos, Stadtpräsidentin von Laufen, für die ÖV-Initiative ein. In Binningen war es Gemeindepräsident Charles Simon. Und im untenstehenden Interview erläutere ich aus meiner Sicht, weshalb ein JA nötig ist (Interview erschien auf der Web-Site der SP Baselland).

Braucht das Baselbiet diese Initiative? Hat man für den ÖV nicht genug getan? Urs Hintermann: Das Baselbiet braucht diese Initiative unbedingt. Natürlich wurde in der Vergangenheit schon viel investiert, natürlich gab es mal eine Zeit, da war unsere Region bezüglich ÖV vorbildlich. Leider sind wir das nicht mehr. Im Vergleich zu anderen Regionen, mit denen wir in Konkurrenz stehen, beispielsweise dem Glattal bei Zürich, fallen wir laufend zurück. Wenn wir unsere Standortattraktivität erhalten wollen, dann müssen wir auch in der Zukunft investieren - bei den Strassen tun wir dies ja auch. Warum ist ein ÖV-Fonds sinnvoll? Die Erfahrung zeigt, dass heute Investitionen in den Strassenbau meist Priorität haben. Das sieht man besonders gut beim Agglomerationsprogramm, wo der überwiegende Teil der Mittel für den Individualverkehr ausgegeben wird. Auch das neue Budget 2009 des Kantons zeigt, dass in den nächsten Jahren derart viele Investitionen geplant - H2, Spital, etc. -, dass die Gefahr gross und real ist, dass der ÖV einmal mehr hinten anstehen muss. Durch den ÖV-Fonds erhoffe ich mir, dass gute Ideen schnell und wirksam umgesetzt werden können. Was bringt die ÖV-Initiative für das untere Birstal/die Birsstadt und für Reinach im Speziellen? Ein Projekt, die bessere Erschliessung des wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebietes (Kägen), ist explizit in der Initiative als prioritäres Projekt aufgeführt. Aber ich verspreche mir natürlich noch mehr: Durch den Ausbau des Bahnhofs Dornach / Arlesheim wird dieser zu einer ganz wichtigen Drehscheibe des ÖV. Jetzt müssen die Verbindungen ins Birstal verbessert werden. Dann brauchen wir dringend Alternativen zur Südumfahrung mit ÖV. Ganz wichtig ist für mich die Erkenntnis: Der Verkehr im Birstal kann längerfristig nur flüssig bleiben, wenn der ÖV ausgebaut wird. Deshalb bin ich überzeugt, dass die ÖV-Initiative letztendlich auch den AutofahrerInnen zugute kommt.
Interview: SP-Baselland, Ruedi Brassel

Eine Jungbürgerfeier der anderen Art

Statt viele kleine ein grosse gemeinsame Jungbürgerfeier. Das haben sechs Gemeinden beschlossen und dieses Jahr realisiert. Den Jugendlichen hat es gefallen. Sehen Sie den Beitrag des Gemeinde-TV dazu.

Über diesen Link können Sie einen Beitrag des Gemeinde-TV zur Frage «Was bedeutet es, volljährig zu sein?» anschauen.

Vier Jahre Gemeindepräsident

Ende Juni sind die ersten vier Jahre meines Gemeindepräsidiums zu Ende gegangen. Wie meine Bilanz aussieht und ob es mir immer noch gefällt erfahren Sie im Interview der REIZ: REIZ_080822_GP.

Einwohnerrat sagt ja zur Gemeindereform

Nach dem Gemeinderat hat jetzt auch der Einwohnerrat das Gemeindereformprojekt gutgeheissen. Mit neuen Instrumenten wie Stategischen Sachplänen oder Jahresplänen soll die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung optimiert werden. Wenn weiterhin alles gut läuft, dann kann die Reform bis zum 1.1.2011 umgesetzt sein.

Erläuterungen zur Reform finden Sie hier.

Der Bericht der BZ: BZ_080826_ReinacherReform.

Birsstadt: Den Visionen Taten folgen lassen

Die Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsleitungen von sieben Birstalgemeinden trafen sich in Arlesheim zu einer Tagung. Sie erarbeiteten diverse Möglichkeiten zur Erweiterung der gemeinsamen Zusammenarbeit. In Kürze wird entschieden, welche Projekte es konkret umzusetzen gilt.

Birsstadt
Vor gut einem Jahr beleuchteten Fachleute aus Architektur, Raumplanung und Politik in einem Sonderheft der Architekturzeitschrift „Hochparterre“ die sieben Gemeinden Birsfelden, Münchenstein, Arlesheim, Dornach, Reinach, Pfeffingen und Aesch unter dem Blickwinkel eines einheitlichen zusammengehörenden Raums (mehr dazu). Diese Gemeinden sind im Schatten der Kernstadt Basel längst zu einer beachtlichen Grösse zusammengewachsen. In vielen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Wohnungsmarkt hängen sie stark voneinander ab.

Erfahrungsaustausch pflegen
Knapp ein Jahr später trafen sich die Gemeinderäte und Verwaltungsleitungen dieser sieben Gemeinden, um gemeinsam nach Wegen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu suchen und konkrete Projekte zu lancieren. Karl-Heinz Zeller, Gastgeber und Gemeindepräsident von Arlesheim, formulierte die zentralen Tagungsziele wie folgt: „Diese Tagung stellt eine weitere Chance dar, um uns gegenseitig besser kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und die Basis für noch stärkere Zusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig mache ich Ihnen beliebt, eine Philosophie der kleinen und pragmatischen Schritte zu verfolgen.“

Vielzahl von Ideen
Dass es ausreichend Handlungsbedarf gibt, zeigte die lange Liste von über 60 potenziellen Vorhaben, welche im Vorfeld von den einzelnen Gemeinden zusammengestellt wurde. Auf elf dieser Vorhaben gingen die Tagungsteilnehmer konkret ein. Die Liste umfasste einen Katalog von technischen und gesellschaftlich relevanten Themen wie Synergienutzungen bei der Steuererhebung, die koordinierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Wasserversorgung, die familienexterne Kinderbetreuung, gegenseitige Maschinenausleihen bei den Werken, interkulturelle Integrationsprojekte, die Realisierung von Tagesstätten für Betagte, ein gemeinsames Beschaffungswesen, die gemeindeübergreifende Kinderzuteilung im Schulwesen, sowie gemeinsame Sportanlagen- und Kommunikationskonzepte.

Rasche und sichtbare Akzente setzen
Als nächstes sollen diese Projekte priorisiert und ihr Synergie- und Erfolgspotenzial geklärt werden. Eine erste informelle Gewichtung durch die Tagungsteilnehmer ergab, dass vor allem den Projekten Trinkwasserversorgung sowie Sport- und Freizeitanlagen eine hohe Dringlichkeit eingeräumt wird. Die Gemeindepräsidien werden die erarbeiteten Vorschläge prüfen und entsprechende Umsetzungsmassnahmen in die Wege leiten. „Entscheidend ist“, so der Gemeindepräsident von Reinach Urs Hintermann, „dass wir gegenüber der Bevölkerung in vernünftigen Fristen einen sichtbaren Erfolg mit einem effektiven Nutzen ausweisen, ohne den administrativen Aufwand zu erhöhen oder zwingend neue Organisationsformen zu bilden.“

Die Sondersendung des Gemeinde TV.

Die Zeitungsbereichte dazu: BaZ_080605_Birsstadt, BZ_080608_Birsstadt.

Gemeindeportrait in der BaZ

In der BaZ ist ein umfassendes Portrait der Gemeinde Reinach erschienen: Teil 1: BaZ_080425_Portraet1; Teil 2: BaZ_080425_Portraet2.

Das Stammtischgespräch dreht sich v.a. um die Stadtentwicklung, den Ortskern und die Hauptstrasse: BaZ_080425_Stammtisch.

Weitere vier Jahre Gemeindepräsident

Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist kein anderer Wahlvorschlag eingegangen ist, werde ich dem Gemeinderat für weitere vier Jahre als Präsident vorstehen. Ich freue mich darauf, dieses Amt weiterführen zu dürfen.

Herzlichen Dank

Ich bin heute zusammen mit allen anderen bisherigen Geminderatsmitgliedern wieder gewählt worden. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Das tolle Resultat freut mich natürlich ausserordentlich und motiviert mich, am 1. Juni wieder für das Gemeindepräsidium zu kandidieren. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch in den kommenden vier Jahren mit viel Energie für die Gemeinde Reinach engagieren werde.

Herzliche Gratulationen auch an meine gewählten Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Eva Chappuis, Bianca Maag, Hansueli Zumbühl, Sepp Küng, Yves Thommen und Franz Hartmann. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Die Resultate:
Urs Hintermann, SP (2141 Stimmen)
Bianca Maag, SP (1635)
Hansueli Zumbühl, FDP (1625)
Eva Chappuis, SP (1515)
Franz Hartmann, SVP (1383)
Yves Thommen, SVP (1357)
Sepp Küng, CVP (1220)

Zu den offiziellen Ergebnissen der Gemeinde. Die Resultate Gemeinderat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Gemeinderat

Glückwünsche auch an alle gewählten Mitglieder der Einwohnerrates, insbesondere natürlich an die Kandidierenden der SP Reinach. Resultate Einwohnerrat: Uebersicht_Wahlergebnisse_Einwohnerrat.

Bei allen MitstreiterInnen der SP bedanke ich mich für den grossen Einsatz und die Unterstützung, allen voran natürlich unserem Präsidenten Didi Rehmann. Schön, dass wir auch in den nächsten vier Jahren die Entwicklung der Gemeinde entscheidend mitprägen dürfen.

Die BZ hat noch eine interessante Theorie, wieso die Gemeindepräsidenten im unteren Baselbiet meist gut, jene aus dem oberen Kantonsteil dagegen eher schlecht wiedergewählt werden: BZ_080228_GP-Wahlen.

Das Trauerspiel ums Verbandsbeschwerderecht geht weiter

Der Landrat hat am 10.4.2008 die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht (vorläufig) abgewehrt. Leider nur vorläufig. Statt auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – es besteht ja kein Anlass dazu, da das Recht von den Umweltorganisationen nicht missbraucht wird – hat er die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung ist beauftragt, die Vorlage den (noch ausstehenden) nationalen Änderungen anzupassen und dem Landrat wieder vorzulegen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mit der Zeit doch noch Sachargumente gegen diese ewigen ideologisch begründeten Angriffe durchsetzen.

Der Bericht dazu: BaZ_080411_VBR.

Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen steht unter Dauerbeschuss (Vorgeschichte). Obwohl schon x-mal bewiesen wurde, dass die Umweltorganisationen das Beschwerderecht sehr zurückhaltend einsetzen (neustes Beispiel ist der BaZ-Artikel vom 9.4.08, s. unten) und vor Gericht überdurchschnittlich oft Recht erhalten, wollen SVP, FDP und Teile der CVP dieses immer wieder abschaffen. Dabei hat die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation klar gezeigt: Wer wirklich Bauprojekte beschleunigen und vereinfachen möchte, der müsste die allgemeinen Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn einschränken; sie sind für rund 99% aller Einsprachen verantwortlich. Aber das will natürlich niemand! Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Umweltorganisationen, von einem Gericht prüfen zu lassen, ob der Staat bei der Erteilung von Bewilligungen das Umweltrecht korrekt anwendet. Wenn Gerichte den Verbänden überdurchschnittlich oft Recht geben müssen, dann sollten nicht die Umweltverbände an den Pranger gestellt werden, sondern jene Regierungen / Verwaltungen, welche zu Unrecht eine Bewilligung erteilt haben.

Brisant im vorliegenden Fall: Wie untenstehendem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, engagiert sich die Wortführerin der Südumfahrungsgener, Elisabeth Schneider, an vorderster Front gegen das Verbandsbeschwerderecht und möchte sogar noch weiter gehen, als die Regierung. Da stimmt doch etwas nicht!

Die Artikel dazu: BaZ_080220_Verbandsbeschwerde, BaZ_080409_Verbandsbeschwerderecht.

Können Gemeinderäte visionär sein?

Haben Gemeinderäte Spielraum in ihrer Tätigkeit oder ist durch Gesetze, Bund und Kanton alles vorgegeben? Können Gemeinderäte kreativ sein oder werden sie vom Tagesgeschäft voll vereinnahmt? Das Regionaljournal hat einen Beitrag dazu gesendet. Darin erfahren Sie auch meine Meinung.

Zusammenarbeit als Thema mit Zündstoff

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist ein wichtiges aber auch heikles Thema. Das Regionaljournal hat ihm einen Beitrag gewidmet. Beispiel ist die «Birsstadt». Für frühere Beiträge zum Thema Birsstadt klicken Sie unten auf den Tag «Birsstadt».

Gemeindewahlen 2008

Das Wochenblatt hat eine Website mit Filmportraits von Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten eingerichtet. Wenn Sie meine Meinung zu verschiedenen Fragen der Gemeindepolitik interessiert, dann klicken sie hier.

Reinacher Reform auf gutem Weg

Es geht vorwärts mit der Reinacher Reform. Das von Einwohnerrat und Gemeinderat gemeinsam gestartete Projekt der Reinacher Reform – die Reinacher Version von WOV – hat eine weitere Hürde genommen (Vorlage). Der Einwohnerrat hat das Konzept der Reformkommission einstimmig gutgeheissen und den Auftrag erteilt, die nächste Phase zu starten. Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung versprechen sich vom Reformprojekt eine verbesserte Zusammenarbeit, eine stärkere Verknüpfung von Leistun, wirkung und Kosten und eine längerfristige, verbindlichere Planung.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080130_Reform.

Vielfalt statt Einfalt

Alle Reinacher Parteien haben gemeinsam einen Politmarkt veranstaltet. Ausschlaggebend war weder übertriebenes Harmoniebedürfnis noch mangelnde Streitlust. Die Idee war vielmehr die, dass es für die EinwohnerInnen praktisch ist, wenn alle Parteien an einem Ort anzutreffen sind, kritisch verglichen und schlussendlich ausgewählt werden können. Anzutreffen war ein Markt an Meinungen und Kandidierenden.
Der Bericht im Telebasel: Telebasel_080126.




Löhne der Gemeindepräsidenten

Wieviel verdient ein Gemeindepräsident? In Reinach sind es brutto 94'000 CHF, nach Abzug der Mandatsteuer noch rund 85'000 CHF – ein angemessener Betrag für das vorgesehene Pensum von 50% (Der Haken dabei ist natürlich, dass für diese Aufgabe ein 50%-Pensum kaum ausreicht; mein Aufwand liegt eher bei 80%). Zwar ist der Lohn im Vergleich zu Städten wie Aarau, Olten oder Solothurn, die kleiner sind als Reinach, bescheiden; dort verdient der Präsident deutlich mehr als 200'000 CHF. Entscheidend ist aber, dass es einem Präsidenten dank dieser Bezahlung möglich ist, das Pensum an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz entsprechend zu reduzieren. Hier haben es die Gemeinderäte und -präsidenten der kleinen Gemeinden viel schwerer. Auch sie müssen ein bis zwei Arbeitstage pro Woche für ihr Mandat einsetzen ohne eine entsprechende Bezahlung zu erhalten. Kein Wunder, wird es immer schwieriger, die Ämter in kleinen Gemeinden zu besetzen.


Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080122_GPLohn.

Viel Hintergründiges

«Seine 'Standpunkte' sind eine Fundgrube für all jene, die wissen möchten, was Reinach in den vergangenen Jahren geprägt hat – und was für die kommenden Jahre ansteht.» – so der Kommentar des Journalisten zu meiner Website. So soll sie auch bleiben – und aktuell.


Der Beitrag: BaZ_080114_Website

Neujahrsansprache 2008

Meine diesjährige Neujahrsansprache steht unter dem Einfluss des politischen Umgangsstils des letzten Jahres. Kann man Politik nicht auch leidenschaftlich, engagiert und trotzdem fair und respektvoll betreiben? Meine Forderung: Weniger Ausgrenzung und Fanatismus, dafür eine bessere Streitkultur. Oder zoologisch ausgedrückt: Wir brauchen weniger schwarze und weisse Schafe, dafür mehr Streithähne.

Meine Ansprache: Neujahrsansprache 2008.

Und was die Medien dazu meinten: BZ_080107_Neujahrsansprache, WoB_080110_Neujahrsapero.

Gratulation an Claude und Eric

Ein schwarzer Tag für die SP schweizweit, aber ein toller Erfolg für die SPBL. Herzliche Gratulation an Claude Janiak zum überwältigend Erfolg im Ständerat - Der Kampf hat sich gelohnt. Ebenso herzliche Gratulation an Eric Nussbaumer - Dein Erfolg nach jahrelangem Einsatz für die SPBL ist hoch verdient!

In Reinach ist es der SP gelungen, mit einem Stimmenanteil von über 27% wählerstärkste Partei zu werden:REIZ_071025_SPErgebnis

Blocher wählen oder nicht?

Meine Haltung ist klar. Herr Blocher gehört nicht in den Bundesrat. Er polarisiert bewusst, grenzt Andersdenkende aus und verhöhnt sie, macht die Schweiz und Ihr System schlecht. Kurz: Er schadet letztlich unserem Land. Sollte ich in den Nationalrat gewählt werden, so werde ich Herrn Blocher sicher nicht in den Bundesrat wählen.

So sehen es die Kandidierenden aus den beiden Basel: BaZ_070911_Blocher

Die KandidatInnen der Liste 2 sind Klima-top!

Die SP-NationalratskandidatInnen sind konsequent umweltbewusste PolitikerInnen, die für den zügigen ökologischen Umbau einstehen. Dies zeigen die verschiedenen Klima-Ratings im Vorfeld der Wahlen.


Die Klima-Charta der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie fordert, dass sich PolitikerInnen dafür einsetzen, ab 2008 den CO2-Ausstoss jährlich um zwei Prozent zu verringern und die Energieeffizienz und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch um je 1% zu steigern. Dies durch konkrete Massnahmen wie beispielsweise die Einführung des Minergie-P-Baustandards.
Die KandidatInnen der Liste 2 unterstützen die Klima-Charta (wie auch das Klima-Rating des WWF) mit Überzeugung und geben damit auch ihrem jahrelangen Engagement für eine ökologischere Politik Ausdruck. Der Klimawandel muss politisch zu Stande kommen: Am 21. Oktober braucht es grossen links-grünen Zuwachs. Die bürgerliche Mehrheit hat klimapolitisch jahrelang keinen Finger gerührt - auf enstprechend laute Ankündigungen im Wahlkampf ist daher auch null Verlass. Es braucht eine deutliche und breit abgestützten Offensive für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Klima-Aktionsplan von Umweltminister Leuenberger mit seinen 26 konkreten Massnahmen muss rasch umgesetzt werden. Dieser setzt neben der Energie- insbesondere auch auf die Verkehrspolitik und fordert z.B. eine vereinheitlichte und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer.
Mit Eric Nussbaumer (Geschäftsführer der ADEV-Energiegenossenschaft) und Urs Hintermann (Mitinhaber der Hintermann & Weber AG) hat die SP BL zudem zwei ausgewiesene Energie- und Ökologieprofis auf ihrer Liste. Sie können mit viel Fachwissen und grosser Überzeugungskraft die grüne Schweiz entscheidend stärken.

Interview zur Nationalratskandidatur

Urs Hintermann im Gespräch mit Reto Wyss.

Hören Sie meine Ansichten zu aktuellen Problemen, zu meiner Motivation und meinen Plänen in Bern: Podcast

Wie der Teufel das Weihwasser...

... scheint die BüZa einen Ständerat aus dem nicht-bürgerlichen Lager zu fürchten. Niemand der ihn kennt wird bestreiten, dass Erich Straumann ein netter, sympathischer und integerer Mensch ist. Aber gäbe es nicht auch noch andere Auswahlkriterien, wie zum Beispiel Durchsetzungskraft, Gestaltungswillen oder politisches Gewicht? Wie fatal es sein kann, wenn ein Kanton von einen Ständerat im Dauer-Tiefschlaf "vertreten" wird, haben wir in den letzen acht Jahren mit FDP-Mann Hans Fünfschilling erlebt. Baselland hat keine einflussreiche Ständeratsstimme in Bern! Die Anliegen unseres Kantons werden in Bern nicht gehört - letztes Beispiel ist der Wiesenbergtunnel. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen starken, durchsetzungsfähigen Ständerat wie Claude Janiak.

Hier noch ein interessanter Artikel aus dem Jahr 2000 (BaZ_001117_Straumann).

Neujahrsansprache 2007

In meiner Neujahrsansprache steht der Staat im Zentrum. Ausgehend von einem Zitat Aristoteles' – «Der Zweck des Staates jedoch ist die Verschönerung des Lebens» – stelle ich die Frage, wieso wir heute ein so schlechtes Bild vom Staat haben oder zumindest so oft schlecht über ihn reden. Mein Fazit: Unser Staat ist viel besser, als wir wahrhaben wollen. Lesen sie gekürzte Fassung (Neujahrsansprache_Text 2007).

Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassung zum KRIP 2?

Interpellation 2006-291 vom 16.11.2006
In der BZ vom 7.11.2006 äussert sich der Leiter Rechtsdienst der BUD zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung KRIP 2 (Kantonaler Richtplan). Unter anderem wird er mit den folgenden Worten zur geschlossenen Kritik von Gemeinden, Verbänden und Parteien zitiert: «Man darf sich jetzt nicht vom öffentlichen Echo täuschen lassen». Derartige Äusserungen werfen Fragen zum Thema «Wie geht der Regierungsrat mit Kritik um?» auf. Nimmt er die Vernehmlassungsantworten ernst?

Offen ist auch das weitere Vorgehen. Wäre es nicht Zeit für eine Denkpause? Sollten vor einer nächsten Version des KRIP nicht zuerst die liegen gebliebenen Hausaufgaben gemacht werden?

Ein erster Erfolg (21.11.06): Es scheint so, als wäre der Regierungsrat bereit, ernsthaft über die Bücher zu gehen. Artikel: BaZ_061121_Schneider

Legislaturprogramm des Gemeinderates veröffentlicht

Der neue Gemeinderat hat in mehreren Klausuren sein Legislaturprogramm 2004-08 erarbeitet. Es zeigt, wie in den nächsten vier Jahren das wichtigste Ziel erreicht werden soll, nämlich Reinach als attraktiven Wohn- und Arbeitsort und begehrten Wirtschaftsstandort zu erhalten und auszubauen (Legislaturprogramm_2004).

Seit kurzem im Amt

Ein erstes Stimmungsbild aus meinem neuen Amt. Meine Bilanz ist durchwegs positiv - hoffentlich sehen das die anderen auch so.

Artikel: BaZ_040819_GP

1. August-Ansprache 2004

Wenn Sie sich für meine Ansprache zum Thema «Geschichte soll den Verstand erleuchten» interessieren, so können Sie den Text hier lesen (1. August-Ansprache 2004). Mich interessiert die Frage, was wir aus der jüngeren Geschichte für die Gegenwart und Zukunft lernen können.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Auf zur Baustelle Bern

SP BL eröffnet Wahlkampf. An einer Medienorientierung erläuterten die KandidatInnen der SP Baselland für die Nationalratswahlen ihre politischen Schwerpunkte. Der Wahlkampf geht los, unter dem Slogan "Auf zur Baustelle Bern!"

Parteipräsidentin Regula Meschberger erläuterte die Wahlziele der SP Baselland. Dies sei eine klare Verstärkung der SP-Delegation in Bern durch die Wahl von Claude Janiak in den Ständerat, der Wahl von Susanne Leutenegger Oberholzer mit einem hervorragenden Resultat in den Nationalrat und mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann von der starken SP-Liste in den Nationalrat. Nationalrat Claude Janiak betonte die Wichtigkeit der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik gerade für die Region Nordwestschweiz. Leider hätten in diesem Bereich die verlässlichen Partner gefehlt. Von der SVP sei in dieser Sache gar nichts zu erwarten gewesen. Die Mitteparteien hätten sich auf reine Lippenbekenntnisse beschränkt und dann trotzdem alle Sparprogramme mitgetragen. Nationalratskandidatin Anina Weber führte aus, dass im Bildungsbereich nach wie vor grosse Ungleichheiten herrschten. Gemäss einer Studie der OECD sei die Schweiz das Land mit den höchsten sozialen Hürden im Zugang zur Bildung. Daher bedürfe es dringend einer Harmonisierung des Stipendienwesens durch den Bund. Eine Ersetzung von Stipendien durch Darlehen wäre dagegen falsch, weil dies ungerecht und bürokratisch wäre. Die Studiengebühren dürften auf keinen Fall erhöht werden...
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wies darauf hin, dass die SP für eine gerechtere Steuerpolitik stehe. Mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative setze die SP sozial wichtige Leitplanken und dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen klare Grenzen. Gegen die Unternehmenssteuerreform, die eine reine Begünstigung von Grossaktionären bedeute, hat die SP erfolgreich das Referendum ergriffen. Klar gekontert werden müssten die Angriffe von Bundesrat Merz und der Bürgerlichen auf die direkte Bundessteuer.

Lasst uns endlich über Inhalte streiten!

Eigentlich wäre es Zeit, über politische Inhalte zu reden, schliesslich stehen Wahlen vor der Türe! Doch was tun wir im Baselbiet: Wir streiten darüber, wann Plakate ausgehängt werden dürfen. Oder geht es bei diesem Theater vielleicht schon viel mehr um politische Inhalte, als wir glauben?

Geht es beispielsweise über Fragen des Umgangs miteinander? Wenn ein Gemeindepräsident Beschlüsse des Einwohner- und Gemeinderates umsetzt, dann muss er sich vom SVP-Präsidenten vorwerfen lassen, DDR-Methoden anzuwenden. Wahrscheinlich ist der Gemeindepräsident auch eines jener schwarzen Schafe, welches aus der Schweiz rausgeprügelt werden sollte, weil es nicht mit der SVP mitblökt. Dass die SVP per Gerichtsentscheid ein Video vom Netz nehmen muss, weil es junge Musiker als ausländische Schläger missbraucht, hat zwar nichts mit dem Plakatstreit im Baselbiet, aber sehr viel mit Fragen des gegenseitigen Umgangs und Respekts zu tun.

Oder geht es bei der Plakatposse darum, wer sich an Regeln halten muss und wer nicht? Die wichtigste Botschaft der SVP im Wahlkampf scheint zu sein: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Schweiz verlassen (das berühmte schwarze Schaf). Aber wieso muss sich diese Partei selber nicht an Regeln halten? Die Aushangzeiten für Plakate in Reinach haben Einwohner- und Gemeinderat in einem demokratischen Prozess festgelegt In beiden Räte sind alle grossen Parteien – SP, SVP, FDP und CVP – vertreten. Niemand war gegen diese Bestimmung. Und auch jetzt haben alle Parteien die kommunalen Aushangregeln eingehalten, ausser der SVP. Mit welchem Recht? Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, wer gegen eine Bestimmung verstösst; ich würde auch illegale Plakate der SP oder von Claude Janiak entfernen lassen.

Sicher geht es auch um Gemeindeautonomie: Das kantonale Reklamereglement sieht ausdrücklich vor, dass Gemeinden eigene, ergänzende Bestimmungen erlassen können. Genau das hat Reinach getan (in der Zwischenzeit hat die Justiz- und Polizeidirektion in Liestal auch bestätigt, dass unsere Vorordnung rechtens ist). Reinach hat die Aushangzeiten beschränkt, weil sich viele EinwohnerInnen daran gestossen haben, dass Plakate oft monatelang herumgehangen sind. (Und seien wir ehrlich: Es reicht doch, wenn wir Wahlplakate 5 Wochen lang anschauen dürfen / müssen.) Wer der Meinung ist, Aushangzeiten bei kantonalen und nationalen Wahlen und Abstimmungen sollten kantonal einheitlich bestimmt werden – und es gibt sicher gute Argumente dafür – der kann dies im Landrat mit einem Vorstoss verlangen. Aber dann bitte kein Lamento mehr zum Thema kantonale Bevormundung der Gemeinden.

So gesehen hat der Plakathändel plötzlich und ungewollt sehr wohl eine politische Seite. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen – und darüber sollten wir in den nächsten Wochen in Anstand und Respekt miteinander streiten.

(Gastbeitrag in BaZ (29.8.07)und BZ (3.9.07), als Reaktion auf diverse Artikel, z.B. BaZ_070829_Plakate.

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