Pressefreiheit und Presseverantwortung

Vor einer Woche habe ich auf meinem Blog über die Berichterstattung der BaZ in Sachen Asylzentrum berichtet. In mittlerweile zwölf Artikeln hat die BaZ über angebliche Skandale, Missstände, Vertuschungen und anderes mehr im Reinacher Asylzentrum berichtet. Sie hat sich dabei nicht gescheut, Tatsachen zu verdrehen, MitarbeiterInnen der Gemeinde Reinach an den Pranger zu stellen und Gemeinderat und -präsidenten in einer Art und Weise zu verunglimpfen, die mit kritischer Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Letzte Woche hat der Gemeinderat entschieden, dass er sich diese imageschädigende Kampagne nicht länger gefallen lässt. Unter anderem beschloss er, der Bevölkerung die Unwahrheiten durch eine Gegendarstellung im Wochenblatt und auf der Gemeinde-Website aufzuzeigen. Gestützt auf Art. 28g ZGB steht der Gemeinde das Recht auf eine kurze Gegendarstellung in der BaZ zu. Das hat unsere Anwältin am 6. Juni bei Chefredaktor Markus Somm verlangt. Doch zu lesen war bis anhin in der BaZ davon noch nichts. Die Zeitung, resp. deren Anwalt, findet alle möglichen Ausreden, um diese nicht abzudrucken. Mal ist sie zu lang, dann fehlt der Hinweis, dass die BaZ bei ihrer Darstellung bleibt, dann wird verlangt, dass die Gemeinde als Gegenleistung alle Vorwürfe gegen die BaZ und deren Journalisten in einer Medienmitteilung widerrufen müsse usw.

Pressefreiheit ist ein sehr wertvolles Gut. Aber Pressefreiheit bedingt auch Presseverantwortung! Unsere Demokratie lebt davon, dass Medien kritisch berichten. Aber die Kritisierten und Beschuldigten haben Anspruch auf Gegendarstellung, wenn Tatsachen falsch dargestellt sind. Sie haben das Recht, sich zu wehren, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wenn MitarbeiterInnen und Behörden in zwölf Zeitungsartikeln schlecht gemacht werden, dann ist es schlichte Arroganz, wenn den Betroffenen nicht einmal sieben Sätze zur Gegendarstellung zugestanden werden. Was die BaZ praktiziert, ist das pure Gegenteil von Meinungsfreiheit und von Kritikfähigkeit. Aber wir geben nicht auf. Der Gemeinderat duldet dieses arrogante Verhalten nicht länger. Wir werden in den anderen Medien und auf unserer Website (Korrekt!) regelmässig unsere Sicht der Dinge darlegen.

Nachtrag: Jetzt endlich - nach 10 Tagen - ist sie doch noch erschienen: BaZ_170614_Gegendarstellung.