Auch die jüngste BaZ-Berichterstattung strotzt vor Fehlern

In einem neuen Artikel werfen die BaZ und ihr Autor Joël Hoffmann dem Reinacher Gemeinderat und speziell mir als Gemeindepräsidenten vor, sie würden die Asylheim-Untersuchung «behindern» (BaZ_170708_Asylheim). Diese Aussage ist – einmal mehr – frei erfunden, was sich schon daraus ergibt, dass der Gemeinderat eine solche Untersuchung ja selbst angeregt hatte und in Auftrag geben wird. Es handelt sich also nicht, wie Hoffmann schreibt, um eine Untersuchung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. Der Gemeinderat lässt es der GRKP selbstverständlich offen, eine eigene Untersuchung zu führen und hat diesbezüglich nie in irgendeiner Weise Einfluss genommen.

Zu den Fakten: Bislang im Raum steht die Absicht des Gemeinderates Reinach, eine externe Firma damit zu beauftragen, die Probleme rund um das Asylwohnheim Reinach zu analysieren und daraus Empfehlungen zu formulieren, wo Änderungen nötig sind in den Abläufen und Prozessen, in der Führung und/oder im Krisenmanagement und nicht zuletzt in der Kommunikation. Selbstverständlich sollen dabei auch z. B. Fragen aufgearbeitet werden, wie mit internen Meldungen über Fehlverhalten von Mitarbeitenden umgegangen werden soll und ob die Güterabwägung zwischen arbeitsrechtlich zwingender Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitenden und der Pflicht zur Meldung von mutmasslichen Strafdelikten an die Untersuchungsbehörden richtig erfolgte. Und falls nicht, wie die Kriterien, die bei solchen Entscheiden angelegt werden, angepasst werden müssen.

Im Zentrum dieser Analyse sollen also Erkenntnisse und Empfehlungen stehen, wie die Gemeinde mit Situationen wie der erlebten allenfalls besser umgehen kann und ob in Bezug auf die Compliance Anpassungen nötig sind. Wenn bei dieser Untersuchung Fehlverhalten oder Fehleinschätzungen von Involvierten zutage treten sollten, sind solche selbstverständlich zu benennen und auch hier Empfehlungen abzugeben.

Im Zusammenhang mit dieser vom Gemeinderat initiierten Untersuchung, hat der Gemeinderat der GRPK angeboten, eine gemeinsame Begleitgruppe zu bilden. In diesem Zusammenhang schrieb Gemeindepräsident Hintermann an die Präsidentin der GRPK per E-Mail am Mittwoch, 21. Juni um 14.01 Uhr: «Wir wollen nicht im Stile eines Untersuchungsrichters die Vergangenheit analysieren und herausfinden, wer was wann warum richtig oder falsch gemacht hat. Uns interessiert, was wir aus dieser Geschichte für die Zukunft lernen können, bezüglich Konfliktmanagement, Krisenbewältigung, Organisation und Führung, Kommunikation etc. Sollte die GRPK mehr oder zusätzlich an anderen Fragen interessiert sein, dann macht wohl ein gemeinsames Projekt weniger Sinn.» In der genau gleichen Art und Weise hatte sich FDP-Gemeinderat Melchior Buchs im Rahmen einer «Elefantenrunde» geäussert, an der das Projekt des Gemeinderates den Parteispitzen und der GRPK vorgestellt worden war.

Die Behauptung von Joël Hoffmann in der BaZ, «Hintermann versuche eine unabhängige Untersuchung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zu verhindern», ist deshalb – einmal mehr – völlig faktenbefreit und frei erfunden. Das gilt auch für die immer noch und immer wieder von ihm vorgetragenen Behauptungen, die längst und zu einem guten Teil auch durch Dritte widerlegt und vom Presserat eben erst als wahrheitswidrig verurteilt worden sind.

Selbstverständlich steht es der GRPK völlig frei, ob sie das Angebot, in einer Begleitgruppe mitzuwirken, annehmen will oder nicht und ob sie zusätzlich oder ausschliesslich eine eigene Untersuchung durchführen möchte zu allfälligen weiteren oder auch denselben Fragestellungen und ob sie das sofort angehen oder den Bericht des Gemeinderates abwarten will. Es gibt keinerlei Aussagen eines Mitgliedes des Gemeinderates, welche die Rechte und die Unabhängigkeit der GRPK je in Frage gestellt hätten. Falls auch die GRPK eine Untersuchung plant, wie der Artikel, (sei es aus Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, oder aufgrund der unpräzisen Schreibweise des Journalisten) insinuiert, ist das selbstverständlich das gute Recht der GRPK. Der Gemeinderat hat von einer solchen Untersuchung oder einer Absicht dazu bis heute keine Kenntnis.

Nachtrag: Schade, lassen sich jetzt auch Einwohnerräte von der BaZ für die Kampagne gegen den Gemeinderat einspannen. In einem Interview mit der BaZ wirft ex-Gemeinderat Paul Wenger dem Gemeinderat vor «Wer eine solche Einladung verschickt, ritzt … eindeutig an der Unabhängigkeit der Kontrollbehörde» (BaZ_170712_Wenger). Tatsache ist, dass der Gemeinderat die GRPK nie dazu «eingeladen» hat, anstelle einer eigenen Untersuchung sich einer gemeinderätlichen Untersuchung anzuschliessen. Vielmehr ist die Präsidentin der GRPK am 21.6. mit der Anfrage auf mich zugekommen ist, ob es nicht möglich wäre und Sinn machen würde, wenn die GRPK sich der geplanten Untersuchung des Gemeinderates anschliessen könnte. Nach Rücksprache mit meinem Gemeinderatskollegen Melchior Buchs, der im gemeinderätlichen Untersuchungsauftrag die Federführung haben wird, antwortete ich der GRPK-Präsidentin, dass wir uns eine gemeinsame Untersuchung vorstellen könnten, sofern die GRPK an den gleichen Fragen interessiert sei. Sollten aber bei der GRPK andere Fragen im Zentrum stehen, so würde es wohl Sinn machen, wenn die GRPK eine eigene Untersuchung durchführen würde (so im Email nachzulesen, welches in der BaZ veröffentlicht wurde). Wieso ich die Arbeit und Unabhängigkeit der GRPK behindere, wenn ich bereit bin, auf deren Wünsche einzugehen, bleibt mir schleierhaft!