Sanierung BLPK

Wichtiger Sieg der Gemeinden

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Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag des Landrates zur Finanzierung der BLPK-Sanierung ausgefallen. Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden. Warum?
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Finanzen im Lot halten

Stabi
Reinachs Finanzen sind gesund – noch! Aber die Perspektiven sind trüb. Jene Ausgaben, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat, laufen aus dem Ruder: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflege- oder Bildungskosten etc. Dabei brauchten wir doch dringend Geld für Investitionen in zeitgemässe Schulbauten, zur Sanierung des Gartenbades oder zum Unterhalt der Infrastruktur. Dieser unguten Entwicklung müssen wir rechtzeitig entgegenwirken – mit einem Stabilisierungsprojekt.Lesen Sie mehr...

Ja zur Pensionskassenlösung

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Am 18. Mai stimmen wir über die Pensionskassenlösung ab. Die Initiativgemeinden erläutern, wieso ein «Ja» so wichtig ist für die Zukunft von Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

BLPK: Der Kompromiss steht

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Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Fiko zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren.Lesen Sie mehr...

BLPK: Verhandlungen mit Kanton erfolglos beendet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor. Lesen Sie mehr...

BLPK: Wie weiter?

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Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Der neue Regierungsrat Toni Lauber, als Gemeindepräsident von Allschwil einst selbst treibende Kraft dieser Initiative, hätte jetzt die Chance, mit einem mutigen Gegenvorschlag den Weg frei zu machen für eine schnelle Lösung, sodass die Reform fristgerecht auf den 1.1.2015 in Kraft treten kann. Dies wäre im Interesse des gesamten Baselbiets.Lesen Sie mehr...

Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

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Das Pensionskassengesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, nimmt keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden und schafft jede Menge neuer Probleme. Stimmen Sie deshalb «Nein».



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28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

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Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.


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Die Gemeindeinitiative zur Pensionskasse steht

Eigentlich war das Ziel, die nötigen fünf Gemeindebeschlüsse bis Ende März zusammen zu haben. Jetzt ist Mitte März und statt fünf haben schon neun Gemeinden zugestimmt – und es werden laufend mehr…Lesen Sie mehr...

Gemeinden lancieren Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform

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Am 31. Januar haben die Gemeinden des Bezirks Arlesheim, Liestal und Pratteln die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ offiziell lanciert. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Die Gemeinden sind überzeugt, dass sich nur so die Komplexität und der Aufwand reduzieren lassen. Zudem stärkt eine einheitliche Lösung den Kanton wie auch die BLPK. Andernfalls würde der Kanton zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auseinander dividiert.. Lesen Sie mehr...