Pech oder Schwefel

Antifa
Am letzten Samstag verbot die Polizei Basel-Landschaft sowohl ein Treffen der rechtsnationalistischen Grauen Wölfe als auch der linksautonomen Antifa in Reinach. Glücklicherweise wurde das Verbot eingehalten, alles blieb ruhig. Glück gehabt und zurück zur Tagesordnung?

gw
Obwohl alles gut ausgegangen ist, bleibt bei mir ein ungutes Gefühl zurück. Ich stehe 100% hinter dem Entscheid der Polizei und der Sicherheitsdirektion. Das habe ich auch vorgängig dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber so mitgeteilt. Und ich brauche wohl auch nicht zu betonen, dass ich keinerlei Sympathien für die Grauen Wölfe habe, und dass ich die politische Entwicklung in der Türkei hin zu einer Diktatur mit grosser Sorge beobachte. Und trotzdem stimmt es mich nachdenklich, wenn eine gewaltbereite Gruppe wie die Antifa letztendlich darüber entscheidet, welche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Die Grauen Wölfe sind nicht verboten und ihre Veranstaltung hätte in privaten Räumen, nicht im öffentlichen Raum, stattgefunden. Dann gibt eine demokratisch nicht legitimierte, gewaltbereite Gruppe die Parole aus «Wir werden keine Faschisten in der Region Basel dulden und werden … kämpferisch mit allen möglichen Mitteln dagegen vorgehen.» Es ist klar, dass zu «allen möglichen Mitteln» auch Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen gemeint sind – Beispiele dazu gibt es aus der Vergangenheit genügend. Als Behörden, die für die Sicherheit und für Ruhe und Ordnung zuständig sind, können Kanton und Gemeinde dieses Risiko nicht eingehen. Die Veranstaltungen müssen verboten werden.

Die Schwelle muss sehr hoch sein, wenn man die Versammlungs- und Redefreiheit einschränkt. Beides sind in unserem Land sehr wichtige Rechte, die letztendlich dazu beitragen, dass man sich auch mit unangenehmen Ideen auseinander setzen muss. Es ist ein Grundrecht aller Menschen in diesem Land, dass sie ihre Meinung frei äussern und für ihre Ideen und Werte werben dürfen. Und es ist ebenso ein Grundrecht, oder besser eine staatsbürgerliche Pflicht, dass man kritisch dagegen hält, wenn man anderer Meinung ist. Dieser Wettbewerb der Ideen und Werte ist für das Zusammenleben und für die Zukunft(sgestaltung) unseres Landes ganz wichtig. Wer, wie die Antifa, andere Meinungen nicht mit Gegenargumenten, sondern mit Gewaltandrohung bekämpft, ist kein Deut besser als jene, die sie als Faschisten beschimpfen. Letztendlich spielt es keine Rolle, ob uns die Freiheit von Faschisten oder von «Antifaschisten» genommen wird. Beide sind sich letztendlich sehr ähnlich: Sie nehmen für sich in Anspruch, dass nur sie recht haben und alle andern im Unrecht sind. Nur sie kennen die Wahrheit, andere Meinungen werden nicht geduldet. Sie glauben, das Recht zu haben, ihre Meinung notfalls auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen.

Wir dürfen beides nicht tolerieren! Eine Veranstaltung der Grauen Wölfe oder ähnlicher Organisationen zu verbieten, ist nicht so schwierig. Gewaltbereite Chaoten vom Typ «Antifa» in die Schranken zu weisen, ist sehr anspruchsvoll und riskant. Dennoch: Wie der Baselbieter Polizeikommandant Burkhard treffend formulierte: «Grundsätz­lich ist es nicht Aufgabe der Polizei, Versammlungen zu verhindern, son­dern im Gegenteil die Versammlungs­freiheit durchzusetzen.».

Medienecho: BZ_170316_Graue Wölfe, BZ_170317_Graue Wölfe, BZ_170319_Graue_Wölfe, BZ_170320_Graue_Wölfe, Regionaljournal, SRF aktuell, Telebasel, BaZ_170318_Graue_Wölfe, BaZ_170321_Interview_Burkhard.