Gemeinderat stellt Asylbetreuerin frei

Lange haben wir geschwiegen, mussten wir schweigen. Im Gegensatz zu einer BaZ, die offenbar alles schreiben und behaupten darf – ungeachtet dessen, was sie an menschlichem und gesellschaftlichem Schaden anrichtet, müssen wir uns als Behörde an höhere Standards halten. Wir müssen den Persönlichkeits- und Datenschutz beachten. Wir dürfen nicht über laufende Verfahren berichten. Wir müssen das Interesse der Einwohnerschaft an Information genauso berücksichtigen, wie wir Mitarbeitende vor unberechtigten Beschuldigungen schützen müssen. Dies alles hat uns bewogen in den letzten Monaten nur äusserst zurückhaltend auf all die Vorwürfe und Unterstellungen der BaZ gegenüber Mitarbeitenden der Gemeinde, gegenüber der Geschäftsleitung und dem Gemeinderat zu reagieren. Auch eine Freistellung oder Kündigung der Mitarbeiterin haben wir immer wieder hinausgeschoben, in der Hoffnung, dass sich das Arbeitsverhältnis doch noch reparieren lasse. (Vorgeschichte)

Was hingegen in den letzten Tagen alles passiert ist, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die BaZ hat die Namen der betroffenen Mitarbeiterin und ihres Anwalts (wohl mit deren Einverständnis) bekannt gegeben. Die Mitarbeiterin hat zum wiederholten Mal gegen Vereinbarungen verstossen. Ihr Anwalt (und Einwohnerrat) ist in der BaZ u.a. mit den Worten zitiert worden: «diktatorische und persönlichkeitsverletzende Arbeitsverhältnisse dürfen in der Gemeindeverwaltung Reinach nicht geduldet werden». Da ein Anwalt derart schwerwiegende Vorwürfe nicht ohne Einwilligung seiner Mandantin machen kann, resp. diese sich von diesen Äusserungen nicht distanziert hat, entspricht dies wohl auch ihrer Meinung. Das ist keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft. Der Gemeinderat hat deshalb gestern beschlossen, FE mit sofortiger Wirkung frei zu stellen und ihr, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, zu kündigen.

Was uns auch bewogen hat, heute vor die Medien zu treten, ist die Tatsache, dass uns die Staatsanwaltschaft gestern informiert hat, es gebe kein Fehlverhalten der Gemeinde wegen Begünstigung. Die BaZ hat der Gemeinde, und insbesondere mir, wiederholt vorgeworfen, wir würden Straftaten vertuschen und unter den Teppich wischen. Jetzt widerlegt die Staatsanwaltschaft diese Anschuldigung. Zitat aus dem Mail der Staatsanwaltschaft an die Gemeinde vom 2.5.17: «Im Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der gesetzliche Straftatbestand im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurde. ... Den verantwortlichen Organen der Gemeinde Reinach kann somit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird daher in der nächsten Zeit eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.» Nachdem dieses Verfahren nicht mehr hängig ist, können wir endlich darüber informieren.

Es gäbe noch viel zu sagen. Zum zerrütteten Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen, verdienten Mitarbeiterin, die sich in den letzten Jahren und Monaten immer mehr in die Vorstellung hineingesteigert hat, nur sie kenne die Wahrheit und alle andern würden lügen und vertuschen. Über einen Anwalt, der mit politischen Vorstössen als Einwohnerrat droht, wenn der Gemeinderat nicht das tut, was er und seine Mandantin wollen. Über einen Journalisten, dessen Anschuldigungen nicht auf umfassenden Recherchen und Aussagen von unterschiedlichen Quellen basieren, sondern lediglich auf Beschuldigungen einer Person. Darüber, wie durch einseitige Berichterstattung der gute Ruf einer Gemeinde aufs Spiel gesetzt wird und wie das Asylzentrum und seine Mitarbeitenden, die im Kanton Vorbildcharakter geniessen, demontiert werden. Und nicht zuletzt darüber, wie ein Rechtsstaat funktioniert und was «Unschuldsvermutung» bedeutet. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, dann lesen Sie die Medienmitteilung des Gemeinderates vom 3. Mai 2017.

Ich wiederhole hier nur nochmals, was ich bereits an der Medienkonferenz gesagt habe: «Gemeinderat und Mitarbeitende der Gemeinde Reinach erfüllt ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn Fehler gemacht wurden, haben die Vorgesetzten gehandelt und gegebenenfalls arbeitsrechtliche Massnahmen getroffen, beispielsweise Vereinbarungen, Verwarnungen oder gar Freistellungen. Ob tatsächlich auch Straftaten begangen wurden, wie der BaZ-Journalist behauptet, klären derzeit Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ab. Bis diese Ergebnisse vorliegen, gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Gemeinderat und Verwaltung hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die noch hängigen Untersuchungen abschliessen kann, damit das Asylzentrum seine Arbeit wieder in Ruhe machen kann. Wir bitten die Bevölkerung um Geduld, bis die ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.»

Medienmitteilung der Gemeinde: MM_170503. Medienmitteilung SP Reinach: BZ_170506_MM_ SPR, BaZ_170506_MM_SPR.

Medienecho: BZ_170504_Asylzentrum, Regionaljournal, Tageswoche, Telebasel 170503, Telebasel 170504, BZ_170505_Asylheim, BZ_170508_SPR, BZ_170512_Asylzentrum.