Zusammenarbeit

«Der Prozess der Aufgabenteilung ist ein Daueraufrtrag»

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Die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden soll überprüft und die Aufgaben sollen möglichst bürgernah, also der untersten Ebene zugeordnet werden. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat haben sich dabei auf einen paritätischen Prozess geeinigt und nennen ihn «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS). Welche Herausforderungen bringt dieser Verfassungsauftrag für den Kanton und die Gemeinden? Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, und Regierungsrat Anton Lauber im Gespräch. Lesen Sie mehr...

Mir wei luege...

Seit heute liegt der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zum Gemeinderegionengesetz vor. Mein Fazit: Ein typisch mutloser Baselbieter Nicht-Entscheid!Lesen Sie mehr...

Birsstadt-Gemeinden verabschieden gemeinsames Raumplanungskonzept

Birsstadt
Sieben auf einen Streich: Alle sieben Birsstadt-Gemeinden haben das "Raumkonzept Birsstadt" verabschiedet. Damit einigen sie sich auf eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr. Erstmals in der Region wird damit eine Planung über die Gemeindegrenzen hinweg angestrebt.Lesen Sie mehr...

Reinachs Stärke liegt in der Gegenwart und Zukunft

Warum mir das Ortszentrum Reinachs gefällt und weshalb ich dennoch der Meinung bin, es sei eine Notwendigkeit, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln.Lesen Sie mehr...

Fairness-Initative gestartet

Die Baselbieter Gemeinden sollen bis Ende Juni die "Fairness-Initiative" unterzeichnen. Sie verlangt die Rückerstattung der vollen CHF 45 Mio., die der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung durch die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) gespart hat – und einen fairen Umgang zwischen Kanton und Gemeinden.Lesen Sie mehr...

Gemeinden fordern vom Kanton Fairness bei der EL-Rückerstattung

Gemeinden aus allen Regionen verlangen vom Kanton die Rückerstattung von CHF 45 Millionen, die er seit 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat. Und zwar bis in vier Jahren. Heute haben mehrere Gemeindepräsidien die "Fairness-Initiative" beschlossen.Lesen Sie mehr...

Wie soll die Birsstadt in zwanzig Jahren aussehen? Reden Sie mit!

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Wohnen und Arbeiten, Verkehr und Landschaft machen nicht einfach an den Gemeindegrenzen Halt. Darum haben sich entlang der Birs die sieben Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach zur Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Birsstadt soll beliebter Wohn- und Arbeitsort bleiben! Mit der Regionalplanung wollen die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen, damit sich Siedlung, Verkehr und Landschaft nachhaltig entwickeln können und die Bevölkerung sich hier wohlfühlt. Jetzt liegt der Entwurf des «Raumkonzeptes Birsstadt» vor. Informieren Sie sich, diskutieren und planen Sie mit!Lesen Sie mehr...

Sozialhilfekosten: Gemeindeinitiative «Ausgleich» geht in die falsche Richtung

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Gestern haben einige Gemeinden die «Ausgleichsinitiative» vorgestellt. Bisher ist es so, dass jede Gemeinde ihre Sozialhilfekosten selber trägt. Die Initiative verlangt nun, dass 70% der Sozialhilfekosten aus einem Pool bezahlt werden, der von Pro-Kopf-Beiträgen gespiesen wird. Ein Grossteil der Sozialhilfekosten soll also zukünftig statt von den Wohngemeinden der Sozialhilfeempfänger von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Das tönt im ersten Moment harmlos, fast schon solidarisch. In Wirklichkeit ist es aber vor allem gefährlich! Wieso?Lesen Sie mehr...

Tour Siebedupf

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Gestern hat RR Toni Lauber die «Tour Siebedupf» in Münchenstein gestartet. Durch diese Veranstaltungsserie sollen die Baselbieter Gemeinde- und Landräte über das geplante Gemeindestrukturgesetz und insbesondere über die Regionalkonferenzen informiert werden.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2015: «Vo Schönebuech bis Ammel»

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Dieses Jahr ging es bei den Reinacher Gesprächen um die Selbst- und Fremdwahrnehmung im Baselbiet, um die Art und Weise, wie Probleme angepackt werden und wie die Zusammenarbeit in der Region funktioniert – letztlich also um die Identität unseres Kantons.Lesen Sie mehr...

Ich weiss, es denken nicht alle so...

…aber offenbar doch einige. Eine Gemeindeversammlung in Oberdorf BL gibt mir zu denken.Lesen Sie mehr...

Statt Sparen Schulden nicht bezahlen? So geht das nicht!

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Stellen Sie sich vor: Ihre Finanzen laufen aus dem Ruder weil Sie mehr ausgeben als verdienen. Was machen Sie in einer solchen Situation: Richtig, entweder arbeiten Sie mehr, um das Einkommen zu erhöhen oder Sie reduzieren die Ausgaben. Und was macht der Kanton, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Er beschliesst, seine Schulden nicht zu bezahlen. So einfach geht das. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie hier weiter.Lesen Sie mehr...

Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

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Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.Lesen Sie mehr...

Birsstadt dreht Zusatzschlaufe

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Zwei Schritte vor, einer zurück – Politik kann mühsam sein! Am 16.3. lehnte die Gemeindeversammlung von Münchenstein den Beitritt zum Zweckverband Birsstadt ab. Trotzdem muss die Zusammenarbeit weitergehen.Lesen Sie mehr...

Birsstadt macht vorwärts

Was im Rest des Kantons erst nach Einführung des Gemeindestrukturgesetzes vorgesehen ist, möchten wir in der Birsstadt schon jetzt realisieren: die Regionalkonferenz. Dies nicht als vorauseilender Gehorsam, sondern aus ganz praktischen Überlegungen. Ohne klare Rechtsform, ohne minimale Strukturen und Regeln und ohne eigene Geschäftsstelle kommt die Birsstadt, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, an ihre Grenzen. Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Kompromiss steht

Das Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden. Der Finanzausgleich, so wie er heute gehandhabt wird, ruiniert die Gebergemeinden. Jetzt haben Geber- und Nehmergemeinden, zusammen mit dem Kanton einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Lesen Sie mehr...

Regionalisierung nimmt Form an

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Seit vielen Jahren plädiere ich für vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Baselbieter Gemeindepräsidenten stossen in die gleiche Richtung indem sie 2012 die Charta von Muttenz verabschiedet haben. Jetzt wird der Ball vom Kanton aufgegriffen. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Gemeindestrukturgesetz institutionalisiert werden. Lesen Sie mehr...

Gross sind Potenzial und Risiko

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Das Resultat der CS-studie zur geplanten Fusion(sprüfung) BS und BL (einBasel) ist nicht überraschend und entspricht dem, was ich schon lange sage: Eine Fusion bringt riesige Chancen aber auch ebensolche Risiken.Lesen Sie mehr...

Regionalisierung: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Heute hat Regierungsrat Lauber über das geplante Gemeindestrukturgesetz informiert. Es sieht u.a. auch vor, dass sich die Gemeinden zu sogenannten Regionalkonferenzen zusammen schliessen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben Fragen und weitere Schritte sind dringend nötig.Lesen Sie mehr...

Ein Missstand, der gewaltig schmerzt

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In letzter Zeit sind einige Artikel zum Finanzausgleich aus Sicht der Nehmergemeinden in den Zeitungen erschienen. Jetzt hatte ich Gelegenheit, in der BaZ die Sichtweise der Gebergemeinden darzulegen.Lesen Sie mehr...

Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.Lesen Sie mehr...

Was meinen die GemeindepräsidentInnen der Agglo zur Kantonsfusion?

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Telebasel hat sich zum Thema Kantonsfusion in der Agglomeration Basel umgehört. Was dabei rausgekommen ist, können Sie hier sehen und hören.Lesen Sie mehr...

Aggloprogramm 3: Die nächste Runde startet

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Was hat die Grossbaustelle im Reinacher Zentrum mit dem Aggloprogramm zu tun? Sie ist Teil des «Aggloprogramms 1. Generation» und wird deshalb vom Bund zu rund 40% mitfinanziert. Inzwischen sind die Arbeiten für das «Aggloprogramm 3. Generation» angelaufen. Neu ist, dass sich die Gemeinden nicht mehr einzeln einbringen, sondern dass die Regionalplanungsgruppe Birsstadt die Interessen unserer Region vertritt.Lesen Sie mehr...

Denken und Planen in Regionen

Weiss Gott kein neues Thema – aber langsam scheint sich der Gedanke zu verbreiten, dass wir unsere Zukunft nicht mehr meistern werden, wenn wie bisher jede Gemeinde für sich selber schaut. Jetzt hat sogar der Finanzdirektor klar verkündet: Es kann keine Garantie für die Selbständigkeit de Gemeinden geben! Wer hätte eine solche Äusserung aus dem Regierungsrat vor einem Jahr für möglich gehalten?!Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2013: Ist die Agglomeration nur eine Randerscheinung?

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Die einen Regionen blühen auf, andere gehen unter. Wird diese Entwicklung weiter zunehmen? Das wollen wir an den Reinacher Gesprächen 2013 am 1. November von 9 bis 16 Uhr diskutieren.

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Wer soll mit wem fusionieren?

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Der Basler Historiker Georg Kreis hat kürzlich die Forderung gestellt, stadtnahe Gemeinden sollten selber bestimmen können, ob sie mit der Stadt fusionieren wollen oder nicht. Eine gute Idee oder doch eher nicht?








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Birsstadt arbeitet an der Regionalplanung - mit dem Kanton!

Die Birsstadt-Gemeinden arbeiten zur Zeit am Projekt «Regionalplanungsgruppe Birsstadt». Die Vorbereitungsarbeiten sind soweit abgeschlossen, noch offen ist aber die Finanzierung. Lesen Sie mehr...

Fusioniern oder nicht fusionieren - ist das die Frage?

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In einem Bericht der BaZ wird wieder mal das Thema der Gemeindefusionen aufgenimmen. Das ist gut so, besteht doch die Hoffnung, dass der neue Finanzdirektor, Toni Lauber, dem Thema offener gegenübersteht, als sein Vorgänger Adrian Balmer. Und trotzdem: Kurzfristig sehe ich den grössten Handlungsbedarf in unserem Kanton nicht bei den Gemeindefusionen.



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Birspark – das grüne Rückgrat der Region

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Spätestens seit der Verleihung der Auszeichnung «Landschaft des Jahres» durch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz ist Bewegung in den Birspark gekommen. Die acht Birsstadt-Gemeinden haben mit der Umsetzung des Projektes begonnen. Ziel ist es, den Birsraum gemeinsam zu schützen und für die Erholung zu nutzen. Denn die Birs und ihre Umgebung ist nicht nur ein sehr wertvoller Naturraum für viele Pflanzen und Tiere, sondern auch Erholungsraum für die etwa 86'000 EinwohnerInnen der Birsstadt.

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Was macht die Gemeindepolizei?

In den letzten Jahren hat Reinach seine Gemeindepolizei im Interesse der EinwohnerInnen auf- und ausgebaut. Um die Dienstleistungen noch besser zu machen und um an den Wochenden – die kritischste Zeit für Ruhe und Ordnung – einen Pikettdienst anbieten zu können, arbeiten wir mit Nachbargemeinden zusammen. Lesen Sie mehr...

Gemeindefusionen gesellschaftsfähig

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Wer hätte das gedacht: Was noch vor wenigen Jahren rote Köpfe und üble Beschimpfungen zur Folge hatte, wird plötzlich zu einem Thema, über das man kühlen Kopfes reden kann. Das ist gut und notwendig. Denn nur so kommt es zu wirklich guten Lösungen.




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Birsstadt jetzt auch im Birsigtal

Jetzt wollen auch die Birsigtal-Gemeinden enger zusammenarbeiten. Analog der Birsstadt wollen sich die Präsidien regelmässig treffen mit dem Ziel, enger zusammen zu arbeiten. Auch das Nachdenken über eine Fusion soll kein Tabu sein.

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Gemeindefusionen kein Tabu-Thema mehr

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Die BZ greift in einem Artikel zur Serie «Aufbruch Baselland» das Thema Gemeindefusionen auf. Mich freut es, dass man über dieses Thema zunehmend reden kann, ohne dass gleich alle einen roten Kopf bekommen – das ist ziemlich neu.

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Birsstadt baut eine Regionalplanungsgruppe auf

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Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf, wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zuviel Zentralismus, zuwenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.






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Reinachs Gemeindepräsident über bestehende Strukturen und Experimente

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In einem Interview mit der BaZ geht es um Themen wie den Zustand des Kantons, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und die Initiative «ein Basel».Lesen Sie mehr...

Gemeinsam auf Streife

Ein Artikel über die Zusammenarbeit der Gemeindepolizei.Lesen Sie mehr...

ein Basel

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Jetzt ist das Thema «Wiedervereinigung beider Basel» oder «Fusion» lanciert – und das ist gut so! Ich bin davon überzeugt, dass «ein Basel», so der Name der Initiative, für unsere Region eine gute Sache ist. Deshalb bin ich Mitglied des Initiativkomitees. Ganz gleich, ob man dafür, dagegen oder noch unentschlossen ist: Über eine Fusion muss dringend und ernsthaft diskutieren werden.

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Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen und daraus etwas lernen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.


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Gemeindepräsident Urs Hintermann sagt, was der Kanton Baselland braucht

Sonntag
Lesen Sie das Interview über den Kanton Baselland, erschienen in «Der Sonntag». Ich äussere mich zu den Ursachen der aktuellen Probleme, zum Zustand der «Führung BL» und zur Frage, ob der Kanton allenfalls was von Reinach lernen könnte.


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Die Charta von Muttenz

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An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.




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Ein Lob auf die Unzufriedenheit

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Wirklich gute Lösungen lassen sich nur finden, wenn das Team mindestens einmal eine tiefe Depression durchgemacht hat, wenn niemand man mehr einen Ausweg sieht. Nur dann werden die notwendigen Energien und die benötigte Kreativität für wirklich gute Lösungen frei. So pflegte einer meiner Professoren jeweils zu sagen. Und es scheint mir fast, der Kanton Baselland mache momentan das Gleiche durch.










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Interview zur Birsstadt

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In einem Interview mit Daniel Haller, Redakteur bei der BZ, äussere ich mich zu den Themen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Birsstadt und zur allgemeinen Situation im Kanton Baselland.




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Birspark – eine Verpflichtung

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Am 10. Mai durften die acht Gemeinden der Birsstadt die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2012» entgegennehmen. Sie erhalten den Preis der Stiftung Landsschaftsschutz Schweiz für das Projekt «Birspark».








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Ein funktionaler Raum – sieben Gemeinden

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Vor fünf Jahren lancierten Gemeindevertreter, Kantonsplaner, Architekten und Raumplaner eine Idee: Die Gemeinden des Birstals sind so stark zusammengewachsen, dass sie eigentlich eine zusammenhängende(Birs)SStadt bilden. Gefordert wurde damals eine intensive Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. Eine Zwischenbilanz im Kommunalmagazin.



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Birspark ist «Landschaft des Jahres 2012»

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Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL vergibt zum zweiten Mal die Auszeichnung «Landschaft des Jahres». Der Preis 2012 geht an den Birspark und damit an eine urbane Landschaft im Spannungsfeld der Schutz- und Nutzinteressen einer Agglomeration.




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Gemeindetagung 2012

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Die BDO-Gemeindetagung 2012 war dem Thema «Veränderungsprozesse aktiv gestalten» gewidmet. Ich habe zu diesem Thema ein Referat mit dem Titel «Regionale Zusammenarbeit oder von der Schwierigkeit, sich ohne Druck zu verändern» gehalten.



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Gemeinden fordern Korrekturen an der Vorlage für Kindes- und Erwachsenenschutz

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.
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Gemeindepolizei bleibt bestehen

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Seit Jahren kämpfen wir in Reinach für den Erhalt unserer Gemeindepolizei. Der Kanton, resp. die Sicherheitsdirektion und insbesondere Polizeikommandant Blumer, haben seit 2007 versucht, die Gemeindepolizeien abschaffen und alle Polizisten in einer einzigen kantonalen Polizei zusammenfassen. Jetzt lenkt der Kanton ein.



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Reinach als Standort für ein Hallenbad ungeeignet

Neben dem Gartenbad oder in der Sportzone Fiechten? Beide Standorte für ein Hallenbad mit 50m-Becken erachtet der Gemeinderat als nicht geeignet. In seinem Bericht beantragt er daher dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 428 als erledigt abzuschreiben.Lesen Sie mehr...

Reinacher Modell macht Schule

Seit 2007 arbeiten die Gemeindepolizeien von Reinach, Therwil und Ettingen erfolgreich zusammen. So werden z.B. gemeinsame nächtliche Patrouillen durchgeführt. Das Reinacher Modell ist ein Erfolg, wie einem Zeitungsartikel dieser Tage zu entnehmen ist. Schön, dass jetzt auch andere Gemeinden dieses anwenden.Lesen Sie mehr...

Reinacher Gespräche 2011: gemeinsam – einsam: Finanzausgleich, Kooperation, Fusion

Sollen Gemeinden kooperieren, sich austauschen, ausgleichen, unterstützen, gar fusionieren? Geht das überhaupt? Und wieso sollten Gemeinden etwas ändern, wenn mit dem heutigen Finanzausgleich ihr finanzielles Überleben ohnehin gesichert wird? Welches ist dabei die Rolle der Gebenden gegenüber den Nehmenden – und umgekehrt?Lesen Sie mehr...

Grillieren oder Probleme lösen

Zwei wichtige politische Themen der letzten Monate – Finanzausgleich und Theaterbeitrag – haben es gezeigt: Es gibt Probleme zwischen Agglo- und Landgemeinden und zwischen Geber- und Nehmergemeinden. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber ernst zu nehmen. Lesen Sie mehr...

BS, BL, BS+BL oder NWCH?

Während den Wahlen ist alles erlaubt. Da darf sogar darüber laut darüber nachgedacht werden, ob ein wiedervereinigter Kanton Basel nicht doch eine Option zum aktuellen Alleingang wäre. Lesen Sie mehr...

Das fatale «Nein» zum Theaterkredit

Der obere und hintere Kantonsteil haben wieder einmal über die Agglomerationsgemeinden gesiegt. Während der Bezirk Arlesheim ja gesagt hat, lehnen die restlichen Gemeinden den Kredit ab. Die Frustration im Bezirk Arlesheim ist gross und das nicht zum ersten Mal. Lesen Sie mehr...

Und immer noch gilt: Bei der Wiedervereinigung BS - BL ist sogar das Denken verboten!

Dass viele Baselbieter sich eine Wiedervereinigung der beiden Halbkantone nicht vorstellen können (oder wollen) ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sich die politische Elite, die ja eigentlich weise vorausdenken müsste, geradezu weigert, über das Thema nachzudenken. Lesen Sie mehr...

Auch Muttenz hält an seiner Gemeindepolizei fest

Reinach wehrt sich schon lange für eine starke und bevölkerungsnahe Gemeindepolizei. Jetzt hat sich nach anderen Kommunen mit Muttenz eine weitere Gemeinde gegen die kantonale Einheitspolizei, resp. die Beauftragung der Kantonspolizei mit Gemeindepolizei-Aufgaben, ausgesprochen.Lesen Sie mehr...

Werden Gemeindefusionen zu einem Thema?

Die Rücktritte des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die BZ zur Frage veranlasst, ob Gemeindefusionen im Kanton BL zu einem Thema werden könnte. Lesen Sie meine Meinung dazu.Lesen Sie mehr...

Finanzausgleich: Ja zur Solidarität - Nein zum Schröpfen der Gebergemeinden

Eigentlich ist der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden richtig und nötig: Wer viel hat und mit einfacheren Rahmenbedingungen Wirtschaften kann, soll jenen geben, die es schwerer haben. Aber jedes System kann auch überstrapaziert werden. So geschehen in BL. Bereits im Gesetzgebungsprozess im Landrat habe ich darauf hingewiesen, dass das Baselbieter System von einem falschen Ansatz ausgeht. Leider hat das niemand geglaubt, bis diesen Sommer die Zahlen der Ausgleichszahlungen bekannt wurden. Jetzt sind den Gebergemeinden die Augen aufgegangen. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen sie plötzlich 67 statt 47 MCHF aufbringen. Das hat in vielen Gebergemeinden die Budgets völlig durcheinander gebracht. Das Gute an diesen extremen Zahlen: Die Gebergemeinden sind aufgewacht und versuchen jetzt mittels Gemeindeinitiative, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren. Mehr dazu im neuen Jahr.

Medienecho: BaZ_101221_FA.

Auch ein Eigentor ist ein Tor

Am letzten Montag hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, die Machbarkeit eines Hallenbades in Reinach abzuklären. Dies aufgrund eines Postulates von Beat Böhlen und gegen den Willen des Gemeinderates. Das Abstimmungsergebnis des Einwohnerrates haben die Hallenbad-Befürworter als grossen Sieg und wichtigen Meilenstein gefeiert. Ich befürchte, sie haben eher ein Eigentor geschossen.

Warum? Der Gemeinderat hat sich NICHT dagegen gewehrt, die Machbarkeit eines Hallenbades zu klären. Er ist lediglich davon überzeugt, dass ein Hallenbad, zumal eines mit einem 50m-Schwimmbecken, nicht von der Gemeinde Reinach alleine finanziert und betrieben werden kann. Ein solches Vorhaben muss regional, zusammen mit den anderen Gemeinden des Birstals und des Kantons angepackt werden. DAs Postulat Böhlen verlangt hingegen de facto den Alleingang. Der Gemeinderat hat deshalb vorschlagen, das Postulat so abzuändern, dass er die Machbarkeit zusammen mit den anderen Gemeinden abklärt. Herr Böhlen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Jetzt lautet der Auftrag, die Machbarkeit abzuklären, wobei der Standort zwingend in Reinach sein muss. Grosszügig dürfen wir aber die andern Gemeinden anfragen, ob sie sich am Projekt beteiligen möchten. Toll! Welche Gemeinde ist schon bereit, sich an einer Machbarkeitsstudie finanziell zu beteiligen, wenn von vornherein feststeht, dass der Standort in Reinach sein muss - ganz egal, ob es der beste Standort im Birstal ist oder ob es eventuell in den Nachbargemeinden bessere gäbe. Wenn man ein Projekt zusammen mit Partnern realisieren will, dann muss man diese von Anfang an gleichberechtigt mit einbeziehen, sonst wird nichts daraus.

Selbstverständlich wird der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrates aufführen. Ich befürchte nur, dass die Hallenbad-Befürworter mit dieser sturen Haltung nicht ein Tor, sondern ein Eigentor geschossen haben.

Medienecho: WoB_Hallenbad_100429

Kernstadt und Agglomeration gehören zusammen!

Lesen Sie im BaZ-Interview, wieso ich «Birsstadt» zwar ein wichtiges und erfolgreiches Projekt finde aber trotzdem der Meinung bin, dass die beste Lösung das Zusammengehen der beiden Kantone wäre (BaZ_100312_Birsstadt).

Bekanntlich hat der Regierungsrat die Chancen vermehrter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder gar Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden noch nicht erkannt (mehr dazu unter dem Stichwort «Zusammenarbeit»). Immerhin hat er jetzt einen Fonds eingerichtet, der Zusammenarbeitsprojekte unterstützt (BaZ_100311_Fonds) . Das ist nicht viel und sicher nicht, was notwendig wäre, aber immerhin ein erster Schritt.

Interview mit Christian Heeb, Radio Basel

Themen waren die Zusammenarbeit in der Region, die Wiedervereinigung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Geschichte Reinachs und vieles mehr. Hören Sie das Interview über folgenden Link.

Entspannung bei den Südanflügen

2009 gab es deutlich weniger Südanflüge als im Vorjahr. Hauptursache war sicher die Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang bei den Flugbewegungen geführt hat. Dennoch ist auch der Anteil der Südanflüge tiefer; er liegt jetzt ziemlich genau bei 8%. Zur besseren Situation hat zweifellos auch das Engagement der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden geführt: Nur mit konstantem Druck ist sichergestellt, dass die Abmachungen eingehalten werden und die Lärmsituation erträglich wird. Mit der Erholung der Wirtschaft werden aber auch die Flugbewegungen wieder zunehmen. Deshalb: Wir bleiben weiterhin am Ball und setzen uns für die Interessen der AnwohnerInnen ein.

Medienecho: BaZ_100102_Suedanfluege

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

Ausgelöst durch zwei Vorstösse fand am 15. Oktober 2009 eine umfassende Diskussion zum Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden statt (LR-Protokoll). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regierung, vertreten durch RR Ballmer, sieht weder ein Problem noch Handlungsbedarf. Auch die paar gewohnten flotten Sprüche des zuständigen Regierungsrates helfen nicht wirklich weiter («Wer nur einen Hammer besitzt, für den ist jedes Problem ein Nagel» etc.).

Ich verstehe diese Denkverweigerung nicht! Niemand fordert, dass Gemeinden gegen ihren Willen zwangsfusioniert werden sollen. Es ist auch richtig, dass der Wunsch nach Zusammenarbeit idealerweise von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden sollte. Dennoch würde sich eine Regierung, die sich Gedanken über die Zukunft macht und ihrer Führungsverantwortung gerecht werden will, dem Thema ernsthaft annehmen.

Nicht nur kleine Gemeinden haben Probleme: Sie können die politischen Ämter nicht mehr besetzen und sind zu klein, um die Verwaltungsleistungen effizient zu erbringen. Es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Kanton die ersten Gemeinden zusammenschliessen.

Aber auch in grossen Gemeinden wird die Zusammenarbeit immer wichtiger. Alle Parteien haben heute Mühe, genügend Kandidierende für den Einwohnerrat zu finden. Und noch viel wichtiger: Auch grosse Gemeinden stehen unter dem Druck, zukünftig fürs gleiche Geld mehr Dienstleistungen zu erbringen oder die Qualität zu erhöhen ohne mehr Mittel zu erhalten.

Grosse und kleine Gemeinden stehen also vor schwierigen Aufgaben. Ob die Lösung im Einzelfall Alleingang, Zusammenarbeit oder Zusammenschluss heisst, ist nicht so wichtig.Wichtig wäre hingegen, dass im Kanton ein Klima geschaffen würde, in dem solche Fragen offen und vorurteilslos diskutiert werden könnten. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass wir uns diesen Themen stellen müssen. Es nützt niemanden, wenn wir immer wieder behaupten, alles sei bei uns bestens und nur in den anderen Kantonen seien Gemeindezusammenschlüsse notwendig. Ich würde mir wünschen, dass auch die Baselbieter Regierung dies endlich merkte. Dem ist leider nicht so. Liegt es daran, dass der zuständige Regierungsrat gar kein Interesse an starken (grossen) Gemeinden hat? Seine abfälligen Bemerkungen über grosse Gemeinden legt diese Vermutung nahe.

Mein Votum im Landrat: Votum Hi.

Weiteres zum Thema unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf der rechten Seite.

Umgangston in der Politik

Wer Politik betreibt, sollte nicht allzu dünnhäutig sein. Trotzdem meine ich, dass man auch mit Anstand politisieren kann. Dazu gehört beispielsweise, dass man seinen politischen Gegnern mit Respekt begegnet.

Das sieht Regierungsrat Ballmer wohl nicht ganz gleich. In der Landratsdebatte vom 15. Oktober 2009 liess er sich zu folgender herablassenden Bemerkung gegenüber den grösseren Baselbieter Gemeinden hinreissen:

«Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.» (Quelle: Protokoll vom 15.10.2009, S. 1415)

Es ist bekannt, dass Herr Ballmer mit den grösseren Gemeinden seine Mühe hat. Diese verfügen dank gut ausgebauten Verwaltungen über eigenes Wissen und müssen nicht einfach alles glauben, was aus «Liestal» kommt. Sie erlauben sich immer wieder, eine eigene Meinung zu haben und notfalls auch die Regierung zu kritisieren. Das hat Herr Ballmer nicht gerne. Aber dennoch ist eine solche Aussage eine Ohrfeige gegenüber allen Engagierten in den Gemeinde-, Einwohner- oder Schulräten und anderen Mitgliedern kommunaler Behörden.


Gemeinsam gegen den Fluglärm

Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch wehren sich gemeinsam gegen den Fluglärm. Wir haben uns zu einem Gemeindeverbund Fluglärm zusammengeschlossen, in einer Solidaritätserklärung unsere Ziele formuliert und wollen diese nun gemeinsam durchsetzen (Bericht an den Einwohnerrat).

Der Gemeinderat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region Basel und stellt diese auch nicht in Frage. Trotzdem darf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht zu einer Einbusse an Lebens- und Wohnqualität in den von den Südanflügen tangierten Gemeinden führen.

Die wichtigsten Forderungen der Gemeinden sind:
  • Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr,
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs am EAP mit zusätzlichem Fluglärm zu Lasten der Bevölkerung,
  • Einhaltung der Vereinbarung zur Anwendung des ILS 33,
  • Erhöhung der Windlimite für die Umstellung auf das ILS 33-Verfahren von 5 auf 10 Knoten,
  • Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölkerung der dichtbesiedelten Agglomeration Basel führen, wie z.B. Flughafentaxen mit Lenkungswirkung,
  • Forcierung der Nutzung der Ost/West-Piste.

Mehr zur Vorgeschichte erfahren Sie, wenn Sie auf den Schalter «Fluglärm» klicken.

Medienecho: BaZ.

Finanzausgleichsgesetz: Verpasste Chance

Heute hat der Landrat dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG, Vorlage) zugestimmt. Schade! Damit haben wir eine gute Gelegenheit verpasst, Anreize für effizientere und kostengünstigere Staatsstrukturen zu schaffen (Vorgeschichte).

Die gesamte Übungsanlage für diese Gesetzesüberarbeitung war falsch. Vorgabe war, dass gleich viel Geld zwischen den Geber- und Nehmergemeinden fliessen soll. Damit entfallen alle Anreize, bei den finanzschwächeren Gemeinden vermehrt Formen der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung anzustreben. Dass heute viele Gemeinden als Verwaltungseinheiten zu klein sind, ist unbestritten. Aber bekanntlich ist unsere Regierung, anders als beispielsweise jene von Aargau, Luzern, Tessin etc., der Meinung, es sei nicht ihre Aufgabe, in dieser Richtung Anreize zu bieten oder auch nur ein positives Klima zu schaffen.

Mängel bestehen auch bei der Berechnung der Sonderlastenabgeltung. Es ist in Ordnung und nachvollziehbar, dass Gemeinden, die beispielsweise besonders grosse Soziallasten zu tragen haben, finanziell unterstützt werden. Aber verschiedene Indikatoren sind fragwürdig. So erhält eine Gemeinde Geld, wenn sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern aus aussereuropäischen Ländern aufweist, also z.B. auch aus USA oder Japan; das macht wohl kaum Sinn. Andererseits werden Kosten für Präventionsmassnahmen im Sozialbereich nicht berücksichtigt. Reinach beispielsweise wendet überdurchschnittlich viel Geld im «freiwilligen», präventiven Sozialbereich auf. Dadurch liegen die Kosten im anrechenbaren Bereich, und damit auch die Gesamtkosten, tiefer als in anderen Gemeinden. Honoriert wird dies nicht – im Gegenteil.

Schliesslich werden mit der Reform auch Versprechen, die früher gegeben wurden, nicht eingelöst! Die Reform wurde u.a. initiiert, um die stark belasteten Gemeinden der Kategorie 2 zu entlasten (Gebergemeinden mit starker Verschuldung). Jetzt wird aber die Hälfte dieser Gemeinden nicht ent- sondern zusätzlich belastet. So muss Oberwil 900 TCHF, Reinach 550 TCHF oder Muttenz 400 TCHF mehr bezahlen als bisher.

Mit der Annahme des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen wieder für Jahre zementiert. Einziger Lichtblick: Eine Begleitkommission soll die Umsetzung begleiten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen. Wir bleiben dran.

Zur Birsstadt gehört ein Birspark!

An der zweiten Birsstadt-Tagung beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Gemeinden mit den Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Freiraumkonzepts. Im Zentrum der Diskussionen stand die Lancierung einer parkähnlichen Landschaft entlang der Birs, die eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Freizeit ermöglicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten Birsstadt-Treffen, trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von acht Gemeinden des unteren Birstals im Coop-Bildungszentrum in Muttenz zu einem weiteren Workshop. Als Gastgeberin des diesjährigen Treffens hiess die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger über 60 Gäste aus Gemeinderäten und Verwaltungsleitungen willkommen. Neu ist im vergangenen Geschäftsjahr auch Muttenz zum Kreis der Birsstadt-Gemeinden gestossen.

Projekte auf Kurs
Die meisten Gemeinderatsmitglieder und Projektverantwortlichen blickten auf einen gelungenen Start und teilweise sogar auf einen erfolgreichen Abschluss der vereinbarten Projekte zurück. Die insgesamt neun Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Trinkwasserversorgung, mit Aspekten der Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeitanlagen, der Maschinenausleihe und Gaskonzessionen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum öffentlichen Verkehr, entwickelten gesellschaftspolitische Themen wie gemeinsame Tagesstätten für Betagte und neue Kooperationsformen bei der Spitex weiter und suchten, zum Beispiel bezüglich Gemeinde-TV, Synergien im Bereich der Informationspolitik. Zwar beteiligten sich nicht alle Gemeinden in gleichem Umfang an allen Projekten. Trotzdem war man sich einig, dass diese neue Form der Zusammenarbeit weiterverfolgt, die Lancierung neuer Projekte geprüft und insbesondere auch eine professionellere Steuerung der Arbeiten ins Auge gefasst werden soll.

Birs als Naherholungszone nutzen
Die neunte und letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Thema „Freiraumgestaltung“. Die Mitglieder dieser Gruppe entwickelten im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept zur optimalen Nutzung freier Flächen und stellten es an der Tagung zur Disposition. Verbindendes Element dieses Konzepts stellt der Naherholungsraum entlang der Birs dar. „Die Entwicklung eines Uferwegs oder einer zusammenhängenden Birspark-Landschaft von Pfeffingen bis Birsfelden könnte sich zu einem Schlüsselprojekt der Birsstadt-Gemeinden entwickeln“, ist Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident von Arlesheim, überzeugt. „Damit können wir diesen Lebensraum als Wohn- Arbeits- und Freizeitstandort aufwerten und das psychische und physische Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner fördern“. Trotz noch zahlreicher offener Fragen betreffend Trägerschaft, Umsetzungsplan und Finanzierung äusserten schliesslich alle Gemeinden die Absicht, die Idee weiter mit zu tragen und in einem gemeinsamen Birsstadt-Projekt voran zu treiben. Noch in diesem Jahr soll in den einzelnen Birsstadt-Gemeinden ein entsprechender Grundsatzentscheid gefällt und über das weitere Vorgehen Klarheit hergestellt werden.

Medienecho: BaZ_090610_Birspark. baz_090610_birspark

Wie weiter mit der Gemeindepolizei?

Am 29. Mai fand die lange angekündigte Tagung zum Thema Aufgabenteilung Gemeindepolizei – Kantonspolizei statt. Im ersten Teil setzten sich die rund hundert TeilnehmerInnen aus Gemeinden und Kanton mit der Frage auseinander, ob die Aufgaben der beiden Polizeien genügend klar beschrieben seien und ob die Schnittstellen gut funktionieren. Es herrschte weitgehend Einigkeit, dass dem nicht so ist. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist die Abgrenzung ungenügend. Folgerichtig wurde deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppe laut, die hier eine praxistaugliche Lösung suchen und Modelle anderer Kantone studieren soll. Die Erkenntnisse könnten in eine Revision der Gesetze einfliessen.

Im zweiten Teil stellten die Kantonspolizei und die Sicherheitsdirektorin bereits eine mögliche organisatorisch Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit vor: Gemeinden sollen nicht mehr eigene Gemeindepolizisten anstellen, sondern diese bei der Kantonspolizei leasen. Mit Verlaub: Damit wird ein Problem zu lösen versucht, das wir gar nicht haben! Zumindest nicht die grösseren Gemeinden, welche eine gut funktionierende Gemeindepolizei haben. Ich meine, man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Zuerst muss doch geklärt werden, wer wo welche Aufgaben am besten übernehmen kann. Erst anschliessend kann die dazu optimale Organisationsform bestimmt werden. Zuerst die Organisationsform festzulegen und erst anschliessend über die Aufgabenteilung zu reden, bringt’s wohl nicht. Ich könnte mir sehr wohl auch ganz andere Ansätze, als die vom Kanton favorisierte Leasing-Variante vorstellen. Da wären regionale Verbünde, wie sie Reinach und Therwil betreiben oder Regionalpolizeien, wie sie der Kanton Aargau kennt. Oder wie wäre es, wenn der Kanton die Leistungen bei den gut funktionierenden Gemeindepolizeien einkauft, statt umgekehrt?

Dennoch hat die Tagung Sinn gemacht. Die Teilnehmenden war sich einig, dass die Aufgabenverteilung gemeinsam überprüft werden muss. Frau RR Pegoraro hat denn auch zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Und wenn einzelne Gemeinden das Leasingmodell in einem Pilotversuch testen wollen, dann schadet dies sicher nicht. Allerdings muss der Versuch zeitlich klar begrenzt sein und die Erfahrungen müssen zuhanden aller Gemeinden ausgewertet werden. Fazit: Wir sind noch nicht sehr viel weiter gekommen, aber ein möglicher Weg zeichnet sich ab.

Medienecho: BaZ_090520_GePo, BZ_090527_GePo, BaZ_090530_GePo, BZ_090530_GePo und im Telebasel Report vom 17.6.2009.

«50 Gemeinden sind genug»

Ein weiterer Beitrag zum Thema der Gemeindefusionen. Diesmal äussert sich der Experte Reto Steiner. Seine provokative These – 50 Gemeinden sind genug – ist nachvollziehbar. Leider auch die Feststellung, Baselland werde mit seiner regierungsrätlichen Haltung, wonach Fusionen kein wichtiges Thema seien und demnach kaum Handlungsbedarf bestehe, langsam zum Sonderfall. Interessant ist die Feststellung Steiners, wonach der Kanton eigentlich an starken Gemeinden interessiert sein müsste, da nur diese ihre Aufgaben gut und kostengünstig wahrnehmen können: «Es mag pardox klingen, aber unsere Untersuchungen zeigen, dass GEmeindefusionen die Autonomie stärken, das Leistungsangebot verbessern und eine bessere strategische Planung ermöglichen.»

Das ganze Interview: BaZ_090306_Steiner

Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.

Mogelpackung

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes hätte zu einer Entlastung stark belasteter Gebergemeinden führen sollen. So zumindest wurde es versprochen. Tatsächlich werden die Gebergemeinden der Kategorie 2 insgesamt auch tatsächlich entlastet – aber eben nur insgesamt. Schaut man sich die einzelnen Gemeinden an, dann gibt es grosse Unterschiede: Neben 5 Gewinnern, wie Allschwil, Liestal oder Münchenstein, gibt es auch 5 Verlierer. So müssen beispielsweise Oberwil 900 TCHF oder Reinach über 500 TCHF jährlich mehr bezahlen. Das kann nicht sein. Diese Mehrbelastung ist eine Folge willkürlich gesetzter Parameter, die genau so gut so gewählt werden könnten, dass tatsächlich alle Gemeinden der Kategorie 2 wie versprochen entlastet worden würden.

Der Revisionsvorschlag hat aber auch noch andere massive Mängel. So wird die Geldmenge, die zwischen den Gemeinden umverteilt wird, unverändert gelassen. Damit werden unzeitgemässe Strukturen zementiert und keine Probleme gelöst. Besser wäre es, Anreize zu effizienteren Strukturen, zu vermehrter Zusammenarbeit oder auch zu Gemeindezusammenlegungen zu schaffen, wie dies in anderen Kantonen heute auch gemacht wird (z.B. Aargau, Luzern, Glarus etc.; siehe dazu die Äusserungen von Rolf Neukom, Gemeindepräsident Arboldswil).

Einen weiteren Ausgleich sieht der Kanton durch sogenannte Zusatz− und Einzelbeiträge vor. Diese seien nötig, um die Finanzversorgung der rund 30 steuerschwächsten Gemeinden nicht über Gebühr zu reduzieren. Diese Zusatzbeiträge werden aus einem Ausgleichsfonds beglichen, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird. Ich bin im Ansatz mit diesem Fonds einverstanden, finde aber, dass die Mittel nicht wie vorgesehen nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden dürften, sondern verstärkt an effektiv bedürftige Gemeinden oder wichtige Projekte fliessen sollten.

Nicht zuletzt möchte der Kanton einen Topf für Sonderlastenabgeltungen schaffen. Diese Abgeltungen sollen dann zum Tragen kommen, wenn Gemeinden in einzelnen Bereichen – zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei den Erschliessungs- und Strassenunterhaltskosten – überdurchschnittlich hohe Belastungen aufweisen. Auch in diesem Punkt ist die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzungsvorschläge sind jedoch missglückt. Die verwendeten Indikatoren sind nur beschränkt geeignet. Um die Sozialausgaben tief zu halten, gibt Reinach zum Beispiel präventiv viel Geld für ergänzende, nicht obligatorische Sozialarbeit aus. Diese Ausgaben würden aber bei der Berechnung der Sonderlasten nicht berücksichtigt, Prävention würde sich also nicht auszahlen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Übernahme der ÖV-Kosten: dies macht zwar die Abrechnung einfacher, ist aber gefährlich. Wenn sich nämlich Bestellergemeinden nicht mehr an den Kosten beteiligen müssten, könne dies zu masslosen Forderungen führen. Und es ist zu befürchten, dass die ÖV−Kosten massiv ansteigen und die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden.

Ich unterstützte nach wie vor die Idee einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Damit aber das versprochene Ziel einer finanziellen Entlastung der Gebergemeinden erreicht wird und sich zukunftsfähige Strukturen entwickeln können, muss der Kanton jedoch den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten nachbessern.

Lesen Sie den Artikel dazu: BaZ_090117_FAG.

Fusionieren oder zusammenarbeiten

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint nicht nur mich zu beschäftigen. Rolf Neukom, Gemeindepräsident von Arboldswil, bringt das Problem im untenstehenden Interview präzise auf den Punkt: Früher oder später werden Zusammenschlüsse unumgänglich. Kopf in den Sand stecken bringt gar nichts. Dass sich der Kanton, resp. Regierungsrat Balmer derart gegen jegliche Anreize wehrt, ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar.

In einem Punkt sehe ich die Sache ein bisschen anders als Rolf Neukom: Das Problem ist nicht, dass beim Kanton «Feuer im Dach ist» wenn der Gemeindepräsident von Reinach sich in den Medien äussert – schön wär's – sondern dass wir Gemeinderäte alle zusammen viel zu wenig Einfluss im Kanton haben.

Das Interview: BZ_090105_Neukom.

Die BaZ hat in der Ausgabe vom 12.1.2009 eine Zusammenstellung aller vorhandener Ideen im Baselbiet erstellt (BaZ_090112_Gemeindefusionen). Es gibt schon erstaunlich viele Ideen! Aber wie im Kommentar richtig gesagt wird: Fusionen sind sehr aufwändig und schwierig. Beispielsweise gilt es Steuersätze anzugleichen. Das bedarf zwingend der Unterstützung durch den Kanton. Der aber ist nicht wirklich am Thema interessiert. Wie ich schon in meinem Referat an der BDO Visura-Tagung zum Thema der Gemeindezusammenschlüsse gesagt habe: Dem Kanton kommt eine zentrale Aufgabe zu. Er müsste finanzielle Anreize schaffen, statt, wie im Entwurf zum neuen Finanzausgleich vorgesehen, die Zahlungen an die finanzschwächeren Gemeinden einfach zu zementieren. Und aus meiner Sicht ebenfalls zentral: Der Kanton sollte zu einer positiven Stimmung in Sachen Gemeindezusammenschlüsse beitragen. Er sollte die Vorteile, die Chancen für die Zukunft offensiv darlegen, statt sich einfach zurück zu lehnen.

Die Starken stärken

Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung BL bis Ende 2008, hat in einem Interview Bilanz gezogen und vorausgeschaut. Kernaussagen sind: «Es gilt die Starken zu stärken. Die Agglomeration und die grossen Zentren. Je dünner ein Raum besiedelt ist, desto grösser sind die finanziellen Auswirkungen auf den Einzelnen, wenn gleichzeitig Bauten, Werke und Anlagen zugunsten der Allgemeinheit erstellt und unterhalten werden müssen. Damit verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Bilanz. Der kantonale Richtplan muss eine flächensparende Siedlungsentwicklung anvisieren.» Und: «Das Ziel muss es sein, die stadtnahen Siedlungsgebiete noch städtischer auszubilden und den Landschaftsraum möglichst naturnah zu erhalten.». Dem kann ich voll und ganz beipflichten; diese Politik versuche ich im Landrat immer wieder verständlich zu machen. Bächtold äussert sich auch zur Idee eines Kantons Nordwestschweiz. Seine Meinung: «Der Kanton Nordwestschweiz wird kommen, weil er Sinn macht.». Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. Auch ich finde die Idee der regionalen Neuaufteilung der Schweiz richtig. Dass diese deswegen aber auch kommt, da bin ich skeptisch – zumindest in den nächsten Jahrzehnten.

Das ganze Interview: BaZ_081231_RaumplanungBL.

Gemeinsame Sportanlagenplanung

Das Projekt Birsstadt kommt langsam auf Touren. Ein weiteres Projekt nimmt Form an: Die gemeinsame Sportanlagenplanung im Birstal. Es kann nicht mehr länger sein, dass jede Gemeinde für sich alleine teure Anlagen plant und unterhält. Mehr zu diesem Porjekt im folgenden Artikel: BaZ_081127_GESAK.

Fusionieren oder doch nur zusammenarbeiten?

Das Thema Gemeindezusammenschlüsse scheint jetzt auch in unserer Region ein solches zu werden.

An einer Tagung der BDOVisura am 20. November wurde das Thema anhand konkreter Beispiele aus dem Kanton Aargau illustriert. Mein Referat ging von der These aus, dass Zusammenlegungen nicht nur bei kleinen Gemeinden ein Thema sein müssen, sondern dass auch grosse Gemeinden darüber nachdenken sollten. Letztendlich stehen sie vor den gleichen Problemen: Knappe Geldmittel, Mangel an MilizpolitikerInnen, Personalmangel in verschiedenen Organisationen (z.B. Feuerwehr), Ausbau teuerer Dienstleistungen, Probleme, die sich nur über die Gemeindegrenzen hinaus lösen lassen (Verkehr, Raumplanung) etc. Kooperationsprojekte wie Birsstadt sind in diesem Zusammenhang wichtig. Aber sie machen die Diskussion über Zusammenschlüsse nicht obsolet. Schlussendlich geht es darum, ob die Funktion unseres Gemeinwesens in den heutigen Grenzen noch gewährleistet werde kann und zu welchem Preis. Wichtig ist, dass solche Diskussionen (noch) aus einer Position der Stärke geführt werden können und nicht erst, wenn den Betroffenen das Wasser am Hals steht. Wer will sich schon mit einem geschwächten, verarmten Partner verheiraten? Die Aufgabe des Kantons besteht aus meiner Sicht nicht nur darin, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zusammenschlüsse fördern (oder zumindest nicht behindern), sondern er sollte auch ein Klima schaffen, das die Diskussion in einem positiven Umfeld ermöglicht: Wo liegen die Chancen von Zusammenschlüssen? Können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht besser zusammen statt einzeln fördern?

Der Medienbeitrag dazu: BaZ_0811.21_Gemeindezusammenschluesse.

Dem gleichen Thema war bereits die Generalversammlung des VBLG gewidmet: Sollen Gemeinden fusionieren? Oder reicht eine verbesserte Zusammenarbeit aus? Und wie könnte diese aussehen? Antworten gaben unter anderem zwei Geschäftsführerinnen von sogenannten Regionalplanungsvereinen aus dem Kanton Bern. Bern hat, nicht zuletzt seiner Grösse wegen, eine lange Tradition in der interkommunalen Zusammenarbeit und in der Regionalplanung.

Der Medienbeitrag zur VBLG-Generalversammlung: BaZ_0811.01_Gemeindefusionen.

1. MetroBasel Birstal Forum

Am 4. September fand in Reinach das erste MetroBasel Birstal Forum statt, organisiert von den fünf Birsstadt-Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Pfeffingen und Reinach. (MetroBasel.)

In seinem Hauptreferat zeigte Dr. Christoph Koellreuter die grossen Stärken der Birsstadt auf, die letztendlich für das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum, insbesondere im Life Science Bereich, führten. Dennoch besteht Handlungsbedarf, wenn das Birstal weiterhin an der Spitze mitspielen will: So besteht ein Mangel an Wohnraum. Bei der relativen ÖV-Erschliessungsqualität (verglichen mit Regionen wie Zürich), verlieren wir an Boden und fallen weiter zurück.

In der anschliessenden Diskussionsrunde unter Leitung des BaZ Chefredakteurs Matthias Geering vertieften Andreas Büttiker, Direktor BLT, Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB. Dr. Thomas Villiger, CEO Mepha Pharma AG, Karl-Heinz Zeller, Gemeindepräsident Arlesheim die Diskussion über die Standortqualität und den Handlungsbedarf.

Die Medienberichte: BaZ_080905_MetroBasel, WOB_080911_MetroBasel.

Der Beitrag im Gemeinde-TV.

Die Gemeinde Reinach hat auf seiner Web-Site eine eigene Seite über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eingerichtet. Hier werden alle aktuellen, gemeinsamen Projekte vorgestellt.

Birsstadt: Den Visionen Taten folgen lassen

Die Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsleitungen von sieben Birstalgemeinden trafen sich in Arlesheim zu einer Tagung. Sie erarbeiteten diverse Möglichkeiten zur Erweiterung der gemeinsamen Zusammenarbeit. In Kürze wird entschieden, welche Projekte es konkret umzusetzen gilt.

Birsstadt
Vor gut einem Jahr beleuchteten Fachleute aus Architektur, Raumplanung und Politik in einem Sonderheft der Architekturzeitschrift „Hochparterre“ die sieben Gemeinden Birsfelden, Münchenstein, Arlesheim, Dornach, Reinach, Pfeffingen und Aesch unter dem Blickwinkel eines einheitlichen zusammengehörenden Raums (mehr dazu). Diese Gemeinden sind im Schatten der Kernstadt Basel längst zu einer beachtlichen Grösse zusammengewachsen. In vielen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Wohnungsmarkt hängen sie stark voneinander ab.

Erfahrungsaustausch pflegen
Knapp ein Jahr später trafen sich die Gemeinderäte und Verwaltungsleitungen dieser sieben Gemeinden, um gemeinsam nach Wegen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu suchen und konkrete Projekte zu lancieren. Karl-Heinz Zeller, Gastgeber und Gemeindepräsident von Arlesheim, formulierte die zentralen Tagungsziele wie folgt: „Diese Tagung stellt eine weitere Chance dar, um uns gegenseitig besser kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und die Basis für noch stärkere Zusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig mache ich Ihnen beliebt, eine Philosophie der kleinen und pragmatischen Schritte zu verfolgen.“

Vielzahl von Ideen
Dass es ausreichend Handlungsbedarf gibt, zeigte die lange Liste von über 60 potenziellen Vorhaben, welche im Vorfeld von den einzelnen Gemeinden zusammengestellt wurde. Auf elf dieser Vorhaben gingen die Tagungsteilnehmer konkret ein. Die Liste umfasste einen Katalog von technischen und gesellschaftlich relevanten Themen wie Synergienutzungen bei der Steuererhebung, die koordinierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Wasserversorgung, die familienexterne Kinderbetreuung, gegenseitige Maschinenausleihen bei den Werken, interkulturelle Integrationsprojekte, die Realisierung von Tagesstätten für Betagte, ein gemeinsames Beschaffungswesen, die gemeindeübergreifende Kinderzuteilung im Schulwesen, sowie gemeinsame Sportanlagen- und Kommunikationskonzepte.

Rasche und sichtbare Akzente setzen
Als nächstes sollen diese Projekte priorisiert und ihr Synergie- und Erfolgspotenzial geklärt werden. Eine erste informelle Gewichtung durch die Tagungsteilnehmer ergab, dass vor allem den Projekten Trinkwasserversorgung sowie Sport- und Freizeitanlagen eine hohe Dringlichkeit eingeräumt wird. Die Gemeindepräsidien werden die erarbeiteten Vorschläge prüfen und entsprechende Umsetzungsmassnahmen in die Wege leiten. „Entscheidend ist“, so der Gemeindepräsident von Reinach Urs Hintermann, „dass wir gegenüber der Bevölkerung in vernünftigen Fristen einen sichtbaren Erfolg mit einem effektiven Nutzen ausweisen, ohne den administrativen Aufwand zu erhöhen oder zwingend neue Organisationsformen zu bilden.“

Die Sondersendung des Gemeinde TV.

Die Zeitungsbereichte dazu: BaZ_080605_Birsstadt, BZ_080608_Birsstadt.

Gemeinden rücken zusammen

Das Instrumentenlande-System ILS 34 sorgt seit seiner Einführung Ende 2007 bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden für erheblichen Unmut. Aus diesem Grund haben sich 11 Gemeinden zu einer einheitlichen Position und einem gemeinsamen Vorgehen geeinigt:
  • Die strikte Einhaltung der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr
  • Südlande-Anflüge erst ab 10 Knoten
  • Kein Ausbau des Fracht-Flugverkehrs zulasten der Bevölkerung

Die Gemeinden sind sich einig, dass mit dem nötigen Willen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs vom EuroAirport reduziert werden können. Deshalb haben die anwesenden Gemeindevertreter/innen beschlossen, schriftlich an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu gelangen. Dieser soll seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des EuroAirport nutzen und darauf hinwirken, dass der EuroAirport seinen Vereinbarungen nachkommt und sich der Verwaltungsrat aktiv für Verbesserungen der Fluglärmproblematik einsetzt. Der Regierungsrat muss die Sorgen der mehr als 80'000 vom Fluglärm betroffenen Baselbieter Einwohner/innen Ernst nehmen und die Gemeinden mit seinen Anliegen unterstützen.

Lesen Sie ganze Medienmitteilung (MM Fluglaerm_080526) und den Zeitungsbericht dazu: BaZ_080527_Euroairport.

Hören Sie mehr zum Thema Fluglärm im Interview mit dem Regionaljournal.

Reinach fordert strikteres Nachtflugverbot

An einer Informationsveranstaltung in Reinach beantworteten die Verantwortlichen des Euro-Airport Basel Fragen aus der Bevölkerung. Der Gemeinderat forderte die strikte Einhaltung der Regeln für Südanflüge sowie ein Nachtflugverbot von 22 - 7 Uhr.

Die Zunahme der Südanflüge seit der Einführung des neuen Instrumentenlandesystems ILS 34 am Euro-Airport Basel hat auch in der Gemeinde Reinach zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung geführt. Als Reaktion darauf lud der Gemeinderat am Montagabend in der Aula des Schulhauses Fiechten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, an der sich die Verantwortlichen des Euro-Airport den Fragen von über 250 Gästen stellten. Flughafendirektor Jürg Rämi wehrte sich mit Daten und Fakten gegen zum Teil massive Vorwürfe, der Euro-Airport halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Insgesamt habe sich mit der Einführung des neuen Landesystems zudem die Sicherheit im Luftverkehr für die ganze Region erhöht, meinte Rämi. Adrian Ballmer, Regierungsrat und Verwaltungsratsmitglied des Euro-Airport, appellierte an das Verständnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, dass mit den vielen wirtschaftlichen und zivilen Vorteilen des Euro-Airport auch ein paar Nachteile in Kauf genommen werden müssten. Präzisierend fügte er hinzu: „Einer dieser Nachteile ist die Neuverteilung von Lärmimmissionen zu Ungunsten von Reinach.“ Hans-Ulrich Zumbühl, zuständiger Gemeinderat für den Bereich Raum und Umwelt, informierte die Anwesenden darüber, welche Massnahmen der Gemeinderat Reinach beschlossen hat: „Wir fordern nicht nur, dass die vereinbarten Regeln strikte eingehalten werden, sondern setzen uns für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots von 22.00 bis 7.00 Uhr ein. Zudem werden wir die Einhaltung der Regeln sehr genau beobachten.“ Einen direkten Einfluss auf den Flughafenbetrieb und die Nutzung der Südanflugschneise habe die Gemeinde zwar nicht, erläuterte Zumbühl. Sie habe aber die Möglichkeit, über die beiden vom Kanton gestellten Verwaltungsräte des Euro-Airports Einfluss zu nehmen. Es liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates, Nachtflugverbote festzulegen. Seine Forderungen möchte der Gemeinderat Reinach gemeinsam mit den anderen vom Fluglärm betroffenen Gemeinden koordinieren. Um seine Interessen besser vertreten zu können, tritt die Gemeinde Reinach ausserdem dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen bei.

Die Medienberichte dazu: BaZ_080520_Suedanfluege, WoB_080522_Suedanfluege.

Gemeinsamer Pool für Stadtkultur

Sieben Vorortsgemeinden speisen ihre Kulturbeiträge für Stadtbasler Institutionen in einen gemeinsamen Pool (Vorgeschichte). Damit sollen die Beiträge besser koordiniert verteilt werden. Mit 130 TCHF leistet Reinach momentan den grössten Beitrag an die total 190 TCHF. Es ist zu hoffen, dass dies andere Gemeinden animiert, ebenfalls (höhere) Beiträge zu leisten. Denn noch immer sind die Beiträge aus der Agglomeration zu tief. Die Pro-Kopf-Zahlungen liegen zwischen 25 Rappen und 8. 50 Franken. Damit kommen die Bewohner bei weitem nicht für ihre Kosten auf, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel im Stadttheater der Billettpreis nur etwa die Hälfte des Aufwandes deckt.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080508_Kulturbeitraege.

Ein erster Erfolg

Raymund Cron, Chef des BAZL, hat zugesagt, die Praxis der Südanflüge sofort (und nicht erst in einem Jahr) zu überprüfen. Das ist der richtige Ansatz und der erste wichtige Schritt.

Das Interview: BaZ_080502_Suedanfluege.

Möchten Sie sich aus erster Hand über das Thema Südanflüge / EuroAirport informieren? Die Gemeinde Reinach organisiert am 19. Mai 2008 eine Informationsveranstaltung mit dem EAP-Verwaltungsrat Regierungsrat Adrian Ballmer und einer Vertretung des EAP (19 Uhr Aula Schulhaus Fiechten).

Gemeinsam gegen Fluglärm

Reinach ist nicht die einzige Gemeinde, die unter dem neuen Anflugregime leidet (Vorgeschichte). Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden gemeinsam gegenüber dem Euroairport für die Interessen der Bevölkerung einsetzen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080428_Fluglaerm.

Arlesheim und Reinach planen gemeinsamen Zivilschutz

Arlesheim und Reinach möchten einen Bevölkerungsschutzverbund ins Leben rufen. Die Gemeinderäte haben den Verwaltungen den Auftrag erteilt, eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats und der Gemeindeversammlung zu erarbeiten.

Nach den erfolgreichen Erfahrungen bei der Kooperation im Asylbereich möchten die Gemeinden Reinach und Arlesheim ihre Zusammenarbeit auch in anderen Gebieten vertiefen. Sie planen einen gemeinsamen Zivilschutzverbund, der mittelfristig mit weniger Personal auskommen, weniger kosten, und die Effizienz beim Bevölkerungsschutz steigern soll. Die Zivilschutzkommandos, die Verwaltungsleitungen und die zuständigen Gemeinderatsmitglieder haben im Rahmen ihrer Vorarbeiten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenlegung geschaffen. Jetzt ist eine Vorlage in Arbeit, die im Juni dem Reinacher Einwohnerrat und der Arlesheimer Gemeindeversammlung unterbreitet werden soll. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der neue Zivilschutzverbund auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Kadermitglieder aus den derzeitigen Zivilschutzorganisationen stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Sie haben ihre Bereitschaft und Zuversicht für ein gelingendes Projekt signalisiert. „Der Bevölkerungsschutzverbund ist ein weiterer wichtiger Schritt in der überkommunalen Zusammenarbeit“, meint Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. Und Karl-Heinz Zeller Zanolari, Gemeindepräsident von Arlesheim, ergänzt: „Das Projekt muss von den Exekutivbehörden der beiden Gemeinden noch im Detail beraten werden. Aber wir sind überzeugt, dass wir erfolgreich sein werden.“

Zusammenarbeit als Thema mit Zündstoff

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist ein wichtiges aber auch heikles Thema. Das Regionaljournal hat ihm einen Beitrag gewidmet. Beispiel ist die «Birsstadt». Für frühere Beiträge zum Thema Birsstadt klicken Sie unten auf den Tag «Birsstadt».

Zusammenarbeit in der Agglomeration

Das Thema Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und insbesondere in der Agglomeration ist auch bei uns aktuell, spätestens seit die Idee Birsstadt auf dem Tisch ist. In anderen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ist die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Gemeindefusion schon viel weiter fortgeschritten als bei uns. Das könnte für uns eine Chance sein: wieso nicht voneinander lernen.

Lesen Sie im BaZ-Artikel, wie es in Bern funktioniert und was meine Meinung zur Situation im Birstal ist: BaZ_080105_Zusammenarbeit.

Eurodistrict Basel

In unserer Region ist die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kantonen, aber auch über die Landesgrenzen hinaus von existenzieller Bedeutung. Deshalb begrüsse ich die Gründung des «Trinationalen Eurodistricts Basel», dem momentan rund 60 Partner angehören, u.a. auch die Gemeinde Reinach.

Die feierliche Gründung des TEB fand am 27.1.2007 in Saint - Louis statt. Ich freue mich, dass ich bei dieser Gelegenheit zm Mitglied des Distictrats, eine Art Parlament, zu gewählt wurde.

Artikel dazu: BaZ_070127_Eurodistrict

Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

Auf Einladung des Kantons fand Ende November eine Diskussion zum Thema Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden statt. Finanzdirektor Adrian Balmer vertrat die Meinung des Kantons. Seitens Gemeinden nahmen die Gemeindepräsidenten von Gelterkinden (Michael Baader), Reinach (Urs Hintermann) und Allschwil (Anton Lauber) sowie die Präsidentin des Verbandes Baselbieter Gemeinden, Myrta Stohler, teil.

Mein Fazit: Aus Sicht einer grossen Agglomerationsgemeinde ist nicht nur der oft behauptete Zentralisums des Kantons das Problem. Vielmehr ist es die Tatsache, dass die Agglomerationsgemeinden zu wenig miteinander reden, zu selten ihre Bedürfnisse gemeinsam vertreten und damit ihre Interessen auch oft nicht wirksam durchsetzen können.

Lesen Sie die ganze Diskussion im Infoheft des Kantons (Infoheft_BL_149).

Regierungsrat besucht Reinach

Der Regierungsrat Baselland und der Gemeinderat Reinach treffen sich im März zu einen Gedankenaustausch. Im Zentrum stehen das Entwicklungspotenzial des Industrie- und Gewerbegebietes Kägen. Eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist die Verbesserung des ÖV-Angebotes, die ab Dezember 2006 kommen soll.

Mangelnde Zusammenarbeit in der Agglomeration

Die Agglomerationsgemeinden marschieren oft nebeneinander, bisweilen auch gegeneinander – zu selten miteinander. Immerhin: Das Bedürfnis, über die interkommunale Zusammenarbeit hinaus zu einem «Agglomerations-Sprachrohr» zu kommen, scheint zu wachsen.

Artikel zum Thema: BaZ_060102_Agglo

Zusammenarbeit zwischen Reinach, Therwil und Ettingen

Reinach, Therwil und Ettingen spannen ab Anfang Mai bei der Polizeiarbeit enger zusammen. Das neuartige Projekt sieht in einer ersten Phase die gemeinsame Durchführung von Kontrollaktionen und nächtlichen Patrouillen sowie ein teilweises Zusammengehen beim Pikettdienst vor. Dadurch erhoffen sich die Gemeinden eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Die verstärkte Polizeipräsenz soll nicht zuletzt auch zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitragen. Nach Abschluss der Versuchsphase gegen Ende 2007 werden die beteiligten Gemeinden eine Auswertung vornehmen und über die Fortsetzung der Kooperation entscheiden.

Hier geht es weiter zum Thema Kantonspolizei und / oder Gemeindepolizei.

Grenzsteine oder Treffpunkte

Am 50. Banntag durften die GemeindepräsidentInnen von Aesch, Therwil und Reinach einen neuen Grenzstein setzen. Alle drei sind sich einig: Grenzsteine sind heute keine Symbole der Abgrenzung gegenüber den Nachbargemeinden mehr, sondern sie zeigen Berührungslinien auf. In einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden notwendiger denn je ist, stehen sie für Gemeinsames, nicht für Trennendes.

Artikel zum Thema: WoB_070524_Grenzstein

Die Birsstadt: Sieben Gemeinden - eine Behauptung

Jetzt ist das neue Sonderheft von Hochparterre «Die Birsstadt: Sieben Gemeinden – eine Behauptung» erschienen. Das Heft enthält viele interessante Gedanken zum Thema Birsstadt. Geht es darum, ein Gegengewicht zur Stadt Basel zu schaffen? Ist eine Gemeindefusion wie in Glarus eine Option? Oder geht es mehr um verbesserte Zusammenarbeit. Meine Ansichten können Sie im Heft lesen und in diesem Beitrag.

Eines ist wichtig: Mit diesem interessanten Sonderheft ist es nicht getan. Jetzt müssen die betroffenen Gemeinden zeigen, wie ernst es ihnen mit einer vertieften Zusammenarbeit ist. Deshalb wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen.

Solange vorrätig, ist das Heft auf der Gemeindeverwaltung Reinach erhältlich.

Artikel zum Thema: BaZ_070626_Birsstadt , BaZ_071006_Birsstadt

Zusammenarbeit ist Hochverrat

Eine Peinlichkeit sondergleichen hat die SVP heute bei der konstituierenden Sitzung des Landrates geboten. Sie hat sich strikte geweigert, die fünfte Strophe des Baselbieter Liedes zu singen und dies in kindischer Art und Weise auf einem Transparent verkündet. Begründung: In der fünfte Strophe – sie ist extra zum 175-sten Geburtstag des Kantons zum temporären Gebrauch gedichtet worden – wird das Wort "Partnerschaft" erwähnt!

Wer das Baselbieter Lied kennt, der weiss: Vier Strophen lang wird die Schönheit, Unabhängigkeit, Besonderheit etc. des Baselbietes in allen Farben gelobt. Auch die ersten drei Zeilen der neuen fünften Strophe berichten, wie gut wir es zusammen haben und wie viel wir aus eigener Kraft schaffen können. Nur in der letzten Zeile steht sinngemäss, dass wir, darüber hinaus, auch einiges in starker Partnerschaft angehen wollen. That's it! Und das genügte, dass SVP-Fraktionschef de Courten und der, bis vor zehn Jahren noch dem Kanton Bern angehörige Thüring aus dem Laufental, sich demonstrativ weigerten, die fünfte Strophe zu singen. (Hätte das alte Baselbiet die gleiche Igelhaltung eingenommen, wie heute Thüring, dann würde er noch immer im Kanton Bern wohnen; aber das nur nebenbei).

Übrigens: auch der neue SVP-Regierungsrat hat mit steinerner Mine geschwiegen – in Anwesenheit der gesamten Regierung von Basel-Stadt. Da kann die Zusammenarbeit ja heiter werden.