Unsinn

Die wundersame Vermehrung der Gemeindeverwaltung Reinach

Laut einem Artikel in der heutigen BaZ ist die Gemeindeverwaltung Reinach zwischen 2009 und 2013 um sagenhafte 86% gewachsen. Ist sie natürlich nicht.Lesen Sie mehr...

Lieber Klaus, das hast Du doch nicht nötig!

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Mit dem Tod unseres Gemeinderatskollegen Hansueli Zumbühl ist ein Sitz im Gemeinderat frei geworden. Klaus Endress möchte diesen Sitz übernehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden, Klaus Endress könnte eine Bereicherung des Gemeinderates sein. Aber hat er es wirklich nötig, seine (zukünftigen) Kolleginnen zu diffamieren und sich als Retter von Reinach aufzuspielen?Lesen Sie mehr...

Reinach ist Heiratshauptstadt der Schweiz

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In keiner Stadt der Schweiz ist der Anteil der Verheirateten so hoch wie in Reinach (48%). Das zeigt die neuste Statistik des Schweizerischen Städteverbandes. Lesen Sie mehr...

Alt heisst nicht zwingend weise

Ein Vorstoss des grünen Landrates Klaus Kirchmayr verlangt die Einsetzung eines «Rats des Weisen». Alt-Regierungsräte und -Gemeindepräsidenten sollen den heute aktiven Politikern mit Rat bei der Lösung der Gegenwarts- und Zukunftsprobleme beiseite stehen. Keine gute Idee, finde ich.Lesen Sie mehr...

Das Unwort des Jahres: «Langleberisiko»

Das Unwort des Jahres habe ich kürzlich an einer Informationsveranstaltung der Basellandschaftlichen Pensionskasse gehört: Langleberisiko! Lesen Sie mehr...

Der Witz des Jahres

Ein Lehrer will mit seiner 3. Klasse einen Ausflug machen. Geht mit Schüler auf Bahnhof und wartet. Nach zwei Stunden Warten auf dem kalten Bahnhof hat er die Nase voll und schimpft: "Mir ist es jetzt egal, den nächsten Zug nehmen wir, auch wenn wieder nur Wagen für die 1. und 2. Klasse dabei sind!

Harassenlauf: Neben Bier fliesst jetzt auch Blut

Liest und hört man die Medienberichte zum neuesten Harassenlauf, so scheint dieses Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung eine Schwelle überschritten worden zu sein: Neben den üblichen Alkoholexzessen, Schlägereien, Verwüstungen und Abfallbergen kam es auch zu einer Messerstecherei. Wer allerdings schon einmal beim Harassenlauf dabei war, der wundert sich nicht wirklich. Spätestens wenn die Horden, in Reinach noch friedlich und fröhlich, besoffen in der G80 eintreffen, haben viele TeilnehmerInnen die Kontrolle über sich längst verloren. Von da her erstaunt es nicht, dass es diesesmal auch zu solchen Gewaltanwendungen gekommen ist.

Jetzt wird plötzlich der Ruf nach einem Verbot des Harassenlaufs laut. Wir haben uns dies natürlich schon in den letzten Jahren überlegt. Angebracht wäre ein Verbot sicher. Nur: Verbieten nützt nichts, wenn man das Verbot nicht auch durchsetzen kann. Wie aber soll man mit verhältnismässigen Mitteln 2000-3000 junge Leute davon abhalten, an diesem Lauf teilzunehmen. Wer hindert sie daran, eine «Alternativroute» zu nehmen. Das ist kaum möglich. Da wären hunderte von Polizisten nötig und die Kosten gingen in die Hunderttausende! Ist das noch verhältnismässig? Ich bezweifle es. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten Jahren realistisch bleiben und uns darauf beschränken, die «Nebenwirkungen» einigermassen erträglich zu halten. Und wer weiss: Vielleicht fangen ja auch einige der TeilnehmerInnen über Sinn und Unsinn des Harassenlaufs nachzudenken, wenn plötzlich neben Bier auch noch Blut fliesst!

Berichte in den Medien: DRS Regionaljournal, BaZ_090505_Harassenlauf, BaZ, BZ_090505_Harassenlauf.

Das Trauerspiel ums Verbandsbeschwerderecht geht weiter

Der Landrat hat am 10.4.2008 die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht (vorläufig) abgewehrt. Leider nur vorläufig. Statt auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten – es besteht ja kein Anlass dazu, da das Recht von den Umweltorganisationen nicht missbraucht wird – hat er die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung ist beauftragt, die Vorlage den (noch ausstehenden) nationalen Änderungen anzupassen und dem Landrat wieder vorzulegen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich mit der Zeit doch noch Sachargumente gegen diese ewigen ideologisch begründeten Angriffe durchsetzen.

Der Bericht dazu: BaZ_080411_VBR.

Das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen steht unter Dauerbeschuss (Vorgeschichte). Obwohl schon x-mal bewiesen wurde, dass die Umweltorganisationen das Beschwerderecht sehr zurückhaltend einsetzen (neustes Beispiel ist der BaZ-Artikel vom 9.4.08, s. unten) und vor Gericht überdurchschnittlich oft Recht erhalten, wollen SVP, FDP und Teile der CVP dieses immer wieder abschaffen. Dabei hat die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation klar gezeigt: Wer wirklich Bauprojekte beschleunigen und vereinfachen möchte, der müsste die allgemeinen Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn einschränken; sie sind für rund 99% aller Einsprachen verantwortlich. Aber das will natürlich niemand! Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Umweltorganisationen, von einem Gericht prüfen zu lassen, ob der Staat bei der Erteilung von Bewilligungen das Umweltrecht korrekt anwendet. Wenn Gerichte den Verbänden überdurchschnittlich oft Recht geben müssen, dann sollten nicht die Umweltverbände an den Pranger gestellt werden, sondern jene Regierungen / Verwaltungen, welche zu Unrecht eine Bewilligung erteilt haben.

Brisant im vorliegenden Fall: Wie untenstehendem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, engagiert sich die Wortführerin der Südumfahrungsgener, Elisabeth Schneider, an vorderster Front gegen das Verbandsbeschwerderecht und möchte sogar noch weiter gehen, als die Regierung. Da stimmt doch etwas nicht!

Die Artikel dazu: BaZ_080220_Verbandsbeschwerde, BaZ_080409_Verbandsbeschwerderecht.

Harassenlauf: So geht das nicht!

Dieses alljährlich stattfindende öffentliche Besäufnis in Form des Harassenlaufs finde ich abstossend und unannehmbar. Das stört natürlich die Teilnehmenden nicht - ganz im Gegenteil. Derartige Rituale zur Abgrenzung von der Erwachsenenwelt und vom «Establishment» hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Und im Gegensatz zu den Saubannerzügen, den früher üblichen Wirtshausschlägereien oder den FCB-Kravallen ist der Harassenlauf immerhin weitgehend gewaltfrei. Und dass viel Bier konsumiert wird ist zwar eine Tatsache, aber an jeder Fasnacht, an jedem Fussballmatch und an manchem Banntag wird wohl nicht sehr viel weniger getrunken. Worüber also sich aufregen?

Was mich stört und was ich nicht bereit bin, einfach hinzunehmen, sind die Folgen für den Rest der Bevölkerung: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit der andern beeinträchtigt wird.

Der Harassenlauf zwischen Reinach und der Grün 80 führt regelmässig zu einer riesigen Schweinerei entlang der Route: unzählige Flaschen – viele davon zerbrochen –, Flaschendeckel, Dosen und sogar Harassen liegen am Weg, im Naturschutzgebiet Reinacherheide oder in der Birs. Auch dieses Jahr meldeten sich nach dem 1. Mai besorgte Einwohnerinnen und Einwohner bei mir und beschwerten sich über Scherben, Urinspuren und Erbrochenem entlang der Route. Schwimmbadbesucherinnen und -besucher konnten in Reinach teilweise nicht mehr zum Eingang oder mussten über einen Scherbenteppich gehen. Und während die TeilnehmerInnen am Mittwoch ihren Rausch ausschlafen, dürfen die Gemeindeangestellten die Schäden beheben und den Abfall aufräumen; die Kosten trägt die öffentliche Hand. Dieses rücksichtslose Verhalten ist für mich absolut unakzeptabel. Elementare Regeln des Anstands gelten an diesem Tag offenbar nicht mehr. Ich bin auch nicht bereit, zwischen Teilnehmenden zu unterscheiden, die sich anständig benehmen und solchen, die Flaschen zerschlagen, provozieren oder sich sonst daneben benehmen. Wer an einem solchen Anlass teilnimmt, ist für die Folgen verantwortlich.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses Verhalten hinzunehmen – ich bin. Aber wie so oft ist es einfacher, nach drastischen Massnahmen zu rufen, als diese umzusetzen. So wird verlangt, dass der Anlass verboten werde. Aber was, wenn trotzdem tausend oder zweitausend TeilnehmerInnen kommen. Können und wollen wir mehrere hundert Polizisten aufbieten, um den Anlass zu unterbinden? Was, wenn die Gewalt eskaliert? Und wenn wir die Veranstaltung nicht verbieten, sondern nur zur Auflage machen, dass keine Flaschen oder Abfälle weggeworfen werden: Haben Sie schon mal versucht, in einer tausendköpfigen Meute ein Litteringverbot durchzusetzen oder Einzelne auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen?

Ich will damit nicht sagen, wir seien machtlos und müssten diesen Anlass alljährlich wie die biblische Heuschreckenplage über uns ergehen lassen. Aber die Lösung ist nicht einfach. Da sind kreative Ideen gefragt – der Ruf nach der Staatsgewalt hilft hier nicht viel. Wir bleiben dran.(als Leserbrief in BaZ (8.5.07) und BZ (7.5.07) erschienen.)

Beiträge zu diesem Thema: BZ_070502_Harrassenlauf,BZ_0705004_Harassenlauf , BaZ_070503_Harassenlauf, WoB_070510_Harassenlauf

Neu: Jetzt hätte der Gemeinderat die Rechtsgrundlage, den Harassenlauf zu verbieten (BaZ_070523_Verbot). Der Einwohnerrat hat am 22.5.2007 das Polizeireglement entsprechend angepasst. Allerdings ändert sich damit nicht viel. Verbieten ist eines, ein Verbot durchsetzen das andere. Wollen wir wirklich ein Grossaufgebot an Polizei bereitstellen. Es muss doch noch andere Wege geben.

Der Witz des Jahres

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker?
Das Telefon kann man aufhängen, wenn man falsch gewählt hat!

Viel Lärm um Nichts

Der BaZ-Artikel über das Neue Reklamereglement ist ein unrühmliches Beispiel, wie mit einem reisserischen Artikel Stimmung gemacht werden kann und eine ganze Gemeinde der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dies fängt bereits beim Titel an: "Gemeinde verbietet nackte Haut". In Tat und Wahrheit steht in keinem Gesetzestext der Gemeinde, dass nackte Haut auf Werbetafeln verboten werden soll. Der fragliche Paragraph gibt dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit, rassistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Plakate zu verbieten, falls dagegen aus der Einwohnerschaft begründete Beschwerden eingehen. Die Gemeinde Reinach möchte dabei weder Sittenwächterin spielen noch im Vorfeld irgendwelche Plakate kontrollieren. Die Behörde will lediglich ein Instrument für den Notfall haben, wie dies im Übrigen auch von Piero Schäfer, Sprecher der Lauterkeitskommission, befürwortet und als sinnvoll erachtet wird. Das neue Reklamereglement ist vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat - von ganz links bis ganz rechts - gutgeheissen und vom Regierungsrat genehmigt worden. Weder Gemeinderäte noch Einwohnerräte können nachvollziehen, wie man aufgrund dieses Paragraphen auf die Idee kommen kann, Reinach wolle "nackte Haut" verbieten.

Der Artikel dazu: BaZ_060828_Reklamereglement

Keine Zeit für Feuerwehrreisli

Gut gemeint, das Feuerwehrreisli, aber weder nötig, noch kostenbewusst oder zeitgemäss.

Artikel dazu: BaZ_050318_Feuerwehrreise

Der Witz des Jahres

Unterhalten sich drei Männer darüber, was sie mit ihrem Weihnachtsgeld machen werden:
«Nr. 1: Ich arbeite bei der UBS. Ich kaufe mir ein Auto und fahre von dem Rest in den Urlaub!»
«Nr. 2: Ich arbeite bei Novartis. Ich lasse unser Schwimmbad ausbauen und mache mit dem Rest ein Weltreise!»
«Nr. 3: Ich arbeite beim Kanton. Ich kaufe mir vom Weihnachtsgeld einen Pullover.»
die anderen drauf hin: «und der Rest?»
«...den nehme ich vom Ersparten!»

Auto- und Motorradrennen im Kanton Baselland

Interpellation 2002-116 vom 2.5.2002
Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Regierungsrat das seit 1955 geltende Verbot von Auto- und Motorradrennen im Kanton BL aufgehoben. Die Interpellation erkundigt sich, ob in Zukunft tatsächlich wieder Autorennen in unserem Kanton möglich sein sollen. Zudem möchte ich gerne wissen, ob die Regierung in ihrem Entscheid keinen Widerspruch zu ihrem Konzept der nachhaltigen Entwicklung sieht.

Die Zeichen der Zeit (ver)erkennen

Alle Welt redet vom Klimawandel und fordert wirksame Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss. Neu ist der Klimawandel auf dem Sorgenbarometer an erster Stelle. Und was macht der Nationalrat in Bern? Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz wieder Formel 1-Autorennen stattfinden können. In welcher Welt leben diese Parlamentarier eigentlich? Statt gemeinsam an guten Lösungen für unsere Umweltprobleme zu arbeiten, schaffen sie neue Probleme. Das ist reiner Zynismus.

Nachtrag: Wenigstens ist der Ständerat etwas schlauer. Er bezeichnet den Vorstoss richtigerweise als unnötig und tritt nicht darauf ein. Felicitation (4.10.2007)

Neue H2-Initiative ist Unfug!

H.-R. Gysin und sein Mitarbeiter Chr. Buser sind phänomenal. Sie bringen es immer wieder fertig, den grössten Unsinn in eine Volksinitiative zu verpacken und das Stimmvolk zu beschäftigen. Diesmal fordern sie eine Baubegleitkommission aus Vertretern der Wirtschafts- und Verkehrsverbände.

Zugegeben: Das H2-Projekt läuft schlecht, ist vielleicht auch ein Desaster. Aber die vorgeschlagene Lösung ist ein Witz! Wie kann man eine effektive Kostenkontrolle einrichten, wenn man gerade jene Leute, die im Strassenbau immer mehr fordern, in die Aufsichtsbehörde wählt? Glaubt jemand im Ernst, die Verkehrsverbände seien auch nur für die kleinsten Kosteneinsparungen zu haben (ausser bei den Umweltauflagen)? Der TCS soll in dieser Begleitkommission Einsitz nehmen. Schon vergessen, dass der TCS vor wenigen Wochen in der Kritik war, weil die Kosten bei der Prüfstation völlig aus dem Ruder gelaufen sind? Schon vergessen, dass der TCS-Präsident Muggli wegen überrissener Entschädigung für sein Nebenamt angegriffen wurde? Und was soll Chr. Buser zu einem besseren Projektmanagement beitragen? Wer das "Projektmanagement" von Chr. Buser im Zusammenhang mit der Euro 08 miterlebt hat, dem graut davor, dass er zukünftig bei der H2 mitmischt – das kann uns teuer zu stehen kommen.

Gutes Projektmanagement – inkl. Kostenkontrolle selbstverständlich – kann man nicht über ein solches politisches Gremium erreichen. Dazu braucht es Know-How innerhalb der BUD-Verwaltung oder allenfalls durch Beizug externer Controller. Alles andere ist nichts anderes als politische Propaganda. Das hingegen beherrschen Gysin, Buser und Co. vorzuglich.

Artikel zum Thema: BaZ_070614_H2

Zusammenarbeit ist Hochverrat

Eine Peinlichkeit sondergleichen hat die SVP heute bei der konstituierenden Sitzung des Landrates geboten. Sie hat sich strikte geweigert, die fünfte Strophe des Baselbieter Liedes zu singen und dies in kindischer Art und Weise auf einem Transparent verkündet. Begründung: In der fünfte Strophe – sie ist extra zum 175-sten Geburtstag des Kantons zum temporären Gebrauch gedichtet worden – wird das Wort "Partnerschaft" erwähnt!

Wer das Baselbieter Lied kennt, der weiss: Vier Strophen lang wird die Schönheit, Unabhängigkeit, Besonderheit etc. des Baselbietes in allen Farben gelobt. Auch die ersten drei Zeilen der neuen fünften Strophe berichten, wie gut wir es zusammen haben und wie viel wir aus eigener Kraft schaffen können. Nur in der letzten Zeile steht sinngemäss, dass wir, darüber hinaus, auch einiges in starker Partnerschaft angehen wollen. That's it! Und das genügte, dass SVP-Fraktionschef de Courten und der, bis vor zehn Jahren noch dem Kanton Bern angehörige Thüring aus dem Laufental, sich demonstrativ weigerten, die fünfte Strophe zu singen. (Hätte das alte Baselbiet die gleiche Igelhaltung eingenommen, wie heute Thüring, dann würde er noch immer im Kanton Bern wohnen; aber das nur nebenbei).

Übrigens: auch der neue SVP-Regierungsrat hat mit steinerner Mine geschwiegen – in Anwesenheit der gesamten Regierung von Basel-Stadt. Da kann die Zusammenarbeit ja heiter werden.