Umweltschutz

Eidgenössisches Schwingfest: Zweifel bleiben

esaf
Heute hat der Basellandschaftlich Kantonale Schwingerverband (BLKSV) seine Machbarkeitsstudie zum Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 vorgestellt. Ich kenne die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie noch nicht. Trotzdem habe ich grösste Zweifel, dass es sinnvoll ist, diesen Anlass in der Ebene zwischen Aesch und Reinach durchzuführen.Lesen Sie mehr...

Sanierung der Deponie Alter Werkhof gestartet

_13N1695
Die Deponiesanierung auf dem Areal Alter Werkhof hat begonnen. Am 9. März 2013 fand eine Eröffnungsveranstaltung auf der Baustelle statt, bei der sich die Reinacher Bevölkerung vor Ort ein Bild machen konnte.




Lesen Sie mehr...

Wunsch der Bevölkerung nach mehr Nachtruhe wird ignoriert

logo_EAP
Der Kanton Zürich hat es vorgemacht. Im Sommer 2010 hat der Regierungsrat von Zürich Mut bewiesen und die Nachtflugsperre am Flughafen Zürich ausgedehnt. Damit profitiert die lärmgeplagte Bevölkerung von einer Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. In Basel hingegen tun sich die Regierungen schwer damit: Die Petition, die letztes Jahr 8000 Personen unterschrieben hatten, wurde am Mittwoch im Grossen Rat als erledigt erklärt. Darüber ist der Gemeindeverbund Flugverkehr GVF sehr enttäuscht.
Lesen Sie mehr...

Sonnenenergie nutzen: Just do it!

_12B0727
Alle reden von der Energiewende – und immer mehr Leute machen tatsächlich etwas. . Ich selber habe auf unserem Einfamilienhaus seit diesem Jahr neben einer Photovoltaikanlage auch eine thermische Solaranlage für Warmwasser. eine wunderbare Sache.



Lesen Sie mehr...

Win-win

Wir wünschen uns saubere Strassen und Plätze. Asylbewerber wollen sich nützlich zeigen und freuen sich über einen Zustupf zu den Sozialhilfebeiträgen. Was liegt da näher, als Asylbewerber an den Wochenenden einzusetzen, um Abfallkübel zu leeren? Eine weitere innovative Idee des Asylbetreuerteams Reinach.

Der Bericht in der BZ: BZ_081117_Asylbewerber.

Weiterhin Schweigen zum Thema Atommülldeponie

Nach wie vor schweigt die Baselbieter Regierung zum Thema Atommülldeponie (s. früheren Beitrag). Laut Kantonsverfassung müsste die Baselbieter Regierung «darauf hinwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke und (…) Lagerstätten für mittel bis hoch radioaktive Rückstände errichtet werden». Doch unsere Regierung schweigt. Überlege: Wenn noch drei Regionen für eine Deponie in Frage kommen und sich zwei (Zürich und Solothurn) vehement gegen Atommülldeponien in ihren Kantonen wehren, für welchen Standort wird sich der Bundesrat dann schlussendlich entscheiden? Richtig: Bötzberg! Aber so ganz überraschend kommt dieses Schweigen ja nicht. So ist der amtierende Baudirektor immer noch Verwaltungsrat bei der EBM und die EBM, Grossaktionärin bei der AKW-Betreiberin Atel, ist vehemente Befürworterin der Atomenergie. Aber wie sagte Jörg Krähenbühl bei seinem Amtsantritt: Er sehe überhaupt keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Baudirektor und seinem VR-Sitz. Ich schon!

Der Zeitungsartikel dazu: BaZ_080114_Atommuellager.

Die KandidatInnen der Liste 2 sind Klima-top!

Die SP-NationalratskandidatInnen sind konsequent umweltbewusste PolitikerInnen, die für den zügigen ökologischen Umbau einstehen. Dies zeigen die verschiedenen Klima-Ratings im Vorfeld der Wahlen.


Die Klima-Charta der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie fordert, dass sich PolitikerInnen dafür einsetzen, ab 2008 den CO2-Ausstoss jährlich um zwei Prozent zu verringern und die Energieeffizienz und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch um je 1% zu steigern. Dies durch konkrete Massnahmen wie beispielsweise die Einführung des Minergie-P-Baustandards.
Die KandidatInnen der Liste 2 unterstützen die Klima-Charta (wie auch das Klima-Rating des WWF) mit Überzeugung und geben damit auch ihrem jahrelangen Engagement für eine ökologischere Politik Ausdruck. Der Klimawandel muss politisch zu Stande kommen: Am 21. Oktober braucht es grossen links-grünen Zuwachs. Die bürgerliche Mehrheit hat klimapolitisch jahrelang keinen Finger gerührt - auf enstprechend laute Ankündigungen im Wahlkampf ist daher auch null Verlass. Es braucht eine deutliche und breit abgestützten Offensive für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Klima-Aktionsplan von Umweltminister Leuenberger mit seinen 26 konkreten Massnahmen muss rasch umgesetzt werden. Dieser setzt neben der Energie- insbesondere auch auf die Verkehrspolitik und fordert z.B. eine vereinheitlichte und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer.
Mit Eric Nussbaumer (Geschäftsführer der ADEV-Energiegenossenschaft) und Urs Hintermann (Mitinhaber der Hintermann & Weber AG) hat die SP BL zudem zwei ausgewiesene Energie- und Ökologieprofis auf ihrer Liste. Sie können mit viel Fachwissen und grosser Überzeugungskraft die grüne Schweiz entscheidend stärken.

Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

Motion 2003-312 vom 10.12.2003
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben unterbreiten. Dabei soll die Höhe der Abgabe hauptsächlich von der Ökoeffizienz des Fahrzeuges abhängen. Die Umlagerung soll einnahmenneutral erfolgen.

Erdbebensicherheit von Chemieanlagen

Postulat: 2003-191 vom 4.9.2003
Recherchen der BaZ haben ergeben, dass der Kanton Basel-Landschaft die Erdbebensicherheit von Chemieanlagen offenbar nicht sehr ernst nimmt. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, mit der Chemischen Industrie Vereinbarungen abzuschliessen, um die Risiken abzuklären und zweckmässige Massnahmen zu ihrer Verminderung festzulegen.

Luftreinhalteplan: Konsequenzen aus dem heissen Sommer

Interpellation 2003-198 vom 4.9.2003
Die Interpellation stellt Fragen zu den Auswirkungen des heissen Sommers 2003 auf die Gesundheit des Menschen und zu den Folgen für die Landwirtschaft (sehr hohe Ozonwerte). Insbesondere will ich wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den häufigen Überschreitung der Ozongrenzwerte für den neuen Luftreinhalteplan zieht.

Abfallfinanzierung

Die Einführung einer Grundgebühr in der kommunalen Abfallfinanzierung soll möglich sein. Allerdings kann dies nicht die Lösung sein, um Löcher in den Gemeinde-Abfallkassen zu stopfen. Vielmehr müssten die Gemeinden konsequent ihr Monopol auch bei der Entsorgung von Gewerbeabfall durchsetzen, wie dies zum Beispiel Reinach getan hat.

Solarstrom aus dem Gemeindezentrum Reinach

Ihr Energie-Engagement lässt die Gemeinde Reinach/BL als beispiellos umweltfreundlich im Kanton erscheinen. Neu ist die gewählte Ausführung, so Gemeinderat Urs Hintermann. Die soeben revidierten, und auch umweltverträglichen Stromlieferverträge der Gemeinde mit der Elektra Birseck (EBM), erlauben jährliche Einsparungen von ca. 24'000 Franken. Handkehrum wird dieser Betrag ökologisch umgewidmet zur Solarstrom-Gewinnung, die etwa 89 Rappen/Kilowattstunde verursacht. Die 27 Kilowatt-Fotovoltaikanlage selbst wird durch die, aus einer Ausschreibung siegreich hervorgegangene Energieexpertin Adev, mit einem Teilbeitrag kantonaler Energieförderung, finanziert und bewirtschaftet. Als "modellhaft und wegweisend" für die Gemeinden im Kanton, lobte namens der Adev-Geschäftsführer Eric Nussbaumer Reinach und deren Schritt zum "Solarstromcontracting."

Die Sonnenlichternte auf dem Gemeindezentrum ist vor dem Hintergrund der Bemühungen Reinachs um die "Energiestadt"-Klassifizierung zu sehen. Wie Eva Rüetschi und Urs Hintermann betonten, stehen für das laufende Energieprogramm rund eine halbe Million Franken zur Verfügung. So können Reinacherinnen und Reinacher - als Pioniertat im Landkanton - sich einen Drittel des Kaufpreises von Ökostrom rückvergüten lassen.

Gemeinderat Urs Hintermann entfaltete beim "Energiestadt"-Programm einen Fächer von Massnahmen: Architekten und Bauherren wurden angesprochen; der stromsparende Wasserkonsum ins Bewusstsein gerückt; das FC-Clubhaus mit Solarduschen bestückt; die "Schoolhouse Company" entschwendete mit detektivischem Spürsinn die Beleuchtung, und für das globale Umweltklima verhalf man dem polnischen Kamien Pomorski zur Energie-Fitness. Dass die deregulierte Elektrizitätslieferung zur naturgerechten Aufhellung des Strommixes ausgenutzt wurde, war, so Hintermann, "eine Selbstverständlichkeit." Bereits pflanzte man einen rund fünf Meter hohen Ahorn in der Hauptstrasse an, den es geschenkt gab. Diese Bäume gibt die EBM grossen Ökostrom-Abnehmern als Treueprämie ab.

Auto- und Motorradrennen im Kanton Baselland

Interpellation 2002-116 vom 2.5.2002
Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Regierungsrat das seit 1955 geltende Verbot von Auto- und Motorradrennen im Kanton BL aufgehoben. Die Interpellation erkundigt sich, ob in Zukunft tatsächlich wieder Autorennen in unserem Kanton möglich sein sollen. Zudem möchte ich gerne wissen, ob die Regierung in ihrem Entscheid keinen Widerspruch zu ihrem Konzept der nachhaltigen Entwicklung sieht.

Wann werden endlich umweltfreundlichere Autos belohnt?

Das Anliegen ist berechtigt und allgemein anerkannt – jetzt sogar von der Baselbieter Regierung: Autos, die viel Sprit schlucken sollten höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen, als jene, die mit wenig Sprit auskommen. Damit würde ein positiver Anreiz geschaffen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Soweit so gut! Nur: Wieso wird die Idee in Baselland nicht umgesetzt? Ich habe namens der SP-Fraktion bereits 2003 im Landrat einen Vorstoss eingereicht, der am 27.5.2004 vom Parlament als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Geschehen ist seither nichts. Die Regierung wartet nach Auskunft von RR Balmer auf Bundesvorgaben, sodass nicht vor 2009 mit einer Vorlage zu rechnen ist – sechs Jahre nach Einreichen des Vorstosses. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Regierung nicht einfach gewartet, sondern hätte Pionierarbeit geleistet und aktiv nach einer Lösung gesucht. In anderen Fragen, beispielsweise beim Bausparen, wartet die Regierung auch nicht, bis der Bund mit einem Vorschlag kommt, sondern beharrt auf dem eigenen Weg. Entscheidend ist halt, ob man will oder nicht!

Artikel dazu: BaZ_070505_Spritschlucker

Umweltvorschriften keine unverhältnismässige Belastung!

Eine Expertenstudie des BAFU belegt: Die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche (KMU) betrachten die Schweizer Umweltvorschriften nicht als unverhältnismässige Belastung. Als wettbewerbsverzerrend kritisiert werden hingegen die kantonalen und teils gar kommunalen Unterschiede beim Vollzug.

Überraschend ist dies natürlich nicht. Die angeblich untragbaren, wirtschaftsfeindlichen Auflagen werden oft herbeigeredet und halten einer genauen Prüfung nicht stand. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich erhöhen Energievorschriften die Baukosten; dafür führen sie zu tieferen Betriebskosten und verringern schädliche Immissionen. Ernst zu nehmen ist dagegen die Kritik am Vollzug, der kantonal oder kommunal variieren kann. Auch der Vorschriften- und Normendschungel ist schädlich und unsinnig. Dies zeigt auch meine Interpellation im Landrat zur Vereinheitlichung von Normen.

Atommüll in der Region

Die Baselbieter Regierung kümmert sich wieder einmal einen Dreck um die Kantonsverfassung und den Atommüll (BaZ_070525_Atommuell). Unglaublich: In der Verfassung steht, die Regierung müsse sich dagegen wehren, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft Lagerstätten für Atommüll errichtet werden. Und was tut die zuständige CVP-Regierungsrätin? Nichts! Solothurn wehrt sich. Basel-Stadt wehrt sich. Baselland schaut zu. Und im Herbst will eines dieser Regierungsmitglieder Ständerat in Bern werden. Ständeräte haben die Interessen des Kantons in Bern zu vertreten. Wetten, dass sich Noch-Regierungsrat Straumann nicht gegen AKW und Atommülllager wehren wird, auch wenn er nach Verfassung den Auftrag dazu hätte?