Kritik an regierungsrätlicher Revision des Bau- und Raumplanungsgesetzes

Durch eine Gesetzesänderung möchte es der Regierungsrat möglich machen, dass auch in der Industrie- und Gewerbezone ohne Quartierplanverfahren Verkaufsflächen von bis zu 1000 m2 möglich werden. Das ist der falsche Weg, meine ich.

Es macht Sinn, dass zukünftig in der Industrie- und Gewerbezonen «Güter des täglichen Bedarfs» eingekauft werden können. Dies entspricht einerseits dem Bedürfnis der dort Arbeitenden, andererseits gehören auch die sogenannten «Tankstellen-Shops» in diese Zone. Für diese Läden genügt aber i.d.R. eine maximale Fläche von 500 m2, wie dies der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Gesetzesänderung vor einigen Monaten auch vorgeschlagen hat. Die Vorlage sah auch vor, dass, wenn die 500m2 nicht reichen, über ein Quartierplanverfahren grössere Verkaufsflächen möglich sind. Es ist wichtig und richtig, dass grössere Verkaufsflächen eines Quartierplanverfahrens bedürfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen, wie Lärm, Verkehr etc., minimiert werden.

Jetzt will die Regierung plötzlich Verkaufsflächen bis 1000 m2 ohne Quartierplanverfahren zulassen. Damit würden Tür und Tor geöffnet, dass Discounter wie Aldi und Lidl ohne sorgfältige Planung ihre Läden in der Industrie- und Gewerbezone bauen können. Das ist fatal. Es sollte immer noch unser Bestreben sein, den Detailhandel wenn möglich im Ortszentrum anzusiedeln oder zumindest so nahe bei den Leuten wie möglich. Ich werde mich deshalb gegen die vorgeschlagene Lösung einsetzen: Verkaufsflächen in der Industrie- und Gewerbezone ja, aber nur bis maximal 500 m2. Wer grossflächiger bauen will, der soll die erhöhten Anforderungen eines Quartierplanes erfüllen müssen.

Der Zeitungsbericht dazu: BaZ_080611_Verkaufsflaechen.