Strassen

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

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Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Ja zu ELBA

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Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen wurde. Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.Lesen Sie mehr...

Ein grosser Erfolg: Sanierung der Hauptstrasse ist (fast) abgeschlossen

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Mit einem gelungenen Fest, an dem Tausende von ReinacherInnen teilnahmen, ist die neue Hauptstrasse eingeweiht worden. Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben (fast) abgeschlossen. Sobald es das Wetter zulässt werden die letzten Deckbeläge eingebracht.Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

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Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Zwischenbilanz Umgestaltung Hauptstrasse

Das Wochenblatt zieht Bilanz zur Umgestaltung der Hauptstrasse.Lesen Sie mehr...

Umgestaltung Hauptstrasse: Jetzt geht's los

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Ab dem 11. März 2013 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse in Reinach. Kanton und BLT sanieren gemeinsam Strasse und Gleis. Zeitlich und baulich koordiniert gestaltet die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum um und nutzt damit Synergien.


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Projekt Umgestaltung Hauptstrasse auf gutem Weg

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Am 19.3.2012 hat der Einwohnerrat das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse gutgeheissen. Jetzt braucht es nur noch einen Schritt, um das Projekt umzusetzen: Die Volksabstimmung am 17. Juni 2012.


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Unterschiedliche Meinungen zur Parkplatzbewirtschaftung

Soll in Reinach in einzelnen Quartieren eine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt werden? Dazu hat der Gemeinderat eine Bevölkerungsumfrage durchführen lassen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.Lesen Sie mehr...

T30 in Reinach eingeführt

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Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats hat die Technische Verwaltung seit einem Jahr quartierweise Tempo 30 umgesetzt. Ziel ist mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnenden. Seither regt sich mancherorts aber Widerstand. Am Montag, 14.11.2011 werden einige Parkfelder wieder aufgehoben.







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Tempo 30 in ganz Reinach

Das beharrliche Wirken hat sich gelohnt: Nach Jahren der Vorbereitung und Überzeugungsarbeit wird jetzt in Reinachs Quartieren Tempo 30 eingeführt. Einsprachen gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen von Kanton und Gemeinde sind bei der Landeskanzlei innert der gesetzten Frist keine eingegangen. Damit kann der Startschuss für die Umsetzung im Oktober fallen.

Die Ausschreibung der Arbeiten ist bereits am Laufen, diese Woche werden die Offerten erwartet. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren sind einige Massnahmen nötig: Signalisationen in Form von Strassenschildern, Bodenmarkierungen beispielsweise für die Rechtsvortrittregelung sowie wenige Tiefbauarbeiten wie Verengungen oder Trottoirs. Gleich nach den Herbstferien wird mit den Arbeiten begonnen. Gestartet wird in der Zone Fiechten/Steinreben/Sonnenhof. Weitere Zonen folgen ab Frühling 2011. Auf dem Rebberg kann Tempo 30 vorläufig wegen den Einsprachen gegen den Zubringerdienst auf der Therwilerstrasse noch nicht eingeführt werden und es kommt dort zu einer unbestimmten Verzögerung.

Kick-off am 13. Oktober
Die Bevölkerung wurde im Amtsblatt und am Stadtfest bereits mehrfach über die Einführung von Tempo 30 in sämtlichen Reinacher Quartieren informiert. An einer Kick-off-Veranstaltung am 13. Oktober können sich die Interessierten ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan ein Bild verschaffen. Zur Sprache kommen unter anderem die wechselseitige Parkierung, die Aufhebung von Fussgängerstreifen ausser auf den Schulwegen, die nötigen Bodenmarkierungen sowie auch das weitere Vorgehen bei der neuen Parkfeldmarkierung.

Vieles spricht für Tempo 30
Tempo 30 erhöht die Sicherheit in den Quartieren. Während die Fahrzeuglenkenden kaum Zeit verlieren, bedeutet Tempo 30 für die Fussgänger und Anwohnenden ein erheblicher Qualitätsgewinn. Sie können einfacher die Strasse überqueren und haben die Wahl, wo sie dies tun wollen. Für die Anwohnenden bedeutet Tempo 30 weniger Lärm, da die reduzierte Geschwindigkeit gemäss bfu den Durchgangsverkehr vermindert.

Die ganze, lange Geschichte über die Einführung von Tempo 30 in Reinach können Sie unter dem Stichwort «Tempo 30» (unten) nachlesen.

Neues Vorprojekt für die Erneuerung der Hauptstrasse liegt vor

Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen. Eine Vorlage an den Einwohnerrat gibt detailliert Auskunft über den Stand und das Projekt.

Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

Kosten und Ausblick Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

Nächste Schritte Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

Das zukunftsweisende Projekt soll ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt werden. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

Medienecho: BZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100526_Hauptstrasse, BaZ_100206_Haltestelle.

Südumfahrung aus dem KRIP gestrichen

Die Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung die Südumfahrung defacto aus dem Kantonalen Richtplan gestrichen. Als BPK-Mitglied habe ich diese Entscheidung natürlich unterstützt. Damit erhöhen sich die Chancen, dass der KRIP angenommen wird.

Der Antrag verlangt das einzig Richtige: Die Südumfahrung und insbesondere die Trassesicherung sind aus dem Richtplan gestrichen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, innert fünf Jahren verschiedene Varianten zur Minderung der Verkehrsprobleme im Birs- und Leimental vorzuschlagen. Neben einer allfälligen Umfahrungsstrasse sind insbesondere auch ÖV-Varianten und punktuelle Verbesserungen des Strassennetzes zu prüfen. Das ist richtig so. Erst wenn man die verschiedenen Möglichkeiten kennt, kann man die beste aussuchen. Schon im voraus festzulegen, dass die Südumfahrung die einzig richtige Variante ist, wie das der Regierungsrat bisher gemacht hat, ist Unsinn. Ich habe bereits im Februar im Landrat bei der Debatte um die Südumfahrungs-Initiative im gleichen Sinne votiert, leider erfolglos. Damals wehrten sich sowohl Regierungsrat Krähenbühl als auch die Mehrheit des Landrates gegen diesen Vorschlag. Jetzt ist die Streichung einstimmig erfolgt.

Die Medienmitteilung der BPK: MM_KRIPSüdumfahrung_080821.

H2: Wieso wurde nicht früher über die exorbitanten Mehrkosten informiert?

Seit die Antwort der Regierungsrates auf meine Interpellation vorliegt ist klar: Die Kosten der H2 werden schlussendlich 500'000'000 oder mehr Franken betragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als seinerzeit behauptet wurde, als das Projekt der H2 genehmigt wurden. Hätte das Volk auch ja gesagt, wenn es seinerzeit die wahren Kosten, 500 MCHF, gekannt hätte?

Was mich aber mindestens so stört: Als das Baselbieter Volk im Herbst 2006 über die Finanzierung der H2 abgestimmt hat, war den Verantwortlichen bereits klar, dass die Kosten massiv höher sein würden, als offiziell angegeben. Aber die Tatsache wurde sowohl dem Landrat, als auch den StimmbürgernInnen verschwiegen. Zitat aus der regierungsrätlichen Antwort: «Landrat und Stimmbürger haben Ihre Entscheide also in Unkenntnis der durch den Kanton zu tragenden Kosten gefällt.».

Zur Vorgeschichte.

Die Zeitungsberichte dazu: BZ_080301_H2, BZ_0800424_H2.

Also geht es doch, wenn man will!

Seit Jahren liegt mein Vorstoss für umweltgerechtere Motorfahrzeugsteuern in irgendeiner Schublade des Regierungsrates und döst vor sich hin. Ich habe verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuern die Ökoeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt. Einfach gesagt: Ein Auto mit geringen Emissionen soll tiefe Steuern bezahlen, bei einer Dreckschleuder sollen die Steuern hoch sein. Der Landrat hat den Vorstoss deutlich gutgeheissen. Als ich 2007 den Regierungsrat nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten fragte, meinte dieser, solange der Bund keine entsprechende Grundlagen erarbeitet habe, könne auf kantonaler Stufe nichts unternommen werden.

Ich habe diese Antwort nie verstanden. Wenn der Regierungsrat von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugt wäre, dann könnte er handeln. Meine Annahme wird jetzt bestätigt. So haben die Kantone Genf, Waadt und Tessin entsprechende Gesetze bereit in Kraft gesetzt. Weitere Kantone – Graubünden, Basel-Stadt – sind dabei, das Gleiche zu tun. Trotzdem zögert der Kanton Basellandschaft: wer nicht will, der findet immer einen Vorwand, nichts zu tun. Ich werde weiter Druck machen.

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080124_Oekobonus.

Halbherzige Weichenstellung bei der Südumfahrung

Nur halbherzig hat heute der Landrat die Weichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Agglomeration Basel gestellt. Statt sich in erster Linie mit der Frage zu beschäftigen, wie die Verkehrsprobleme in nützlicher Frist gelöst werden könnten, beharrt eine knappe Mehrheit des Landrates auf der Variante Südumfahrung, obwohl diese – wenn überhaupt – frühestens in 20, 30 oder gar 40 Jahren realisiert werden kann. Immerhin hat der Landrat die Regierung gegen ihren Willen gezwungen, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Schade für diese verpasste Chance, ein deutliches Signal zu setzen. Immerhin muss die Regierung sich jetzt auch um echte Lösungsmöglichkeiten kümmern. Diese liegen einerseits im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Beispielsweise könnten Expressbusse aus dem Grenzraum zum Elsass (z.B. in Allschwil) auf Busspuren mit wenigen Haltestellen bis in den Raum Reinach / Kägen geführt werden. Oder die Verbindungen aus dem Leimental in die Stadt könnten verbessert werden (Stichwort Margarethenstich). Eine bessere Anknüpfung der S-Bahnhöfe (v.a. Dornach-Arlesheim) an den ÖV wären wichtig. Schon lange in Aussicht gestellt, aber noch nicht in Angriff genommen worden ist ein anderes Projekt: Die Verknüpfung der 11er mit der 10er Line zur besseren Erschliessung des Kögen-Gebietes. Dies sind nur ein paar von mehreren möglichen Ideen, die es zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren gilt. Andererseits gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten beim Strassennetz, die mit tragbaren Kosten schnell realisiert werden könnten, vorzugsweise in den Gebieten Allschwil und Reinach/Aesch. Ich warte gespannt, was die Regierung konkret zu unternehmen gedenkt.

Lesen Sie meine ausführliche Stellungnahme im Parlament: Votum Hintermann 071115

Die Zeitungsberichte dazu: BaZ_071116_SUmfahrung

Bericht des Regionaljournals: Vorschau und Bericht.

NB: Regierungsrat Krähenbühl hat ein interessantes Versprechen abgegeben: "Kein Quadratmeter Kulturland geht verloren, der nicht nötig ist durch Zufahrten zur Südumfahrung". D.h., die ganze Südumfahrung wird offenbar unterirdisch geführt. Diese Variante ist neu. Da sind wir doch mal gespannt, wie eine solche Strasse von Allschwil bis Reinach unterirdisch geführt wird. Und was sie kostet! (Zitat Landratsprotokoll: «Der Bau- und Umweltschutzdirektor verspricht dem Landrat, es werde kein Quadratmeter Kulturland verloren gehen, wenn dies nicht für die Zufahrten zwingend nötig ist. Es geht kein Kulturland beim Schlatthof und im Allschwilerwald verloren»)

Tempo 30 in Reinach - wie geht es weiter?

Eigentlich wäre alles bereit für die Umsetzung von Tempo 30 in Reinach: Die Kommission für Planungsfragen hat den Strassennetzplan des Gemeinderates kritisch geprüft und empfiehlt ihn zur Umsetzung. Der Einwohnerrat wird am 24.9. in dieser Sache entscheiden (Vorlage und KOPF-Bericht).

Jetzt fehlt nur noch die endgültige Stellungnahme des Kantons - sie lässt seit Monaten auf sich warten, obwohl eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons, der BLT und der Gemeinde vertreten waren, für die kritischen offenen Punkte Lösungen gefunden haben.

Ein Artikel in der BZ zu diesem Thema: BZ_070915_T30

Zur Vorgeschichte.

Verzögerung bei der Umgestaltung der Hauptstrasse

Reinach möchte die Hauptstrasse im Rahmen einer Gleissanierung des Kantons umbauen und neu gestalten. Weil der Kanton die Gestaltung der Kreuzung zwischen Bruggstrasse und Birsigtalstrasse jetzt plötzlich nochmals überprüft will, verzögert sich die Umgestaltung der Hauptstrasse. Das ist ärgerlich, war doch der Kanton von Beginn an partnerschaftlich an der Planung beteiligt und der Bau des Kreisels seit Jahren eine Planungsvorgabe des Kantons. Die Überprüfung hat zur Folge, dass die Vorlage zur Umgestaltung der Hauptstrasse nicht wie geplant auf die Septembersitzung im Einwohnerrat behandelt werden kann. Sie kommt frühestens im Dezember 2007 ins kommunale Parlament und damit voraussichtlich im Herbst 2008 zur Volksabstimmung.

Lesen Sie den Artikel der BZ: BZ_070908_Hauptstrasse

Hier geht’s zur Vorgeschichte.

Südumfahrung: Wie weiter?

Sie Situation ist verfahren: Die Südumfahrung wird von den einen genauso erbittert bekämpft, wie sie von den andern schön geredet wird. Beide Haltungen tragen aber herzlich wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Allschwil und Reinach bei. Der zunehmende Verkehr IST ein Problem, aber die vorgeschlagene Südumfahrung ist in dieser KEINE Lösung.

Alle Parteien haben sich so tief in ihre Positionen eingegraben, dass wahrscheinlich erst nach der Volksabstimmung im Herbst wieder nach neuen Lösungen gesucht werden kann. Gesucht werden muss aber in jedem Fall: Würde die Initiative «Südumfahrung – nein» angenommen, müsste nach Alternativen gesucht werden, weil dann das Projekt einer Südumfahrung vorerst vom Tisch wäre. Aber auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bräuchte es (neue) Ideen, da eine Südumfahrung erst in 20-30 Jahren gebaut werden könnte; die Verkehrsprobleme haben wir aber heute!

Wie könnte eine tragfähige Lösung aussehen? Niemand hat ein pfannenfertiges Rezept – deshalb ist es so wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen: Gemeinden, Kanton und unabhängige Fachleute. Gesucht werden muss nach einem intelligenten Mix, nach einer Gesamtlösung: Der ÖV, neben dem Bus längerfristig sicher auch die Schiene, muss so (aus)gebaut werden, dass er einen grossen Teil des Tangentialverkehrs und insbesondere der Pendler aus dem Elsass aufnehmen kann. Noch lange nicht ausgeschöpft sind sicher auch die «weichen» Möglichkeiten seitens Arbeitgebern (Mobilitätsmanagement in Firmen, Job-Tickets etc.). Die Gemeinden des äusseren Agglomerationsgürtels müssen sich überlegen, was sie zur Verminderung des Pendlerverkehrs beitragen könnten, der zum Teil in ihren Wohnzonen generiert wird. Schliesslich werden wir auch nicht darum herum kommen, das bestehende Strassennetz auszubauen. Ob es aber wirklich eine Südumfahrung braucht, bin ich erst bereit zu entscheiden, wenn nachgewiesen ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Und das ist noch lange nicht der Fall!

Zur Vorgeschichte.

Artikel dazu: BZ_070508_S-Umfahrung

Agglomerationsgemeinden lehnen kantonalen Richtplan ab

Weil auch der zweite Entwurf des Kantonalen Richtplanes die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden zu wenig berücksichtigt, haben diese eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, den Entwurf ein weiteres Mal grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Bereiche Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Die 12 Gemeinden Aesch, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Reinach und Therwil haben zum zweiten Entwurf des Kantonalen Richtplans eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die fehlende Lenkung der Siedlungsentwicklung durch den Kanton, der jeden Gestaltungswillen vermissen lässt. Auch der Verkehrsteil ist ungenügend. Der Verweis auf eine noch zu erarbeitende Mobilitätsstrategie genügt in keiner Art und Weise. Eine solche Strategie müsste bereits vorliegen und die Grundlage des Richtplans sein. Die Gemeinden befürchten deshalb, dass sich die bestehenden grossen Verkehrsprobleme in der Kernagglomeration aufgrund der ungesteuerten Siedlungsentwicklung noch verschärfen werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden grosse Bedenken, ob der vom Bund bereitgestellte Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs genutzt werden kann, da auch der zweite Entwurf den raumplanerischen Ansprüchen des Bundes nicht entspricht.

Betreffend Südumfahrung zeigen die Gemeinden auf, wie ein Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation gefunden werden könnte. Sie sind sich einig, dass zuerst die Funktion dieser Strasse geklärt werden muss, bevor über eine Linienführung entschieden werden kann. Die Schlussfolgerungen daraus führen bei den Gemeinden jedoch zu unterschiedlichen Haltungen: einige vertreten die Meinung, dass solange keine Alternative zur Südumfahrung vorliegt, an der Trasseesicherung festgehalten werden soll. Die Mehrzahl ist jedoch der Meinung, dass zuerst die Funktion der Strasse zu klären ist, bevor eine genaue Linienführung festgelegt werden kann. Sie fordern deshalb die Streichung der Südumfahrung aus dem entsprechenden Richtplankapitel.

Insgesamt beurteilen die Gemeinden den Kantonalen Richtplan als ungenügend. Sie erwarten, deshalb eine nochmalige grundlegende Überarbeitung insbesondere in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehrskonzept, Landschaft und Finanzierung.

Fortsetzung Thema Südumfahrung.

Standards für Verkehrsinfrastrukturen

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob der Standard im Baselbieter Strassenbau zu hoch, zu tief oder gerade richtig sind. Grund genug für den Regierungsrat, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, die Standards zu überprüfen und ggf Empfehlungen auszuarbeiten. Ich konnte in dieser Arbeitsgruppe die Sichtweise der Gemeinden vertreten. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie im Bericht des Regierungsrates. Die Details dazu im Ergebnisbericht und im Projektierungshandbuch.

Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim «Bypass Hochrhein»

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Motion 2003-119 vom 22.5.2003
Im Mai 2003 hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Motion verlangt, dass die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis im Sinne des Verursacherprinzips durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Anti-Stau Initiative

Die SP wehrt sich nicht gegen die Anti-Stau-Initiative, auch wenn sie unnötig und populistisch ist.

3. Tunnelröhre am Belchen

Die unverzügliche Realisierung der teuren und noch mehr Lastwagenverkehr produzierenden 3. Tunnelröhre am Belchen ist ein weiterer verkehrspolitischer Sündenfall. Wir werden mit Mehrverkehr und fehlenden finanziellen Mitteln bei wichtigeren Verkehrsprojekten dafür büssen. Die SP hat sich vergebens dagegen gewehrt (Vorstoss).

Umgestaltung Reinacher Hauptstrasse

Es geht vorwärts mit dem Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse». Wenn alles wie geplant läuft, so kann der Einwohnerrat im Herbst 2007 über das Projekt beschliessen und eine Volksabstimmung wäre in der ersten Hälfte 2008 möglich. Vorerst findet aber bis zum 6.7.2007 eine weitere Mitwirkung statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.



Seit Beginn der Projektierungsphase ist das ursprüngliche Projekt immer wieder verbessert worden. Soweit möglich sind die zahlreichen Wünsche und Anregungen von EinwohnerInnen, Geschäftsleuten, VerkehrsteilnehmerInnen usw. berücksichtigt worden. So konnten erst kürzlich aufgrund einer Besprechung mit der IG Laden die Anzahl der Parkplätze nochmals um fünf erhöht werden.

Das Projekt «Umgestaltung Hauptstrasse» ist und bleibt ein ganz wichtiges Projekt für Reinach. Es ist Teil der Strategie zur Belebung des Ortskerns: Das Zentrum soll eine lebendige Einkaufsstrasse werden und die Bedingungen für den Detailhandel verbessern. Die umgestaltete Hauptstrasse wird Reinach ein klares Gesicht geben und die Attraktivität erhöhen. Und schliesslich wird mit verschiedenen Projekten mehr und neuer Wohnraum im Ortskern geschaffen. Mehr dazu hier.

Artikel zum Thema: BaZ_070606_Hauptstrasse

H2: Debakel oder nicht?

Die Fragen, wie teuer uns die H2 schlussendlich zu stehen kommt, wieso die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und wer was wann hätte bemerken sollen sind auch nach der Medienkonferenz der Regierung vom 13.6.2007 nicht klar. Auch die dringliche Interpellation der Grünen an der Landratssitzung vom 14.6.07 hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das war absehbar, aber leider nicht zu verhindern. Die SP-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Interpellation mit sehr konkreten Fragen eingereicht. Wir hoffen, dass diese Fragen, wenn sie sorgfältig recherchiert und ehrlich beantwortet werden, Licht ins Dunkel bringen werden.