Sicherheit

Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei macht einen guten Job

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Die Gemeindepolizei ist aus Reinach nicht mehr wegzudenken. Seit wir vor etwa zehn Jahren mit dem Auf- und Ausbau angefangen haben ist viel geschehen. Statt die Gemeindepolizei abzuschaffen, wie dies der Kanton wollte, haben wir das Gegenteil gemacht. Heute hat unsere Polizei einen klaren Auftrag und kümmert sich um Ruhe und Ordnung. Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

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Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.Lesen Sie mehr...

Was macht die Gemeindepolizei?

In den letzten Jahren hat Reinach seine Gemeindepolizei im Interesse der EinwohnerInnen auf- und ausgebaut. Um die Dienstleistungen noch besser zu machen und um an den Wochenden – die kritischste Zeit für Ruhe und Ordnung – einen Pikettdienst anbieten zu können, arbeiten wir mit Nachbargemeinden zusammen. Lesen Sie mehr...

Tempo 30 hat sich bewährt

T30
Die Überprüfung der Tempo 30-Zonen zeigt ein positives Bild – auch wenn dies nach wie vor nicht Alle wahr haben wollen. Seit der Umsetzung im Jahr 2011 ist die Geschwindigkeit des Motorfahrzeugverkehrs deutlich zurückgegangen – und damit die Wohnqualität und die Sicherheit gestiegen.




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Gemeinsam auf Streife

Ein Artikel über die Zusammenarbeit der Gemeindepolizei.Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei bleibt bestehen

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Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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T30 in Reinach eingeführt

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Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats hat die Technische Verwaltung seit einem Jahr quartierweise Tempo 30 umgesetzt. Ziel ist mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnenden. Seither regt sich mancherorts aber Widerstand. Am Montag, 14.11.2011 werden einige Parkfelder wieder aufgehoben.







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Reinacher Modell macht Schule

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden.Lesen Sie mehr...

Tempo 30 in Reinach: Eine Erfolgsgeschichte

Reinach ist dabei, flächendeckend Tempo 30 (T30) einzuführen. Dies entspricht einer langen Forderung aus der Bevölkerung. Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Tempo 30 kommt definitiv

Nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21.9. den notwendigen Kredit gesprochen hat, steht der Einführung von Tempo 30 in Reinach definitiv nichts mehr im Weg. Allerdings brauchen die Gespräche in den Quartieren und die Planauflagen nochmals viel Zeit. Aber 2010 sollte T30 Wirklichkeit werden. Die lange Geschichte von T30 erfahren Sie über den «Tempo 30».

Medienecho: BaZ_090923_T30, BZ_090923_T30.

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

Harassenlauf: Neben Bier fliesst jetzt auch Blut

Liest und hört man die Medienberichte zum neuesten Harassenlauf, so scheint dieses Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung eine Schwelle überschritten worden zu sein: Neben den üblichen Alkoholexzessen, Schlägereien, Verwüstungen und Abfallbergen kam es auch zu einer Messerstecherei. Wer allerdings schon einmal beim Harassenlauf dabei war, der wundert sich nicht wirklich. Spätestens wenn die Horden, in Reinach noch friedlich und fröhlich, besoffen in der G80 eintreffen, haben viele TeilnehmerInnen die Kontrolle über sich längst verloren. Von da her erstaunt es nicht, dass es diesesmal auch zu solchen Gewaltanwendungen gekommen ist.

Jetzt wird plötzlich der Ruf nach einem Verbot des Harassenlaufs laut. Wir haben uns dies natürlich schon in den letzten Jahren überlegt. Angebracht wäre ein Verbot sicher. Nur: Verbieten nützt nichts, wenn man das Verbot nicht auch durchsetzen kann. Wie aber soll man mit verhältnismässigen Mitteln 2000-3000 junge Leute davon abhalten, an diesem Lauf teilzunehmen. Wer hindert sie daran, eine «Alternativroute» zu nehmen. Das ist kaum möglich. Da wären hunderte von Polizisten nötig und die Kosten gingen in die Hunderttausende! Ist das noch verhältnismässig? Ich bezweifle es. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten Jahren realistisch bleiben und uns darauf beschränken, die «Nebenwirkungen» einigermassen erträglich zu halten. Und wer weiss: Vielleicht fangen ja auch einige der TeilnehmerInnen über Sinn und Unsinn des Harassenlaufs nachzudenken, wenn plötzlich neben Bier auch noch Blut fliesst!

Berichte in den Medien: DRS Regionaljournal, BaZ_090505_Harassenlauf, BaZ, BZ_090505_Harassenlauf.

Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.

Jugendliche Polizei

In diesem Jahr hat die Polizei Reinach eine spezielle Dienstleistung für Junge aufgebaut: Ein Jugendpolizist ist in Schulen und auf öffentlichen Plätzen präsent.

Sieben Vorträge bei Kindern der 5. Primarschulklasse, mehrere Schulhausbesuche in den Pausen der Sekundarschulen, ein Stand am Monatsmarkt, ein Infospektakel vor dem Gemeindezentrum und vier Ferienpass-Nachmittage. Das ist nicht etwa die Jahresbilanz eines Reinacher Jugendarbeiters, sondern die Leistung des neuen Jugendpolizisten von Reinach. Seit diesem Jahr steht Franz Brodmann, Mitglied der vierköpfigen Polizei Reinach, speziell den Jugendlichen als Ansprechperson zur Verfügung. „Ich suche aktiv den Kontakt zu den Jugendlichen und vernetze mich eng mit den im Jugendbereich tätigen Institutionen und Behörden“, beschreibt der Jugendpolizist seine Aufgabe. Ziel dieses neuen Projekts ist es, die Schwellenängste der Jugendlichen zur Polizei abzubauen. Der Jugendpolizist steht ihnen als Ansprechperson bei Fragen und Problemen unkompliziert zur Verfügung.

Meist positive Begegnungen
Das Angebot ist bewusst personenbezogen. Denn obwohl die Arbeit des Jugendpolizisten keine sozialpädagogische Arbeit darstellt, erfordert sie wie diese eine konstante Beziehung. Franz Brodmann zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. „Vandalismus, Littering und Lärm sind Themen, welche uns im Jahr 2008 beschäftig haben und uns wohl auch im Jahr 2009 beschäftigen werden. Ich empfinde das Ausmass dieser schlagzeilenträchtigen Dinge jedoch nicht als gravierend. Was meine Teamkollegen und ich im Jahr 2008 im öffentlichen Raum erleben durften, waren meist positive Begegnungen mit den Jugendlichen. Ich möchte den Jugendlichen von Reinach ganz herzlich danken für die vielen spannenden und meist freundlichen Gespräche.“

Das Polizeiteam unterstützt die Arbeit
Die Umsetzung des Projekts „Jugendpolizist“ erfolgt im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen der Polizei Reinach. Es bringt für das gesamte Team einen spürbaren Mehraufwand mit sich, fehlt doch der Jugendpolizist teilweise im Präsenzdienst. Doch das Team ist vom Sinn der Aufgabe überzeugt. „Kinder und Jugendliche brauchen einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir alle können ihnen helfen, ihn zu finden – mit dem, was wir ihnen vorleben und indem wir auf sie zugehen und uns nicht von ihnen abdrehen“, sagt Franz Brodmann stellvertretend für das ganze Team.

Das Portrait in der BaZ: BaZ_081209_Jugendpolizist und der Beitrag des Gemeinde-TV.

Jetzt kann Tempo 30 kommen

Endlich hat der Regierungsrat den Strassennetzplan genehmigt (Vorgeschichte). Zwar hat er ein paar (unnötige) Einschränkungen gemacht. Dennoch steht jetzt der Einführung von Tempo 30 in Reinach nichts mehr im Weg. Als nächstes werden die Planauflagen und die Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat erfolgen. Wenn alles gut geht, kann die Realisation noch 2009 erfolgen.

Die Berichterstattung dazu: BaZ_081016_T30.

Wegweisen oder Wegschauen?

In der BaZ vom 17.9.2008 wirft M. Rockenbach der Gemeinde Reinach (und allen anderen Gemeinden) vor, sie würden betrunkene Jugendliche wegweisen, statt das Problem an den Wurzeln anzupacken. Das tönt immer gut und sagt sich leicht, wenn man das Problem nicht selber lösen muss, sondern nur darüber schreiben kann. Tatsache ist, dass Reinach zwar einen «Wegweisungsartikel» hat, diesen aber kaum anwenden muss. Denn: Wir üben nicht nur Repression aus, sondern wir haben auch die Jugendarbeit ausgebaut, wir suchen das Gespräch, wir verhandeln mit Läden, die Alkohol verkaufen, wir bauen das Freizeitangebot für junge aus etc. Wer aber schon mal mitten in der Nacht versucht hat, einen stockbetrunkenen Jugendlichen (oder Erwachsenen) mit sachlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass er doch bitte keine Sachbeschädigung anrichten oder nicht an die Wand pinkeln und überdies auf das Schlaf-Bedürfnis der Nachbarn Rücksicht nehmen soll, der weiss, dass es manchmal ganz einfach nötig ist zu handeln statt zu reden.

Was heisst eigentlich «Wegweisungsartikel». Auch ohne solchen kann die Polizei Leute, die beispielsweise mitten in der Nacht lärmen, wegschicken – zum Glück. Darüber hinaus hat sich in Reinach der Gemeinderat die Möglichkeit geben lassen, notfalls Verhaltensregeln oder im Extremfall ein Verweilverbot für bestimmte Areale zu erlassen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Konkret: Wenn sich, wie vor Jahren auf dem Gemeindeplatz jedes Wochenende -zig Leute treffen, unzumutbaren Lärm verursachen, öffentliches Eigentum beschädigen etc., dann kann er ein Alkohol-Konsumverbot auf dem Gemeindeplatz erlassen, war wir auch getan haben. Aber Wegweisungen, wie sie beispielsweise in Basel vorgesehen sind, gibt es bei uns nicht; dort können nicht nur einzelne Personen beispielsweise von der Herbstmesse verwiesen werden, sondern es kann ihnen auch untersagt werden, in den nächsten x Tagen sich dort wieder aufzuhalten.

Überhaupt: Was soll dieses Ausspielen von Repression gegen Jugendarbeit? Es braucht beides. In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Rockenbach recht. Eigentlich müssten alle Gemeinden zusammen handeln und gemeinsame Regeln beschliessen, am besten zusammen mit dem Kanton. Aber das ist eine andere, lange Geschichte. Manchmal ist halt schnelles Handeln notwendig. Das haben wir gemacht und ich bin froh darüber.

Der Medienbericht vom 17.9. in der BaZ und in der BZ (BZ_080926_Wegweisung).Und noch ein Bericht über die Situation in Liestal (BZ_081002_Wegweisung_Liestal).

Inzwischen hat die BaZ am 23.9.2008 meine Kritik aufgegriffen und mich in einem Interview zum Thema befragt (BaZ_080923_Wegweisung).

Hier ein Link zu einem Vorstoss von mir in dieser Sache (Nächtlicher Alkoholverkauf).


Tempo 30 in Reinach: Gas geben

Im letzten September hat der Einwohnerrat den neuen Strassennetzplan (SNP) beschlossen, der die Grundlage für die Einführung von Tempo 30 bildet. Seit Januar liegt der SNP beim Kanton zur Genehmigung. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, kann die Umsetzung nicht beginnen. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen Gas zu geben und die Planungsarbeiten für die Umsetzung in Auftrag gegeben, obwohl die Genehmigung noch nicht vorliegt. Aber ich bin zuversichtlich, dass der kanton bald sein OK gibt. Schliesslich haben ja Kanton, BLT und Gemeinde beretis vor rund einem Jahr eine Lösung für das Problem T30 und Regionalbus auf der Linie Therwilerstrasse, Austrasse, Aumattstrasse gefunden.

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080614_T30.

Arlesheim und Reinach planen gemeinsamen Zivilschutz

Arlesheim und Reinach möchten einen Bevölkerungsschutzverbund ins Leben rufen. Die Gemeinderäte haben den Verwaltungen den Auftrag erteilt, eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats und der Gemeindeversammlung zu erarbeiten.

Nach den erfolgreichen Erfahrungen bei der Kooperation im Asylbereich möchten die Gemeinden Reinach und Arlesheim ihre Zusammenarbeit auch in anderen Gebieten vertiefen. Sie planen einen gemeinsamen Zivilschutzverbund, der mittelfristig mit weniger Personal auskommen, weniger kosten, und die Effizienz beim Bevölkerungsschutz steigern soll. Die Zivilschutzkommandos, die Verwaltungsleitungen und die zuständigen Gemeinderatsmitglieder haben im Rahmen ihrer Vorarbeiten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenlegung geschaffen. Jetzt ist eine Vorlage in Arbeit, die im Juni dem Reinacher Einwohnerrat und der Arlesheimer Gemeindeversammlung unterbreitet werden soll. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der neue Zivilschutzverbund auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Kadermitglieder aus den derzeitigen Zivilschutzorganisationen stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Sie haben ihre Bereitschaft und Zuversicht für ein gelingendes Projekt signalisiert. „Der Bevölkerungsschutzverbund ist ein weiterer wichtiger Schritt in der überkommunalen Zusammenarbeit“, meint Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. Und Karl-Heinz Zeller Zanolari, Gemeindepräsident von Arlesheim, ergänzt: „Das Projekt muss von den Exekutivbehörden der beiden Gemeinden noch im Detail beraten werden. Aber wir sind überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden.“

Die SBB kann's, der Kanton BL kann's nicht

Den SBB reicht's: Zum Schutze ihrer Kunden darf ab 1. April in den Bahnhöfen kein Alkohol mehr verkauft werden. Aus guten Gründen: Bahnkunden haben genug von Betrunkenen (oft Jugendliche), Pöbeleien und herumliegenden Flaschen und Büchsen in den Bahnhöfen. Die SBB haben das Problem erkannt und reagieren. Jetzt zeigen die Recherchen der BZ, dass die Massnahme der SBB ohne nennenswerte Probleme umgesetzt werden konnten (BZ_080409_Alkoholverkauf).

Ganz anders der Kanton Baselland. Obwohl ein Vorstoss von mir schon lange an die Regierung überwiesen wurde, will der Regierungsrat den nächtlichen Alkoholverkauf nicht verbieten (Vernehmlassungsvorlage). Unzumutbar sei dies. Das verstehe wer will – ich nicht! Auch wir wollen doch der berechtigten Forderung unserer Kunden, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons, nachkommen und die nächtlichen Alkoholexzesse einschränken. Wo liegt der Unterschied? Nach Meinung des Regierungsrates ist es für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zumutbar, wenn sie nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr in den Läden kaufen kann – etwas, das man bis vor wenigen Jahren in der Schweiz noch gar nicht gekannt hat (Ladenschlussgesetz). Und jetzt plötzlich ist der nächtliche Alkoholkauf quasi ein schützenswertes Menschenrecht.

Mir geht es nicht darum, den Alkoholkonsum zu verteufeln, ich trinke selber gerne. Aber die Nachteile des uneingeschränkten Alkoholverkaus, insbesondere nachts und an Jugendliche, kann man nicht wegleugnen. Und in einer Güterabwägung meine ich, dass das nächtliche Kaufverbot zumutbar ist. Davon ist der Alkoholausschank in den Restaurants nicht tangiert und auch für alle spitzfindigen Grenzfälle (darf der Pizzacourier auch ein Bier austragen?) lassen sich Lösungen finden.

Im Übrigen: Suchtfachleute begrüssen den SBB-Entscheid. Der Kanton Genf kennt das Nachtverkaufsverbot schon lange und der Kanton Basel-Stadt plant dessen Einführung.

Der Zeitungsbericht dazu: 20minuten_080129_Alkoholverkauf.

Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche soll eingeschränkt werden

Der Kanton will das Gastgewerbegesetz verschärfen, um den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche zu bekämpfen. So sollen generell alkoholische Getränke nur an Jugendliche über 18 Jahre abgegeben werden dürfen. Auch wird es strafbar, wenn Privatpersonen unter 18-Jährigen Alkohol abgeben.

Leider wird meine Forderung, die der Landrat als Postulat an die Regierung überwiesen hat, nicht umgesetzt: Nach wie vor darf die ganze Nacht über Alkohol verkauft werden, was nachweislich zu grossen Problemen führt. Das ist nicht nachvollziehbar. Die SBB zeigen, dass dies geht. Ab 1. April wird es in den Bahnhöfen keinen Alkohol mehr zu kaufen geben (Bericht dazu). Auch die Stadt Basel will den freien Alkoholverkauf nachts unterbinden. Schade auch, dass die beiden Kantone es wieder einmal nicht fertig gebracht haben, gemeinsam vorzugehen.

Die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesänderung läuft noch bis März.

Der Bericht dazu in der BaZ: BaZ_080110_Alkohol, BaZ_080123_Alkohol.

Tempo 30 in Reinach kommt!

Gestern hat der Einwohnerrat entschieden, dass in Reinach Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden soll! Er ist sogar noch ein Stück weitergegangen als der Gemeinderat und hat ausser den beiden Kantonsstrassen und dem Industrie- und Gewerbegebiet Kägen keine Ausnahmen von T30 zugelassen. Damit hat sich der jahrelange Einsatz zugunsten von mehr Verkehrssicherheit, mehr Ruhe und Wohnqualität gelohnt. Match-entscheidend für diesen Erfolg war sicher die Hartnäckigkeit und das unermüdliche Engagement der Bevölkerung. Immer wieder haben QuartierbewohnerInnen Vorstösse, Petitionen und vieles mehr lanciert.

Jetzt sind der Gemeinderat und die Verwaltung gefordert. Innerhalb von drei Jahren muss der Auftrag des Einwohnerrates umgesetzt werden. Noch ungelöst sind die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde bezüglich Verkehrsberuhigung auf der Therwiler-, Au- und Aumattstrasse, die gleichzeitig regionale Buslinien sind. Kreative und konsensfähige Lösungen sind in einer Arbeitsgruppe zwischen Kanton, Gemeinde und BLT erarbeitet worden. Allerdings fehlt noch das OK von Baudirektor Krähenbühl. Wir bleiben dran!

Zur Vorgeschichte.

Der Artikel dazu: BaZ_070926_T30

Tempo 30 in Reinach - wie geht es weiter?

Eigentlich wäre alles bereit für die Umsetzung von Tempo 30 in Reinach: Die Kommission für Planungsfragen hat den Strassennetzplan des Gemeinderates kritisch geprüft und empfiehlt ihn zur Umsetzung. Der Einwohnerrat wird am 24.9. in dieser Sache entscheiden (Vorlage und KOPF-Bericht).

Jetzt fehlt nur noch die endgültige Stellungnahme des Kantons - sie lässt seit Monaten auf sich warten, obwohl eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons, der BLT und der Gemeinde vertreten waren, für die kritischen offenen Punkte Lösungen gefunden haben.

Ein Artikel in der BZ zu diesem Thema: BZ_070915_T30

Zur Vorgeschichte.

Harassenlauf: So geht das nicht!

Dieses alljährlich stattfindende öffentliche Besäufnis in Form des Harassenlaufs finde ich abstossend und unannehmbar. Das stört natürlich die Teilnehmenden nicht - ganz im Gegenteil. Derartige Rituale zur Abgrenzung von der Erwachsenenwelt und vom «Establishment» hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Und im Gegensatz zu den Saubannerzügen, den früher üblichen Wirtshausschlägereien oder den FCB-Kravallen ist der Harassenlauf immerhin weitgehend gewaltfrei. Und dass viel Bier konsumiert wird ist zwar eine Tatsache, aber an jeder Fasnacht, an jedem Fussballmatch und an manchem Banntag wird wohl nicht sehr viel weniger getrunken. Worüber also sich aufregen?

Was mich stört und was ich nicht bereit bin, einfach hinzunehmen, sind die Folgen für den Rest der Bevölkerung: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit der andern beeinträchtigt wird.

Der Harassenlauf zwischen Reinach und der Grün 80 führt regelmässig zu einer riesigen Schweinerei entlang der Route: unzählige Flaschen – viele davon zerbrochen –, Flaschendeckel, Dosen und sogar Harassen liegen am Weg, im Naturschutzgebiet Reinacherheide oder in der Birs. Auch dieses Jahr meldeten sich nach dem 1. Mai besorgte Einwohnerinnen und Einwohner bei mir und beschwerten sich über Scherben, Urinspuren und Erbrochenem entlang der Route. Schwimmbadbesucherinnen und -besucher konnten in Reinach teilweise nicht mehr zum Eingang oder mussten über einen Scherbenteppich gehen. Und während die TeilnehmerInnen am Mittwoch ihren Rausch ausschlafen, dürfen die Gemeindeangestellten die Schäden beheben und den Abfall aufräumen; die Kosten trägt die öffentliche Hand. Dieses rücksichtslose Verhalten ist für mich absolut unakzeptabel. Elementare Regeln des Anstands gelten an diesem Tag offenbar nicht mehr. Ich bin auch nicht bereit, zwischen Teilnehmenden zu unterscheiden, die sich anständig benehmen und solchen, die Flaschen zerschlagen, provozieren oder sich sonst daneben benehmen. Wer an einem solchen Anlass teilnimmt, ist für die Folgen verantwortlich.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen – ich bin. Aber wie so oft ist es einfacher, nach drastischen Massnahmen zu rufen, als diese umzusetzen. So wird verlangt, dass der Anlass verboten werde. Aber was, wenn trotzdem tausend oder zweitausend TeilnehmerInnen kommen. Können und wollen wir mehrere hundert Polizisten aufbieten, um den Anlass zu unterbinden? Was, wenn die Gewalt eskaliert? Und wenn wir die Veranstaltung nicht verbieten, sondern nur zur Auflage machen, dass keine Flaschen oder Abfälle weggeworfen werden: Haben Sie schon mal versucht, in einer tausendköpfigen Meute ein Litteringverbot durchzusetzen oder Einzelne auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen?

Ich will damit nicht sagen, wir seien machtlos und müssten diesen Anlass alljährlich wie die biblische Heuschreckenplage über uns ergehen lassen. Aber die Lösung ist nicht einfach. Da sind kreative Ideen gefragt – der Ruf nach der Staatsgewalt hilft hier nicht viel. Wir bleiben dran.(als Leserbrief in BaZ (8.5.07) und BZ (7.5.07) erschienen.)

Beiträge zu diesem Thema: BZ_070502_Harrassenlauf,BZ_0705004_Harassenlauf , BaZ_070503_Harassenlauf, WoB_070510_Harassenlauf

Neu: Jetzt hätte der Gemeinderat die Rechtsgrundlage, den Harassenlauf zu verbieten (BaZ_070523_Verbot). Der Einwohnerrat hat am 22.5.2007 das Polizeireglement entsprechend angepasst. Allerdings ändert sich damit nicht viel. Verbieten ist eines, ein Verbot durchsetzen das andere. Wollen wir wirklich ein Grossaufgebot an Polizei bereitstellen. Es muss doch noch andere Wege geben.

Reinacher Gespräche 2007

Die Reinacher Gespräche 2007 stehen unter dem Titel «Damit die Wut im Bauch nicht kopflos wird» (Programm). «Aggression und Gewalt» werden oft als Synonyme gebraucht und sind negativ belastet. Aggression kann aber auch Energien freisetzen bzw. helfen, Ziele zu setzen und zu erreichen. Sport und Wirtschaft nutzen offensives Verhalten gezielt: Sportler stimmen sich damit auf den Gegner ein, Vorgesetzte motivieren ihre Mitarbeitenden zu höheren Leistungen.

Traditionsgemäss werden an den Reinacher Gesprächen Themen aus unterschiedlichen Perspektiven angegangen mit zum Teil überraschenden Ergebnissen. So konnten die rund 100 TeilnehmerInnen erfahren, wieso Heilige Schriften oft missbraucht werden, um Gewalttätigkeit zu rechtfertigen. Eine singende Schweizermeisterin im Boxen erklärte, wieso Aggression allein nicht reicht, um im Sport zu gewinnen. Für den CEO von Comparis ersetzt Wissen Ohnmacht und wirkt damit aggressionshemmend. Warum Greenpeace ein Meister im virtuosen Umgang mit Emotionen im Interesse der Umwelt ist, zeigte ihr Kampagnenleiter.

Mehr dazu finden Sie in diesen Artikeln: WoB_070426_RG, REIZ_070504_RP

Tempo 30 auch in Reinach?!

Die Vernehmlassung zum Strassennetzplan ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit die Stellungnahmen ausgewertet, die Vorlage (Vorlage_910) genehmigt und sie dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Zusammen mit dem Strassennetzplan muss der Einwohnerrat auch darüber befinden, ob und wann in den Wohngebieten Reinachs Tempo 30 eingeführt werden soll. Der Einwohnerrat hat das Geschäft am 22.3.07 an die Planungskommission (KoPF) zur Prüfung überwiesen.

Artikel dazu: REIZ_061117_T30

Ein erster Schritt in Richtung Tempo 30 in Wohnquartieren ist schon getan worden: Der Einwohnerrat hat am 20. November 2006 ein entsprechendes Pilotprojekt für das Gebiet Reinach Nord bewilligt.

Rauschtrinken

Eine Gruppe Jugendlicher, die sich jeweils an den Wochenenden sinnlos besäuft, verursacht beim Gemeindezentrum in Reinach grossen Ärger: Nachtruhestörungen, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Littering. Nach zahlreichen Versuchen, über Gespräche Lösungen zu finden, sieht sich der Gemeinderat jetzt gezwungen, mit einer Platzordnung rigoros durchzugreifen. Ein Problem, das auch andere Gemeinden haben. Ein Vorstoss im Landrat soll helfen, den nächtlichen Alkoholverkauf unter Kontrolle zu bekommen.

Artikel dazu: BaZ_060615_Rauschtrinken, BaZ_060619_Platzordnung, BaZ_060905_SituationJugendszeneBL

Kontroverse Diskussion in den Medien: Die persönliche Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Verbote tangiert - notwendig oder übertrieben? Eine Kontroverse in der BaZ vom 25.11.2006. Lesen Sie meinen Artikel dazu. Fazit: Nicht die Frage, ob wir Verbote brauchen, ist zentral, sondern welche Regeln Sinn machen und welche nicht.

Artikel dazu: BaZ_061125_puristen

Neujahrsansprache 2006

2005 war für Reinach ein gutes Jahr. In vielen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden, sei es bei den Arbeitsplätzen, der Kinderbetreuung oder der Belebung des Ortskerns. Sorge bereitet hingegen das rücksichtslose und egoistische Verhalten Einzelner oder ganzer Gruppen. Einige Gedanken dazu finden Sie in meiner Neujahrsansprache (Neujahrsansprache 2006).

Sanierung Tramübergang Reichensteinerstrasse

Alle sind sich einig, dass dieser gefährliche Tramübergang saniert werden muss. Aber wie?

Artikel dazu: BaZ_041212_Reichensteinerstrasse

Erdbebensicherheit von Chemieanlagen

Postulat: 2003-191 vom 4.9.2003
Recherchen der BaZ haben ergeben, dass der Kanton Basel-Landschaft die Erdbebensicherheit von Chemieanlagen offenbar nicht sehr ernst nimmt. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, mit der Chemischen Industrie Vereinbarungen abzuschliessen, um die Risiken abzuklären und zweckmässige Massnahmen zu ihrer Verminderung festzulegen.

Sichere Bahnübergänge

Mein Einsatz für einen sicheren Bahnübergang mit Schranken bei der Jupiterstrasse in Reinach war erfolgreich (Vorstoss).

Kantonspolizei oder Gemeindepolizei?

Vor zwei Jahren hat der Kanton im Rahmen der unseligen GAP-Übung dazu getrieben, die eigenen Gemeindepolizeien auszubauen. Jetzt ist bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Einsicht gereift, dass es vielleicht doch besser wäre, man würde enger statt parallel arbeiten. Eine richtige Erkenntnis, nur leider etwas spät. In der Zwischenzeit hat z.B. Reinach seine Mannschaft aufgestockt, die Polizisten weiter ausgebildet, ein neues Fahrzeug angeschafft etc. (Vorgeschichte). Da macht es kaum Sinn, alles wieder über den Haufen zu werfen und die Gemeindepolizei mit der Kantonspolizei zu fusionieren. Aber man soll Türen nie endgültig verschliessen. Vielleicht ändern sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Polizei macht Sinn. So sind wir auch durchaus an der Option interessiert, Kantonspolizei und Polizei Reinach in einem gemeinsamen, neuen Polizeiposten an der Bruggstrasse unterzubringen. Vorläufig gehen wir aber den eingeschlagenen Weg der Koorperation mit den Gemeindepolizeien von Therwil und Ettingen weiter.

Artikel dazu: BZ_070622_GePo