Raumplanung

Reinach stellt die Weichen für die Zukunft

Eine gute Infrastruktur ist nur realisierbar, wenn die Bevölkerungszahl und entsprechende Steuereinnahmen stimmen. Glücklicherweise ist Reinach ein gefragter Wohnort. Die Gemeinde Reinach handelt vorausschauend und stellt schon heute die Weichen für die Zukunft. Mit einigem Erfolg: Quartierplanungen, wie Schönenbach, Bruggstrasse oder Stöcklin-Areal ebnen den Weg.Lesen Sie mehr...

Quartierplan Stöcklinareal

STA
Auf dem Areal der Firma Stöcklin in Reinach und Aesch soll ein neues, lebendiges Quartier mit ca. 244 Wohnungen und rund 17‘800 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Das Stadtentwicklungsprojekt ist für die beiden Standortgemeinden und die Birsstadt von grosser Bedeutung. Lesen Sie mehr...

Einwohnerrat sagt Ja zum QP Jupiterstrasse

Jupiterstrasse
An seiner gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat den Quartierplan Jupiterstrasse mit grossem Mehr gutgeheissen. Wie und wie schnell es weitergeht, hängt jetzt davon ab, ob gegen den Einwohnerratsentscheid das Referendum ergriffen wird oder nicht.Lesen Sie mehr...

Quartierplanung «Schönenbach»

schoenenbach
Die St. Alban Liegenschaften AG und die Spaini Bau AG planen, auf dem brach liegenden Schönenbachareal (ehem. Schärareal) eine moderne Überbauung mit ca. 144 zeitgemässen Wohnungen zu erstellen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Neuer Wohnraum für die Birsstadt

Stoecklin
Das Stöcklin-Areal in den Gemeinden Reinach und Aesch soll zukünftig umgenutzt werden. Nach Verlagerung der industriellen Produktion der Firma Stöcklin soll hier ein neues, lebendiges Quartier mit rund 270 Wohnungen und ca. 18‘000 m2 Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

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Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

ELBA_Logo
Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

Ich weiss, es denken nicht alle so...

…aber offenbar doch einige. Eine Gemeindeversammlung in Oberdorf BL gibt mir zu denken.Lesen Sie mehr...

Neue Zonenvorschriften Siedlung sind rechtskräftig

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Die neue Zonenplanung Siedlung und die kommunale Erschliessungsplanung sind rechtskräftig. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird eine lange Planung erfolgreich abgeschlossen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

Regionen
Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Zonenplanrevision (fast) geschafft

Gestern hat der Einwohnerrat die Revision der Zonenplanung (RevOR) gutgeheissen. Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stadtentwicklung Reinachs. Der Abschluss der Ortsplanrevision ist absehbar.Lesen Sie mehr...

Denken und Planen in Regionen

Weiss Gott kein neues Thema – aber langsam scheint sich der Gedanke zu verbreiten, dass wir unsere Zukunft nicht mehr meistern werden, wenn wie bisher jede Gemeinde für sich selber schaut. Jetzt hat sogar der Finanzdirektor klar verkündet: Es kann keine Garantie für die Selbständigkeit de Gemeinden geben! Wer hätte eine solche Äusserung aus dem Regierungsrat vor einem Jahr für möglich gehalten?!Lesen Sie mehr...

Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Die Gemeindeversammlung von Münchenstein hat kürzlich einen mutigen Entscheid gefällt: Ein Teil des Planungsmehrwertes soll in Zukunft abgeschöpft werden dürfen. Das ist gut und richtig so.
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Jacques Herzog äussert sich zur Birsstadt

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Bisher haben sich meist nur die direkt betroffenen Gemeinden und EinwohnerInnen zur Birsstadt geäussert. An einem Podiumsgespräch hat jetzt Jacques Herzog vom renommierten Architekturbüro HERZOG & DE MERON Stellung bezogen.





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Birsstadt arbeitet an der Regionalplanung - mit dem Kanton!

Die Birsstadt-Gemeinden arbeiten zur Zeit am Projekt «Regionalplanungsgruppe Birsstadt». Die Vorbereitungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, noch offen ist aber die Finanzierung. Lesen Sie mehr...

Das hätte nicht passieren dürfen - sorry!

Die BZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 18.6.2013 über den Abstimmungskampf um den Quartierplan «Uf der Höchi II». Sie erwähnt darin, dass ein Mitinhaber der Hintermann & Weber AG einerseits als Gutachter für die Quartierplan-Gegner gearbeitet hat und andererseits jetzt als Anwohner das Vorhaben bekämpft. Er hat dabei in unzulässiger und unprofessioneller Art und Weise seine Rollen als Mitinhaber einer Beratungsfirma und als Anwohner vermischt, indem er seine persönliche Haltung als jene der Firma darstellte. Das hätte nicht passieren dürfen.Lesen Sie mehr...

Birspark – das grüne Rückgrat der Region

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Spätestens seit der Verleihung der Auszeichnung «Landschaft des Jahres» durch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz ist Bewegung in den Birspark gekommen. Die acht Birsstadt-Gemeinden haben mit der Umsetzung des Projektes begonnen. Ziel ist es, den Birsraum gemeinsam zu schützen und für die Erholung zu nutzen. Denn die Birs und ihre Umgebung ist nicht nur ein sehr wertvoller Naturraum für viele Pflanzen und Tiere, sondern auch Erholungsraum für die etwa 86'000 EinwohnerInnen der Birsstadt.

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Birsstadt baut eine Regionalplanungsgruppe auf

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Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf, wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zuviel Zentralismus, zuwenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.






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Ja zum Raumplanungsgesetz

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Am 3. März steht neben den Regierungsratswahlen auch eine wichtige nationale Abstimmung an: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Stimmen Sie «Ja»!

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Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

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In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen und daraus etwas lernen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.


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Kontroverses Bauprojekt in Reinach

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Private Eigentümer planen ein Hochhaus am Siedlungsrand im Gebiet Buchloch. Offensichtlich gibt es gegenüber dem Projekt viele Vorbehalte und kritische Stimmen.




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Überbauung Bodmen: Einwohnerrat sagt ja

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Der Einwohnerrat hat Ja gesagt zur Weiterplanung im Areal Bodmen. Baldmöglichst sollen dort rund 40 Alters- und 20 Familienwohnungen entstehen. Jetzt können die Verhandlungen mit der Wohnbaugenossenschaft Rynach zur Realisierung der Alterswohnungen weitergeführt und das Quartierplanverfahren eingeleitet werden.


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Birspark – eine Verpflichtung

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Am 10. Mai durften die acht Gemeinden der Birsstadt die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» entgegennehmen. Sie erhalten den Preis der Stiftung Landsschaftsschutz Schweiz für das Projekt «Birspark».








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Wie weiter auf dem Schär-Areal?

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In einem SVP-Leserbrief wird dem Gemeinderat (und insbesondere dem Gemeindepräsidenten) vorgeworfen, er sei daran schuld, dass es auf dem Schär-Areal nicht gehe.





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Gemeinsame Planung in der Birsstadt

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Die Entwicklung der Birsstadt muss in Zukunft von allen neun Gemeinden gemeinsam geplant werden. Das ist das Fazit der der diesjährigen Birsstadt-Tagung.




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Was geschieht im Einschlag?

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Heute ist einem Zeitungsartikel zu entnehmen, das WBZ liebäugle mit einem Erweiterungsbau im Gebiet Einschlag. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Neubau im Einschlag gebaut wird, ist allerdings sehr gering.



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Wilde Gerüchte

Manchmal ist halt Reinach doch noch ein Dorf, v.a. wenn es um Klatsch und Gerüchte geht. Da macht sich eine vorausschauende Institution Gedanken zur Zukunft und schon geht die Geschichte rum, der Gemeinderat wolle den FC Reinach aus dem Einschlag vertreiben.Lesen Sie mehr...

Brühl: Ein weiterer Schritt zu einem neuen Quartier

Die Resultate der Testplanung Brühl liegen vor. Sie zeigen, dass sich das Areal Brühl eignen würde, um eingezont und überbaut zu werden. Jetzt liegt der Ball beim Einwohnerrat. Er entscheidet in der zweiten Jahreshälfte 2011 wie es weitergehen soll.Lesen Sie mehr...

Quartierplan Mischeli: Der Einwohnerrat sagt ja

Jetzt ist (fast) die letzte Hürde genommen: Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23.5.2011 den Quartierplan Mischeli genehmigt. Lesen Sie mehr...

Das Mischeli wird saniert

Das Einkaufszentrum Mischeli wird saniert. Damit soll der Niedergang des ersten regionalen Einkaufszentrums im Birstal gestoppt werden. Lesen Sie mehr...

Ein klarer Auftrag der Bevölkerung

Das Ergebnis ist klar und eindeutig: Der Quartierplan Alter Werkhof und der Sanierungskredit für die Deponie wurden mit über 70% Ja-Stimmen angenommen – deutlicher geht es kaum mehr! Und wenn die BZ schreibt, die Gegner seien angesichts der politischen Übermacht chancenlos gewesen, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Ich bin überzeugt, dass die Stimmenden schlicht und einfach von der Qualität und der Logik der beiden Projekte überzeugt waren. Ich verstehe dieses klare Ergebnis als Auftrag, Sanierung und Überbauung des Alten Werkhofs zügig voranzutreiben. Dieses und weiter Quartierplan-Projekte sind für die Zukunft von Reinach wichtig und notwendig.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat aber auch in Zukunft berücksichtigen, dass es EinwohnerInnen gibt, welche dieser Entwicklung skeptisch gegenüberstehen oder sie gar ablehnen. Wir werden deshalb weiterhin Mass halten und nicht möglichst viel und gross und hoch bauen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wohnqualität erhalten bleibt oder zunimmt, dass neuer Wohnraum entsteht, in dem es sich gern und gut leben lässt.

Viele Leute, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, waren besorgt, dass die Hauptsammelstelle ganz verschwindet oder für viele unerreichbar bleibt. Obwohl bereits ein gutes und ausgereiftes Projekt für einen neuen Recyclingpark auf dem Areal der alten Kläranlage vorliegt, werden wir nochmals über die Bücher gehen und alle Alternativen prüfen. Schliesslich wird es am Einwohnerrat liegen, zu entscheiden, welches Projekt er zur Umsetzung beschliesst.

Medienecho: BaZ_100927_AlterWerkhof, BZ_100927_AlterWerkhof.

Neue Wohnungen statt alte Deponie

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass bei einem Vorhaben alle Seiten gewinnen. Beim Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ ist dies der Fall – davon bin ich fest überzeugt. Die Gemeinde kommt zu dringend benötigten Wohnungen, eine alte Deponie kann ohne Steuergelder saniert werden und das Quartier bekommt eine schöne, belebte Überbauung anstelle der hässlichen Abfall-Sammelstelle.

Reinach braucht dringend Wohnraum! Momentan verlieren wir monatlich Einwohner – und damit Steuerzahler – weil in Reinach so gut wie keine Wohnungen auf dem Markt sind. Diesen Trend müssen wir stoppen, sonst werden früher oder später auch die Steuern steigen, denn die Ausgaben werden in der Zukunft nicht geringer.

Die Sanierung der Deponie kostet bis zu 17 Mio. Franken. Reinach kann es sich nicht leisten, eine solche Summe aus den ordentlichen Steuereinnahmen zu bezahlen. Wird hingegen die vorgesehene Überbauung realisiert, dann kann die Gemeinde die Sanierung über den Erlös des Areals finanzieren - Kaufinteressenten sind auch bereits vorhanden. Ein absoluter Glücksfall!

Obwohl die Gemeinde eigentlich daran interessiert wäre, möglichst viele Wohnungen zu bauen, haben sich Gemeinde- und Einwohnerrat sehr zurückgehalten und die Interessen der Anwohner ernst genommen. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind nicht höher als jene der Umgebung. Und auf Wunsch der Nachbarn, hat der Gemeinderat bei zwei Gebäuden auf je ein Stockwerk (rund 30 Wohnungen) verzichtet und auch die Abstände zu den bestehenden Häusern nochmals vergrössert.

Fazit: Das Projekt „Überbauung Alter Werkhof“ dient allen. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bitte sagen Sie am 26. September 2x Ja: Ja zum Quartierplan und Ja zur Sanierung der Deponie.

Die Unterlagen zur Abstimmung finden Sie hier. Der Flyer enthält die Argumente der Befürworter (Flyer_download). Mehr zum Thema über diesen link.

Medienecho: BZ_100626_AlterWerkhof, BZ_100901_Alter Werkhof, BaZ_100907_AlterWerkhof.

Einwohnerrat sagt ja zum Quartierplan Alter Werkhof

Der Einwohnerrat hat am 15. März einstimmig und ohne Enthaltungen ja gesagt zum Quartierplan Alter Werkhof (Projekt). Dass der Entscheid so deutlich und die Voten so ausschliesslich zustimmend waren, ist erfreulich und alles andere als selbstverständlich (Kritik gab es einzig bei der Lockerung der Vorschriften zur Energie, die neu «nur» noch Minergie statt Minergie Plus zwingend vorschreiben werden). Ich erachte dies auch als eine Anerkennung für die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine optimale Nutzung des Areals anstrebt, sondern auch auf die Bedürfnisse und Anliegen der Anwohner so weit als möglich Rücksicht nimmt.

Dennoch haben jetzt offenbar drei Anwohner beschlossen, das Referendum zu ergreifen (WoB_100318_AlterWerkhof). Schade und unverständlich. In einem langen Optimierungsprozess, in unzähligen Gesprächen und Anhörungen haben wir das Projekt mehrfach überarbeitet. Dabei wurde beispielsweise die Anzahl Wohnungen bereits stark reduziert, damit die Gebäude weniger hoch werden. Auch wurden die Gebäude auf dem Areal so verschoben, dass der Abstand zu den bestehenden Bauten möglichst gross ist. Schade, wenn grenzenlose Eigeninteressen so gute und wichtige Projekte blockieren.

Dabei hätte die vorgeschlagene Überbauung gleich zwei Probleme lösen können: Auf einem bisher schlecht genutzten Areal würden 110 moderne, attraktive Wohnungen einen Beitrag zur Minderung des Wohnungsmangels in Reinach leisten. Und mit dem Erlös könnte die Gemeinde die Deponie unter dem alten Werkhof sanieren. Kommt die Überbauung nicht, dann wird auch die Deponie nicht saniert! Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass auch die Sanierung der Deponie vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt wurde (Vorlage Sanierung Deponie).

Nun denn: So muss wohl auch dieses Projekt durch eine Volksabstimmung! Ich hoffe, dass sich alle Parteien im Abstimmungskampf für das Projekt engagieren werden – denn schliesslich haben auch alle Parteien im Einwohnerrat das Projekt gutgeheissen.

Salopper Umgang mit unseren Gesetzen

Nicht wirklich überraschend, aber dennoch erschütternd: Die Baselbieter Regierung geht sehr locker mit unseren Gesetzen um. Das haben wir bei der Verletzung der Ausstandspflicht von RR Krähenbühl in der Angelegenheit Kaphaltestelle gesehen, das zeigt sich beim Erteilen von Baubewilligungen für Läden in der Industrie- und Gewerbezone und das ist beim unrechtmässigen Festklammern am Bausparmodell nicht anders! In allen drei Fällen hat der Regierungsrat klar gegen das Gesetz verstossen (BaZ_090603_RegierungBL).

Ob man das als pragmatischen Übereifer oder als eine Baselbieter Form von Bananenrepublik (BaZ_090602_Bananenrepublik) bezeichnet, ist letztendlich Ansichtssache. Was mich stört bringt wohl dieser Kommentar auf BaZ Online auf den Punkt: «Dann freue ich mich schon, beim nächsten Harassenlauf in ein paar Vorgärten zu pinkeln und meine Bierflaschen einfach in die Birs zu schmeissen. Warum soll ich mich an Regeln halten, wenn es nicht mal die Regierung tut. Ich bin ja nur pragmatisch, unabhängig und alles andere als kleinlich!» Eine Regierung, welche die Gesetze derart locker auslegt und ihrer eigenen Ideologie unterordnet hat es schwer, in der Öffentlichkeit glaubhaft Recht und Ordnung zu vertreten.

Metrobasel Comic

Wenn Sie einen unkonventionellen, unterhaltsamen aber durchaus gehaltvollen Einblick in die Entwicklung unserer Region haben möchten, dann sollten Sie sich den Metrobasel Comic besorgen. Erarbeitet von Studierenden des ETH Studio Basel zeigt er, wie das Bedürfnis nach Wohnen, Bewegung, Einkaufen oder Bildung die Stadt Basel und unsere Region – eben Metro Basel – geformt haben und wie die Zukunft aussehen könnte. Einziger Wermutstropfen: Zu oft hört das Denken in südlicher Richtung beim Dreispitz auf. Natürlich sind Deutschland und Frankreich wichtige Teil der Region. Aber auch die Birsstadt, das Laufental oder das Leimental sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Grund mehr, weshalb es für eine Gemeinde wie Reinach wichtig ist, sich im Verein Metrobasel zu engagieren. Reinach ist seit 2007 Mitglied (Metrobasel Forum Birstal).

Verdichten, Aufwerten und Ausweiten

Diesen drei Begriffe fassen recht gut zusammen, welchen Weg Reinach in der Stadtentwicklung eingeschlagen hat. Wenn man weiss, dass die Kaufkraft der ReinacherInnen über 200 MCHF beträgt, aber nur etwa 90 MCHF tatsächlich in Reinach ausgegeben werden – davon über 70 MCHF bei COOP, Mirgros und Denner – dann wird klar, dass der Detailhandel in Reinach schwach ist (Einkaufen im Ortskern). Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Staates, den Kunden zu sagen, wo sie einkaufen sollen. Letztendlich ist es Sache des Einzelhandels herausfinden, wie er seinen Marktanteil halten / steigern kann. Dennoch dürfen uns diese Zahlen nicht gleichgültig sein. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ständig zunimmt, muss es uns Sorge machen, wenn das Einkaufen im Zentrum schwierig oder gar gefährdet ist. Gefordert ist jetzt der Detailhandel: Er muss zeigen, dass er konkurrenzfähig ist und eine Zukunft hat. Die Gemeinde bemüht sich, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise indem wir Grossverteiler wie COOP und Migros als Magnete im Zentrum behalten; würden sie auf die grüne Wiese ziehen, dann hätten es die Detailisten noch schwieriger. Auch versuchen wir, das Zentrum mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» attraktiv zu halten (mehr dazu über die untenstehenden Schalter «Ortskernbelebung» und «Umgestaltung Hauptstrasse»).

Für das Leben im Zentrum ist neben guten Einkaufsmöglichkeiten entscheidend, dass hochwertiger, mit ÖV gut erschlossener Wohnraum zur Verfügung steht. Gefragt sind heute insbesondere hindernisfreie Wohnungen. Dazu forcieren wir Projekte wie die Entwicklung des Taunerquartiers oder des Alten Werkhofs. Dies wird aber nicht reichen. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, brauchen wir auch neuen Wohnraum. Ein geeignetes Gebiet dazu wäre das Brühl, das zur Zeit noch nicht in der Bauzone liegt. Sagt auch der Einwohnerrat ja, dann möchten wir dort bald mit einer Testplanung beginnen. Läuft alles gut, so könnten dort bis in Zukunft gegen 700 EinwohnerInnen leben (BaZ_090425_Bruehl). Allerdings kaum vor 2015 bis 2020. Solange dauern in unserem Land heute Planungen...

KRIP: Zum Schluss doch noch ein Erfolg

Nach drei Anläufen und viel Überzeugungsarbeit ist der kantonale Richtplan doch noch Realität geworden (der Schalter «KRIP» führt zur ganzen Vorgeschichte). Zwar versuchten Landräte aus FDP und SVP noch bis zum Schluss, die Südumfahrung wieder als Trasseesicherung im KRIP aufzunehmen, auch wenn dies den ganzen Richtplan durch ein wahrscheinliches Referendum gefährdet hätte. Doch zum Glück siegte die Vernunft. Bereits in der Bau- und Planungskommission wurde die Abtretung verschiedener Kantonsstrassen an die Gemeinden in eine separate Vorlage ausgelagert, um den Richtplan nicht zu belasten.

Im Landrat selber ist es mir geglückt, die Bestimmungen im Objektblatt «Vorranggebiete Natur» zu verschärfen: Die Schutzbedürfnisse der Natur haben jetzt Vorrang vor jenen der Nutzer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in «Naturschutzgebieten», sollte man meinen.

Der Medienbericht dazu: BaZ_090327_KRIP, Regionaljournal.

Schlaumeier Aldi

Discounter Aldi stellt uns auf die Probe: Fallen sie auf den Trick rein oder nicht? Wir fallen nicht darauf rein, lieber Aldi!

Worum geht es? Der Landrat hat am 16.10.2008 entschieden, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone ein Quartierplanverfahren benötigen, wenn sie grösser als 500 m2 sind (Landratsvorlage und -entscheid). Das ist gut so! Grundsätzlich gehören Läden in die Ortszentren und nicht in die Industrie- und Gewerbezonen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Ortszentren liegen näher bei den Leuten und sind besser mit dem ÖV erschlossen. Kunden, die dort einkaufen, sind nicht zwingend auf das Auto angewiesen, was wiederum den Verkehr reduziert und auch älteren Leuten das Einkaufen ermöglicht. Läden in der Industrie- und Gewerbezone konkurrenzieren zudem die bestehenden Läden in den Ortszentren auf unfaire Weise, u.a. deshalb, weil dort das Land, und damit die Kosten, tiefer sind als in den Zentren. Läden in der Industrie- und Gewerbezone sind nur sinnvoll, wenn sie der Versorgung der dort Arbeitenden dienen oder allenfalls für sogenannte Tankstellenshops.

Mit dem Quartierplanverfahren wird sichergestellt, dass Läden in der Industrie- und Gewerbezone möglichst gut und umfassend geplant werden. So wird beispielsweise die Verkehrserschliessung, die Belastung der Knoten oder die Parkierung sauber abgeklärt und geregelt. Aber das Quartierplanverfahren bringt auch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung mit sich und ist deshalb bei den Promotoren von Einkaufszentren nicht sonderlich beliebt.

Und jetzt zu Aldi. Aldi möchte gerne in der Industrie- und Gewerbezone von Aesch einen Laden bauen und hat dazu vor einiger Zeit bereits ein Projekt ausgearbeitet, das weit mehr als 500 m2 Verkaufsfläche ausweist. Nach dem Landratsbeschluss vom 16.10.2008 bedingt aber ein solches Projekt ein Quartierplanverfahren, wie oben erklärt. Was macht jetzt Aldi? Statt sein Projekt über ein Quartierplanverfahren genehmigen zu lassen reicht Aldi ein normales Baugesuch für ein Projekt ein, das sich äusserlich kaum vom bisherigen unterscheidet. Nur im Innern werden jetzt plötzlich Flächen für Produkte des aperiodischen Bedarfs (gibt es nach Raumplanungs- und Baugesetz gar nicht) oder für den Kassen- und Eingangsbereich separat ausgweiesen und – abrakatabra – die Nettoverkaufsfläche ist nur noch 495 m2 gross und damit, so meint Aldi, nicht mehr quartierplanpflichtig. Das glauben zumindest die Promotoren. Ob das rechtens ist – ich bezweifle dies – werden wir wohl bald erfahren. Verschiedene Organisationen und Privatpersonen haben bereits Einsprache gemacht. Ich bin gespannt, wie das Bauinspektorat und allenfalls die Gerichte entscheiden.

Zum Hintergrund: Über diesen link erfahren Sie mehr zur Frage, weshalb der Kanton, resp. das Bauinspektorat jahrelang Läden in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt hat, obwohl ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes dies klar als unzulässig bezeichnet hat.

Medienecho: BaZ_090124_Aldi, BaZ_090205_Laeden.

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Unrechtmässige Läden in der Industrie- und Gewerbezone?

Seit 2001 ist es klar: Das (heutige) Kantonsgericht hat entschieden, dass in der Wohn- und Gewerbezone keine Verkaufsläden gebaut werden dürfen. Ob das richtig ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. Ich bin der Meinung, Läden bis 500 m2 (Tankstellenshops oder Läden für die Versorgung der Erwerbstägigen sollen in der I/G-Zone Platz finden. So hat denn auch kürzlich der Landrat entschieden.

Tatsache bleibt aber, dass das Bauinspktorat über Jahre hinweg Aldi-Läden und dergleichen in der I/G-Zone bewilligt hat, wohlwissend, dass dies gemäss Gerichtsentscheid nicht zulässsig wäre. Isaak Reber hat in dieser Sache interpelliert. Von Reue oder Einsicht ist in der Antwort nichts zu finden. Beachtenswert finde ich insbesondere die Aussage, mit dieser Praxis habe man dem «Lädelisterben» entgegenwirken wollen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Läden in der I/G-Zone profitieren von tieferen Landpreisen als im Zentrum und konkurrenzieren die Läden im Zentrum. Deshalb meine ich, in der I/G-Zone sollten ohne Quartierplan nur Läden zugelassen werden, welche den Bedarf der dort Berufstätigen oder der Tankstellenshops abdeckt.

Bedenklich finde ich als Nicht-Jurist, aber jemand, der bisher geglaubt hat, Gesetze seien (von allen) ernst zu nehmen, die folgende Aussage: «Es wurde bundesgerichtlich wiederholt festgehalten, dass eine dauernd entgegen den Wortlaut oder einer anderen Auslegung des Gesetzestextes fortgeführte Verwaltungspraxis der Behörden zulässig ist bei Beachtung der Rechtsgleichheit». Im Klartext: Die Verwaltung muss das Gesetz nicht einhalten, solange es alle gleich (ungesetzlich) behandelt. Das kann ja wohl nicht sein! Soll noch einer behaupten, wir bräuchten das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr!

Hier die Antwort der Regierung.

Der Bericht in den Medien: BZ_081112_Baubewilligungen.

Genügend Wohnzonen vorhanden – aber nicht am richtigen Ort

Die BaZ vom 5.11.2008 enthält einen interessanten Artikel zur Frage, ob es in der Agglomeration Basel genügend Bauland gibt. Die Antwort, basierend auf Abklärungen des Bundesamtes für Raumplanung (ARE), ist zwar nicht neu aber dennoch interessant: Es gibt genügend Bauland, um in den nächsten Jahren die erwarteten 30'000 zusätzlichen EinwohnerInnen aufzunehmen, aber die Bauzonen liegen teilweise am falschen Ort. Benötigt werden Bauzonen in Stadtnähe, vorhanden sind sie aber vor allem im oberen Baselbiet.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Entwicklung zu steuern und nicht einfach sich selbst zu überlassen. Deshalb setze ich mich in der Bau- und Planungskommission, welche zur Zeit den Kantonalen Richtplan berät, dafür ein, dass die Entwicklung v.a. entlang den Siedlungsachsen stattfinden soll. Dort ist die Infrastruktur vorhanden, die Bauzonen sind gut mit ÖV erschlossen und die Pendlerwege bleiben kurz.

Hier ist der Artikel zum Thema: BaZ_081105_Bauland. Mehr dazu über diesen Link, über den Schalter «KRIP» weiter unten oder diesen Link zur Landrats-Vorlage.

Birsstadt aus der Sicht des Kantonsplaners

In einem Interview äussert sich der Kantonsplaner Hans-Georg Bächtold zum Projekt Birsstadt. Unsere Meinungen decken sich: Birsstadt ist ein wichtiges Projekt, aber es braucht viel Zeit und viel Geduld (Vorgeschichte).

1. MetroBasel Birstal Forum

Am 4. September fand in Reinach das erste MetroBasel Birstal Forum statt, organisiert von den fünf Birsstadt-Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Pfeffingen und Reinach. (MetroBasel.)

In seinem Hauptreferat zeigte Dr. Christoph Koellreuter die grossen Stärken der Birsstadt auf, die letztendlich für das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, insbesondere im Life Science Bereich, führten. Dennoch besteht Handlungsbedarf, wenn das Birstal weiterhin an der Spitze mitspielen will: So besteht ein Mangel an Wohnraum. Bei der relativen ÖV-Erschliessungsqualität (verglichen mit Regionen wie Zürich), verlieren wir an Boden und fallen weiter zurück.

In der anschliessenden Diskussionsrunde unter Leitung des BaZ Chefredakteurs Matthias Geering vertieften Andreas Büttiker, Direktor BLT, Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB. Dr. Thomas Villiger, CEO Mepha Pharma AG, Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident Arlesheim die Diskussion über die Standortqualität und den Handlungsbedarf.

Die Medienberichte: BaZ_080905_MetroBasel, WOB_080911_MetroBasel.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Die Gemeinde Reinach hat auf seiner Web-Site eine eigene Seite über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eingerichtet. Hier werden alle aktuellen, gemeinsamen Projekte vorgestellt.

Kritik an regierungsrätlicher Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes

Durch eine Gesetzesänderung möchte es der Regierungsrat möglich machen, dass auch in der Industrie- und Gewerbezone ohne Quartierplanverfahren Verkaufsflächen von bis zu 1000 m2 möglich werden. Das ist der falsche Weg, meine ich.

Es macht Sinn, dass zukünftig in der Industrie- und Gewerbezonen «Güter des täglichen Bedarfs» eingekauft werden können. Dies entspricht einerseits dem Bedürfnis der dort Arbeitenden, andererseits gehören auch die sogenannten «Tankstellen-Shops» in diese Zone. Für diese Läden genügt aber i.d.R. eine maximale Fläche von 500 m2, wie dies der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Gesetzesänderung vor einigen Monaten auch vorgeschlagen hat. Die Vorlage sah auch vor, dass, wenn die 500m2 nicht reichen, über ein Quartierplanverfahren grössere Verkaufsflächen möglich sind. Es ist wichtig und richtig, dass grössere Verkaufsflächen eines Quartierplanverfahrens bedürfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen, wie Lärm, Verkehr etc., minimiert werden.

Jetzt will die Regierung plötzlich Verkaufsflächen bis 1000 m2 ohne Quartierplanverfahren zulassen. Damit würden Tür und Tor geöffnet, dass Discounter wie Aldi und Lidl ohne sorgfältige Planung ihre Läden in der Industrie- und Gewerbezone bauen können. Das ist fatal. Es sollte immer noch unser Bestreben sein, den Detailhandel wenn möglich im Ortszentrum anzusiedeln oder zumindest so nahe bei den Leuten wie möglich. Ich werde mich deshalb gegen die vorgeschlagene Lösung einsetzen: Verkaufsflächen in der Industrie- und Gewerbezone ja, aber nur bis maximal 500 m2. Wer grossflächiger bauen will, der soll die erhöhten Anforderungen eines Quartierplanes erfüllen müssen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080611_Verkaufsflaechen.

Es geht weiter auf dem Schärareal

Mit einiger Verzögerung, bedingt durch neue Vorgaben aus dem Richtplan der Gemeinde Reinach, geht es jetzt mit der Entwicklung des Schärareals weiter – und hoffentlich zügig voran. Mit einem Projektfindungsverfahren (deutsch: Wettbewerb) soll die beste Überbauungsprojekt gefunden werden. Ich bin gespannt. Im Gegensatz zum Titel des Zeitungsartikels geht es aber bei diesem Projekt, gleich wie den anderen laufenden Überbauungsprojekten nicht um Wachstum um seiner selbst willen, sondern vielmehr darum, das bestehende, knappe Bauland in Reinach optimal zu nutzen. Wenn Sie mehr über den Richtplan der Gemeinde oder die Stadtentwicklungs-Ideen wissen wollen, dann klicken Sie auf den Schalter «Stadtentwicklung».

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Schaerareal.

Keine Euro 08-Parkplätze ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren

Die Polizei Basel-Landschaft möchte den temporären Parkplatz für die Euro 08 in Aesch um 440 Plätze vergrössern und beansprucht zusätzliche Landflächen auf Reinacher Boden. Der Gemeinderat hat den kantonalen Behörden mitgeteilt, dass es hierfür eine Baubewilligung braucht.

Da sie die Anzahl der an der Euro 08 zu erwartenden Fahrzeuge nur wage abschätzen kann, möchte die Polizei Basel-Landschaft den temporären Parkplatz in Aesch im 440 Einheiten bzw. um eine Hektare nach Reinach erweitern. Der Gemeinderat Reinach erhielt Ende Januar eine entsprechende schriftliche Anfrage. Anders als in den umliegenden Gemeinden ist in Reinach der Gemeinderat die zuständige Baubewilligungsbehörde. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass zu diesem Zweck ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Dabei stützt er sich auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz und die gängige Praxis. Zudem können so auch die allenfalls kritischen Stimmen aus der Bevölkerung verfahrensgerecht behandelt werden.

Die Medienberichte dazu: Beitrag Regionaljournal, BaZ_080223_Euro08, BaZ_080320_Parkplaetze.

Südumfahrung belastet den Kantonalen Richtplan

Der Kantonale Richtplan (KRIP) wird nach seiner Genehmigung ein wichtiges Instrument für die geordnete Entwicklung des Kantons sein. Um ihn nicht zu gefärden, sollten die wichtigsten Schicksalsfragen separat entschieden werden. Neben der Frage, ob zahlreiche Kantonsstrassen an die Gemeinden abgetreten werden sollen, gehört sicher die Südumfahrung zu diesen Schlüsselthemen. Bleibt die Südumfahrung mit Trasseesicherung im KRIP, so gefährdet dies den ganzen Richtplan. Die Gegner der Südumfahrung werden den KRIP an der Urne bekämpfen. Zusammen mit allen anderen Unzufriedenen dürfte dies das Ende des KRIP 3 sein und es wird Jahre dauern, bis KRIP 4 kommt.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der KRIP nicht durch die Südumfahrungsdiskussion gefährdet wird (Landratsdebatte zur Initiative gegen die Südumfahrung). Mein Vorschlag ist: Die Südumfahrung als Vororientierung in den KRIP aufzunehmen, aber ohne Trasseesicherung. Damit wäre dokumentiert worden, dass eine Projektidee besteht, aber die Linienführung und Form der Umsetzung wäre nicht festgelgt worden. Dies hätte Spielraum gelassen, in den nächsten Jahren eine akzeptabele Lösung zu finden, die wahrscheinlich aus einer Kombination von neuen Strassenabschnitten und einem Ausbau des ÖV bestehen muss.

Leider haben die VertreterInnen der Extrempositionen dies verhindert. Der Baudirektor hat eine Lösung, wie ich sie favorisieren würde, nach seinem Amtsantritt aus der Vorlage gekippt, was die Südumfahrungsbefürworter natürlich begrüsst haben. Die GegnerInnen auf der anderen Seite, wollten von diesem Kompromiss nichts wissen und bekämpfen jede Nennung des Projektes – als könnte man das Denken verbieten.

Jetzt ist die Situation heikel. Gelingt es der Bau- und Planungskommission, resp. der Landrat nicht, eine allseits akzeptable Lösung zu finden, dass wird es der KRIP schwer haben. Ich werde mich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die weder eine unsinnige Südumfahrung zementiert (die ohnehin in den nächsten 30+ Jahren nicht realisierbar ist), noch die Augen davor verschliesst, dass wir tatsächlich ein Verkehrsproblem im Süden der Agglomeration haben.

Der Zeitungsartikel dazu: BZ_080208_KRIP.

Wenn Sie mehr zum Thema Südumfahrung wissen möchten, dann wählen Sie unten das gleichnamige Tag.

Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte

Mit dem Buch «Reinach. Ein halbes Jahrhundert Baugeschichte» erscheint nach «Biografie einer Stadt vor der Stadt» und «Baukultur entdecken. Reinach BL» bereits die dritte Publikation zur baulichen Vergangenheit unserer Gemeinde innert kurzer Zeit. Und auch diese neuste Schrift vermittelt wieder spannende, neue und zum Teil unerwartete Einblicke in die Geschichte. Autorin ist die ehemalige Bauinspektorin von Reinach, Claudia Fetzer.

Interessant ist die Darstellung der Planungs- und Rechtskultur Reinachs. Es wird deutlich, wie immer wieder versucht wurde, sich den Entwicklungen und der neuen Zeit anzupassen. Das fängt mit der Aufgabe der Dreifelderwirtschaft an, als der Etter als älteste Siedlungsbegrenzung hinfällig wurde und damit plötzlich neue Regeln notwendig waren, um die Besiedlung zu lenken. Dass diese Regeln immer wieder überdacht und angepasst werden mussten, verwundert nicht. Dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen; auch wir suchen immer wieder nach Wegen, die Raumplanung griffiger zu gestalten.

Dass nicht alles, was wir heute erfinden neu ist, zeigt das «erste Energiegesetz» im Kanton von 1918: Um den Verbrauch von Brennmaterial einzuschränken, wurden Höchsttemperaturen erlassen, auf Toiletten tiefe 8°C!

Die Publikation macht auch deutlich, wie Masslosigkeit beim Ausscheiden von Bauzonen zu ungeregelter Entwicklung, Zersiedelung und leeren Gemeindekassen führen kann und wie schwierig es ist, solche Fehler später wieder zu korrigieren. Aus diesem Beispiel sollten wir unsere Lehren ziehen!

Ein letztes Beispiel sei schliesslich erwähnt, um zu zeigen, dass einige Probleme nach wie vor ungelöst sind: Die resignierende Feststellung des Gemeinderates von 1928 «Da die Gemeinde Reinach keine gesetzliche Grundlagen oder Vorschriften zur Bauverhinderung ... hat, steht es dem Gemeinderat nicht zu, die Erstellung dieses Baues zu verhindern» könnte auch in einem Gemeinderatsprotokoll von 2007 stehen. All zu oft müssen wir auch heute noch unbefriedigende Projekte genehmigen.

Wer die tief greifende Entwicklung der letzten drei Jahrhunderte, insbesondere aber das ungestüme Wachstum der letzten 50 Jahre vor Augen hat, der wundert sich kaum, dass Reinach heute kein harmonisch gewachsenes, idyllisches Dorf mehr ist. Umso wichtiger ist es, dass wir den noch vorhandenen Zeitzeugen vergangener Bauepochen in Reinach eine Chance geben. Sie zu erhalten ohne die Entwicklung der Stadt Reinach zu behindern, ist eine wichtige Aufgabe von Planung und Politik in den nächsten Jahren.

Das Buch ist im Stadtbüro der Gemeinde Reinach für 30 Franken erhältlich.

Fancamp: Reinach erhebt vorsorglich Einsprache

Entgegen früheren Absichten sieht sich der Gemeinderat Reinach gezwungen, gegen das Baugesuch für das Fancamp in Aesch vorsorglich Einsprache zu machen. Dies nicht deshalb, weil der Gemeinderat gegen das Fancamp wäre. Vielmehr geht es darum, dass das Baugesuch unvollständig ist und keine Angaben zur geplanten Erschliessung, zum Verkehrskonzept oder zur Sicherheit enthält. Diese Angaben müssten zwingend vorliegen, um das Projekt und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft beurteilen zu können.

Unabhängig vom mangelhaften Baugesuch für das Fancamp bin ich nach wie vor der Meinung, dass es auch für die 5000 geplanten Parkplätze eine Baubewilligung bräuchte. RR Krähenbühl hat auf eine entsprechende Frage meinerseits im Landrat die Meinung vertreten, eine solches Baugesuch sei nicht notwendig. Die Antwort ist wenig überzeugend: Sie widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Schliesslich bittet der Gemeinderat den Regierungsrat und die Organisatoren einmal mehr, die (Reinacher) Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren. Nur so können die Befürchtungen der Bevölkerung vielleicht beseitigt werden.

Die Medienmitteilung vom 4.10.07: MM_Fancamp_Euro_08_071004 ; Zeitungsartikel: REIZ_071012_Zeltstadt

Euro 08 und Baubewilligungen

Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal. Ich habe deshalb den Regierungsrat um Beantwortung einiger Fragen rund um das Baubewilligungswesen für Euro 08 gebeten (Landratssitzung vom 20.9.2007).
 
Die Antworten sind wenig überzeugend: Für die 5000 Parkplätze wird keine Baubewilligung verlangt. Dies widerspricht meines Erachtens klar den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes. §120 Abs. 4 regelt klar, in welchen Fällen es keine Baubewilligung braucht: weder Parkplätze noch temporäre Bauten werden dort erwähnt. Auch § 94 der Verordnung zum RBG, welcher alle Bauten und Anlagen auflistet, die keine Baubewilligung benötigen, enthält keine Hinweise auf Parkplätze und / oder temporäre Bauten. Anwendbar wäre allenfalls §85 der Verordnung, welche besagt, dass für Bauten und Anlagen, welche befristet aufgestellt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Abweichungen von den Baupolizeivorschriften gestattet sind. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nur festgestellt werden, wenn ein ordentliches Baugesuch eingereicht und geprüft wird.

Für das Fan-Camp soll zwar eine Baubewilligung notwendig sein, aber es ist denkbar, dass einer Einsprache die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird und somit der Entscheid durchaus auch erst nach der Euro 08 gefällt wird. Meine Befürchtungen – ich habe sie schon oft geäussert (frühere Beiträge) – bleiben damit bestehen:

  • Die Euro 08-Verantwortlichen haben es bis heute versäumt, die betroffene Bevölkerung von Aesch und Reinach über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren, ihre Bedenken ernst und ihre Anliegen entgegen zu nehmen, um gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Die Folgen sind absehbar: Der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich bereits. Das ist schade und unnötig.
  • Langfristig kommt der Staat in ein Rechtfertigungsproblem: Wieso muss ein Hausbesitzter, der einen kleinen Geräteschuppen anbauen will, eine Baubewilligung einholen und ein gigantisches Vorhaben wie Euro 08 braucht dies nicht oder nur teilweise? Da greift auch die Begründung zu kurz, dass die Einrichtungen nicht dauerhaft seien. Dieses Argument müsste ja dann für Parkplätze und Fancamp gelten. Zudem sind die Auswirkungen durchaus nicht auf 2 Wochen beschränkt. Es wird beisspielsweise hektarweise Ackerland umgenutzt und die Einrichtungen liegen in oder neben Gewässerschutzzonen.

Ich bin nicht gegen die Euro 08 eingestellt und ich bin auch kein Gegner eines Fan-Camps. Ich habe auch akzeptieren müssen, dass die Organisatoren nichts zugunsten der lokalen Bevölkerung des Birstals unternehmen will – unsere Vorstösse für eine Grossleinwand für die Lokalbevölkerung wurde abgelehnt, obwohl es im Landrat noch ganz anders getönt hatte, als ensprechende Mittel beantragt wurden. Ich meine aber, dass auch ein Anlass wie die Euro 08 rechtsstaatlich ablaufen muss, dass Gesetze einzuhalten sind, dass die Bevölkerung unserer politischen Kultur entpsrechend einzubeziehen ist. Zumindest letzteres ist bisher nicht der Fall und ich befürchte, dass es auch weiterhin nicht der Fall sein wird. Deshalb einmal mehr mein Aufruf an die Organisatoren und die zuständigen Mitglieder der Regierung: Informieren Sie endlich die Bevölkerung aller betroffener Gemeinden, beziehen Sie die Leute in den Prozess ein und nehmen Sie die Anliegen ernst. Keine Ausreden mehr wie Zeitmangel, enge Fristen udn Unsicherheiten. Die Pläne leigen schon lange vor und man hätte schon längst aktiv werden können, wenn man nur gewollt hätte.

Hier die Berichte des Regionaljournals (Beitrag) und von Telebasel (Beitrag).

Berichte in der BZ: BZ_070919_Euro, BZ_070920_Euro

Interview zur Nationalratskandidatur

Urs Hintermann im Gespräch mit Reto Wyss.

Hören Sie meine Ansichten zu aktuellen Problemen, zu meiner Motivation und meinen Plänen in Bern: Podcast

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Salina Raurica: Chance nutzen!

Die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica kann eine grosse Chance sein – oder einfach ein beliebiges weiteres Bauprojekt, das mehr Verkehr generiert und Boden verbraucht (Vorlage Spezialrichtplan). Gegenwärtig ist die Vorlage im Landrat, resp. in der Bau- und Planungskommission in Beratung (Artikel dazu: BaZ_070407_SalinaRausica).

Entscheidend ist, ob es gelingen wird, gute Rahmenbedingungen im Spezialrichtplan zu verankern. Gelingt dies, ist das Projekt eine Chance: Eine Gebiet mit grossem wirtschaftlichen Potenzial wird umfassend entwickelt. Gleichzeitig wird der OeV ausgebaut, um den Zusatzverkehr zu beschränken. Strenge Vorgaben im Energiebereich sollen dafür sorgen, dass die Bauten nach dem modernsten Standard im Minergiebereich gebaut werden. (Forderungen der SPBL)

Es geht vorwärts mit dem "Alten Werkhof" in Reinach

Jetzt unterstützt auch der Einwohnerrat das Überbauungsprojekt "Alter Werkhof". Aus dem Wettbewerb ging das Projekt der sabarchitekten als Sieger hervor. Auf dem Areal sollen rund hundert moderne Wohnungen entstehen. Ebenfalls Platz finden wird der neue Polizeiposten der Kantonspolizei. Geprüft wird zur Zeit noch, ob allenfalls auch ein Hotel realisiert werden könnte.

Artikel dazu: WoB_070329_Werkhof

Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassung zum KRIP 2?

Interpellation 2006-291 vom 16.11.2006
In der BZ vom 7.11.2006 äussert sich der Leiter Rechtsdienst der BUD zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung KRIP 2 (Kantonaler Richtplan). Unter anderem wird er mit den folgenden Worten zur geschlossenen Kritik von Gemeinden, Verbänden und Parteien zitiert: «Man darf sich jetzt nicht vom öffentlichen Echo täuschen lassen». Derartige Äusserungen werfen Fragen zum Thema «Wie geht der Regierungsrat mit Kritik um?» auf. Nimmt er die Vernehmlassungsantworten ernst?

Offen ist auch das weitere Vorgehen. Wäre es nicht Zeit für eine Denkpause? Sollten vor einer nächsten Version des KRIP nicht zuerst die liegen gebliebenen Hausaufgaben gemacht werden?

Ein erster Erfolg (21.11.06): Es scheint so, als wäre der Regierungsrat bereit, ernsthaft über die Bücher zu gehen. Artikel: BaZ_061121_Schneider

Änderung Raumplanungs- und Baugesetz BL

Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes soll es Nicht-Landwirten einfacher gemacht werden, ausserhalb der Bauzone zu wohnen. Erleichtert wird auch die Umnutzung von Landwirtschaftlichen Bauten für andere Nutzungen. Eine gefährliche Entwicklung, welche die Gerichte noch beschäftigen wird.

Reinach plant gut

Eine Replik auf eine undifferenzierte Kritik an der Reinacher Planungspolitik im BaZ-Forum:

Sünden korrigieren. Der im Herbst 2005 von Einwohnerrat und Regierungsrat BL genehmigte kommunale Richtplan Reinach formuliert die raumrelevante Entwicklungsstrategie unserer Gemeinde. Vereinfacht gesagt will Reinach seine Qualitäten bewahren, strukturelle Chancen aktiv nutzen und die augenfälligen «Sünden» der Vergangenheit korrigieren. Entgegen der Praxis der 70er und 80er Jahre will der Gemeinderat als Planungsbehörde die Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltentwicklung - und damit die Stadtentwicklung - aktiv steuern. Die ungünstigen demografischen Entwicklungsprognosen und die Konkurrenz der umliegenden Agglomerationsgemeinden veranlassen uns, die Siedlungsentwicklung über das Angebot quantitativ und qualitativ zu steuern. Im «gastbeitrag» von Adrian Billerbeck wird der Eindruck vermittelt, dass wir den Landbesitzenden und Investierenden nach dem Motto: «Bringen Sie uns ein Projekt, dann entscheiden wir, ob uns das passt» vorgehen. Diese Behauptung ist falsch. Im Gegenteil: Die Planungs- und Bauvorhaben werden in enger Zusammenarbeit mit den Bauwilligen entwickelt. Die Aussage, wonach die Gemeinde Reinach «an verschiedenen Orten Planungszonen eingeführt» hat, ist ebenfalls falsch. In unserer Gemeinde wurde keine Planungszone erlassen! Ein wesentliches Ziel der Reinacher Siedlungsplanung ist es, die unterschiedlichen Anförderungen an unseren Lebensraum aufeinander abzustimmen. Um für eine ausgewogene Entwicklung des Raumes zu sorgen, müssen dabei die Interessen der Investoren ebenso berücksichtigt werden wie die Anliegen der Allgemeinheit.
Gespräche erwünscht. Hierfür sucht die Gemeinde aktiv das Gespräch mit Interessenten und Investoren und versucht, möglichst früh gemeinsam zu planen. Beispiele erfolgreicher jüngerer Quartierplanungen sind nicht nur das Gemeindezentrum, sondern auch der Erweiterungsbau der Coop oder die International School Basel ISB. Um bei der Beurteilung der Bauvorhaben eine grösstmögliche Neutralität sicherzustellen, hat der Gemeinderat ein externes Fachgremium für Fragen zur Siedlungsentwicklung eingesetzt, das den Gemeinderat und die Verwaltung berät. Richtig ist, dass in unserer Gemeinde viele Planungen und Projekte bearbeitet werden, die Reinach stärker als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort in der Agglomeration Basel positionieren sollen. Zu erwähnen sind unter anderem die Umgestaltung der Hauptstrasse, das Bestreben nach einem neuen Migros-Standort im Ortszentrum, das zusätzliche ÖVAngebot für den Kägen oder die Umzonung und bauliche Nutzung des alten Werkhofareals. Die bedeutendsten Planungen und Projekte werden übrigens allesamt in einem partizipativen Prozess erarbeitet.

Urs Hintermann und Hans-Ulrich Zumbühl

Reinacher Gespräche 2006

Die Reinacher Gespräche 2006 haben die Entwicklung der Region zum Thema: Welche Entwicklungen werden stattfinden? Wie sind die Auswirkungen auf unser tägliches Leben? Wie reagiert die Politik darauf?

Das Programm: Programm_RG_2006

Ein Bericht aus der BaZ.

Artikel dazu: BaZ_060506_ReinacherGespräche

Kommunaler Richtplan von Reinach angenommen

Der Einwohnerrat sagt ja zum Richtplan und unterstützt damit den Gemeinderat vollumfänglich.

Artikel dazu: BaZ_050316_RiPla

Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Interpellation 2005-068 und Postulat 2005-061 vom 24.2.2005
Immer wieder wird in den Medien über Bauvorhaben berichtet, die durch Beschwerden von Verbänden verzögert oder gar gestoppt wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, die beschwerdeberechtigten Verbände handelten wirtschaftsschädigend und wären die Hauptverantwortlichen dafür, dass in unserem Land Baubewilligungsverfahren oft so lange dauern.

Aus eigener Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass in dieser Beziehung die Proportionen nicht gewahrt werden. In den allermeisten mir bekannten Fällen waren es nicht beschwerdeberechtigte Verbände, welche Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben, sondern Privatpersonen (Nachbarn!) oder Firmen. Um in dieser Streitfrage Fakten statt Meinungen zu verbreiten, bitte ich den Regierungsrat mit einer Interpellation um präzise Zahlen zu den Einsprechern und Beschwerdeführern und den von ihnen verursachten Verzögerungen. Mit einem Postulat bitte ich den Regierungsrat einen Bericht vorzulegen der zeigt, welche gesetzlichen Massnahmen und Änderungen geeignet sind, um Beschwerdeverfahren im Rahmen des Planungs- und Baurechts zu beschleunigen und, wo sinnvoll, zu straffen. Dabei sollen sowohl Verfahren in erster Instanz wie auch solche vor den Rechtsmittelinstanzen berücksichtigt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Festlegung einer maximalen Verfahrensdauer sowie die allfällige Straffung des Instanzenweges. Die BaZ hat das Thema in einem Artikel genauer beleuchtet.

Vereinheitlichung von Bauvorschriften und Bauverfahren

Interpellation 2005-047 vom 3.2.2005
Die Schweiz kennt mindestens 26 unterschiedliche Bauvorschriften und Bauverfahren. Das kompliziert und verteuert das Bauen unnötig. Die Vielfalt an Vorschriften ist wettbewerbshemmend. Unterschiedliche Standards verhindern die Rationalisierung des Bauens. Die Regelungsvielfalt führt zu Mehrkosten im Bau von bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr.

Auf Bundesebene existiert seit geraumer Zeit eine interkantonale Vereinbarung, mit welcher eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften angestrebt wird. Mit der Interpellation bitte ich den Regierungsrat um Auskunft darüber, ob er die Vereinbarung als zweckmässig erachtet und ob der Kanton BL dieser Vereinbarung beizutreten gedenkt.

Artikel dazu: BaZ_050510_Verbandsbeschwerde

Waldabstand

Die SP befürwortet die Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Waldabstand, auch wenn die Nachteile und Gefahren nicht vergessen werden dürfen.

Konzept für die räumliche Entwicklung (KORE)

Ein richtungsweisendes und mutiges Konzept für die räumlichen Entwicklung des Kanton Basel-Landschaft (KORE) wäre für unseren Kanton von grösster Bedeutung. Leider fehlt es dem KORE an mutigen und klaren, zukunftsweisenden Aussagen. Dies lässt für den Kantonalen Richtplan wenig Gutes ahnen.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Anti-Stau Initiative

Die SP wehrt sich nicht gegen die Anti-Stau-Initiative, auch wenn sie unnötig und populistisch ist.