Steuern

USR III: das kleinere Übel

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Liest man die BZ von heute Morgen, dann könnte man den Eindruck erhalten, ich würde das Problem Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) klein reden und auf Zweckoptimismus machen, steht da doch geschrieben, ich würde die USR III nicht fürchten. Dem ist überhaupt nicht so. Ich habe grossen Respekt vor den Veränderungen, die da kommen werden. Lesen Sie mehr...

Unternehmenssteuerreform III

Zur USR III ist vermutlich schon alles gesagt worden und die Meinungen sind unter den PolitikerInnen auch weitgehend gemacht. Einig sind sich alle darin, dass es eine Reform braucht: Einerseits muss die Privilegierung der Statusgesellschaften verschwinden – das fordern nicht nur OECD und andere internationale Organisationen, sondern auch schon seit Jahren die SPS – andererseits müssen die daraus resultierenden Steuererhöhungen dieser Firmen kompensiert werden können – sonst riskieren wir, dass sie aus der Schweiz wegziehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob die Kompensationsmöglichkeiten zu weit gehen und wer für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen soll.Lesen Sie mehr...

Wie gut geht es den Gemeinden wirklich?

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Beides ist gefährlich: Vorzugaukeln, die Gemeinden würden im Geld schwimmen, genauso wie zu lamentieren, sie stünden kurz vor dem finanziellen Bankrott. Ersteres führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eigentlich vorhanden ist. Letzteres, dass nur noch gespart, statt vernünftig in die Zukunft investiert wird. Deshalb ist es wichtig, die finanzielle Lage realistisch einzuschätzen.Lesen Sie mehr...

Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

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Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Die nächste kantonale Baustelle

Als hätten wir nicht schon genug damit zu tun, die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die Reihe zu bekommen! Die zweite Baustelle, die wir mit dem Kanton haben, ist mindestens gleich wichtig. Es geht um die Zukunft der Gemeinden – nicht nur der Geber-Gemeinden!Lesen Sie mehr...

Reinacher Wirtschaftsgespräche 2014

Das öffentliche Beschaffungsrecht gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. An den Wirtschaftsgesprächen 2014 werden wir mit den KMU darüber diskutieren.Lesen Sie mehr...

«1:12» Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

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Auf den ersten Blick ist das Anliegen sympathisch: Die Schere zwischen den tiefsten und höchsten Einkommen soll nicht zu weit aufgehen – es schadet dem sozialen Frieden, wenn einige wenige unanständige Gehälter einstreichen und sich andere am Existenzminimum durchschlagen müssen. Und niemand ist so gut, dass sie / er das -zigfache des Lohnes der Mitarbeitenden verdient. Aber die gut gemeinte 1:12-initiative wird dieses Problem nicht lösen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Deshalb lehne ich sie ab.






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Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

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Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

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Alter Werkhof: Jetzt kann's definitiv losgehen

Alter Werkhof
Nach dem deutlichen «Ja» der Reinacher StimmbürgerInnen zum Verkauf des Areals an die HRS kann's jetzt definitiv los- resp. weitergehen.




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Volksabstimmung zum Verkauf des Alten Werkhof Areals

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Am 9. Juni findet die Volksabstimmung über den Verkauf des Alten Werkhof Areals statt. Dies ist – hoffentlich – die letzte Hürde auf dem langen Weg von einer Deponie zu einer attraktiven neuen Wohnüberbauung.
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Zweitletzte Hürde für den Alten Werkhof genommen

Alter Werkhof
Jetzt kann es bald losgehen auf dem Areal des Alten Werkhofs. Die Sanierung der Deponie wurde bereits Ende letzten Jahres an die Arbeitsgemeinschaft SaWeRe vergeben und ist angelaufen. Und jetzt ist auch noch gelungen, einen Investor für die geplante Überbauung zu finden. Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung von Reinach.



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Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

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Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


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Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.Lesen Sie mehr...

Standortqualität: Was bei den Leuten wirklich zählt!

Eine repräsentative Umfrage hat Interessantes, wenn auch nicht völlig Überraschendes gezeigt: Tiefe Steuern sind bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kein entscheidendes Kriterium der Wohnortwahl. Lesen Sie mehr...

Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen. Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative. Lesen Sie mehr...

Unsinniger Steuerrabatt

Der Regierungsrat möchte einem Vorstoss von Petra Schmidt Folge leisten und den sogenannten «unterjährigen» Steuerrabatt einführen. Dies würde einer Gemeinde erlauben, beispielsweise im Juni einen Steuerrabatt für das laufende Jahr zu beschliessen.

Ich bin überzeugt, dass dies ein unnötiges und nicht praktikables Instrument ist, das nur die Hektik und Unberechenbarkeit der Politik weiter erhöht. Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat haben jedes Jahr im Rahmen der Budgetbeschlüsse die Möglichkeit, den Steuersatz anzupassen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich die finanzielle Situation einer Gemeinde innerhalb kurzer derart massiv verbessern kann, dass schon wenige Monate nach Festsetzen des Steuersatzes, dieser sofort mittels Steuerrabatt korrigiert werden muss. Der Mehraufwand für die Steuerverwaltung wäre unverhältnismässig, müsste sie doch sämtliche Rechnungen des laufenden Jahres korrigieren. Weitere Argumente im Zeitungsartikel

Medienecho: BaZ_101102_Steuerrabatt.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Schon wieder eine unnötige Steuersenkung

Der Kanton will die Firmen erneut entlasten: Nach der Unternehmenssteuerreform I folgt Nummer II. Diese ist unnötig und schädlich.

Um es vorwegzunehmen: Auch ich bezahle nicht gerne Steuern, auch habe lieber weniger als mehr Steuern, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmer. Tatsache ist aber, dass das Wohlergehen der Wirtschaft von guten Rahmenbedingungen abhängt. Dazu gehören nicht nur tiefe Steuerlasten, sondern auch gute Schulen, effiziente Verwaltung, gute Infrastruktur, Sicherheit etc. Und dies kostet Geld. Werden Steuern unnötig gesenkt, dann schwächt sich die öffentliche Hand unnötigerweise, reduziert ihre Handlungsfähigkeit.

Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist durchaus erträglich, für Private wie für Firmen. Wenn ich Firmenvertreter nach ihren dringendsten Wünschen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen frage, dann wird alles mögliche gewünscht, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zu höheren Nutzungsziffern. Steuersenkungen werden kaum je als prioritär angesehen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird einhellig verlangt, die öffentliche Hand solle ihre Investitionen erhöhen, zumindest aber nicht herunterfahren werden. Ob Konjunkturprogramme sinnvoll sind, darüber lässt sich streiten. Ich bin sehr skeptisch. Tatsache ist aber: Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren wollen, dann dürfen auch die Einnahmen nicht abnehmen. Deshalb hat mich Stabilität bei den Finanzen klar Priorität vor unnötigen Steuersenkungen.

Der Bericht in den Medien: BaZ_090218_Unternehmenssteuern.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Also geht es doch, wenn man will!

Seit Jahren liegt mein Vorstoss für umweltgerechtere Motorfahrzeugsteuern in irgendeiner Schublade des Regierungsrates und döst vor sich hin. Ich habe verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuern die Ökoeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt. Einfach gesagt: Ein Auto mit geringen Emissionen soll tiefe Steuern bezahlen, bei einer Dreckschleuder sollen die Steuern hoch sein. Der Landrat hat den Vorstoss deutlich gutgeheissen. Als ich 2007 den Regierungsrat nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten fragte, meinte dieser, solange der Bund keine entsprechende Grundlagen erarbeitet habe, könne auf kantonaler Stufe nichts unternommen werden.

Ich habe diese Antwort nie verstanden. Wenn der Regierungsrat von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugt wäre, dann könnte er handeln. Meine Annahme wird jetzt bestätigt. So haben die Kantone Genf, Waadt und Tessin entsprechende Gesetze bereit in Kraft gesetzt. Weitere Kantone – Graubünden, Basel-Stadt – sind dabei, das Gleiche zu tun. Trotzdem zögert der Kanton Basellandschaft: wer nicht will, der findet immer einen Vorwand, nichts zu tun. Ich werde weiter Druck machen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080124_Oekobonus.

Die GAP-Millionen gibt's wohl nicht!?

Im Oktober habe ich mich in einer Interpellation nach dem Verbleib der GAP-Millionen für die Gemeinden erkundigt (mehr dazu). Obwohl es noch keine offizielle Antwort der Regierung gibt, scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen. Die Gemeinden wurden wieder einmal über den Tisch gezogen: Die Mehrbelastungen aus GAP sind real und eingetroffen, die versprochene Kompensation nicht.

Der Bericht der BaZ: BaZ_071217_GAP.

Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren


Wo bleiben die GAP-Millionen?

Interpellation 2007-255

Mit der Vorlage 2005/76 hat der Regierungsrat dem Landrat die GAP-Vorlage unterbreitet, deren Ziel es war hunderte von Millionen Franken im Kanton einzusparen. Unter anderem wurden in dieser Vorlage verschiedene Massnahmen vorgeschlagen (und vom Landrat später beschlossen), welche zu Mehrbelastungen der Gemeinden in Millionenhöhe führten.

Um diese Mehrausgaben der Gemeinden zu kompensieren, schlug der Regierungsrat eine Änderung des Steuergesetzes vor. Demnach hätten die Arbeitgeber – zumindest in den Kantonen BL und BS – gezwungen werden sollen, Lohnausweise zukünftig direkt der kantonalen Steuerverwaltung einzusenden. Mit dieser Massnahme wollte der Kanton erreichen, dass die Erwerbseinkünfte systematisch erfasst und nicht mehr verheimlicht werden können. Gemäss GAP-Vorlage hätten durch diese Massnahme bei den Gemeinden ab 2007 zusätzliche Steuererträge von 6-12 MCHF (bei einem Gemeindesteuerfuss von 60%) generiert werden sollen.

Eine Zwischenbeurteilung per Ende September der Abteilung Steuern der Gemeinde Reinach hat jetzt allerdings ein ganz anderes Bild ergeben. Von den prognostizierten Mehreinnahmen von 400-800 TCHF sind bis heute noch keine realisiert worden. Bis jetzt wurden nur sehr wenige, vom Steuerpflichtigen nicht deklarierte Lohnausweise gefunden. Es wurde auch festgestellt, dass noch lange nicht alle Arbeitgeber der Meldepflicht gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung nachgekommen sind.

Ich habe an der Landratssitzung vom 18.10. dem Regierungsrat hierzu einige Fragen gestellt - und warte gespannt auf die Antworten...

Zeitungsartikel dazu: BaZ_071005_GAP

Salina Raurica: Chance nutzen!

Die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica kann eine grosse Chance sein – oder einfach ein beliebiges weiteres Bauprojekt, das mehr Verkehr generiert und Boden verbraucht (Vorlage Spezialrichtplan). Gegenwärtig ist die Vorlage im Landrat, resp. in der Bau- und Planungskommission in Beratung (Artikel dazu: BaZ_070407_SalinaRausica).

Entscheidend ist, ob es gelingen wird, gute Rahmenbedingungen im Spezialrichtplan zu verankern. Gelingt dies, ist das Projekt eine Chance: Eine Gebiet mit grossem wirtschaftlichen Potenzial wird umfassend entwickelt. Gleichzeitig wird der OeV ausgebaut, um den Zusatzverkehr zu beschränken. Strenge Vorgaben im Energiebereich sollen dafür sorgen, dass die Bauten nach dem modernsten Standard im Minergiebereich gebaut werden. (Forderungen der SPBL)

Keine Zeit für Feuerwehrreisli

Gut gemeint, das Feuerwehrreisli, aber weder nötig, noch kostenbewusst oder zeitgemäss.

Artikel dazu: BaZ_050318_Feuerwehrreise

Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Motion 2003-119 vom 22.5.2003
Im Mai 2003 hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Motion verlangt, dass die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis im Sinne des Verursacherprinzips durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Wann werden endlich umweltfreundlichere Autos belohnt?

Das Anliegen ist berechtigt und allgemein anerkannt – jetzt sogar von der Baselbieter Regierung: Autos, die viel Sprit schlucken sollten höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, als jene, die mit wenig Sprit auskommen. Damit würde ein positiver Anreiz geschaffen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Soweit so gut! Nur: Wieso wird die Idee in Baselland nicht umgesetzt? Ich habe namens der SP-Fraktion bereits 2003 im Landrat einen Vorstoss eingereicht, der am 27.5.2004 vom Parlament als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Geschehen ist seither nichts. Die Regierung wartet nach Auskunft von RR Balmer auf Bundesvorgaben, sodass nicht vor 2009 mit einer Vorlage zu rechnen ist – sechs Jahre nach Einreichen des Vorstosses. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Regierung nicht einfach gewartet, sondern hätte Pionierarbeit geleistet und aktiv nach einer Lösung gesucht. In anderen Fragen, beispielsweise beim Bausparen, wartet die Regierung auch nicht, bis der Bund mit einem Vorschlag kommt, sondern beharrt auf dem eigenen Weg. Entscheidend ist halt, ob man will oder nicht!

Artikel dazu: BaZ_070505_Spritschlucker

Der wahre Skandal...

...ist nicht der Entscheid des Bundesgerichtes gegen die degressiven Steuersätze im Kanton Obwalden, sondern die Reaktion von SVP und FDP auf dieses Urteil. Sie kritisieren, das Bundesgericht beschränke den Steuerwettbewerb. Mag sein, aber in erster Linie hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die PolitikerInnen und das Volk von Obwalden an die Bundesverfassung halten müssen. Wenn SVP und FDP das Urteil kritisieren, dann heisst das nichts anderes, als dass sie der Meinung sind, Verfassung und Gesetze dürften durchaus gebrochen werden, wenn sie mit dem Parteiprogramm nicht übereinstimmen. Die gleichen Leute schreien nach der Polizei, wenn Junge die Nachtruhe stören oder Bierflaschen liegen lassen. Aber die Verfassung nicht einhalten, das macht nichts. Das ist der wahre Skandal.

Ein peinlicher Fehler

Die Gemeinde Reinach hat festgestellt, dass sie wegen eines formellen Fehlers bei einem Teil der Bevölkerung die Feuerwehrersatzabgabe ein bis zwei Jahre über das reglementarisch festgehaltene Datum hinaus eingezogen hat. Nun legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Rückerstattung der Mehreinnahmen vor.

Obschon eine kantonale Genehmigung fehlte, hat die Gemeinde in den vergangenen elf Jahren ihren 41- und 42-jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Feuerwehrersatzpflicht in Rechnung gestellt. Jetzt wurde dieser Verfahrensfehler entdeckt und ein Massnahmenpaket zur Rückzahlung der Beträge an die Betroffenen erarbeitet.

Reglementsrevision nicht genehmigt
Der Ende 2006 durch die Rechnungsprüfungskommission entdeckte Verfahrensfehler entstand im Rahmen einer Revision des Feuerwehrreglements in den Jahren 1994/95: Damals legte der Einwohnerrat u.a. die Einführung einer Ersatzabgabe auch für Frauen sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Ersatzpflicht neu fest. Vor Inkraftsetzung müssen Reglementsrevisionen jedoch vom Kanton genehmigt werden, was im vorliegenden Fall aus nicht rekonstruierbaren Gründen nicht geschah. Dennoch setzte der damalige Gemeinderat das revidierte Feuerwehrreglement per 1. Januar 1995 in Kraft. Daraus resultierte, dass die Gemeinde von 1995 bis 2006 die Ersatzabgabe bei den Ersatzpflichtigen im Alter von 22 bis 42 Jahren anstatt bei den 21- bis 40-Jährigen in Rechnung stellte. Wer in dieser Zeit 41 oder 42 Jahre alt war, bezahlte somit den Feuerwehrersatz ein oder zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen. 21-Jährige mussten in dieser Zeitspanne hingegen keine Abgabe entrichten, was sich aufgrund der höheren Einkommen der 42-Jährigen unter dem Strich positiv auf die Gemeindeeinnahmen ausgewirkt hat.

Jährlich rund sechshundert Ersatzpflichtige betroffen
Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner aus Reinach mit den Jahrgängen 1953 bis 1965. Das waren jedes Jahr schätzungsweise sechshundert Ersatzpflichtige. Diese erhalten nun den entsprechenden Betrag zurückerstattet oder gutgeschrieben. Die Höhe der jährlichen Feuerwehrersatzabgabe berechnet sich auf der Basis des Einkommens. Sie beträgt höchstens fünfhundert Franken pro Person und Jahr, lag aber mit CHF 120.-- im Schnitt deutlich darunter.

Berichte: BaZ_070816_FWPE, BaZ_070829_FWPFE